Staatliche Simulation von Antifaschismus

Mit der Ankündigung eines neuerlichen NPD-Verbotsantrags verkommt der sowieso lächerlich anmutende staatliche Krampf[1] gegen Rechts zur symbolischen Politik. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2003 die Akten des damaligen Verbotsverfahrens in den Müll geworfen hatte, schien ein solcher Antrag aussichtslos. Schließlich tummeln sich nach wie vor mehr als 130 V-Leute in den Reihen der NPD und wohl auch in ihren Vorständen.[2]

Whoa!

What is this land America, so many travel there

Jedoch wird gerade an diesem Punkt die totale Absurdität des Antrags auf NPD-Verbot sichtbar.

Ein Verbotsverfahren ist schlicht ein schlechter Scherz. Eine Partei, deren Politik durch Spitzel des Verfassungsschutzes bestimmt wird, ist alles, nur nicht frei von Staatlicher Einflussnahme. Und wenn die V-Leute Führer der Ämter für Verfassungsschutz es vermieden haben sollten, ihren Angestellten die Parteitagsreden zu schreiben, so haben sie ihnen doch die reisen zum Parteitag Finanziert.

Die Verbindung zwischen den Geheimdiensten der Bundesrepublik und ihren Angestellten in der NPD eröffnet somit eine Vollkommen neue Dimension des Begriffs „Staatliche Parteineufinanzierung“.

Die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutz Spitzeln in der NPD und ihren Auftraggebern lassen einen auch an der Definition von Amtshilfe zweifeln.

Beispielsweise soll der Verfassungsschutz einen Spitzel bestärkt haben, einen Praktikanten als Spitzel in die Landtagsfraktion „Die Linke“ einzuschleusen. Über dessen Berichte hat sich die Geheimpolizei dann Bericht erstatten lassen. Outsourcing von Staatlichen Aufgaben an Neonazis ist schon was feines.

Die Grenzen zwischen der NPD und den Verfassungsschutzämtern sind offenkundig so fließend, dass man nicht weiß, wo das eine anfängt und das andere aufhört.

I’m going now while I’m still youn–– my darling meet me there

Aber wenden wir uns anderen Aspekten zu, die gegen ein NPD verbot sprechen.

Das Verbot von Rechten Parteien und Organisationen wirft deutlich mehr Probleme auf, als es zu lösen im Stande ist. Dem verbot folgt in der Regel eine Rudimentäre Verunsicherung der rechten Szene. Eine Staatliche Verbotspolitik drängt teile der Betroffenen ins Gesellschaftliche Abseits. Dies Ändert jedoch nichts an der Tatsache das ihr unseliger Geist weiter wirkt.

Gefährlicher jedoch dürften die Folgen der Delegation des Problems, das Neonazis darstellen, an den Staat sein. Die gesellschaftliche Verdrängung der Ursachen von Rechtsextremismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit werden durch einen Verbostantrag befördert und zur Staatsdoktrin erhoben. Über die gesellschaftlichen Bedingungen von Rechtsextremismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit muss, da der Staat sich des Problems angenommen hat, nicht mehr Diskutiert werden.

Dies behindert nicht nur eine offensive politische Auseinandersetzung und eine engagierte Gegenwehr durch gesellschaftliche Instanzen und die Bürger gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit.

Eine Delegation des Handelns gegen Rechte an den Staat befördert auch eine Sicherheitskonzeption, die der Bevölkerung vorgaukelt, verhängnisvolle politische Entwicklungen könnten geheimdienstlich, polizeilich, strafrechtlich oder schließlich per Verbotsdekret eliminiert werden.

Ein solches denken und eine solche Delegation sind natürlich Totaler quatsch. Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus sind, anders als immer behauptet, keineswegs ausschließlich ein Problem der gesellschaftlichen Ränder, sondern ein Problem, das weit in die Mitte der Gesellschaft reicht.

Mit einer Staatlichen Verbotspolitik wird die Auseinandersetzung mit den Ursachen und Trägern Faschistischer Ideologie im Akzeptierten Bereichen der Gesellschaft erschwert.

Ein anderer Aspekten, der gegen ein NPD verbot spricht, ist das damit einhergehende Verleugnen Gesellschaftlicher Realitäten.

Wish me luck my lovely, I’ll send for you when I can

And we’ll make our home in the American land

Immer und immer wieder wird behauptet, bei den NPD Wählern handele es sich um frustrierte Menschen, die den etablierten Parteien nur einen Denkzettel verpassen wollten.

Erweitert man den Blick auf das rechtsextreme Milieu aus Musikszene, Skin-Gruppen, Heimatvereinen, heidnischen Gruppierungen und Kameradschaften, so wird offenkundig, wie falsch dieses Bild ist.

