Warum ich zur Wahl @die_linke_th und der @piratenparteibb aufrufe

tl:dr Ich nehme mir das Recht heraus, zur Wahl von Parteien aufzurufen. Warum, erkläre ich hier.

Da einzelne Menschen nach meinem Tweet „Wer #SPD oder #CDU wählt, wählt #ceta #ttip und Überwachung. Deshalb am Sonntag in #Thüringen #DieLinke und in #Brandenburg #Piraten wählen“ irritiert waren, versuche ich hier, dies zu erklären. Besonders, weil Mitglieder der Piratenpartei mich im üblichen Pöbelton angegriffen haben.

Wären diejenigen, die mich angegriffen haben, einzig die üblichen Pöbler gewesen, es wäre mir egal. Auch so verlogene Menschen wie @DennisP78, der am 19. Februar 2014 „allen #piraten den sofortigen Austritt aus der Piratenpartei.“  empfiehlt, und mir parteischädigendes Verhalten vorwirft, sind in ihrer Empörung durchschaubar. Bei ihnen geht es mir so, wie bei jemanden, der von einem besoffen Lallenden in der Kneipe angequatscht wird: wenn sie mich ansprechen, gehe ich wortlos weiter, denn sie sind die Zeit, sich mit ihnen zu beschäftigen, nicht wert.

Aber es gibt tolle Menschen bei den Piraten Thüringen, und auch bundesweit, die durch den Tweet irritiert und verletzt waren.

Darum jetzt die politische Erklärung zu diesem Tweet:

Zuerst zu Brandenburg

In Brandenburg hat @DieLinkeBrdburg viele ihrer Wahlversprechen und Positionen um den Preis von Ministerposten gebrochen oder über Bord geworfen. Hinzu kommt: in Brandenburg ist die SPD federführend in der Ausgestaltung der Politik, ihr Ministerpräsident hat die Richtlinienkompetenz. So gesagt, die SPD ist hier der dominante Koch, @DieLinkeBrdburg nur mitlaufender Kellner. Dies besonders darum, da die SPD auch andere Koalitionsoptionen hat.

Aufgrund dieser Konstellation: bei einer @DieLinkeBrdburg, die Positionen aufgibt um den Gewinn von Ministerposten und des vorgeblichen Einflusses, ist eine kluge und starke Gegenkraft vonnöten.

Politisch brauchte es in Brandenburg eine Partei, die Druck auf, aber nicht nur, @DieLinkeBrdburg ausübt. Eine Partei, die zum Braunkohletagebau oder in der Bildungspolitik Positionen besetzt, und die die anderen Parteien an Positionen erinnert. Eine Partei, die klar macht, dass das, für was die anderen (SPD, Linke) mal in Bereichen wie z.B. Bürgerrechte, Bildungspolitik oder Weiterentwicklung der Demokratie gestanden haben, in großen Teilen jetzt programmatisch eine neue Heimat hat: nämlich die @piratenparteibb. Die @piratenparteibb ist, nicht nur, aber auch, der Pflock im Fleisch der SPD oder der @DieLinkeBrdburg, der sie an ihre verlassenen Positionen erinnert und ein Politikangebot macht, das enttäuschten Wählenden eine Heimat anbietet. Und das ist gut und wichtig!

Zu Thüringen

In Thüringen sieht das ganz anders aus. Dort steht mit @bodoramelow jemand zur Wahl, der sich mit großem persönlichen Engagement für Bürgerrechte und gegen Überwachung eingesetzt hat. Alleine seine Prozesse gegen den Verfassungsschutz und die daraus resultierenden Grundsatz-Urteile zur Einschränkung der Möglichkeiten dieser Behörde sind etwas, was wir alle als Piraten goutieren müssen.

Hinzu kommt: mit @KatharinaKoenig und @MartinaRenner arbeiten in @die_linke_th Menschen, die sich glaubwürdig und aus voller Überzeugung für Bürgerrechte und Netzpolitik engagieren. Die beiden haben den Regierenden mit ihrer politischen Arbeit im Bundestag und im Landtag Thüringen die Hölle heiß gemacht. Die beeindruckende Arbeit von Katharina König im Untersuchungsausschuss zur NSU in Thüringen hat den Menschen bis weit in das bürgerliche Lager Respekt abgenötigt und Fäuste in Wunden gelegt, wo es nötig war. Auch Martina Renner hat im Bundestags-NSA-Untersuchungsausschuss eine tolle Performance hingelegt.

Klar, es gibt, wie überall, auch bei @die_linke_th Schatten. Ex-MfS Mitarbeiter in der Fraktion zum Beispiel. Hierzu kann ich nur sagen: ja, das trübt mein Bild, aber Katharina König hat dazu mutig und eindeutig Stellung bezogen.

Hinzu kommt: anders als in Brandenburg ist in Thüringen die @die_linke_th der Koch und die SPD der Kellner . Natürlich wird Bodo Ramelow nicht das Paradies auf Erden schaffen oder sein Programm zu 100% verwirklichen. Aber: er kann Ansätze zu einer anderen, einer neuen, kurz gesagt, zu einer Politik für Menschen verwirklichen.

Und zu dieser neuen Politik gehört auch die Eröffnung eines Weges zur Demokratisierung der Gesellschaft, oder zur Abschaffung der Bespitzelung von Menschen, z.B. durch den Verfassungsschutz.

Es geht bei der #ltwth14 vor allem darum, den Versuch zu starten, diesen Weg zu öffnen.

Klar, es gibt bei den @PiratenTH viele tolle Menschen, die sich im Wahlkampf den Arsch aufgerissen haben, die mehrheitlich auch unzweifelhaft für geile Politik stehen und Thüringen rocken könnten. Ich würde ihnen aus vollem Herzen eine Chance wünschen, dies unter Beweis zu stellen.

Aber Fakt ist: Die Positionen der @PiratenTH werden, in Teilen, von @die_linke_th vertreten, und sind durch diese auch gesellschaftlich durchsetzbar.

Fakt ist auch: die @PiratenTH werden nicht über 5%  kommen, und somit keinen Einfluss auf die Wahl des nächsten Ministerpräsidenten von Thüringen haben.

Wahlentscheidungen sind politische Entscheidungen. Und politisch kann ich nur zur Wahl @die_linke_th aufrufen.

Nichts, aber auch gar nichts, außer dem Wunsch die Parteienfinanzierung für die @PiratenTH zu sichern, wäre etwas, was mir als Gegenargument zu einem Wahlaufruf für @die_linke_th einfällt. Und ehrlich: mir, als Westfale der in BaWü wohnt, ist die Zukunft Thüringens wichtiger, als das Geld, das die @PiratenTH aus der Parteienfinanzierung erhalten.

Ja, die @PiratenTH sind wichtig, und sie können, perspektivisch, die Partei sein, die @bodoramelow an seine Versprechen erinnert.

Wäre die Situation in Thüringen vergleichbar mit der in Brandenburg, so würde ich zu 100% die @PiratenTH unterstützen. Die Situation ist aber deutlich anders.

Darum unterstütze ich in Thüringen die Linke. Weil ich Realist bin, und weil ich diese Gesellschaft verändert sehen will.

Zum Schluss

Kein Mensch soll, nur weil ich es richtig finde, @die_linke_th wählen und den @PiratenTH die Stimme verweigern. Ein Aufruf zur Wahl, verbunden mit der politischen Begründung, warum dies vielleicht richtig ist, ist immer eines: ein Denkanstoß. Jeder Mensch, der @PiratenTH wählt, tut damit zweifellos das Richtige. Aber: jeder, der @die_linke_th wählt, wählt den Wechsel in Thüringen, und damit eine andere Politik. Entscheidet selber, was richtig ist!

Dass Menschen, die bei der Wahl zum Europaparlament zur Stimmabgabe für die Partei „Die Partei“ aufgerufen haben, jetzt bigott daherkommen und mich wegen eines Wahlaufrufs, der ihnen nicht passt, angreifen, ist einfach nur verlogen und peinlich.

Es passt aber zum Charakter der Aufheulenden und Schimpfenden, die eine unpolitische Wahlempfehlung richtig, eine politisch begründete aber durch Verleumdung zu bekämpfen suchen.

Diejenigen, die zur EU Wahl NICHT zur Wahl von „Die Partei “ aufgerufen haben und jetzt sauer über das sind, was ich tue, sind als Gesprächspartner gerne willkommen, denn den meisten von ihnen ist die Piratenpartei wichtig.

Mit dem verlogenen Rest ist mir die Zeit für eine Diskussion zu schade.

 

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16 Kommentare - “Warum ich zur Wahl @die_linke_th und der @piratenparteibb aufrufe”

  1. Simon Lange Says:

    Ich erwarte Deinen Austritt aus der Partei. Wer 2 Tage vor einer Landtagswahl an Tausende und Abertausende von Nutzern (wiederholt) empfiehlt eine andere Partei zu wählen, schadet vorsätzlich der Partei im erheblichen Maße.

    Du hast damit belegt, dass Du zwecks persönlicher Profilierung es vorziehst Dich illoyal zur Partei zu verhalten und diese vorsätzlich schwer zu schädigen bzw bewusst den Wahlkampf zu sabotieren.

    Da Du ja bei deutlich geringeren oft nicht mal OM-fähigen Vorfällen PAVs gegen Gegner unterstützt, sollte es Dir leicht fallen in diesem Fall die politische Konsequenz zu ziehen und zu gehen.

    • kpeterlbw Says:

      Lieber Simon,
      die einzigen PAV’s die ich unterstützt habe waren die gehen Otla Pinnow, die dann wegen Antisemitismus aus der Piratenpartei geworfen wurde. Du findest meine Beitrag schlimmer als Antisemitismus? Nun, nicht dass mich das bei dir wundert; Die Offenheit, das der Wahlaufruf zugunsten der Partei „Die Linke“ Thüringen schlimmer ist als Antisemitismus, dessen Ziel die Auslöschung aller Juden ist, überrascht mich schon. Aber: jedem wie es gefällt.

      • Simon Lange Says:

        Check – Mate – Du hast den Godwin gepullt, wenn auch schlecht, und hast deshalb leider verloren. *tätschel*

      • kpeterlbw Says:

        Lieber Simon,
        ich weiß ja, das das mit dem Sauber und Logisch argumentieren nicht so deines ist. Du verbreitest dann, wie hier, lieber die Unwahrheit.
        Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, das bei dir doch noch Einsicht vorhanden ist und mach mal den Erklärbär.

        Also: Godwin’s law lautet:
        „Mit zunehmender Länge einer Online-Diskussion nähert sich die Wahrscheinlichkeit für einen Vergleich mit den Nazis oder Hitler dem Wert Eins an.“
        Ich habe hier nun nicht auf Nazis oder Hitler hingewiesen, sondern auf dein Fraternisieren mit jemanden, der wegen Antisemitismus aus der Piratenpartei geflogen ist. Nun mag das ein schock für dich sein, aber nicht alle Antisemiten sind Nazis. Die Faustregel lautet (vereinfacht): Jeder Nazi ist ein Antisemit aber nicht jeder Antisemit ist ein Nazi.
        Also: hör einfach auf, die Unwahrheit zu verbreiten.

      • neythomas Says:

        Wo hat denn Simon gesagt, dass er deinen Beitrag schlimmer findet? Sorry mein lieber, aber du fühlst dich wohl eher in die Ecke gedrängt und packst jetzt irgendwelche Nazi-Keulen aus. Hab doch wenigstens den Anstand und gesteh dir ein, dass der Beitrag 2 Tage vor der Wahl nen Griff in die Schüssel war und entschuldige dich bei denen, denen du damit in den Rücken gefallen bist. Echt traurig. Auch menschlich. Mehr fällt mir echt nicht dazu ein, sorry.

      • Simon Lange Says:

        Noch eine 2te Antwort auf Deinen Godwin….
        Soso die „einzigen PAV“ die Du unterstützt hast waren gegen O.Pinnow?! Ganz sicher?
        Na dann erklär mal das:

        Den Du brav retweetest hast und Dich damit mit der Tweet-Message solidarisiert hast. Aber Hey, der „einzige PAV“…. Nech?

        Ist klar! 😀 Komm, verlass die Partei einfach. Mithetzen, Diffamieren und Wahlen sabotieren brauchen wir nicht bei den #Piraten. Ich weiss nicht ob Du jemals ein Pirat warst, aber seit ich Dich auf Twitter, auf Blogs und im Mumble erlebe ist Deine einzige Message für jeden der Deinen Duktus nicht teilt: Hass. Das ist traurig, wo Du doch Antiphobiker sein willst. Wo kommt also Deine „Phobie“ vor Menschenrechten her? Oder ist Deine menschenverachtender Attitüde nur selektiv angewandt?

