Beschneidungsverbot von Jungen: die Kriminalisierung von Juden und Muslimen

Tl;dr Gegen die Kriminalisierung der Beschneidung von Jungen – deutlich machen, dass Muslima und Muslime sowie Jüdinnen und Juden Teil dieser Gesellschaft sind.

In Zeiten wie diesen, in der #pegida Demonstrationen auf Deutschen Straßen Muslimas und Muslimen Verstehen geben „Ihr gehört nicht zu uns“ und deutsche Gerichte mit der Erklärung, das Anzünden von Synagogen sei kein Antisemitismus Jüdinnen und Juden zu Verstehen geben „Ihr gehört hier nicht hin“, gibt es Unverantwortliche symbolische Aussagen, die beiden Gruppen verdeutlichen: „macht was wir für Richtig halten oder geht weg.“

Zu diesem symbolischen Aussagen,deren Inhalt ein Deutliches „Ihr gehört nicht zu uns“ beinhaltet, gehört das bejubeln des Fehlurteils vom 7. Juni 2012 des Landgericht Köln zur Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen im Jahr 2015 als ein Symbol für Freiheit und Selbstbestimmung

Im Folgenden Gründe, warum eins nicht „Für“ Beschneidung sein muss, aber gegen gegen jegliche Form der Kriminalisierung von Beschneidung von Jungen sein sollte.

Für jüdische und muslimische Bürgerinnen und Bürger ist die Frage existentiell, ob sie zukünftig einen wesentlichen Teil ihrer religiösen und kulturellen Tradition in Deutschland ausüben und in der von ihnen gewählten Art und Weise Beschneidungen von Jungen durchführen können.

Hier sind sich konservative und liberale Jüdinnen, Juden, Muslima und Muslime einig.

In der Debatte um die Beschneidung von Jungen konkurrieren Rechte miteinander

Bei der Debatte um die Beschneidung kleiner Jungen konkurrieren mehrere Rechte miteinander: das Recht auf Religionsfreiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf religiöse Selbstbestimmung, Elternrechte, Kinderrechte.

Eines steht fest: Menschen müssen sich in Abwägung der Argumente und Rechtspositionen letztlich politisch positionieren.

Leitmotiv dabei ist der gesellschaftliche Zusammenhalt unter Anerkennung und Respekt unterschiedlicher Lebensweisen,Weltanschauungen und religiöser Überzeugungen auf der Basis der allgemeinen Menschenrechte.

Wichtig und Grundsätzlich ist: Die Beschneidung von Jungen ist nicht vergleichbar mit der genitalen Verstümmelung von Mädchen. Analogien verbieten sich deshalb.

[Die Debatte um Beschneidung wird begleitet von Antimuslimischen und antisemitischen Klischees. Die Tatsache, dass es in Deutschland einen seit Jahren wachsenden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus gibt, muss immer Teil der Erwägungen beim Reden über Beschneidung sein.]

Das Kölner Landgericht führt in seinem Urteil vom 7. Juni 2012 das Recht auf religiöse Selbstbestimmung als ein Grund für die Forderung nach einem Verbot der Beschneidung von Jungen an. Das Landgericht stellt in seinem Urteil fest: „Diese Veränderungen [des Körpers des Kindes durch Beschneidung] läuft dem Interesse des Kindes, später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu können, zuwider.“  Das Argument trifft nicht zu.

Uns ist keine Religion oder Weltanschauung bekannt, die Beschnittenen die Aufnahme in ihre Reihen verwehrt.

Die Unterstellung, jüdischen und muslimischen Eltern gingen unverantwortlich mit Kindern um

Umgekehrt ist es auch nicht so, dass jeder der beschnitten ist, automatisch Jude oder Muslim ist oder wird.

Die Befürworter des Kölner Urteils argumentieren, dass Beschneidung aus religiösen Gründen ein nicht medizinisch notwendiger körperlicher Eingriff ist und deswegen als Körperverletzung zu werten sei.

Aber alle medizinischen Eingriffe haben immer eine gesellschaftlich-kulturelle Dimension. Eltern haben einen Ermessensspielraum bei körperbezogenen Entscheidungen für ihre Kinder bei Heileingriffen, Impfungen, Schönheitsoperationen, Geschlechtszuweisungen bei Intersexualität. Von daher müssen sich wir uns die Frage stellen, warum es gerade jetzt eine Kampagne für eine Einschränkung der Beschneidung gibt, andere körperliche Eingriffe aber außen vor bleiben.

