„#Molligate“, Unwahrheiten von #Piraten und die Instrumentalisierung des @LSVD

Tl;dr Wie Unwahrheiten von #Piraten über Positionen und Handlungen des @LSVD Arbeit beschädigen

Seit Monaten schwirren in der Piratenpartei Gerüchte umher, die das Verhältnis von LSVD und verschiedener anderer lesbisch-schwul-bisexuell-transsexuell-transgender-intersexuell und queer (LSBTTIQ) Gruppen zu den Piraten betreffen.

Auslöser soll die Aktion der Femen am 7. Februar vor der russischen Botschaft gewesen sein („#Moligate“), bei der auch ein Femen Mitglied beteiligt war, das gleichzeitig Mitglied der Piratenpartei ist. Aufgrund dieser Aktion sollen diverse Verbände, Bedenken wegen der Zusammenarbeit mit den Piraten und Queeraten haben. So wurde auch behauptet, dass der LSVD bedenken habe, Piraten und Queeraten künftig zu Aktionen einzuladen.

Diese Behauptung schreckte Mitglieder des LSVD auf, da ein solches Verhalten den Grundsätzen und Regeln des LSVD widersprechen würde. Sie haben das getan, was man bei Gerüchten immer tun sollte: sie haben nachgefragt. So auch ich.

Eine Erfundene LSVD Position zum „#Moligate“

Das Ergebnis dieser Nachfrage kann hier nachgelesen werden, für Lesefaule folgt hier die Zusammenfassung:

Als Beweis für die Behauptung, dass der LSVD sich mit der Aktion der Femen („#Moligate“)  auseinandergesetzt und nun Probleme mit der Piratenpartei habe, präsentiert Ali @AliCologne Utlu eine Mail von Tobias Zimmermann an ihn.

Er  schreibt auf seinem Blog dazu, es handele sich bei dieser Mail um eine von vielen Stellungnahmen von Verbänden „bezüglich des #Molligates„. Es wird von Ali als „LSVD zum #Molligate„, also explizit als das Statement des LSVD bezeichnet.

Das sieht der LSVD anders. Der Bundessprecher des LSVD, Axel M. Hochrein, schreibt mir zum Charakter der Mail: „Die Aussage unseres Kollegen Tobias Zimmermann bezog sich auf eine vorangegangene E-mail von Ali @AliCologne Utlu, die in dem Link nicht vorhanden ist. Darin hat Ali Tobias generell zur Haltung des LSVD gegenüber gewalttätigen Protesten bzw. zu Protesten, die nicht innerhalb der rechtlichen Genehmigung liegen würden, befragt.“ @AliCologne schrieb also Tobias Zimmermann eine Mail zu einem anderen Thema und gab die Antwort auf diese Mail dann als Stellungnahme des LSVD zum „#Moligate“ aus. Im Übrigen hat sich Tobias Zimmermann bei seiner Antwort zu keinem Zeitpunkt auf die Femen-Aktion bezogen. Axel betont in seiner Antwort Tobias hat darauf hin die Haltung des LSVD [gegenüber gewalttätigen Protesten] wieder gegeben, ohne auf einen speziellen Hintergrund zu reflektieren.“.

Insbesondere schrieb Axel weiter: „Weder war die Femen-Aktion ein Thema, mit dem sich unser Vorstand beschäftigt hat, noch gab es eine Diskussion über eine Änderung im Verhältnis zu den Piraten.“.

Anderslautende Behauptungen und Aussagen zu dem Thema sind also Irrtümer oder schlicht die Unwahrheit.

Die Nicht-Nichtbefragung der Piratenpartei bei den Wahlprüfsteinen des LSVD 

Weiterhin behaupteten z.B. einzelne  Koordinatoren der Queereten[1] [2],dass die Piratenpartei wegen der Femen Aktion nicht zu den Wahlprüfsteinen zur Europa Wahl befragt wurde. Sie führte dies auf die Behauptungen aus Alis Blog zurück, die sie wie viele andere Piraten erst nahm. Diese Behauptung zu den Wahlprüfsteinen wurde Anscheinend auch in der Sitzung des Team PolGf im Mumble wiederholt.

Durch die Behauptung, dass derLSVD genauso wie queer.de lieber die AfD als uns gefragt haben wurde zudem noch der Eindruck erweckt, dass der LSVD statt der Piratenpartei lieber die AfD befragt habe. Dies ging alles über den Twitter Account der Queeraten.

