Nicht Gleichsetzbar: der „J“-Stempel und die Markierung von Personalausweisen

Nicht Gleichsetzbares gleichzusetzen ist  heutzutage ein beliebtes Mittel, Entsetzen zu provozieren. So setzt Peta Massentierhaltung mit der Shoa oder Ställe mit Konzentrationslagern gleich. Nazi-gleichsetzungen gehen immer, lokal wie international: Linksradikale „SA-Methoden“ in Berlin und Putin als Hitler.

Unpassende Gleichsetzungen relativieren das Leiden von Menschen.

 

Was dabei übersehen wird ist: diese unpassende gleichsetzungen verharmlosen Historisches und Relativieren das Leiden von Menschen.

Aktuell ist es so, dass Einzelne die „Markierung von Personalausweisen“ von „Terrorverdächtigen“,  die die Koalition erwägt mit dem roten „J“-Stempel in Reisepässen Nazideutschlands gleichsetzen. Beides ist nicht gleichzusetzen und sollte auch tunlichst nicht im Zusammenhang gebracht werden. Zum eine ist es eine Verleumdung der von dieser Maßnahme betroffenen Juden, denn diese wollten nicht ausreisen, um gezielt Andersgläubige umzubringen. An dieser stelle könnte ich enden, aber leider sind jene, die beide Maßnahmen miteinander gleichsetzen, durch Simple Logik nicht zu überzeugen.
Darum etwas zum Hintergrund der „J“ Stempel.

1938 führte das Deutsche Reich den sogenannten Judenstempel ein – ein großes rotes „J“, mit dem die Pässe von deutschen Juden gekennzeichnet wurden. Grund dafür war ein Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz.

Durch den J-Stempel konnten deutsche Juden bei einem Grenzübertritt sofort identifiziert werden. Abhängig von den Einreisebestimmungen des Ziellandes konnte dies bedeuten, dass Juden die Einreise verwehrt wurde. Die Schweiz gestattete den so identifizierbaren deutschen Juden die Einreise nur dann, wenn die zuständige schweizerische Vertretung vorher ein Visum erteilt hatte.

Nazideutschland wollte so verhindern, dass die Schweiz eine generelle Visumspflicht für alle deutschen Staatsbürger einführt. Die Schweiz war an der Verhinderung des Zustroms jüdischer Flüchtlinge interessiert.[1] Die Schweiz war 1938 das einzige Land Europas, das keine generelle Visumspflicht für deutsche Staatsbürger eingeführt hatte. So war die Einreise in die Schweiz für Juden aus Deutschland die einzige Möglichkeit, das 3. Reich zu verlassen, ohne vorher „bis auf den letzten Pfennig ausgeraubt“ zu werden.

 

Ausreiseverbot als Vorbereitung der Shoa

 

Den deutschen Juden war so jegliche Fluchtmöglichkeit genommen, außer sich wie Geiseln bei den Verbrechern, die sie gefangen hielten, freizukaufen. Die  Beseitigung dieser letzten Möglichkeiten für Juden, Nazideutschland zu verlassen war Teil der Änderung der Politik im Umgang mit den in Deutschland lebenden Juden. War die deutsche Führung bis  Mitte 1938 noch bestrebt, jüdische Mitbürger auszugrenzen und zu vertreiben, so änderte sich diese Politik im Laufe des Jahres 1938 langsam hin zur Politik der Endlösung.[2] Am 30. Januar 1939 erklärte  Hitler in einer Reichstagsrede „die Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa“ dann zum offiziellen Bestandteil seiner Politik.

Dies ist auch abzulesen an der Zahl derjenigen, denen die Ausreise gestattet wurde. „So flohen bereits 1937  […] 23.000 Juden aus Deutschland, 1938 folgten 33.000, 1939 75.000 Menschen. 1940 wurde nur noch 15.000 Juden die Ausreise gestattet, 1941 – dem letzten Jahr, in dem eine legale Ausreise möglich war – 8.000.

Die „Verordnung über Reisepässe“ reihte sich ein in ein ganzes Paket diskriminierender, die Shoa einleitender Maßnahmen. So erhielten Juden eine extra für sie geschaffene Kennkarte, die den Personalausweis ersetzte, ihre  Lebensmittelkarten wurden ebenfalls mit einem „J“ gestempelt.Das alles diente dazu, Juden auszugrenzen, aber auch ihre allumfassende Registrierung zu gewährleisten. Die so gewonnenen Daten dienten später dazu, die Deportationslisten zu erstellen. Der „J“-Stempel war somit wesentlicher Bestandteil der Vorbereitung der Shoa.

 

Ausreise-Sperrvermerk

 

Wenn Wolfgang Bosbach, einen Vorschlag der Grünen aufgreifend  vorschlägt, die Personalausweise potentieller „Terrorkämpfer“ zumindest mit einem sichtbaren Ausreise-Sperrvermerk zu versehen, so dient das einzig der Simulation von Politik.

Die Folge ist die Stigmatisierung von Menschen aufgrund willkürlicher Behördenentscheidungen. Wilkürlich, weil die Informationen, wer denn ein „Terrorverdächtiger“ ist können ja nur aus den Erkenntnissen der Verfassungsschutzämter stammen. Was von denen zu halten ist, sollte jedem denkenden Menschen spätestens seit seiner massiven Förderung von Helfern der NSU Terroristen klar sein.

Man sollte sich im Übrigen vor Augen halten, das ein Pass nach geltender Rechtslage bereits entzogen werden kann, wenn der begründete Verdacht besteht, dass „jemand das Land verlassen will, um ausländische Terrorgruppen zu unterstützen“.

Auch dies geschieht auf der Basis von Informationen des Verfassungsschutzes und entzieht sich somit jeder juristischen Überprüfung.

Das Ganze täuscht aktive Politik vor, denn wenn ein Ausweis mit solch einer Kennung Menschen daran hindert, in andere Staaten der EU zu reisen, dann widerspräche er europäischem Recht. Wenn nicht, dann ist die Kennzeichnung nutzlos, wenn das Land des Reiseziels sich darum nicht kümmert.

Gefährlich ist, das hier dass unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung versucht wird, die Reisefreiheit einzuschränken. Dem muss entschieden entgegengetreten werden. Letztendlich ist dies alles, egal ob nun von Bosbach oder den Grünen kommend, nichts als billiger Populismus, der Bürgerechte einschränkt und Sicherheitspolitik simuliert.

Aber: indem man die „Markierung von Personalausweisen“ von „Terrorverdächtigen“ mit dem roten „J“-Stempel in Reisepässen Nazideutschlands gleichsetzt macht man sich nur unglaubwürdig und setzt nicht Gleichsetzbares gleich.

 

Danksagungen und Anmerkungen:

Danke an @spinni81 für  Lektorat und Diskussion.

[1] http://www.uek.ch/de/schlussbericht/Publikationen/Zusammenfassungenpdf/17d.pdf

[2]Eine kurze, schematische Darstellung des geschilderten Prozesses ist hier zu finden: http://www.exil-club.de/dyn/9.asp?Aid=92&Avalidate=742778956&cache=46704&url=59667%2Easp und auch hier: http://www.holocaust-chronologie.de/

 

Advertisements
Explore posts in the same categories: Personalausweis, Shoa, Verfassungsschutz

Schlagwörter: , ,

You can comment below, or link to this permanent URL from your own site.

One Comment - “Nicht Gleichsetzbar: der „J“-Stempel und die Markierung von Personalausweisen”


  1. […] diese Pappenheimer kennen wir aber offenbar, sonst könnte man ja deren Ausweise nicht durch fragwürdige Papierdokumente […]


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: