Die Piratenpartei und der rassistische Volksmob

tl;dr Wenn es um Asylbewerber geht, stammeln viele Deutschen nur „Asylbetrug“. Eine kleine Partei leistet dem Volksmob Widerstand.

Dies war der letztendliche Auslöser für meinen Bloggpost:
Wenn es um Asyl geht, sind viele Deutschen einig wie nie. Nein, ich meine nicht ihre massive Unterstützung für Edward Snowden, den 35 Prozent von ihnen sogar bei sich zu Hause verstecken würden. [1]

The McNicholas, the Posalski’s, the Smiths, Zerillis too

Wenn es nämlich um nichtweiße Aspiranten um Asyl in Deutschland geht, sind die Meinungen oftmals gänzlich anders gestrickt. Da glaubt fast die Hälfte der Bevölkerung, über 47%, nicht daran, dass Menschen, die hier Schutz suchen, verfolgt werden. Sie stimmen der Aussage „Die meisten Asylbewerber befürchten nicht wirklich, in ihrem Heimatland verfolgt zu werden“ [2] vollumfänglich zu.

Ein Teil von ihnen ist wahrscheinlich Deckungsgleich mit jenem teil der Bevölkerung (47,1%) der glaubt „Es leben zu viele Ausländer in Deutschland“. Die Überschneidungen zu jenen Menschen, die tönen „Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die in Deutschland lebenden Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken.“, knapp 28% der Bevölkerung, wird wahrscheinlich noch größer sein. [3]

Offen zutage treten diese Überzeugungen oftmals, wenn es darum geht, Unterkünfte für Schutzbedürftige, die in Deutschland um Asyl nachsuchen, aufzubauen. Dann wird aus den Menschen, die die eingangs dargestellten Überzeugungen hegen, schnell ein Volksmob.

Dann tönt „Volkes Stimme“, in ihrer gemäßigten Variante, von „Sicherheitsproblemen, dauerhaften Störung des sozialen Friedens und dem Verlust der Lebensqualität.“ [4] Die Anderen verbreiten, wissen Vortäuschend, dass „Müll, Drogenhandel, Zwangsprostitution und schwerste Gewaltausbrüche“ in allen Asylbewerberheimen an der Tagesordnung seien. [5] Da wird dann, in Übereinstimmung mit der Propaganda des Innenministers, Land auf, Land ab, gebrüllt „Das sind doch gar keine Flüchtlinge“ und das Unwort von den „Asylbetrügern“ macht wieder die Runde. [6]

Und erbärmlich wie zur Zeit des Asylkompromisses springen Vertreter fast aller Parteien auf die von Innenminister Friedrich initiierte Kampagne gegen “Armutsflüchtlinge” an.

Sie wissen, wo „Das Volks“ steht und wollen ihm ein wenig entgegenkommen. Darum lässt der sozialdemokratische Oberbürgermeister Münchens, sekundiert vom bayrischen Innenminister, einen Hungerstreik von Asylbewerbern brutal beenden. Da solidarisiert sich, in Bremen-Vegesack, mit Ausnahme von Beiratsmitgliedern der Linken und der Grünen, ein ganzer Ortsbeirat mit fremdenfeindlicher Stimmung verbreitenden Pöblern lehnt ein Flüchtlingsheim ab und wünscht sich stattdessen ein Kino. [7] Um gezielt Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, wird schon mal der Vorwurf, Asylbewerber würden Krankheiten verbreiten, aus der Mottenkiste der Vorurteile geholt. Von Sozialdemokraten wird rechtswidrig [8] und aus purem Populismus auch mal Quarantäne über ein Flüchtlingsheim verhängt und mit Polizeigewalt durchgesetzt. [9] 

Dies alles ist Folge einer Stimmungsmache, wie sie von diversen Politikern gezielt betrieben wird. Das Vorgehen dabei erinnert fatal an die Hetze gegen Asylbewerber anfang der 90er Jahre. [10]

Armutsflüchtlinge”, die angeblich zehntausendfach an den Grenzen Bulgariens und Rumäniens darauf warten, nach Deutschland zu kommen und Roma aus Serbien sowie Araber aus dem Nahen Osten sind das aktuelle Ziel der Hetze und jene, vor denen Politiker parteiübergreifend fast panikartig warnen. Gemeint sind „Menschen […] die in EU-Ländern Sozialleistungen beantragen”, [11] erläutert Innenminister Friedrich.

Immer und immer wieder wird die immer gleiche Lüge aufgewärmt, das „Deutschland von Ausländern überrannt werde“. So erklang es Anfang der 1990er Jahre, bevor durch den „Asylkompromiss“ das Asylrecht de facto abgeschafft wurde. Es schallte so vor zwei Jahren durchs Land, als die Freizügigkeit mit Polen und anderen östlichen EU-Ländern in Kraft trat. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatte eine Netto-Zuwanderung von bis zu 140.000 Osteuropäern im Jahr vorhergesagt, andere Institute hatten “gar eine Bugwelle von 800.000 Arbeitskräften in den ersten zwei Jahren nach der Freizügigkeit prophezeit”. [12] Wie es aber nun mal so mit Vorhersagen ist: Sie sind zumeist schlicht falsch und oft pure Propaganda.

