Friedensbewegte Jubelsyrer und Piraten

tl;dr Seit zwei Jahren wird in Syrien gemordet . Es gibt Menschen die Verharmlosen das und behaupten, die USA seien der Ursprung allen Übels.

Seit zwei Jahren wird in Syrien gemordet, werden Städte und Dörfer zerstört, Menschen vertrieben. Im März 2011 begannen durch die blutigen Reaktionen des syrischen Regimes auf die Proteste gegen Diktator Assad die Auseinandersetzungen, die zum syrischen Bürgerkrieg führten.

Friedensbewegte Propaganda

Das in Syrien eine Regierung die Bevölkerung des Landes nach friedlichen Protesten abschlachten ließ und so einen Bürgerkrieg begann, sollte eigentlich unbestreitbares Allgemeinwissen sein.

Leider ist dieses Allgemeinwissen bei den Jubelsyrern, die das Gros der „Deutschen Friedensbewegung“ stellen, nicht angekommen.

Das „Solidaritätskomitee für Syrien“ stellt die Situation wie folgt dar: „Zu Beginn der Ereignisse in Syrien gab es Proteste gegen die Regierung und ihre Politik, gegen Repression und Korruption. Diese Proteste wurden von Anfang an medial aufgebauscht, unwahr  unkritisch und einseitig dargestellt und von NATO und den Golfmonarchien instrumentalisiert in ihrem Kampf gegen Syrien.

Friedensfreunde“ in Deutschland, auch in der Piratenpartei, haben in letzten Jahren alles darangesetzt, das Regime des syrischen Diktators Baschar Hafiz Al-Assad zu stabilisieren.

Wenn „Friedensfreunde“ sich zu Syrien äußern, dann nicht gegen Diktator Assad. Sie äußern sich auch nicht gegen islamistische Gruppen wie die Terrororganisation Hisbollah, die das Regime in Syrien mit brutaler militärischer Gewalt unterstützt, gegen die Regierung der islamischen Republik Iran, die das Morden durch ideologische und materielle Unterstützung in Gang hält oder dagegen, dass Russland und China den UN-Sicherheitsrat blockieren.

Sondern es geht immer und einzig gegen den „wahren Schuldigen hinter den Geschehnissen in Syrien“ und das sind, natürlich, der Westen, besonders die USA und Israel. Über Israel wird behauptet das es “natürlich nichts dagegen [hat], wenn der feindliche Nachbarstaat völlig zerstört ist und auf Jahre hinaus keine Gefahr gegen seine eigenen Ambitionen darstellt.“[1] Und natürlich ist „der Westen“ und nicht das Assad-Regime an Massakern in Syrien schuld.

Jubelsyrer und Piraten

Was in Deutschland wohl los wäre, wenn die USA Assad ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung unterstützen und stattdessen Russland und China versuchen würden, ein UNO-Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung durchzusetzen?

Aber egal, das absurde Szenario, die Anhänger der Hisbollah Terroristen gemeinsam mit den Jubelsyrern anderer Fraktionen die USA Loben zu sehen, wird ja niemals Realität.

Die „Friedensfreunde“ biegen auch schon mal einen Giftgaseinsatz zu einem Akt der Barbarei durch Rebellen in Syrien um und behaupten, dass in Syrien „offenbar keine militärischen Kampfstoffe eingesetzt“ wurden.

Zu unterstellen, dass die Opposition selbst den Giftgasangriff vorgenommen hat, ist wenig überzeugend, da diese dann in den Augen des syrischen Volkes nicht mehr legitimiert wäre, die Nachfolge Assads anzutreten. Assad hätte übrigens, gäbe es auch nur den Anschein eines Beweises für die Tatbeteiligung von Rebellen, voller Freude und mit Höchstgeschwindigkeit dafür gesorgt, dass die UN-Spezialisten vor Ort wären.

Noch schräger ist es, den russischen Geheimdienst als Zeugen dafür anzuführen, dass die Opposition der Giftgastäter war. Russland unterstützt das Assad-Regime und kann wohl kaum als neutraler Beobachter zu gelten.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Assad ballert aus allen Rohren, Terrororganisationen wie die Hisbollah schlachten syrische Bürger im Auftrag Assads und mit iranischer Unterstützung ab, Russland und China verhindern per Veto jede noch so zahme Resolution der UNO, aber „der Westen”, wer immer das ist, bereitet einen Krieg vor. Da reibt man sich verdutzt die Augen und fragt sich: Haben die einen Knick in der Pupille oder ich?

