Nichts als Soziale Marktwirtschaft, die Piratenpartei

Die aktuelle Krise brachte nicht nur Banken- und Unternehmenspleiten und steigende Armut mit sich, sondern auch eine tief greifende Verunsicherung ob der ökonomischen Zunft.

Diese fand sich in der Piratenpartei wieder. Gleich hinter den Fragen von Daten und dem Umgang mit ihnen wird Diskutiert wohin die Reise wirtschaftspolitisch gehen soll. Da werden Fronten der Diskussion eröffnet, Feindbilder aufgebaut und von Grundlegenden Unterschieden Schwadroniert.

Doch eigentlich ist alles nur Eitele Schaumschlägerei. Da streiten sich Menschen um  Anträge, die in vielem so Ähnlich wie Zwillinge sind. Sie streiten um Worte und meinen doch nur eine wiederkehrendes „Ich habe Recht.“

Ein Beitrag ist die die „Initiative i4197: Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik“[1], der andere der Antrag „PA002 Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei“ [2]

In beiden wird, mit bewundernswert wenigen Zeilen versucht, diese Partei In Fragen der Ökonomie zu positionieren.

…Sie werden uns nicht finden Geht die Welt auch unter “

Eingestiegen wird mit Aussage, dass die Piratenpartei von Umverteilung die gar nichts hält.

Bei dem Einen klingt das so „Die Piratenpartei Deutschland strebt die Verbindung von Wettbewerbswirtschaft und sozialem Ausgleich an.“ [2] Beim anderen dann so „Wir sehen freie, dezentral organisierte Märkte als derzeit beste Möglichkeit für die Wirtschaft an, sich zu entfalten“. [1] Unterschiede Mögen die Autoren erkennen, ich sehe nur Ähnlichkeiten.

Auch wenn anderes behauptet wird: Wachstum ist der Fetisch, dem auch dies Programm anhängt. Wachstum entsteht gleichsam naturwüchsig, sobald die Freiheit der Unternehmer garantiert ist.

Bei den einen geht das so „Dabei ist für Piraten Wirtschaftspolitik nicht nur Wachstumspolitik.“ [1] bei den anderen geht das dann so „Für die Piratenpartei misst sich wirtschaftlicher Erfolg nicht nur an ökonomischen Parametern des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes“ [2]. Die einen machen viele Worte in ihrem Grundsätzlichen Bekenntnis zur Wachstumslogik, die anderen tarnen ihre Bejahung mehr.

Zu der ökonomischen  Freiheit der Piratenpartei gehört, Kartelle und Monopole entschieden zu bekämpfen, so dass sich jede Firma im Wettbewerb bewähren kann – und muss. Die Behauptung hier: Freiheit ist auch Verantwortung. Wer sich am Markt nicht behaupten kann, wird mit dem Untergang bestraft.

Dies wird bei den einen dann so dargestellt „Der Abbau von Monopolen, Oligopolen und Kartellen und eine Öffnung der Märkte sind erklärtes politisches Ziel der Piratenpartei.“[1] bei den anderen klingt das wiederum so „Die Piratenpartei Deutschland fordert einen wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen, der Machtkonzentrationen und Monopolstellungen… verhindert.“ [2] Wiederum liegt der Unterschied nicht im Sinn, sondern den genutzten Worten.

…Ha’m uns gut versteckt Vor all den bösen Geistern “

Auch hat die Piratenpartei richtig erkannt, dass Löhne Teil der Realität sind und wichtig für das Binnenklima, wenn es nicht zu einem Nachtfragerückgang kommen soll. Hier besteht zwar Dissens zwischen den beiden Anträgen, aber dieser ist Marginal.

Dementsprechend wird, wenn aus verklausuliert, von den einen gefordert  „Um allen Menschen eine würdige Existenz und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, werden wir uns daher für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.“[1] während die anderen knapp von „Verteilungsgerechtigkeit“. [2]. Auch hier sehe ich keinen Grund, von Schwerwiegenden Spannungen und Differenzen zu reden.

Das Subventionen Teufelszeug sind, denken beide Seiten und fabulieren „Im Bereich der sektoralen Strukturpolitik müssen Subventionen und Steuervergünstigungen grundsätzlich überprüft und beim Erreichen des Förderzwecks konsequent zurückgefahren werden“[2] oder „Die bisherige Subventionspolitik in Deutschland und der EU ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar und auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll zu begründen.“[1] Kein Dissens, nur Einigkeit.

Man hätte übrigens auch bei ihrem Großvater abschreiben können, „Subventionen…sind, in welcher Form sie auch immer auftreten mögen, zu missbilligen, weil sie fast notwendig Zwietracht und Misstrauen auslösen müssen.“ [3]

…Die das Beste stehl’n “

Die eine Seite tritt für „ökologischen Nachhaltigkeitszielen und dem schonenden Umgang mit Ressourcen“[2] ein, bei den anderen heißt es „Die Piratenpartei setzt sich für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen ein.“ [1]

Die Unterschiede aller Punkte sind Marginaler Natur, teilweise Rein linguistisch. Und Trotzdem wird gekämpft, als ginge es um das für und wider der Vorratsdatenspeicherung.

