Piratenpartei = Linksliberal?

@Afelia hat die Piratenpartei als „Linksliberale Partei“[1] bezeichnet. Sofort echauffierten sich einige Mitglieder der Piratenpartei, dass links und liberal nicht zusammengeht. Es wird Kritisiert, das dieser Bezug die Piratenpartei ideologisch festlegen würde oder anderes. Was Linksliberal bedeutet, spielte in dem Sturm im Schnapsglas keine Rolle.

Linksliberale Überzeugungen

Obwohl ich sie nicht unbedingt bräuchte, kann ich mit der Bezeichnung linksliberal gut leben.

Wenn man die Überzeugungen der Menschen, die sich als „linksliberal“ bezeichnen, näher kennzeichnen will, sind es solche, die

1. Freiheitsrechte nicht in Opposition zu solidarischem Handeln begreifen, sondern einen unauflöslichen Zusammenhang, ein wechselseitiges Bedingungsverhältnis zwischen beidem nicht nur belegen können, sondern auch leben;

2. Individualität wirklich ernst nehmen, also sich wenig um Gruppenzugehörigkeit, Fraktionszwang und Ideologiehaftigkeit kümmern, sondern lieber selbst denken;

3. Kollektiv-Identitäten, die als naturgegeben, angeboren behauptet werden und mit Wertungen versehen werden, zurückweisen, aber auf die Kritik gesellschaftlicher Verhältnisse trotzdem nicht verzichten wollen.

Insofern ist die Verwirklichung von Selbstbestimmung aller auf allen Ebenen das Zentrum dieses Denkens.

Die Möglichkeit zur Selbstbestimmung will man allen gleichermaßen zugestehen, nicht etwa, wie die Wirtschafts-Liberalen, nur den „Unternehmern“ oder den „Leistungsträgern“. Und man versteht Selbstbestimmung umfassender, flexibler und denkt offener als die anderen „Liberalen“

Achtung der individuellen Würde

Linksiberalismus stellt die Achtung der individuellen Würde in den Mittelpunkt seines Denkens und Handelns und hat als Ziel eben auch, bislang Benachteiligte in den Meinungsbildungsprozess einzubinden.

Damit wird zugleich eine Grenze der Meinungsfreiheit bestimmt.

Beleidigungen, Verbreitung von Hassideologien, diffamierende Hetze oder Mordaufrufe usw. gehören nicht zum Bereich, der durch die Meinungsfreiheit geschützt wird.

Wer Beleidigungen, Verbreitung von Hassideologien, diffamierende Hetze oder Mordaufrufe duldet oder als Merkmal angeblicher „Freiheit“ anpreist, der ist nicht liberal. Kritik, Meinungs- bzw. „Kunstfreiheit“ dürfen eben nicht dafür verwendet werden, das friedliche Zusammenleben zu gefährden oder respektlose Angriffe auf die Würde von Menschen zu unternehmen.

Schaffung von Wahlmöglichkeiten

Selbstbestimmung beinhaltet auch, zu erkennen, dass Freiheit das Vorhandensein und die Schaffung von Wahlmöglichkeiten bedeutet.

Ein selbstbestimmtes und ausgefülltes Dasein ist stets mehr als die bloße Folge, von staatlichen Zwang verschont zu sein. Auch sind „freie“ Märkte, Privateigentum und privatrechtlich begründete Vertragsabhängigkeiten noch keine hinreichende Freiheitsbedingung.

Freiheiten sind keine Automatismen, sondern setzen ihre Benutzung, Pflege und Weiterentwicklung voraus, und zwar nicht allein in individueller Hinsicht, sondern auch in sozialer Hinsicht.

Reale Freiheit heisst, im Lebensalltag über konkrete Optionen zu verfügen. Nur wer real wählen kann, kann wirklich ein selbstbestimmtes Leben führen. Wer selbstsicher und ohne Angst um seine Zukunft entscheiden kann, wird selten zu Ausgrenzung anderer greifen.

Reale Freiheit

Zu Freiheit muss auch ausgebildet werden. Nur wer über das notwendige Wissen verfügt und frei von Ressentiments basierend auf fehlendem Wissen ist, kann frei entscheiden.

Weder ein zwanghafter, den Menschen auf falsche Weise idealisierender Individualismus, noch eine einengende Bindung an Kollektividentitäten werden meines Erachtens nach dem Wesen des Menschen gerecht.

Menschen sind Personen. Das bedeutet, dass sie also Individuen sind, die sich in der Regel erst in Wechselwirkung mit der Gesellschaft frei und ihren Anlagen entsprechend entfalten können. Beides, das Individuelle, wie auch das Gesellschaftliche, bilden Freiheitsdimensionen des Individuums.

Diese doppelten, und teils sich widersprechenden Freiheitsquellen des Menschen sind stets fragil, nie optimal ausgewogen, aber umso einfacher bedrohbar z.B. durch eventuelle Übermacht eines Staates oder durch Machtformen, wie sie mit ungezügelten Marktgesellschaften einher gehen, welche dem Individuum auch freiheitsbeschränkend entgegen treten. Dies kann im Extremfall sogar bis zur recht weitgehenden Auslöschung individueller Freiheit reichen.

Freiheitsdimensionen des Menschseins bewahren

Kürzer formuliert, es bildet sich immer, in jeder Gesellschaft, unabhängig von ihrer Konstituierung ein Machtproblem. Linksliberale versuchen, beide Freiheitsdimensionen des Menschseins zu bewahren.

Das bedeutet zu erkennen, dass „positive Freiheiten“ (Freiheit wofür) und „negative Freiheiten“ (Freiheit wovon) in der Regel Miteinander verbunden sind: Ein Nicht-Angebot positiver Freiheit (z.B. Schutz vor Not) reduziert nicht nur Wahlmöglichkeiten, sondern drängt die davon Betroffenen (z.B. prekäre Arbeitnehmer) direkt in Zwangsverhältnisse.

Ich bedanke mich bei @00v3rdr1v3 und @stoffeldear für ihre Kritik und Unterstützung beim erstellen des Bloggpost.

[1] pic.twitter.com/YF2LuwJBZo

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3 Kommentare - “Piratenpartei = Linksliberal?”


  1. Warum sollen sich auch eine Anti-Kapitalistische Einstellung und Freiheitliches Denken ausschließen ? Demokratie und Kapitalismus gehören nicht zwangsläufig zusammen, wer das Glaub ist Anhänger der Taliberalen Religion.

    • kpeterl Says:

      Deine Einschätzung „Demokratie und Kapitalismus gehören nicht zwangsläufig zusammen“ ist Richtig beobachtet. Anhand jeder Diktatur dieser Welt kann Mensch dies nachvollziehen. Das diese aussage Richtig ist sagt nichts zu meinem Bloggpost, den ich behaupte den Zusammenhang ja nicht.

  2. OlliWer Says:

    Wenn linksliberal tatsächlich im ursprünglichen Sinne beider Begriffe umgesetzt wird, dann finde ich das sehr richtig. Nur links ist mir nämlich etwas zu offen für Autoritäre ansätze „zum Wohle aller“, und nur liberal ist mir zu unsolidarisch gegenüber allen Menschen.


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