Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 3: PA174 – NEU-Bewertung der Blutspende-Ausschlusskriterien …

Wie am 05. November angekündigt, werde ich bis zum 23. November Jeden Tag einen schlechter Antrag besprechen. Heute ist es

PA174 – NEU-Bewertung der Blutspende-Ausschlusskriterien durch Bundesärztekammer

Worum geht es?

Die Piratenpartei für soll sich für eine Neu-Bewertung der Blutspende-Ausschlusskriterien einsetzen. Der Antrag wünscht, das die Bundesärztekammer und das Paul-Ehrlich Institut die Richtlinien zur Gewinnung von Blutprodukten gegebenenfalls überarbeiten. Außerdem sollen die Ausschlusskriterien entsprechend dem heutigem Kenntnisstand bewertet und angepasst werden.

Der zentrale Punkt ist, das appelliert wird, zu prüfen, „welche Ausschlusskriterien gelockert werden können, ohne dabei das Risiko für die Spendenempfänger zu erhöhen“ Der Antrag unterstützt den „begründeten Ausschluss von Personen mit einem nachgewiesenen Risikoprofil“[1]

Was spricht dafür:

Nun, eigentlich nichts. Es gibt keinen Grund, einen Punkt in das Wahlprogramm aufzunehmen, der so tut als würde er irgendwie irgendetwas bewegen wollen.

Was spricht dagegen:

Viel, Viel zu Viel.

Seit 2010 sind nach den Richtlinien der Bundesärztekammer unter anderem folgenden Gruppen grundsätzlich lebenslang von der Blutspende per Dauerausschluss ausgenommen: „Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM) … männliche und weibliche Prostituierte.“[2]

Der Ausschluss der oben genannten Personen erfolgt laut Bundesärztekammer aufgrund eines „nachgewiesenen Risikoprofils“.[3]

Menschen, die einmal in ihren Leben z.B. für einen Monat der Prostitution nachgegangen sind, werden für den Rest ihres Lebens von der Blutspende ausgeschlossen.

Dies geschieht Gruppenbezogen, ohne ansehen der Person.

Eine Diskriminierung erkennt die Bundesärztekammer darin ebensowenig wie der Antrag.

Die Diskriminierung bei der Blutspende ergibt sich NICHT aus dem Ausschluss von z.B. Schwulen von der Blutspende. Die Diskriminierung ergibt sich aus ihren Pauschalen, Gruppenbezogenen, Ausschluss von ihr.

Dem Antrag geht es darum, bestehende Diskriminierungen von Menschen durch ihre Pauschale Einstufung als „Risikogruppe“ zu zementieren.

Er hinterfragt nicht, warum ein Mann, der nur MIT Gummi Sex mit Männern hat gleich dem Mann, der mit Männern nur OHNE Gummi Sex hat, sein soll. Es ist ihm schlicht egal.

Der Antrag argumentiert, das eine Gruppenbezogener Qualifizierung von Menschen als Risikogruppe dann nicht diskriminieren ist, wenn er der Sicherung der Qualität des Blutplasmas dient.

Er fordert einzig, zu prüfen, ob Gruppenbezogene, Personen unabhängige Kriterien der Abweisung als Blutspender gelockert werden können. Den zustand als solches befindet er als absolut akzeptabel.

Er Argumentiert, wenn eine Prüfung durch die Bundesärztekammer ein „Nö, bleibt so“ ergibt, dies absolut in Ordnung geht und die Piratenpartei das Freudig zu Akzeptieren hat.

Die positive Beschlussfassung über diesen Antrag würde bedeuten, das die Piratenpartei die Gruppenbezogenen Klassifizierung von Menschen erstmalig der Betrachtung des Individuellen Verhaltens des einzelnen den Vorrang geben würde.

Eines noch am Rande. Die Bundesärztekammer schreibt „Unstrittig ist, dass risiko-behaftetes Sexualverhalten von Blutspendern, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, Auswirkungen auf die Virussicherheit der aus der entsprechenden Spende hergestellten Blutprodukte haben kann.“ [3]

Laut der Bundesärztekammer ist es absolut ok. wenn Heterosexuelle Männer Regelmäßig mit eine unbestimmten Anzahl von gleichen Partnerinnen ungeschützten Geschlechtsverkehr haben. Das deutet dann, da es keine Sekunde Sperrung zur Folge hat, auf kein nachgewiesenes Risikoprofil hin.

Schön das die Bundesärztekammer Hetero-sex ohne Gummi nicht als Risiko sieht.

Fazit:

Absolut dagegen!

PS: Miriam ist bei der Besprechung des gleichen Antrags zu einem anderen Schluss gekommen. Das ist das Tolle an  #JedenTagEinAntrag .

Keine Musik dazwischen, aber eine Empfehlung von @herrurbach an alle, aus gegebene anlas: Bela B. – „Deutsche kauft nicht bei Nazis“ http://www.youtube.com/watch?v=AqxtMJsIPYk

Nachbemerkung zur Aktion #JedenTagEinAntrag:

Auf http://nordlicht-development.de/blog/ werden auch täglich Anträge Besprochen. Dort sogar im Doppelpack von @_noujoum und @DanielaKayB . Sie besprechen jeden Tag eine Satzungsänderungsantrag und einen Programmantrag.

Bisher besprochen:

PA447-Bundesweite Abschaffung der Residenzpflicht

SÄA008 und SÄA009: Unvereinbarkeitserklärung in die Satzung

Einfach gelungen, die Aktion.

Hinzugesellt hat sich auch Mathias Taege und sein Blog http://malkurznachgedacht.blogspot.de/

Er widmet sich am2.Tag: PA071 – Internationale Verhandlungen demokratisieren

Auch @nutellaberliner mit seinem Blog http://gedankenundrecht.wordpress.com macht mit.

Seinen Beitrag findet ihr hier: http://gedankenundrecht.wordpress.com/2012/11/06/jedentageinantrag/

Es muss natürlich an den Blog von @schwarzblond erinnert werden, die an ihrem Tag 2: PA053 – Reise- und Aufenthaltsfreiheit besprochen hat. 

Von mir bisher besprochen:

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 1:

PA009-Leugnung von Völkermord nicht unter Strafe stellen und PA021-Streichung der Absätze 3 und 4 des §130 STGB (Straftaten unter dem Nazi-Regime)…

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 2:

PA075 – Gemeinsames Sorgerecht  

Quellen:

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA174

[2] http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/RiliHaemotherapie2010.pdf s. 24

[3] http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/RiliHaemotherapie2010.pdf s. 2

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