Come across the water a thousand miles from home

Die sprunghaft gestiegene Anzahl von Asylbewerbern hat politische Ursachen und ist nicht dem Willen der Menschen, nach Deutschland zu kommen, geschuldet. Der größte Teil der Asylbewerber in diesem Jahr kommt aus arabischen Ländern, besonders aus Syrien.  

Konterkariert wird die Kampagne von IM Friedrich durch die gleichzeitigen Bemühungen, Spitzenkräfte aus Forschung und Wissenschaft zum Leben und Arbeiten in Deutschland zu animieren. Dass die Wut des Mobs sich oft gegen türkisch-stämmige Menschen oder Menschen aus Asien richtete, ist hier ein Problem. Für Rassisten gilt: „Asylant“ ist eine Chiffre für Ausländer. Darum werden oft auch die händeringend gesuchten Fachkräfte Opfer von rassistischen Übergriffen. Dies führt aber zu Problemen, denn im “Wettstreit um die klügsten Köpfe” konkurriere Deutschland mit anderen Staaten. “Leider ist Deutschland im Ausland noch nicht bekannt dafür, Menschen mit offenen Armen zu empfangen.” [13] Daran müsse man noch arbeiten. Leider wird damit eine Imagekampagne gemeint sein und keine andere Politik.

Die erwünschten fertig ausgebildeten und hochqualifizierten “klugen Köpfe” schreckt die Bundesrepublik auch durch ihr “Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern” (Zuwanderungsgesetz) ab. 

Angesichts der Einteilung in “gute” und “schlechte” Ausländer, in “Integrationswillige” und „Integrationsverweigerer“ sowie in Armutsflüchtlinge und kluge Köpfe, lohnt sich mal wieder ein Blick ins Grundgesetz. Da steht ganz am Anfang: Die Würde des Menschen ist unantastbar und das gilt, nach der festen Überzeugung der meisten Menschen in der Piratenpartei, für alle Menschen.

With nothin’ in their bellies but the fire down below

Und hier muss die Piratenpartei ansetzen. Bisher ist das Gift des Rassismus und der xenophoben Vorurteile weniger in ihr spürbar als in anderen Parteien. Klar gibt es Ausnahmen. Aber viele von ihnen sind schon ausgetreten oder ausgeschlossen worden. „Asylbetrug“-Krakeeler gibt es zweifellos auch in der Piratenpartei, aber sie stellen, inzwischen, eine marginalisierte Minderheit dar.

Im Internet sind Nationen, Nationalismus und die Aufteilung in Staatsbürgerschaften Begriffe, die sich verflüssigen, keinen Bezugspunkt haben. Für die meisten Digital Natives ist jeder das Internet Nutzende gleich und kann pseudonym grenzenlos unterwegs sein. Machen wir anderen klar, dass wir aus dieser Erkenntnis unsere Idee von der Plattformneutralität ableiten und was sie bedeutet. [14]

Abgeleitet bedeutet Plattformneutralität, dass jeder mit möglichst gleichen Voraussetzungen ausgestattet sein soll. Sie bedeutet auch, dass niemand diskriminiert werden darf. Wenn wir Plattformneutralität wirklich ernst nehmen, dann müssen wir uns mit Migration, mit
Sprache, mit Feminismus, mit Barrierefreiheit, mit der Abwehr von Rechtsextremismus auseinandersetzten.

Ich bin der festen Überzeugung, dass aus dem Gedanken der Plattformneutralität eine Idee von einer inkludierten Gesellschaft entstehen kann. In dieser Idee von Miteinander hat jeder Mensch den Raum, den er innerhalb einer inkludierten Gesellschaft benötigt.

Einen ersten Schritt haben wir schon getan. Wir haben das mit Abstand fortschrittlichste Programm zu Asyl [15] und Migration aller in Parlamenten vertretenen Parteien in Deutschland. Gleichzeitig ist für die meisten Menschen in der Piratenpartei klar, dass die Ideen des Mobs inkompatibel zu ihrem Denken sind.

They died building the railroads, worked to bones and skin

Darum müssen wir auch offen die These vom „Asylbetrug“ angreifen und klar machen, dass es diesen nicht geben kann.

Mehr zur Asylbetrugspropaganda hier: [16]

Wir müssen uns nur klar gegen jene Rassisten, denen das Boot schon immer voll schien, positionieren.  Nicht nur Programmatisch, sondern auch Öffentlich. Und wir müssen Sorge dafür tragen, das die xenophobe Minderheit in der Piratenpartei nicht  versucht, ihr Verständnis für Rassisten zur Parteimeinung umzudeuten.

