Das Finanzamt als Erfüllungsgehilfe des Verfassungsschutzes

“Der Verein wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als Vereinigung erwähnt, bei der es belegbare Hinweise für eine Einstufung als extremistische Vereinigung gibt.” [1]

Mit diesen Dürren Worten wurde dem Frauenverband COURAGE e.V. mitgeteilt, das ihm Rückwirkend ab dem Jahr 2010 die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.

Wenn es nicht wahr wäre, müsste man einen so schlechten Witz erst einmal erfinden. Ausgerechnet die Nennung in einem Verfassungsschutzbericht soll darüber entscheiden, dass einem Verein die Gemeinnützigkeit Rückwirkend entzogen wird.

Die Nutzloseste Behörde der BRD und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Wie absurd es ist, Berichten genau dieser vollkommen diskreditierten Behörde als Beleg zu benutzen, über das finanzielle Wohl und Wehe von Vereinen zu entscheiden, zeigt, nicht nur, die Behandlung des NSU Terrors.

Um es deutlich zu sagen: wäre das NSU Umfeld nicht nur Verfassungsschutz finanziert sondern auch Gemeinnützig gewesen, es hätte diesen Status bis zur „Selbstauflösung durch Selbstmord“ der NSU behalten.

Warum eine Verfassungsschutzbehörde einer Vereinigung in ihrem Bericht nennt oder nicht obliegt (formal) nur ihr. Natürlich spielen hier auch Politische Interessen wie die, unliebsame Organisationen durch Nennung zu diskreditieren, eine Rolle.

Ein Verfassungsschutzbericht ist schlicht die als Objektive Wahrheit getarnte, parteiische  Meinungsäußerung einer unkontrollierbaren Behörde, ein Dokument der Willkür. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den VS Bayern in den Jahren 2008 bis 2011 die Nennung der „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.)“ jeweils nach der Nennung untersagt und teilweise die Schwärzung der Berichte angeordnet. Trotzdem wurde a.i.d.a. Im Januar 2010 wegen der Nennung im Verfassungsschutzbericht der Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Das Finanzamt entzog dem Verein also den Status der Gemeinnützigkeit aufgrund einer, per Gerichtsbeschluss untersagten, Nennung im Bayrischen Verfassungsschutzbericht.

In einem, Gerichtlich Erzwungenen, Vergleich 2012 verpflichtet sich das bayerische Innenministerium, rückwirkend die Einstufung der a.i.d.a. e.V. als „linksextremistisch“ zurückzunehmen und die jeweiligen Jahresberichte entsprechend abzuändern. Weiterhin sichert das Innenministerium zu, den Verein künftig nicht mehr im Verfassungsschutzbericht zu nennen. [2]

Das darstellte sagt viel über die Verlässlichkeit und politische Neutralität der Verfassungsschutzberichte aus.

Behörde gewordene Ansammlung von Inkompetenz

Dass die Erwähnung von Organisationen in den Verfassungsschutzberichten keinen konsistent definierten Kriterien folgt, versteht sich fast schon von selbst. Das hat aber auch was damit zu tun, das diese Behörde gewordene Ansammlung von Inkompetenz nach vielen, nur nicht nach konsistent definierten Kriterien arbeitet.

Ich halte es mit der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die meinte: „Spätestens das Totalversagen der Sicherheitsbehörden in der NSU-Nazi-Mordserie belegt, dass der Verfassungsschutz völlig ungeeignet ist, Gütesiegel über andere abzugeben.“[3]

Es ist übrigens bezeichnend für den Politischen Opportunismus von SPD und Grünen, das im Rot-Grün Regierten NRW ein Vorgehen, das beide Parteien im Bund ablehnen [4], unter Berufung auf den VS Bericht NRW [5], angewendet wird.

COURAGE e.V. ist kein Verein, dem ich jemals auch nur eine Unterschrift für irgendwas leisten würde. Auf der HP findet man Sprüche über den „israelischen Staatsterror“ und anderes, wes ich nicht im Traum unterstützen würde. Kurz: COURAGE e.V. ist nicht mein Freund, aber der Verfassungsschutz hat kein Recht, einen Verein mittels Nennung in einem Bericht zu eliminieren.

Einen Verein mittels Nennung in einem Bericht eliminieren

Es ist, nach meinem Verständnis von Demokratie, nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar, wenn intransparente, teilweise untere Missachtung von Gesetzen arbeitende, Geheimbehörden ein Freibrief erteilt wird, nach eigenem Ermessen Organisationen über die Nennung in ihren Berichten, den Geldhahn abdrehen zu können.

Die einzige Organisationen, der ich Mittels einer Nennung in einem Bericht den Geldhahn abgedreht sehen möchte, ist der Verfassungsschutz selber. Der Bericht sollte den Titel „Über die Abschaffung der Nutzloseste Behörde der BRD“ tragen.

[1] Aberkennung der Gemeinnützigkeit

[2] Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München

[3] Gemeinnützigkeit durch Verfassungsschutz entziehen?

[4] Lisa Paus, MDB Die Grünen

[5] Verfassungsschutzbericht NRW

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