Die Auffassung, die Beschneidung widerspreche dem Kindeswohl, unterstellt der Mehrheit der jüdischen und muslimischen Eltern, unverantwortlich mit ihren Kindern umzugehen.

Durch die Drohung mit dem Strafrecht erreicht eins nicht weniger Beschneidungen, sondern eine Verunsicherung und Stigmatisierung der Betroffenen. Das kann dazu führen, dass zukünftig mehr Beschneidungen nicht medizinisch sachgerecht durchgeführt werden und Komplikationen verschwiegen werden, aus Angst, ansonsten strafrechtlich belangt zu werden. Komplikationen werden durch eine Kriminalisierung und Tabuisierung eher häufiger auftreten.

[Immer wieder wird auf Diskussionen über andere formen der Beschneidung von Jungen in Religionen als Teil der Argumentation für eine Kriminalisierung der Beschneidung verwiesen.]

Wenn die Praxis einer Religion sich ändern soll, muss der Impuls von innen kommen

[Ich] sehe es nicht als die Aufgabe von Parteien an, Vorschläge für die Änderung der Religionspraxis von Juden, Jüdinnen, Muslima und Muslimen zu machen. Von daher halten ich den Vorschlag […], Beschneidung bei unter 14 Jährigen in Deutschland zukünftig nur noch als symbolische Beschneidung durchzuführen, für nicht richtig. Die Mehrheit der muslimischen und jüdischen Gemeinden und Organisationen halten eine „symbolische Beschneidung“ nicht für einen adäquaten Ersatz für die Beschneidung.

[Ich] bin überzeugt: Wenn die Praxis einer Religion verändert werden soll, dann muss der Impuls von innen kommen.

Die Beschneidung ist für viele jüdische und muslimische Menschen auch Symbol von Zusammengehörigkeit, das in Situationen gesellschaftlicher Diskriminierung und Stigmatisierung eine hohe Bedeutung bekommt. Wir haben nicht das Recht, diese Eigendefinition in Frage zu stellen, schon gar nicht im Land der Schoa.

[Aus all den Voranstehenden Gründen ist eine Beteiligung an der Unterstützung Demo zur genitalen Selbstbestimmung und die Unterstützung der Dort aufgestellten Forderungen falsch.]

[Menschen müssen nicht „für“ Beschneidung sein, wenn sie sich gegen jegliche Form der Kriminalisierung von Beschneidung von Jungen einsetzen und damit deutlich machen, dass Jüdinnen, Juden, Muslima und Muslime und ihre religiösen Traditionen Teil dieser Gesellschaft sind.]“

Der Text erschien am 27. September 2012 als gemeinsame Erklärung von Christine Buchholz (MdB DIE LINKE), Werner Dreibus (MdB DIE LINKE), Stefanie Graf (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE), Nicole Gohlke (MdB DIE LINKE), Claudia Haydt (Mitglied im Vorstand der Europäischen Linken (EL)), Luc Jochimsen (MdB DIE LINKE), Caren Lay (MdB DIE LINKE), Bodo Ramelow (MdL DIE LINKE,Ministerpräsident Thüringen), Katina Schubert (Landesgeschäftsführerin DIE LINKE Berlin)

Aus gründen habe ich ihn hier Re-Bloggt. Er ist an einzelnen stellen geringfügig geändert worden. Nicht zum Text gehören die in Eckigen Klammern gesetzten stellen und die Zwischenüberschriften. Sie sind entweder von mir oder weichen stark vom Orginal ab.

Das Orginal findest eins hier.

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26 Kommentare - “Beschneidungsverbot von Jungen: die Kriminalisierung von Juden und Muslimen”

  1. Rerun Says:

    Wie soll man sachlich über etwas diskutieren, wenn einem das als unverrückbares Dogma bereits zu Beginn vorgehalten wird:

    „Wichtig und Grundsätzlich ist: Die Beschneidung von Jungen ist nicht vergleichbar mit der genitalen Verstümmelung von Mädchen. Analogien verbieten sich deshalb.“

    Vergleichen Gleichsetzen, nicht vergleichen = Kopf ignorant in den Sand stecken.

