Die Piratenpartei, ein Antrag und Holger Apfel

„Die Piratenpartei versteht sich als überparteiliche Partei. Sie kann nicht in das politische Links-Rechts-Schema eingeordnet werden und steht allen friedvollen Bürgern offen, die ihrerseits eine pluralistische Gesellschaft befürworten.“ [1]

Das obenstehende ist der Beitrag des Ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes Freier Bürger und CDU’lers vom rechten Flügel, Lawyerberlin zum Kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei.

Mit der Vergangenheit von Lawyerberlin habe ich mich im August 2012 schon mal auseinandergesetzt. [2]

Damals schrieb ich über ihn und seine Mitgliedschaft in der Piratenpartei: „Sein Profil im Piraten Wiki, seine Arbeit in der Crew, in der er wirkt und die Politischen Beschlüsse und Aktionen, an denen er sich beteiligt hat, deuten, von außen, auf normale Aktivitäten hin.“.[2]

Heute muss ich das Revidieren. Ich kannte diesen Antrag und die ihm anhängenden Begründung nicht.

Der vorliegende Antrag, mit dem die Piratenpartei sich andere als die bisher gelebten Werte zu eigen machen und sich von der Positionierung gegen Menschenverachtende Bestrebungen verabschieden soll, zeugt nicht von „normalen Aktivitäten“.

Er zeugt von dem Versuch, die in der Vergangenheit gelebte Ideologie zu der der Piratenpartei zu machen.

„…Hey there Chthulhu down there in your sunken city“

Sehen wir uns einmal den Antrag an. Der erste Satz ist Wohlfeil und Populistisch. Wer „Die Piratenpartei versteht sich als überparteiliche Partei.“ schreibt, der ist satt vor Freude und immer auf der richtigen Seite, den er weiß: Die Menschen in Deutschland haben ihre Parteien nie gemocht.

Im Osten bis 1990 nicht, und heute schon gleich gar nicht.

Im Westen weiß jedes Kind, das sonst nichts weiß, dass Wilhelm der Zweite keine Parteien kannte, sondern nur noch Deutsche. Und Goebbels lobte den „Opfersinn eines Volkes über Parteien und Anschauungen hinweg“. [3]

Goethe schrieb  „Die Fratze des Parteiengeistes ist mir mehr zuwider als irgendeine Karikatur.“[4] und machte die Parteienfeindschaft so zum kulturellen Erbe all jener, die sich angesprochen fühlen.

Zu erkennen ist in den Anti-Partei-Parolen der unbändig herausdrängende Wunsch, schwierige Fragen in der Gemeinschaft einfach zu lösen. Noch besser, viele Menschen hoffen auf Kollektive, unpolitische Lösungen. Für diese ist die „überparteiliche Partei“ die beste aller Parteien. So dumm, zugleich so typisch deutsch.

Das Streben nach unpolitischen, einfachen Lösungen bedeutet nichts als demokratischen Rückschritt. Es ist eine schlichte Wahrheit das guter Wille nicht reicht, um Politik zu machen. Politik braucht Menschen, die zuhören, die Lösungen suche, aber sie braucht in erster Linie Menschen mit politischen Willen.

Parteien, die vorgeben oder sogar glauben, andere als ihre eigenen Parteiinteressen zu vertreten sind Politische Chimären. Sie Leben davon, die Frustration über die bestehenden Parteien mit Lösungen zu bedienen.

Das Geseiere von der „überparteilichen Partei“ im Antrag ist schlicht hohler, Rechtsdrehender Populismus.

„…You’re a billion light-years distant and the stars look very pretty From R’lyeh “

Die Piratenpartei ist Partei, sie will Lösungen und vor allem will sie nicht allem und jedem alles und jenes Recht machen.

Die Piratenpartei ist bei der Vorastdatenspeicherung Parteiliche Partei und sie will dort keine einfache, keine Billige Lösung sondern eine, die die Rechte der Menschen schlicht Respektiert.

Die Piratenpartei ist bei Etablierung jeder Art von (Internet-) Zensur Parteiliche Partei und sie wollte und will dort weder einfache noch eine Populistische Lösung.

Die Piratenpartei ist z.B. auch bei der Frage von Migration und Rassismus Parteiliche Partei und sie will dort keine Populistischen, wohlgefälligen Lösung, sondern ganz klar  Menschliche Lösungen.

