Die USA sind nicht Mordor und Geheimdienste sind immer undemokratisch

Tl;dr Da werden vom Geheimdienst der USA weltweit Bürger ausgeforscht und die parlamentarische Opposition in Deutschland übt sich in gespielter Empörung und tut so, als wären die USA  Mordor, dabei handelt der BND ebenso.

Aus dem „Anti-Terrorkrieg“ geraten Vorkommnisse ans Licht der Öffentlichkeit, die in den Staaten, die an diesem Krieg in unterschiedlicher Weise beteiligt sind, für Aufregung sorgen. Da werden, federführend von den Geheimdiensten der USA, weltweit Bürger ausgeforscht [1]‚ geheim tagende Gerichte fällen geheime Entscheidungen gegen reale Menschen und setzen Grundrechte wie das des „Habeas Corpus“ außer Kraft. [2]

Das Ignorieren von Menschenrechten im „Anti-Terrorkrieg“ ist älter als PRISM

Große Teile der parlamentarischen Opposition in Deutschland, aber auch viele Piraten, tun nun so, als hätte die Aushöhlung und Beseitigung von Grundrechten im „Anti-Terrorkrieg“ erst mit PRISM begonnen. Sie echauffieren sich, zu recht, über die Belege zur Kumpanei von US-amerikanischer und europäischer Regierungen und Geheimdiensten bei der Bespitzlung von Europäern durch die US-Amerikaner.

Sie blenden dabei aber die Verletzungen von fundamentalen Menschenrechten durch eben diese Dienste in der Vergangenheit aus.

In Vergessenheit geraten ist anscheinend, dass geheime Dienste der USA im Rahmen des „Anti-Terrorkriegs“ weltweit und mit tatkräftiger Unterstützung ihrer europäischen Partner, ihnen „verdächtig“ erscheinende Menschen per Flugzeug an unbekannte Orte verschleppt haben. In Vergessenheit geraten ist dabei anscheinend auch, dass sie dies taten, um beim Gebrauch von menschenunwürdigen Verhörmethoden und Folterungen nicht durch Gesetze gestört zu werden.

Die europäischen Partner der USA, Deutschland vorneweg, waren und sind an diesen Vorkommnissen gleich mehrfach beteiligt: Als Operationsbasis und „Drehscheibe“ des regen Flugverkehrs, den die CIA zum Transport ihrer Gefangenen eingerichtet hat und als politische Mitwisser bei den Entführungen. Mindestens zwei der Verschleppten sind deutsche Staatsbürger. Der eine wurde aus Mazedonien nach Afghanistan verschleppt und dort „verhört“, der andere in Syrien gefoltert.[3] In beiden Fällen ist der deutsche BND mit dabei, entweder „nicht direkt beteiligt“ aber „unterrichtet“ oder „mit verwickelt“.[4]

Die „Ergebnisse“ des Gebrauchs von menschenunwürdigen Verhörmethoden und Folterungen sind gern genutzte Informationen, auch beim BND. Und Agenten des BND sind schon gerne mal „Zeuge“, wenn Assads Schergen Verdächtige verhören.

BND Agenten unterlaufen in Bagdad Kanzler Schröders „Nein!“ zu Amerikas Krieg gegen den Irak und liefern den USA Zieldaten für Bombenangriffe.Das ägyptische Außenministerium machte bekannt, dass die CIA mitten in der „europäischen Wiege von Zivilisation und Menschenrechten“ und unter tatkräftiger Mithilfe der betreffenden Staaten und verbündeter Geheimdienste, wie dem BND, Folterdependancen unterhält.

Nichts Neues auf der Bühne der Zusammenarbeit von Geheimdiensten

PRISM ist, wenn auch mit anderen Mitteln, so doch nichts Neues auf der Bühne der Zusammenarbeit von Geheimdiensten zum „Schutz der nationalen Sicherheit“. Und die vertrauensvolle Zusammenarbeit von deutschen Geheimdiensten mit ihren US-amerikanischen Kollegen bei der Verschleierung von Verbrechen unter Sozialdemokraten (Außenminister Steinmeier war vermutlich über die Entführung von Zammar, Murat Kurnaz und El-Masry informiert [5]) und Grünen (Joschka Fischer verteidigte noch 2008 den BND-Einsatz in Bagdad [6]) geht bruchlos unter Schwarz–Gelb weiter.

Wer also ernsthaft meint, dass das Ausforschen von Botschaften, (EU-) Parlamentariern und EU-Einrichtungen durch NSA und CIA ungewöhnliche oder schockierende Dinge sind, die „wir“, in Form von BND, Verfassungsschutz und MAD, so niemals tun würden, sollte schlicht aufhören, so zu tun als wolle er eine andere, besser Politik gestalten.

