AfD, alles, nur keine Alternative zu Irgendwas, Teil Zwei

tldr: AfD: schwarze Listen, dubiose Wirtschaftsinteressen, Menschenverachter, Demokratiefeinde. Keine Alternative.

Am 25. April habe ich den Post „AfD, alles, nur keine Alternative zu Irgendwas“  veröffentlicht. Dieser beinhaltete eine Kritik der Programmatik der AfD. Ich habe mich danach nicht mehr zu dieser Partei geäußert weil sie sich schneller  zerlegte als es andere Partei-Neugründungen in den letzten Jahren geschafft haben.

Inhaltliche Plattheit und personelle Inkompetenz

Sie war, bedingt durch inhaltliche Plattheit und personelle Inkompetenz, für mich nichts, was irgendwie beachtenswert gewesen wäre.

Dies hat sich in den letzten Tagen geändert.

Nicht, weil die AfD sich bei inhaltlicher Plattheit und personeller Inkompetenz gewandelt hätte.

Nein, vielmehr erstens, weil Mitglieder der AfD im Blog „Gewalt gegen die AfD“ eine „schwarze Liste“ ihrer Kritiker führen, teils mit Foto. Das furchtbare Bild einer Partei mit öffentlicher Feindesliste wird nicht gemildert durch die Tatsache, dass der Parteivorstand der AfD sich offiziell davon distanziert.[1]

Das Blog will „Vorfälle […] die geeignet sein könnten, die Gewalt gegen die ‚Alternative für Deutschland‘ zu begünstigen“ sammeln und dokumentieren. Aufgeführt werden dort auch Beiträge von Journalist*innen, die sich kritisch mit der Partei und ihrem Personal beschäftigen. Dort findet man nun journalistische Artikel neben der Auflistung von Beschmierungen und Entfernungen von Wahlplakaten und der Kritik von Interviews mit Deutschen Bischöfen.

Eine Partei, die sich demokratisch nennt und doch nichts dagegen unternimmt, dass deren Sympatisanten einen Internetpranger für Journalist*innen und Kritiker*innen einrichten, ist eine erneute Analyse wert.

Zweitens war für mich wichtig, über einige AfD Organisationen zu informieren, die Kandidaten zur Bundestagswahl mit Wahlprüfsteinen malträtieren. Dazu unten mehr.

Natürlich spielt für mich drittens auch der Flyer der Jupis und die Forderung der AfD nach einer Unterlassungserklärung eine Rolle.

Außer Acht lassen will ich hier einmal die de-facto Solidarisierung einzelner Mitglieder der Piratenpartei mit der AfD gegen die Jupis. Diese Leute sind mir schlicht die Zeit nicht wert, ihnen zu erklären, dass ein Flyer, der über die Ziele der AfD aufklärt, kein „#Bashing-Flyer“ ist und dass eine Partei, die rechts ist, nicht automatisch rechtsradikal sein muss.

Aber wenn Mitglieder der Piratenpartei behaupten, dass die AfD eine „durch und durch Demokratische Partei mit konservativen Ansichten“ sei, ist ein Punkt erreicht, wo ich mit der Analyse ansetzen möchte.

Das Wahlprogramm der AfD ist eine oberflächliche Aneinanderreihung populistischer Schlagworte und an Inhaltsleere kaum zu überbieten. Auch wenn sich die AfD mit den üblichen Standardaussagen von einigen rechtsextremen Gruppierungen distanzieren möchte, buhlt sie gleichzeitig und unverhohlen um deren Wählerschaft.

Sie akzeptiert deren Mitglieder in den eigenen Reihen und setzt sie als Personal bei Infoveranstaltungen ein.Letztendlich sind aber nicht ehemalige Mitglieder rechter Parteien wie der Freiheit, die reihenweise die AfD stürmen und als organisiertes Netzwerk Posten und Listenplätze übernehmen, die reale Gefahr in dieser Partei.

Die NPD, als Größte und Gefährlichste Partei der Extremen Rechten in Deutschland sieht in der AfD übrigens eine Organisation, der „eine lobenswerte Eisbrecher- und Türöffner-Funktion“ zukommt. Ihr geling es, in den Augen der NPD, „nicht zuletzt durch ihre angesehene Professoren-Riege“, „für die Euro-Kritik eine Breitenwirkung“ zu schaffen, die die NPD aus eigener Kraft gar nicht erzielen könnte. Soviel zu der gebetsmühlenartig wiederholten Behauptung der AfD, ihre Politik würde keinerlei Überschneidungen zur extremen Rechten besitzen.

Gespaltenes Verhältnis der AfD zur Wahrheit

Auch sonst hat die AfD ein sehr eigenwilliges Verhältnis zur Wahrheit.

Die Störung einer Wahlkampf-Veranstaltung der AfD durch den „Überfall im Bürgerpark“ am 26. August sorgte für großen Wirbel. Von 29 Angreifern, durch Messer verletzte und andere Opfer war in der Presse die Rede. Nun stellt sich heraus: nichts davon ist wahr. Die Polizei geht heute von maximal  8, nicht 29 Angreifern aus, ein Messer war keineswegs im Spiel. Die leichte Handverletzung eines AfD-Anhängers, der einen der Störer verfolgte und festhielt, muss also andere Ursachen haben. Die AfD verwies damals Land auf, Land ab auf die Pressemitteilung der Polizei, um ihre Gefährdung zu beweisen. Jetzt stellt sich heraus: alle falschen Angaben in der PM stammen von der AfD. Die AfD macht also gegenüber der Polizei falsche Angaben, um dann damit Stimmung zu machen, um Polizeischutz zu bitten usw..

