Die Piratenpartei und das Gewaltmonopol nach Istanbul und Frankfurt am Main

Kurzfassung: Die gewaltsame Auflösung der Frankfurter Blockupy Demo bestätigt die Dringlichkeit unabhängiger Kontrolle Staatsgewalt ausübender Behörden.

Bei Gewaltakten der Polizei ging es immer darum, mit dem Gewaltmonopol des Staates „Ruhe und Ordnung“ zu garantieren und gleichzeitig das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen. Die Gewaltakte, die uns in den letzten Tagen aus der Türkei und aus Frankfurt (nur wenig) bekannt wurden sind dafür beispielhaft. Frankfurt ist das bundesrepublikanische, demokratische, dadurch abgemilderte Äquivalent zur menschenverachtenden Gewaltorgie am Bosporus.

Die Piratenpartei hat sich bisher nur rudimentär mit der Frage des Gewaltmonopols auseinandergesetzt. Dies soll ein erster Versuch der vertiefenden Auseinandersetzung sein.

Das Gewaltmonopol des Staates

Der von Max Weber geschaffene Begriff „Gewaltmonopol des Staates“ bezeichnet im Staatsrecht die ausschließlich den staatlichen Organen vorbehaltene Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren. Dieses Prinzip gilt als Grundlage für das Funktionieren von Staaten.

Folgt mensch dem Gedankengang von Max Weber, ist die Gesellschaft eine Arena von Machtkämpfen. Macht beschreibt dabei die Chance, den eigenen Willen gegen Widerstand durchzusetzen. Macht ist omnipräsent und gesellschaftliches Zusammenleben lässt sich als Folge von gewonnenen oder verlorenen Machtkämpfen charakterisieren.

Macht beruht hiernach immer auf Ungleichheit. Daher ist das Ergebnis eines Machtkampfes abhängig von der jeweiligen Machtkonstellation und führt in der Regel zur Auslese der Unterlegenen Individuen oder Gruppen.[1]

Nach Weber ist eine der Funktionen des Gewaltmonopols, Selbstjustiz zu verhindern. Hier ist jedoch anzumerken, dass das Gewaltpotential eines zur Selbstjustiz neigenden Menschen im Verhältnis zum Gewaltpotential des Staates unerheblich ist.

Das Märchen von der Neutralität des Gewaltmonopols

Bedingung für die Allgemeingültigkeit des Gewaltmonopols ist die Idee, dass die mit der Ausübung des Gewaltmonopols betrauten Menschen dabei neutral gegenüber allen in diesem Staat lebenden Menschen bleiben.

Dies ist eine Utopie.

Nehmen wir das Verhalten der Polizei gegenüber „nicht deutsch aussehenden Menschen“, so wird dies offensichtlich. Dies ist beispielhaft zu sehen am Tod von Oury Jalloh in Dessau [2] oder am Tod von Laya Alama Condé [3].

In beiden Fällen gewährt das Verhalten der Polizei, ebenso wie das der darauf folgenden Justiz, wichtige Einblicke in den faktisch vorhandenen institutionellen Rassismus.

Die Anklage in beiden Fällen zeigt, dass nicht über rassistische Polizeigewalt verhandelt werden sollte. Es wurde statt dessen der Tatvorwurf individualisiert und immer auf menschliches Fehlverhalten reduziert.

Auch alle sich anschließende Prozesse haben offenbart, dass es institutionellen Rassismus, rassistische Polizeigewalt und „Cop Culture“ in der Bundesrepublik gibt – im scharfen Widerspruch zum Grundgedanken der neutralen Ausübung des Gewaltmonopols.

Ebenso sieht es bei Beschwerden gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt und bei rechtswidriger Polizeigewalt selbst aus. Hier sind die Tragenden des Gewaltmonopols sowohl Angeklagte als auch Ermittelnde.

Polizeigewerkschaften und Teile der Politik führen dabei die geringe Anzahl von Verurteilungen alleine auf unberechtigte Anzeigen zurück.

Es hat hingegen vielfältige Gründe, dass Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt außergewöhnlich oft mit einer Einstellung durch die Staatsanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung enden. Einer der Gründe ist die paradoxe Situation der Polizei selbst:

Um das Monopol zu erhalten wendet die Polizei als Träger des Gewaltmonopols Gewalt an. Dass dabei Grenzen überschritten werden und Eigengesetzlichkeiten sich einen Weg bahnen, ist unvermeidlich. Bereits aus dieser Perspektive scheint eine wirkliche Begrenzung der in der Polizei verkörperten Staatsgewalt schwierig.[4] Gleichzeitig ist eine effektive Kontrolle der Polizei von staatlicher Seite nur in Grenzen möglich und wohl auch nicht umfassend erwünscht. Denn im Vordergrund steht hier das Bedürfnis, dass die eigene Hüterin des Gewaltmonopols dieses effektiv umsetzt. Hierzu stünde es im Widerspruch, wenn die Beamten bei jedem Regelübertritt mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssten.

Istanbul und Frankfurt am Main

Trotz aller Unterschiede in der Intensität der Gewaltanwendung durch die Polizei in Istanbul und Frankfurt sind beide Polizeiaktionen miteinander auf struktureller Ebene vergleichbar.

In beiden Fällen wurden Demonstrationen, in Teilen oder insgesamt, gewalttätig unterbunden. In beiden Fällen ignorierte die Polizei die Entscheidung von Gerichten oder hebelte sie durch lapidare Erklärungen aus.

Die Gewalttätigkeit der Polizei in Istanbul fand auf einem anderen Niveau als die Gewalttätigkeit der Polizisten in Frankfurt statt. Doch unabhängig vom Handeln im staatlichen Auftrag kann Gewalttätigkeit von z.B. Polizisten, nur im Kontext des Begriffes des Gewaltmonopoles betrachtet werden. Empfände mensch Polizisten nicht auch bei Regelverstößen als Träger des Gewaltmonopols, würde deren gewalttätiges Handeln deutlich kritischer betrachtet.

Die Aushebelung des Demonstrationsrechtes in Istanbul oder Frankfurt ist strukturell ähnlich, egal wie unterschiedlich die Anwendung von Gewalt zu seiner Durchsetzung auch sein mag. Der Durchsetzung eines regierungsseitig höher bewerteten Ziels wurde von der Einsatzführung mehr Gewicht zugemessen als einem grundlegenden Bürgerrecht. Hier schließt sich der Kreis: da polizeiliches Handeln, auch im Falle von Gewaltausübung als durch die Gewaltenmonopolisierung gedeckt verstanden wird, irrt man gerne auch auch illegitimes Handeln als zulässig zu empfinden.

Was aber bedeutet es für die Piratenpartei, wenn in Frankfurt friedlich demonstrierende Menschen eingekesselt und über mehrere Stunden lang ihrer Bewegungsfreiheit beraubt werden?[6] Mit der Begründung, sie hätten sich mit „Regenschirmen und Sonnenbrillen vermummt“[5] – bei Sonnenschein und zeitgleich strömendem Regen.

Wie reagieren wir auf die Tatsache, dass Polizeieinheiten bestehende Gerichtsbeschlüsse ignorieren und offenschtlich grundlegenden demokratischen Rechten zuwiderhandeln?

Wie reagieren wir auf die willkürliche erkennungsdienstliche Behandlung von Menschen, die ihr grundgesetzlich geschütztes und sogar richterlich bestätigtes Demonstrationsrecht wahrnehmen wollten?

Kontrolle und Überwachung der Organe

In der Bundesrepublik wird durch die Regierenden eine Kontrolle und Überwachung der Tragenden des staatlichen Gewaltmonopols noch immer bekämpft; Errungenschaften, die in anderen europäischen Ländern schon lange als selbstverständlich gelten.

Die Piratenpartei, durch Teile ihrer Landesverbände, fordert Gremien oder Beauftragte, die die Polizei unabhängig kontrollieren sollen.[7]

Diese Forderungen gehen weiter, als es sich viele Menschen in Deutschland vorstellen können, weil sie den Gedanken der „Unfehlbarkeit der Polizei“ in Frage stellen.

Aber auch wenn die durch die Piratenpartei geforderten Institutionen in Kompetenzen und Arbeitsweise frei von direkter staatlicher Einflussnahme sein sollen, so ist ihre gesamte Tätigkeit doch durch den staatlichen Rahmen begrenzt.

Ähnlich wie bei den Datenschutzbeauftragten bleibt der Maßstab der Kritik das geltende Gesetz, gegebenenfalls die Auslegung der Verfassung.

Das bedeutet aber, dass auch diese Kontrolle in dem Maße wirkungslos bleibt, wie die Qualität der Gesetze sinkt. Wenn gesetzlich das Abhören von Wohnungen (und damit das heimliche Eindringen in die Wohnung) erlaubt wird, wird der Spielraum für Beschwerden gering, die die Unverletzlichkeit der Wohnung reklamieren. Wenn „verdachtslose“ Personenkontrollen erlaubt werden, fällt der Nachweis schikanöser Kontrollpraktiken schwer.

Die Piratenpartei ist bei der Kritik der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols auf digitaler Ebene zukunftsweisend, indem sie sich z.B. gegen Vorratsdatenspeicherung und ähnlichen Unsinn ausspricht. Warum fällt es so schwer, das auf das reale Leben zu übertragen?

Wiedereinmal herzlichen dank an @ulan_ka @stoffeldear für Korrektur, Kritik, Anregungen und Lektorat des Posts und eure Unendliche Geduld mit mir. Ihr seid Toll gewesen:)

[1] siehe hierzu Weber, Max: Politik als Beruf  

[2] Was geschah in Zelle Nr. 5?  

[3] Bremer Brechmittel-Prozess Eine Chronologie  

[4] Polizeiübergriffe auf AusländerInnen  

[5] Schwerverletzte bei Blockupy-Demonstration  

[6] siehe Urteil zum Hamburger Kessel VG Hamburg vom 30. Oktober 1986, Az. 12 VG 2442/86

[7] Kennzeichnungspflicht für Polizisten

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5 Kommentare - “Die Piratenpartei und das Gewaltmonopol nach Istanbul und Frankfurt am Main”

  1. Tante Jay Says:

    Nett formuliert, aber in Teilen viel zu kurz und vor allem in die falsche Richtung gedacht. Mal ein paar Gedankenspiele, bzw. Hints. Und du bist ein Fan von verkopften Texten, oder? *g*

    Und bitte unterscheide eine Erklärung jetzt von einer Rechtfertigung.

    Die Polizei besteht nicht nur aus gewaltbereiten Rowdies, die dem schwarzen Block zugehörig sind *hust*. Die meisten sind ziemlich hart arbeitende Menschen, die versuchen, ihren Job zu machen. Und das unter Bedingungen, die manchmal aberwitzig sind.

    Die EDV-Ausstattung der meisten Polizeibehörden ist – nett ausgedrückt – ein Witz. Auch die Ausstattung der meisten Behörden mit alltäglichen Dingen wie Papier, Schreibmaterial, Schreibtische, vernünftige Stühle – vergiss es. Es gibt ein paar nett eingerichtete Vorzeigebereiche und der Rest sitzt oft auf Apfelsinenkisten.

    Die eingesetzte Software ist ein Witz und fast nicht bedienbar. Von permanenten Internetzugängen reden wir an der Stelle bitte nicht, ja?

    Digitalfunk gibts immer noch nicht. Frag doch mal die Innenminister der Länder, warum nicht.

