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Das Warten auf das Sterben der letzten NS-Opfer

7. August 2016
Über 70 Jahre nach Ende des Krieges sollen tschechische Roma eine Entschädigung erhalten. Es handelt sich „um eine Einmalzahlung von 2.500 € pro Person“, wobei maximal bis zu 15 Personen als EmpfängerInnen in Frage kommen, denn die restlichen möglichen Empfänger sind im Laufe der letzten Jahrzehnte verstorben. Was so zynisch ist wie es lächerlich klingt, ist trotzdem ein wichtiger Sieg. Den Sinti und Roma, die Opfer der Deutschen wurden, geht es um nichts weniger als die „Vollständige Anerkennung der Verbrechen an den europäischen Sinti und Roma. Erst vor kurzem hätten beispielsweise die niederländischen Sinti ebenfalls eine Zusage bekommen, die rumänischen Roma würden hingegen noch nicht berücksichtigt.
SS-Männer Erhalten Deutsche Renten, ihre Opfer nicht 
Die Bundesrepublik Deutschland, die Rechtsnachfolgerin des nationalsozialistischen Deutschen Reiches, führt sich – was ihre Verbindlichkeiten gegenüber den Opfern der Deutschen Vernichtungspolitik angeht – mehr als schäbig auf.
Dies besonders deswegen, weil jene, um deren Geld es geht, inzwischen alte Menschen sind, die vom Nationalsozialismus verfolgt, eingesperrt und gefoltert wurden, zudem noch unter Sklaverei-ähnlichen Bedingungen für die Deutschen arbeiten mussten und dafür nach wie vor keine oder nur skandalös geringe Entschädigungen erhalten.
Ehemalige SS-Männer erhalten, auf Antrag und mit Nachweis ihrer Ansprüche, deutsche Renten, auch wenn sie als ausländische Staatsbürger in deutschen Diensten und Teil eines Verbrecherregimes waren.
Die Bundesrepublik Deutschland hat bisher keine Entschädigung für verschleppte und zur Zwangsarbeit gepresste Slowenen bezahlt, ebenso wenig wie für polnische Opfer deutscher Vergeltungsaktionen. Durch die Deutschen während der Zeit des NS-Regimes verfolgte aus Israel, Tschechien und auch aus Deutschland müssen bis heute darum kämpfen, dass die erzwungene Arbeit, die sie in den Ghettos der Nationalsozialisten verrichten mussten, ihnen als rentenfähig bestätigt wird.
Millionen NS-Verfolgte, denen Deutschland die Entschädigung verweigert
Zwangssterilisierte und überlebende „Euthanasie“-geschädigte, verfolgte Homosexuelle und Zeugen Jehovas haben ebenso keine Entschädigung erhalten. Nicht anders verhält sich der deutsche Staat gegenüber rumänischen Opfern, ehemaligen sowjetischen Zwangsarbeitern sowie zur Zwangsarbeit gepressten italienischen Kriegsgefangenen.
Der Porrajmos kam in der Historie der deutschen Verbrechen schlicht nicht vor. Aber auch die Länder, aus denen die Sinti und Roma, die Opfer der Vernichtung wurden kamen, ignorierten das Leiden der Überlebenden.
Mitglieder der „im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher 1946 als ‚verbrecherische Organisation‘ eingestuften SS“ erhalten eine Deutsche Opferrente, wenn sie ein Soldbuch aus Auschwitz vorlegen, ihre Opfer, Auschwitz überlebende müssen um jeden Cent Kämpfen.
Für erpresstes Lösegeld wird die Rückzahlung verweigert
Wie unverfroren die Bundesrepublik Deutschland nicht nur den Opfern der deutschen Vernichtungspolitik jegliche Entschädigung verweigert, sondern sich auch noch an den Opfern dieser Politik bereichert zeigt der Fall der jüdischen Gemeinde von Thessaloniki.
Besonders widerlich ist das Vorgehen der Deutschen, um sich den Besitz der Gemeinde anzueignen. Denn als sich zeigte, dass die Jüdische Gemeinde den vollen Preis nicht entrichten konnte, boten die Deutschen der Gemeinde die Möglichkeit einer Zahlung in Sachleistungen an: „den Marmor des Ahnenfriedhofs der Gemeinde. Die Gemeinde willigte ein und bald wurde der Marmor von einer halben Million jüdischer Gräber herausgerissen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat das erpresste Lösegeld bis heute nicht zurückgezahlt und kämpft mit allen Mitteln darum, dieses Blutgeld auch nicht zurückzahlen zu müssen.
Vor diesem Hintergrund sind 2.500 € Sofortzahlung und die Anerkennung als Opfer der deutschen für zehn bis 15 Überlebende des deutschen Völkermords als das zu sehen, was es real ist: ein wichtiger Sieg der Opfer!
Ein wichtiges Buch zu diesem Thema:

Zum 8. Mai: Cпасибо, Thank you, Merci!

8. Mai 2016

8Mai

Am 8. Mai 1945, heute vor 71 Jahren, kapitulierten die Deutschen vor den Alliierten. Europa war, durch die Alliierten, von den Deutschen befreit worden, der Krieg in Europa war beendet.

Der 8. Mai war, für die Verbündeten in der Alliierten, und die Opfer der Deutschen und der Nazis, ein Schlussstrich unter 12 Jahre Terror und Schrecken. Und das endgültige ende der schrecklichsten Verbrechen, die Menschen jemals anderen Menschen angetan haben: der Shoa und des Porajmos.

Die Alliierten siegten über den deutschen Faschismus, beendeten millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender, Anderslebender. Die Totalität der nationalsozialistischen Rassenpolitik und des Vernichtungskriegs machte aus gegensätzlichen ökonomischen und politischen Systemen Verbündete.“ 

Am 8. Mai 1945 endete der gemeinsame Kampf der Sowjetunion, der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen eine einzigartige Bedrohung grundlegender Werte der Menschlichkeit, von Liberalität und Demokratie.

Das heutige Europa ist ohne den Sieg über den deutschen Faschismus, seine Verbündeten und Vasallen nicht denkbar.“ Dementsprechend ist es auch so wichtig, die Errungenschaften der Heutigen Europäischen Union als Ergebnis des Antifaschistischen Kampfes der Sowjetunion, der USA, Großbritanniens und Frankreichs zu begreifen, zu bewahren und auszubauen.

Am 8. Mai 1945 kapitulierte Nazi-Deutschland bedingungslos, aber die Nazis blieben und die Deutschen wurden von Willigen Vollstreckern von Shoa und Porajmos zu selbsternannten Opfern des von ihnen angezettelten Weltkriegs.

Die Masse der deutschen waren Täter

Historisch Richtig ist: Die Masse der Deutschen waren keine Opfer. Sie waren Täter.

Zur Erinnerung: Deutschland wurde am 30. Januar 1933 nicht in einer Nacht- und Nebelaktion von den Nazis besetzt, sondern Adolf Hitler wurde zum Reichskanzler ernannt, weil am 6. November 1932 schon 33,1 % der Wähler NSDAP gewählt hatten; am 5. März 1933 waren es dann bereits 43,9 %, und im Laufe der folgenden Jahre arrangierten sich auch die allermeisten der restlichen 56,1 % mit dem neuen System.

Shoa und Porajmos konnte nur aus drei Gründen fast Reibungslos durchgeführt werden: Erstens regierten dort die radikalsten Antisemiten der Geschichte, zweitens dachte die Mehrheit der Bevölkerung schlecht von den Juden, und drittens verfügte der Staat infolge des Krieges über die militärische Macht, den Großteil der europäischen Juden in seine Gewalt zu bringen.[1]

Doch nach den 8. Mai 1945 wurde das alles ganz anders. Nicht die Verbrechen der deutschen waren wichtig, sondern vermeintliche Verbrechen an den deutschen wurden Skandalisiert und zum Teil des Kollektiven Bewusstseins.

Konrad Adenauer bot an. den Überlebenden der Shoa als „ausreichende Wiedergutmachung ein Krankenhaus in Israel für zehn Millionen DM“ spenden zu wollen. Jeder von den deutschen ermordete Juden war ihrem Kanzler 1952 1, in Worten eine(!) DM und 50 Pfennig wert. Sogar diese Erbärmliche Geste stieß auf vielfältigen Widerstand der deutschen Regierung und Öffentlichkeit.

Statt die Opfer von Shoa und Porajmos anständig zu behandeln und Materiell zu entschädigen, war es den deutschen wichtiger, Vertreibungsmythen zu Pflegen. „Diese fraßen sich tief in die deutsche Volksseele, sie sollten elementarer Bestandteil (West-)deutschen Geschichtsrevisionismus werden.“  Die deutsche Opfer-Ideologie wurde Bestandteil der Deutschen Kultur des Selbstmitleids. Schon bald löste die Erzählung vom vergewaltigenden, brandschatzenden Rotarmisten die Erinnerung an die deutschen Menschheitsverbrechen, Shoa und Porajmos, ab.

All dies wirkt noch heute in vielen Kulturergüssen nach. Filme wurden produziert. Man sieht dort etwa Deutsche, die in Zügen aus den „Ostgebieten“ deportiert wurden, Menschen mit Binden um den Arm. Man sitzt mit Hitler im Führerbunker, und irgendwie empfindet man Mitleid mit diesem müden alten Mann, der seinem Ende harrt. Die Gustloff sinkt, Deutschland taumelt orientierungslos, gedemütigt und gepeinigt durch die Trümmer dessen, was der „alliierte Bombenholocaust“ übriggelassen hat.“ 

Die deutschen wurden in ihrer Erzählung zu Opfern

Die deutschen wurden in ihrer Erzählung zu Opfern, waren nie Täter. Die Täter der Shoa, das waren die anderen, die Nazis. Sie selber, die harmlosen deutschen waren plötzlich Mitläufer, die nichts von alledem gewusst hatten.

Verschwiegen und Vergessen die Zeiten, als die Beute der Shoa unter den Volksgenossen verteilt wurde. Vergessen wurden die Massenversteigerungen Jüdischen, nichtarischem Besitz u. a. in der Messehalle Köln und im Schlachthof Düsseldorf, wo sich die, die von nichts gewusst haben wollen, wie die Geier, Blind vor Habgier, auf das Eigentum ihrer Jüdischen Freunde, Arbeitskollegen, Nachbarn gestürzt haben. In der Zeit der Deutschen Siege ließen sich jene, die nach dem 8. Mai 1945 nicht von irgendwas gewusst haben wollten, die Dividende für ihren Antisemitismus, der die NSDAP an die Macht gebracht hat, in Jüdischen, Arisierten Eigentum ausbezahlen.

Es gab Anzeigen in den Zeitungen, wann und wo die Versteigerungen stattfinden. Massenversteigerungen, auch der erbeuteten Möbel und Haushaltsgegenstände aus Westeuropa, von denen ich schon gesprochen habe. Es gab tumultartigen Andrang bei den Versteigerungen jüdischen Eigentums. Und es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen „aus nichtarischem Besitz“. Man hat das nicht verheimlicht, man konnte sich auf die Bereicherungslust und auf den Antisemitismus verlassen.“  In den Städten, in Köln oder Düsseldorf war nach dem 8. Mai das Wehklagen und lügen groß. „Was dort versteigert wurde, man habe es doch nicht gewusst, man wollte nur ein Schnäppchen machen.“

Auch in den Dörfern z.B. in Baden und Württemberg, wo jüdisches Leben vor 1933 Existierte, wurde die Antisemitismus-Dividende ausgezahlt. Dort war es einfacher als in den Städten, denn „die Möbel wurden auf die Straße gestellt, die Wohnung leer geräumt. Alles wurde vom Gerichtsvollzieher versteigert. Und es kamen dann wirklich die Nachbarn, um die Habe der kurz vorher Deportierten billig zu kaufen, bis hin zu den Einmachgläsern mit Inhalt.

Am 8. Mai 1945 verloren die sich als Herdenmenschen Fühlenden Deutschen die Grundlage ihrer Überzeugungen, es war, als wurde ihnen der braune Boden unter den Füßen weggezogen. Der andere Teil der deutschen, die Minderheit, die, die die sich nicht an der Arisierungs Dividende bereichert haben, war der 8. Mai ein Tag der Befreiung.

Die Opfer der faschistischen, antisemitischen und rassistischen Brutalität in den Jahren der Nazi-Herrschaft sind uns heute noch Verpflichtung – gemeinsam zu handeln, aufzustehen gegen den braunen Ungeist, rechte Hetzer, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit oder gegen die Intoleranz neurechter Pegida-Bewegungen. Die Morde des NSU, die Naziaufmärsche und die Hakenkreuz-Schmierereien erinnern uns daran, dass der Schoß, aus dem Nazideutschland, Krieg und Zerstörung erwuchsen, noch immer fruchtbar ist.