Im April dieses Jahres war in den Zeitungen dieses Landes zu lesen, dass der Milliardär August von Finck die AfD mit einer massiven Spende mitfinanzieren würde. Diese Spende soll von Beatrix von Storch eingefädelt worden sein. Beatrix von Storch wurde 1971 in Lübeck als Herzogin von Oldenburg geboren. Die Rechtanwältin steuert mit ihrem Ehemann Sven von Storch mehrere politische Organisationen. Sie ist innerhalb der Anti-Euro Szene in Deutschland eine der wichtigsten politischen Drahtzieherinnen.

Damals erklärte die AfD, es gebe „keine Verbindung“ von der AfD zu von Storch. Ihre Unterstützung sei lediglich „symbolischer Art.

Im Mai sind die vollmundigen Worte durch die Realität ad absurdum geführt worden. Beatrix von Storch, ist AfD-Mitglied. Und sie will auch in den Bundestag. Ihr Kreisverband Berlin-Mitte wählte sie zur Direktkandidatin, der Landesverband Berlin wählte sie auf Listenplatz 2, direkt hinter den Euro-Gegner Joachim Starbatty.

Beatrix von Storch öffnet die AfD für rechtskonservative Strömungen. Sie kämpfte in der Vergangenheit für die Rückgabe von Ländereien und Schlössern zwischen Sachsen und Neubrandenburg, die den meist adligen Besitzern von der Sowjetunion 1945 bis 1949 „unrechtmäßig entrissen“ im Rahmen der Bodenreform abgenommen wurden.

Beatrix von Storch

Auch in ihrem sonstigen Wirken ist Beatrix von Storch nicht geeignet, um der AfD das Bild einer offenen Partei zu geben.

Von Storch steuert, zusammen mit ihrem Mann, die „vielfach als rechts eingestufte“ Internet- und Blogzeitung FreieWelt.net und das Internetportal http://www.Abgeordneten-Check.de (nicht zu verwechseln mit dem seriösen Projekt „Abgeordnetenwatch“), sowie die „Initiative FamilienSchutz“, „Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie“ sowie das „Institut für strategische Studien Berlin (ISSB)“.

Gebündelt hat sie dieses Konglomerat zur rechtskonservativen bis neurechten Meinungsmanipulation in der „Zivilen Koalition“ 

Der konservative Verein tritt für „ein klares und gerechtes Steuersystem“, den „Stop der galoppierenden Staatsverschuldung“, für Bürokratieabbau, für eine „Reform der politischen Entscheidungsstrukturen“ wie die „Direktwahl der Bundestagsabgeordneten“, für höhere Investitionen in Bildung und Forschung und für die „Förderung der Familie als Kern einer funktionierenden Gesellschaft“ ein. Von Storch wirbt auf diesen Plattformen für ihre „marktradikal-rechtspopulistischen Positionen und eine christlich-konservative Familienpolitik

Die „Zivile Koalition“ stellt den Dreh- und Angelpunkt für ihren Widerstand gegen den Euro-Rettungskurs dar. Beatrix von Storch kann nach Angaben des Cicero auf knapp hunderttausend Unterstützer*innen zurückgreifen, ihre Adresskartei schätze sie eigenen Angaben zufolge sogar auf das Zehnfache. Das Protest-Unternehmen verfügt über 14 Angestellte in Berlin. Die „Initiative Familienschutz“ macht sich für das Betreuungsgeld und gegen die Homo-Ehe stark. Dort propagiert von Storch: „Ich setze mich dafür ein, dass das Gender-Mainstreaming zugunsten eines Familien-Mainstreaming abgeschafft wird.“ Die Gender-Ideologie propagiere eine Gleichschaltung der Geschlechter, aber auch von Gruppen wie Homosexuellen oder Intersexuellen.“ Sie fordert ausserdem „Kinderlose müssen mehr zahlen

Das „Institut für strategische Studien“ entwickelt Argumente für die politischen Positionen. Die Online-Zeitung „FreieWelt.net“ dient der Verbreitung der so entwickelten Positionen, und mit Hilfe der Website „Abgeordnetencheck“ werden Parlamentarier*innen mit hunderttausenden E-Mails bombardiert, etwa als es um die Abstimmung über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM ging. Zu von Storchs Netzwerk zählen weitere Vereine, die ihr als politische Kampfinstrumente dienen. So der „BürgerKonvent“, der sich als „APO von rechts“ für die Rückführung des Staates auf Kernkompetenzen und den Abbau von Sozialleistungen zugunsten privater Vorsorge einsetzt.

Mit einer Bürgerbewegung hat dieses Netzwerk jedoch genauso wenig zu tun wie der Bürgerkonvent selbst. Meinungspluralität und Partizipation werden lediglich nach außen hin vorgetäuscht, hinter den Kulissen findet man immer wieder die gleichen Gesichter aus dem Beirat von „Abgeordnetencheck“, die sich im Netzwerk ein Stelldichein geben.

Auf Politiker solle Druck in diese Richtung ausgeübt werden mittels eingekaufter und professioneller Kampagnenpolitik, die „von oben“ zum Protest aufrufe, schreiben die Experten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung Stiftung in einer AfD-Analyse. „Die Strukturen sind intransparent und nicht demokratisch.“

Die AfD stört all dies nicht, ihr Chef hält Beatrix von Storch für eine lupenreine Demokratin.

