Herr Vetter im Bundestag?

Udo Vetter will in den Bundestag. Es gibt Gründe, die dafür sprechen und Gründe, dagegen zu sein.

Was kein Grund sein sollte, ist, das er als Rechtsanwalt sowohl Vergewaltiger als auch Neonazis beistand und Freisprüche für sie verteidig [1].

Ich schrieb es schon und ich wiederhole es gerne:  Auch Nazis haben das Recht auf einen Anwalt! Der Rechtsstaat muss umstandslos immer und Uneingeschränkt für absolut jeden gelten, ansonsten ist es reine Willkür, die Herrscht.

„From where you are, you see the smoke start to arise, where they play cards.“

Es ist überhaupt keine Frage dass jeder das Recht auf Verteidigung hat. Das gilt für BTM-Delikte, das gilt für Sexual-Delikte, das gilt auch für die erbärmlichen Wichte, die @herenurbach verprügelt haben. Das ist und muss, in der zivilisierten Welt,  völlig unbestritten sein.

Um deutlich zu machen, was die Abgrenzung von Recht zu Willkür bedeuten kann, Möchte ich an einen Umstand aus dem Eichmann Prozess erinnern.

Die Regierung des Staates Israel hat anlässlich des Prozesses gegen Adolf Eichmanns ein Gesetz erlassen das Ausländischen Anwälten den Zugang zu einem israelischen Gericht erlaubte, da sich kein Israelischer Anwalt gefunden hat, der bereit war, Eichmann zu verteidigen!

Die Regierung des Staates Israel hat im Vorfeld erwogen, einen Israelischen Anwalt zur Verteidigung zu verpflichten, ist aber, aus Rechtsstaatlichen Prinzipien, davon abgerückt. Sie war der Meinung, dass eine Pflicht Verteidigung durch einen unwilligen Anwalt das Recht des Völkermörders auf einen gerechten Prozess unterminiert. [2]

Ich erwähne diese, um die Bedeutung des Rechts auf Anwaltliche Vertretung in einem Rechtsstaat zu unterstreichen, nicht um die Bedeutung von Udo Vetter zu überhöhen.

Toleranz in einer doch irgendwie modernen, Zivilisierten Gesellschaft heißt nicht, Straftaten Hinzunehmen, es heißt aber, sich mit ihnen auf der Basis dieser Rechtlichen Ordnung Auseinanderzusetzen.

„And you walk over, softly moving passed the guards. The stakes are getting higher.“

Wer Udo Vetter vorwirft, Vergewaltiger verteidigt zu haben oder Freisprüche von der Vergewaltigung  Angeklagten positiv rezipiert zu haben, muss sich fragen lassen: warum? [1]  Bedeutet dieser Vorwurf, dass jeder, der einer Vergewaltigung bezichtigt wird, es auch zwingend war und nicht mehr verteidigt werden darf? Ja, bedeutet das, im Endergebnis, das ein der Vergewaltigung angeklagter sich selber  nicht mehr verteidigen darf?

Nadine Lantzsch  hat Recht, wenn sie schreibt: „Begründet wird das dann gern mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip, der Aufklärung und all dem Rotz, der von weißen europäischen Männern in mächtigen Positionen erfunden wurde, um ihren Besitzstand zu wahren und universale Menschenrechte für ihren eigenen Vorteil zu instrumentalisieren.“ [3]

Das Problem ist doch, das es asynchrone Entwicklungen bei der Bildung von Bewusstsein und Erkenntnis über die die Geschlechterverhältnisse Reproduzierenden Strukturen dieser Gesellschaft gibt.

Darum die Frage: warum macht sie Udo Vetter zum Vorwurf, dass er ihren Erkenntnisstand über Macht und Moral, Patriarchat und Gesetz noch nicht erreicht hat?

Geschlechterstereotypen und Verharmlosungen sexistischer Verhältnisse sind Teil der Gesellschaft, teil des alltäglichen Lebens. Ich wäre glücklich, könnte ich sagen: ich will, das der rotz eine Ende hat und es wäre ein Ende.

So ist es aber nicht. Erkenntnis über gesellschaftliche Verhältnisse verbreiten sich langsam, werden auch nur langsam Rechtsstaatliche Materiell Gewalt, schlagen also vom Rechtsempfinden um in Gesetze und ihre Auslegung.

Und das ist auch gut so. Wäre nicht der firniss der Zivilisation zwischen dem Subjektiven Unrechtsempfinden des einzelnen und der staatlichen Gewalt in Form von Gesetzen vorhanden, ich wollte in diesem Staat nicht leben.

Es bedeutet auch, den Konflikt zu suchen, wen die Gesellschaftlichen Verhältnisse zu einer Verharmlosung einer Tat führen. Aber eben nicht, indem ich den Träger des falschen Denkens bekämpfen, sondern das Falsche denken, das verharmlosen und Beschwichtigen niederringe.

„You can feel it in your heart.He calls you bluff.“

Aber noch zu einem anderen Aspekt der Kandidatur von Udo Vetter.

Udo Vetter mag ja ein intelligenter Kopf sein. Er mag auch wichtige und richtige Themen für die Piratenpartei in den bundestagt tragen. Alleine die epische Idee, ihn für die Abschaffung des Verfassungsschutzes streiten zu sehen wäre seine Wahl wert.

Was ich aber langsam für unerträglich halte ist, das Mitglieder der Piratenpartei, die sich selber den Status der Prominenz zuschreiben, ihre Kandidatur über  SPON verbreiten. Und ich bin gespannt, wann ich höre, dass er kein Pirat von 2009 ist. Noch gespannter bin ich auf die Riege der Männer, die aufheulen, er wäre einzig um der Karriere willen Teil dieser Partei geworden.

Freuen tue ich mich auf  die Fragen, die ihm zu Quoten gestellt werden. Sorge bereiten mit Tweets über Karriere F…. und das hochschlafen als Prinzip.

„He is the ace you never thought he played that much.“

Ach, ne, sorry, jetzt bin ich bei Anke Domscheit Berg und die Kampagnen, die gegen sie losgetreten wurde, um sie zu Verunglimpfen. Das wird Udo Vetter kaum zu erwarten haben. Denn er Mann, Prominent und Kompetent, und das erste unterscheidet ihn von Anke und bewahrt ihn vor der Schmutz Kampagne.

Udo Vetter ist, zu Recht, umstritten. Aber ich will seine Themen, wie die Themen von Anke Domscheit Berg im Bundestag besprochen wissen. Und ich will ihn gerne dort sehen, nicht weil er Vergewaltiger und Nazis verteidigt, sondern Trotz alledem.

Zwischenüberschriften aus Caro Emerald – „A Night Like This

[1] Ein unverständlicher, aber richtiger Freispruch

[2] Temporär hassen und langfristig dagegen sein.

[3] Erweiterte Wiederauflage: Hannah Arendt: Eichmann in Jerusalem. Ein Bericht von der Banalität des Bösen. Mit einem einleitenden Essay und einem Nachwort zur aktuellen Ausgabe von Hans Mommsen, Piper, München / Zürich 2011, ISBN 978-3-492-26478-5 (= Piper Taschenbuch 6478).

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