#JedenTagEinAntrag , Tag 16: PA009 – Einführung bundesweiter Volksentscheide

Wie am 05. November angekündigt, werde ich bis zum 23. November Jeden Tag einen Antrag besprechen. Heute ist es

PA009 – Einführung bundesweiter Volksentscheide

Worum geht es?

Die Forderung nach Einführung bundesweiter Volksentscheide soll in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 aufgenommen werden.

Sie basiert auf einem Gesetzentwurf von Mehr Demokratie e.V. [1]

Besser gesagt: es ist der Gesetzentwurf von Mehr Demokratie e.V. in epischer Breite und ermüdender Länge.

Was spricht dafür:

Sorry, für diesen Antrag spricht schlicht nichts.

Was spricht dagegen:

Der Antrag ist lang, elendig lang. Er ist detailliert, elendig detailliert. Er ist per Copy and Paste bei Mehr Demokratie e.V. „abgeschrieben“ worden.

Und genau das ist der fatale Fehler beim Erstellen des Antrags gewesen.

Mehr Demokratie macht Vorschläge an die Bürger und die Parteien incl. der detaillierten Vorschläge, wie ein Volksabstimmungsgesetz aussehen sollte.

Die Piratenpartei macht in ihrem Wahlprogramm den Bürgern der BRD ein Angebot, wie sie in den nächsten 4 Jahren der BRD ein Update verpassen will. Unser Angebot muss nicht kleinteilig, sondern stimmig sein. Es muss miteinander Verzahnt und passend sein. Kein Mensch will von uns das Aktenzeichen der zu Ändernden Verordnung  wissen, sondern nur, was wir ändern wollen.

So ist es egal, ob wir in unser Wahlprogramm schreiben „Halten die Bundesregierung oder 1/3 der Mitglieder des Bundestages das Volksbegehren für grundgesetzwidrig, können sie das Bundesverfassungsgericht anrufen.“ [1]

Wir könnten auch schreiben „Halten Mitglieder der Bundesregierung oder 1/6 der Mitglieder des Bundestages oder eine Landesregierung das Volksbegehren für grundgesetzwidrig, können sie das Bundesverfassungsgericht anrufen.“

Es interessiert schlicht niemanden. Es sagt nichts über die Piratenpartei oder ihre tieferen Ziele aus.

Fazit:

Welches wohl?  Ablehnen natürlich.

Tägliche Nachbemerkung zur Aktion #JedenTagEinAntrag , Tag 16:

Ich empfehle für die Arbeit mit den Anträgen den Antragsviewer .

@Greemin hat sich den Antrag PA001 – Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring vorgenommen.

Deutlich spannender allerdings ist der beim Klabautercast veröffentlichte Podcast Antragsflut BPT122 .

Greemin und Maha arbeiten sich durch die Anträge für den zweiten Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland 2012 in Bochum. Kino, ganz großes Kino.

@schwarzblond hat sich dem Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik (PA091) in Kürze und Farbe gewidmet. Toll gemacht, ich erblasse vor Neid.

@Hollarius nimmt sich die Anträge Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA521 bis PA530 im Schnelldurchlauf vor.

@Mtaege hat eine Besprechung von P032-P132 Trennung von Staat und Religion für das Wahlprogramm vorgelegt.

@nplhse hat sich mit PA015 – Sterbehilfe beschäftigt.

@_noujoum hat etwas zu PA299 Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens geschrieben.

@elzoido hat PA588 – Leerantrag zur Schulpflicht besprochen.

@KollegeJansen hat sich den Antrag PA615 Unterbringung von Asylbewerbern in gewöhnlichen Wohnungen angeschaut.

@schwarzblond hat eine Tabelle der Beiträge erstellt.

Von mir bisher besprochen:

Jeden Tag einen schlechter Antrag, Tag 1:

PA009-Leugnung von Völkermord nicht unter Strafe stellen und PA021-Streichung der Absätze 3 und 4 des §130 STGB (Straftaten unter dem Nazi-Regime)…

Jeden Tag ein Antrag, Tag 2:

PA075 – Gemeinsames Sorgerecht

Jeden Tag ein Antrag, Tag 3:

PA174 – NEU-Bewertung der Blutspende-Ausschlusskriterien durch Bundesärztekammer

Jeden Tag ein Antrag, Tag 4:

P020 – Piratenpartei gegen Linksextremismus

Jeden Tag ein Antrag, Tag 5:

P001 – Gemeinnütziges Geldsystem und gerechte Tauschmittel

Jeden Tag ein Antrag, Tag 6:

PA633 – Beschneidung, Piercing, Tattoos…

Jeden Tag ein Antrag, Tag 7:

PA287- Wiederherstellung internationaler Wettbewerbsfähigkeit …

Jeden Tag ein Antrag, Tag 8:

PA002 und PA091 – was zu den Grundsatzanträgen zur Wirtschaftspolitik

Jeden Tag ein Antrag, Tag 9:

PA579 – Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten

Jeden Tag ein Antrag, Tag 10:

PA564 – Giftiges Blut? Nein! Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende

Jeden Tag ein Antrag, Tag 11:

PA267 – Volksentscheid bei Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebene

Jeden Tag ein Antrag, Tag 12:

PA392 – Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz stärken

Quellen:

[1] PA009 – Einführung bundesweiter Volksentscheide

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One Comment - “#JedenTagEinAntrag , Tag 16: PA009 – Einführung bundesweiter Volksentscheide”

  1. greemin Says:

    Abgesehen von der Form des Antrages sehe ich Volksentscheide auf Bundesebene auch unter dem Verantwortungsaspekt kritisch. Wenn wir einen Volkentscheid mit unbeschränkten Initiativrecht hätten, könnte dieser ja z.B. auch über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden.
    Beim klassischen parlamentarischen Prinzip hat mensch dann wenigsten Leute, denen, falls etwas schief läuft, mensch dann kräftigt in den Arsch treten kann. Bei einem Volksentscheid hat mensch aufgrund von geheimer Wahl nur eine undefinierbare Masse von Menschen, von denen sich keiner verantwortlich fühlt.
    Deswegen habe ich bei Volksbegehren, die nicht nochmal durch ein Parlament bestätigt werden müssen, generell ein bisschen Bauchschmerzen.


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