Ein gutes Programm, das unsere Positionen klar definiert und eine deutliche Positionierung gegen die Lüge vom Asylbetrug, sind gute Voraussetzungen, sich stärker als bisher gegen die menschenfeindliche Asylpolitik zu engagieren. Neben Netzpolitik, Inklusion, QueerPolitik wäre das offensive vertreten unserer Asyl- und Migrationspolitik ein weiteres Alleinstellungsmerkmal.

Herzlichen Dank an @t_bb_ @nutellaberliner @Mitgezwitschert  für Korrektur, Kritik, Anregungen.

Die Zwischenüberschriften entstammen „American Land“ http://www.youtube.com/watch?v=anSQtsuX6HE von Bruce Springsteen.

[1] Es rumort im Bundesvorstand der FDP

[2] Westend wehrt sich gegen unerwünschte Nachbarn

[3] Deutsche Zustände, Das entsicherte Jahrzehnt Presseinformation, Seite 19

[4] Deutsche Zustände, Das entsicherte Jahrzehnt, Presseinformation Seite 18

[5] Asylheim Hellersdorf

[6] Vegesacks Volksmob

[7] Flüchtlingswohnheim im Fährer Flur abgelehnt und Vegesacker wünschen sich ein Kino

[8] Keine Windpocken-Quarantäne im Flüchtlingsheim

[9] Wachposten vor Berliner Flüchtlingsheim Angst vor Windpocken

[10] Mit Asylkompromiss und Brandflaschen gegen “die Kanaken im Land”

[11] Innenminister will Armutsflüchtlinge stoppen

[12] Der Massenansturm aus dem Osten bleibt aus

[13] Der Massenansturm aus dem Osten bleibt aus

[14] Das politische Denken der Piraten und Plattformneutralität und  Managing CTRL-Verlust II – Plattformneutralität als Politik 

[15] Wahlprogramm der Piratenpartei Asyl und Migration und Inklusion

[16] Die Lüge vom Asylbetrug:

Das Grundgesetz gibt jedem Menschen das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen.

Das Wahrnehmen eines Grundrechts kann keinen „Missbrauch“ desselben darstellen, da das Grundrecht an sich den „Missbrauch“ gar nicht definiert.

Ein Mensch, der das Asylrecht in Anspruch nehmen will, muss einen Asylantrag stellen.

Das Asylverfahrensgesetz erkennt grundsätzlich jedem Menschen, der Asyl beantragen will, dieses Recht zu.

Will etwa jemand sagen, dass die Wahrnehmung eines aus dem Grundgesetz abgeleiteten Rechtes per se einen Missbrauch darstellt?

Einen Asylantrag kann ein Asylsuchender nur stellen, wenn er sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhält oder sich zumindest bei der deutschen Grenzbehörde meldet. Asyl ist grundsätzlich persönlich zu beantragen.

Also muss ein Mensch in der BRD sein, um ein aus einem Grundrecht abgeleitetes Recht wahrzunehmen. Schreibt das Gesetz vor! Wo bitte ist hier der „Missbrauch“? Da hält sich jemand exakt an ein Gesetz und das soll „Missbrauch“ sein?

In einem Asylverfahren prüft das Bundesamt, ob dem Antragsteller Schutz zu gewähren ist. Der Ablauf des Asylverfahrens ist im Asylverfahrensgesetz geregelt.

Auch hier: die Wahrnehmung eines aus einem Grundrecht abgeleiteten Rechtes erfordert eine Prüfung. Ist dies nun der beschworene „Missbrauch“?

Der Asylbewerber wird über seine Rechte und Pflichten im Asylverfahren belehrt und erhält für die Durchführung des Verfahrens eine Aufenthaltsgestattung. Der Antragsteller wird persönlich zu seinen Asylgründen angehört.

„Missbrauch“? Wo?

Das Bundesamt trifft seine Entscheidung über den Asylantrag anhand aller relevanten Erkenntnisse, insbesondere der Anhörung und den gegebenenfalls veranlassten weiteren Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhaltes. In der Entscheidung wird eine Aussage über die Asylanerkennung nach Art. 16a Grundgesetz, die Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz in Verbindung mit § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz und das Vorliegen von subsidiärem Schutz nach § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz getroffen.

„Missbrauch“? Wo?

Nach dem Asylverfahrensgesetz ist in den § 84,[17] § 84a[18] und § 85 [19] die missbräuchliche Asylantragsstellung definiert.

Und siehe da: Im Gegensatz zu dem Geschwätz mancher steht dort mit keinem Wort, dass das Stellen eines Asylantrags zu irgendeinem Zeitpunkt einen „Missbrauch“ darstelle.

Auch die Behauptung an sich, verfolgt zu sein, ohne dass eine Verfolgung vorliege, wird dort nicht erwähnt.

[17] §84 

[18] §84

[19] §85

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One Comment - “Die Piratenpartei und der rassistische Volksmob”

  1. Katten Says:

    Danke, Peter. Ich stand letzte Woche mehrere Stunden am Piraten-Infostand in C und habe dort leider auch sehr heftig diesen „Volksmob“ gemerkt. Ich bin froh, dass wir unsere Positionen zu Asyl und Migration haben, die wir dem entgegen stellen können.


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