Axel schreibt dazu Unsere Wahlprüfsteine verschicken wir vor der Wahl an die Parteien, die bereits in den zu wählenden Parlamenten vertreten waren. Bei der BTW 2013 haben wir die Piraten befragt und in die Auswertung aufgenommen (s. http://www.lsvd.de/politik/wahlpruefsteine/bundestagswahl-2013.html ), da die Piraten ja in einigen Landesparlamenten vertreten sind. Diese Reglung haben auch unsere Landesverbände bei Landtagswahlen übernommen. 

Bei der Europawahl 2014 war das nicht der Fall, weil die Piraten vorher ja nicht im Europaparlament vertreten waren. Es wurden aber entsprechend unserer Regel nur die im bisherigen Europa-Parlament vertretenen Parteien befragt, nicht wie in einem Link angedeutet, die AfD. ( http://www.lsvd.de/politik/wahlpruefsteine/europawahl-2014/auswertung-der-parteienantworten.html )

Es zeigt sich, dass die Unwahrheit die Kraft entwickelt Menschen zu diskreditieren und als Kollateralschaden gar eine fremde Organisation in Misskredit bringen kann. Denn Axel betohnt dagegen ausdrücklich, dass der LSVD die Piraten als politische Kraft, die unsere Forderungen unterstützt. sehe und fügt zudem an Deshalb freuen wir uns auch in Zukunft über den Austausch und die Zusammenarbeit.

Weitere Unwahrheiten und ein Resümee

Im Übrigen ist es auch so, dass weder Queerpolitiker der Schwusos, der Grünen noch der Grünen Jugend, der Partei die Linke noch die der Linksjugend Solid auf Bundesebene, mit denen ich gesprochen, telefoniert und gemailt habe, irgendetwas davon wussten, dass Ihre Organisationen wegen jener Femen Aktion Probleme mit der Piratenpartei haben sollen.

Im Gegenteil hat zum Beispiel eine Bundeskoordinatorin der BAG Queer der Partei Die Linke sehr dabei geholfen, diesen Nebel aus Gerüchten und Unwahrheiten um den LSVD zu lichten.

Durch Instrumentalisieren des LSVD wurde versucht, unhaltbare Behauptungen über die Veränderung der Haltung verschiedener Verbände gegenüber der Piratenpartei infolge des „#Molligates“ zu belegen.

Dass dazu Positionen des LSVD zum „#Molligate“ erfunden, Mailinhalte zurechtgebogen und Boykottmaßnahmen durch ihn und andere Verbände herbeiphantasiert werden, ist eine Vorgehensweise, die sogar für Mitglieder der Piratenpartei Außergewöhnlich sind.

 

Quellen:

Ich habe natürlich bei Axel M. Hochrein nachgefragt, ob ich seine Mai Zitieren darf. Er hat zugestimmt.

[1] https://twitter.com/Weltkater4/status/461535333612793856

[2] https://twitter.com/Queeraten/status/461642987198771201

 Nachtrag: 

Ich nehme an, nach diesem Blogpost wird das Übliche passieren.

Zum einen:

Ich werde bezichtigt werden, den Einsatz von Gewalt zu rechtfertigen und die Aktion der Femen am 7. Februar vor der russischen Botschaft zu begrüßen. Dazu, als Vorauseilende Antwort, hier mein Entwurf einer Stellungnahme der Queeraten zum #Molligate.  http://pastebin.com/C6CHm9zv

Weiterhin:

@AliCologne und die ihn Unterstützenden werden das Öffentlich machen  seiner Unwarheiten als „Rufmord um seine Wahl zu verhindern“ bezeichnen. Jedoch: sollte er gewählt werden, werden mir exakt diese Personen vorwerfen „dass ich nix vorher gesagt“ habe, und dass ich das ganze jetzt nur als Mittel zum Rufmord nutze, um ihm oder gar dem ganzen neuen BuVo zu schaden.

Zwei Dinge sind mir wichtig: Eine Unwahrheit, die darauf beruht, eine verbündete Organisation zu benutzen, um innerparteiliche Gegner zu diskreditieren erschüttert das Vertrauensverhältnis der so missbrauchten Organisation zu uns. Das darf in Zukunft nicht mehr Vorkommen.

Zum Zweiten sehe ich es als wichtig und nötig, den durch die Instrumentalisierung des LSVD  entstandenen Image – und Vertrauensschaden schnellstmöglich zu beheben.

Zuletzt sei angemerkt:

Ali ist zwar derjenige, der Unwahrheiten verbreitet hat, aber auch das Symptom der Auseinandersetzungen statt der Zusammenarbeit in der Piratenpartei. Diese kennen inzwischen kein Maß mehr, so dass das Umdeuten von Aussagen und Positionen, das Verbreiten von Unwahrheiten und Gerüchten in dieser Partei inzwischen zunehmend das anerkannte Mittel der Auseinandersetzung scheint.