Aber er hält ja auch die Position für demokratisch, dass Arbeitsgeldlosengeld II-Empfänger*innen (AlgII) kein Wahlrecht benötigen.

Vordenker der Unmenschlichkeit

Die Gefährlichkeit der AfD zeigen aber ebenso deutlich die Vordenker*innen der Unmenschlichkeit in ihren Reihen.

Zum Beispiel plädiert der AfD-Unterstützer Peter Oberender öffentlich dafür, dass Arbeitslosengeld-Empfänger*innen zur Verbesserung ihrer Finanzen ihre Organe verkaufen sollten, da mit Organen ja ohnehin gehandelt werde, nur gegenwärtig zu menschenunwürdigen Bedingungen. Wer wie Oberender den Organhandel völlig freigeben will, damit sich zahlungskräftige Kund*innen bedienen können, entwürdigt Menschen auf das Niveau von Schlachtvieh.

Er selektiert die Menschen in verkaufbar und nicht verkaufbar und er macht das bewusst. Solche Überzeugungen zeigen eine zutiefst menschenverachtende Haltung!

Nach der derzeitigen Gesetzgebung könnte der legalisierte Organhandel in einer  Organhandelspflicht für AlgII-Empfänger*innen münden. Denn nach der momentanen Gesetzeslage müssen AlgII-Empfänger*innen „alle Möglichkeiten nutzen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern bzw. zu beenden“. Daraus folgt logisch, dass bei einer Legalisierung des Organhandels der Verkauf eines Organs (bzw. dessen Versteigerung, wie von Professor Oberender vorgeschlagen) erzwungen werden könnte.

Die antidemokratische intellektuelle Spitze der AfD

Der stellvertretende Parteivorsitzende Nordrhein-Westfalen und Bundestagskandidat der AfD für Mönchengladbach, der Wirtschaftsjurist Hermann Behrendt, stellt in seiner Schrift „Die mandative Demokratie“, die er „Eine Realutopie“ nennt, den demokratischen Parlamentarismus gänzlich infrage. So schreibt er „Repräsentation durch ein Parlament ist keine essentielle  Voraussetzung für eine freiheitlich demokratische Ordnung…“ Er will das Parlament abschaffen. Und will, dass Gesetze ausschließlich „von der Regierung erlassen“ werden. Diese allerdings soll gewählt werden. Der Programmteil „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ der AfD passt perfekt zu diesem Vorstellungen. Dort tritt der Bundestag nur an einer Stelle in Erscheinung: In der Forderung, das „Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen.“

Mit Konrad Adam und Roland Vaubel gehören so zwei ausgewiesene Antidemokraten zur intellektuellen Spitze der AfD. Konrad Adam und Roland Vaubel stellen das allgemeine und gleiche Wahlrecht infrage, z.B. durch Einschränkungen für Arbeitslose, Behinderte und Sozialleistungsempfänger.

Konrad Adam wurde am Gründungsparteitag im April zusammen mit Bernd Lucke und Frauke Petry zum Vorstand der Alternative für Deutschland gewählt. Er stellt sich in der Öffentlichkeit als Verteidiger des Grundgesetzes und der Demokratie dar.

Konrad Adams Verteidigung der Demokratie gipfelt in einer Begründung dafür, der sogenannten „Unterschicht“ das Wahlrecht zu entziehen. In seinem Beitrag „Wer soll wählen?“ hieß es:

„Nur der Besitz schien eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft“

Die Worte in ihrer barbarischen, die weniger begüterten Menschen verachtenden Sprache sind an Klarheit nicht zu überbieten und ich spare mir jede Kommentierung.

Der zum „wissenschaftlichen Beirat der AfD“ gehörende Volkswirtschaftsprofessor Roland Vaubel stellte Überlegungen an, wie die sogenannten „Leistungseliten“ in Deutschland „vor der Tyrannei der Mehrheit geschützt werden können„.

Er überlegt zum Beispiel, den „Bereich des progressiven Einkommenssteuertarifs“ zur Grundlage für Wahlberechtigung zu machen, schränkt dann jedoch ein: „Aber diese Regelung wäre recht unscharf und eher einer direkten Demokratie angemessen.“ Die Gründe für das Eintreten der AfD für einzelne Formen der direkten Demokratie erscheinen so in einem ganz neuen Licht.

Wieder die Tyrannei der Mehrheit

Konrad Adam und Roland Vaubel haben genau das diskutiert: dass die „Leistungselite“ vor „der Tyrannei der Mehrheit zu schützen“ sei. Ansonsten würden die Passiven die Aktiven lähmen.

Konrad Adam schreibt in seinem Beitrag „Warum soll ich für Sie bezahlen?“ „38 Millionen Erwerbstätigen stehen rund 20 Millionen Rentner und Pensionäre, 8 Millionen Behinderte, 6 oder 7 Millionen Arbeitslose und 2 Millionen Studenten gegenüber: Leute, die es als ihr gottgewolltes Recht betrachten, von dem zu leben, was andere für sie aufbringen müssen.“

Seine Aussage hier lautet deutlich: 8 Millionen Behinderte, die alle durchgefüttert werden müssen? Da kommt mir das Kotzen.

Der Vorstand der AfD sollte sich zu diesen Aussagen erklären. Vor allem dann, wenn die Partei vordergründig als Verteidiger des Grundgesetzes und der Demokratie auftritt, sich in Wirklichkeit aber aus einem Umfeld speist, welches seit Jahren überlegt, wie man Armen und Arbeitslosen das Recht auf demokratische Partizipation und auf menschenwürdiges Teilnehmen an der Gesellschaft nehmen könnte.

Die AfD vereint in ihren Reihen all das an Ideologien, was auch die amerikanische Tea-Party Bewegung ausmacht: Den antidemokratischen, wirtschaftsliberalen und familienpolitisch reaktionärsten Teil der Konservativen, Rechtsliberalen und demokratischen Rechten. Halt nur auf Deutsch. Die AfD ist manches, nur keine Alternative zu Irgendwas.

1000 Dank @_noujoum @der_Grobi @dd0ul @KaiEff und @stoffeldear für Korrektur, Kürzungen und Kritik, dem @Ulan_ka zusätzlich fürs metzeln und straffen

[1] Die Pressemeldung des AfD Bundesvorstandes ist an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten.
In ihr wird so getan, als hätte der AfD Vorstand niemals einen Positiven Bezug auf das Blog “Gewalt gegen die AfD” Hergestellt oder ihn nicht sogar begrüßt.
Das liest sich auf der Offiziellen Facebootseite der AfD, die von der Pressestelle, die auch die PM herausgegeben hat, vollkommen anders.
Dort wird wird der Onlinepranger immer noch beworben und verlinkt, Zitat:
„[…]Ein Unterstützer hat diese Meldestelle für Gewalt gegen die #AfD eingerichtet. Schreibt dort bitte hin, wenn euch Vorfälle bekannt werden. Vielen Dank.“
(Quelle: https://www.facebook.com/alternativefuer.de/posts/616702635026746 abgerufen am 8. September. 12:48 Uhr)

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27 Kommentare - “AfD, alles, nur keine Alternative zu Irgendwas, Teil Zwei”

  1. Mark Says:

    Ihr müßt es ja wissen, wie man sich selbst schnell zerlegt 😉


  2. Vieles ist richtig, nur eine Anmerkung:

    „Sie kämpfte in der Vergangenheit für die Rückgabe von Ländereien und Schlössern zwischen Sachsen und Neubrandenburg, die den meist adligen Besitzern von der Sowjetunion 1945 bis 1949 „unrechtmäßig entrissen“ wurden.“

    Das lässt sich schwerlich zu irgendetwas heranziehen. Dass die Bodenreform (die übrigens längst nicht nur den Adel betroffen hat, sondern ausnahmslos jeden Grundbesitzer über 100 Hektar, selbst Antifaschisten) grobes Unrecht war, ist rechtlich vollkommen unbestritten. Deine Anführungszeichen sind völlig unangebracht. Bei den jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen ging es allein um die Frage, ob die Bundesrepublik diese Gruppe der Enteigneten von der Rückgabe ausschließen durfte oder ob sich die Wiedergutmachung auf Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen beschränken durfte (grundlegend BVerfG, Urteil vom 23. April 1991 – 1 BvR 1170/90, 1 BvR 1174/90, 1 BvR 1175/90 –, BVerfGE 84, 90-132).

    Sich für die Grundrechte dieser Gruppe Enteigneter einzusetzen, disqualifiziert m.E. niemanden.


  3. […Die an dieser Stelle enthaltene Beschimpfung habe ich entfernt….]
    Gast – TAZ – Rechtsstreit zwischen Kleinparteien

    […Die an dieser Stelle enthaltene Beschimpfung habe ich entfernt….]
    Wie auch immer, die AfD hat recht die Leute zu verklagen. Den Rest klärt das Gericht. Andereseits sollte die AfD ruhig auf „Rechts“ bestehen. Das schützt sie anders als die Piraten davor von allen Linken Trollen und Querulanten welche schon bei den Grünen, der SED, der MLPD, […Die an dieser Stelle enthaltene Beschimpfung habe ich entfernt….] und der palästinensisch-solidarischen-Stalin-Trotzkisten-Gruppe rausgeflogen sind und nun bei den Piraten spielen wo sie gemeinsam kiffen, computerdaddeln und trotzdem medial cool sind weil sie hier und da völlig breit neben Filme umsonst runterladen einen von der Antifa zum Klassensprecher wählen und für all die alten Recken der deutschen Redaktionen die rote Fahne knattern lassen. Natürlich wird das Ganze irgendwann voll liquid-demokratisch nochmal durch gegangen. Nach dem Joint. Am besten morgen. Oder übermorgen. Das zieht natürlich auch die grüne Jugend an, die das wiederkäut was die alte K-Gedenkgruppe noch irgendwie theoretisch verstanden hat aber was nun einfach […Die an dieser Stelle enthaltene Beschimpfung habe ich entfernt….],zur goldenen Gendernadeln und hoffentlich irgendwann zu einem warmen Bundestagssessel aus toskanischem Bio-Fairtrrade-Olivenholz und einem feinen 12-Zylinderphaeton mit Abgasausgleichsvertrag führt.
    Sofern niemand die AfD-[…Die an dieser Stelle enthaltene Beschimpfung habe ich entfernt….] wählt

  4. einWaehler Says:

    Die Analyse bestätigt auch meinen Eindruck von der AfD: Auf den ersten Blick rein populistisch aufgestellt, aber wehe, man schaut genauer hin, dann tun sich Abgründe auf, speziell in Bezug auf das Vorleben demokratischer Elemente. Wenn das schon die Partei nicht schafft, welches Weltbild will man dann der Gesellschaft vermitteln?