    Ich empfehle immer wieder mal, sich anzugucken, wie unvergleich das alles ist:

    http://ulwaluko.co.za/Photos.html

  2. Guy Sinden Says:

    Das nächste Dogma ist die Unverzichtbarkeit. Die hält der Realität nicht stand. Die Beschneidungsquoten bei Juden und Muslimen liegen bei ca. 25% bzw ca. 35%. Soviel zur Unverzichtbarkeit. So argumentieren nur Anwälte von Integristen, die immer den Anspruch haben, alle ihre „Koreligionäre“ zu repräsentieren. Dass es laizistische Juden gibt und dass die Beschneidung im Islam ein kultureller Ritus ist, wird dabei untern Teppich gekehrt.

    Das die Argumentation um Menschenrecht auf religiöse Dogmen nicht eingehen muss, wird doch jedem einigermaßen begabten Zeitgenossen klar.

    Und dann werden die üblichen Rauchbomben gezündet: man sei dann eben antisemitisch und Anti-muslimisch. Das langweilt nur noch- Diese Waffe ist inzwischen so abgestumpft, dass es für echte Antisemiten eine Freude ist.

    • Guy Sinden Says:

      Berichtigung. Die Beschneidungsquoten bei Juden und Türken ind D. liegen bei ca. 25% bzw ca. 35%.

      • kpeterlbw Says:

        Ich sage es einfach mal so: mit Erfundenen Zahlen kann jeder argumentieren. Wer es aber Nötig hat, Zahlen zu erfinden diskreditirt sich und seinen Beitrag selber.

      • Guy Sinden Says:

        Die eine Zahl stammt aus jüdischen Kreisen (für Deutschland).
        Die andere aus einer beachtlichen Arbeit:
        http://edoc.rki.de/oa/articles/reuPv4KL2czE/PDF/298lR3zQoURE.pdf
        Aber Sie legen sichere verlässlichere Zahlen vor. Da bin ich sicher.

      • kpeterlbw Says:

        „Die eine Zahl stammt aus jüdischen Kreisen (für Deutschland).“ ist eine Null Aussage, da nicht überprüfbar. Und warum genau soll ich wofür Zahlen Vorlegen? Um gegen erfunden, sich auf „aus jüdischen Kreisen“ stammenden Zahlen zu Argumentieren? Damit würde ich ja diese erfundenen Zahlen als glaubwürdig betrachten. Sind sie aber nicht.
        Die zweite Zahl ist ebenso eine Lüge, denn die Behauptung war, das nur knapp 33% der Muslime beschnitten sind gibt die gelieferte Quelle nicht her. Dort ist nirgends von Muslimen die Rede. Es wurde einfach, da es ja gilt, eine Behauptung zu untermauern, die Anzahl der Jungen mit Türkischen Migratioshintergrund als Anzahl der beschnittenen Muslimischen Jungen gesetzt. Also: erfundenen zuhlen zu Beschneidungen bei Muslimen und jeden. Die Quellen sind entweder nicht vorhanden oder geben die Interpretation nur unter verbiegend der Wahrheit her.

      • Guy Sinden Says:

        Ich bewundere Ihre Rabulistik und zitiere:

        “Jungen mit Migrationshintergrund sind signifikant häufiger beschnitten als Jungen ohne Migrationshintergrund (15,3 % vs. 9,9 %). Die Prävalenz der Beschneidung bei Jungen mit türkischem
        Migrationshintergrund beträgt insgesamt 27,5 % bzw. bei den 14- bis 17-jährigen türkischstämmigen männlichen Jugendlichen 33,8 % (95 %-KI: 23,9–45,3 %).

        Sie winden sich….
        Das Konfidenzintervall reicht von 24-45%. D,h. dass mit 95% Wahrscheinlichkeit die Realität in diesem Intervall liegt.

        Also… Mindestens die Hälfte der türkischstämmigen Jungen sind intakt. Insofern ist es anmaßend davon zu sprechen, dass Beschneidung ein integrativer und unverzichtbarer Brauch ist für all diese Bevölkerungsanteile (Juden und Muslime) sofern diese zu weit unter 50% diesem Brauch nachgehen. Nur eine (laute) Minderheit fordert das ein und nimmt den schweigenden Rest gewissermaßen in Geiselhaft.