Heute, am 8. Mai 2016 ist es an der zeit, in Dankbarkeit für diese Befreiung den Alliierten Cпасибо, Thank you, Merci zu sagen. Danke für die Befreiung Europas von den Deutschen und Deutschlands von den Nazis und den willigen Vollstreckern ihrer Politik!

[1] Daniel Jonah Goldhagen: Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust. Aus dem Amerikanischen von Klaus Kochmann.

Aufbruch in Fahrtrichtung links.

21. Januar 2016

Eine Erkenntnis des Jahres 2015 ist: Die Piratenpartei ist tot. Als ehemalige Angehörige, Funktionsträger*innen und Mandatsträger*innen der Piratenpartei arbeiten wir seit Jahren an den Fragen für die Politik des 21. Jahrhunderts. Die Unzulänglichkeit gewohnter Vorstellungen von Gesellschaft und Politik in einer immer enger zusammenwachsenden Welt gehört genauso zu diesen Fragen wie die konkreten politischen, ökonomischen und sozialen Umwälzungen durch Migration und Digitalisierung. Klassische Begriffe der deutschen Politik, des sozialen Austauschs und der privatrechtlichen Ordnung – wie Arbeit, Wissen und Sicherheit – funktionieren inzwischen anders und verhalten sich in aktuellen politischen Kontexten völlig unterschiedlich zu unseren politischen Erfahrungswerten. Wir haben erkannt, dass – wenn wir ein offenes und menschliches Europa und einen sozialen und freien Umgang mit neuen Technologien wollen – es unsere Aufgabe ist, ebensolchen Unzulänglichkeiten zu begegnen und neue Antworten zu finden.

Keine Politik zu machen ist für uns keine Option.

Obwohl einst genau zu diesem Zweck angetreten, ist die Piratenpartei dabei keine Hilfe mehr.

Dem zum Trotz haben wir uns dazu entschieden, uns weiter für ein sozialeres und offeneres Europa und Berlin einzusetzen. Keine Politik zu machen ist für uns keine Option.

Deutschland hat im Jahr 2015 mehr als 700.000 Geflüchtete aufgenommen und zunächst notdürftig versorgt. Wie sehr die europäische und die bundesrepublikanische Gesellschaft durch

diesen Umstand erschüttert worden sind, ist noch nicht erforscht. Die Implikationen können uns noch nicht klar werden, sie beginnen und sie enden sicher nicht mit dem Aufstieg der Deutschen Rechten in Form rechtspopulistischer Bewegungen und der rechtsradikalen AfD. Wie sich unsere Gesellschaft verändern muss und verändern wird mit den Menschen in Not, denen wir die Hand reichen, lässt sich sicher auch nicht im Jahr 2016 beantworten. Das muss in den nächsten

Jahrzehnten diskutiert und gestaltet werden. Wir sind überzeugt, dass es eine linke Diskurshoheit bei diesen und allen anderen umwälzenden Prozessen der globalisierten Gesellschaft und Ökonomie braucht, wenn nicht nur der gesellschaftliche Fortschritt der nächsten Jahre vorangetrieben, sondern auch der Fortschritt der letzten Jahrzehnte bewahrt werden soll.

Das 21. Jahrhundert zeichnet sich durch eine technologische und gesellschaftliche Entwicklung aus, die Kommunikation global und somit grenzübergreifend ermöglicht. Primat linker Politik muss es jetzt sein, diese globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen zu ermöglichen. Nach der industriellen Revolution bietet sich durch die rasante Digitalisierung der globalen Gesellschaft die nächste Chance, grundlegende Prinzipien neu zu bewerten. Immer stärker automatisierte Produktionsprozesse können es ermöglichen, menschliche Arbeit weitgehend überflüssig zu machen. Damals wie heute liegt es in der Verantwortung der menschlichen Gesellschaft selbst, dafür zu sorgen, diese Entwicklungen zu nutzen. Wenn uns Maschinen noch mehr Arbeit abnehmen können, muss das auf eine Art geschehen, dass Arbeiter*innen nicht schlechter dastehen als zuvor, denn die Befreiung von der Arbeit kann auch befreiend für uns alle sein. Es gilt, dem dystopischen, permanent überwachenden und verwertenden Repressionsapparat eine positive, in Freiheit vernetzte Gesellschaftsvision gegenüberzustellen.

2016 nimmt Schlüsselrolle ein

Das Jahr 2016 nimmt dabei nicht nur für uns eine Schlüsselrolle ein, angesichts der Tatsache, dass die Piratenpartei, mit der immer noch viele von uns identifiziert werden, im Herbst des Jahres sehr wahrscheinlich keine Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mehr stellen wird.

Es ist vielmehr das erste Wahljahr, nach dem die Migrationsbewegung nach Europa auch Deutschland erreichte. Es ist das Jahr in dem nach fünf Jahren völligen Versagens einer uneinigen Zweckregierung in Berlin wieder neu gewählt werden muss. Die fehlende linke Diskursmehrheit hat sich in den letzten Jahren der großen Koalition deutlich bemerkbar gemacht.

Die Seehofers, die Henkels und die Czajas dieser Republik stören sich nicht an dem etablierten braunen Mob, begründet er doch ihre „besorgte Bürger“-Rhetorik und entschuldigt das Versagen bei Aufklärung und Verhinderung von rechten Gewaltexzessen.

Wir halten dagegen.

Wir halten dagegen.

Wir fordern politischen Umschwung und werden dafür kämpfen, dass rechte Parolen und Ressentiments in der Berliner Politik nicht weiter Fuß fassen. Wir treten mit aller Kraft gegen die AfD ein, die droht in das Abgeordnetenhaus einzuziehen.

Wir arbeiten daran, die Menschen in der Stadt über den wahren Charakter ihrer rechtsnationalen völkischen Verirrung aufzuklären.

Wir stehen für „Netze in Nutzerhand“ und „Religion privatisieren“.

Wir fordern endlich eine transparente und offene Verwaltung und nachvollziehbares Regierungshandeln ein. Das hat sich seit dem Einzug der Berliner Piratenfraktionen in das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen weder geändert, noch ist es heute weniger nötig als 2011. Im Gegenteil, das Parlament der Hauptstadt wird seit fast fünf Jahren kontinuierlich entmachtet und in seinen Kontrollmöglichkeiten behindert. Es ist kein Zufall, dass Untersuchungsausschüsse sprießen, wo eine transparentere Verwaltung und ein handlungsfähiges Parlament gemeinsam mit der Öffentlichkeit Skandale schon in der Entstehung hätten verhindern können.

In einem Klima des Filzes und der Handlungsunfähigkeit empfinden wir es als Pflicht, politisch aktiv zu bleiben und zu werden und rufen dazu auf, sich mehr und nicht weniger in demokratische Prozesse und Diskurse einzubringen.

Für uns ist der freie Zugang zu Wissen und Informationen für alle eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Für uns sind Gleichstellung und ein diskriminierungsfreier Zugang zu Sicherheit, Wohlstand und individueller Entfaltung kein Versprechen für eine ferne politische Zukunft, sondern eine Frage der Notwendigkeit. Das Aufbegehren der „technologisierten Jugend“ gegen den Missbrauch von Technologie zur lückenlosen Überwachung aller Menschen ist zum Kampf vieler gesellschaftlicher Gruppen gegen den offen auftretenden Polizei- und Überwachungsstaat geworden.

Wir brauchen ein Gesellschaftsbild, dass fundamental vom Status quo der Leistungs- und Segregationsgesellschaft abweicht und über den nächsten Wahltermin hinaus reicht.

Die organisierte Linke – und damit auch die Partei die LINKE – entwickeln und diskutieren als einzige in Deutschland ein solches Gesellschaftsbild in unserem Sinne. Wir möchten dazu beitragen, diese politische Vision gemeinsam mit der Linken zu entwickeln.

Wir haben uns dazu entschieden, die Linke in Berlin im Jahr 2016 und darüber hinaus kritisch und solidarisch zu unterstützen und so an einer solidarischen Alternative zum bürgerlichen Mainstream in Europa mitzuarbeiten.

Wir sehen uns.

Unterstützende

Gerhard Anger, ehem. Landesvorsitzender Piratenpartei Berlin

Monika Belz, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Leonard Bellersen, Generalsekretär Junge Pirat*innen

Benjamin Biel, ehem. Pressesprecher Piratenpartei Berlin

Florian Bokor, ehem. Vorstand Piratenpartei Sachsen

Joachim Bokor, ehem. Justiziar Piratenpartei Deutschland

Frederik Bordfeld, Mitglied BVV Pankow

Marius J. Brey, ehem. Piratenpartei

Steffen Burger, Mitglied BVV Neukölln

Katja Dathe, ehem. Schatzmeisterin Piratenpartei Berlin

Martin Delius, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Konstanze Dobberke, ehem. Piratenpartei

Cornelius Engelmann-Strauß, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Anisa Fliegner, Sprecherin BAG Netzpolitik die LINKE

Marcel Geppert, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Björn Glienke, Bürgerdeputierter Marzahn-Hellersdorf

Anne Helm, Mitglied BVV Neukölln

Oliver Höfinghoff, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Michael Karek, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin

Jan Kastner, ehem. Kandidat für die Piratenpartei

Deutschland

Steven Kelz, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE Römer Frankfurt a.M.

Fabian Koleckar, ehem. Vorstand Junge Pirat*innen Berlin

Lasse Kosiol, Mitglied BVV Spandau

Matthias Koster, ehem. Vorstand Piratenpartei Trier

Andreas Krämer, ehem. Vorstand Piratenpartei Bremen

Peter Laskowski, Bundeskoordinierungskreis der Ema.Li

Hartmut Liebs, ehem. Piratenpartei

Steffen Ostehr, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Julia Schramm, ehem. Bundesvorstand Piratenpartei

Deutschland

Volker Schröder, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Daniel Schwerd, Mitglied des Landtages NRW

Dr. Benedict Ugarte Chacón, ehem. Piratenpartei

Dr. Simon Weiß, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Jan Zimmermann, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin

It´s a bad Deal – über das Atom-Abkommen mit dem Iran

16. Juli 2015

tl;dr Warum die Politik der UN und des Westens im Angesicht eines islamistischen, antisemitischen Terrorregimes gescheitert und das Atom-Abkommen mit dem Iran einen Dreck wert ist.

„„This is a good deal for the United States. North Korea will freeze and then dismantle its nuclear program. The entire world will be safer as we slow the spread of nuclear weapons. The United States and international inspectors will carefully monitor North Korea to make sure it keeps it’s commitments.“ Diese Worte sagte Präsident Bill Clinton im Jahr 1994. Heute wissen wir: Es war ein schlechter Deal. Und die Geschichte wiederholt sich. Am vergangenen Dienstag haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland – gemeinsam mit einem freudestrahlenden Vertreter des klerikalfaschistischen iranischen Regimes – ihren nächsten „good deal“ präsentiert.

Der Iran unterdrückt und ermordet die eigene Bevölkerung, und exportiert zugleich seinen Terror in alle Welt

Das Abkommen beinhaltet keine Abrüstung des nuklearen Raketenprogramms. Die Infrastruktur des iranischen Atomwaffenprogramms bleibt weitestgehend unangetastet – genau wie seiner Zeit in Nord Korea. Noch nicht einmal die eindeutig zu militärischen Zwecken errichteten Anlagen müssen geschlossen werden. Inspektoren dürfen die Einhaltung des Abkommens nicht ohne weiteres kontrollieren. Die Sanktionen hingegen werden abgebaut. Einen bisher eingefrorenen Milliardenbetrag in dreistelliger Höhe werden die USA der Diktatur zurücküberweisen. Derweil kündigt der Iran auch weiterhin unmissverständlich die Vernichtung Israels an. Das islamistische Regime im Iran folgt einer antisemitischen, apokalyptischen Ideologie, ähnlich dem IS. Wozu Appeasement gegenüber solchen Aggressoren führt, zeigt die europäische Geschichte eindrucksvoll. Niemand sollte darauf spekulieren, dass Pragmatismus letztlich über Vernichtungswahn triumphiert.

Der Iran unterdrückt und ermordet die eigene Bevölkerung, und exportiert zugleich seinen Terror in alle Welt. In der Region sitzen militante Stellvertreter und enge Verbündete des Iran bereits in Bagdad, Beirut, Sanaa, Gaza und Damaskus – Assad nannte das Abkommen folgerichtig einen „großen Sieg“. Dies führt schon jetzt zu einem Wettrüsten mit Saudi-Arabien, das angekündigt hat, im Falle eines Deals mit Teheran, selbst ein Atomwaffenprogramm aufzulegen. Obama sagte am Dienstag: „The world is better, safer, more peaceful“ – das Gegenteil trifft zu. Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass der US-Kongress noch per Gesetz Obamas desaströsen Iran-Deal zu verhindern versucht, hat der Präsident bereits ein Veto angekündigt. Wir appellieren an die amerikanische Zivilgesellschaft und den Kongress, sich von diesem Vorgehen nicht einschüchtern zu lassen.

