Mit der #AfD Diskutieren?

Im Vorfeld der am 13. März Bevorstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern ist erneut eine Diskussion über den Umgang mit der AfD losgebrochen. 

Mit der AfD muss umgegangen werden wie mit der NPD?

Die einen sagen: Mit Funktionären der AfD muss genauso umgegangen werden wie mit der NPD oder den Republikanern in den 90’er Jahren. Andere argumentieren, dass sie ja schließlich durch demokratische Wahlen in die Parlamente gelangt seien, und man mit allen demokratisch gewählten Abgeordneten reden müsse.

Gibt es einen „Königsweg“ im Umgang mit Funktionären der AfD?

Der Wahlkampf der AfD war und ist erkennbar darauf angelegt, Protestwähler ebenso zu gewinnen, wie Stimmen aus dem Milieu von CDU, FDP und NPD.

Die Wahlprogramme und der Wahlkampf der AfD räumten den Themen, die im Umfeld von rechtskonservativen und rechtsextremistischen Gruppen zur Mobilisierung von Ängsten genutzt werden, breiten Raum ein.

AfD Positionen sind verbale Gewalt gegen Minderheiten

Mann muss nicht mit allen Leuten reden und alle Meinungen akzeptieren, insbesondere dann nicht, wenn die Meinungen keine Meinung, sondern verbale Gewalt gegen Minderheiten darstellt. Ich muss mich auch nicht in der Kneipe von jedem dumm anquatschen lassen, sondern kann einfach weggehen, und den Deppen an der Theke stehen lassen. Dadurch gerät weder die Demokratie in Gefahr, noch gefährde ich die Meinungsfreiheit oder sonst irgendein Grundrecht. Und man muss sich als Partei oder Mitglied einer Partei nicht jeden Unsinn anhören oder gar ernsthaft mit Mitgliedern anderer Parteien darüber diskutieren.

Erst recht muss man verhindern, Politikern aus dem Grenzbereich zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus ein Podium zur Selbstdarstellung zu geben. Auch wenn dies geschieht, um sie zu entlarven, so wird doch nichts dabei rauskommen, als dass man beginnt, deren Positionen ernsthaft zu diskutieren, wo eigentlich nur eines angesagt ist: Klare Kante zeigen und deutliche Ablehnung formulieren.

Verwischen der Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien und der AfD

Das Gespräch auf Augenhöhe fördert auch eine „Entgrenzung“, ein Verwischen der Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien und der AfD, und macht sie so salonfähig und trägt zur Vertiefung der Bereitschaft bei, ihre Positionen als normal und demokratisch akzeptabel hinzunehmen.

Das „nicht Reden“ mit AfD-Funktionären wird oft als undemokratisch oder Politikverweigerung dargestellt. Dies suggeriert, dass die Tatsache, dass man nicht mit bestimmten Menschen redet, etwas Unpolitisches sein soll. Das Gegenteil ist der Fall. Menschenverachtende Gedanken und Ideen zu verachten und dieser Verachtung durch Nicht-Diskussion Ausdruck zu verleihen, ist zum einen politisch und zum anderen zwingend notwendig.

Politikfähig zu sein, bedeutet auch, sich seine Gesprächspartner aussuchen zu können. Freiheit gegen Vertreter der Unfreiheit zu leben, bedeutet, klare Positionen zu vertreten. Freiheit erfordert zudem, sich deutlich und unmissverständlich gegen Intoleranz zu positionieren. Intolerante Ideen durch Argumentieren in Diskussionen mit Funktionären der AfD zu diskussionswürdigen Ideen aufzuwerten, ist eine Grenze, die nicht überschritten werden darf. Denn wenn die Rechte z.B. von Minderheiten auch nur im Ansatz verhandelbar erscheinen, so führt dies dazu, dass ihre generelle Infragestellung darüber legitimiert wird.

Rechtspopulismus ist der Demokratie gegenüber weder ambivalent noch positiv, sondern destruktiv. Er betritt das demokratische Spielfeld, missbraucht aber seine Regeln, um anti-demokratische Inhalte zu verbreiten. Es bedarf einer wachen Öffentlichkeit, um dieser schleichenden Aushöhlung des demokratischen Diskurses entgegenzuwirken. Ihn als harmlosen Populismus zu betrachten, wäre ein gravierender Fehler.“

Wer Parteifunktionäre der AfD durch Diskussionen auf Augenhöhe hoffähig macht, anerkennt, dass ihre menschenfeindlichen Parolen auch nur irgendwie diskutierbar sind. Und genau das sind sie nicht. Um es mit Karl Popper „Im Namen der Toleranz sollten wir … das Recht beanspruchen, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ oder allgemeinverständlich: „Wenn die AfD um 12 Mittag machen will, sagen Demokraten: nein, 12:05

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2 Kommentare - “Mit der #AfD Diskutieren?”

  1. Nonnen Says:

    Man mag zur AfD stehen wie man will; deren Hinweise auf die Bedeutung der Familie unter dem Begriff „Minderheitenfeindlich“ zu subsummieren geht wohl zu weit, denn auf die krankmachenden Tendenzen von Gender Mainstreaming muss hingewiesen werden. Vorallem die Schwächsten, die Kinder, werden möglicherweise ernste Probleme durch Gender Mainstreaming bekommen und damit die Zukunft unseres Volkes (Siehe auch in den hierzulande weitgehend unbekannten Studien z. B. von Prof. Annica Dahlström, Uni Göteborg: Innerhalb der letzten 15 – 20 Jahre einen Anstieg psychischer Erkrankungen bei schwedischen Mädchen um 1000 Prozent (Depressionen um 500 Prozent; Suizidrate finnischer Mädchen ist die höchste in Europa).
    Die einseitig theoretisierende Gender Mainstreaming-Ideologie begeht den fundamentalen Irrtum, die als entscheidende menschliche Gegebenheit vorliegenden neurophysiologischen Unterschiede in den Gehirnen von Frau und Mann völlig auszuklammern bzw. fälschlicherweise zu behaupten, diese festgelegten Gegebenheiten um– bzw. dekonstruieren zu können.
    [Einzelheiten bezüglich unüberbrückbarer Unterschiede in den Gehirnen von Frau und Mann und über „Kinder – Die Gefährdung ihrer normalen (Gehirn-) Entwicklung durch Gender Mainstreaming“ sind in dem Buch: „Vergewaltigung der menschlichen Identität. Über die Irrtümer der Gender-Ideologie, 4. erweiterte Auflage, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2014: ISBN 978-3-9814303-9-4 nachzulesen]

  2. m Says:

    Große Fallhöhe haben Sie da, mein lieber moralisch überlegener Linker. Denn das sind sie ja immer, die Linken: besser und gerechter und richtiger als alle anderen und so sehr davon überzeugt, dass man schon mal auf Alle, die nicht mit ihnen übereinstimmen hinunterspucken kann.

    Und wenn es denn erlaubt wäre auch mehr. Wir haben das alles schon gesehen. Mehrmals.

    Und ich wahr früher selbst so einer…


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