Antiamerikanismus als Politikersatz

Richtig ist auch, dass die USA und die Europäische Union keinesfalls die Friedensengel sind als die sie sich gerade darstellen. Sie sind durch Waffenlieferungen und logistische Unterstützung Teil des Konfliktes.

Es ist ernüchternd zu lesen wie fast alle, die für das Nichteingreifen plädieren, keine einzige positive Antwort auf die Frage haben, wie man denn sonst die Bevölkerung Syriens vor dem weiteren Abschlachten schützen könnte.

Eine Politik, die sich auf ein wir „lehnen im Namen der Piratenpartei einen militärischen Angriff der USA oder andere externer Parteien auf Syrien ab“ ist die Simulation von Politik.

Hinzu kommt, dass dieser Standpunkt extrem einseitig und zutiefst Antiamerikanisch ist. Weiterhin ignoriert er, das ausländische Mächte wie die Terrororganisation Hisbollah und die islamische Republik Iran schon längst mit Truppen Teil der Auseinandersetzung sind. Diese Ignoranz, dieses nicht Benennen von Tatsachen zeigt ebenso, dass die dargestellte Position antiamerikanisch aufgeladen ist.

Das man in Syrien genauso schwer eine funktionierende Demokratie errichten könnten, wie z.B. im Irak oder in Afghanistan, ist doch kein Argument dafür, in Syrien alles so weiter laufen zu lassen. Es kann doch erst einmal um nichts anderes gehen, als darum das Leiden der syrischen Bevölkerung zu stoppen.

Dass die USA im Nahen Osten verhasst ist, ist auch kein Argument, solange sich nicht andere, weniger verhasste Staaten finden, die bereit sind, das Morden zu beenden.

Die UNO wird garantiert nicht eingreifen, weil Russland und China im Sicherheitsrat dagegen stimmen werden. Im Übrigen hat sie schon in anderen Krisengebieten bewiesen, wie schwach sie im Ernstfall ist.

Die Wahrheit ist vielmehr, dass Russland und China bislang jeden Weg versperrt haben, rechtzeitig gegen Assads kompromissloser Vernichtungspolitik vorzugehen. Sie werden, auch eine Flugverbotszone zu verhindern suchen, um den USA im Falle eines militärischen Eingriffs den schwarzen Peter zuschieben zu können.

Wenn der Westen militärisch eingreift, wird alles noch schlimmer?

Eine der Aussagen, die in der Diskussion immer und immer wieder auftauchen ist: „Wenn der Westen militärisch eingreift, wird alles noch schlimmer“. Als wenn es noch schlimmer werden könnte. Als wenn das, was in Syrien passiert, nicht schon lange ein Bürgerkrieg wäre, bei dem Russland und China bislang offensichtlich seelenruhig zuschauen, weil sie davon ausgehen, dass die Opposition am Ende doch in die Knie gehen wird.

Eines der Hauptprobleme, das ich bei einem Militärschlag wegen des Einsatzes von Giftgas durch die Syrische Regierung sehe ist die Frage nach dem Ziel, das damit erreicht werden soll.

Dient er dazu, ein Regime, das Millionen seiner Bürger vertrieben und zehntausende hingemetzelt hat, davor zu warnen, weiterhin Giftgas einzusetzen? Ein Regime, dem ein Menschenleben nichts wert ist,  verwarnt man, indem man Menschen, die an dem Giftgaseinsatz nicht beteiligt waren, tötet?

Oder dient er dazu, die syrische Regierung für den Einsatz von Giftgas zu „bestrafen“?  Selbst wenn nur Menschen, die an dem Giftgaseinsatz beteiligt waren, getötet würden, so käme die Bestrafung dem Vollzug der Todesstrafe gleich, was für einen zivilisierten Menschen grundsätzlich abzulehnen ist.

Was auch immer passieren mag, die syrische Regierung wird das Letzte sein, was unmittelbar von einem Militärschlag getroffen ist.

Akzeptabel wäre sicherlich eine Militäraktion, bei der die gesamten Giftgas-Vorräte der syrischen Regierung beseitigt würden, ohne das Unschuldige zu schade kommen. 

Aber bleiben wir realistisch.

Wenn aber, so wie es aussieht, eine Intervention in Syrien nur um der Intervention willen erfolgt, um zu beweisen, dass die Regierung der USA von ihr gesetzte „Rote Linien“ akzeptiert wissen will, so ist sie eindeutig und umstandslos abzulehnen.

