Warum Edward #Snowden niemals in Deutschland Asyl beantragen sollte

tl;dr: Wenn Edward Snowden wüsste, wie er als Asylbewerber behandelt würde, er würde hier kein Asyl beantragen.

Es gibt Momente im Leben, da fragt sich ein Mensch: „drehen die eigentlich alle hohl?“

Diese Frage taucht auf, wenn nach dem Bekanntwerden von Edward Snowdens Anträgen, die Diskussion in den Medien darüber entbrennt, ob er Asyl in diesem Land erhalten soll.

Hohldrehend deshalb, weil diese Diskussion vollkommen abstrakt und losgelöst von der Realität des Asylrechts in der BRD geführt wird. So, als hätte es den 1. Juli 1993 nie gegeben.

Der „Asylkompromiss“

Am  1. Juli 1993, vor 20 Jahren, wurde Art. 16 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) durch eine Umstrukturierung vollständig ausgehöhlt. Seitdem steht nicht mehr der Schutz von verfolgten Menschen im Zentrum des Asylrechts, sondern ihre Abwehr.

Nach dem von SPD und CDU ausgehandelten „Asylkompromiss“  wäre es für einen „normalen“ Menschen schier unmöglich, in der BRD Asyl zu erhalten. Ein Mensch, der nicht über die Popularität von Edward Snowden verfügt, aber ähnlich gefährdet ist würde unter „normalen“ Umständen schon beim Einreiseversuch scheitern.

Dies muss auch allen populistisch „Asyl für Snowden “ brüllenden Grünen und SPD Politikern klar sein. Aber gerade von ihrer Seite aus wird so getan, als ob er der einzige Mensch auf Erden wäre, der ein uneingeschränktes Anrecht auf Asyl in der BRD hätte. Sie zeigen damit einmal mehr ihre Doppelmoral und wie wenig Menschenleben ihnen wert sind, wenn sie nicht die direkte Auszahlung in Wählerstimmen erwarten.

Auch jene, die in ähnlich gelagerten Fällen gerne die Worte „Asylbetrüger“ und „Scheinasylant“ benutzen, werden ihn gerne zum Helden machen. Bedient er doch ihre antiamerikanischen Ressentiments und ermöglicht es ihnen, vom „angeblichen Rechtsstaat USA“ zu schwadronieren.

Das Flughafenverfahren

Aber angenommen, ein Mensch, der nicht so populär ist wie Edward Snowden, käme per Aeroflot Flug aus Moskau und würde hier Asyl beantragen wollen, er käme nicht aus dem Transitbereich des Flughafens heraus. Er würde dem „Flughafenverfahren“ unterzogen werden, einem Sonderverfahren, das einzig in der BRD im Asylrecht vorgesehen ist. [1]

Bei dem Flughafenverfahren wird jede asylsuchende Person, die, wie Snowden, keinen Pass besitzt oder aus einem sicheren Herkunftsland stammt, von der Bundespolizei in eine Flüchtlingsunterkunft im Transitbereich des Flughafens gebracht. Snowden müsste sofort einen Asylantrag stellen.

Das gesamte „Flughafenverfahren“, inklusive einer „sorgfältigen juristischen Prüfung“ der Fluchtgründe dauert maximal 19 Tage.

Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)  [2] den Asylantrag ablehnt, verweigert die Bundespolizei dem Antragsteller die Einreise. Mit Unterstützung eines Rechtsanwalts kann er, bei Ablehnung des Antrags, einen Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz stellen und zugleich Klage gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesamtes erheben.[3]

Über den Eilantrag entscheidet das zuständige Verwaltungsgericht. Je nach Ergebnis wird entweder dem Asylsuchenden die Einreise in die BRD erlaubt, damit er sein Asylgesuch weiter verfolgt, oder er wird zurückgewiesen.

Falls die Zurückweisung wegen fehlender Ausweise, wie bei Snowden, nicht möglich ist, so muss der Asylsuchende die für  die Beschaffung eines Passes notwendige Zeit in der Flüchtlingsunterkunft im Transitbereich verbringen. [4]

Über die Klage gegen die Ablehnung des Asylantrages wird übrigens zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, nach erfolgter Abschiebung. Im Falle Snowden also, wenn er irgendwo in einem Gefängnis in den USA auf seine Anklage wartet.

Snowdens Existenz als Verwaltungsakt

Nehmen wir aber an, Snowden würde es durch ein Wunder gelingen, seine Handlungen als mit dem Asylrecht der BRD vereinbar darzustellen und das BAMF würde ein Asylverfahren eröffnen. Wie sähe seine Zukunft und sein Leben in den nächsten zwei bis zehn Jahren aus?

Nun, er würde – ohne gefragt zu werden, ohne Mitspracherecht zu haben – in ein Flüchtlingslager in einem beliebigen Bundesland verbracht werden. Dort würde seine Existenz als Verwaltungsakt beginnen. Die Ausgrenzung der Asylbewerber durch Sammlung in Lagern hat politische Gründe. Den Menschen, die um Schutz nachgesucht haben, soll das leben so unbequem wie möglich gemacht werden. Die Menschen sollen in diesen Lagern zermürbt werden, damit sie freiwillig ausreisen.

Gängelung als Lebensalltag

Er dürfte keinen Arztbesuch, kein Ausflug in den benachbarten Landkreis, unternehmen, hätte keine Möglichkeit, eine Ausbildung zu beginnen oder Arbeitsstelle anzunehmen.

