Politischer Surrealismus: NPD-Verbot wegen NSU Terror

Zehn Menschen, vielleicht sogar mehr, wurden durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) getötet. Die Ermittlungen zu den Taten der Zwickauer Terrorzelle sind noch lange nicht abgeschlossen. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag beschäftigt sich ausgiebig mit dem NSU.

 Und auch in den einzelnen Bundesländern werden die vergangenen Jahre intensiv aufgearbeitet.

Irreale Forderungen führen zu irrealen Diskussionen

Und obwohl noch ziemlich unklar ist, wer an welcher Stelle versagt hat, wie Polizei und Verfassungsschutz sich gegenseitig im Weg standen und welche Unterstützer das Nazi-Trio genau hatte, wird eine Forderung seit Wochen und Monaten immer wieder hervor geholt: Wir müssen die NPD verbieten!

 Aber weil die Aufklärung gerade erst begonnen hat, führt das Wiederaufwärmen der alten NPD-Verbotsfrage zu eine grundfalsche Debatte: Irreale Forderungen führen eben zu irrealen Diskussionen.

 Vergessen wir an dieser Stelle nicht, dass nicht etwa ein NPD-Funktionär, sondern ein hessischer Verfassungsschützer am Tatort in Kassel war.

 Vergessen wir nicht, dass ebenjener Verfassungsschützer in seiner Wohnung Abschriften von Propaganda-Schriften aus dem Dritten Reich und aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“ sammelte.

Vergessen wir nicht, das es Hessens damaliger Innenminister Bouffier war, der die Ermittlungen durch verhängen eines Aussageverbotes gegen dieses Zeugen beeinflusst hat.

Vergessen wir nicht, dass es das hessische Innenministerium war, das am lautesten von „Morden im Kleinkriminellen Umfeld“ geblökt hat.

Sorry, an dieser Stelle muss ich jetzt mal kurz unterbrechen und meinen Kopf gegen die Wand hauen, damit der Schmerz nachlässt.

 Was jetzt auf den Prüfstand muss, ist nichts als die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik.

 Inkompetenz gewordene Behörde

 Im Jahresbericht 2010 lobte Innenminister Friedrich den Verfassungsschutz als eine „Institution, die als unverzichtbares Frühwarnsystem gute und wertvolle Arbeit“ leistet.

 Von wegen unverzichtbar! Wenn im Lichte des NSU Terrors eines feststeht, dann das diese Inkompetenz gewordene Behörde in diesem Fall noch fataler versagt hat als es in der Regel der fall ist.

 Von Frühwarnung beim braunen Terror kann hier nicht die Rede sein. Beim Sichtbaren willen, die Aufklärung zu behindern und das Morden, zu mindestens nicht aktiv zu bekämpfen, schon.

Die aus dem Kalten Krieg übriggebliebene Veranstaltung namens Verfassungsschutz, das heißt die vorbeugende Überwachung des „Extremismus“ verdächtiger Bürger weit im Vorfeld messbarer Gefahren, diese deutsche Spezialität findet in westlichen Demokratien kein institutionelles Pendant.

Sie hat, nüchtern betrachtet, einen sicherheitspolitischen Nutzwert, der gegen Null tendiert. Bestenfalls gibt es aus dieser Ecke keine Skandale zu vermelden. Der Rest ist, auch wenn das Argument des Steuerzahlers etwas kleinlich wirkt, rausgeschmissenes Geld. Kurz: Auf den Verfassungsschutz können wir gut und gerne verzichten.

 Nutzloses schlicht abwickeln

 Die Konsequenz ist einfach, doch angesichts des, auch in der Piratenpartei weit verbreiteten Mantras von „streitbare Demokratie“, an die fast alle ganz fest glauben, eine schier unmögliche Reform. Doch sollte man Nutzloses wie die Ämter für Verfassungsschutz schlicht abwickeln.

Die, falls eventuell irgendwo vorhanden, talentierten Personalreste kann man in die Normalen Kommissariate der Kriminalpolizei eingliedern.

 Es gibt ein Leben nach dem Verfassungsschutz

Auch wenn vielen Überwachungs und Bespitzelungs Fetischisten in dieser Republik beim bloßen Gedanken daran die Haare zu Berge stehen: Die  Reform des bundesrepublikanischen Geheimdienst und Polizei Systems ist so überfällig wie auch möglich.

Und den Beschützern Inkompetenter Verfassungsschutz Mitarbeiter sei gesagt:  Es gibt ein Leben nach dem Verfassungsschutz

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