Dies tun BND, Verfassungsschutz und MAD, unzweifelhaft auch, wurden aber noch nicht dabei erwischt. Wenn nicht, würden sie ihren Auftrag, die „nationale Sicherheit“ zu schützen, nicht gerecht werden.

Alles für die „nationale Sicherheit“

Die „nationale Sicherheit“ zu schützen ist das oberste Gut, dass Nationen kennen. Auch wenn sie einander Respekt erweisen, diplomatische und freundschaftliche Beziehungen auf allen Ebenen pflegen: Über den Weg trauen sich konkurrierende Staaten nicht.

Im Frieden kümmern sich Staaten wie Deutschland daher nicht nur um ihr Militär als Instrument ihrer nationalen Selbstbehauptung. Zur politischen Alltagsroutine gehört auch die aktive Sicherheitspolitik, die sie weit im Vorfeld jeder kriegerischen Auseinandersetzung betreiben und für die sie ihren Diplomaten im Ausland das dafür entsprechend geschulte Personal ihrer Nachrichten- und sonstigen Geheimdienste zur Seite stellen.

Nachrichtendienste“ nennen Staaten ihre paramilitärischen Spitzelbehörden gerne, weil deren Spitzel und Spione sich im befreundeten wie verfeindeten Ausland erst einmal „Erkenntnisse“ über alles Mögliche zu verschaffen haben, was für die eigene „nationale Sicherheit“ von Belang ist.

Die Agenten der „Nachrichtendienste“ haben einfach alles Wissenswerte über den inneren Zustand fremder Staaten auszuforschen, und das möglichst bei allen Staaten, die in der weltpolitischen Konkurrenz von Gewicht oder für den Außenhandel von Bedeutung sind.

Ihr Auftrag bleibt dabei aber keineswegs auf bloßes Ausforschen fremder Mächte beschränkt: Wenn es für die Interessen ihres Landes politisch geboten erscheint, greifen sie auch „operativ“ in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten ein. Sie finanzieren und dirigieren „oppositionelle Bestrebungen“ an der einen Stelle, unterwandern an einer anderen ‚unliebsame Kräfte’ und schalten sie bei Bedarf aus; manchmal erledigen sie auch gleich eine nicht genehme Regierung.

Das Treiben der „Nachrichtendienste“

Das Treiben der „Nachrichtendienste“ innerhalb des weiten Spektrums zwischen Informationsbeschaffung, Zersetzung und Umsturz steht außerhalb jeder im Zivilleben geltenden Legalität, wäre an ihr gemessen verbrecherisch, ist es aber, wegen der vorgeblichen politischen Beweggründe, mit denen die Agenten unterwegs sind, nicht.

In der Auseinandersetzung über PRISM wird von einigen immer so getan, als wäre das, was der NSA tut, „bei uns“ nicht möglich, da wir doch eine „Demokratie und ein Rechtsstaat“ sind.

Die Papierform sieht so aus: Der Bundesnachrichtendienst „sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus“ (BNDG § 1). Der BND, dieses Amt für Erkenntnisbeschaffung und -weitergabe ist mit knapp gehaltenen 12 Paragrafen in seinem eigenen Gesetz perfekt in den Staat integriert. Freilich lassen sich, wie oben schon gesagt, Zweck und Auftrag dieses Amtes nur dann erfolgreich wahrnehmen, wenn für die in ihm Tätigen beim Erwerb und Auswerten der sicherheitsrelevanten „Informationen“ die Regeln nicht gelten, die für alle anderen Bürger verbindlich sind.

Kurz und knapp: Gesetze gelten für „Nachrichtendienste“, auch für den BND, weder im Ausland noch im Inland.

So hört(e) der BND in Deutschland Gespräche zwischen Verteidigern und Strafgefangenen  ab und bespitzelt(e) Bürger. Der BND organisiert Verbrechen, um Bürgern eine drohende Terrorgefahr vorzugaukeln und bespitzelt über Jahre hinweg in Deutschland Journalisten. Und natürlich begeht der BND auch im Ausland Verbrechen, so führte er im Jahre 2008 im Kosovo wahrscheinlich ein Bombenattentat auf Verbündete durch.

Viele Fragen lenken zielstrebig vom Kern der Sache ab

Die Fragen nach „Legitimität“, „Menschenrechten“ und „demokratischer Kontrolle“, die im öffentlichen Skandalwesen um PRISM und andere aufgeflogene geheimdienstliche Aktivitäten gewälzt werden, lenken zielstrebig vom Kern der Sache ab.

PRISM bietet für manchen deutschen Politiker in der Hinsicht gleich doppelt eine gute Gelegenheit: Erstens sind es nicht die eigenen Abhöraktivitäten, die empört verhandelt werden, also ein Beweis, wie wohltuend sich Europas Musterdemokratie bei der Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen von anderen abheben. Zweitens gestatten sie aus demselben Grund auch, unter Berufung auf verletztes Menschen- und Völkerrecht, ein wenig auf „kritische Distanz“ zu den USA zu gehen. Mit dem Hinweis auf das Tun der USA wirft man der Weltmacht gegenüber allerdings nicht deshalb die Grundsatzfrage der Legitimität ihres Handelns auf, weil man vorhätte, ihr demnächst ernsthaft die Unterstützung bei ihren (geheimdienstlichen) Unternehmungen zu verweigern. Einige Politiker verhalten sich hier ein wenig wie kleine Kinder, die versuchen, ihre eigenen Befürfnisse zu formulieren, ohne es sich mit den jeweiligen Respektspersonen zu verscherzen.

Die Abweichung vom eigenen, und mithin weltweit propagierten und durchgesetzten, Demokratie-, Freiheits- und Menschenrechts-Kodex Verständnis hält man den USA vor, um sie daran zu erinnern, dass sie sich in diesem Kampf nicht alles herausnehmen, sie bei der Wahl der Mittel nicht allein und nach eigenem Ermessen vorgehen könnten, sondern dass sie auch die Belange ihrer (Junior-)Partner zu respektieren hat.

Welche das im Einzelnen sind und sein mögen, spielt gar keine Rolle, denn wobei man da mehr „Mitsprache“ oder „Mitberücksichtigung“ will, ist nicht das grundlegende Thema.

Dass sie von ihrer Führungsmacht nicht zu übergehen sind und nicht übergangen werden wollen, ist die Botschaft, die einige deutsche Politiker an die Adresse der NSA und der US-amerikanischen Regierung loswerden wollen.

Dieses politische Drangsal auf der einen Seite, die Berechnungen auf der anderen, bescheren den transatlantischen außenpolitischen Beziehungen so ein wunderschönes Kapitel erlesenster politischer Heuchelei.

Die USA sind nicht Mordor

Festzuhalten ist: unter Verweis auf PRISM so zu tun, als wären die USA, was Bürger- und Menschenrechte angeht, höchstens noch mit Mordor zu vergleichen und bei „uns“ wäre alles besser, weil demokratischer, ist bestenfalls quatsch, schlimmstenfalls Antiamerikanismus. Der BND ist ähnlich gefährlich wie die NSA und wer glaubt, er sei „besser, weil demokratischer kontrolliert“ als andere Geheimdienste, hat jeglichen Bezug zur Realität verloren.

Geheimdienste stehen grundsätzlich außerhalb einer jeden demokratischen Kontrolle, da verbrecherisches Handeln integraler Bestandteil ihres Wesens ist. Und Verbrechen ist weder demokratisch kontrollierbar noch demokratisch legitimierbar. Sämtliche Geheimdienste gehören abgeschafft. Denn die einen finanzieren über V-Leute Neo-Nazi-Strukturen. Und die anderen lesen unsere E-Mails, bespitzeln Bürger, täuschen Straftaten vor und unterstützen Entführung und Folter.

[1] PRISM (Überwachungsprogramm) http://de.wikipedia.org/wiki/PRISM_(%C3%9Cberwachungsprogramm)

[2] Geheimgericht erneuert Erlaubnis zur Telefonspionage http://www.sueddeutsche.de/politik/ueberwachungsprogramm-der-usa-geheimgericht-erneuert-erlaubnis-zur-telefonspionage-1.1726433

[3] Methoden des US-Geheimdienstes http://www.tagesschau.de/ausland/meldung118122.html

[4] Deutsche Behörden lieferten CIA Informationen für Verschleppung des Deutsch-Syrers Zammar http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-458099.html

[5] Steinmeier im Zwielicht http://www.sueddeutsche.de/politik/cia-entfuehrungen-steinmeier-im-zwielicht-1.288092 und Steinmeier bestreitet Beteiligung an Entführung von Zammar http://www.ngo-online.de/2008/03/13/ungereimtheiten/

[6] Joschka Fischer verteidigt BND-Einsatz in Bagdad http://www.welt.de/politik/article2896956/Joschka-Fischer-verteidigt-BND-Einsatz-in-Bagdad.html

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