Grün/Rot, der NSU und die Behörde gewordene Inkompetenz

Das folgende ist mein Einleitungsstatment zum Dicken Engel „Untersuchungsausschuss zur NSU, Einblicke und Ausblicke“ am 24. März

Der Landesinnenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD),  hat eine eigene Ermittlungsgruppe einrichten lassen, um die umfangreichen Verbindungen des Nationalsozialistische Untergrund (NSU) Terrortrios nach Baden-Württemberg zu untersuchen [1]

Das die Grün-Rote Landesregierung mehr als ein Jahr brauchte, um in der Frage der Verbindungen der NSU nach BW zu handeln, passt zur Erbärmlichen Performance dieser Regierung in der Frage des vorgehen gegen Nazis.

Erbärmliche Performance

Natürlich ist eine Ermittlungsgruppe erfreulich, wird doch die Grün-Rote Politik des „Nichts Sehen, Nichts Hören, Nicht Sagen“ damit nicht geändert. Es ist politisch fatal, die Forderung nach einen Untersuchungsausschuss mit Verweis auf diese Ermittlungsgruppe zurückzuweisen. Genau dies tut Grün-Rote in seltener Eintracht mit den Schwarz/Gelben in Baden Württemberg jedoch.

Es ist bezeichnend für die Grün Rote Landesregierung, das sie in der Frage des Aufklärungsbedarfs beim Versagen des Verfassungsschutzes hinter der Erkenntnis von CDU/FDP Abgeordneten im Bundestagsuntersuchungsausschusses zur NSU zurückbleibt.Die dort arbeitenden Baden-Württembergischen Abgeordneten Hartfrid Wolff und Clemens Binninger sind, im Gegensatz zu Innenminister Gall der Meinung, das die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden sich noch einige kritische Fragen in Sachen NSU anhören müssten.

Diese Fragen wird die von Gall zur Beruhigung der Gemüter eingesetzte Ermittlungsgruppe nicht hören müssen. Besonders, weil der Sozialdemokrat Gall sie nicht hören will.

Die Aufgabe dieser Ermittlungsgruppe ist es, festzustellen, ob weitere Strukturen bestehen, gegen die vorgegangen werden muss.

Die Bürger Baden-Württembergs haben jedoch einen Anspruch darauf zu erfahren, warum Sicherheitsbehörden, Ministerien und politischen Entscheidungsträger in der Vergangenheit so eklatant versagt haben.

Eklatantes Versagen in der Vergangenheit

Vor über einem Jahr wurden die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in der Öffentlichkeit bekannt. Seither hüllen sich die zuständigen Ermittlungsbehörden in Baden-Württemberg fast vollständig in Schweigen. Dennoch wird immer offenkundiger, dass die neonazistischen Mörder vielfältige Verbindungen in unser Bundesland hatten. [2]

Bekannt ist bislang lediglich, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn durch den NSU ermordet wurde. Weitere Ermittlungsergebnisse sind bis zum jetzigen Zeitpunkt nur auf Druck der Presse, der Untersuchungsausschüsse im Bund und anderen Bundesländern sowie Initiativen gegen Rechts durch die Behörden eingestanden worden. Aus Baden-Württemberg dringen kaum Anzeichen für eine aktuelle Ermittlungsarbeit an die Öffentlichkeit. [3]

Die Bevölkerung und insbesondere die Betroffenen haben jedoch ein berechtigtes Interesse an der vollständigen Aufklärung der NSU-Taten. Die Ermittlungsbehörden scheinen auf eine bestimmte Ermittlungsperspektive geprägt, da zunächst die Morde in die Nähe des organisierten Verbrechens gerückt wurden.

Polizeiliche Vorverurteilung von Sinti und Roma

Nachdem diese Perspektive unhaltbar wurde, suchte das LKA die Täter in einem nicht klar definierten Umfeld von Sinti und Roma.

