Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 8: PA002 und PA091 – was zu den Grundsatzanträgen zur Wirtschaftspolitik

Wie am 05. November angekündigt, werde ich bis zum 23. November Jeden Tag einen schlechten Antrag besprechen. Heute sind es

PA002 – Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei

und

PA091 – Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik

Worum geht es?

In beiden um die Wirtschaftspoltischen Grundsätze der Piratenpartei.

Schauen wir sie uns an.

Grundlage all unserer Theorie und des daraus abgeleiteten Handelns sollte das Menschenbild sein, das diesem zugrunde liegt.

Der Wirtschaftspolitik der Piratenpartei liegt ein Menschenbild zu Grunde, das den Menschen als Wesen begreift, welches nicht nur seinen ökonomischen Nutzen zu maximieren sucht, sondern auch danach strebt, selbstbestimmt zu leben und sich gemäß seines kreativen Potentials zu entfalten.“ [1]

Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei basiert auf einem humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe.“ [2]

 Die Differenz liegt in begriff „humanistisch“ im zweiten, der einiges des im ersten aufgeführten beinhaltet.

Was ist das ziel dessen, was wir wollen?

Die einen schreiben „Die Wirtschaftsordnung muss jedem Menschen das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe garantieren, diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur gewährleisten und eine freie und selbstbestimmte Entfaltung von Lebens- und Erwerbsentwürfen ermöglichen.“[1]

Der andere führt aus „Mittelfristig wollen wir jedoch mit dem „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ ein umfassenderes System zur allgemeinen, bedingungslosen Existenzsicherung etablieren.“[2]

Wer eine Ernsthafte Differenz in beiden findet, soll sie mir zeigen und erklären, warum sie unüberbrückbar ist.

Gibt es denn Unterschiede bei der Definition des Ordnungsrahmens den der Staat zu schaffen hat?

Die einen führen dazu aus: „Es ist die Aufgabe des Staates einen Ordnungsrahmen zu schaffen, in denen Märkte der Weiterentwicklung der Gesellschaft und dem Wohl der Menschen dienen.

Eine Wirtschaftsordnung, bei der ein Teil der Gesellschaft trotz gesamtgesellschaftlichen Wohlstands in Armut lebt, ist keine soziale Marktwirtschaft. Deswegen sehen wir es als Aufgabe der Piratenpartei, die soziale Marktwirtschaft wiederherzustellen.“[2]

Die anderen schreiben dazu: „Die Piratenpartei setzt sich für eine Eigentumsordnung ein, die Individualeigentum schützt, aber auch Zwischenformen von Individual- und Kollektiveigentum oder eigentumsähnliche Nutzungsrechte berücksichtigt. Eingriffsrechte des Staates, wie z.B. das aus der Sozialpflichtigkeit des Eigentums abgeleitete Recht auf Besteuerung, sollen sicherstellen, dass der Gebrauch des Eigentums auch dem gesellschaftlichen Gemeinwohl zugute kommt.“[1]

Und ob man es glaubt oder nicht: „Kollektiveigentum“ ist teil der Idee der sozialen Marktwirtschaft. Genossenschaften sind Kollektiveigentum und doch Marktwirtschaftlich bis ins Mark.  

Die DB ist Kollektiveigentum aller Bürger der BRD und nicht die Ausgeburt des Sozialismus.

Die eine Seite tritt für „ökologischen Nachhaltigkeitszielen und dem schonenden Umgang mit Ressourcen“[1] ein, bei den anderen heißt es „Die Piratenpartei setzt sich für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen ein.“ [2]

 Ich könnte endlos lange Einigkeit darstellen, tue es aber nicht, den die Grundtendenz der Kritik ist klar.

Auch habe ich an anderer stelle schon einmal zu den Anträgen geschrieben, dort sind weitere Beispiele für dir Wesensgleichheit der Anträge erwähnt.[3]

Die Unterschiede vieler Punkte sind Marginaler Natur, teilweise nur rein linguistischer. Und Trotzdem wird gekämpft, als ginge es um das für und wider der Vorratsdatenspeicherung.

Der grundlegende Dissens ist einer um Phrasen. Die eine Seite wünscht sich eine „Echte soziale Marktwirtschaft“[2], die anderen schreiben von „Plattformneutralität“ [1].

Ein Wort zum fehlenden in den Anträgen.

Das Wort „Bank“ kommt in den Anträgen kein einziges Mal vor. Auch Geld spielt, in den Texten, anders als im Leben, keine Rolle. Kreditvergabe ist ein Mysterium, das einer anderen Sphäre angehörig ist. Von Finanzmärkten ist eben sowenig die Rede wie von Spekulation geschwiegen wird, Immobilienblasen Unbekannt oder Crashs etwas aus der Zeit vor der Piratenpartei sind.

Die Anträge Kleben an der klassisch liberalen Idee, dass Geld letztlich nur ein neutrales Schmiermittel für die Realwirtschaft und die Wissensgesellschaft ist.

Es erleichtert den Handel, was die Sparer zur Bank tragen, das wird von den Unternehmern in die Produktion investiert. Fertig.

In dieser Welt sind Finanzkrisen unerklärlich und müssen deswegen ignoriert werden.

Was spricht dafür:

Gegen jeden Einzelnen?  Nichts, da man den anderen Ablehnen muss, um für ihn zu sein.

Was spricht dagegen:

Viel, extremst viel, sie als Konkurrierend zu betrachten.

