Jeder Tag ein schlechter Antrag, Tag 9: PA579 – Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten

Wie am 05. November angekündigt, werde ich bis zum 23. November Jeden Tag einen schlechten Antrag besprechen. Heute ist es

PA579 – Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten

Worum geht es?

Vorbemerkung: der Antrag ist nicht schlecht im sinne von wirklich richtig übel. Der Antrag ist nur einfach nicht, dem Thema angemessen, toll. Sozusagen eine Besprechung aus enttäuschter Erwartung.

Im Kern geht es den Antragsstellern um das folgende.

Die Piraten wollen auf Landesebene (für Landespolizeien) und Bundesebene (für die Bundespolizei) von der Innenbehörde und der Justiz unabhängige Beschwerdestellen einrichten, welche Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten aufnehmen und untersuchen. Die Leiter der Beschwerdestellen sind vom jeweiligen Landtag bzw. Bundestag zu wählen. Sie nehmen polizeiexterne und -interne Beschwerden entgegen. Beschwerden können sowohl namentlich als auch anonym eingereicht werden.“ [1]

Es folgen exakte Bemerkungen zu Ausgestaltung der Rechte der Beschwerdestellen, wie Akteneinsicht, Art der Berichte (offen oder anonym), Berichtshäufigkeit, Rekrutierung ihrer Mitarbeiter, Stellung von Polizisten in der Beschwerdestelle und und und.

Was spricht dafür:

Mann könnte den Unglaublich gelungenen Teil des Antrags, ohne den Rest, einbringen. Das sähe dann so aus:

Die Piraten wollen für die Bundespolizei, eine, vom Innenministerium und der Justiz unabhängige Beschwerdestellen einrichten, welche Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten aufnimmt und untersucht. Der Leiter der Beschwerdestelle ist vom Bundestag zu wählen. Sie nimmt polizeiexterne und -interne Beschwerden entgegen. Beschwerden können sowohl namentlich als auch anonym eingereicht werden.“ [1]

Was spricht dagegen:

Die exakten Bemerkungen zu Ausgestaltung der Rechte der Beschwerdestellen, wie Akteneinsicht, Art der Berichte (offen oder anonym), Berichtshäufigkeit, Rekrutierung ihrer Mitarbeiter, Stellung von Polizisten in der Beschwerdestelle und und und.

Der Eingriff in die Länderautonomie spricht ebenso gegen den Antrag.

Micromanagement [2] gehört nicht in ein Wahlprogramm. Den Menschen exakt, fast bis auf das Aktenzeichen, den der Vorgang haben soll, zu erklären, was gewollt ist, ist kontraproduktiv.

Was ist, wenn wir von dem, was wir Fordern, nur 50% Kriegen, ist das dann ein Misserfolg? So wie wir unsere Ansprüche hier beschrieben haben: ein Fettes Ja.

Fazit:

Ich gestehe, wenn mir der Antrag beim BPT in der vorliegenden Form vorgelegt wird: ich werde für ihn stimmen. Ich habe lieber einen nicht so Tollen Antrag zur Errichtung einer

 

Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten zustimme, als gar nichts dazu im Wahlprogramm zu haben.

 

Auf jeden Fall unter die Top 40, die der BPT abstimmen soll.

Von mir bisher besprochen:

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 1:

PA009-Leugnung von Völkermord nicht unter Strafe stellen und PA021-Streichung der Absätze 3 und 4 des §130 STGB (Straftaten unter dem Nazi-Regime)…

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 2:

PA075 – Gemeinsames Sorgerecht

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 3:

PA174 – NEU-Bewertung der Blutspende-Ausschlusskriterien durch Bundesärztekammer

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 4:

P020 – Piratenpartei gegen Linksextremismus

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 5:

P001 – Gemeinnütziges Geldsystem und gerechte Tauschmittel

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 6:

PA633 – Beschneidung, Piercing, Tattoos…

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 7:

PA287- Wiederherstellung internationaler Wettbewerbsfähigkeit …

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 8:

PA002 und PA091 – was zu den Grundsatzanträgen zur Wirtschaftspolitik

Quellen:

[1] PA579 – Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten

[2] Micromanagement http://de.wikipedia.org/wiki/Micromanagement

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