      • kpeterlbw Says:

        Ich finde die Fähigkeit, aus der Aussage A
        “Jungen mit Migrationshintergrund sind signifikant häufiger beschnitten als Jungen ohne Migrationshintergrund (15,3 % vs. 9,9 %). Die Prävalenz der Beschneidung bei Jungen mit türkischem Migrationshintergrund beträgt insgesamt 27,5 % bzw. bei den 14- bis 17-jährigen türkischstämmigen männlichen Jugendlichen 33,8 % (95 %-KI: 23,9–45,3 %).“
        Die Schlussfolgerung B zu ziehen:
        „Insofern ist es anmaßend davon zu sprechen, dass Beschneidung ein integrativer und unverzichtbarer Brauch ist für all diese Bevölkerungsanteile (Juden und Muslime) sofern diese zu weit unter 50% diesem Brauch nachgehen. Nur eine (laute) Minderheit fordert das ein und nimmt den schweigenden Rest gewissermaßen in Geiselhaft.“
        Bewundernswert.
        Es zeigt auch den ziemlich Lockern Umgang mit der Wahrheit einzelner Beschneidunggegner.
        So ist in der Aussage A von „Jungen mit Migrationshintergrund“ die Rede.
        Daraus leitet der Kommentator die Aussage B „es ist anmaßend davon zu sprechen, dass Beschneidung ein integrativer […] all diese Bevölkerungsanteile (Juden und Muslime) ist “ ab.
        Nun Fällt jedem folgendes Auf: Entweder hält der Kommentator alle Juden in Deutschland für Migranten, was dann viel über sein Weltbild aussagt, oder er behautet etwas, was die Zahlen nicht hergeben.
        Zumm anderen: In Aussage A ist von „Jungen mit türkischem Migrationshintergrund“ die rede, in Aussage B werden daraus: „Muslime“.
        Auch hier: aussage A gibt keinen Beleg für aussage B her, außer es wird unterstellt, das alle Menschen Türkischer Herkunft Muslime sind.
        Wie Mensch es auch dreht und wendet: aus aussage A „Jungen mit Migrationshintergrund sind signifikant häufiger beschnitten als Jungen ohne Migrationshintergrund “ die aussage B mit einen Rückschluss auf die Beschneidungshäufigkeit der „Bevölkerungsanteile (Juden und Muslime) “ zu ziehen ist unredlich, abenteuerlich und eine Verdrehung der Wahrheit.

        Soviel abschließend dazu. Weitere Manipulationen der Warheit von Guy Sinden werde ich nicht veröffentlichen.

  3. kleenex3000 Says:

    Guten Tag meine Damen und Herren,

    Ich kann vor leichtfertiger Verteidigung des gegenüber dem 1.Buch Mose *veränderten*, in anderen Worten nicht-religiösen Brauches nur warnen: SO „beschnitten wäre ich jenseits alles Zweifels anorgasmisch. Jeder der das rechtfertigt, möchte sich (bzw sein Unwissen) auch gegenüber einem Jüdischen Scholaren rechtfertigen, z,.B. Herrn Glick.

  4. Guy Sinden Says:

    Ich bewundere Ihre Rabulistik und zitiere:

    „Jungen mit Migrationshintergrund sind signifikant häufiger beschnitten als Jungen ohne Migrationshintergrund (15,3 % vs. 9,9 %). Die Prävalenz der Beschneidung bei Jungen mit türkischem
    Migrationshintergrund beträgt insgesamt 27,5 % bzw. bei den 14- bis 17-jährigen türkischstämmigen männlichen Jugendlichen 33,8 % (95 %-KI: 23,9–45,3 %).

    Sie winden sich….
    Das Konfidenzintervall reicht von 24-45%. D,h. dass mit 95% Wahrscheinlichkeit die Realität in diesem Intervall liegt.

    Also… Mindestens die Hälfte der türkischstämmigen Jungen sind intakt. Insofern ist es anmaßend davon zu sprechen, dass Beschneidung ein integrativer und unverzichtbarer Brauch ist für all diese Bevölkerungsanteile (Juden und Muslime) sofern diese zu weit unter 50% diesem Brauch nachgehen. Nur eine (laute) Minderheit fordert das ein und nimmt den schweigenden Rest gewissermaßen in Geiselhaft.

  5. Guy Sinden Says:

    Jetzt muss ich mich doch öffentlich gegen Ihre Zensur durch Unterlassung verwenden:
    https://www.beschneidungsforum.de/index.php?page=Thread&threadID=5528
    Ihnen schmecken meine Zahlen nicht (die Gar nicht meine sind)?
    Legen Sie doch eigene vor.
    Schönen Sonntag noch.

  6. Edward von Roy Says:

    Stellen wir doch das eigene oder benachbarte Kindergartenkind oder Grundschulkind in den Mittelpunkt und weigern wir uns, hier überhaupt zwischen Muslimkind und Nichtmuslimkind oder Judenkind und Nichtjudenkind zu unterscheiden.

