Piratenpartei und Unvereinbarkeitsbeschlüsse

Eines zur Klarstellung bezüglich der, in vielen Variationen kursierenden, Aussage: „Der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen eine nicht verbotene Partei ist Undemokratisch.“

Die Aussage, das alle nicht Verbotenen Parteien demokratische Parteien sind, ist Inhaltlich falsch.

Das Bundesverfassungsgericht sagt bei einem Parteienverbot nichts zu dem Demokratieverständnis einer Partei aus. Das Bundesverfassungsgericht urteilt einzig über die Verfassungswidrigkeit einer Partei. Eine Partei kann sehr wohl undemokratisch, aber nicht Verfassungswidrig und damit nicht Verboten sein.

Eine Partei kann sogar Verfassungsfeindlich agieren, ist damit aber noch lange nicht als verfassungswidrig Organisation einzustufen. Eine bloße verfassungsfeindliche Haltung reicht für ein Verbot nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht fordert, dass neben einer verfassungsfeindlichen Einstellung auch „ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen gegen die bestehende Ordnung hinzukommen muss.“[1]

Das Demokratieverständnis einer Partei interessiert das BvG nicht im Geringsten. Im Urteil zum KPD Verbot hat das BvG eindeutig festgestellt:

Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung […] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.“[2]

Für die Piratenpartei ist ziemlich eindeutig festzustellen, das sie Organisationen wie z.B. die NPD, Die Freiheit, die Pro-Bewegung sowie die MLPD als undemokratisch einschätzt.

Und dies ohne Urteil des Bundesverfassungsgerichts und ohne Verbot.

Und sie werden auch nicht Demokratisch, weil die nicht verboten sind.

Der Eingangs Zitierte Satz sagt, implizit aus, das die die NPD eine Demokratische Partei ist, da sie nicht Verboten ist.

Eine solchen Aussage sollte von jedem Menschen in der Piratenpartei Entschieden widersprochen werden und er kann so nicht stehen gelassen werden.

Undemokratisch ist der X032 auch nicht. Wir sind, zu Recht, stolz darauf, Doppelmitgliedschaften zuzulassen.

Wir sind eine Partei und keine Öffentliche Einrichtung wo jeder das Recht auf Mitgliedschaft hat.

In einer Partei Treffen sich Politisch Gleichgesinnte um Gemeinsam die Politische Landschaft in ihre Richtung zu verändern. Wenn also jemand gegen die Fundamentalen Politischen Überzeugungen ist, haben wir jedes Recht ihn aus der Partei zu schmeißen.

Und die gründe, warum wir nichts mit der AfD gemeinsam haben könnt ihr hier nachlesen.

Es gibt aber schon immer eine Unvereinbarkeit zwischen der Mitgliedschaft in der Piratenpartei und anderen Parteien.

Wenn wir in § 1 unsrer Satzung schreiben „Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“ enthält dies einen eindeutigen Unvereinbarkeitsbeschluss zur NPD oder zur MLPD.

Stellt euch also einfach der Realität: eine Nicht verbotene Partei ist darum nicht automatisch Demokratisch und die Unvereinbarkeit zu diversen Parteien steht schon lange in unserer Satzung.

 

[1] FAQ Parteienverbot

 

[2] BVerfGE 5, 85 – KPD-Verbot http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html#

 

 

 

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