Meine Sicht des Rechtsstaates

Ich bin in den letzten Stunden von vielen Menschen per Mail und Blog-Kommentar angegriffen worden [1], weil ich mit Udo Vetter für einen Menschen eine Lanze gebrochen habe, der Neonazis und Vergewaltiger verteidigt.  

Dies geschah, Vorgeblich,  im Post „Herr Vetter sucht das Glück im Bundestag

Normalerweise Rechtfertige ich mich nicht für das was ich wie schreibe.

Wenn ich der Meinung bin, das Neonazis vor Gericht verteidigt werden müssen, dann weil ich es unabdingbar richtig finde. Dies, weil mir der zivilisatorische Fortschritt, den das derzeitige Rechtsstaatliche System bedeutet, wichtig ist.

Mmh nun sieht es aber so aus

dass man für Gerechtigkeit kein Gelaber mehr braucht“

Warum ist mir der Reststaat so wichtig?

Die Entstehung der „Baader-Meinhof-Gruppe“, der späteren RAF, ist unter anderem von zwei Ereignissen geprägt: Der Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg durch einen Polizisten am Rande einer Demonstration im Jahr 1967 und das Attentat auf Rudi Dutschke durch einen von der BILD-Zeitung aufgehetzten Hilfsarbeiter.

Beide verbrechen wurden weder gesühnt noch wirklich aufgeklärt.Bei den den verbrechen folgenden Prozessen begann die Stattliche Einschränkung der rechte von Anwälten bis hin zur Behinderung der Arbeit der Nebenklage durch die Kumpanei von Staatsanwaltschaft und Richtern.

Andernorts wurde mit einer Brutalität, die seit den 50 Jahren unbekannt war, gegen Demonstranten vorgegangen.

Ulrike Meinhof schrieb damals: „Da begriffen wir, dass die Freiheit in diesem Staat die Freiheit für den Polizeiknüppel ist und Pressefreiheit im Schatten des Springer-Konzerns die Freiheit, den Knüppel zu rechtfertigen.“

In diesen Jahren wurde, erstmals seit den 1950 Jahren klar, das es zwei parallel existierende Rechtssysteme in der BRD gab.

Das eine Entließ Nazi Massenmörder nach wenigen Jahre der Haft aus ebendieser oder stellte sie erst gar nicht vor Gericht. Andere Nazi Massenmörder konnten ohne Probleme in den Staatsorganen der BRD Unterschlupf finden. Wichtig war, das Nazi Massenmörder ihre verbrechen nur gegen Juden, Roma, oder Kommunisten verübt hatten. Dann waren sie fast straffrei.

Auf der anderen Seite wurden Staatsfeinde, egal ob sie infolge des Verbots der KPD kreiert wurden oder nach der hetze der Bild gegen gammelnden Studenten halluziniert wurden, gnadenlos verfolgt.

Die Täter und Helfer des Massenmordes an den Juden und Roma in Europa, die in den BRD Staatsdienst gelangten, hatten plötzlich die Macht, ihre Gegner der Zeit von 1933 bis 1945 ausgiebig Rechtsstaatlich zu verfolgen und zu erniedrigen.

In den 1960 und 1970 Jahren war eine anwaltliche Überprüfung von was auch immer so gut wie nie Möglich.

Wir machen ’ne Revolution, wie auf Kuba, hier“

Während der RAF Prozesse wurden die Rechte der Verteidiger in einem Maße eingeschränkt, die einem die Tränen in die Augen treiben. Die Widerliche Behandlung der Angeklagten und ihrer Anwälte auch in der Öffentlichkeit sorgte für einen Sturm der Entrüstung bei einer Minderheit der Bevölkerung. Diese wurde in die nähe der „Terroristen“ gerückt, zuvörderst Heinrich Böll.

Und jetzt das ende der Geschichte, Sprung in die Gegenwart.

Warum ich das vorstehende so ausführlich erörtert habe?

Nun, all das, was in der Bleiernen Zeit dieses Staates Normal war ist heute teil der Strafprozessordnung. Es wird permanent von Anwälten, die nicht bereit sind, eine Politisches Sonderstrafrecht akzeptieren, in frage gestellt.

Ich regel das schon, da sagtest Du zu mir“

Individuen ihrer rechte zu entkleiden mag vieles sein, Links ist es nicht. Es ist auch vieles, aber niemals Progressiv oder Links, Menschen anzugreifen, die sich als Anwälte für Angeklagte einsetzen.

Ich, als Person, empfinde die reine existent von Nazis als ekelerregend. Ich will sie, ihr denken, ihre Worte nicht um mich haben. Das aber ist meine individuelle Entscheidung. Meine individuelle Entscheidung darf aber nicht Regelprägend für die gesamte Gesellschaft sein. Ich darf auch nicht verlangen, das mein Ekel über dem Gesetz steht.

Und das ist auch gut so, den sonst würde Willkür Herrschen!

Und darum will ich, das die blödesten Nazis die besten Anwälte überhaupt bekommen.

Nicht, weil ich sie frei sehen will, sondern weil die Idee, das der Staat Sonderrechte für irgendjemanden schafft, mir Übelkeit bereitet.

Und darum verteidige ich das recht eines jeden Menschen auf die bestmögliche anwaltliche Vertretung.

Zwischenüberschriften von Fettes Brot – Live Colorline Arena Hamburg – „Kuba“ 

[1] Was mich wundert: die Twitter angriffe unterblieben.

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