    Nicht nur monotheistische Hochreligionen, auch die Xhosa und einige Aboriginees beschneiden die Jungen und vergessen wir nicht, dass bei den schariatreuen Schafiiten auch die Mädchen religiös zu beschneiden sind. Das Volk der Kono (Sierra Leone), man lese bei der amerikanischen Ethnologin Fuambai Sia Ahmadu, beschneidet bis heute Kinder beiderlei Geschlechts und legt ggf. viel Wert auf altehrwürdige Rituale.

    Ich bin gegen jede Form der FGM, auch die sogenannte milde Sunna darf nicht legalisiert (straffrei gestellt) werden, Ringel / Meyer (2013) und Juristentags-Gutachterin Tatjana Hörnle (2014) sehen das leider anders.

    Jedes einzelne Kind ist zu schützen und muss intakt bleiben. Der Gruppenzwang insbesondere durch die weitere Verwandtschaft auf die Erwachsenen ist hoch und vielleicht das eigentliche kinderrechtliche Problem, gerade hier hätte der Bundestag 2012 Nein sagen müssen.

    Dass es neuerdings auf jüdischer Seite als feinen und würdigen Ersatz das Ritual des beschneidungslosen Brit schalom gibt, erfreut mich, doch die Angst vor Höllenstrafe bzw. Heilsverlust bzw. Bruch des Gottesbundes ist theologisch leider gegeben und wird durch den einflussreichen jüdischen – wie islamischen Klerus – immer wieder neu verewigt.

    Es geht einerseits um einen Elternwunsch auf Kinderbeschneidung, andererseits sind von uns m. E. alle Altersgrenzen des kindlichen oder jugendlichen Einwilligens abzulehnen, denn das Kind will in den Himmel kommen oder dazugehören und wird nicht Nein sagen können. Beschneidung ist kein Kinderspiel, Beschneidung raus aus dem Kinderzimmer.

    Sicherlich gibt es seit Jahrtausenden traditionelle bzw. religiöse Sozialisation, aber aus aufklärungshumanistischer Sicht haben Kinder sozusagen von Natur aus gar keine Religion. Und ja, alle Eltern lieben ihre Kinder … und beschneiden sie trotzdem.

    Erwachsene können ihr Genital verändern, Kinder (unter achtzehn Jahren) jedoch die lebenslangen Folgen für Sexualität und Partnerschaft völlig altersgemäß noch gar nicht abschützen und sind daher nicht einwilligungsfähig.

    Ob Jungen oder Mädchen:

    Keine Beschneidung unter achtzehn.

    • kpeterlbw Says:

      Ich stelle mir auch vor, auf Vulkan zu leben, das Weltfrieden ist und das die Realität so ist, wie ich sie mir in meinen Träumen vorstelle.
      Deine Beispiele sind irrelevant für das gesellschaftliche zusammenzuleben in Deutschland. Es spielt keine Rolle, wie Xosa oder das Volk der Kono sich verhält.
      Keine Rolle spielt auch, das du den üblichen Trick der Beschneidungs Kriminalisierer anwendest, über weibliche Beschneidung zu Reden und die von Jungen zu meinen.
      All diese Armseligen vernebelungsversuche lenken nicht vom zentralen ab: du willst Juden und Muslime in Deutschland Kriminalisieren, wenn sie an der Beschneidung festhalten.

      Der Rest; Bevormundung, Verachtung für andere, Hochnäsigkeit inklusive Besserwisserei. Das übliche für Menschen, die einzig IHRE Vorstellung von Richtig als solche gelten lassen.

      Ansonsten frage ich mich, welche Rabbiner Ausbildung dich dazu befähigt, über die Theologischen Feinheiten der Brit schalom im Gegensatz zur Brit Mila zu Urteilen?
      Alleine das du in Bezug auf das Judentum von „Höllenstrafe“ redest zeigt: du hast keine Ahnung.
      Um hier keinen Irtum aufkommen zu lassen: ich bin gegen beschneidung aber auch gegen Kriminalisierung und Diskriminierung von Juden Und Muslimen.
      Das letzte unterscheidet uns.

      • Edward von Roy Says:

        Als Intaktivist berufe ich mich auf die am 10.12.1948 festgestellten allgemeinen Menschenrechte (AEMR).