  5. […] AfD, alles, nur keine Alternative zu Irgendwas, Teil Zwei […]

  6. Thorsten Says:

    Warum überprüfen Sie Ihre Behauptungen nicht, bevor sie diese veröffentlichen. Und zwar nicht anhand von offensichtlich tendenziösen Zeitungs- oder Onlineberichten oder Aussagen von „Experten“ wie Andreas Kemper, der nach mehr als 25 Jahren „Studium“ mit 46 Jahren seinen Abschluss geschafft hat, mittlerweile angeblich promoviert (mit über 50 Jahren!!) und dem linksextremen Spektrum angehört. Sondern anhand der ORIGINALQUELLEN!

    Ein Beispiel: Professor Oberender hat angemerkt, dass es schlicht pervers ist, wenn ein Hartz IV Empfänger bereit ist, Organe zu spenden und dann das Geld, das er dafür erhält, voll auf seine Hartz IV-Bezüge angerechnet wird. Damit hat er schlicht recht! Menschen, die bereit sind Organe zu spenden (und damit anderen Menschen das Leben retten!!) dadurch zu bestrafen, dass man ihnen ihre Sozialleistungen kürzt, ist pervers!

    Professor Oberender hat aber nie gefordert, dass Hartz IV Empfänger ihre Organe – wie sie behaupten – Spenden „sollen“. Lesen Sie einfach Oberenders Beitrag und nicht irgendwelche „Müll-Quellen“, die ihn bewusst falsch zitieren.

    Ihre Darstellungen sind schlicht unseriös. Und das gilt für alle (!) Behauptungen. Keine einzige haben sie anhand der Originalquellen überprüft, keine einzige ist inhaltlich richtig.

    An die Leser hier: Überprüfen Sie einmal alle Behauptungen des Beitrags anhand der Originalquellen (!!). Sie werden feststellen, dass alle Behauptungen falsch sind oder Tatsachen zumindest verzerrt dargestellt werden.

    Und jetzt bin ich einmal gespannt, ob Sie piratig genug sind, diesen Beitrag zu veröffentlichen.

    Mit Grüßen von einem EX-Pirat, der aus Frust über solche Aktionen wie hier von Bord gegangen ist!

    • kpeterl Says:

      Nun, in der „Frage“ „Warum überprüfen Sie Ihre Behauptungen nicht, bevor sie diese veröffentlichen.“ steckt schon eine Unterstellung, nämlich die der unsauberen Arbeit.
      Nun ist der Beitrag des Deutschlandradios kein Originalbeitrag, aber die Wörtliche Rede von Oberender ist original.

      Nun ist es aber so, das ihrem Beispiel keine Quelle zugeordnet wurde. Zu schreiben „Professor Oberender hat angemerkt“, ohne darzustellen, wo ist Ähnlich seriös wie die Behauptung „Schneewittchen hat nachweisbar behauptet….“.

      Weiterhin ist die Behauptung „Und das gilt für alle (!) Behauptungen. Keine einzige haben sie anhand der Originalquellen überprüft, keine einzige ist inhaltlich richtig.“
      Nun habe ich die Zitate von Roland Vaubel dem blogpost „Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie“ Von Roland Vaubel am 1. Februar 2007 http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=17 entnommen.
      Eine Originalquellen die keine ist?
      Das Zitat von Konrad Adams zum Thema „Wer soll wählen“ habe ich dem Beitrag „Wer soll wählen“ von Konrad Adams in DIE WELT vom 19.10.2006 entnommen. http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html
      Eine Originalquellen die keine ist?

      An die Leser hier: Überprüfen Sie einmal alle Behauptungen des Beitrags anhand der Originalquellen
      Sie werden feststellen, dass alle Behauptungen richtig anhand der Original Quellen zitiert sind.

      Ich freue mich, das der Schreiber des Kommentars Ex-Pirat ist, denn es ist mit denn wer zu solchen Methoden greift wie der Kommentator hat bei den Piraten nichts zu suchen.

      • Thorsten Says:

        Ich habe noch etwas anderes zu tun, als mich Ihren Beiträgen auseinanderzusetzen (zumal ich morgen in Urlaub fahre), aber Ihre Antwort ist schon dreist. In einem Punkt haben Sie allerdings Recht, eine andere Einschätzung teilen wir (wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen).

        Sie führen in Ihrem Beitrag aus:

        „Zum Beispiel plädiert der AfD-Unterstützer Peter Oberender öffentlich dafür, dass Arbeitslosengeld-Empfänger*innen zur Verbesserung ihrer Finanzen ihre Organe verkaufen sollten, da mit Organen ja ohnehin gehandelt werde, nur gegenwärtig zu menschenunwürdigen Bedingungen.“

        Als angeblicher Beleg wird dieses Interview verlinkt:

        http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/579402/

        Wo steht denn in dem Interview, dass „Arbeitslosengeld-Empfänger*innen zur Verbesserung ihrer Finanzen ihre Organe verkaufen sollten???? Nirgends!! Das wird von Kemper und Co. behauptet, aber ganz sicher nicht durch das verlinkte Interview belegt.

        Zu den anderen von Ihnen genannten Originalquellen schreibe ich gerne auch etwas – wenn Sie wollen und ich etwas weniger in Eile bin. Falls gewünscht nehme ich mir gerne die Zeit (Ende nächster Woche; jetzt ist erst einmal Urlaub).