Perspektive einer Politik, die mit Menschen solidarisch ist

Entscheidend für mich ist die Perspektive einer Politik, die mit Menschen solidarisch ist, und nicht mit Systemen. Die Bevölkerung Syriens hat einen Anspruch auf Demokratie und auf eine selbstbestimmte friedliche Entwicklung. Mit der derzeit herrschenden Regierung ist dieses Ziel nicht umzusetzen. Mit einem Teil der Rebellen auch nicht.

Entscheidend ist aber: ohne klare Zielsetzung für eine militärische Intervention und ohne eine Strategie für die Zeit danach, bei der die eine selbstbestimmte friedliche Entwicklung Syriens im Fokus liegen muss, ist ein Militärschlag nicht nur nutzlos; er ist auch schädlich. Ich bin mir bewusst, dass die These „Krieg darf kein Mittel der Politik sein“ falsch und historisch wiederlegt ist. Wenn Roosevelt und  Churchill sie für richtig gehalten hätten, würde es heute  keine Demokratie und damit auch keine Piratenpartei in Deutschland geben. Die Frage ist aber: Ab wann ist Krieg ein Mittel der Politik? Sicherlich nicht dann, wen  es genutzt wird, um ohne Sinn, Verstand und Strategie die Einhaltung ominöser „Roter Linien“ zu erzwingen.

Ein Militärschlag als isoliertes Puzzlestück ohne Puzzle, in das es eingepasst werden kann wirkt destabilisierend auf die ganze Region und gefährdet die Sicherheit der Türkei, des Libanons und besonders Israels.

Was aber muss in  Deutschland, jenseits von Kriegs- und Interventions-Diskussionen, passieren, um Verantwortung gegenüber den Opfern des Bürgerkriegs zu beweisen?

Es müssen offene Grenzen für Menschen in Syrien, die dringend ärztliche und psychologische Unterstützung benötigen geschaffen werden. In der derzeitigen Situation gilt es, Menschenleben zu retten und nicht Grenzen zu bewachen und Rücksicht auf debile Überfremdungsphantasien zu nehmen. Menschlichkeit und menschliches Handeln beinhaltet auch ein verstärktes humanitäres Engagement in Syrien um die Lebensumstände aller vor Ort betroffenen Menschen unmittelbar zu verbessern.

Auch muss den Menschen, die in Camps in der Türkei, dem Libanon, dem Irak und Jordanien unter unwürdigen Umständen leben, vor Ort  geholfen werden, um ihre aktuelle Situation zu verbessern. Mehr kann, guten Gewissens, zurzeit nicht getan werden, aber dies ist das Mindeste, was zu erwarten ist.

1000 Dank @Frankenfeld1 @ingwerbaer1 für Korrektur, Kürzungen und Kritik

[1] Auf das Ex-Piratenparteimitglied, von dem dieser Satz stammt, werde ich nicht verlinken. Das wäre dann Zuviel Aufmerksamkeit für sie. Sucht auf ihrem Blog.

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One Comment - “Friedensbewegte Jubelsyrer und Piraten”

  1. korbinianpolk128 Says:

    ich gebe dir recht dass antimerikanismus ein reflex ist den viele friedensbewegte an den tag legen um ihr einfaches weltbild bestätigt zu sehen. mir kommts nicht gerade so vor als hätte die amerikanische regierung ein ernshaftes bedürfnis militärisch in syrien aktiv zu werden. im gegenteil. obama, der ja der eigentliche befehlshaber über das militär ist wartet lieber nochmal ne woche bis der kongress ausm urlaub zurück ist um die verantwortung denen zu überlassen. ich finde das peinlich weil es eine diffusion von politischer verantwortung darstellt. wenn obama keinen krieg will, was ich glaube sollte er das auch einfach so sagen. is aber sache der usa, ich persönlich geh mal davon aus dass das eher innenpolitische taktik ist. dass obama persönlich diese rote linie gezogen hat war wohl eher kontraproduktiv weil das linienüberschreiten noch provoziert. nichtsdestotrotz ist diese rote linie natürlich eine die bei überschreitung internationales handeln erzwingt, die genfer konventionen finde ich ne gute sache. mir is noch nich ganz klar von wem der giftsgas angriff ausging, da würde ich gerne die untersuchungsergebnisse abwarten. mir erscheint es zb durchaus plausibel zu sein dass er zwar von der regierung ausging, aber assad die gar nicht mehr unter kontrolle hat. du hast recht dass mit der UN wegen russland und china nichts zu machen ist, aber siehst du ne möglichkeit humanitäre hilfen ohne UN-mandat anzubieten? da wäre ich auf jeden fall dafür. auch dass deutschand flüchtlingen aus dem gebiet die arme öffnet.


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