        Ja aber ja, die Beschneidungsmesser gehören ins Museum und die Täter nach ggf. noch zu schaffenden Paragraphen verurteilt sprich bei Zuwiderhandlung bestraft, gerne auch mit Gefängnis.

        Vollkommen korrekt, ich will die dem Beschneidungsverbot zuwiderhandelnde Genitalbeschneiderin oder den Genitalbeschneider rechtsstaatlich einwandfrei hinter Gitter bringen.

        Damit schaffe ich allerdings gerade keine Sondersorte Mensch, sondern behandle jeden gleich.

        Den Versuch der Spaltung der Bevölkerung in schariapflichtige Muslimbürger und halachapflichtige Judenbürger weise ich scharf zurück.

        Die Himmelsgesetze von Scharia Halacha sind nicht reformierbar, das menschliche Verhalten aber ist änderbar. Religiöse Legitimationen dürfen eingeschränkt werden, wir alle in Deutschland opfern schließlich auch keine Missetäter mehr an die Götter und versenken sie rituell im Moor, wir verzieren die Gürtelschließe des Soldaten nicht mehr mit einem frommen und patriotischen Gott mit uns.

        Gegen persönliche Spiritualität habe ich nichts, alle religiösen Lehren gehören zum kulturellen Erbe der einen unteilbaren Menschheit.

        Wir brauchen das für alle und jeden gültige, Mann und Frau gleich behandelnde Gesetz. Mein klares Nein zur Rechtsspaltung.

        Der § 1631d BGB ist verfassungswidrig und muss weg, Mädchen dürfen nicht in ihn (das wollen Ringel / Meyer) und Jungen nicht in den § 226a StGB (das will Tatjana Hörnle) integriert werden.

        Als Diplom-Sozialpädagoge (FH) mein kompromissloses Ja zum intakten Kindergenital (Kind ist Mensch unter 18 Jahre).

      • kpeterlbw Says:

        Also, in Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht was von Religionsfreiheit. Wo genau steht, das die Beschneidung von Jungen verboten ist? In Keinem.
        Dein Faktenloses Geschreibsel werde ich nicht weiter veröffentlichen. Da ich annehme, das du das mit der Meinungsfreiheit, wie auch anderes, nicht verstanden hast: viel Spaß beim Zensur Mimimimi.

  7. Günther D. Says:

    Den Kommentar von Günther D. habe ich gestrichen, weil er Unterstellungen in Bezug auf die Shoa enthält.


  8. Die Beschneidung ist verfassungswidrig. Begründung:
    http://frblog.de/traurige-allianzen/#comment-33228

    Die Nichtvergleichsbarkeitsbehauptung ist eine Falschbehauptung. Logisch allgemein. Für die Beschneidung im Speziellen. Begründung:
    http://frblog.de/rund-um-das-thema-beschneidung/#comment-33446

    English court on female genital mutilation and male circumcision, Sir James Munby President Of The Family Division vergleicht männliche und weibliche Beschneidung und kommt zu dem Schluss, die männliche Beschneidung verursacht eine höheren Schaden als einige Formen der weiblichen Beschneidung.
    http://www.zwangsbeschneidung.de/presse-2015.html#english-court-on-female-genital-mutilation-and-male-circumcision

    Zitat: „[Ich] bin überzeugt: Wenn die Praxis einer Religion verändert werden soll, dann muss der Impuls von innen kommen.“
    Hat zur Voraussetzung das die Religionsmitglieder nicht Teil der allgemeinen Rechtsordnung sind. Da dies falsch ist, ist der Satz eine Falschaussage.

    Zitat: „[Menschen müssen nicht “für” Beschneidung sein, wenn sie sich gegen jegliche Form der Kriminalisierung von Beschneidung von Jungen einsetzen und damit deutlich machen, dass Jüdinnen, Juden, Muslima und Muslime und ihre religiösen Traditionen Teil dieser Gesellschaft sind.]“
    Hier geht es ausschließlich um juristische Fragen. Ist man für ein Verbot der Beschneidung oder ist man gegen ein Verbot der Beschneidung. Was in ein „für“ hineininterpretiert werden kann, ist nicht Gegenstand einer solchen Diskussion.

    http://www.zwangsbeschneidung.de

    • kpeterlbw Says:

      Deine Behauptung „Die Beschneidung ist verfassungswidrig.“ ist eine Falschaussage.