Auf Deutschland kann die iranische Opposition nicht zählen

Auf Deutschland können die iranische Opposition und Israel allerdings nicht zählen. Die Praxis der hiesigen Regierung zeigt in den vergangenen Jahren deutlich, dass die BRD einer der wichtigsten Verbündeten des Regimes ist – deutsche Kritik an der katastrophalen Lage der Menschenrechte im Iran kommt nicht über Lippenbekenntnisse hinaus. Vor allem ökonomische Interessen spielen beim deutschen Kuschelkurs mit dem Holocaustleugner-Regime eine wichtige Rolle. Die deutsche Wirtschaft steht seit Jahren in den Startlöchern und freut sich über die Beendigung der Sanktionen. Schon in der kommenden Woche will Bundeswirtschaftsminister Gabriel – begleitet von hochrangigen Wirtschaftsvertretern – in den Iran reisen. Bereits 2014 exportierten deutsche Firmen Waren im Wert von 2,69 Mrd. Euro in den Iran – trotz der Sanktionen und einer dramatischen Wirtschaftskrise im Iran. Nach Schätzungen der deutsch-iranischen Handelskammer könnten die deutschen Ausfuhren in den Iran unmittelbar nach einem Ende der Sanktionen eine Höhe von bis zu sieben Milliarden Euro erreichen. Aktiv sind deutsche Firmen vor allem im besonders wichtigen Hochtechnologiebereich, was das deutsche Engagement nicht weniger pikant macht.

Die Politik der UN und des Westens im Angesicht eines islamistischen, antisemitischen Terrorregimes ist gescheitert. Besonders dramatisch ist dieses Scheitern für den winzigen jüdischen Staat, Israel.

Für einen säkularen und demokratischen Iran – bedingungslose Solidarität mit Israel!“

Am Freitag, den 17 Juli, 18.00 Uhr, findet in Düsseldorf vor dem US-Generalkonsulat Düsseldorf (Hbf Rückseite) eine Demonstration gegen den Atom-Deal mit dem Iran statt. Der obenstehende Text ist der Aufruf zur Demonstration und den Ruhrbaronen entnommen.

#Piratenpartei – grandios aufgestiegen, kläglich gescheitert – Was bleibt als ihr Erbe?

10. April 2015

Tl;dr Die Piraten waren Geschöpfe des postpolitischen Zeitgeistes. Ihr scheitern lag in ihren Ansätzen Begründet. Das Ungelöste des Aufbruchs der Piraten steht weiterhin im Raum – als Aufforderung, ihr Erbe anzutreten.
*

Der Aufstieg der Piratenpartei war sicherlich eines der Atemberaubenden politischen Ereignisse abseits des politischen Mainstreams der Jahre 2009 bis 2012. Aber es gab Ursachen für diesen Aufstieg.

Benjamin Hoff schrieb Ende 2012, dass sich in Deutschland „eine durch die digitale Revolution geprägte Wählerschaft, mit einer eigenen Lebenswelt herausgebildet hat, die in der Piratenpartei ihren parteiförmigen Ausdruck“ findet, „da das herkömmliche Parteienspektrum dieses Milieu nur unzureichend erfassen kann.

Open-Source-Demokratie“ und „Schwarmintelligenz“

Viele Menschen, die die Piratenpartei unterstützen und wählten sahen in ihr eine Partei neuen Typs, die gekennzeichnet war von einer Struktur aus „„Open-Source-Demokratie“, die mittels Schwarmintelligenz fortentwickelt wird.“ Die Wähler*Innen der Piratenpartei stellen eine soziale Schicht dar, die neben anderem, auch die Eigentumsfrage in neuer Gestalt stellt „weil sich die technologische Struktur der Wertschöpfung und der Gesellschaft radikal verändert hat, weil etwa technologisch gestützte Produktions-, Distributions- und Konsumweisen entstanden sind

Diese soziale Schicht wählte im Jahr 2011 in Berlin die Piratenpartei.„Das war mehr als sexy und führte 2012 zu weiteren Wahlerfolgen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.

Statt einer Stabilisierung erfolgte der Niedergang der Piratenpartei

Auf den Erfolg folgte jedoch, statt einer Stabilisierung der Partei, ihr Niedergang.

Was waren nun die Uhrsachen für diesen Niedergang?

Ein Teil der Pirat*Innen sieht permanente Streitereien als Ursache für das Abwenden der sie Wählenden, während wieder andere die Entwicklung zur Vollprogrammpartei als Ursache sehen.

Wieder andere glauben, dass angeblich in die Piratenpartei strömende „U-Boote“, bestehend aus „Feminist*innen (von manchen Pirat*Innen auch als „Feminazis“ bezeichnet), Antifa-Aktivist*Innen (von manchen Pirat*Innen auch als „Linksfaschisten“ bezeichnet), „Linksbizarren“ und „Antideutschen“ (als solche gelten vielen Pirat*Innen schon Menschen, die sich gegen Antisemitismus wenden)“die Piratenpartei unterwandert und so zerstört hätten.

Dabei ist die Antwort auf die Frage nach den Ursachen für den Abstieg ganz profan. „Vorstellungen über eine Partei entwickeln sich selten in Kenntnis der Programmatik einer Partei. Viel wichtiger ist die Vorstellung darüber, „wofür eine Partei steht“, sind ihr Habitus, ihre Kultur und ihre Werte.“ 

Solange die Piratenpartei nicht im Fokus der Öffentlichkeit stand und relativ erfolglos war, beruhten Berichte über ihren „Habitus, ihre Kultur und ihre Werte“ mehr auf Gerüchten, denn auf der nachprüfbaren Darstellung der Realität. Mit dem Erfolg aber wurde die Realität sichtbar.

In den Fokus der Berichterstattung rückte so verstärkt, neben den sympathischen Weltverbesserern oder den technokratischen Nerds, der ekligere Teil der Piratenpartei. Dieser Teil der Piratenpartei, zu dem z.B. Besserwisserische Rechthaber*Innen die über keinerlei politische Bildung verfügen, antifeministische Maskulist*Innen, Antisemit*Innen, Shoa-Leugner*Innen, Rassist*Innen, Anti-Antifa Kämpfer*Innen gehören, war zwar Klein an Köpfen, fand aber Verstärkt Mediale Beachtung.

Der Teil der Piratenpartei also, der den größten Teil der Wähler*Innen und Anhänger*Innen der Piratenpartei deutlich zuwider war und ist.

Die Öffentlichkeit nahm wahr, dass das bei den Grünen geklaute und als Partei-Mantra propagierte „Nicht rechts, nicht links, sondern vorne“ für einzelne Pirat*Innen aussagte „Nicht links, nicht rechts, aber lieber tot als links“.

Dass eine Partei, die unter einem Markenkern eigentlich zwei Parteien bildet, in der z.B. jene, die Neonazi-Demos blockieren, denen gegenüberstehen, die Blockierer*Innen als „Linksfaschisten“ beschimpfen, scheitern musste, war vorhersehbar.

An dem Punkt des Scheiterns befindet sich die Piratenpartei nun heute. 

Gegen Feminist*Innen, Antifa-Aktivist*Innen und Linke

Nochmals: Ja, die sympathischen Weltverbesserer und auch die technokratischen Nerds stellen nach wie vor den größten Teil der Restlichen Piratenpartei. Das ist das Beste, was eins zur Zeit über die Piratenpartei sagen kann.

Katja Kipping hat zurecht festgestellt, dass der „aktuelle Zustand der real existierenden Piratenpartei keinerlei Anlass für heimliche oder offene Sympathieerklärungen gibt. Zu einer realistischen Beschreibung der Piraten gehört auch, dass gerade aus ihren Reihen in übelster Weise gegen Feministinnen zu Felde gezogen wurde [und wird].

Im Kampf gegen „Den Feminismus“ wird auch schon mal die AfD an „argumentativer“ Verkommenheit überholt und z.B. wortreich herumphantasiert, warum „Feminismus Faschismus“ sei. Von einzelnen Pirat*Innen wird geschlechtergerechte Sprache als „faschistischer Gendersprech“ bezeichnet oder Feminismus auf eine Stufe mit der NSDAP gestellt.

In genauso übler Weise wie gegen Feminist*Innen wurde und wird gegen Antifa-Aktivist*Innen und sich als links begreifende Parteimitglieder zu Felde gezogen.

Anke Domscheit-Berg, Netzaktivistin und dem linken Fügel der Piratenpartei zugehörig, schrieb in ihrer Austrittserklärung über die Haltung vieler Piraten: „Ich kann nicht mehr ertragen, dass rechte Gefahren verharmlost und linke herbeigeredet werden.

An diesem Zustand hat sich, trotz Pegida und AfD-Wahlerfolgen, nichts geändert.

So werden von Menschen in der Piratenpartei wie ihrer Generalsekretärin Antifaschisten als gestörte, die überall nur Nazis sehen, dargestellt. Andere Mitglieder der Piratenpartei sagen stolz von sich, sie seien „Demokrat aber kein Antifaschist!„.

Nach den Austritten zahlreicher Prominenter des irgendwie-linken Flügels … macht die Restpartei weiter mit dem, was sie in den letzten Jahren am besten konnte: Selbstdemontage in Tateinheit mit Realitätsverlust.“ Dies sollte allen mit der Piratenpartei Sympathisierenden die Hoffnung nehmen, dass das noch was werden wird, und so bleibt als Frage nur noch, wie lange es dauern wird, „bis die Piraten den Schritt von der Postpolitik zur Postpartei vollziehen.

Was aber bleibt, ist eine „durch die digitale Revolution geprägte Wählerschaft“ die nun in keiner Partei mehr ihren parteiförmigen Ausdruck findet.

Und das Erbe?

Für die durch die digitale Revolution geprägten ehemaligen Mitglieder der Piratenpartei aus dem linken, fortschrittlichen Flügel, die derzeit größtenteils nicht in einer politischen Partei beheimatet sind, stellt sich die Frage, wie und wo sie an der Gestaltung der Zukunft mitwirken Können.

Eine Partei oder Organisation, in der sie das politische Erbe der Piratenpartei, wie sie hätte sein könenn, hätte sie einen Linken Konsens gefunden, einbringen können.

Jan Korte hat im Januar 2015 die Linke Aufgefordert, sich das „Erbe der Piraten nutzbar machen„. Dies gilt, laut ihm, nicht nur mit Blick auf bestimmte Themen wie den Datenschutz. Er schrieb damals, das eins sogar noch weiter gehen sollte und fortschrittlich denkende (ehemalige) Piraten zur Mitarbeit in der Linken einladen sollte.

Wichig aber ist dafür „eine glaubwürdige und wesentlichere Erweiterung der Parteiklaviatur um Demokratie und Mitbestimmung erforderlich, die besonders projektbezogene Arbeitsweisen fördert und zulässt„.

Horst Kahrs hat zur Frage des brachliegenden Potentials der Piratenpartei und warum dieses Milieu interessant und wichtig für der Linke ist geschrieben:

Weil die Piratenpartei für den potentiellen Bruch einer nachwachsenden Generation mit den traditionellen Politik- und Organisationsmodi der etabliertenParteien steht. Weil die (ehemalige) Anhängerschaft der Piratenpartei Züge eines Generationenprojektes trägt, welches längst nicht abgegolten ist.“ 

Jan Korte schlußfolgerte „Konkret heißt das, dass die Partei bereit und offen für dieses Erbe sein sollte.

Am 24. April ab 19:00 Uhr will die Emanzipatorische Linke Berlin in Kooperation mit dem berlinxxnet zum Thema „Das war’s mit den #Piraten. Was bleibt als Erbe?“ in der Greifswalder Straße 220, 10405 Berlin mit Anne „@SeeroiberJenny“ Helm, Bezirksverordnete in Neukölln und bis September 2014 Pirat*In, diskutieren.

Diese Veranstaltung könnte ein erster Baustein sein, die Einladung, von der Jan Korte sprach, von Seiten der Emanzipatorische Linken Berlin und des berlinxxnet mit Leben zu füllen.

 

Anmerkungen

Der Oben stehende Text stellt die überarbeitete Fassung eines Textes da, der von mir als Einladungsschreiben zur der Veranstaltung der Emanzipatorische Linke Berlin in Kooperation mit dem berlinxx.net am 24. April verfasst wurde.

Die Fassung der Emanzipatorische Linke Berlin ist hier zufinden, die Fassung des Miteinladenden berlinxxnet findet eins hier bzw. hier.

 

Dresden: Der 13 Februar zwischen Opfermythos und „Danke Bomber Harris“

14. Februar 2015

Tl;dr warum ein Bombenangriff kein Massenmord ist
Am 13., 14. und 15. Februar 1945 warfen 2.435 britische und amerikanische Flugzeuge 7.070,3 Tonnen Bomben aller Art auf die Stadt Dresden.

Der Gestapo entkommen

Victor Klemperer schreibt hierzu in dem Buch „Lingua Tertii Imperii“ (LTI): „Am Abend dieses 13. Februar brach die Katastrophe über Dresden herein: die Bomben fielen, die Häuser stürzten, der Phosphor strömte, die brennenden Balken krachten auf arische und nichtarische Köpfe, und derselbe Feuersturm riß Jud und Christ in den Tod; wen er aber von den etwa 70 Sternträgern diese Nacht verschonte, dem bedeutete sie Errettung, denn im allgemeinen Chaos konnte er der Gestapo entkommen.“ [1]

Es ist richtig: die meisten Bewohner Dresdens erlebten die Bombenangriffe in Todesangst in notdürftig zu Schutzräumen umgewandelten Kellern, die sich für viele als tödlichen Fallen entpuppten. Es ist aber auch richtig:„(…) Ganz anders reagierten Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft im KZ Theresienstadt (Terezin) auf die Bombardierung der sächsischen Landeshauptstadt: „Wir weinten vor Freude, als wir den roten Schein am Himmel sahen. Dresden brennt, die Alliierten sind nicht mehr weit! Das war psychologisch ungeheuer wichtig für uns“, erinnerte sich ein Holocaust-Überlebender später.(…)“

Ebenso stimmt auch unzweifelhaft:  „Für Juden, Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene konnte die Bombardierung zwar den Tod bedeuten, häufig aber auch die Befreiung.“

Anders gesagt: Was vielen Deutschen als „Apokalypse“ erscheint, rettete einigen ihrer Opfer das Leben und wurde von anderen ihrer Opfer begrüßt.

Auch Deutschen begrüßten die Bombenangriffe auf Dresden. Dieses stellt Wolf Biermann anhand seiner Mutter dar. Er schreibt „Meine Mutter freute sich über die Bombenangriffe, […]. Die alliierten Bomber waren unsere Freunde, wie man es kindisch sagt: unsere Verbündeten, die uns befreien sollten, von den Nazis.“

Mythos Dresden

Um die Bombenangriffe auf Dresden wurde in den letzten Jahrzehnten ein Opfermythos aufgebaut, der sich hartnäckig hält.
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Der 27. Januar, Antisemitismus und die Singularität der Shoa

28. Januar 2015

Tl;dr Der 27. Januar und die Erinnerung an die Befreiung von Auschwitz macht klar: Auschwitz ist ohne Antisemitismus nicht Denkbar und die Shoa war einzigartig und wer diese Einzigartigkeit Relativiert, Relativiert auch die Leiden der Opfer und Verhöhnt die Toten.

 

Theodor W. Adorno’s Worte „Dass Auschwitz sich nie wiederhole…“ sind,  gerade vor dem Hintergrund des 27. Januar, der Befreiung von Auschwitz, Auftrag und Mahnung zugleich. Gleichzeitig beinhaltet Adornos Auftrag „Dass Auschwitz sich nie wiederhole…“ den Anspruch, das es wegen Auschwitz kein Vergessen der Taten geben darf.

 

„Dass Auschwitz sich nie wiederhole…“

In des italienisch-jüdischen Chemikers Primo Levi kristallklarem und nüchternem Bericht über seine Lagerhaft in Auschwitz wird den Erfahrungen absoluter Entwürdigung Reichung getragen; der Ausdruck von der „Würde des Menschen“ bzw. der „Würde des Menschen“ gewinnt vor der Kulisse von Auschwitz eine gebieterische und einleuchtende Kraft.

In seinem Bericht über die Lagerhaft macht Levi klar, das es den Nationalsozialisten nicht einzig um die Vernichtung der Juden ging. Es ging ihnen viel mehr darum, ihnen im Moment der Vernichtung jede Form von Menschsein und Würde zu nehmen.

„Mensch ist“ so notiert Levi für den 26. Januar 1944, einen Tag vor der Befreiung des Lagers „wer tötet, wer Unrecht zufügt oder erleidet; kein Mensch ist, wer jede Zurückhaltung verloren hat und sein Bett mit einem Leichnam teilt. Und wer darauf gewartet hat, bis sein Nachbar mit Sterben zu Ende ist, damit er ihm ein Viertel Brot abnehmen kann, der ist, wenngleich ohne Schuld, vom Vorbild des denkenden Menschen weiter entfernt als … der grausamste Sadist.“ Unter diesen Bedingungen schwindet dann auch die natürliche Neigung zur Nächstenliebe. Levi fährt fort: „Ein Teil unseres Seins wohnt in den Seelen der uns Nahestehenden: Darum ist das Erleben dessen ein nicht-menschliches, der Tage gekannt hat, da der Mensch in den Augen des Menschen ein Ding gewesen ist.“

Primo Levi macht klar: Waren Genozide bis Auschwitz geprägt durch den Willen, andere Völker auszulöschen, so ist Auschwitz Sinnbild für die Symbiotische Verbindung der Permanenten Demütigung und Entmenschlichung der dem Todgeweihten mit ihrer Vernichtung.

Diese Verbindung der Permanenten Entmenschlichung der dem Todgeweihten mit ihrer Vernichtung macht einen Aspekt der Singularität der Shoa in der Menschheitsgeschichte aus.

Die Permanenten Entmenschlichung der dem Todgeweihten war aber such eine Folge des dem Morde zugrundeliegenden Antisemitismus.

Antisemitismus, nicht purer Antijudaismus war es, der zu Auschwitz führte. Heutzutage wird oft behautet, Antisemitismus gäbe es nicht mehr, ja, Antisemitismus habe es nicht gegeben, usw.

Darum seie hier geklärt:

Unter „Antisemitismus“ sind Formen der Judenfeindschaft verstanden, die sich in unbegründeten, spontanen Ressentiments, unbegründeten und der Sache nach falschen Vorurteilen sowie in individuellen, gruppenbezogenen oder auch institutionellen Verhaltensweisen über verbale Hetze und politische Diskriminierung bis zum Massenmord äußern kann und auch geäußert hat.

Der mehr als zweitausend Jahre alte, in der Geschichte Europas immer wieder aufflammende, sich in unterschiedlicher Intensität äußernde Judenhass wechselte seine Form mit der Gesellschaft, in der er auftritt, auch mit ihrem Alltag. Im europäischen Bereich spielt dabei die Unterscheidung zwischen einem kirchlich gebundenen Antijudaismus und einem modernen Rassenantisemitismus die entscheidende Rolle.

So sehr der moderne Rassenantisemitismus den kirchlichen Antijudaismus voraussetzt, so wenig sind doch beide miteinander identisch.

Im Antijudaismus gelten die Juden als Gottesmörder, Kinder des Satans und Heilsverhinderer – Eigenschaften, die sie durch eine Bekehrung zum Glauben der Kirche aufgeben können.

Im modernen Rassenantisemitismus hingegen, der sich seit dem frühen 19. Jahrhundert auf den Spuren des Antijudaismus entwickelte, spielt das religöse Bewusstsein überhaupt keine Rolle mehr: Blut und Herkunft determinieren gemäß dieser Weltanschauung das Handeln des einzelnen Juden, der einzelnen Jüdin. Ein Schlagwort der frühen antisemitischen Bewegung belegt das in Reimform: „Was er glaubt ist einerlei/ im Blute liegt die Schweinerei!“ Dieser rassistische Judenhass war eine Folge der stets unvollständig gebliebenen bürgerlichen Emanzipation der Juden im westlichen und mittleren Europa des neunzehnten Jahrhunderts.

Genau dieser Antisemitismus hat konsequent zu Auschwitz geführt. Antisemitismus ist der Hintergrund, wenn Synagogen in Europa angezündet werden. Antisemitismus ist die Grundlage, wenn Terroristen Anschläge auf Jüdiche Einrichtungen planen.  Antisemitismus bildet die Basis, wenn in Europa Jüdische Supermärkte Angegriffen werden und die sich dort aufhaltenden Juden ermordet werden, einzig weil sie Juden sind. Da mögen die Freunde der Modernen Judenmörder noch so viele Nebelbomben werfen: Brennende Synagogen sind Folge von Antisemitismus , nicht von Isralekritik.

Und Antisemitismus bildet, wie geschrieben, eine der Punkte, auf dem sich die Singularität der Shoa gründen.

Die Singularität der Shoa, die Einzigartigkeit dieses Verbrechens ergibt sich aus dem Carakter der Shoa selbst. Strategien der Relativierung besteht darin, Mao, Stalin, Leopold II von Belgien oder islamische Fundamentalisten auf eine Stufe mit Hitler zu stellen. Dies stellt nicht nur eine Verharmlosung des NS-Regimes dar. Es dient, wie jede Gleichsetzung mit anderen Völkermorden dazu, die Singularität der Shoa in Zweifel zu ziehen und die unfassbarebn verbrechen der Deutschen in z.B Auschwitz zu Relativieren.  Wie auch immer gedreht und gewendet: jeder Relativirung der Shoa stellt auch immer eine Realtivirung der Verbrechen des Nationalsozialismua dar.

Worin besteht die Singularität der Shoa? Eine wichtige Frage, denn die Erklärung, warum die Shoa ein bislang einmaliges Ereignis in der Geschichte der Menschheit war, hilft eine Wiederholung zu verhindern. Beim Auseinandersetzen mit der Vergangenheit, beim Bemühen um das “Verstehen” des Warum, darf man die Gegenwart nicht aus den Augen verlieren. Auch wenn heute die Shoa eine “historische Singularität” darstellt, könnte sie sich wiederholen.[1]

 

“Einzigartig” bedeutet nicht “Unvergleichlich”

Entscheidend für das Begreifen, dass die Shoa eine “historische Singularität” darstellt, ist das Erkennen der Tatsache, dass der “Völkermord an den Juden […] der einzige [war], bei dem die Vernichtung der Opfer kein Mittel, sondern Selbstzweck war.” [2]

Aus der Einsicht, dass die Shoa eine “Historische Singularität” darstellt, kann und darf keine Hierarchisierung der Opfer abgeleitet werden. Die Erinnerung an einen Völkermord im Gedächtnis zu bewahren, heisst nicht, andere Völkermorde zu leugnen. Auch geht es nicht darum, die Shoa religiös zu verklären.

Um das klar zu stellen: “einzigartig” bedeutet nicht “unvergleichlich”, es bedeutet: Es ist mit nichts anderem gleichzusetzen.

Gulag und der stalinistische Terror

Vergleicht man zum Beispiel die Shoa mit den Massenmorden in den sowjetischen Lagern, wird der Unterschied klarer: Der „Gulag“ stellte eine Form der Vernichtung ohne Theorie und Ideologie dar. Die Vernichtung stand gerade im krassen Widerspruch zu den gelobten Prinzipien und theoretischen Grundlagen des Regimes. Formal nutzte Stalin die Theorien von Marx, Engels und Lenin zur Absicherung seiner Herrschaft, letztendlich waren sie ihm aber schlicht egal. Die Gulags und den großen Terror nutzte Stalin um seine Macht zu festigen und zementieren.

Unter den Opfern war darum auch die Elite der KPdSU zu finden, diejenigen, die die Oktoberrevolution geplant, geführt und ihr so zum Erfolg verholfen haben. Jene Menschen, die die politische Elite der UdSSR stellten und aus deren Reihen die einzige ernsthafte Konkurrenz zu Stalin erwachsen konnte, fielen dem stalinistischen Terror zum Opfer. Auch unzählige Arbeiter, Bauern und Intellektuelle fielen dem System des Stalinismus zum Opfer.

Stalin und seine Gefolgsleute nutzten den Terror, um jeden wie auch immer gearteten Widerstand gegen seine ideologielose Herrschaft zu beseitigen.

Dagegen folgte die Durchführung der Shoa aufs Grausamste der ideologischen Vorgabe von der Reinigung des Volkskörpers. Hitlers Versprechen, den eliminatorischen Antisemitismus vieler Deutscher zu befriedigen, zielte darauf ab, die Masse der Deutschen auf seine Seite zu bringen. Die praktische Umsetzung der Idee war der Masse eigentlich egal.

Damit war die Shoa Selbstzweck, nicht, wie das stalinistische Unterdrückungssystem, Mittel zur Herrschaftssicherung.

