Archive for the ‘Anti-Terrorkrieg’ category

Friedensbewegte Jubelsyrer und Piraten

2. September 2013

tl;dr Seit zwei Jahren wird in Syrien gemordet . Es gibt Menschen die Verharmlosen das und behaupten, die USA seien der Ursprung allen Übels.

Seit zwei Jahren wird in Syrien gemordet, werden Städte und Dörfer zerstört, Menschen vertrieben. Im März 2011 begannen durch die blutigen Reaktionen des syrischen Regimes auf die Proteste gegen Diktator Assad die Auseinandersetzungen, die zum syrischen Bürgerkrieg führten.

Friedensbewegte Propaganda

Das in Syrien eine Regierung die Bevölkerung des Landes nach friedlichen Protesten abschlachten ließ und so einen Bürgerkrieg begann, sollte eigentlich unbestreitbares Allgemeinwissen sein.

Leider ist dieses Allgemeinwissen bei den Jubelsyrern, die das Gros der „Deutschen Friedensbewegung“ stellen, nicht angekommen.

Das „Solidaritätskomitee für Syrien“ stellt die Situation wie folgt dar: „Zu Beginn der Ereignisse in Syrien gab es Proteste gegen die Regierung und ihre Politik, gegen Repression und Korruption. Diese Proteste wurden von Anfang an medial aufgebauscht, unwahr  unkritisch und einseitig dargestellt und von NATO und den Golfmonarchien instrumentalisiert in ihrem Kampf gegen Syrien.

Friedensfreunde“ in Deutschland, auch in der Piratenpartei, haben in letzten Jahren alles darangesetzt, das Regime des syrischen Diktators Baschar Hafiz Al-Assad zu stabilisieren.

Wenn „Friedensfreunde“ sich zu Syrien äußern, dann nicht gegen Diktator Assad. Sie äußern sich auch nicht gegen islamistische Gruppen wie die Terrororganisation Hisbollah, die das Regime in Syrien mit brutaler militärischer Gewalt unterstützt, gegen die Regierung der islamischen Republik Iran, die das Morden durch ideologische und materielle Unterstützung in Gang hält oder dagegen, dass Russland und China den UN-Sicherheitsrat blockieren.
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Die USA sind nicht Mordor und Geheimdienste sind immer undemokratisch

25. Juli 2013

Tl;dr Da werden vom Geheimdienst der USA weltweit Bürger ausgeforscht und die parlamentarische Opposition in Deutschland übt sich in gespielter Empörung und tut so, als wären die USA  Mordor, dabei handelt der BND ebenso.

Aus dem „Anti-Terrorkrieg“ geraten Vorkommnisse ans Licht der Öffentlichkeit, die in den Staaten, die an diesem Krieg in unterschiedlicher Weise beteiligt sind, für Aufregung sorgen. Da werden, federführend von den Geheimdiensten der USA, weltweit Bürger ausgeforscht [1]‚ geheim tagende Gerichte fällen geheime Entscheidungen gegen reale Menschen und setzen Grundrechte wie das des „Habeas Corpus“ außer Kraft. [2]

Das Ignorieren von Menschenrechten im „Anti-Terrorkrieg“ ist älter als PRISM

Große Teile der parlamentarischen Opposition in Deutschland, aber auch viele Piraten, tun nun so, als hätte die Aushöhlung und Beseitigung von Grundrechten im „Anti-Terrorkrieg“ erst mit PRISM begonnen. Sie echauffieren sich, zu recht, über die Belege zur Kumpanei von US-amerikanischer und europäischer Regierungen und Geheimdiensten bei der Bespitzlung von Europäern durch die US-Amerikaner.

Sie blenden dabei aber die Verletzungen von fundamentalen Menschenrechten durch eben diese Dienste in der Vergangenheit aus.

In Vergessenheit geraten ist anscheinend, dass geheime Dienste der USA im Rahmen des „Anti-Terrorkriegs“ weltweit und mit tatkräftiger Unterstützung ihrer europäischen Partner, ihnen „verdächtig“ erscheinende Menschen per Flugzeug an unbekannte Orte verschleppt haben. In Vergessenheit geraten ist dabei anscheinend auch, dass sie dies taten, um beim Gebrauch von menschenunwürdigen Verhörmethoden und Folterungen nicht durch Gesetze gestört zu werden.
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