Asyl, Lügen und Hetzkampagnen

 

Im Augenblick tönt es wieder allüberall, das wir in unserer Verfassung einen Artikel über das Recht auf Asyl stehen haben, der gerade auf das übelste missbraucht werden soll. Hier stehen 2 3/4 der im Bundestag vertretenen Parteien [1] dafür ein, gegen den vorgeblichen „Asylmissbrauch“ vorzugehen, um das Hab und Gut der „Deutschen“ vor „Wirtschaftsflüchtlingen“ zu retten. Unterstützt werden sie von dem Pack der NPD und den Raum rechts von ihr.

 

…die welt ist grau, karg, nebelig, hält mich fest und knebelt mich, “

 

Der Hintergrund ist, das Wahlkampf in Niedersachsen, Bayern und auch im Bund ansteht.

 

Die Parteien bereiten sich darauf vor, und wäre man taub, man hörte es trotzdem. Als hätte die Bundesrepublik nicht dringendere Probleme, beginnen sie lautstark, Machtvoll geradezu, gegen Asylanten zu hetzen und wollen keine Leistungen mehr vergeben. In der Gier nach Wählerstimmen walzt man über diejenigen rüber, welche sowieso am Rande unserer Gesellschaft stehen.

 

Die Mehrkosten durch Asylanten machen im Haushalt keinen relevanten Posten aus, werden aber von Ministern wie Hans-Peter Friedrich (CDU), Ralf Jäger (SPD), Joachim Herrmann (CSU) zur Schicksalsfrage in der BRD stilisiert.

 

Die CSU, CDU in Gänze und der eine oder andere SPD und FDP Politiker markieren die „Serbischen und Mazedonischen Roma“ als Ursache für den herbei phantasierten „Massenhaften Asylmissbrauch“. Die angebliche Zunahme an Asylbewerbern ist ein Thema, welches Gemüter erhitzt und niemals folgt daraus eine sachliche Debatte.

 

„Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist deutlich gestiegen. Laut Bundesinnenministerium stellten im September 6691 Menschen Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge…. Das ist klarer Asylmissbrauch. Ganze Dörfer kommen.“[2]

 

Nun gibt es einige, die Beginnen, über die Zahlen zu reden. Über die Zahlen zu reden ist jedoch ein, oftmals betriebenes, Missverständnis.[3]

 

Dieses Missverständnis beruht auf der Tatsache anzunehmen, dass es bei der derzeitigen Hetze um eine irgendwie, sei es in Platz oder ALGII zu bemessende, eingeschränkte Aufnahmekraft der BRD ginge.

 

Die Aufnahmekraft ist nämlich sehr flexibel: Je nach Forderungen der „die Wirtschaft“ genannten Unternehmerverbände verkraftet sie ohne weiteres einige Millionen von Migranten und 10.000 „Greencard“ Besitzer. Die Finanzkraft der BRD ist auch nur bei immer denselben Haushaltsposten leicht zu erschöpfen. Bei andern ist sie hingegen oftmals beliebig dehnbar.

 

Nachfragen aber mag da ja ohnehin niemand genauer.

 

Die Beobachtung, das es „zu viele“ sind die da kommen, hat nach der Übereinstimmung vieler Politiker schließlich auch einem anderen Grund.

 

…drückt mich auf den boden in den dreck, “

 

Der andere Grund, der ins Feld geführt wird, ist das angeblich steigende Unverständnis der Bevölkerung ob der Aufnahme von Asylbewerbern. [4] Deutsche Politiker sind äußerst sensibel wenn es ihnen darauf ankommt. Und in den Gefühlen ihrer Bürger, die dieses Unbehagen ausdrückt, kennen sie sich gut aus.

 

Im Denken der die Hetze betreibenden Politiker soll es für einen Hannoveraner Hochhaussiedlungsbewohner oder einen niederbayerischen Erwerbslosen nichts Lebenswichtigeres geben als das Privileg, als ALG II Bezieher zu vegetieren.

 

Darum schüren sie gezielt Ressentiments mit ihrem Reden von der Senkung der ALG Leistungen für Flüchtlinge. In ihrem Reden tun die Verantwortlichen so, als sei der Beschluss des BverfG, das Asylbewerber Anspruch auf ein ähnlich Lächerlich geringes Existenzminimum wie andere ALG2 Bezieher haben, Ursache der gestiegenen Bewerberzahlen.

 

Gekoppelt wird diese Lügen über die Ursachen mit der Generalanrechnung über die Rechtsprechung des BverfG als abgehoben und Realitätsfern und eigentlichen Verursacher der gestiegenen Zahlen.[5]

 

Verbunden wird die Hetze gegen Asylbewerber als „100 % Wirtschaftsflüchtlinge“ [4] mit der Mahnung, das Ausländerhass nicht geboten ist und der Versicherung, man werde der Lage schon Herr. So wird dann die Bevölkerung aufgefordert, Vertrauen in die Regierung zu haben und der eigenen Stimmung nicht nachzugeben. Einer Stimmung, die die auf Landes und Bundesebene Verantwortlichen durch ihr Gerede von „Asylentenflut“, „Asylmissbrauch“ oder wahlweise, bei den eher nach außen Rechts tendierende, „Asylbetrug“ erst erzeugt haben.

 

CDU/CSU greifen in den Ländern, in denen es in den Wahlkampf geht, begeistert die selbst erzeugten Schlagzeilen auf und deuten an, diesen mit dem Asylanten Thema auf das ausgiebigste führen zu wollen. Sie bieten also allen Rassisten ihre Tatkraft als die beste Waffe gegen das „Asylantenpack“ an.

 

Dies alles wäre nicht möglich, würde in der BRD nicht immer noch die Idee, das sie kein Einwanderungsland sei, breiten Raum einnehmen. So tönen dieselben Leute, denen es vor ein paar Jahren noch überhaupt kein Problem bereitet hat, Migranten anzuwerben oder per „Greencard“ in den Produktionsprozess der BRD einzuspannen.

 

…doch ich steh auf und wehre mich, senke mein haupt im leben nicht, “

 

Damit wird aber auch das einzige Kriterium für CDU/CSU, FDP und SPD benannt das in Sachen Migranten rein oder raus gilt. Es ist schlicht das der Abwägung von deren Brauchbarkeit für die Politik der BRD. Um es böse zu sagen: in den Zeiten des deutschen Wirtschaftswunders wurden dessen Macher mit Arbeitskraft von außen versorgt und der Rassismus in der BRD in Grenzen gehalten.

 

Heute entfällt ein aktueller Bedarf. Darum tönte es wieder und wieder, dass die BRD kein Einwanderungsland ist. Damit wird Klargemacht, dass „Asylanten“ Ausländer sind und sie es bleiben, die das deutsche Volk „überrennen“.

 

Dem Kriterium des „Deutschen“ können sie, in den Augen von CDU/CSU, grundsätzlich nie genügen. Verdächtig ist schon, dass sie aus ihrem Vaterland hierhin wollen. Die Gründe dabei sind egal, denn sie werden immer so hingestellt, als sei es zu wenig und alle Flüchtlinge per se Betrüger.

 

Daher sehen sich die Asylbewerber grundsätzlich mit dem Vorwurf des Betrugs konfrontiert. Gemessen an dem Reden Bundesrepublikanischer Politiker ist ihr Fluchtweg ein einziger Rechtsmissbrauch, eine Rechtslücke, die schleunigst geschlossen werden muss.

 

Angst wird geschürt, Ressentiments bedient, Stimmung gemacht – in Krisenzeiten gerne gegen Schwächere, damit der Mob bei Bedarf nach unten Auskeilen kann. Gerade ein paar Wochen ist es her, da wurde des Pogroms in Lichtenhagen gedacht, das auch ein Ergebnis von permanenter rassistischer Hetze gegen „Asylbetrüger“ war.

 

Im Jahre 1992 befeuerten ähnliche Äußerungen wie sie heute getätigt werden, die Stimmung in der BRD und mündeten in den Pogromen gegen die Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen. Auch damals sprachen Vertreter CSU, CDU und der eine oder SPD Politiker von Asylbetrug und Wirtschaftsflüchtlingen.

 

Auf die sich abzeichnende Entwicklung, das die Parteien, die politisch abgewirtschaftet haben, versuchen, von ihrem Scheitern durch des herbeireden einer „Asylkrise“ abzulenken, muss reagiert werden.

 

Gleichzeitig sollte versucht werden, der herbeigeredeten „Asylentenflut“, dem blöden Geschwätz von „Asylmissbrauch“ oder wahlweise „Asylbetrug“ klare Positionen entgegenzustellen.

 

…bleibe stark und fühle mich perfekt“

 

Im Internet sind Nationen, Nationalismus und die Aufteilung in Staatsbürgerschaften Begriffe, die sich verflüssigen, keinen Bezugspunkt haben. Für Digital Natives ist jeder Teilnehmer gleich und kann Anonym grenzenlos unterwegs sein. Machen anderen klar, dass wir aus dieser Erkenntnis unsere Idee von der Plattformneutralität ableiten und was sie bedeuten. [6]

 

Abgeleitet bedeutet Plattformneutralität, dass jeder mit möglichst gleichen Voraussetzungen ausgestattet sein soll. Sie bedeutet auch, dass niemand diskriminiert werden darf. Wenn wir Plattformneutralität wirklich ernst nehmen, dann müssen wir uns mit Migration, mit Sprache, mit Feminismus, mit Barrierefreiheit, mit der Abwehr von Rechtsextremismus auseinandersetzten.

 

Ich bin der festen Überzeugung, das aus dem Gedanken der Plattformneutralität eine Idee von einem inkludierten miteinander entstehen kann. In dieser Idee von Miteinander hat jeder Mensch den Raum, den er innerhalb einer inkludierten Gesellschaft benötigt.

 

Nehmen wir die Idee der Plattformneutralität und schaffen aus ihr heraus Voraussetzungen für ein wirkliches Zusammenleben aller Menschen in der BRD.

 

Zwischenüberschriften aus Berlinutz – „Grau, Karg, Nebelig“ http://www.youtube.com/watch?v=SOD0NLxcJzQ&feature=player_embedded

 

[1] Hier sind CSU, CDU, teile der F.D.P und teile der SPD gemeint.

 

[2] http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.migration-friedrich-will-geld-fuer-asylbewerber-vom-balkan-kuerzen.78fcd75c-cc08-49ec-85f3-1781f66f4f17.html

 

[3]http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/asyl-statistiken-belegen-rueckgang-von-bewerbern-und-kosten-a-845546.html

 

[4] http://www.swp.de/gaildorf/lokales/gaildorf/Die-Asyl-Debatte-im-Gaildorfer-Gemeinderat;art5533,1672658

 

[5] http://www.abendblatt.de/politik/article109815392/Friedrich-will-Asylbewerbern-Zahlungen-kuerzen.html

[6] Das politische Denken der Piraten http://www.ctrl-verlust.net/das-politische-denken-der-piraten/ und http://www.ctrl-verlust.net/glossar/plattformneutralitat/ und http://www.ctrl-verlust.net/managing-ctrl-verlust-ii-plattformneutralitat-als-politik/

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One Comment - “Asyl, Lügen und Hetzkampagnen”


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