Piratenpartei, Rechtsstaatlichkeit und Politik

Einer der Kandidaten für das Amt des Politischen Geschäftsführers der Piratenpartei hat heute die Unschuldsvermutung als Ersatz für Politik in die Diskussion der Piratenpartei eingeführt.

Er schrieb als Antwort auf die Bemerkung „[…]antisemitische und diffamierende Beiträge sind nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Und auch innerhalb der Piratenpartei gibt es keine Belege die diese Position ableiten lassen.“ folgende Zeilen:  In einem Rechtsstaat gilt immer die Unschuldsvermutung. Deshalb werde ich [dies] nicht verurteilen, solange kein Urteil eines öffentlichen Gerichtes ergangen ist. […] Warten wir also die juristische Auseinandersetzung ab.“[1]

Unschuldsvermutung und Politik

Mal unabhängig davon, für wen er hier Partei ergreift, so hat er sich durch seine Äußerung als Kandidat selbst Unwählbar gemacht. Er ist Unwählbar, weil er nicht bereit ist, politisches politisch zu entscheiden.

Die Unschuldsvermutung [2] ist eine bedeutende Regelung des Rechtsstaatsprinzips und eine unverzichtbare verfassungsmäßige Grundlage moderner Demokratie. Sie gewährleistet die faire Behandlung des Beschuldigten innerhalb eines Verfahrens. Nicht er hat durch sie Pflicht, seine Unschuld zu beweisen, sondern die Strafverfolgungsbehörde muss ihm eine Schuld nachweisen können. Bis zu diesem Zeitpunkt ist jeder Beschuldigte als unschuldig zu betrachten.

Nun hat ein Strafprozess aber nicht das geringste mit der Willensbildung innerhalb der Piratenpartei zu tun.

Ob jemand, im Juristischen Sinne gegen Gesetze verstößt ist das eine. Das zu beurteilen ist Aufgabe der Gerichte und nicht teil der Verhandlungen einer Politischen Partei.

Ob jemand gegen die Grundsätze einer politischen Partei, das sie tragende Wertekonzept, verstößt, ist Sache einer politischen Betrachtung, und nicht Teil einer Juristischen Auseinandersetzung.

Es mag sein, das Jemand nicht Strafrechtlich wegen Volksverhetzung belangt werden kann. Wenn Äußerungen im Juristischen Sinne nicht zu beanstanden sind, so ist das kein Persilschein für die Politische Betrachtung dieser Äußerungen.

Mal ein Beispiel für die Wichtigkeit der Unterscheidung von politischen und Juristischen Handeln.

Die Unterscheidung von Politischen und Juristischen Handeln

Ein Neonazi geht in die Kneipe. Der Neonazi ereifert sich, er agitiert gegen Juden und empört sich über angebliche Geschichtslügen. Später kommt er wieder und übergibt dem Wirt einen Packen Schriften. Eine davon behauptet, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass es im Dritten Reich keine Gaskammern zur Tötung von Menschen gegeben habe. In einer anderen Schrift wird der Holocaust als „Zwecklüge“ bezeichnet. In drei Instanzen wurde der Neonazi dann wegen Volksverhetzung verurteilt.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Verurteilung aufgehoben. Der Neonazi dürfe sich, erklären die Richter, auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen (1 BvR 461/08).[3]

Die Äußerungen und Handlungen sind nicht justiziabel, da in ihr, durch ein Urteil bestätigt, kein Volksverhetzender Inhalt zu erkennen ist.

Enthebt mich das nun aber meiner Politischen Pflicht, klarzustellen, für die Piratenpartei eine Äußerung, das der der Holocaust eine „Zwecklüge“ ist, indiskutabel ist, und etwas, das wir aus vollster Überzeugung ablehnen?

Natürlich nicht. Und das bleibt auch so, wenn KEIN Gericht der Welt feststellt, dass diese Äußerung und Handlungen strafbar sind.

Durch verschiedene Mitglieder der Piratenpartei wird permanent der Versuch Unternommen, die Politische Handlungsfähigkeit der Piratenpartei durch den Verweis auf Juristisches einzuschränken. So behaupten sie, das eine Politische Entscheidung in einem Strittigen Fall „einen Verzicht auf Rechtstaatlichkeit“ bedeute [4]

Natürlich verzichten oder negieren wir keinerlei Rechtsstaatliche Prinzipien, wen wir politisches politisch entscheiden.

politisches politisch entscheiden

Es ist ein leicht zu durchschauender Trick, den auch wenn jemand Juristisch im Recht sein sollte, so ist eine Äußerung für die Piratenpartei unter Umständen nicht tragbar.

Für eine Politische Partei zählt nur eines: sind die Äußerungen eines Mitglieds mit dem sie bindenden Werte Kanon vereinbar oder nicht? Darüber, und nur darüber, ist eine Auseinandersetzung zu führen.

Juristisches Spielt dabei keine Rolle.

Und ebenso, wie das agitieren gegen Juden, das empören über angebliche Geschichtslügen, obwohl nicht strafbar, in der Piratenpartei nichts zu suchen haben, haben auch andere Äußerungen in der Piratenpartei nichts zu suche. Und wenn sie 100.000.000 nicht strafbar sind.