      Verfassungswidrigkeit ist die Unvereinbarkeit eines staatlichen Hoheitsakts mit der bestehenden Verfassung. In Deutschland stellt grundsätzlich das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit von staatlichen Hoheitsakten fest. Das ergibt sich aus dem Grundgesetz. Alle Handlungen Gesetzte und daraus abgeleiteten staatlichen Hoheitsakte sind solange Verfassungskonform wie sie nicht vom Verfassungsgericht als Verfassungswidrig eingestuft wurden.
      Das Bundesverfassungsgericht hat aber, da helfen dir die wiedergegeben Falschinterpretationen von Gesetzen nicht, bis zum heutigen Tag die Verfassungswidrigkeit der Gesetze, die die Beschneidung von Jungen straffrei stellen, nicht bestätigt.
      Das du etwas für Verfassungswidrig hältst ist wie ein Sack Reis in China: er fällt um und das ist bedeutungslos für die Menschheit.

      Der Rest ist, wie die Einleitende Falschaussage, deine Interpretation, für die du dir irgendwelche Begründungen zusammenklaubst. Diese sind allerdings, wie die Behauptung der Verfassungswidrigkeit der Beschneidung nur in deiner Welt aussagekräftig.


      • Dr. Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof „Das Gesetz ist offensichtlich verfassungswidrig (Art 1 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 GG, Art 79 Abs 3 GG). Der Verfassungsbruch aus Gründen der Staatsraison macht sich auch nicht bezahlt, weil er die Debatte nicht beenden kann. Bei näherer Betrachtung (Rn 9.1 ff; Rn 35.1 ff) wird evident, dass alle zugrundeliegenden Tatsachenannahmen falsch sind.“
        http://www.beschneidung-von-jungen.de/home/gesellschaftliche-aspekte-der-beschneidung/beschneidung-und-recht/eschelbach-kommentar-zu-223-stgb.html

        Selbstverständlich wird die Verfassungswidrigkeit erst rechtswirksam, wenn sie vom BVerfG bestätigt wird. Feststellen kann man diese Einschätzung natürlich auch vorher.

        kpeterlbw: „irgendwelche Begründungen zusammenklaubst“ Meine Quellen sind seriöse anerkannte Quellen, wie jeder – außer Dir – weiß

        kpeterlbw: „Diese sind allerdings, wie die Behauptung der Verfassungswidrigkeit der Beschneidung nur in deiner Welt aussagekräftig.“ Widerlegt => Falschaussage

        Es ist schon interessant, dass Sie gerade diesen Kommentar, der Sie eindeutig widerlegt, nicht mehr veröffentlichen. Das sagt alles über Ihr Demokratieverständnis.

  9. Bożena T. Wisławska Says:

    Verfassungsbeschwerde gegen § 1631d BGB

    27. Dezember 2013

    Postalisch sowie per Fax
    an das
    Bundesverfassungsgericht
    Karlsruhe

    Zwei Anlagen
    1. Petition
    2. Isensee
    3. Drei Vollmachten

    … Bevor sich die Beschwerdeführer an das Hohe Gericht gewandt haben, haben sie vor der Verabschiedung des zu überprüfenden Gesetzes viele niederschwelligere Möglichkeiten genutzt, um eine grundgesetzkonforme Lösung zu erreichen. Sie beteiligten sich an Diskussionen, waren mit Giordano Bruno Stiftung, MOGiS und Terre des Femmes, dem Zentralrat der Ex-Muslime und Eltern gegen Kinderbeschneidung Organisatoren mehrerer Demonstrationen, schickten offene Briefe an alle Bundestagsabgeordnete und erstellten am 20. Juli 2012 Petition Pet 4-17-07-451-040847.

    … Leider waren aber alle Mühen vergebens. Es stellte sich zudem heraus, dass die Beratung des Gesetzes im Rechtsausschuss nicht ergebnisoffen geführt wurde. Bei 80% der geladenen Sachverständigen konnte davon ausgegangen werden, dass sie eine Legalisierung der Beschneidung befürworten würden.

    … Einer geltend gemachten Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten wird besonderes Gewicht beigemessen, wenn sie den Beschwerdeführer in existenzieller Weise betrifft. Dazu muss die Grundrechtsverletzung auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeuten oder sie muss auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährten Schutzes oder auf einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruhen oder rechtsstaatliche Grundsätze erheblich verletzen.

    Die Beschwerdeführer legen daher gegen dieses Gesetz Beschwerde ein und beantragen durch eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG diese Vorschrift sofort außer Kraft zu setzen, um alle medizinisch nicht erforderlichen Beschneidungen, insbesondere Rituale wie Metzitzah B’Peh, pria und Praktiken wie im folgenden Link beschrieben, die sicherlich mit einer Zirkumzision lege artis nicht zu vereinbaren sind, trotzdem aber durchgeführt werden, zu verbieten bis das hohe Gericht über die Verfassungsbeschwerde entschieden hat.

    Die Beschwerdeführer beantragen zudem, die nicht medizinisch indizierte MGM an nicht einwilligungs- und urteilsfähigen Jungen auf die Liste der Auslandsstraftaten zu setzen, um sowohl Beschneidungstourismus zu verhindern als auch die gegebenenfalls erforderliche Strafverfolgung ortsunabhängig zu gewährleisten. …

    (…)

    (…)

    [es folgt die Begründung, um die siebzig gedruckte Seiten DiN-A-4]

  10. Bożena T. Wisławska Says:

    PS: Diese – fristgerecht eingegangene – Verfassungsbeschwerde gegen § 1631d BGB ist noch nicht beschieden. Sie verstaubt also derzeit ein bisschen beim BVerfG in Karlsruhe, aber das wird ggf. noch eine Entscheidung fällen müssen. Kann dem Vernehmen nach noch ein paar Quartale dauern, warten wir ab.

    • kpeterlbw Says:

      „Für eine Verfassungsbeschwerde ist immer Voraussetzung, dass der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist. Für mich ist praktisch eigentlich nur eine Fallkonstallation denkbar, nämlich dass Streit zwischen Sorgeberechtigten eines minderjährigen Jungen über die Frage einer Beschneidung besteht und ein Elternteil deswegen vor Gericht geht.

      Da das Bundesverfassungsgericht auch eine unmittelbare Betroffenheit durch die gesetzliche Regelung fordert (d.h. das Gesetz darf keines weiteren Vollzugsaktes mehr bedürfen), müsste zunächst der Instanzenzug vor den Familiengerichten ausgeschöpft werden, bevor Verfassungsbeschwerde erhoben werden kann, es sei denn, dass ein Familiengericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hat und eine kontrete Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG beantragt.

      Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht auch am 8. Februar 2013, Az. 1 BvR 102/13, eine Verfassungsbeschwerde eines Mannes zurückgewiesen, bei dem im Jahr 1991 eine Beschneidung vorgenommen wurde. Es fehlte u.a. daran, dass der Mann nicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die Regelung betroffen war (s. auch Artikel im Verfassungsblog).

      Bevor das Bundesverfassungsgericht also inhahtlich über die Verfassungsmäßigkeit von § 1631 d BGB entscheidet, dürften also einige Jahre ins Land gehen, denn es sieht ganz und gar nicht danach aus, dass die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht beantragen wird.“ siehe http://www.rug-anwaltsblog.de/2013/04/14/verfassungsbeschwerde-gegen-beschneidungsgesetz/

  11. Gregor Graumann Says:

    @kpeterlbw
    Was hat Sie dazu bewogen, einen uralten Text der Partei „Die Linken“ zu kopieren und hier zu bloggen? Wissen „Die Linken“ überhaupt davon, dass Sie deren Text aus orthographischer Sicht „etwas“ entstellt und inhaltlich auch nicht wirklich verbessert bei sich hochgeladen haben?!

    • kpeterlbw Says:

      Nun, zum einen ist der Text gemeinfrei, zum anderen wissen einzelne der Autoren das und zum Dritten wüste ich nicht, was sie das angeht, außer das sie sich wichtig machen wollen?

  12. kpeterlbw Says:

    Das unterirdische Niveau der Beschneidungs-kriminalisierer ist, immer wieder aufs Neue in ihrem Forum zu bewundern.
    Weil sie unfähig sind, zu lesen bzw. das gelesene zu begreifen, beginnen sie zu verleumden.
    So steht unter dem Text ziemlich Deutlich „Der Text erschien am 27. September 2012 als gemeinsame Erklärung von ….“ als Hinweis darauf, das er nicht von mir ist, so überführen mich die Spinner in ihrem Forum unter der Überschrift „Das ist alles nur geklaut…“ des Plagiats.
    Soviel unterirdische Blödheit ist selten.
    Natürlich machen sie sich auch, wie es sich bei ihresgleichen gehört, über meine Legastenie lustig,
    Passt zu ihnen.
    Ich hingegen habe keine Lust mehr auf dies Leute und werde keine Kommentare mehr veröffentlichen.


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