    So. Und derartig frustrierte Beamte läßt man dann ohne Kennzeichnung frei laufen und eine Demonstration auflösen. Und dann wundert sich noch *irgendwer* über die Übergriffe? Man kann einen Esel nur bis zu einer gewissen Last bepacken, bevor er entweder zusammenbricht oder austickt.

    Des weiteren: Das Gewaltmonopol liegt nicht nur beim Staat, damit ein Ausgleich geschaffen wird. Sondern die Bevölkerung soll so auch geschützt werden. Wenn der Zugang zu Waffen erschwert wird und manche Waffen nur über Umwege und mit Klimmzügen zu bekommen sind, dann schützt das den überwiegend friedlichen Teil der Bevölkerung. Ein kleiner Blick in Richtung USA zeigt das sehr gut. Da sterben an einem normalen Tag in Chicago fast mehr Menschen durch Schußwaffen als bei uns in einem Jahr.

    Die Lösung kann also nicht sein, das Gewaltmonopol des Staates aufzuheben.

    Eine Lösung – neben einer Ermittlungsbehörde, die speziell für die Aufklärung von Polizeiübergriffen geschaffen wird, ist definitiv die Kennzeichnung der Polizei.

    Der vermummte, gewaltbereite Schwarze Block muss von den Demonstrationen verschwinden. Und damit meine ich in der Tat NICHT die Demonstranten.

    Und es müssen endlich personelle Konsequenzen gezogen werden, wenn, so wie in Frankfurt, die gerichtlichen Anordnungen BEWUSST ausgehebelt werden mit der normativen Kraft des faktischen.

    Im Grunde genommen haben die Behörden in Frankfurt doch gesagt: Scheißegal, was das Gericht sagt, wir wollen nicht, dass die da langlaufen, also verhindern wir das.

  2. Gaejawen Says:

    Hat dies auf As live scribes rebloggt und kommentierte:
    ich war dabei!

  3. Ulan Says:

    @TanteJay Der Text fordert nach meiner Lesart nicht, dass das Gewaltmonopol aufgelöst werden soll, im Gegenteil zeigt er eigentlich, dass es in einer demokratischen Gesellschaft von vor dem Gesetz gleicher Menschen zwingend ist. Peter hat Ursprung und Notwendigkeit mit einigen Worten erläutert, weil er dies für erklärungsbedürftig hält. Jedoch kommt er zum gleichen Schluß wie Du: Die Ausübenden des Gewaltmonopols müssen von unabhängiger Stelle kontrolliert und gegebenenfalls zur Raison gebracht werden. Und ja, dafür ist die individuelle Erkennbarkeit der Beamten nötig.

    Die Kritik setzt da an, wo das Gewaltmonopol indifferent gegen Menschen eingesetzt wird. Wie Peter schrieb: Diese Gewalt wurde von der Führung angeordnet (mittlerweile ist klar: in Fall von blockupy von höchster Ebene) und es gab genug Beamte – ich nehme an frustriert, übernächtigt und unter psychischen Druck stehend – die der Anordnung dann in knüppelnder und Chemie spritzender Weise nachkamen.

    Kein normaler Polizist, der ausgeschlafen und gelassen den gewohnten Streifendienst versieht würde einem Journalisten den Schlagstock ins Gesicht hauen und Kinder im Grundschulalter mit Pfefferspray duschen. Wenn wie in München einer hilfesuchenden Frau Gesichtsknochen gebrochen werden, dann war das kein normaler Polizist, sondern einer, der der der Illusion erlegen ist, dass die Polizei immer zu allem im Recht ist.

    Übrigens: Der Waffenvergleich mit den USA hinkt nach meinem Dafürhalten massiv. Es gibt jede Menge Länder in der Welt mit höherer Waffenverbreitung, z.B. die Schweiz. Doch unter allen Ländern ohne Bürgerkrieg oder Bandenunwesen sind es nur die Menschen in den USA, die diesen exzessiven Schusswaffengebrauch gegen ihre Mitmenschen haben.


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