        Ich muss Ihnen aber uneingeschränkt in Ihrer Kritik Recht geben, dass ich Ihnen einen Beleg für meine Darlegung schuldig geblieben bin. Ich habe mich dabei auf einen Beitrag bezogen, der nicht online verfügbar ist (müsste FS f. Emmerich sein, das müsste ich aber prüfen!). Macht aber (fast) nichts – jedenfalls nicht für diese Diskussion! Denn Sie können Oberenders Gedankengänge anhand eines auch online verfügbaren Beitrags nachlesen:

        http://www.fiwi.uni-bayreuth.de/de/download/WPs/WP_12-03.pdf

        Hier finden Sie seine Grundgedanken recht klar – allerdings stark vereinfacht – ausgeführt. Und auch wenn Sie seine Ideen möglicherweise nicht teilen: Auch dort fordert er (natürlich) nicht, dass „Arbeitslosengeld-Empfänger*innen zur Verbesserung ihrer Finanzen ihre Organe verkaufen sollten (!!!)“.

        Soviel für heute. Ich freue mich mit Ihnen, dass ich ein Ex-Pirat bin. Denn mit Leuten, die andere Menschen öffentlich diffamieren, ohne sich ausreichend zu informieren möchte ich nichts zu tun haben. Mit der Gewalt gegen Andersdenkende, die auch (allerdings nicht von allen!!!!!) Piraten mitgetragen wird, erst recht nicht.

        Schade was aus „meinen nunmehr (ehemaligen) Piraten“ geworden ist. Das Ergebnis bei der Bundestagswahl wird die Quittung werden. Und das ist nichts über das ich mich freue; denn wie sehr viele andere habe ich auf eine Partei gehofft, die offen, menschlich und unideologisch handelt. Und das waren wir Piraten. Dass aus dieser Partei ein billiger Abklatsch der Grünen Jugend geworden ist, ist mehr als traurig!

      • kpeterl Says:

        Was genau ist ein Mensch, der „existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren“?
        Im Allgemeinen sind damit, in unseren Breiten, ALG2 Empfänger gemeint. Du kannst dir deine Welt weiter so zu Recht lügen wie du willst. Entscheidend ist: jemand mit einem Jahreseinkommen von 40.000, 50.000 € jährlich und darüber hinaus ist eher weniger mit jemanden gemeint, der „existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren“.

        Das restliche Niveau der Pöbelei z.B. die Unterstellung, das ich „andere Menschen öffentlich diffamieren“ ohne mich ausreichend zu informieren zeigt nur, das auf ihrer Seite keinerlei Argumente aus er blödsinniger Wortklauberei vorhanden sind.

        Wie war das doch im ersten Kommentar mit dem großartigen Getöse „Keine einzige haben sie anhand der Originalquellen überprüft, keine einzige ist inhaltlich richtig.“. Nun ist diese Behauptung schlicht falsch. Nunn stellt sich mir die Frage, ob man jemanden, der nachweisbar falsche Behauptungen aufstellt, nicht alles daransetzt „andere Menschen öffentlich [zu] diffamieren“.

        Nochmals: ich freue mich, dass sie bei der AfD gelandet sind, den diese Partei passt in Bezug auf Niveau und Wahrheitsliebe perfekt zu ihnen.
        Einen schönen Urlaub.


  7. Seit Monaten ist klar, dass die Affdee keine Alternative ist. Nicht nur, weil sie Menschen nach sexistischen Motiven aussiebt, sie führt auch inhaltlich – sofern sie überhaupt diese preisgibt – in die Iree. Sie ist imgrunde ein Querfrontprojekt.

    • Margerman Says:

      Generell lässt sich sagen, dass TROTZ dieser aller aufgeführten Argumenten (sollten sie denn richtig sein!) die Alternative tatsächlich eine Alternative ist, im Vergleich zu den heutigen, im Parlament einheitlich trompetenden „pseudo“-demokratischen Parteien, welche u.a. behaupten, die Politik sei alternativlos. Sie werden KEINE Partei finden, welche ohne Fehl ist und gerade in den Punkten, welche Sie aufführen, können sich die Etablierten gar nicht rühmen. Im Gegenteil: Wer mit Themen, wie Pädophilie, Antifaschismus und Gewaltaufrufen (Grüne Jugend) meint, Stimmen zu fischen, ist meiner Meinung nach gar schlimmer, als diese fälschlich so benannten „rechtsextremen“ Richtungen, welche nichts anderes tun, als der Situation Rechnung zu tragen, in der wir uns wirklich befinden. DAS sollte jedem, der Verstand besitzt, klar sein. Lobbyismus hin oder her (ich bin auch kein Lobbyfreund).

      • kpeterl Says:

        „Sie werden KEINE Partei finden, welche ohne Fehl ist und gerade in den Punkten, welche Sie aufführen, können sich die Etablierten gar nicht rühmen.“
        Die Punkte, die ich aufführe sind, unter anderem, die Tatsache, das Spitzenpolitiker der AfD die Abschaffung des Wahlrechts für einzelne Bevölkerungsgruppen oder gleich die Abschaffung des Bundestags.
        Mir ist es schon recht, das sich die „Etablierten gar nicht rühmen“ so ein Programm zu haben.
        Und wenn sie der Meinung sind, das sie eine Partei wählen wollen, die Personal wählt, das dass will: gerne.