Der Völkermord in Belgisch Kongo

Im Gegensatz zur Shoa hatte der Völkermord in der belgischen Kolonie Kongo in der Zeit von 1890 bis 1908 für die Handelnden klare und logische Gründe. Er erfolgte, um den Kongo, den Leopold II als seinen Besitz betrachtete, mit größtmöglicher Effizienz auszubeuten. Darum versklavte er die Einheimischen und ließ sie für sich arbeiten. „Da man Arbeiter, die in die Kautschukbäume klettern müssen, um den begehrten Rohstoff zu ernten, nicht anketten kann, nahm man ihre Familien als Geiseln. Wenn am Ende des Tages, nach Meinung der Besitzer jener Sklaven, nicht genug Kautschuk zusammen kam, gab es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, das den Arbeitern klar zu machen. Eine beliebte Methode war natürlich die Peitsche: 100 Schläge mit der Peitsche aus gewundenem Nilpferdleder, nach denen die Gefolterten nicht selten nie wieder aufstanden. Üblich war aber auch, sich an den als Geiseln festgehaltenen Frauen und Kindern zu vergehen: die Frauen konnte man vergewaltigen, den Kindern Füße und Hände abhacken. Man konnte aber auch das ganze Dorf inklusive sämtlicher Einwohner einfach abfackeln – man war sehr erfinderisch, wenn es darum ging zu töten ohne teure Munition zu verschwenden.“

Der Völkermord, dem schätzungsweise 10 Millionen Menschen zum Opfer fielen, war also klar ökonomisch begründet. Hier wurden Menschen zur Arbeit gezwungen, weil sie aus der rassistischen Weltsicht der Europäer einzig zu Sklaven taugten. Es ging jedoch zu keinem Zeitpunkt um die totale Vernichtung der Bevölkerung des Kongo nur aus rein rassischen Gründen.

Die Tötung von Menschen aus ökonomischen Gründen gab es jedoch in der Geschichte immer schon. Das macht die Verbrechen der Belgier im Kongo nicht weniger schrecklich und schmälert auch nicht ihr historisches Ausmaß.

Aber in der ökonomischen Begründung und in dem fehlenden Ziel der Vernichtung liegen die elementaren Unterschiede zur Shoa.

 

Die Shoa

Die Shoa stellt die durch ein ideologisch geprägtes Konzept begründete Vernichtung von Menschen dar, die mit industriellen und bürokratischen Methoden geplant, überwacht und ausgeführt wurde, nachdem die Opfer zuvor zu “Nicht-Deutschen” gemacht und zum Inbegriff der Bosheit, Macht- und Geldgier erklärt wurden. Um es mit Dieter Pohl zu sagen “Für die Explosivität des Antisemitismus im Vergleich zu den anderen Vorurteilen sorgte vor allem der von vielen geteilte Glaube, Juden seien als Kollektiv dabei, die Welt zu beherrschen, sie seien eine Bedrohung für die Menschheit“ [3]. Die Shoa war kein Ausbruch einer bestialischen und primitiven Gewalt, sondern eine geplante, industrielle, eiskalt vorgenommene Massentötung, basierend auf einem eliminatorischen Antisemitismus.

Die Shoa diente keinem militärischen, keinem ökonomischen und keinem anderen Zweck als dem, den antisemitischen Wahn vieler Deutscher zu befriedigen. Damit steht sie ohne Vergleich in der abstoßenden Geschichte der Massen- und Völkermorde.

Die Opfer der Shoa wurden nicht Opfer, weil sie etwas getan oder nicht getan hatten, sondern weil sie aus ideologischen Gründen[4] zu “Zersetzern des Volkskörpers” erklärt wurden, für die allgemeingültige Maßstäbe nicht mehr galten. „Sie [die Shoa] wurzelte nicht in einem politischen, ökonomischen oder militärischen Pragmatismus. Sie gründete auf der puren Fantasie von einer jüdischen Verschwörung, die angeblich die ganze Welt beherrschte“ [5]. Der Großteil der Deutschen fand das offenbar auch ganz in Ordnung, wenn man z. B. die Geschwindigkeit betrachtet, mit der sich Behörden, Universitäten, Privatfirmen und Vereine stolz “judenfrei” erklärten. Die Shoa stellt die Verbindung eines “modernen Rassismus ohne Rasse” mit der “destruktiven Technik einer industriell entwickelten Gesellschaft” dar, so Ernest Mandel.

Die Einzigartigkeit der Shoa geht jedoch weit über die Aufbietung modernster technischer Ressourcen, das Ingangsetzen eines regelrechten industriellen Prozesses, die Vernichtungsmaschinerie der Vergasung und Leichenverbrennung hinaus. Dies zu leugnen, hiesse, alle eingangs genannten Faktoren zu vernachlässigen.[6]

Die Shoa und der Porrajmos

Sind die Shoa und der Porrajmos, der Völkermord an den Sinti und Roma, vergleichbar? Historiker verweisen darauf, dass die Sinti und Roma mit vergleichbarer Intention, Motivation und Totalität wie die Juden verfolgt worden sind.

Das Leugnen der Shoa an den Juden ist in Deutschland ein allgemein anerkannter Straftatbestand. Das Leugnen der Porrajmos an den Sinti und Roma gehörte dagegen jahrzehntelang nach herrschender Meinung von Politikern, Juristen und Öffentlichkeit zum guten Ton in der alten BRD.

Wesentlich dazu beigetragen haben die sogenannten „Zigeunerexperten“, also jene Kriminologen, Universitätsangehörige usw. aus der Zeit des 3.Reiches, die nach der Gründung der Bundesrepublik ihr Werk fortsetzen durften. Ebenso waren diejenigen, die nach 1949 über die Entschädigung der Sinti und Roma zu entscheiden hatten, häufig dieselben Menschen, die an den Verbrechen maßgeblich beteiligt waren oder zumindest in der Tradition antiziganistischen Denkens standen.

Den Tiefpunkt des Leugnens der Leiden der Sinti und Roma bildet ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Januar 1956. In diesem abscheulichen Urteil begründet der BGH einen mangelnden Anspruch von Wiedergutmachung für Sinti und Roma damit, dass „trotz des Hervortretens rassenideologischer Gesichtspunkte nicht die Rasse als solche der Grund für die darin getroffenen Anordnungen bildet, sondern die bereits erwähnten asozialen Eigenschaften der Zigeuner…“[7]

Der Porrajmos wurde in Deutschland geleugnet

Obwohl die Verbrechen an den Sinti und Roma rassistisch motiviert waren, wurde ihnen noch Jahrzehnte nach Kriegsende von deutschen Wissenschaftlern der Charakter eines Genozids abgesprochen. Wolfgang Wippermann hat nachgewiesen, dass der Rassenwahn der Nazis Ursprung der Porrajmos war. Wie Juden wurden auch „Zigeuner“ in Halb- und Viertel- „zigeuner“ eingeteilt. Nachdem sich deutsche Wissenschaftler, wie auch die deutsche Gesellschaft insgesamt, nach jahrzehntelangem Leugnen des Genozids dazu durchgerungen hatten, ihn anzuerkennen, wurde oftmals an anderer Stelle versucht, diesen Genozid zu relativieren. Dazu diente ausgerechnet die Diskussion um die Singularität der Shoa. “Hier wurde, gegen Sinti und Roma gerichtet, oft damit argumentiert, dass die Ermordung der Juden durch eine industrielle Vorgehensweise und durch eine besondere Grausamkeit gekennzeichnet gewesen sei. Bei einem Vergleich der Methoden, mit denen die Sinti und Roma ermordet wurden, muss aber festgestellt werden, dass gegen sie die gleichen Instrumente eingesetzt wurden.Sie wurden durch Arbeit, Unterernährung und Seuchen getötet. Die Sinti und Roma wurden Opfer grausamer medizinischer Experimente. Sie wurden in den Gaskammern der Vernichtungslager getötet. Ein sehr großer Teil wurde erschossen. Nur wenige überlebten die Todesmärsche.“[8]

Wiederum unter Rückgriff auf Wolfgang Wippermann kann der Singularität der Shoa sicher auch aus der Sicht der Sinti und Roma zugestimmt werden, wenn unter Shoa sowohl der Genozid an den Juden als auch der an den Sinti und Roma, also sowohl die Shoa als auch der Porrajmos verstanden wird. Beide sollten völlig ausgerottet werden. Wenn Moishe Postone schreibt „Die Ausrottung der Juden musste nicht nur total sein, sondern war sich Selbstzweck – Ausrottung um der Ausrottung willen -, ein Zweck, der absolute Priorität beanspruchte” [9], so ist diese Schlussfolgerung, wie Wolfgang Wippermann [10] feststelt,  auch auf Sinti und Roma übertragbar.

 

Relativierung der Shoa durch Vergleich

Das, was wir heute an Relativierung der Shoa sehen, ist häufig eine Verharmlosung durch Vergleich, bei der am Ende wahlweise behauptet wird, Stalin, Mao oder Leopold II von Belgien seien schlimmer als Hitler gewesen. Nun ist die Geschichtswissenschaft keine objektive Wissenschaft. Man kann in ihr Fakten nicht von Bewertungen trennen. Tut man es doch, so ist das Ergebnis naiver Historismus. Natürlich kann man alles miteinander vergleichen, aber wenn etwas Unvergleichbares verglichen wird, wird es relativiert. Im übrigen geht es denen, die die Shoa relativieren wollen, schlicht (fast) immer um eines: die Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus.

Neben der Shoa gab es andere singuläre Völkermorde. Der an den Sinti und Roma ist einer. Nun verfolgen Menschen, die die Shoa relativieren wollen, die Strategie, dass sie Sinti und Roma gegen Juden ausspielen. Festzustellen ist jedoch, dass ein singulärer Genozid und noch ein singulärer Genozid nicht null singuläre Genozide sind, sondern zwei singuläre Genozide, die noch viel deutlicher als die eine Singularität die Ausmaße und die Unfassbarkeit des Nationalsozialismus zeigen.

Völkermorde sind generell zu bekämpfen

Festzuhalten ist: Völkermorde sind generell zu bekämpfen.

Wenn sie sich abzeichnen, muss die Weltgemeinschaft und jeder einzelne Mensch darauf reagieren. Wer immer versucht, die Ursachen für das Geschehene zu hinterfragen und zu analysieren, trägt dazu bei, neue Völkermorde zu verhindern.

Andererseits ist es so, dass eine Bagatellisierung oder Verfälschung der Gründe, die zu einem Völkermord geführt haben, diesen immer wieder ermöglichen.

Menschen, die z. B. behaupten, Antisemitismus gäbe es gar nicht und so die Mitursache der Shoa, den eliminatorischen Antisemitismus der Masse der Deutschen, für nicht existent erklären, tragen dadurch dazu bei, dass etwas wie die Shoa erneut geschehen kann.[11] Denn nur wenn wir uns der Gründe für die Shoa bewusst sind, kann sie unwiederholbar werden. Wenn wir die Gründe, die zur Shoa geführt haben, jedoch ignorieren oder durch unsachliche Vergleiche relativieren, tragen wir dazu bei, dass die Shoa durch Wiederholung wirklich kein singuläres Ereignis bleibt.

Oder, mit den Worten von Primo Levi, “Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.”[12] Jeder Versuch, durch die Relativierung der Shoa ein Vergessen von Auschwitz zu ermöglichen, trägt dazu bei Primo Levis Worte „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen“ von einer Mahnung zu einer Prophezeiung zu machen.

Anmerkungen

[1] Mit Positionen wie „Für die Juden ist der Holocaust nicht einzigartig, weil damit eine ganze Menschengruppe systematisch ausgerottet werden sollte. Für die ist er einzigartig, weil er Juden betraf.“ will ich mich nicht auseinandersetzen. Antisemiten, die ihre unsägliche Ideologie auf ihre „Opfer “ übertragen, um diese zu diskreditieren, sind unter keinen Umständen satisfaktionsfähig oder ihre Propaganda diskussionswürdig. Sie sind nur dahin zu senden, wo sie hingehören: an den äußersten rechten Rand des politischen Spektrums.

[2] Enzo Traverso: Nach Auschwitz. Die Linke und die Aufarbeitung des NS-Völkermordes; Köln (ISP) 2000 Ich persönlich würde hier „sowie den Sinti und Roma“ einfügen, da der Shoa nie ohne Porrajmos gedacht werden kann. Mehr dazu unten im Text.

[3] s. Dieter Pohl: Verfolgung und Massenmord in der NS-Zeit 1933-1945, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2003

[4] In der Planung, der Verwaltung und dem dahinterstehenden Gedankengebäude hat Hass tatsächlich keine Rolle gespielt. Aber aus diesem “rationalen” Gedankengebäude entwickelten viele Deutsche infolge ihres eliminatorischen Antisemitismus Hass auf die Juden. Dieser Hass wurde durch das verschwörungideologische Gedankengebäude begründbar.