Zum Beispiel ist der Arztbesuch ein immenser bürokratischer Akt. Zuerst steht ein Weg zum Gesundheitsamt an um dort um Erlaubnis zu bitten und einen Überweisungsschein zu bekommen. Doch der gilt nur für einen Tag. Schafft man es an diesem Tag nicht zum Arzt, muss man erneut zum Gesundheitsamt. [5] Der Hintergrund: Asylbewerber sind in der BRD nicht gesetzlich krankenversichert. [6]

Edward Snowden würde sich in dem Lager, in dem er leben müsste, beispielsweise in Dachau, auch bald einsam und verloren fühlen. Er dürfte sich aber nicht einmal München anschauen und dort Menschen treffen, die aus seinem Kulturkreis kommen. Asylbewerber müssen stets in ihrem Landkreis bleiben.

Sollte er trotzdem fahren, müsste er immer Angst haben, in eine Passkontrolle zu geraten und dann Probleme mit der Ausländerbehörde zu bekommen. Im schlimmsten Fall könnte er wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht verurteilt und dann, als „krimineller Ausländer“, abgeschoben werden. [7]

Alltägliche Schikanen und Ausgrenzung

Natürlich würde Edward Snowden auch mit den richtig unangenehmen Seiten des Daseins von Asylbewerbern in der BRD konfrontiert werden. Beispielsweise mit nächtlichen Polizeirazzien. Die Polizei sucht dann nach Besuch von außerhalb des Lagers, denn der ist nach 22 Uhr verboten. Dabei treten die Beamten schon mal Türen ein, wenn die Bewohner nicht schnell genug aufmachen. Nur um Lagerfremde zu entfernen. [8]

An die normalen Gegebenheiten in so einem Lager würde sich Edward Snowden gewöhnen müssen.  Zwei Toiletten für 70 Asylsuchende, kaputte Heizungen im Winter, vollgestopfte Zimmer, undichte Dächer und Ratten in den Lagern sind keine Einzelfälle. [9]

Racial Profiling

Andere Dinge hingegen würden im, als „weißen“, erspart bleiben. Er würde nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit von Polizisten einer Personenkontrolle unterzogen. Bei Anwesenheit an bestimmten, als „Gefahrenzone“ deklarierten, Orten würde er nicht, verdachtsunabhängig einer Leibesvisitation unterzogen. Kurz: Er würde, als  „weißer Asylsuchender“ garantiert niemals Opfer von Racial Profiling. Wenn er sich, notgedrungen, auf den Straßen vor seiner „Unterkunft“ aufhiellte, wäre die Wahrscheinlichkeit, das er von Nachbarn als „Kanacke“ und „Scheiß Nigger“ beschimpft wird, auch sehr gering.

Ausblick

Ich würde mir wünschen, dass Edward Snowden in der BRD Asyl beantragt und unbürokratisch erhält. Ich bin mir sicher, sein Leben in diesem Land sähe deutlich anders aus als die voranstehend geschilderte Realität des Lebens von Asylbewerbern. Und genau dieses ist erstrebenswert: Unbürokratisch Asyl zu erhalten, obwohl keine politische Verfolgung, aber Gefahr für den Menschen vorliegt. Lebensbedingungen als Asylbewerber, wie sie Edward Snowden tatsächlich zuteil würden, dürfen kein Einzelfall für „Promi Asylbewerber“ sein, sondern müssen Standard sein. Und wir sollten das gerade in dieser Debatte deutlich sagen. Ich bin mir sicher: wenn Edward Snowden wüsste, wie in der BRD Asylbewerber behandelt werden, er würde hier kein Asyl beantragen wollen.

Herzlichen Dank an @stoffeldear für Korrektur, Kritik, Anregungen.

[1] Das Flughafenverfahren: das Asylverfahren an Flughäfen

[2] Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

[3] POSITIONSPAPIER ZUM FLUG-HAFENVERFAHREN

[4] Zum Ablauf des Flughafenverfahrens

[5] Asylbewerber im Teufelskreis

[6] Verlorene Integrationsmühe 

[7] Residenzpflicht

[8] Haderthauer hat schon wieder Asyl-Ärger

[9] Als Beispiel: „Katastrophale Zustände“ in Amberger Asylunterkunft oder Unwürdige Zustände in Flüchtlingsunterkünften

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2 Kommentare - “Warum Edward #Snowden niemals in Deutschland Asyl beantragen sollte”

  1. icke Says:

    Der Gedanken, dass man die Diskussion auch gerade als Ansprachemöglichkeit auf die Zustände für Asylbewerber nutzt, ist wohl schon wieder zu weit. Ja, natürlich ist die Idee bescheuert, wenn man sich auskennt. Aber dieses Exklusivwissen haben eben nicht alle. Manche haben anderes Wissen und manche sich bisher nicht dafür interessiert.

    Zwar versuchst du das am Ende, aber wer mit „drehen die eigentlich alle hohl?“ anfängt, wird wohl viele nicht erreichen. die sich eben bisher nicht damit auseinander gesetzt haben – und das auch nicht müssen.

    In einer Zeit, wo Merkel kritisiert wird, weil sie von „Neuland“ spricht und dennoch Gesetze dazu mit zu verantworten hat (die Kritik also wirklich Verantwortliche trifft), kommt am Anfang hier eine ähnliche Hochnäsigkeit durch, gegenüber Menschen die das wohl bisher nicht gekümmert hat und erst langsam Zusammenhänge erkennen. Super Chance, die man natürlich auch gleich gegen die Wand fahren kann…


  2. […] Lesenswert dazu auch: “Ed Wer?” von Martin Delius und “Warum Edward #Snowden niemals in Deutschland Asyl beantragen sollte” von Kpeter […]


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