Der NPD-Wahlerfolg in einzelnen Teilen der BRD fußt auf einer tiefen Verankerung rechtsextremer Milieus bisher unbekanntem Ausmaßes. Dabei ist diese Verankerung rechtsextremer Milieus eine Folge des langjährigen Einsickerns rechtsextremer Ideologie über einen Mix aus subkulturellen Codes wie Musik und Lifestyle sowie klassischer Bildungs- und Schulungsveranstaltungen.

Rechtsextreme Szenen schaffen Gemeinschaftserlebnisse für Jung und Alt: Über Brauchtumspflege, nordische Mythen und „nationale Jugendarbeit“ werden potenzielle SympathisantInnen angesprochen. Kameradschaften werden als akzeptierte gesellschaftliche Akteure wahrgenommen, dürfen beispielsweise den Maibaum aufstellen oder als Ordner für Volks- und Schützenfeste fungieren. Ortsansässige Mittestländler mit offen rechtsextremen Wertvorstellungen, sind gesellschaftlich integriert und wählbar.

Hier ist auch der Punkt, an dem das Konzept der „national befreiten Zonen“ ansetzt.

In teilen der BRD existiert eine, Gesellschaftlich geduldete, Hegemonie rechter Jugendkultur.

Die kulturellen Höhepunkte im Leben vieler „normaler“ Jugendlicher sind die Sonnenwendfeiern und die obligatorischen Geburtstagsfeiern alljährlich am 20. April, mit Konzerten unter dem Motto „Kraft durch Musik“. By The Way Alleine 2011 gab es alleine in dieser Gegend elf Nazi Konzerte!

Zum Kulturellen Leben, auch nicht rechter Jugendlicher dieses teils Sachsens scheinen neben Zeltlagern auch Übergriffen gegen alle, die sich diesem rechten Mainstream widersetzen zu gehören.

Der „normale“ Jugendliche aus diesen gebieten hat etwas gegen Ausländer und sich „undeutsch“ gebende Deutsche, aber „rechts“ ist er, in seiner Selbstsicht, in der Regel nicht. [4]

Over there all the women wear silk and satin to their knees

Statt gegen das Bilden national befreiter Zonen vorzugehen verfolgt man lieber Antifaschisten, Verlangt die Einhaltung strikt bekloppter Extremismus Klauseln in der Freien Jugendarbeit und und versucht die NPD zu verbieten.

Das Problem mit dem NPD verbot besteht darin, das es gar nicht um Nazis geht. Es geht um Simulation von Antifaschismus.

Zwischenüberschriften aus Bruce Springsteen- „American Land“ 

[1] Ja, Krampf

[2] 130 NPD-Spitzel – und keiner will etwas gemerkt haben

[3] Ex-NPD-Spitzenfunktionär war V-Mann

[4] ChronikLe

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2 Kommentare - “Staatliche Simulation von Antifaschismus”


  1. […] NPD Verbot: Staatliche Simulation von Antifaschismus […]

  2. kimberra Says:

    „Eine Partei, deren Politik durch Spitzel des Verfassungsschutzes bestimmt wird“
    Diese V. Pispers-like These kann ich immer noch nicht recht teilen. Es gibt eine Vorstellung vom Staat, dass er alles lenkt und leitet, was aber, glaube ich, nicht stimmt. Auch nicht bei der NPD. V-Leute sind ja einfach echte Nazis, die einfach nur für Informationen bezahlt werden. Dass dies Parteienfinanzierung ist, sei unbenommen, aber die Politik der NPD kommt von den Nazis selbst, nicht von der Regierung oder vom Verfassungsschutz.

    Genau der Finanzierungspunkt stimmt mich auf immer auf ein Votum für den ‚Abzug‘ der V-Leute und ein NPD-Verbot. Es geht einfadch um viel Geld und auch die Nazis brauchen für ihre Aktionen Geld, das sie dann schwieriger auftreiben können, wenn sie verboten sind (vorsichtig ausgedrückt).

    In den anderen Punkten haben Sie sehr Recht, dass nämlich oft gedacht wird, ein NPD-Verbot sei eine Art Aktion gegen Recht, die Mentalitäten, Denkweisen und Kulturen gleich mit auflösen kann. Das ist natürlich falsch und auch realitätsleugnend, weil ‚rechte Gesinnung‘ Teil unserer Gesellschaft ist und durch ein Verbot von Organisationen oder Parteien nicht verschwindet. Dass schwarz-gelb die Gelder für die Organisationen gegen Rechts kürzt und ihren Spielraum einschränkt, spricht Bände; ‚gegen Rechts‘ verlässt sich die Regierung auf Symbolpolitik, hat aber keine Lust, die harte, alltägliche Arbeit zum Abbau von Ressentiments auch nur zu unterstützen.


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