[5] s. David Bankier (Hrsg. im Auftrag der Gedenkstätte Yad Vashem): Fragen zum Holocaust. Interviews mit prominenten Forschern und Denkern: Interviews mit Christopher Browning, Jacques Derrida, Saul Friedländer, Hans Mommsen u.a., Wallstein Verlag, 2006

[6] Stéphane Courtois: Die Verbrechen des Kommunismus; in Courtois u.a.: Das Schwarzbuch des Kommunismus. Unterdrückung, Verbrechen, Terror; München und Zürich (Piper) 1998

[7] Bundesgerichtshof, BgH, RzW, 7 1956, H. 4, 113-114 Siehe auch “…wie Juden zu behandeln” http://www.zeit.de/2000/34/_wie_Juden_zu_behandeln/seite-3

[8] “Doppelte Vergangenheitsbewältigung“ und die Singularität des Holocaust, Universitätsverlag des Saarlandes, Seite 217 ff

[9] s. Moishe Postone: Nationalsozialismus und Antisemitismus. Ein theoretischer Versuch, in: Dan Diner (Hrsg.): Zivilisationsbruch. Denken nach Auschwitz, Frankfurt a.M. 1988 zitirt nach http://www.ag-freiburg.org/cms/texte/von-tier-kzs-und-einer-befreiten-gesellschaft/

[10] Wolfgang Wippermann, „Auserwählte Opfer?“ – Shoah und Porrajmos im Vergleich – Eine Kontroverse, Berlin 2005

[11] Darum ist es auch spannend, zu sehen, wer diejenigen sind, die die Weiterexistenz von Antisemitismus leugnen: Zuvörderst die Hamas, die Fatah, die Hisbollah und ihre Apologeten in Europa ebenso wie der notorische Shoa-Leugner Mahmoud Ahmadinejad. In Europa wird die Existenz von Antisemitismus besonders von militanten Rechtsextremisten geleugnet

[12] Primo Levi: Die Untergegangenen und die Geretteten, nach der dtv Ausgabe von 1993 zitiert, Original 1990 bei Hanser in München

Das #Toilettengate, DIE #LINKE und der Aufruf „Ihr sprecht nicht für uns“

15. November 2014

Die Tätlichkeiten in den Räumen der Bundestagsfraktion gegen Gregor Gysi und das uneinsichtige Verhalten der daran beteiligten Genoss*Innen haben ein neues Niveau der Auseinandersetzung in DIE LINKE offenbart.

Die Vorgeschichte

Die „Journalisten“ Max Blumenthal und David Sheen waren von Inge Höger und Anette Groth, die zum „Antizionistischen“ Flügel der Partei gehören, zu einem „Fachgespräch“ in den Bundestag eingeladen worden; dies war nötig, weil Gregor Gysi unterbunden hatte, dass im Namen der Fraktion und im Fraktionssitzungssaal der Linken getagt werden konnte. Die „Journalisten“ sind berüchtigt dafür, das sie bei ihren Auftritten „antisemitische Ressentiments bedienen und die Terrorherrschaft der Nazis durch Vergleiche mit der israelischen Regierung relativieren„.

Für die Abgeordneten Inge Höger und Anette Groth ist dies Augenscheinlich der Ausweis, um bei einem „Fachgespräch“ auftreten zu dürfen.

Nach dem „Fachgespräch“, an dem rund 60 Personen teilgenommen hatten, zog eine Gruppe, unter ihnen Inge Höger, Anette Groth, Heike Hänsel und Claudia Haydt, zum Büro von Gregor Gysi. Dort lauerten ihm Sheen und Blumenthal auf und verfolgten ihn bis auf die Bundestagstoilette.

Ein Video dieser Aktion, das vom „Journalisten“ Martin Lejeune gedreht wurde, ist auf Youtube abrufbar.

Martin Lejeune hatte bereits im August die „Erschießung von 18 Menschen durch die palästinensische Terrororganisation Hamas als „ganz legal“ und die finanzielle Versorgung der Hinterbliebenen der Opfer durch die Terroristen als „sehr sozial““ bewertet. Dass Menschen, die derartige Morde begrüßen, Gäste von Abgeordneten sind, ist sicherlich auch ein trauriges Novum in der Geschichte der Partei DIE LINKE.

Aber nicht nur diese Jagdszenen im Bundestag stellen eine Beschädigung der gesamten Partei dar.

Schon die Veranstaltung, die diesen Ereignissen vorausging, ist ein Skandal für sich.

Während des „Fachgesprächs“ wurde zu Boykottkampagnen gegen Israel aufgerufen und behauptet, der Zionismus habe sich zu einem weltweiten Rassismus entwickelt. Auch hätten Teilnehmer palästinensische Opfer der jüngsten militärischen Auseinandersetzung zwischen der Hamas und Israel als indirekte Opfer des Holocausts bezeichnet.

„Ihr sprecht nicht für uns“

Die Fraktion hat sich mit scharfen Worten von den Vorgängen distanziert, nachdem sich die beteiligten Genoss*Innen entschuldigt haben. In der Entschuldigung erklärten sie sich „persönlich schwer betroffen angesichts der Eskalation vor Gregor Gysis Büro“.

Die Betroffenheit hielt allerdings nicht lange. Auf der Webseite, auf der Inge Höger die Entschuldigung verlinkt wurde, war schon im einleitenden Text nicht mehr viel davon zu spüren.

So hat Inge Höger das übergriffige Verhalten ihrer Gäste Max Blumenthal und David Sheen so verharmlost: „Verschiedene Aktivist*Innen konfrontierten Gregor Gysi vor seinem Büro.

Da wird ein Mensch bedrängt und über die Gänge der Bundestagsfraktion gejagt. Eine Situation, „in der Gregor Gysi sich mit jemandem beschäftigen muss“, stellen sich die Meisten vermutlich anders vor.

Gegen diese Eskalation haben sich heute Dutzende führender Genoss*Innen mit der Erklärung „Ihr sprecht nicht für uns“ deutlich positioniert.

In der Erklärung wird nochmals das gesamte #Toilettengate rekapituliert und analysiert.

Die Unterzeichner*Innen des Aufrufs sind „beschämt über das Verhalten ihrer Genossinnen„, die einen „aufgeladenen Mob angeführt“ und nicht verhindert hätten, dass Gysi bedrängt und bedroht wurde. Groth, Hänsel, Höger und Haydt würden nicht die Ideale und Werte der Partei vertreten. Die Autoren der Erklärung greifen Max Blumenthal und David Sheen inhaltlich an und werfen ihnen vor, „unzulässige Vergleiche Israels mit der deutschen Nazidiktatur und den Terroristen des „Islamischen Staats“ zu ziehen“ Durch die Veranstaltung wurde obsessiver Hass auf den Staat Israel geschürt. Menschen in unserer Partei nutzen zur „Dämonisierung von Israel antisemitische Argumentationsmuster und befördern eine Relativierung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden.

Die unterzeichnenden Genoss*Innen sind es leid, dass antisemitische Haltungen und Handlungen wie die der Gäste der Genoss*Innen, in der Linken „immer wieder folgenlos bleiben, als Petitesse betrachtet werden“. Denn das, „so sind wir überzeugt, muss als Ermutigung verstanden werden, so weiter zu machen„.

Die Genoss*innen schließen ihren Aufruf mit den Worten: „Wir stellen klar: Annette Groth, Inge Höger, Heike Hänsel und Claudia Haydt sprechen nicht in unserem Namen. Wir fordern sie auf, daraus Konsequenzen zu ziehen.

Die Autor*Innen haben eindeutig recht, DIE LINKE muss endlich einen offenen Diskurs über Antisemitismus in den eigenen Reihen führen und allen Antisemiten und Antizionisten in der Partei konsequent Grenzen aufzeigen. [1]

Den Aufruf findet ihr hier: „Ihr sprecht nicht für uns!

Update

Die „Antikapitalistische Linke“ hat heute mit einem auf Facebook veröffentlichten „Einstimmigen Beschluss des Länderrats der Antikapitalistischen Linken (AKL) vom 15.11.2014“ auf „Ihr sprecht nicht für uns” geantwortet.

 

Quellen:

Herzlichen Dank für Korrektur, Kritik, Anregungen.

Dieser Post ist als mein Beitrag zu einer Diskussion innerhalb der Emanzipatorischen Linken (Ema.Li) entstanden.

[1] Ich gehe hier nicht so weit wie das Forum demokratischer Sozialismus Baden-Württemberg, das „DIE LINKE muss endlich einen offenen Diskurs über Antisemitismus in den eigenen Reihen führen und sich konsequent von Antisemiten und Antizionisten in der Partei trennen.“ fordert. http://fdsbw.wordpress.com/2014/11/12/stellungnahme-des-forum-demokratischer-sozialismus-baden-wurttemberg-zu-den-vorgangen-um-die-abgeordneten-groth-hoger-und-hansel/

„Antizionismus“ als Form des Antisemitismus und die Auseinandersetzung in Die #Linke

13. November 2014

Wenn einige Menschen, auch innerhalb DIE.LINKE und in ihrem Umfeld, über „den Zionismus“ reden, dann immer in einem Atemzug mit zu Worthülsen geronnenen Begriffen wie Rassismus, Faschismus, Islamophobie, Nationalismus, Kriegstreiberei, Apartheid, Bombenterror.

Annette Groth, Heike Hänsel und Inge Höger behauten immer und immer wieder „Israel Kritiker“, „Antizionisten“ zu sein. Gleichzeitig sind sie bereit, am 09. November eine Veranstaltung mit Menschen, die über Juden als „Judäo-Nazis“, über (Jüdische) Zionisten als „Zionazis“ reden, durchführen.

Sie sind, nach eigener aussage „Antizionisten“ und auf gar keinen Fall Antisemiten. Gleichzeitig Arbeiten sie mit Menschen zusammen, die das Vokabular, das Antisemiten seit Jahrhunderten über „den Juden an sich“ benutzen aufgreifen und mit den eingangs wiedergegebenen Worthülsen bunt Mischen. So geht es bei Demos „gegen Israel“ oft auch darum, das (Jüdische) Israelis Brunnenvergifter oder Kindsmörder seien und nicht zuletzt nach Weltherrschaft Streben.

Die Einladung von Blumenthal und Sheen zu Veranstaltungen rund um den Jahrestag der Pogromnacht war nichts anderes als ein weiterer Versuch, Israel zum neuen Nazistaat zu erklären und dieser antisemitischen Ungeheuerlichkeit mittels jüdischer Kronzeugen den Koscherstempel zu verleihen.“

Natürlich gibt es im Staat Israel unzweifelhaft Rassismus, Islamophobie, Nationalismus. Natürlich gibt es Kriegstreiber und, unsäglich aber wahr, Faschisten. Eine Linke Analyse des Staates Israel wird dies alles weder leugnen noch wegreden. Aber: Sie wird dies so behandeln wie Rassismus, Islamophobie, Nationalismus in jedem anderen Staat der Welt. Dies alles gehört zur Traurigen Realität Menschlichen Lebens. All dies Bekämpfen wir, wo es auftritt.

Nur: wenn eines bei bestimmten Menschen die rhetorische Frage „Welches Land hasst du am meisten?“ stellen würde, die Antwort recht eindeutig „Israel“ lauten würde. Das ist so, weil das Bild aus der Vergangenheit, als Juden als der Satan und schuldig an allem Bösen der Welt beschrieben wurden, fortbesteht. Es wird heute nur auf den Staat Israel projiziert.

Seit dem Holocaust liegt die Latte für Antisemitismus in Deutschland zum einen sehr hoch, zum anderen ist der Begriff offenbar für sehr viele Menschen untrennbar mit Nazis und der Shoah verbunden. Dass antisemitisches Denken nicht erst anfängt, wenn die Schornsteine rauchen, sondern dass es sich zumeist um ein Welterklärungsmuster für Denkfaule und Ideologen handelt, scheint immer noch eine geradezu absurde Idee zu sein.

Antizionisten“

Eins könnte sagen: „„Antizionisten“ projizieren alles Negative und Schlechte in der Welt auf „den Zionismus““.

Über ihre Gründe kann eins nur spekulieren. Anzunehmen ist jedoch, dass sie antisemitische Ideologien oder zumindest ihre Fragmente zutiefst verinnerlicht haben. Zum anderen sind sie so gefangen in ihrem Hass auf alles Jüdische, und dies ist der Zionismus ja letztendlich auch, dass sie Aussagen wie “Der Zionismus ist in der gleichen braunen Suppe entstanden wie der Nationalsozialismus.” tätigen oder Sätze formulieren wie: „Das Judentum lässt sich nationalsozialistisch interpretieren.” [1]

Diese Sätze lassen einen erstarren, denn aus ihnen strömen die Vorurteile wie aus einem lecken Fass. Zugleich sind sie archetypisch für das Denken von „Antizionisten“.

Daniel Goldhagen schreibt über diesen gewandelten Antisemitismus: „Die Symbolik des globalisierten Antisemitismus ist neu. In der antisemitischen Imagination wurde Shylock durch die Figur des Rambo-Juden verdrängt. Der mit List und Heimtücke andere ins Verderben treibende Jude der ersten Phase des Antisemitismus hat sich jetzt mit militärischer und politischer Macht ausgestattet

Der Versuch, den „Antizionismus“ als etwas anderes als dem Antisemitismus wesensgleich erscheinen zu lassen wird durch die Behauptung betrieben, „dass dem „Antizionismus“ kein Hass auf Juden innewohne, dass er sich lediglich auf die Feindschaft gegen Israel beschränkt. Hierzu wird Antisemitismus als etwas, das untrennbar mit dem Christentum verwoben ist, umdefiniert.

Antisemitismus ist aber mehr als die bloße Feindschaft gegen Juden und daher nicht zu verwechseln mit dem vormodernen christlichen Antijudaismus. „Der Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden”, wie Adorno in den “Minima Moralia” geschrieben hat.

Antisemitismus ist mehr als die Feindschaft gegen Juden

Antisemitismus selbst ist eine Form des Aufbegehrens gegen die Moderne. Jean-Paul Sartre beschrieb „Antisemiten als Personen, die sich vor den Chancen, Risiken und Veränderungen der modernen Gesellschaft fürchteten und – statt der Vernunft und dem (kritischen) Denken – den Hass, die Irrationalität und den Konformismus zum leitenden Motiv ihrer Handlungen machten. Anstatt also die Welt zum Besseren zu verändern, projizieren sie das Schlechte auf (vermeintliche) Juden.

Sartres Beschreibung des Antisemiten, der sich von Konformismus und Irrationalität leiten lässt, passt auf erschreckende Weise zu Menschen, die sich als „Antizionisten“ verstehen: „Anstatt die komplexen Veränderungen der globalisierten Welt nachzuvollziehen, beschränken sie sich auf ein simples Freund-Feind-Schema. Israel wird zur Verkörperung des Bösen in der Welt, „die Palästinenser“ zum absolut Guten und Edlen.

Der Staat Israel gilt „Antizionisten“ einerseits als „kollektiver Jude“, andererseits aber auch als „Jude unter den Staaten“(Léon Poliakov ) [5]. Jean Améry hat bereits 1969 erkannt, dass Antisemitismus im Antizionismus enthalten sei „wie das Gewitter in der Wolke“ und bezeichnete den „Antizionismus“ als „ehrbaren Antisemitismus“.

Sich als „Antizionisten“ verstehende Menschen, entblöden sich nicht, zu behaupten, ein „semitisches Volk“ wie „die Araber“ könne quasi aus seiner „Natur und Rasse“ heraus nicht antisemitisch agieren.

Dies zeugt nicht nur von rassistischem Denken, da es behauptet, Denkstrukturen seien durch die Zugehörigkeit zu einer „Rasse“ vorgegeben. Es negiert auch die historische Tatsache, dass Antisemitismus sich immer und überall gegen Juden gerichtet hat, niemals aber gegen die später im „rassentheoretischen“ Diskurs als semitisch definierten Araber.

Das antijüdische Ressentiment

„Das antijüdische Ressentiment ist seit Jahrhunderten eingewebt in die (europäische) Geschichte. Vom religiösen Antijudaismus wandelte es sich, in Folge der Aufklärung des religiösen Überbaus entkleidet, zur puren Ideologie.

Als mit der Shoa der radikalste Ausdruck des Antisemitismus seine mörderischen Dimensionen offenbarte, verschwand das Ressentiment nicht, sondern feierte, unter neuen Namen und in anderer Umgebung, fröhlich sein Wiedererstarken.“

Auch der in der Unterdrückung und Rechtlosigkeit entwickelte Gedanke des Zionismus, in einem eigenen Staat seien die Juden geschützt und das Thema Antisemitismus würde sich außerhalb dieses Staates, durch ihre Abwesenheit in anderen Nationen von selber erledigen, hat sich als Irrtum erwiesen.

Flohen Juden vor dem Antisemitismus nach Palästina und gründeten Israel, so hat sie das antijüdische Vorurteil im Zuge des israelisch-arabischen Konfliktes schließlich eingeholt. Dass Antisemitismus, getarnt als „Antizionismus“ zur Waffe im Arsenal der politischen Gegner Israels geworden ist, ist längst nichts Neues mehr.

Seine aus Europa importierten Stereotypen, Schriften und Funktionsweisen kehren in der Nahöstlichen Propaganda wieder und feiern, unter dem Label „Antizionismus“, unglaubliche Erfolge: von der Ritualmordlegende über die „Protokolle der Weisen von Zion“ bis zu Hitlers „Mein Kampf“ und den revisionistischen Schriften Ingrid Weckerts, [1] Robert Faurissons, Ernst Zündels, Fred A. Leuchters, David Irvings, Germar Rudolfs oder auch Ernst Noltes [2].

Die Wiedergeburt des Antisemitismus im Nahen Osten

Der Erfolg des sich „Antizionismus“ nennenden Antisemitismus im Nahen Osten macht deutlich, dass der antisemitische Diskurs über religiöse, kulturelle und geographische Grenzen hinweg transferierbar ist.

Eine Gleichsetzung zwischen der europäischen Tradition des Antisemitismus und seiner „nahöstlichen“ Erscheinungsform wäre jedoch unangemessen und zu kurz gedacht.

Hinzu kommt, dass die Rede von der „islamischen Welt“ von einem eurozentristischen Standpunkt aus schnell selbst zum rassistischen Vorurteil wird.

Eine Analyse von europäischem und nahöstlichem Antisemitismus muss Analogien benennen und Differenzen wahrnehmen können.

Im Gegensatz zu den spezifisch europäischen antisemitischen Phantasien von „Gottesmord“, „Kinderermordung“, „Brunnenvergiftung“, „Pestverbreitung“ oder „Hostienschändung“ sind die nahöstlichen Stereotype anders strukturiert.

Antisemitismus bedarf, für seine Verbreitung, keiner rationalen Bestätigung, denn er kommt ohne Juden aus.

Die Existenz des Nahostkonflikts hat aber bei seiner Verbreitung in der arabischen Welt als Vehikel fungiert und antisemitischen Phantasien Vorschub geleistet.  Vor diesem Hintergrund ist erklärbar, warum, anders als im christlichen Europa, Antisemitismus als Massenphänomen im arabischen Raum erst in den letzten Jahrzehnten relevant geworden ist.

Unterschiede zwischen der christlich-jüdischen und der islamisch-jüdischen Geschichte

Im Gegensatz zur christlich-jüdischen war die islamisch-jüdische Geschichte lange Zeit durch eine enge und weitgehend friedliche Verbindung geprägt. Islamwissenschaftler sprechen von einer „klassischen Epoche“ bis zu den Kreuzzügen und später, als Reaktion auf die christliche Dominanz, sogar von einer jüdisch-islamischen Symbiose.

Der Umstand, dass die großen sephardischen Gemeinden in der arabischen Welt in den zionistischen Debatten kaum eine Rolle spielten, resultierte aus dieser Realität in den moslemischen Ländern .

Natürlich war das „goldene Zeitalter“ von Islam und Judentum keineswegs golden und konfliktfrei, die Konflikte und Repressionen unter islamischer Herrschaft hatten aber eine deutlich andere Qualität als unter christlicher Führung.

Im Abendland zeigte sich schon früh eine andere Realität.

Antijüdische Exzesse des Christentums, wie die Vertreibung ganzer Gemeinden, Zwangstaufen und Konvertitenverfolgungen, finden kaum Entsprechung im jüdisch-moslemischen Verhältnis. Auch war die Religionspolitik der Osmanen wesentlich toleranter als die der christlichen Mächte.

Trotz einer vergleichsweise aggressiven Missionshaltung des Islam und judenfeindlichen Passagen im Koran, war ein sich über Jahrhunderte erhaltender und zyklisch modernisierender Judenhass, im Gegensatz zum Christentum, kein Merkmal nahöstlicher Gesellschaften.

Dieser trat erst nach der Auflösung des Osmanischen Reiches und infolge der Panarabischen Bestrebungen auf den Plan. Und war, da „Antizionismus“ vom dem Palästinenserführer und Großmuftis von Jerusalem Amin el-Husseinis als Chiffre für generellen Judenhass verwendet wurde, extrem erfolgreich. So kam es bereits 1929 mit dem Pogrom von Hebron, einer jahrhundertealten jüdischen, nichtzionistischen, Siedlung, zum ersten antisemitischen Pogrom im Nahen Osten überhaupt. Die Folge des von „Antizionisten“ durchgeführten Pogroms war die vollständige Vertreibung aller Juden aus Hebron. Dies war, in den Augen der der Antisemiten im antizionistischen Gewand, der erste Schritt hin zu dem Ziel, den Nahen Osten „judenrein“ zu machen.

Die Entwicklung eines spezifischen nahöstlichen Antisemitismus

In der Phase der Kollaboration von Arabern mit NS-Deutschland, insbesondere der von Amin el-Husseinis, war der ideologische Einfluss des Antisemitismus offensichtlich. Der Antisemitismus stellte eine ideologische Brücke zwischen den strategischen Interessen der Nazis und dem Unabhängigkeitsstreben der Araber dar, er war der Kitt für das Bündnis.  Die „Islamisierung des Antisemitismus“, von Gefolgsleuten Hitlers wie Amin el-Husseinis im Nahen Osten forciert, trat wurde aber erst in den letzten 50 Jahren ein bestimmendes Moment. Und zwar im Schatten des Aufstiegs der Muslimbruderschaft zu einem innenpolitischen Faktor in den arabischen Staaten.

Der islamische Fundamentalismus in Palästina, in dem die Hamas die stärkste Fraktion bildet, versteht sich als Bewegung, die sich gegen die „Weltherrschaft des Judentums“ wendet. Und um alle Zweifel auszuräumen, wer der Gegner der Hamas ist, widmet sich der gesamte Artikel 22 ihrer Charta der detaillierten Aufführung herbeiphantasierter angeblicher „jüdischer Bosheiten“.

Der Kampf der Hamas ist nicht alleine auf Israel beschränkt, sondern richtet sich gegen Juden überall in der Welt. Das bedeutet zugleich, dass dieser Kampf so lange weitergeht, bis nicht nur Israel, sondern das Judentum als Ganzes nicht mehr existiert. Dies geht aus Artikel 7 der Charta hervor. „Die Stunde des Gerichtes wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten, so dass sich die Juden hinter Bäumen und Steinen verstecken und jeder Baum und Stein wird sagen: ‚Oh Muslim, oh Diener Allahs, ein Jude ist hinter mir, komm und töte ihn!‘

Das antisemitische Gift des „Antizionismus“

Antizionismus“ als Spielart des Antisemitismus dient dazu, in einer komplexen Welt die Unübersichtlichkeit und die damit einhergehenden Identitätskrisen auf einen Sündenbock abzuwälzen, anstatt sich der Komplexität der Welt zu stellen. Sich „Antizionisten“ nennende Antisemiten sind sich mit allen anderen antisemitischen Spielarten einig in ihrem Hass auf alles Jüdische und der Suche nach einfachen Antworten auf schwierige Fragen.

Ihre Antwort auf die Frage nach der Lösung der Probleme der Welt ist schlicht die Forderung nach der Beseitigung des Staates Israel.

Über Menschen, die so denken, hat Felix Bartels geschrieben: „Die Definition des Antizionismus ist ziemlich einfach. Antizionismus ist die Überzeugung, dass jedes Volk der Welt das Recht auf einen eigenen und souveränen Nationalstaat hat, mit Ausnahme des jüdischen. Der Antizionismus ist kein Antinationalismus, sondern eben allein und ausschließlich gegen den jüdischen Nationalismus gerichtet“. „Antizionisten“ fordern selbstverständlich nicht die Abschaffung der Bundesrepublik, Frankreichs, Irans oder Libyens.

Während für die meisten Antizionisten feststeht, dass Juden weder ein Volk noch eine Nation sind, reden sie andererseits vom „Recht auf Boden” für das „palästinensische Volk“. In der antizionistischen Propaganda sind es nicht die Menschen die befreit werden müssen, sondern es ist der palästinensische Boden, der von den ungläubigen Juden „gereinigt” werden muss.

