Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 7: PA287 Wiederherstellung internationaler Wettbewerbsfähigkeit …

Wie am 05. November angekündigt, werde ich bis zum 23. November Jeden Tag einen schlechten Antrag besprechen. Heute ist es

PA287 Wiederherstellung internationaler Wettbewerbsfähigkeit angeschlagener EU-Staaten durch Parallelwährungen mit teilflexiblen Wechselkursen

Worum geht es?

Wie der Titel schon sagt, sollen Parallelwährungen mit teilflexiblen Wechselkursen angeschlagenen EU-Staaten zu neuer Wettbewerbsfähigkeit verhelfen.

Auf Deutsch: Griechenland soll, neben dem Euro, die Drachme wiederbekommen, Italien die Lira und so weiter.

Diese zusätzlichen nationalen Währungen sollen teilflexibel gestaltet sein, d.h. bei Einführung beispielsweise um maximal +/-5% zum Euro schwanken.“ [1]

Was spricht dafür:

Einzig das vage Versprechen, unter Umständen billig z.B. in Griechenland Urlaub machen zu können.[1]

 

Was spricht dagegen:

Der Vorschlag, das die Regierung in Athen einfach eine Parallelwährung einführen solle ist weder neu noch Originell. Solche Ideen hört man öfter. Der CSU-Generelsekretär und Experte für Populismus, Alexander Dobrindt [2], empfahl den Griechen ebenfalls, sie sollten eine Parallelwährung neben dem Euro einführen. Eine Einfache Lösung, so meint man.

 

Wie immer ist die einfache Lösung die, die in Folge, unabhängig von ihrem intellektuellen Gehalt, auch massiv Zuspruch bekommt. Vordergründig spräche dafür, das die Griechische Regierung einfach Schuldscheine drucken könnte. Diese könnten sie unters Volk bringen. Griechenland würde sich so, der Theorie nach, mehr bei den eigenen Bürgern und weniger im Ausland verschulden.

 

Die neue Währung wäre sicherlich niemals so stabil wie der Euro. Sie würde also auf jeden Fall um die im Antrag erwähnten 5% abgewertet. Im Freien Handel um ein x faches der 5%. Wenn die Unternehmen und der Staat die Währung verwenden, um Gehälter zu zahlen, würden, in der Theorie, die Lohnkosten sinken.

 

Dort, wo es zwei Währungen gibt, akzeptieren die Menschen gerne die, mit der sie nichts kaufen können?

 

Klingt wie ökonomische Theorie. Schauen wir uns doch einmal die Realität in Staaten an, in denen versucht wurde Parallelwährung zu etablieren, nämlich Kalifornien und Argentinien.

Die Politiker des Bundesstaates Kalifornien Konten sich im Sommer 2009 weder auf höhere Steuern noch auf ein Sparprogramm einigen. Die Regierung brachte daraufhin Schuldscheine im Wert von 2,6 Milliarden Dollar unters Volk, den I.O.U. = I owe you. Bezahlt wurden damit hauptsächlich die Empfänger von Sozialtransfers und Arbeitsunfähige. Staatliche Pensionen wurden weiter in Dollar beglichen. Es passierte das, was vorauszusehen gewesen wäre, viele Banken akzeptierten die Parallelwährung nicht.

Die Parallelwährung führte dazu, das die Ärmsten der Armen noch Ärmer wurden. Auch stieg der $ Schuldenberg weiter, das sie zum Nenn- und nicht zum Nominalwert durch die Regierung Kaliforniens gedeckt waren. [3]

Argentinien versuchte sich an der Parallelwährung im Jahr 2001. Damals ist das Land hoch verschuldet und steckte in einer schweren Rezession.[4]

Weil die argentinische Währung aber strikt an den Dollar gekoppelt war, sank die Menge an Bargeld. Dies erfolgte in dem Maß, in dem Devisen außer Landes geschafft wurden. Bargeld wurde so knapp, dass Einzelhändler oftmals kein Wechselgeld mehr besaßen. Der Staat verfügte kaum noch über Einnahmen hatte, alles Sparen nutzte nichts.

Das Allheilmittel damals, die Parallelwährung, in Form von Schuldscheinen, bonos genannt. [5] Wer seinen Lohn in der Parallelwährung erhielt, tat einen Griff ins Klo. Nicht alle Unternehmen und Einzelhändler akzeptierten bonos. Der Umtausch in harte Pesos ließ sich nur mit extremen Abschlägen realisieren.