Bis heute ist keine plausible Erklärung dafür vorhanden, warum ein Großteil der Ermittlungsarbeit der Sonderkommission (Soko) »Parkplatz« beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg sich gegen Sinti und Roma gerichtet hat. [4]

Der Leiter der Sonderkommission (Soko) »Parkplatz« beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg erklärte, dass die Polizei Baden Württembergs „nicht gegen bestimmte Gruppen, sondern nur aufgrund konkreter Ansatzpunkte bei einzelnen Personen, die sich in diesem Fall im Umfeld des Tatorts befunden hätten“ recherchiert.

Nun waren die Mörder keine Sinti und Roma. Diejenigen, die sie damals zu Tätern machen wollten, sollen jetzt die Verbindungen der Realen Täter in BW aufklären.

Sie werden nicht klären wollen, ob die Ermittlungsarbeit bzw. deren Unterlassen durch alltagsrassistische Denkmuster und Motive beeinflusst wurde oder warum die Ermittlungsbehörden nicht in der Lage waren, die Gefährlichkeit neonazistischer Gruppierungen zu begreifen.

Natürlich werden die Kollegen der mit falschen Beschuldigungen gegen eine ganze Gruppe von Menschen agierenden Beamten diese auch nicht dazu bewegen, ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse und -praktiken offen zu legen.

NSU Urlaubsparadies BW

Der NSU ist der Beleg für das Vorhandensein rechtsterroristischer Strukturen, die bis zum November letzten Jahres für nicht existent gehalten wurden. Aus anderen Bundesländern, in denen der NSU agierte, ist bekannt, dass die zehn Morde an Migranten nur mit Hilfe eines regionalen Unterstützungsnetzwerkes realisiert wurden. Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten nach Baden-Württemberg beste Kontakte: Hier mordeten sie, machten Urlaub und unterstützten regionale Neonazistrukturen mit Geldspenden. [5]

Spannend sind auch andere Dinge: laut Zeitungsberichten wurde rassistische Organisation „European White Knights of the Ku Klux Klan – Realm of Germany“ im Oktober 2000 von einem V-Mann, der für den Verfassungsschutz BW gearbeitet hat, gegründet und von da an geleitet. Spannend wäre es, die Frage zu klären, welchen Einfluss das Landesamt für Verfassungsschutz Baden Württemberg auf die Gründung und Leitung des Ku-KluxKlan genommen hat. [6]

Zuviel Fragen in Bezug auf die Verbindungen der NSU, ihrem Umfeld und dem Verfassungsschutz in Baden-Württemberg sind ungeklärt. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf eine offene, transparente und nachvollziehbare Aufarbeitung der NSU Taten.

Bezeichnend für den Politischen Zustand Baden- Württembergs ist, das keine der im Landtag vertretenen Parteien ein Interesse an einer offenen, transparenten und nachvollziehbaren Aufarbeitung der NSU Taten hat. Ein Untersuchungsausschuss ist das wirksamste Instrument zur Aufklärung möglicher Ermittlungsfehler im Fall der rechtsextremen Terrorzelle und zur Erarbeitung politischer Konsequenzen.

Grün-Rot lehnt ihn ab und schützt lieber die Behörde gewordene Inkompetenz, den Verfassungsschutz und verhöhnt so die Opfer der NSU Verbrechen.

[1] NSU-Ermittlungsgruppe Thema im Landtags-Innenausschusss  

[2] Piratenpartei erstellt Fragenkatalog für NSU-Untersuchungsausschuss  

[3] Tiefe Vertrauenskrise: Kritik auch an Verfassungsschutz in Baden-Württemberg  

[4] „Kein Hinweis auf rechtsextremistischen Hintergrund“  

[5] Die „Spätzles“ der Terrortruppe  

[6] Ku-Klux-Klan: Verfassungsschutz soll Geheimbund gewarnt haben

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One Comment - “Grün/Rot, der NSU und die Behörde gewordene Inkompetenz”

  1. OlliWer Says:

    Darf ich mal zusammenfassen: Man verläst sich also auf Sicherheitsbehörden, die zum großen Teil von Ex-Nazis direkt im Kalten Krieg im Kampf gegen den Kommunismus aufgebaut wurden. Und dann staunt man, dass sie auf dem rechten Auge blind sind? Heilige Einfalt.


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