        EOD

      • kpeterlbw Says:

        Lieber Simon,
        ich weiß das für Menschen wie dich dinge wie Satzungen, obwohl ihr euch immer darauf beruft, eigentlich zu intellektuell sind.
        Darum mal für dich zu Erklärung:
        Ein Mensch schreibt einen Brief oder eine Mail an eine Parteivorstand in dem der Ausschluss eine Mitglieds gefordert wird.
        Ich hoffe, ich muss dir die Konzepte von „Brief“ und „Mail“ nicht erklären?
        Also, nach dem Eingang des Schreibens wird eine PAV eingeleitet.
        Durch einen Tweet kann keine PAV eingeleitet werden.
        Um es kurz zu machen: ein RT ist, auch wenn es für dich schwer zu begreifen ist, kein satzungsmäßiges beitreten zu einer PAV.

  2. Expirat aus BaWü Says:

    Lieber Peter,

    als eher liberaler (Ex-)Pirat Male ich Dir mal folgendes Szenario auf:

    Stell‘ Dir vor, die jetzigen Abgeordneten der Piraten in Berlin stellen sich zur nächsten Wahl auf. Und ich argumentiere dann, dass diese Leute unwählbar sind und spreche eine Wahlempfehlung für die Grünen aus, weil die Berliner Piraten sich einen Sch*iss um unsere Kernthemen kümmern und die Grünen das besser machen.

    Das wäre für mich nach Deinem Stunt hier vollkommen legitim; vielleicht werde ich das sogar tun.

    Wie würdest Du das finden?

    Kopfschüttelnd
    Expirat aus BaWü, enttäuscht

  3. Nochpirat Says:

    Hallo Peter,

    Vieles, was an berechtigter Kritik zu äußern ist, wurde in den anderen Kommentaren schon geäußert.

    Ich will noch einen Aspekt hinzufügen: Die Linke im ehemaligen Osten.

    Die Linke ist meiner Meinung nach dort immer noch von ehemaligen SED-Angehörigen und potentiell von Stasi-Angehörigen durchsetzt. Erst vor ein paar Monaten gab es ja einen Skandal, als eine Linke mit Mitarbeiterfunktion in einem Parlament, IIRC, als ehemalige Stasi-Angehörige enttarnt worden.

    Als Mitglied einer Bürgerrechtspartei und als jemand, dessen Verwandte unter dem DDR-Regime gelitten haben (und sich in einem Fall auch schuldig gemacht haben), ist die Linke in den östlichen Bundesländern ein absolutes NO-GO! Im Westen auf kommunaler Ebene, besondersn wenn die Ansprechpartner jung und daher der Stasi unverdächtig sind: vielleicht.

    Auf Landes- oder Bundesebene sind das immer noch Schmuddelkinder.

    Diese Partei bei einer Wahlempfehlung aus taktischen Gründen den hart wahlkämpfenden Piraten vorzuziehen, empfinde ich als bedauerlich.

  4. Bayernpirat Says:

    Hallo Peter,

    tut mir Leid, aber deine Argumentation verstehe ich nicht. Die Piraten würden der Linken doch überall Stimmen wegnehmen, in Brandenburg wie in Thüringen. Trotzdem werden sie aller Voraussicht nach in beiden Bundesländern an der 5%-Hürde scheiten und damit keinen direkten politischen Einfluss erhalten.

    Jetzt hier zur Wahl des einen, dir warum auch immer genehmeren Landesverband aufzurufen, und auf der anderen Seite zumindest unbeabsichtigt Stimmung gegen einen anderen Landesverband zu machen empfinde ich als grobes Foul.

    • kpeterlbw Says:

      Du verstehst mich Augenscheinlich nicht, denn ich habe dezidiert erklärt, warum ich das in BB begrüße.
      Und der Rest „Jetzt hier zur Wahl des einen, […] genehmen Landesverbandes aufzurufen“ beinhaltet die bei Piraten Normalen, durch nichts belegten Unterstellungen. Halt ein Normaler, durch keinerlei Argument oder Gedanken beschwerter Kommentar.

      • Bayernpirat Says:

        Tut mir Leid Peter wenn ich dir damit unrecht tun sollte, aber das kann ich einfach nicht mehr glauben. Man weiß ja wo die PPlattform sich positioniert und wo einzelne LV mehrheitlich zu verorten sind. Kannst du ehrlichen Hauptes sagen, dass das nicht der treibende Gedanke hinter deiner „Wahlempfehlung“ war?