Davon müssen wir wegkommen. Ob uns das gelingt weiß ich nicht, habe aber die Hoffnung, dass dieses Aufdecken hier eine Abkehr erreichen kann.

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One Comment - “„#Molligate“, Unwahrheiten von #Piraten und die Instrumentalisierung des @LSVD”

  1. chaosrind Says:

    So, ich war nun inzwischen beim Sport, um den Kopf frei zu bekommen und hab mir überlegt, wie ich auf diesen Post reagiere. Eigene Blogposts zum Thema Piraten ohne weitere politische Themen hab ich ja schon genug und ich schreibe lieber Sachen zum Thema Blutspendeverbot, „Homoehe“ oder sonstwas, daher hier nun ein etwas ausführlicherer Kommentar:

    Was ich hier gelesen habe, führt, ob geprüft oder nicht, bei mir dazu, dass sich mir die Zehnägel hochrollen und erinnert mich sehr schmerzhaft daran, warum ich damals aus der Partei ausgetreten bin. Es erinnert mich an Dinge, die aus meiner Sicht in einer Partei, die sich u.a. ehrliche Politik und Transparenz auf die Fahnen schreibt, ein absolutes NO GO sein sollten.

    Es erinnert mich auch daran, dass es in diesem Berlin hier dieses Jahr 3 konkurrierende CSDs geben wird, die die Szene nun nicht unbedingt vielfältiger und schlagkräftiger machen, sondern vielmehr ihre tiefe Zerstrittenheit demonstrieren.

    Das mit dem Molligate habe ich direkt hier in Berlin erst sehr spät erfahren, da war es quasi schon gelaufen – in anderen Landesverbänden. Die Aktion, die da kritisiert wird, heiße auch ich nicht gut. PUNKT. Das betroffene Mitglied steht zu der Aktion. Es kandidierte auch für den Landesvorstand und verlinkte ungeschönt die betreffende Webseite der Russischen Botschaft auf ihrer Kandidatenseite. Dies erfordert wohl schon auch einiges an Mut, zeigt Ehrlichkeit und hat meinen Respekt. Ich gehe davon aus, dass das diese Person die erforderlichen Stimmen bei der Wahl gekostet hat. Wie gesagt: die Aktion fand ich daneben.

    Was mich entsetzt, ist, dass immer häufiger alle gegen alle arbeiten. Meiner Meinung nach hat diese Partei nicht mehr allzuviele Chancen zu erwarten. Ich bin kein Queerat, ich habe in dieser Partei kein Label (von dem ich wüsste), außer dem Stigma, in diesem Berlin zu wohnen. Ich habe Menschen erlebt, die Fehler gemacht haben, dazu standen, sich entschuldigten. ich habe menschen erlebt, die sich Mühe gaben, das zu verstehen und mit fehlern umzugehen, zu helfen, diese fortan zu vermeiden. Ich nenne das einfach mal: Größe.

    Lieber Peter, lieber Ali, liebe Queeraten, liebe Mitlesende:

    Bitte bastelt kein neues Gate, sondern versucht mal, die Sache einfach aufzuklären. Atmet doch mal tiiiiiiief durch. Ich bin gespannt, was Ali zu diesem Blogpost sagt, weil ich alle Seiten kennen möchte. Vielleicht können wir ja ein offizielles Statement haben, das die Sache klärt, wenn nötig eine Entschuldigung mitbringt.

    Es bringt uns keinen Schritt weiter, wenn wir uns jedesmal weiter zerlegen. ALLE Piraten, völlig egal ob sozialliberal, linksliberal, nur links, nur liberal oder aus Berlin haben gemeinsame Ziele, die sich allerdings mit oben genannten Methoden meiner Meinung nach nicht glaubhaft vertreten und schon gar nicht umsetzen lassen.
    Wir nehmen dem kleinen Pflänzchen das Wasser, das Licht udn jede Lebensgrundlage. Das kann doch nicht unser Ziel sein, oder?

    Wir haben eine außerordentliche Bundesvorstandswahl vor uns – ich korrigiere: IHR. Denn ich werde nicht daran teilnehmen, da ich aus Berlin komme und gewisse Verschwörungstheorien gegen meinen Landesverband satt hab. Macht was daraus. Wählt einen guten Vorstand. Wählt weise. Hinterfragt. ABER: seid gefälligst fair zueinander! Und hört auf, mit Kot zu werfen, das können die Affen im Zoo entschieden besser.

    Ich danke sehr fürs Lesen, dieses recht langen Kommentars, auch fürs drüber nachdenken und wünsche mir (ja, ich wünsche jetzt mal), dass wir künftig wieder zueinander finden und MITEINANDER große Dinge tun.


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