      • Selbst wenn sie erfolgreich wäre, hätte der geneigte Wähler dies zu erwarten –

        – Keinen Euro-Ausstieg, keine Rückkehr zur DM
        – Keine Steuer und Abgabensenkungen trotz übervoller Kassen
        – Unangetastete Brüsseler Administration inklusive ihrer Geldverteilung
        – Keinen Stopp der EU-Erweiterung, keinen Rückbau der Mitgliedsländer
        – Einen Schuldenschnitt, also Geldverlust deutscher Investoren, Anleger und Steuerzahler
        – Eine Veto-Republik
        – Keine Bekämpfung der Klimerwärmungshysterie und somit steigende Energiekosten
        – Keine Suche nach dem Worten „Dschihad“ oder „Bombe“.
        – Steigende Belastung der Rentenkassen
        – Entrechtung von sexuellen Minderheiten
        – Keine Beendigung der Subventionspolitik
        – Keinen nennenswerter Einwanderungsstopp Unqualifizierter oder Extremisten
        – Noch mehr Sozialkitsch!
        – „Frühkindliche Bildung“ durch weitere Entfremdung der Kleinkinder von der Familie.
        – Wiederbelebung des ZK und des Führerprinzips

      • Margerman Says:

        Genau. Sie zählen hier die massgeblichen Punkte der Grünen und der SPD auf.

      • kpeterl Says:

        Aus welchen punkten des SPD oder Grünen Wahlprogramms Ergeben sich diese annahmen:
        […]
        – Keine Bekämpfung der Klimerwärmungshysterie und somit steigende Energiekosten
        […]
        – Entrechtung von sexuellen Minderheiten
        […]
        – Wiederbelebung des ZK und des Führerprinzips

  8. Margerman Says:

    Ich sagte auch MASSGEBLICH. Die Klimaerwärmung ist ja selbst wissenschaftlich sehr umstritten, insofern auch nicht zu bekämpfen.
    Tatsache ist ja, dass sogenannte erneuerbare Energie schön und gut wäre, wäre sie flächendeckend bei jedem Wetter und sofort einsatzbar.

    Entrechtung von sexuellen Minderheiten: Nun die Debatte um Pädophilie ist ja noch nicht soooo alt. Minderheiten sind ja nicht nur Homosexuelle etc.

    Die Wiederbelebung von ZK ist ja bei sozialistischen und sozialistisch geprägten Parteien nicht so weit entfernt – da sind wir wieder bei den Gründen und Roten (einschl. SPD).
    Das Führerprinzip habe ich bei der AfD noch nirgends entdecken können – daher für mich irrelevant.

    • kpeterl Says:

      Der Kommentar und das dahinter stehende Denken zeigt: die AfD hat exakt die Wähler, die sie verdient. Warum ihr Motto nicht lautet „Vorwärts, wir Maschieren zurück“ ist mir, bei solchen Aüßerungen, ein Rätsel.

      • Margerman Says:

        Ja, genau…und ich hoffe, dass es noch viele derartigen Wähler gibt. Und hoffentlich sind derartige Politverräter, wie Sie einer zu sein scheinen in einer deutlichen Minderheit. VIele Grüsse.

      • kpeterl Says:

        Wie heißt es doch so schön: An ihrer Sprache sollt ihr sie erkennen.
        „Politverräter“ muss ein Neurechter Chiffre für was auch immer sein. Den begriff habe ich ausschließlich auf Rechten Webseiten und intellektuell zweifelhaften Kommentaren gefunden.
        Da wird zum Beispiel Phantasiert „Dann könnten wir ja per Internet-Volksentscheid endlich mal bestimmen welche Strafe unsere jetzigen Politverräter bekommen“ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/14/afd-parteitag-zugriff-auf-bank-guthaben-ueber-100-000-euro-ist-in-ordnung/comment-page-8/
        Mit dem Respekt vor der Judikative haben es Afd Freunde auch nicht so.

        Weiteren Neurechten Blödsinn und Volksverhetzenden Dreck, der bei der suche nach „Politverräter“ auf Google zusammenkommt will ich nicht zitieren.

  9. Margerman Says:

    *Grünen (nicht Gründen)

  10. Contarius magnus populistus denkicus Says:

    Dünn und populistisch ist das geschriebene „Programmheft“ der AfD; leider.
    Andererseits sind die Argumente Professor Luckes, vorgetragen in sachlich-ruhigem Ton, zumeist richtig. Aber ein Lucke macht noch keine AfD. Bei den Linken ist es mit Gysi ähnlich.
    Und dennoch mag ich kluge Leute im Bundestag; seien sie witzig-frech wie Gysi oder sachlich argumentierend wie Lucke.
    Prof. Lucke würde im BT sicher den einen oder anderen CDU- und FDP-Abgeordneten mit seinen Argumenten gewinnen. Frischen Wind von l(L)inks – und frischen Wind von r(R)echts wünsch‘ ich mir im neuen BT. Aber während ich bei der Linken weiß, dass es dort eben nicht nur die ostdeutschen Linksrealos, sondern auch Kommunisten und Verlierer/Lammentierer gibt, steht die Antwort bei der AfD noch aus. Wird alter Adel obsiegen? Werden es die Rechtsrassisten sein? Oder die kritisch-Intellektuellen, welche die Meinung von HW Sinn, Bundesbankpräsident Weidner oder eben Lucke widerspiegeln? Ich wünsche der AfD Letzteres!

    Wen wählen?

