Vorstand, Halts Maul, eine Replik

 Ein Antrag, „SÄA018-Vorstände haben sich nicht zu Personen zu äußern“ [1], bestehend aus einem Satz, der ein ganzes Universum an Fehleinschätzungen beinhaltet. Ein Blogeintrag „Umdenken“ [2], bestehend aus vielen Worten, die eines tun, das Thema des Antrags mit vielen Behauptungen, die in sich stimmen, nur nicht vom Thema erzählen, zu vermengen.

Wäre der Tenor des Antrags und des Posts „Meinungen ablehnen, nicht Personen“, so wäre ich bei und an der Seite der Autorin. In realitas aber geht der Antrag wie der Beitrag von falschen Voraussetzungen aus und zieht, vor allem, falsche Schlüsse. Die Intention von beiden ist richtig, die Stoßrichtung schlichtet falsch. Menschen Äußerungen zu verbieten ist nichts, an dem man wachsen kann.

Allerdings ist richtig, dass viele Äußerungen von der Intention Richtig, vom Adressaten her akzeptabel, in ihrer Verkürzten Verkündigung aber anders geschnitzt werden sollten.

…America, hahaha, we love you, how many people are proud to be citizens of this beautiful“

Der Kern- und einzige Satz des Antrags SÄA018 lautet:

„…Es ist Vorständen der Piratenpartei nicht gestattet, sich in ihrer Funktion als Vorstände offiziell zu Personen, insbesondere innerhalb der Partei, zu äußern.“[1].

Dem Vorstand der Piratenpartei zu verbieten, sich explizit gegen, an einer Person hängende Ideen zu positionieren, ist, im Kern, politikunfähig.

Wo stände die Piratenpartei heute, wenn es nicht die Kampagnen gegen „Zensursula“ gegeben hätte?

Bei dieser Kampagne wurde, aufgehängt an einer Person, die explizit Trägerin und führende Propagandistin einer pro Zensur Politik war, eine Meinung bekämpft. Die Nennung der Person war die Sahne auf dem Kuchen der Gegenargumente, nicht der Inhalt der Kampagne.

Bei Beschluss der Satzungsänderung hätte der BuVo sagen müssen: „Die Inhalte der Kampagne teilen wir, die Unterstützung jedoch ist nicht das unsere, da dies eine Äußerung zu einer Person ist.“

Was ist mit der Stasi 2.0 Kampagne? Diese Richtete sich doch explizit gegen vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forcierte Politikkonzepte. Er hat, als Person, die Online-Durchsuchungen von privaten Computern, die Vorratsdatenspeicherung, aber auch gesetzliche Einschränkungen der Netzneutralität und Informationsfreiheit vorgeschlagen.

Diese Vorstellungen entstammten seinem Kopf, seiner Feder und seinem Reden. Das Symbol dieser Kampagne war die Schäublonen.

Nach dem Sinn des Antrages wäre der Aufruf zur Nutzung dieser Schablone Satzungswidrig gewesen.

Vorstände zu verpflichten, nur zu den Meinungen zu reden, die Träger der Ideologie aber zu verschweigen, ist lebensfremd.

…Country of ours, the stripes and the stars for the rights that men have died for to protect,“

Andersrum täte es der Piratenpartei manchmal ganz gut. Neben den Trägern von Meinungen auch mal über eben diese Meinungen sich auszulassen wäre von Vorteil.

Die politische Notwendigkeit sich, als Vorstand, gelegentlich von Äußerungen des Politischen Gegners zu distanzieren sollte doch unbestritten sein. Alles andere macht uns als Partei handlungsunfähig.

Ebenso müssen Vorstände als Vorstände den Politischen Gegner mal anzugreifen können, zum Beispiel in Talkshows oder Diskussionsrunden.

Nun aber kurz zum Blogbeitrag geschwenkt.

Die Autorin Startete Fulminant, wenn sie schreibt

„…Ich denke es ist Konsens, das persönlicher Beschuss – vor allem ausgehend von einer Vorstandsebene – Frustration befördert und Gräben zementiert.

Ich denke es ist ebenso Konsens, dass persönliche Kriegsführung und Einzelpersonenbashing vermieden werden soll.“ [2]

Sie setzt nach und schreibt

„…Was also der große Stress über meinen Verbotsvorstoß?“[2]

Ich wäre geneigt zu sagen: eigentlich Garnichts. Wenn , ja wenn der Schlusssatz in einem, wie auch immer geartetem Verhältnis zu den Vorstehenden stehen würde. Dies tut er aber nicht. Der Antrag will Vorständen jegliches Reden über andere Personen, ob Inner- oder Außer parteilich, verbieten.

Bei dem Konstrukt, das die Vorstehenden Sätze bilden, geht es aber um „persönlicher Beschuss“, ist die Rede von „persönliche Kriegsführung[r] und Einzelpersonenbashing“.

Das Reden über eine Person gleichzusetzen mit Bashing, Kriegsführung oder Beschuss ist schlicht nichts als Rhetorik. Rhetorik jedoch, die über Äpfel Redet und Blumenkohl zu beschreiben meint.

…The women and men who have broke their neck’s for the freedom of speech the United States“

Aber auch die Begründung des Antrags setzt Akzente, die Rhetorisch, nicht inhaltlich sind.

„…Ein Grundgedanke der Piratenpartei ist das Streben, Themendebatten vor Personaldebatten zu priorisieren („Themen statt Köpfe“).[1]

Entweder teilt uns die Autorin in der Begründung mit, das ihr Personen und Personaldebatten doch wichtig sind, sie jedoch hinter Themendebatten zurückzustehen haben, oder der Satz ist schlicht im Falschen Kontext untergebracht. Zwischenmenschlich dient Priorisierung dazu, dass begrenzte (finanzielle) Mittel, Kapazitäten oder Zeit sinnvoll eingesetzt wird. Die Bestimmung darüber, was wichtig ist, ändert sich aber immer mal wieder.

Im Post wiederum, der der Unterfütterung der Idee im Antrag steht ist, vieles zu Personen zu lesen

..Manche sagen, man muss sich von Personen distanzieren können.

Ich meine, man kann sich in nachdrücklicher und messerscharfer Weise von Meinungen, Handlungen und Aussagen distanzieren ohne die betreffende Person zu nennen.“[2]

Die Aussage ist richtig, nur warum soll ich das tun? Warum soll ein Vorstan, wenn doch die Meinung untrennbar mit der Person verbunden ist?

Wenn Holger Apfel z.B. die den Nazis gedenkt, für die der „ 8. Mai 1945 eben kein Tag der Befreiung war“, dann will ich, das der Sächsische und jeder Vorstand der Piratenpartei dagegen angeht. Und da leuchtet es mir nicht ein, ja, ist nicht logisch und macht auch keinen Sinn, den Namen Holger Apfel aus der Meinung Heraus zu lassen.

Nein, im Gegenteil: es hat sittlichen und Politischen Mehrwert, die Menschen darüber aufzuklären, das exakt er ein Hetzer und Lügner ist.

…Government has sworn to uphold, or“

„…Es ist geradezu eine Verneigung vor der menschlichen Vielfalt, wenn man anerkennt, dass eine Personen nicht aus einem Thema besteht.

Viel schwieriger, aber auch viel größer ist es, das auch auf seine Freinde anzuwenden und sich von Meinungen, Handlungen und Aussagen zu distanzieren oder diese zu verurteilen, ohne auf die Person einzuhacken.“ [2]

Was Menschliche Vielfalt und die Einsicht, das eine Person aus mehr als einem Thema besteht, mit der Markierung von Menschen als Meinungsträgern zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Dass es sich aber schon wieder um eine Rhetorische Figur handelt, schon. Wenn Vorstandsmensch A über Vorstandsmensch B sagt, dass er dessen Meinung nicht teilt weil die Meinung falsch sei, so ist das Vieles, nur kein „auf die Person einhacken“.

Das wäre es, wenn Vorstandsmensch A über Vorstandsmensch B sagt, dass er dessen Meinung nicht teilt weil dieser eine lästige Kröte sei und er dessen Meinung nicht teilt.

Dieser Satz, der ganze abschnitt ist schlicht nur Rhetorik, kein Argument ist in ihm enthalten.

Was ich übrigens entsetzlich finde, was aber viel über das Verhalten der Mitglieder der Piratenpartei zueinander aussagt ist, das der Fall wenn Vorstandsmensch A über Vorstandsmensch B sagt, dass er dessen Meinung teilt weil dieser Toller Mensch ist, nicht gedacht werden kann.

Reden ist im Antrag und im Post immer negativ, Böse und Menschenverachtend. Aber: der Antrag will auch das positive Reden über andere, den Lob, verbieten.

Was mich verwundert ist, ist das die Autorin des Antrags im Blogpost zu Argumenten greift, die nichts und damit meine ich absolut nichts, mit dem Thema des Antrags und des Blogs Zutun haben.

…(Yo‘, I want everybody to listen to the words of this song) so we’re told“

Personen sind ja so viel leichter anzugreifen und ins Abseits zu stellen als abstrakte Themen. Eine Person ist eine abgeschlossene Einheit, die man viel wirkungsvoller ausgrenzen und lächerlich machen kann als eine Meinung.“[2]

Wenn sie obenstehendes schreibt, so hat sie recht und trotzdem für etwas außerhalb des Themas und des Antrags Argumentiert.

Pauschal so zu tun, als wenn die Nennung einer Person, die träger einer Position ist, einzig einen Angriff auf eine Person darstellt, ist argumentativ statthaft, ethisch aber zweifelhaft.

Wenn ich das Thema „Hitlers mein Kampf als Pflichtlektüre an Niedersachsens Schulen“ angreife, so tue ich dies, weil das Thema an sich eine an nichts zu überbietende Widerlichkeit ist. Wenn ich in dem Zusammenhang erwähne, das ich glaube, das der Autor in Niedersachsen mit einem PAV überzogen wurde so tue ich nichts, was ihn lächerlich macht. Wenn ich sagen, das Menschen, die so denken, nicht in der reihe der Piratenpartei willkommen sind, so habe ich, hoffentlich, recht.

Das sich der Erfinder des Antrags Gruppe der nicht in der Piratenpartei willkommenen zugesellt, ist nicht meinem Reden, sondern seinen fehlgeleiteten Vorstellungen von der Verbreitung des Antisemitismus an Schulen zu verdanken.

Und nicht ich mache den Autor des Antrags Lächerlich, sondern eben er selber indem er die Unwahrheit über „Mein Kampf“ verbreitet, so jene, das es verboten ist, diesen Dreck zu lesen.

Und, falls es jemanden aufgefallen ist: ich habe soeben eine Person angegriffen, allen Menschen deutlich gemacht, was ich von ihr halte und das Bild eines Tumben Deppen von ihm erzeugt.

Und ich habe den Namen nicht genannt. Ich muss keine Personen Nennen, um sich über sie zu äußern, ich kann es ohne sie zu personifizieren tun, wenn ich will.

Die Technik nennt man Rhetorik.

…I never would’ve dreamed in a million years I’d see“

Rhetorik ist vieles an dem Post „Umdenken“, vieles gefällt mit vom Klang, einiges missfällt, alles schreit mir aber immer nur zu: ich will mich der Realität des politischen nicht stellen.

Bezeichnend für diese Haltung sind zwei Sätze, die vor Verkennung der Realität nur so strotzen.

Dabei gilt immer noch: Für besonders schwere Fälle gibt es Parteiausschlussverfahren. Aber selbst dann ist es noch von Vorteil, diese Personen eben nicht beim Namen zu nennen.“[2]

Dumm nur: wie eigentlich soll ein Landesvorstand ein PAV einleiten, wenn er die Person, gegen die es sich Richtet, eben nicht beim Namen nennen darf? Er muss sich dazu zu einer Person Äußern.

Nochmals: bei Meinungen ablehnen, nicht Personen wäre ich dabei, bei schweigen als Vorstand zu Menschen bin ich dagegen. Und er macht mich traurig, das ich etwas Posten muss, das über Positionen eines Menschen handelt, den ich sehr schätze.

Zwischenüberschriften aus Eminem – „White America“ http://www.youtube.com/watch?v=iLTS3Ms8Pbw

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/S%C3%84A018

[2] http://sophiemontag.blogsport.de/2012/10/16/umdenken/

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