Der grundlegende Dissens ist einer um Phrasen. Die eine Seite wünscht sich eine „Echte soziale Marktwirtschaft“[1], die anderen schreiben von „Plattformneutralität“ [2].

Wer jedoch die Ideen, die dahinterstecken vergleicht, findet, nach dem Entfernen der Verpackung viel Einigkeit. So will die eine Seite jedem „das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe garantieren“, die andere haben mit ihrem Ansatz „die selbstbestimmte Entfaltung und das Wohlergehen aller Menschen“ im Auge. Ratet, was zu wem gehört?

„…Denn wir sind viel zu weit gegangen Um umzukehren“

Der Kampf ist hier keiner um wirkliche Inhalte und Ideen, sondern einer der Worte.

Die Grundlage beider Überlegungen könnte sein:  „Am Ausgangspunkt stand der Wunsch…. alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung muss die Voraussetzung dafür schaffen, dass … einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustände  überwunden werden können…Das erfolgversprechendste Mittel zur Erreichung und Sicherung jeden Wohlstandes ist der Wettbewerb. Er allein führt dazu, den wirtschaftlichen Fortschritt allen Menschen,… zugutekommen zu lassen, und alle Vorteile, die nicht unmittelbar aus höherer Leistung resultieren, zur Auflösung zu bringen. Auf dem Wege über den Wettbewerb wird … eine Sozialisierung des Fortschritts und des Gewinns bewirkt und dazu noch das persönliche Leistungsstreben wachgehalten…“ [4].

Beide Seiten würden, ohne zu zucken, unterschreiben das ihr streben sich so zusammenfassen lässt.

„…Woll’n auch nicht zurück“

Trotzdem tut man den Streitenden nicht unrecht, wenn man die von ihnen Vorgelegten Anträge als äußerst beschränkt bezeichnet. Denn sie befassen sich nur mit den Märkten der Realwirtschaft und der Wissensgesellschaft.

Das Wort „Bank“ kommt in den Anträgen kein einziges Mal vor. Auch Geld spielt, in den Texten, anders als im Leben, keine Rolle. Kreditvergabe ist ein Mysterium, das einer anderen Sphäre angehörig ist. Von Finanzmärkten ist eben sowenig die Rede wie von Spekulation geschwiegen wird, Immobilienblasen Unbekannt oder Crashs etwas aus der Zeit vor der Piratenpartei sind.

Die Anträge Kleben an der klassisch liberalen Idee, dass Geld letztlich nur ein neutrales Schmiermittel für die Realwirtschaft und die Wissensgesellschaft ist.

Es erleichtert den Handel, was die Sparer zur Bank tragen, das wird von den Unternehmern in die Produktion investiert. Fertig.

In dieser Welt sind Finanzkrisen unerklärlich und müssen deswegen ignoriert werden.

„…Denn selbst im Keller Ha’m die Ratten sich erhängt“

Beide Anträge gehen über das bestehende nicht hinaus, Romantisieren die soziale Marktwirtschaft oder geben ihr, ohne eine große Inhaltliche Umdeutung, die Bezeichnung Plattformneuralität.

Sie trennen, beide, Menschliche und Ökonomische Freiheit voneinander.

Zu sehen, das die Intellektuelle Freiheit des Menschen erst verwirklicht werden kann, wenn sie ein einhergeht mit Ökonomischer ist beiden Anträgen nicht gegeben.

Sehr schade. Ob eine ökonomische Idee, die dazu beiträgt, die Entfremdung des Menschen von dem Menschen zu überwinden, ihn dabei hilft, sich das Produkt seiner Arbeit wieder anzueignen, nun „Soziale Marktwirtschaft“ gerufen oder „Plattformneuralität“ genannt wird, ist egal.

Ob man in diesen Fällen von Sozialer Plattformneutralität, Plattformneutraler Marktwirtschaft oder die Soziale, Plattformneutrale Marktwirtschaft Designt ist egal. Das Signal ist: wir wollen Ökonomisch alles so wie alle mit Nuancierten Änderungen in der  Bezeichnung.

Das Ziel ist entscheidend und von einer Wirklich originellen Wirtschaftspolitischen Grundlage sind beide Entwürfe weit, weit weg.

Zwischenüberschriften aus Rosenstolz – „Willkommen“ http://www.dailymotion.com/video/x5dryg_rosenstolz-wilkommen-live_music

[1] https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4197.html

[2] http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA002

[3] http://www.ludwig-erhard-stiftung.de/files/wohlstand_fuer_alle.pdf Erhard, Seite 317

[4] sinngemäß nach Ludwig Erhard. , siehe [3], Seite 7 und 8

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