Und weil die Piratenpartei weder für einfache noch Zustimmungsheischende Lösungen steht, ist sie immer „Parteiliche Partei“ und keine „überparteiliche Partei“

Der zweite Satz des Antrags ist schon schwieriger zu fassen Dort heißt es „Sie kann nicht in das politische Links-Rechts-Schema eingeordnet werden und steht allen friedvollen Bürgern offen, die ihrerseits eine pluralistische Gesellschaft befürworten.“

Hier muss man ausholen.

Das Links-Rechts-Schema bestimmen nicht Politische Inhalte, es bietet, als wirkungsmächtiges mittel der Selbstverotung, nur Sicherheit des Individuums im Politischen Prozess.

Politische Inhalte sind es, die das Individuum innerhalb des Links-Rechts-Schema  positionieren.

„…So close and yet so far away. Ia Iay.“

Nicht die Eigendefinition der Partei, in der wir Mitglied sind, bestimmt, wo wir Politisch stehen, wir Selber tun dies. Unser Handeln bestimmt unseren Politischen Ort, unsere individuelle Politische Selbstverotung. Nur diese ist entscheidend dafür, ob ich Links, Rechts, Vorne oder Hohl bin.

Der Wunsch, diese Verortung in ein (Wahl-)Programm schreiben zu wollen, soll nur eines bewirken: eine Handhabe zu besitzen, jenen, die sich innerhalb des  Links-Rechts-Schema Deutlich durch Politische Inhalte verorten die Tür aus der  Piratenpartei zeigen zu wollen. Bezeichnend ist es, dass dies nicht über Inhalte, sondern über Phrasen geschehen soll. Inhalte sind es, die diejenigen, die das Mantra „Nicht rechts, nicht links, sondern vorn“ aufsagen, stören, nur haben sie ihnen keine Inhalte entgegenzusetzen, sondern einzig ein Mantra als Kampfansage an alle sich selber politisch verortenden Menschen.

Der Satzteil in dem erklärt wird, das die Piratenpartei „allen friedvollen Bürgern offen [steht], die ihrerseits eine pluralistische Gesellschaft befürworten.“, ist nur noch absurd.

Die Piratenpartei steht hiernach nur noch Menschen Offen, die „voll inneren Friedens“ [5] vulgo „Friedvoll“ sind?

Warum soll die Piratenpartei eigentlich nur noch aus echten Buddhisten bestehen?

Wenn die Phrase, wie hier, die Sinnlosigkeit ihrer Existenz offenbart wird schlicht der Satz zur Farce.

Und wenn geschrieben wird, das in der Piratenpartei nur Menschen willkommen sind, die eine „pluralistische Gesellschaft befürworten“, so ist dies nicht Zufall, sondern Zielgerichtet. Es leitet sich ab aus dem Gesellschaftlichen Standpunkt des Autors ab, den abgeleitet aus dem Grundsatzprogramm ist es nicht.

Zur „pluralistischen Gesellschaft“ unten mehr.

Fassen wir zusammen: die Unpolitische, Beliebige, nach allen Seiten offen Piratenpartei soll in Zukunft nur noch Menschen, die „voll inneren Friedens“ sind, Mitglieder werden lassen, wenn sie etwas unterstützen, was nicht im Programm der Piratenpartei steht.

Nö, iss Klar.

Populismus trifft hohle Phrase und  blöden Inhalt.

„…Oh, it’s what you’ll do to me.“

Leider ist das Ganze nicht so witzig wie bisher dargestellt. In der Begründung des Antrags wird der Autor Konkret und richtig ekelig.

In der Begründung zum Antrag stehen dann Sätze wie: „Die Piratenpartei muss sich daher nicht gegenüber bestimmten Parteien und Meinungen abgrenzen, denn dies tut sie bereits durch die konsequente Verfolgung einer pluralistischen Gesellschaft. Die Mitglieder der Piratenpartei brauchen sich daher auch nicht gegenüber allen politisch extremen Formen abzugrenzen, denn dies hat ihr dies bereits aufgrund ihres freiheitlich-pluralistischen Selbstverständnisses.“ [6]

Sätze, die einem Schwindlig werden lassen vor Interessengeleiteter Ignoranz der Programmatischen Realität der Piratenpartei.

Sätze, die zeigen, dass es dem Autor nicht um die real existierende Piratenpartei, sondern die Piratenpartei als Formierte, sich dem rohen willen der Masse, „Volkes Stimme“, fügenden Gemeinschaft  geht.

Wer schreibt, das die Piratenpartei sich „nicht gegenüber bestimmten Parteien und Meinungen abgrenzen“ muss, weil sie nach einer  „pluralistischen Gesellschaft“ strebt, der will schlicht Ideen, die geprägt sind von Menschenfeindlichkeit die Existenz innerhalb der Piratenpartei erlauben, ohne dies offen zu fordern.

Eine pluralistische Gesellschaft umfasst immer auch jene, die ihre Gegner sind. In der Gesellschaft mag die Piratenpartei jene, die  Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie und anderen Diskriminierungsformen leben und Propagandistisch Fördern, ertragen müssen, nicht aber im Eigenen Haus.

Und natürlich muss die Piratenpartei, gerade weil sie eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte Ordnung anstrebt, der Zusammenarbeit mit Parteien wie der NPD, der Freiheit, der Pro Partei und auch, gäbe es ihn Noch, dem Bund freier Bürger verweigern.

„…Oh, and all humanity“

Wenn der Autor schreibt „Die Mitglieder der Piratenpartei brauchen sich daher auch nicht gegenüber allen politisch extremen Formen abzugrenzen, denn dies hat sie dies bereits aufgrund ihres freiheitlich-pluralistischen Selbstverständnisses“ weiß man nicht, was er ausdrücken will, aber es lässt sich erahnen, was er sagen will.

Er will uns sagen, dass ein Mitglied der Piratenpartei sich nicht von Unmenschlichen Ideologien wie Rassismus oder Faschismus, Distanzieren muss, weil es dies durch den Beitritt ja schon getan hat. Der Beitritt zur Piratenpartei ist hier, in Analogie zur Taufe, die Reinwaschung  aller Sünden und die Beseitigung aller Ideologien des Menschenhasses.

Nach dem Sinngehalt dieses Satzes könnten Holger Apfel, Udo Pastörs oder Christian Worch Mitglieder der Piratenpartei werden und wären ab dem Augenblick ihres Beitritts Lupenreine Demokraten. Die unausgesprochene Forderung,  jeden Menschen, egal ob er Menschenfeindliche Einstellungen vertreten hat, in die Piratenpartei zu lassen, ist der Zweck des Zusammenhanglosen Benutzens des Begriffes Pluralismus in Antrag und Begründung.

Aber weiter, zum Letzen übelriechenden Erguss in der Begründung. Es steht geschrieben: „Die (etablierten) Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Sie verstehen nicht, dass ihre Form der Parteienideologie und Fraktionsdisziplin die Lösung von Problemen erschwert oder gar unmöglich macht.“

Der Erfinder dieser Aussage, Richard von Weizäcker, Bezog seine Kritik am Parteien Staat die er mit der Aussage ausdrückte, auf die, auf Parteien ausgerichtete Struktur des Öffentlichen Politischen Lebens. Sie implizierte grundsätzlich alle Parteien, die sich Solcher Instrumente wie der Rundfunkräte, Aufsichtsräte Öffentlicher Gesellschaften usw. Bedienten.

Der Autor grenzt das Ganze auf  sich nicht Systemoppositionell oder als Alternative zum bisherigen verstehende Parteien ein. Wichtig ist dies, weil seine Eingrenzung der Kritik die NPD ebenso wie andere Rechte Parteien von ihr ausnimmt, während z.B. die Freien Wähler, aufgrund ihres Selbstverständnisses, inkludiert sind.

Dass er implizit behauptet, die Piratenpartei wäre keine Ideologische Partei ist erschreckend und sachlich schlicht falsch.

Nicht weniger, aber auch nicht mehr als eine gemeinsame Basis von Normen, Werten, Idealen und Einstellungen, die dem politischen Handeln zu Grunde liegen, stellt eine “Ideologie“ dar. Normen, Werten, Idealen und Einstellungen sind aber weder an sich Böse noch Teufelszeug, sondern der Kitt, der eine Gesellschaft zusammenhält.

Diese politische Basis, ein Wertegerüst, besitzt die Piratenpartei aber ganz unzweifelhaft. Ihr Wertegerüst ist an der im Grundsatzprogramm vorgenommenen Definition der Kernwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit ausgerichtet. [7]

„…Oh, you’ll rise up from the sea“

Dem Autor geht es augenscheinlich um das nicht abgrenzen gegen die Feinde der Freiheit durch die Umdeutung der Ziele der Piratenpartei.

Er will dazu auch die Inhaltliche Basis der Piratenpartei umdeuten.

Das Permanente betonen des Zieles einer Pluralistischen Gesellschaft, das einhergeht mit dem Versuch der Öffnung der Piratenpartei für Ideen durch Duldung, die ihren Grundwerten diametral gegenüberstehen, sind  Indizien für ein Denken, das die Piratenpartei nicht als Teil der Gesellschaftlichen  Auseinandersetzung sieht. Im Antrag wird die Piratenpartei als Bestandteil einer wabernden, sich dem rohen willen der Masse fügenden Art von Gemeinschaft konstituiert.

Jede, solcherart formierte Gemeinschaft benötigt die, die im Inneren sind, und die, die Außen stehen, von denen es sich zu unterscheiden gilt.

Eine so konstruierte Gemeinschaft braucht Feindbilder, an denen sich „der kleine Mann“  abarbeiten und in seiner Rechtschaffenheit beweisen kann.  Wenn es in Deutschland überhaupt reale gesellschaftliche Gruppen gibt, die wahlweise als Gruppen Konstituierend identifiziert werden, dann sind es mal die Sozialschmarotzer, die für Nichtstun kassieren, dann wieder die Bonzen, die zu viel verdienen oder aber die Berufspolitiker, Politik als Selbstzweck betrachten und Privilegien genießen.

In der Antragsbegründung Tauchen solche, Gemeinschaft stiftenden Merkmale, häufig auf.

„…Oh, kill everyone slowly

Except the one’s like me“

Ich, für mich, muss feststellen: seit dem Bund Freier Bürger und seiner Mobilisierung gegen das Holocaust Mahnmal und den damit geübten Aufstand des „Kleinen Mannes“ gegen die „Bonzen da oben“ haben sich beim Autor anscheinend nur die Parteizugehörigkeiten geändert.

Nachtrag: Nach eigenem Bekunden ist Lawyerberlin am Montag, den 14. Oktober aus der Piratenpartei ausgetreten. Er selber hat es am 15. Oktober über seinen Twitter account verbreitet.

Die Zwischenüberschriften stammen aus Eben Brooks-„Hey There Chthulhu“ http://www.youtube.com/watch?v=XxScTbIUvoA&feature=youtu.be Danke für den Tipp, @ekelias

[1] Die Piratenpartei ist eine überparteiliche Partei PA019 , Antragstext http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA019

[2] 30.08.2012 Ein Anwalt unter Piraten https://kpeterl.wordpress.com/2012/08/30/ein-anwalt-unter-piraten/

[3] Goebbels, Tagebucheintrag 450

[4] http://aphoristiker-archiv.de/index_z.php?id=31474

[5] http://www.duden.de/rechtschreibung/friedvoll

[6] Die Piratenpartei ist eine überparteiliche Partei PA019, Begründung http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA019

[7] Kevin Culina hat den ganzen Zusammenhang auf seinem Blog sehr schön dargestellt: http://kevusch.wordpress.com/2012/04/22/wieso-die-piratenpartei-nicht-ideologiefrei-ist-und-es-auch-nicht-sein-sollte/

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4 Kommentare - “Die Piratenpartei, ein Antrag und Holger Apfel”

  1. H. Schwarzenroth Says:

    Der Antrag spricht sehr deutlich die Sprache des „deutschen Mobs“, welcher auch – in abgemilderter Form – durch die vielen Sarrazins und Buschkowskys hierzulande bedient wird. Insofern war der „Freud’sche Versprecher“ von Martin Delius vielleicht auch nicht so unbeabsichtigt/unwillkommen.


  2. […] Das obenstehende ist der Beitrag des Ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes Freier Bürger und CDU’lers vom rechten Flügel, Lawyerberlin zum Kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei. … Damals schrieb ich über ihn und seine Mitgliedschaft in der Piratenpartei: „Sein Profil im Piraten Wiki, seine Arbeit in der Crew, in der er wirkt und die Politischen Beschlüsse und Aktionen, an denen er sich beteiligt hat, deuten, von außen, auf normale Aktivitäten hin.“   Heute muss ich das Revidieren. Ich kannte diesen Antrag und die ihm anhängenden Begründung nicht.   Der vorliegende Antrag, mit dem die Piratenpartei sich andere als die bisher gelebten Werte zu eigen machen und sich von der Positionierung gegen Menschenverachtende Bestrebungen verabschieden soll, zeugt nicht von „normalen Aktivitäten“.  […]


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