#JedenTagEinAntrag , Tag 12: PA392 – Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz stärken

Wie am 05. November angekündigt, werde ich bis zum 23. November Jeden Tag einen Antrag besprechen. Heute ist es

PA392 – Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz stärken

Worum geht es?

Verringerung der Abhängigkeit der Justiz von der Exekutive, Verbesserung ihrer Kontrolle durch erhöhte Transparenz, Stärkung der demokratischen Mitwirkung durch Bürger.[1]

Was spricht dafür:

Das zurückdrängen der Abhängigkeit der Justiz von der Exekutive, soweit sie gegeben ist, wäre gut.

Was spricht dagegen:

Der Naive glaube, das die Kontrolle des „Volkes“ zu einer Verbesserung der Qualität der Justiz führen würde. Jurisprudenz ist ein derart Komplexes Geschäft, das ich ihre Kontrolle nicht Menschen, die ihrer nicht mächtig sind, überlassen möchte. Ich habe ein Problem damit, Menschen, die zwischen Recht und Gerechtigkeit nicht unterscheiden können, die Kontrolle über eben diese zu überlassen.

Fazit:

Der Ansatz ist gut gewählt, die Ersetzung der Exekutive durch „das Volk“ ist leider ein weg, der in die irre führt.

Tägliche Nachbemerkung zur Aktion #JedenTagEinAntrag , Tag 12:

Ich empfehle für die Arbeit mit den Anträgen den Antragsviewer .

@Hollarius nimmt sich die Anträge im Schnelldurchlauf vor. Mein #ilike für heute.

@Mtaege hat eine Besprechung von P079 Prinzipien piratiger Politik vorgelegt.

@nplhse hat sich mit PA400 – Einheitliche Rettungsmittel beschäftigt.

@_noujoum hat etwas zu PA012 Streichung von Gottesbezügen in den Verfassungen des Bundes und der Länder geschrieben.

@elzoido hat PA522 – Politiker und Politikerinnen! Mit der alleinigen Kraft dem Volk dienen! besprochen.

@schwarzblond hat sich PA305 – Keine Herdprämie gewidmet.

@KollegeJansen hat sich Antrag SÄA050 Kleinerer Bundesvorstand ab der nächsten Wahl angeschaut.

@Greemin hat sich den Antrag PA189 – Modulantrag Demokratie in der EU stärken vorgenommen

@schwarzblond hat eine Tabelle der Beiträge erstellt.

Von mir bisher besprochen:

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 1:

PA009-Leugnung von Völkermord nicht unter Strafe stellen und PA021-Streichung der Absätze 3 und 4 des §130 STGB (Straftaten unter dem Nazi-Regime)…

Jeden Tag ein Antrag, Tag 2:

PA075 – Gemeinsames Sorgerecht

Jeden Tag ein Antrag, Tag 3:

PA174 – NEU-Bewertung der Blutspende-Ausschlusskriterien durch Bundesärztekammer

Jeden Tag ein Antrag, Tag 4:

P020 – Piratenpartei gegen Linksextremismus

Jeden Tag ein Antrag, Tag 5:

P001 – Gemeinnütziges Geldsystem und gerechte Tauschmittel

Jeden Tag ein Antrag, Tag 6:

PA633 – Beschneidung, Piercing, Tattoos…

Jeden Tag ein Antrag, Tag 7:

PA287- Wiederherstellung internationaler Wettbewerbsfähigkeit …

Jeden Tag ein Antrag, Tag 8:

PA002 und PA091 – was zu den Grundsatzanträgen zur Wirtschaftspolitik

Jeden Tag ein Antrag, Tag 9:

PA579 – Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten

Jeden Tag ein Antrag, Tag 10:

PA564 – Giftiges Blut? Nein! Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende

Jeden Tag ein Antrag, Tag 11:

PA267 – Volksentscheid bei Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebene

Quellen:

[1] PA392 – Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz stärken

[2] Recht

[3] Gerechtigkeit

Advertisements
Explore posts in the same categories: Uncategorized

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: