#JedenTagEinAntrag , Tag 11: PA267 – Volksentscheid bei Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebene

 Wie am 05. November angekündigt, werde ich bis zum 23. November Jeden Tag einen schlechten Antrag besprechen. Heute ist es

PA267 – Volksentscheid bei Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebene

Worum geht es?

Politisch geeignete Maßnahmen zur Bildung eines Super-Staates (Vereinigte Staaten von Europa) sollen demokratisch legitimiert werden.

Die Piratenpartei soll sich dafür einsetzen, das die Bürger selbst das Recht haben sollen, über diesen die Abtretung von Rechten an die EU selber entscheiden zu dürfen. [1]

Was spricht dafür:

Bürgerbeteiligung halt.

Was spricht dagegen:

Der Antrag ist eine Mogelpackung. Würde es den Antragssteller wirklich um die Stärkung der Rechte der Bürger gehen, sähe der Antrag anders aus. Wenn wir Bürgerbeteiligung stärken wollen, dann muss das in einem Gesamtkonzept passieren. Stärkere Bürgerbeteiligung nur in einer Frage ist genau das, was in der Begründung verneint wird: eine Lex Europa. Eine Lex Europa Stärkung verhindern wäre eigentlich besser.

Auch die Ausgestaltung der Abstimmungen ohne Mindestquorum sehe ich kritisch. Im letzten Wahlprogramm klang das ganze noch so „Dabei sind Unterstützerquoren festzulegen, die einerseits die Wichtigkeit der Angelegenheit belegen andererseits auch ohne unangemessen hohe finanzielle Mittel gesammelt werden können.

Zusätzlich sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, eine Volksabstimmung gegen Beschlüsse des Bundestages einzuleiten (fakultatives Referendum) und bei wichtigen EU-Reformen und Grundgesetzänderungen mitzuentscheiden (obligatorisches Referendum). “[2]

Fazit:

Dem Antrag würde ich so nicht zustimmen, weil er einem Nebenaspekt der direkten Demokratie hervorhebt. Er fällt hinter das Wahlprogramm von 2009 zurück. Letztlich würde der Antrag durch die Ablehnung eines Unterstützerquorums und eines Mindestquorums machen ihn zu einem Billigen Mittel der Populistischen Europagegnerschaft.

Von mir bisher besprochen:

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 1:

PA009-Leugnung von Völkermord nicht unter Strafe stellen und PA021-Streichung der Absätze 3 und 4 des §130 STGB (Straftaten unter dem Nazi-Regime)…

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 2:

PA075 – Gemeinsames Sorgerecht

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 3:

PA174 – NEU-Bewertung der Blutspende-Ausschlusskriterien durch Bundesärztekammer

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 4:

P020 – Piratenpartei gegen Linksextremismus

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 5:

P001 – Gemeinnütziges Geldsystem und gerechte Tauschmittel

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 6:

PA633 – Beschneidung, Piercing, Tattoos…

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 7:

PA287- Wiederherstellung internationaler Wettbewerbsfähigkeit …

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 8:

PA002 und PA091 – was zu den Grundsatzanträgen zur Wirtschaftspolitik

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 9:

PA579 – Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 10:

PA564 – Giftiges Blut? Nein! Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende

Quellen:

[1] PA267 – Volksentscheid bei Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebene

[2] Wahlprogramm von 2009

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