        Ich gebe (bzw. würde geben) meine Stimme der Partei, deren Programm am ehesten meinen Auffassungen entspricht. Und was das angeht brauchen sich die Piraten in Thüringen nun wirklich nicht verstecken, schon gar nicht hinter der Linken. Du selbst sagst, sie „stehen mehrheitlich für geile Politik“ und „könnten Thüringen rocken“, wenn sie „eine Chance bekommen das unter Beweis zu stellen“. Genau diese Chance nehmen ihnen aber solche Wahlempfehlungen. In Zukunft solltest du statt andere Parteien zu unterstützen lieber mithelfen unsere Chancen zu verbessern. Wenn du das (aus welchen Gründen auch immer) nicht möchtest, dann solltest du wirklich mal in dich gehen, ob das hier (noch) der richtige Laden für dich ist. Die Situation ist gerade schwer genug, das weißt du selbst. Gerade vor diesem Hintergrund war dein Kommentar unsensibel und, um es vorsichtig zu sagen, nicht hilfreich.

  5. Trauriger Pirat Says:

    Ach ja, Peter. Du sprichst eine Wahlempfehlung gegen die Piraten in Thüringen, aber für eine Partei mit solchen Abgeordneten aus:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article131901293/Ex-Stasi-Spitzel-bei-der-Linken-erzuernen-SPD-Basis.html

    Das ist unwürdig. Du solltest dich dringend bei allen Piraten entschuldigen.

  6. Jürgen Says:

    Moin,
    zur heutigen Wahl in Thüringen gab es mehrere Wahlempfehlungen von Piraten, auch von Mitglieder im Landtag, nicht die PIRATEN sondern die LINKE zu wählen.

    Begründet wurde dies weniger, außer von Peter Laskowski – Danke an (@kpeterlBW)
    https://kpeterl.wordpress.com/2014/09/13/…b-aufrufe/

    Jetzt kann man von Wahlempfehlungen halten was man will, schließlich hat es die CDU auf diesem Weg über Jahrzehnte geschafft Koalitionen mit der FDP zu erlangen.

    Nur für dies Wochenende kann ich es absolut nicht verstehen und sehe diese Aufrufe als parteischädigend an. Realistisch betrachtet haben die Piraten eine Chance auf 2 oder bestenfalls 3% in Brandenburg und Thüringen. Alles andere wäre mehr als ein Erfolg.
    Anders herum können aber solche Aufrufe dazu führen, dass die Piraten unter die 1% Marke fallen, und dadurch keine Parteifinanzierung mehr bekommen. Dies wäre nicht nur für die Piraten in Thüringen, sondern auch für die Bundespiraten ein großer Rückschlag. Deshalb betrachte ich diese Empfehlungen klar als parteischädigend.

    Sehen wir es von der rein politischen Seite. Ja, es wäre für viele eine große Chance mal einen linken Ministerpräsidenten zu bekommen. Mit Ramelow könnte ich auch ganz gut leben.
    Aber bevor ich in so einem Fall eine klare Wahlempfehlung gegen unsere Partei aussprechen würde, wären die Realitäten dieser Empfehlung zu überprüfen.
    Zu erst einmal gehört zu einer Wahlempfehlung, eine klare Sicherheit der Koalitionsaussagen. Diese gab es aber weder von der Linken (Ramelow) noch von der SPD. Somit ist die Chance dass die Stimmen den Piraten für „gar nichts“ verloren gehen sehr groß.
    Zweitens würden nach den jetzigen Hochrechnungen 1 oder 2% mehr für die Linken nicht viel ändern. Wenn die SPD mit den Linken eine Koalition eingehen möchte, wäre dies auf jeden Fall auch ohne 1% o. 2% von den Piraten sofort möglich.
    Drittens ist damit zu rechnen, dass „alternativlose Hinweise“ von der GroKo aus Richtung Merkel und Gabriel kommen, die damit wieder ihre Mehrheit im Bundesrat erringen könnten.
    (siehe letzte Aussagen von Merkel)

    Somit ist so eine Empfehlung eigentlich nichts als blanker Unsinn, zeugt von wenig Politikveständnis und kann uns unter Umständen viel Geld kosten

    Gruß Jürgen aka Enavigo


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