  11. Margerman Says:

    So in etwa sehe ich das auch. Da sitzen in jeder Partei welche, die nahezu das ganze politische Spektrum abdecken können. Wie wahr – es ist nicht einfacher geworden, zu wählen, zumal ich nicht glaube, DASS wir wirklich wählen. Es geht zuweilen im Bundestag und deren Redebühnen, wie Talkshows schlimmer zu, als im Kindergarten. Da sind mir die Gysis und Luckes wirklich sympathisch mit Ihrer Ruhe UND Rhetorik. Die fehlt mir bei den meisten anderen.
    Aber schlechte Stimmung machen gegen neues, wie hier leider oft der Fall – finde ich genauso populistisch, wie der Vorwurf desgleichen. Lassen wir den neuen diese Chance, Schlechter können die das wahrhaftig nicht machen, das haben die vorhandenen BT-Parteien bereits bewiesen.

  12. R. Möller Says:

    Ich weiss nicht was genau am AfD Wahlprogramm so populistisch sein soll. Ja es ist knapp, aber zu jedem Punkt gibt es sehr rationale Begründungen und Überlegungen. Ich habe bisher wenig sachlich überzeugende Gegenpositionen hören können.
    Stattdessen spielt man Gedankenpolizei und kramt irgendwelche vergangenen Äusserungen einelner Mitglieder aus .. armselig.
    Gerade die unisono geflötete Solidaritätsarie und das „Pfui,pfui“ der Altparteien sollte jeden Staatsbürger misstrauisch machen. Die politische Klasse greift nach der Macht .. durch Marktmanipulationen (weil die Marktzinsen „falsch“ sind), Gelddruckerei (=versteckte Steuern durch langfristige Geldentwertung) und Entdemokratisierung getarnt als europäische Integration ..
    Leider drängt die Zeit, weshalb die AfD eigentlich alterativlos ist 🙂

    • kpeterl Says:

      Du antwortest auf einen Blogbeitrag, in dem dargestellt wird, warum das AfD Wahlprogramm populistisch mit der Bemerkung „Ich weiss nicht was genau am AfD Wahlprogramm so populistisch sein soll.“, Merkste selber, oder. Und wenn nicht,, dann weil du halt der Typische AfD Anhänger bist.
      Eine Bemerkung zu der Grundlegend blödsinnigen Bemerkung von der „Gedankenpolizei spare ich mir, weil er es nicht wert ist, mit Achtung aufgewertet zu werden.
      Den Rest veröffentliche ich einfach mal, weil er entlarvender für das intellektuelle Niveau der AfD Anhänger ist als ich es mit jeder Analyse schaffen würde.
      Dafür danke.

      • Margerman Says:

        Man, kpeterl, wassind Sie doch […Die an dieser Stelle enthaltene Beschimpfung habe ich entfernt….]. Genauso […Die an dieser Stelle enthaltene Beschimpfung habe ich entfernt….], wie die ganze […Die an dieser Stelle enthaltene Beschimpfung habe ich entfernt….]. Machen Sie Ihren Blog weiterhin, bevor die „pöse“ „antidemokratische“ AfD an die Macht kommt und diesen Blog verbietet (wobei das noch eine tatsächlich gute Tat an der Menschheit wäre). Sie merken gar nicht, wie […Die an dieser Stelle enthaltene Beschimpfung habe ich entfernt….] Ihre Beiträge bzw. Antworten sind. Ich werde mich hier verabschieden, denn das verbietet mir meine […Die an dieser Stelle enthaltene Beschimpfung habe ich entfernt….], hier weiter zu diskutieren (was ja hier gar nicht möglich ist, ohne Ihre […Die an dieser Stelle enthaltene Beschimpfung habe ich entfernt….] Antworten zu ertragen).


      • In Ihrem Blogbeitrag gehen sie in keinem Punkt auf das aktuelle Wahlprogramm sachlich ein, sie beschäftigen sich ausschliesslich mit Äusserungen einzelner Parteimitglieder in der Vergangenheit.
        Die Schieflage unserer umlagebasierten Sozialsysteme lässt sich nur durch eine erhöhte Geburtenrate und qualifizierte Einwanderung lösen.
        Dies ist die Motiviation für die Vorschläge der AfD im Bereich Familien- und Einwanderungspolitik. Wenn sie bessere Vorschläge haben .. gerne. Ihre Gedanken kreisen allerdings ausschliesslich darum, wo die AfD in Ihrem politischen Setzkasten einzuordnen ist. Sie verstehen offenbar nicht im Ansatz die Motiviation und Begründung der AfD Forderungen.

        Es geht nicht um Ideologie, sondern um Lösungansätze für drängende gesellschaftliche und politische Probleme:

        * Die demographische Entwciklung gefährdet die umlagebasierten Renten-/Pflege-/Krankenversicherungen massiv.

        * Das Eurokonstrukt macht die Starken stärker, die Schwachen schwächer, was zu einem beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang Südeuropas führt. Gleichzeitig gibt es immer mehr Arbeitende (in D) im Niedriglohnsektor weil die Sozialrendite des Exportbooms in Form von Währungsaufwertung ausbleibt.

        * Die Transferzahlungen (die letzlich nur dem Finanzmarkt nutzen) verhindern nötige Investitiionen in Infrastruktur und Bildung.

        Alle diese langfristigen Fehlentwicklungen werden von den „etablierten“ Parteien weitgehend ignoriert (mit Ausnahme der Linken, die aber m.M. nach die falschen Lösungsansätze anbietet, aber zumindest mal bestimmte Fehlentwicklungen addressieren und beim Namen nennen).


  13. […] Lesen eines Blog-Artikels über die AfD kam mir dann der Gedanke, dass so ein rein theoretischer Blick auf die Wirtschaft vielleicht doch […]


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