Piratenpartei und die Grundlagen Emanzipatorischer Politik

In meinem Bloggpost vom 29. März, „Piratenpartei = Linksliberal?“, habe ich versucht, darzustellen, was „Linksliberal sein“ im Rahmen der Piratenpartei bedeutet. Mit diesem Blogpost möchte ich aufzeigen, welche politischen Dimensionen konsequentes Handeln auf der Basis linksliberaler und radikaldemokratischer Ideen haben kann. Konsequente linksliberale Politik ist ausgerichtet auf Machtbeschränkungen durch Partizipation, Gleichheit und Demokratisierung als Gegengewicht zu staatlicher und ökonomischer Macht. Dazu gehört auch die kritische Analyse der vorherrschenden Herrschaftsstrukturen und Gesellschaftskritik. Konsequente linksliberale Politik ist schlicht emanzipatorische Politik. [1

Emanzipatorische Politik

Auch wenn wir das Wort „Emanzipation“ gemeinhin mit „Befreiung“ übersetzen, so meint der Begriff doch wesentlich mehr, nämlich Freisetzung, Freilassung, Freisprechung und Verselbstständigung. Wenn schon Emanzipation als Befreiung definiert wird, dann also explizit im Sinne der Selbstbefreiung.

Im Grundsatzprogramm der Piratenpartei sind emanzipatorische und radikaldemokratische Inhalte fundamentaler Bestandteil. Die Politik der Piratenpartei zielt heute schon in einzelnen Bereichen auf eine Selbstbefreiung des Menschen.

Emanzipatorische Politik bedeutet Vielfalt zu leben und Widersprüche zuzulassen.

Wir leben in einer Welt, die voll unglaublicher Möglichkeiten ist. Eine Welt, die emanzipiertes Leben ermöglicht.

Individuen könnten in historisch ungeahnter Weise ihr Leben frei gestalten, ihre Produktivität gemeinsam organisieren und ihre Alltagsverhältnisse gestalten.

Aber: Anstatt die Möglichkeiten auszuschöpfen und Lebensverhältnisse neu zu gestalten, nimmt die Prekarisierung der Lebensumstände der Menschen weiter zu. So ist es vielen Menschen nicht möglich ihrem Wunschberuf nachzugehen, ohne zunächst eine Reihe von nicht- bis unterbezahlten Praktika zu absolvieren, um überhaupt einen Fuß in die Tür zu bekommen. Andere sind auf 400€ Jobs angewiesen.

Gleichermaßen nimmt die Privatisierung der Lebensrisiken zu. Die Rente soll z.B. nicht mehr von allen gemeinsam getragen, sondern durch private Investitionen – Stichwort Riesterrente – organisiert werden.

Grund- und Freiheitsrechte werden durch willkürliche Überwachung des Staates aufgehoben, demokratische Entscheidungen über die Ressourcen der Gesellschaft werden durch ideologische Überlegungen unterbunden, die Zerstörung aller Lebensgrundlagen wird vorangetrieben.

Widersprüche

Gegen den erlebten Widerspruch zwischen den Möglichkeiten des gesellschaftlichen Lebens und dem individuellen Leben bin ich alleine wehrlos. Dies erzeugt bei mir Frustration, Wut und Angst.

Die Auflösung gesellschaftlich akzeptierter Lebensentwürfe, gerade in einigen urbanen Räumen, und ihr Ersetzen durch das gleichberechtigte Miteinander verschiedener Gruppen prägt unsere Lebensverhältnisse. Die Chance, sich herkömmlichen und historisch gewachsenen Lebensverhältnisse zu entziehen, steht jedoch längst nicht allen Menschen zur Verfügung. Nichtsdestotrotz ist eine gerechtere Verteilung von Lebenschancen und sozialen Rechten unbedingt notwendig.

Die Gegenwart, in der wir leben, in der unsere Existenz gestaltet wird und in der wir zeitgleich versuchen sie selber zu gestalten, ist voller Widersprüche.

Ich bin mir klar darüber, dass die gesellschaftliche Emanzipation von starren Lebensentwürfen einzig durch Aufklärung und Selbstorganisierung errungen werden kann.

Staat und Gesellschaft müssen die Emanzipation des Individuums von gesellschaftlichen Zwängen befördern. Wir bekämpfen aus diesem Grund Vorstellungen von Normalität [2], da diese das Individuum bevormunden. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung jedes Einzelnen die Bedingung für die Freiheit aller ist.

Die politischen Veränderungen, die ich anstrebe, haben niemals nur den Staat als einzelnen Bezugspunkt aktiver Politik im Blick und machen ihn auch nicht zum alleinigen Objekt meines Handelns.

Alternativen anbieten

Wenn das Ziel von Politik in einem emanzipatorischen Sinne die Entfaltung des Individuums in seiner Komplexität ist, muss (staatliche) Macht, wo sie die Emanzipation des Individuums behindert, abgebaut werden.

Emanzipatorische Politik wird sich niemals im Handeln als Teil einer Regierung erschöpfen, aber das Handeln jeder Regierung muss immer kritisch daraufhin untersucht werden, ob Entfaltungschancen auch in verantwortlichen Entscheidungen umgesetzt werden können.

Fakt für mich ist, dass Opposition und Regierung gegenwärtig keine unterschiedlichen Anforderungen an Politik stellen, sondern sich in ihrem Handeln nur in Nuancen unterscheiden.

Ich empfinde es als unsere Aufgabe, repressive, gesellschaftliche Verhältnisse in ihrer Gesamtheit, bspw. in der Schule, in der Familie, in der Arbeitswelt oder an den Universitäten zu kritisieren und Alternativen anzubieten.

Letztendlich ist emanzipatorische Politik vor allem auch Gesellschaftspolitik. Ein Ziel der Piratenpartei sollte eine gesellschaftspolitische Orientierung sein, die in Programm und Praxis ein produktives Verhältnis zu Differenz und Vielfalt bestimmt. Gleichzeitig muss es ihr gelingen, Differenz und Vielfalt innerparteilich produktiv zu nutzen und zu leben.

Meiner Überzeugung nach, misst sich das politische Handeln der Piratenpartei damit an gesellschaftsliberalen, linksliberalen, radikaldemokratischen, emanzipatorischen Zielvorstellungen.

 

Ich danke @acid23 @JoKnopp und besonders @t_bb_ für Kritik, Unterstützung, Lektorat und Hilfe

 

[1] Politik  

[2] Normalität

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