Als der IWF Ende 2001 seine Kreditvergabe einstellte, stürzte das dass Land ins Chaos. Die Freigabe des Wechselkurs des Peso führte innerhalb eines halben Jahres zu einem Wertverlust von 70 %. Wenig später griff Argentinien zum Mittel des Staatsbankrotts. In- und Ausländische Schuldner von damals sahen bis heute oftmals kein Geld.[5]

Beider Beispiele Zeigen: nicht ist in der Realität mit der Wirksamkeit der Theorie.Theorie bleibt Theorie, in der Realität blamiert sie sich meist.

Fazit:

Sorry, die Implosion Griechenlands ist mir ein billiger Urlaub nicht wert. Weg damit.

Tägliche Nachbemerkung zur Aktion #JedenTagEinAntrag , Tag 6:

Ich empfehle für die Arbeit mit den Anträgen den Antragsviewer .

@elzoido hat heute SÄA023 – Abwahlen mit 2/3 Mehrheit und Nachwahlen von Vorstandsmitgliedern besprochen.

Da ihm danach anscheinend langweilig war, hat noch ein Update der Popcornzeit Rausgehauen. #AnEinemTagVieleAnträge – Popcornzeit Reloaded! #ilike

@schwarzblond hat sich an Tag 6 dem Antrag PA059 – Keine Mandatsträger in Aufsichtsräten gewidmet.

 

@Mtaege Blog hat diesmal Gastbeitrag von @Queuesrc zu PA598 Besiedlung des Mars aus neoliberaler Sicht veröffentlicht.

 

@_noujoum hat gestern schon SÄA017 Informationsfreiheit in die Satzung besprochen, außerdem hat sie sich den Antrag PA454 Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 vorgenommen.

 

@_noujoum hat gestern schon SÄA017 Informationsfreiheit in die Satzung besprochen, außerdem hat sie sich den Antrag PA454 Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 vorgenommen.

@KollegeJansen hat sich Antrag P019 Familienpolitik zur Geburtensteigerung – Demographischer Wandel angeschaut.

@nplhse hat sich mit PA-623 – Administrative Verschlankung der Krankenkassen beschäftigt.

@el_kartono hat PA001 – Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring besprochen. http://kartonfabrik.org/?p=40

@Cancun771 hat im WiKi den Antrag PA172 Prekäre Bildungs-Jobs besprochen http://t.co/nXMbYH9v

Nochmals erwähnen möchte ich, das @DanielaKayB mit #JedenTagEinAntrag Inhaltsverzeichnis eine Übersicht veröffentlicht hat

@schwarzblond hat wie erwähnt, eine eine Tabelle der Beiträge erstellt.

Von mir bisher besprochen:

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 1:

PA009-Leugnung von Völkermord nicht unter Strafe stellen und PA021-Streichung der Absätze 3 und 4 des §130 STGB (Straftaten unter dem Nazi-Regime)…

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 2:

PA075 – Gemeinsames Sorgerecht

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 3:

PA174 – NEU-Bewertung der Blutspende-Ausschlusskriterien durch Bundesärztekammer

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 4:

P020 – Piratenpartei gegen Linksextremismus

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 5:

P001 – Gemeinnütziges Geldsystem und gerechte Tauschmittel

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 6:

PA633 – Beschneidung, Piercing, Tattoos, Kinder- und Jugendschutz

Quellen:

[1] PA287 Wiederherstellung internationaler Wettbewerbsfähigkeit angeschlagener EU-Staaten durch Parallelwährungen mit teilflexiblen Wechselkursen http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA287

[2] CSU-Generelsekretär Alexander Dobrindt http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/max-strauss-die-csu-sollte-den-stammtisch-wieder-verlassen/7064480-2.html

[3] Schuldscheine für Gläubiger, Urlaub für Beamte http://www.wiwo.de/politik/europa/schuldenberg-voraus-warum-die-euro-rettung-in-die-katastrophe-fuehrt/7287260.html

[4] Argentinien-Krise http://de.wikipedia.org/wiki/Argentinien-Krise]

[5] Argentinien Anleihen http://www.argentina-argentinien.com/ml/argentinien-anleihen.html

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