Da streiten sich Menschen um Anträge, die in vielem so Ähnlich wie Zwillinge sind. Sie streiten um Worte und meinen doch nur eine wiederkehrendes „Ich habe Recht.“

Der Kampf ist hier keiner um wirklich Tiefgreifende Differenzen der Inhalte und Ideen, sondern einer der Worte.

Zu sehen, das die Intellektuelle Freiheit des Menschen erst verwirklicht werden kann, wenn sie ein einhergeht mit Ökonomischer ist beiden Anträgen nicht gegeben.

Ob man von Sozialer Plattformneutralität, Plattformneutraler Marktwirtschaft oder die Soziale, Plattformneutrale Marktwirtschaft redet, ist egal.

Im Übrigen hat auch Sahra Wagenknecht erkannt, das die Soziale Marktwirtschaft ein fortschritt gegenüber dem Heute Herrscherenden Ökonomischen System ist.

Ihre Rückschlüsse sind zwar nicht die meinen, aber die Analyse ist dann und wann brauchbar. [4]

Fazit:

Ich betrachte sie eigentlich nicht als schlecht. Ich erachte es als schlecht, das sie Konkurrierend beantragt werden.

Tägliche Nachbemerkung zur Aktion #JedenTagEinAntrag , Tag 6:

Ich empfehle für die Arbeit mit den Anträgen den Antragsviewer .

@nplhse hat sich mit den vorliegenden Anträgen zur Beschneidung in Jeden Tag ein Antrag: Das “Beschneidungs” Spezial gewidmet. Mein #ilike für heute.

@_noujoum hat den Antrag PA466 Für ein demokratischeres Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene besprochen und unter Mein subjektives Antrags-Best-Of ihre Top 40 Liste veröffentlicht.

@Gruppe42 hat den Antrag PA122 – Verhinderung jeglicher staatlicher Überwachung der Privatsphäre durch das Grundgesetz besprochen.

@elzoido hat heute PA557 – Der BPT möge beschließen, dass die Finanzierung der öffentlichen Haushalte (und Piratenpartei-Programmpunkte) durch Umsatzprovisionen erfolgt. besprochen.

@schwarzblond hat sich an Tag 7 dem Antrag PA092 – Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln gewidmet.

@Mtaege hat am Tag 7. eine Besprechung des Antrags P150 Modulantrag – Hochschulreform veröffentlicht.

@KollegeJansen hat sich Antrag P043 Beschneidungsdebatte: einheitliche Regelung statt religiös motivierter Ausnahmen angeschaut.

@ChristophLSA widmet sich unter BPT2012.2: Anträge zum Thema Verkehr #JedenTagEinAntrag allen Anträgen zum Thema Verkehr.

@Graaatch hat sich den Sammelanträgen zu Umwelt-, Europa- und Außenpolitik gewidmet

Nochmals erwähnen möchte ich, das @DanielaKayB mit #JedenTagEinAntrag Inhaltsverzeichnis eine Übersicht veröffentlicht hat

@schwarzblond hat wie erwähnt, eine eine Tabelle der Beiträge erstellt.

Von mir bisher besprochen:

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 1:

PA009-Leugnung von Völkermord nicht unter Strafe stellen und PA021-Streichung der Absätze 3 und 4 des §130 STGB (Straftaten unter dem Nazi-Regime)…

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 2:

PA075 – Gemeinsames Sorgerecht

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 3:

PA174 – NEU-Bewertung der Blutspende-Ausschlusskriterien durch Bundesärztekammer

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 4:

P020 – Piratenpartei gegen Linksextremismus

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 5:

P001 – Gemeinnütziges Geldsystem und gerechte Tauschmittel

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 6:

PA633 – Beschneidung, Piercing, Tattoos, Kinder- und Jugendschutz

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 7:

PA287 Wiederherstellung internationaler Wettbewerbsfähigkeit angeschlagener EU-Staaten durch Parallelwährungen mit teilflexiblen Wechselkursen

Quellen:

[1] PA002 – Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA002

[2] PA091 – Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA091

[3] Nichts als Soziale Marktwirtschaft, die Piratenpartei https://kpeterl.wordpress.com/2012/10/14/ludwig-erhard-der-grosvater-der-piratenpartei

[4] Sahra Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. über vergessene Ideale, die Eurokrise und unsere Zukunft, Erw. und aktualisierte Neuausg., Campus-Verlag, Frankfurt M., 2012, ISBN 978-3-593-39731-3

Das Buch besitzt in der Zwischenzeit eine eigene Wikipedia Seite

Explore posts in the same categories: Piraten

Schlagwörter:

You can comment below, or link to this permanent URL from your own site.

3 Kommentare - “Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 8: PA002 und PA091 – was zu den Grundsatzanträgen zur Wirtschaftspolitik”

  1. LordSnow Says:

    Dass bei den Wirtschaftsanträgen weniger um Inhalte, sondern mehr um Begrifflichkeiten und „Erstellertum“ gerungen wird, ist mir auch schon aufgefallen. 🙂

    Viele Grüße
    René


  2. […] Wie am 05. November angekündigt, werde ich bis zum 23. November Jeden Tag einen schlechten Antrag besprechen. Heute sind es PA002 – Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei und PA091 – Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik. Worum geht es?  […]

  3. mon3yp3nny Says:

    Schön, dass du Wagenknecht zitierst, aber dann vergisse die Fußnote [4] unten einzufügen. Ansonsten ein guter Artikel, der mir aus dem Herzen spricht!


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: