Ein Anwalt unter Piraten

Heute hat die Berliner Piratenpartei feststellen müssen, dass eines Ihrer Mitglieder in der Vergangenheit diverse Rechtsradikale Gewalttäter verteidigt hat. [1]

Gleichzeitig hat er sich, unter dem Eindruck der durch die Presse aufgebauschten „Berliner U-Bahn Exzesse“ eindeutig gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts mit der Bemerkung, es „… macht keinen Sinn“ Positioniert. [2]

Außerdem hat er die von Nazis bevorzugte Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ als Anwalt vertreten.[3]

Er weigert sich, das Ergebnis des Zwei-plus-Vier-Vertrags zur Bodenreform „Junkerland in Bauernhand“ zu akzeptieren und spricht in diesem Zusammenhang von Land, das „den Eigentümern gestohlen wurde“. [4]

Er war in den Jahren 1998/99 stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundes freier Bürger, einer, damals, rechtspopulistischen, heute Rechtsradikal zu verortenden Kleinstpartei.[5]

Vor seinem Eintritt in die Piratenpartei war er  in der CDU. [6]

Er war, oder ist, Mitglied der Burschenschaft Gothia. [6]

Er hat auch 1994 den „Berliner Appell“ unterzeichnet, in dem davon geschwefelt wurde, das in „Deutschland“ der Sozialismus eine Wiederkehr erlebt, und das Märchen verbreitet wird, das die „Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur“ unterbleibt.[7]

1998 hat M.R. gegen die Errichtung des Holocaust-Mahnmals gekämpft. Dabei war er sich nicht zu schade,  Verschwörungstheoretische Thesen, die Anleihen an antisemitischen Denkweisen nehmen, zu Formulieren. So hat er am 23.09.1998 bei einer Versammlung erklärt, das „Bundeskanzler Helmut Kohl nur durch internationalen Druck gezwungen worden, das Mahnmal „auf Kosten der deutschen Steuerzahler“ zu bauen“. [8]

Der BFB als Organisation  hat, unter der Mitbeteiligung von M.R.  unter dem Motto „Deutsche wollt ihr ewig zahlen“ gegen das Holocaust-Mahnmal protestiert. Die Idee und Realisierung des erichtens eines Holocaust-Mahnmals ging nach Ansicht des BfB auf den „Machtanspruch jüdischer US-Organisationen“ zurück. [9]

Weiterhin ist er am 01.02.2000 noch für den BfB anwaltlich tätig gewesen. [10]

Es existieren hier zwei Betrachtungsebenen: die über die Politische Biographie von Mitgliedern der Piratenpartei und die über die Aufgaben eines Anwalts.

…I needed money ‚cause I had none“

Dass die Politische Biographie vieler Mitglieder der Piratenpartei extrem bunt und oftmals von der Suche eines Aktiven, politisch interessierten Menschen nach einer dauerhaften Politischen Heimat geprägt ist, ist allgemein bekannt.

Es gibt 21 Jährige Menschen in der Piratenpartei, die in ihrem Leben in mehr Parteien waren, als ich jemals den Wunsch gehabt hätte, sie von innen Kennenzulernen. Partei Hopping ist also Normal in der Piratenpartei.

Womit wir bei der Vergangenheit von M.R. wären.

Er hat sich seine Zeit in Parteien um die Ohren geschlagen, die Programmarttisch extrem weit entfernt von der Piratenpartei sind.

Was seine Beurteilung der Ursachen der Errichtung des Holocaust Mahnmals betrifft, so besteht hier Radikaler Klärungsbedarf! Wer gegen das Mahnmal aus Antisemitisch grundiertem Müll, als Argument getarnt, hetzt, der muss sich erklären!

Wer diese Thesen heute noch immer Vertritt, der kann, nach Inhalt und Intention der Satzung und des Grundsatzprogramms der Piratenpartei, nicht Teil dieser sein!

…I fought the law and the law won“

Daneben ist aber das hier und jetzt Entscheidend, das was er heute politisch vertritt. Ist er ein Sexist, ein Mensch, der die Leugnung der Shoa zum Volkssport in der BRD machen will? Ist er Antisemit, ein Rassist oder sonst irgendwie durch Menschenfeindliche Äußerungen aufgefallen?

Nach allem, was ich zu und von ihm lesen konnte, ist das nicht der Fall. Leider konnte ich auch keine Distanzierung von den Rechten Ideen seiner Vergangenheit lesen!

Sein Profil im Piraten Wiki, seine Arbeit in der Crew, in der er wirkt und die Politischen Beschlüsse und Aktionen, an denen er sich beteiligt hat, deuten, von außen, auf normale Aktivitäten hin.

Ok, sein Profil im Wiki gefällt mir, und wahrscheinlich auch anderen, nicht, weil es nichts von seiner Biographie wiedergibt. Wobei mir nicht einleuchtet, warum er seine Politische Vergangenheit nicht ins Piratenwiki stellt, wenn es doch einen Ausführlichen Beitrag über ihn bei Wikipedia gibt?

Und nochmals: es gibt Klärungsbedarf!

Und zwar schnell und ehrlich und offen. Aber nicht als Tribunal, sondern als Möglichkeit für alle, den (hoffentlich vollzogenen) Gesinnungswandel einerseits darzustellen und ihn andererseits nachvollziehen zu können.

Und wenn Mensch ihn nicht nachvollziehen kann, lautet die Antwort hoffentlich. „ Und Tschüss, denn wir wollen nicht dieselbe Luft atmen wie jemand, der nicht einsehen kann, das aussagen wie die, das das Holocaust Mahnmal auf „Machtanspruch jüdischer US-Organisationen“ zurück geht, Antisemitischer Dreck ist“

Ach ja, es gab, in diesem Zusammenhang, die Idee, das Jemand, wenn er aus Rechten Strukturen aussteigt, die doch Öffentlich machen soll, weil die die Rechten zusammenhänge schädigt. Nun hat M. R.  freilich seinen Austritt aus der BfB öffentlich gemacht. Allerdings vor 14 Jahren. Nachzulesen ist dies auch in den Beiträgen zu ihm und zur BfB auf Wikipedia.

Das alleine reicht wiederum nicht.

Wenn Menschen sich es in der Piratenpartei gemütlich gemacht und ein soziales Umfeld aufgebaut haben und diese Umfeld  wird mit einer  solchen Vergangenheit konfrontiert, geht vertrauen verloren. Das schwächt die Piratenpartei insgesamt!

Drum benötigen wir eine Konsens darüber, das Offenheit über die politische Vergangenheit aller in der Piratenpartei versammelten Menschen Teil unserer Kultur werden muss!

Ein Mensch hat das Recht auf Irrtum, ein Mensch hat das Recht, bei der Wahl der Partei, in der er gearbeitet hat, ins Klo gegriffen zu haben. Er muss aber bei Parteien, die menschenfeindliche Inhalte vertreten, die Abkehr von eben diesen Inhalten auch glaubhaft machen können.

By the way: ich war 6 Monate Mitglied der SPD und 8 Jahre Mitglied der Partei „Die Grünen“ und 4 Jahre Zeitgleich Mitglied der „Bunten Liste Bielefeld“. Das alles ist aber schon einige Zeit her!

…Breakin‘ rocks in the hot sun“

Nun zur zweiten Ebene der Betrachtung.

Auch wenn einige Menschen mich ab heute hassen: Auch Nazis haben das Recht auf einen Anwalt. Der Rechtsstaat muss umstandslos immer und Uneingeschränkt für absolut jeden gelten, ansonsten ist es reine Willkür, die Herrscht.

Es ist überhaupt keine Frage dass jeder das Recht auf Verteidigung hat. Das gilt für BTM-Delikte, das gilt für Sexual-Delikte, das gilt auch für die erbärmlichen Antisemiten, die heute in Berlin einen Juden zusammengeschlagen habe, eben weil er Juden ist und seine 6 Jährige Tochter bedroht haben, das ist und muss völlig unbestritten sein.

…I fought the law and the law won“

Um deutlich zu machen, was die Abgrenzung von Recht zu Willkür bedeuten kann, Möchte ich an einen Umstand aus dem Eichmann Prozess erinnern. Die Regierung des Staates Israel hat anlässlich des Prozesses gegen Eichmanns ein Gesetz erlassen das Ausländischen Anwälten den Zugang zu einem israelischen Gericht erlaubte, da sich kein Israelischer Anwalt gefunden hat, der bereit war, Eichmann zu verteidigen! Die Regierung des Staates Israel hat im Vorfeld erwogen, eine n Israelischen Anwalt zur Verteidigung zu verpflichten, ist aber, aus Rechtsstaatlichen Prinzipien, davon abgerückt.

Ich erwähne diese, um die Bedeutung des Rechts auf Anwaltliche Vertretung in einem Rechtsstaat zu unterstreichen, nicht um die Bedeutung von M. R. zu überhöhen.

Toleranz in einer doch irgendwie modernen, Zivilisierten Gesellschaft heißt nicht, Straftaten Hinzunehmen, es heißt aber, sich mit ihnen auf der Basis dieser Rechtlichen Ordnung Auseinanderzusetzen.

Wenn ich an einigen Stellen nun lese, dass es genug rechtsradikale Anwälte gibt, die den Job machen können und das, wer einen solchen Job macht, selber Rechts ist, so wundere ich mich, dass das System der sich selbst erfüllenden Prophezeiungen Analyse sein soll!

Allerdings gilt auch hier: bei nicht erklären von M. Rs. Antisemitisch grundierten Tiraden erscheint sein Engagement als Anwalt in einem anderen Licht, aber das gilt nur in Bezug auf seine Person!