Nicht die Gerichte entscheiden, welche politischen Äußerungen mit den Werten der Piratenpartei vereinbar sind, sondern einzig ihre Mitglieder. Und genau das ist das Prinzip von Demokratie und, ja, das ist auch Rechtsstaatlich.[5]

[1] Ditrich X 

[2] Unschuldsvermutung

[3] Bundesverfassungsgericht: Kneipengespräch über Kriegsschuld ist keine Volksverhetzung 

[4]Den Entsprechenden Aufsatz über Otla, @tarzun usw. von Jo Menschenfeindfreund kann auf der http://www.nrhz.de gefunden werden, indem Mensch die suche benutzt.

[5] Eine Anmerkung noch: wegen einer gekürzten Fassung dieses Beitrags bin ich auf der Mailingliste Köln von einem der Moderatoren verwarnt worden. Leider sind die ML Moderatoren nicht soweit wie der neue Kölner Vorstand, der ausgezeichnete Arbeit dabei leiste, die wunden innerhalb der Piratenpartei Köln zu heilen.

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2 Kommentare - “Piratenpartei, Rechtsstaatlichkeit und Politik”

  1. rhabarber Says:

    „Für eine Politische Partei zählt nur eines: sind die Äußerungen eines Mitglieds mit dem sie bindenden Werte Kanon vereinbar oder nicht? Darüber, und nur darüber, ist eine Auseinandersetzung zu führen.“

    Das stimmt natürlich.

    Ich bin zu wenig mit den Piraten vertraut aber mir, als jemand der sie vor allem durch die klassischen Medien kennengelernt hat, vermittelten sie immer den Eindruck, daß sie absichtlich „pluralistisch“ wären und es dementsprechend eben auch völlig divergierende Meinungen unter einem Dach vereinen würden.

    Genau das hat ja bereits auch in der Vergangenheit zu massiven Diskussionen, bis hin in die Öffentlichkeit, geführt.

    Nach dieser Logik würde dann auch die Äußerung Sinn machen, eine Aussage nur dann für unvereinbar mit der Partei zu halten, wenn sie gegen geltendes Recht verstößt.

  2. Menschenrechtsaktivist Says:

    Politikwissenschaft, Geschichtswissenschaft, Sozialkunde, Ethik, Staatsbürgerkunde u.ä. mit den Themen Bürgerrechte, Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung u.ä. werden gelehrt, um die Untertanen zum blinden Gehorsam gegenüber der Obrigkeit zu erziehen.

    Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht….“ (Ferdinand Lassalle: Über Verfassungswesen, Rede am 16. April 1862).
    Ich habe Erfahrungen in zwei verschiedenen Gesellschaftsordnungen gesammelt, nämlich in der DDR und in der BRD.
    Vor etwa 30 Jahren wurde ich als DDR-Flüchtling vom Verfassungsschutz befragt. Der Beamte meinte sinngemäß, dass in der BRD gegen Machtmissbrauch meist schon das Androhen der Presse genügen würde. Damit wusste ich, dass ich wieder in einer falschen Gesellschaftsordnung gelandet bin.
    Inzwischen habe ich immer wieder erfahren, dass auch in der BRD gegen Heuchelei, Machtmissbrauch und Kumpanei der Herrschenden „kein Kraut gewachsen“ ist.
    Es hat sich die Erkenntnis aufgedrängt, dass Herrschende wie einfache Kriminelle keine Rechte anderer, sondern lediglich eigene Vorteile interessieren. Sie bemühen sich, gegenüber Untergebenen Rechte vorzuheucheln und halten in Gruppen zusammen. Von Staatsführungen ausgehend wird schon Schulkindern unter Vorheucheln von Bürgerrechten blinder Gehorsam abverlangt. Da mir derartige Verhältnisse nie taugten, wurde ich in der DDR von der Stasi weggesperrt und bin in der BRD nach Rechtsbruch durch Kriminelle und Amtsträger noch von den Organen der Rechtspflege mit wiederholten Rechtsbeugungen angeschmiert und abserviert worden.
    Beim Aufbau unserer und aller Gesellschaftsordnungen wurde das Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html und http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm sowie die Gruppenaggressivität (vgl. z.B. http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf , Justizkumpanei) übersehen.
    Es kann bei den Staatsapparaten und auch beim Volk ein Verhalten wie im Tierrudel beobachtet werden. Als Leitwolf bzw. Leithammel, dem die anderen des jeweiligen Rudels folgen, fungiert der erste bzw. der dominanteste Amtsträger, Richter usw..
    Das Ergebnis des Rudelverhaltens bei uns ist z.B., dass Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Amtsträger bekanntlich „formlos, fristlos, fruchtlos“ sind. Gleiches kann man in der Regel bei anderen Rechtsmitteln beobachten. Dokumentationen über die Richterwillkür bzw. Justizkumpanei gibt es in Massen, z.B. unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/ , http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 , http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf , http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/ , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 , http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 , http://www.zis-online.com/dat/artikel/2009_4_304.pdf , http://www.gustl-for-help.de/ .
    Übrigens bekommen wir auch beim Bundesverfassungsgericht, das mit Richtern besetzt ist, die von der Bundesregierung ausgewählt wurden, immer weniger Rechte. Erfolgsquote 1999 nur 3% vgl. http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/S22_27.pdf , 2006 viel weniger, nämlich 0,2 – 0,3%, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 und jetzt vielleicht 0,03 %? Die Erfolgsquoten stimmen mit der selbstgefälligen Grundhaltung, dem Selbstlob der Bundesregierung überein, der Staat erhebt sich über die Bürgerrechte, deutet das Grundgesetz um und baut einen Überwachungsstaat auf (vgl. auch Stimmen der Opposition aus dem Bundestag http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html und https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 ). Wenn die Grünen und die Linke Regierungsparteien wären, käme sicher keine Kritik mehr.
    Ich hatte mal nach meiner Richterkritik eine Stellungnahme von der Bundesregierung bekommen, mit der auf die Legitimationskette (des von 1632 bis1704 lebenden John Locke) hingewiesen wurde. Diese Legitimationskette ist Kinderkram. Es wird ein simpler Legitimationszusammenhang des Volkswillens behauptet (weiteres unter http://www.gewaltenteilung.de/haeuser2.htm ). Rechtsmissbrauch ist nicht Volkswille!
    Dass nach Locke ein Widerstandsrecht der Untertanen besteht, wurde allerdings in Art. 20 GG aufgenommen ( http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht ). Nun muss halt dieses Widerstandsrecht wahrgenommen werden!
    Die selbstgefällige Grundhaltung des Machtapparates tritt nicht nur bei der Bundesregierung, sondern den von ihr legitimierten Amtsträgern in Erscheinung. Man kann das bei Rechtsmitteln und Petitionen aller Art beobachten.
    Wir haben eine bürokratische Diktatur, verbunden mit einer erheblichen Propaganda und einem Moralismus, der uns die freie Rede weitestgehend verbietet. Der breiten Masse ist es leider noch egal, was passiert. Alle verschließen fest die Augen, um nichts tun zu müssen und die Medien werden ihrer Aufgabe zur Aufklärung nicht gerecht. Es ist politisch gewollt, dass die Leute für dumm und blöd gehalten werden. Die Medien sind fest verbunden mit den Mächtigen und die lassen es nicht zu, dass sich kritische Journalisten frei entfalten können. Der faktische Souverän sind die Finanzmächte geworden. Unser entgrenzter Kapitalismus ist zum scheitern verurteilt. Wir müssen uns unsere Freiheit nehmen. Aber die Menschen sind allzu ängstlich und zurückhaltend und sie meinen, dass es uns gut geht, obwohl der Niedergang zu spüren ist. Der wirtschaftliche Niedergang kommt bestimmt, wodurch das politische System unsicher wird. Prof. Schachtschneider ruft zum Widerstand – http://www.mach-die-augen-auf-und-tu-was.de/auf-dem-weg-in-die-eu-diktatur-prof-schachtschneider-ruft-zum-widerstand/ . Bei Banken und ihren Aufsichtsbehörden ist die geistige und finanzielle Korruption systematisch (vgl. http://www.zeit.de/2012/29/Banken ).
    Ich meine, dass die Gruppe der Amtsträger ein mächtigerer Souverän ist, der zur Unsicherheit des politischen Systems beiträgt. Denn die Exekutive (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive ) dominiert alles. Die Politik verliert ihre Legitimation. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
    Der Staat (besser: die Obrigkeit) wacht demnach, ob Bürger die richtige Gesinnung und das richtige Verhalten an den Tag legen, die er für richtig hält. Damit ist zugleich eine Art Sanktions- oder Strafrecht für ungebührliches, eigenwilliges Verhalten der Untertanen in das staatliche Sicherungssystem eingeführt worden.
    Das Recht wird von den Gruppen der Finanzverwalter und der Rechtsanwender aus niederen Beweggründen missbraucht und der Untertan hat dieses Verhaltens offenbar für gut zu finden.
    „… Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. …. Die Bürger sind aufgerufen, sich am Widerstand gegen die bestehenden und uns erwartenden Verhältnisse zu beteiligen. …“ ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/ )
    Lösungsvorschlag gegen die Lust auf Willkür und Kumpanei der Gruppen aus Amtsträgern und Finanzmächten:
    Der Vorwurf der Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.
    Erst einmal sollte über das Mehrparteiensystem friedlich auf Änderungen hingewirkt werden.
    Bei der Grundrechtepartei sind nicht- wie bei den etablierten Parteien üblich- Nutznieser, sondern Geschädigte des Machtmissbrauchs organisiert. Die Grundrechtepartei ist z.B. gegen Rechtsbeugung ( http://grundrechtepartei.de/Rechtsbeugung ) und gegen den Hochverrat gemäß § 81 Abs. 1 Ziff. 2 StGB durch das Bundesverfassungsgericht in Sachen ESM-Vertrag bzw. Fiskalpakt ( http://grundrechtepartei.de/Expertise:%C3%9Cberpositives_Richterrecht ).


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