Soviel dazu

…I left my baby and it feels so bad“

Ein letzter Aspekt ist in diesem Zusammengang aber noch Betrachtens wert. In einem Tweet wurde, in diesem Zusammenhang, sinngemäß, die Frage aufgeworfen „Oder denkt hier jemand, dass ein Notarzt einen verletzten Nazi nicht helfen sollte?“ und drauf wurde geantwortet „Ja“.

Ich muss sagen, soviel Hohlheit wie in diesem Schlichten „Ja“ steckt in vielen Büchern nicht. Dieses schlichte „Ja“ bewegt sich nicht mehr in der Nähe von Rechten Niveau, es unterschreitet es!

Jeder Mensch, der sich als Antifaschist versteht, ist dies, weil er dem Wert des Menschlichen Lebens eine extrem hohen Wert zumisst. Jeder Mensch, der sich als Antifaschist versteht und das Leben anderer Menschen nicht schätzt ist vieles, aber kein Antifaschist!

Wer die einzige Grundlage, die für den Antifaschismus nach 1945 Gültigkeit haben kann, nicht kennt, hier die (sogar Twitterbare) Version: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Der „Schwur von Buchenwald“ beinhalten in wenigen Worten Auftrag und Basis antifaschistischen Arbeitens! Und ich möchte den Menschen sehen, der glaubt, Antifaschist zu sein und die Chuzpe hat, sich dem zu entziehen!

Grade Antifaschisten müssen den Individualterror, den Angriff gegen einzelne, Ablehnen und verurteilen. Genau das, und zwar als unzweideutige Einsicht, unterscheidet uns von Nazis.

Wir bekämpfen mit aller Macht, bedingungs- und vorbehaltlos ihre Organisationen, aber nicht nicht die Individuen als Individuen! Wir bekämpfen Nazis, wenn sie Menschen angreifen.

Nazis dagegen üben primär Individualterror zur Einschüchterung ihrer Umwelt, aus. Nazi-Organisationen müssen wir unzweifelhaft radikal, mit allen Legalen Mitteln, Bekämpfen, aber Individuen müssen wir ebenso unzweideutig den Ausstieg ermöglichen anstatt Individualterror gegen sie auszuüben.

…Guess my race is run“

Und damit komme ich auf den Ursprung des ganzen zurück. Ein Mensch, der Rechte, auch Firmen verteidigt hat und in Blöden Rechten Parteien und Burschenschaften war/ist, ist jetzt Teil der Piratenpartei.

Er hat früher übles bis Grenzwertiges vertreten, sdarunter auch antisemitisches, aktuell ist davon nichts bekannt. Er hat durch das Verschweigen seiner Vergangenheit dazu beigetragen das es Klärungsbedarf gibt. Klärungsbedarf, der Politische aussagen aus seiner Vergangenheit betrifft, die mit den Grundlagen der Piratenpartei nicht vereinbar sind.

Dann gibt es noch eine anders Sache. Für mich sieht die das so aus:( und hier streift die proletarische Herkunft den Firnis der Zivilisation ab) wen ich merke, das ein Notarzt einen verletzten Nazi nicht helfen will, dann sorge ich, notfalls auch nicht gewaltfrei dafür, das das passiert. Das bin ich mir und den Dingen, denen ich mich verpflichtet fühle, schuldig!

Die Zwischenüberschriften stammen aus „The Clash – I Fought The Law “ , hat nichts mit dem Thema zu tun, gefällt aber. Hier der Link: http://www.youtube.com/watch?v=4-1Ihwt48EM

[1] http://www.opferperspektive.de/Home/Archiv/622.html

[2] http://www.123recht.net/Das-Jugendstrafrecht-im-Lichte-neuerer-Entwicklungen-(Der-U-Bahn-Exzess)-__a27526.html

[3] http://de.indymedia.org/2005/11/132593.shtml

[4] http://www.123recht.net/Brandenburg-Unsere-kleine-DDR-__a28204.html

[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Markus_Roscher

[6] http://www.antifa-berlin.info/fight-back/fightback04.pdf

[7] http://inrur.info/wiki/Der_Text_und_die_UnterzeichnerInnen_des_Berliner_Appells

[8] http://www.antifa-berlin.info/fight-back/fightback04.pdf wir können sicherlich eine Diskussion über Burschenschaften und Piratenpartei beginnen, das aber an einen anderen Ort!

[9] http://www.berliner-zeitung.de/archiv/demo-am-pariser-platz-mahnmalgegner-ausgepfiffen,10810590,9484314.html

[10] http://de.wikipedia.org/wiki/Bund_freier_B%C3%BCrger_%E2%80%93_Offensive_f%C3%BCr_Deutschland

[11] http://www.berliner-zeitung.de/archiv/gegendarstellung,10810590,9764560.html

 

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