Felix Bartels meint zu Recht: „Ein vernunftbegabter Mensch redet mit Antizionisten wie der Arzt mit seinen Patienten. Es ist mehr ein Reden zum Zwecke der Anschauung. Die eigentliche Überlegung findet später statt. Übrigens ist es ethisch durchaus vertretbar, Antizionisten, wenn eins schon mit ihnen redet, auf eine Couch zu setzen und Geld nach Stunden zu nehmen.“

Das Problem jedoch ist, dass das Gift des sich „Antizionismus“ nennenden Antisemitismus Breitenwirkung entfaltet. Laut einer Studie der Fakultät für Erziehungswissenschaft am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld positionierten sich im Jahre 2011 63 % der Deutschen negativ gegenüber Israel, weil es jeden Deutschen alleine durch seine Existenz an Auschwitz und Majdanek, an Treblinka und Sobibor erinnert.

Mit der Aussage „Es gibt […] gewiß keine geborenen Antisemiten“  hat Adorno Recht. Antisemiten eignen sich diese Ideologie an. „Antizionisten“ auch, nur wollen sie in ihm ihren Antisemitismus tarnen.

Nach Auschwitz sollte aber jedem sehenden Menschen klar sein, dass durch jeden Antisemitismus die Vernichtungsdrohung hindurchscheint. Wer im Wissen um die Geschichte der Shoa Antisemitismus verharmlost oder Antisemiten in Schutz nimmt, duldet die ihm innewohnende Vernichtungsdrohung. Und darum gilt es, dem antisemitischen Gift des „Antizionismus“, egal ob er in seiner europäischen oder in seiner nahöstlichen Form auftritt, das Gegengift der Aufklärung entgegenzusetzen.

 

Quellen:

Der vorliegende Beitrag beruht auf der Überarbeitung eines am 05.11.2013 veröffentlichten.

Herzlichen Dank an viele für Korrektur, Kritik, Anregungen.

Dieser Post ist als mein Beitrag zu einer Diskussion innerhalb der Emanzipatorischen Linken (Ema.Li) entstanden.

[1] Ingrid Weckert, Feuerzeichen. Die Reichskristallnacht. Anstifter und Brandstifter – Opfer und Nutznießer, Grabert-Verlag, Tübingen 1981 sowie Ingrid Weckert http://de.wikipedia.org/wiki/Ingrid_Weckert

[2] Ernst Nolte Der europäische Bürgerkrieg 1917-1945.Nationalsozialismus und Bolschewismus Herbig Verlag, 5. Auflage München 1997 sowie Europäischer Bürgerkrieg

Israelkritik, „Antizionismus“ und Antisemitismus

11. November 2014

Tl;dr Warum Israelkritik wenn sie wie die Kritik an z.B. Russlands daherkommt legitim und richtig ist,  warum „Antizionismus“,  besonders wenn er Bilder von „Zionazis“ aufbaut und die Behauptung „dass Zionisten nach Weltherrschaft streben“ verbreitet schlicht Antisemitismus ist und warum Antisemitismus nichts überwundenes ist, auch wenn es sich „Antizionisten“ nennende Antisemiten immer wieder behaupten.

 Hamas oder andere Antisemiten

Es gibt Tage, da habe ich das Gefühl, wenn ich die rhetorische Frage „Welches Land hasst du am meisten?“ stellen würde, die Antwort recht eindeutig „Israel“ lauten würde.

Das ist so, weil das Bild aus der Vergangenheit, als Juden als der Satan und schuldig an allem Bösen der Welt beschrieben wurden, fortbesteht. Es wird heute nur auf den Staat Israel projiziert.

Wenn die Hamas oder andere Antisemiten den Staat Israel, wie seit Jahren, täglich mit Raketen angreifen, so ist der Schuldige für viele sofort klar: „Israel“. Diese Einstellung zeigt allerdings nur, dass viel zu viele Menschen eine Meinung zum Staat Israel haben, die zu einhundert Prozent aus Gerüchten, Bauchgefühl und Ressentiments bestehen. Und Gerüchte, Bauchgefühl und Ressentiments sind zumindest eng verknüpft mit diesem Antisemitismus, der ja angeblich eine Keule ist.

Wer schwingt die eigentlich? „Der Jude“ selbst? Oder seine Handlanger?

Kommen wir aber zur Israelkritik. Jeder Mensch hat das uneingeschränkte Recht, den Staat Israel zu kritisieren, solange dabei keine Vorurteile reproduziert werden.

Wo ist das Problem mit der Kritik an Israel? Ich halte manche israelischen Politiker, auch Regierungspolitiker, für Spinner. Nennt mich jetzt jemand „Antisemit”? Sicher nicht. Dass man Israel nicht kritisieren darf, ist ein Mythos. Man kann seine Regierung so kritisieren wie die jedes anderes Landes. Allerdings sollte man Israel auch so kritisieren wie jedes andere Land.

Ich frage mich schon lange, warum ausgerechnet von der Bundesrepublik aus so verdammt häufig „Israel kritisiert“ werden muss, während die kritischen Stimmen zu Italien, Frankreich, England, Ungarn oder Gaza, um nur einige zu nennen, lange nicht die Lautstärke annehmen, obwohl es da ja auch so einiges zu kritisieren gäbe.

Einige werden jetzt sagen, dass man eben Prioritäten setzen muss. Sicher, man kann sich nicht um alles kümmern. Aber warum so viele Leute in der Bundesrepublik offenbar die Empfindung haben, dass ein Tag, an dem sie nicht „Israel kritisiert“ haben, ein verlorener ist, erstaunt schon ein wenig. Oder eben nicht, je nachdem wie man das sieht.

Bezeichnend für manche Kritik an Israel ist es oftmals, Analogien zwischen dem Nationalsozialismus und dem Staate Israel zu konstruieren.

Analogien zwischen dem Nationalsozialismus und Israel konstruieren

Mensch könnte es auch so sehen: Die Gleichsetzung Israels mit dem Nationalsozialismus ist verlockend. Die deutsche Vergangenheit wird bestens entsorgt, indem die unschuldigen Opfer der Vergangenheit zu den schuldigen Nazi-Tätern der Gegenwart erklärt werden, gegen die mit allen gebotenen Mitteln vorgegangen werden müsse.

Sich „Antizionisten“ nennende Antisemiten leisten dabei Pionierarbeit. Sie werfen Israel einen „Holocaust“ und eine „Endlösung der Palästinenserfrage“ vor oder fantasieren von Konzentrationslagern in Gaza. Viele endeten folgerichtig bei der Forderung: „Israel muss weg!“ 
Jan Amery schrieb über sich  „Antizionisten“ nennende Antisemiten „Die Allianz des antisemitischen Spießer-Stammtisches mit den Barrikaden ist wider die Natur, Sünde wider den Geist, um in der vom Thema erzwungenen Terminologie zu bleiben, Leute wie der polnische General Moçzar können sich die Umfälschung des kruden Antisemitismus zum aktuellen Anti-Israelismus gestatten Die Linke muß redlicher sein, Es gibt keinen ehrbaren Antisemitismus.

Wie sagte Sartre vor Jahr und Tag in seinen „Überlegungen zur Judenfrage“? „Was der Antisemit wünscht und vorbereitet, ist der Tod des Juden.““ Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. 

Reichlich daneben finde ich es, die Shoa als Zeugen für die eigene Meinung zu bringen. Die Opfer der Shoa wurden nicht Opfer, weil sie etwas getan oder nicht getan hatten, sondern weil sie aus ideologischen Gründen zu Nichtmenschen erklärt wurden, für die allgemeingültige Maßstäbe nicht mehr gelten. Und der Großteil der Deutschen fand das offenbar auch ganz in Ordnung, wenn man z. B. die Geschwindigkeit beachtet, mit der sich Behörden, Universitäten, Privatfirmen und Vereine stolz „judenfrei“ erklärten.

klammheimliches Einverständnis

Das Problem war genau betrachtet also womöglich nicht so sehr, dass es so wenig heldenhaften Widerstand, sondern dass so viel klammheimliches Einverständnis gab. Dieser Aspekt wurde m. E. bei der „Bewältigung der Vergangenheit“ zu wenig beachtet. Und ich frage mich nun, ob das auf irgendeine Art mit dem dringenden Bedürfnis zusammen hängt, auf jede mögliche und oftmals unmögliche Art Israel „zu kritisieren“.

Wegen dieses Spannungsverhältnisses eignet sich der Nahostkonflikt als Projektionsfläche. Hier kann mit moralischen Ausschließlichkeiten und Gewissheiten von Recht und Unrecht operiert werden, die auf anderen Konfliktfeldern fehlen.

Das liegt daran, dass der Nahostkonflikt nicht ohne die Shoa behandelt, aber auch nicht auf diese reduziert werden kann. Das erhöht die moralische Fallhöhe und damit die Möglichkeit, ein positives eigenes Selbstbild in Abgrenzung vom politischen Gegenüber zu erwerben.

Kaum ein anderes Thema ist geeignet, meist völlig konsequenzlos sein Gegenüber als Rassisten, als Menschenrechtsverletzer, als Holocaustrelativierer und Bombenbauer, als Terrorist, oder als Kriegstreiber zu bezeichnen.

Wo sonst lässt sich so einfach bildlich dargestellt das gesammelte Unrecht der anderen Seite, ob als steinewerfende Flüchtlingslager, Kinder gegen israelische Panzer oder aber Attentatsopfer in belebten Innenstädten, zusammenfassen?

Bilder dieser Art sollen nicht aufklären, sondern sind schlicht dumpfe Propaganda.

Es werden weitere strittige Felder mitverhandelt

Aktuell werden am Nahostkonflikt und an der Frage der Haltung zur Existenz eines israelischen, also explizit jüdischen Staates, weitere strittige Felder mitverhandelt: Erstens die Frage der Faschismusanalyse und zweitens die Frage der Demokratieanalyse.

Diese Fragen haben mit israelisch-palästinensischen Lebensrealitäten wenig zu tun.

Ein Indiz ist, dass bei der Diskussion über den Nahostkonflikt häufig innenpolitische Argumente eingeführt werden.

Auch die Frage der Analyse des Nationalsozialismus wird häufig in den Nahen Osten verlegt. Statt den Nahen Osten in den Kategorien Deutschlands in den 1930er und 1940er Jahren zu analysieren, sollte vielmehr kritisch geprüft werden, wo es um politische Kämpfe und wo um die Verhandlung der eigenen Familiengeschichte geht. Weder Israelis noch PalästinenserInnen sind die „neuen Nazis“.

Oftmals ist das dringende Bedürfnis Israel „zu kritisieren“ genährt von Antisemitismus. Antisemitismus ist zuerst und einzig die Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden und vermeintlichen Jüdinnen und Juden. Antisemitismus sieht in der Existenz der Juden, ob religiös, kulturell, biologisch oder geografisch begründet, die Ursache von gesellschaftlichen Problemen. Als Weltbild mit Welterklärungsanspruch lässt sich Antisemitismus aber nicht auf die Diskriminierung von jüdischen Menschen beschränken.

Unterschied zwischen Oppositionellen in Gaza und in Israel

Eines scheint mir in der Diskussion immer wieder unterzugehen: die schärfsten Kritiker der israelischen Regierung leben selbst in Israel. Aber den Unterschied zwischen Oppositionellen in Gaza und in Israel scheinen die meisten Israelkritiker offensichtlich nicht zu kennen. Nur zu ihrer Erinnerung: In Israel sitzen Kritiker der Regierung im Parlament und in Gaza im Gefängnis.

Nur einen Nebensatz noch zum Gerede von der Apartheid in Israel: Das Verhältnis der arabischen Bürger zum Staat Israel ist häufig von Spannungen belastet. Dies muss man aber sicher im Kontext der Beziehungen zwischen Minderheiten und staatlichen Organen weltweit gesehen werden. Apartheid ist ein Konstrukt, bei dem strikte Rassentrennung herrscht. In der Republik Südafrika, wo sie jahrzehntelang Staatsdoktrin war, wurde sie massiv und brutal durchgesetzt.

Der schwarzen Bevölkerung wurden alle Menschenrechte genommen und sie waren nicht für mehr als zur Arbeit gut! In dem herbeiphantasierten „Apartheids-Staat“ Israel saßen schon immer Araber in der Knesset. Im Augenblick sind es übrigens 13 von 120. Seit 2004 ist es so, dass im Aufsichtsrat jedes staatlichen Unternehmens mindestens ein arabischer Israeli vertreten sein muss.

Richtig ist allerdings auch, dass es die Diskriminierung arabischer Israelis definitiv gibt! Es ist unumstritten, dass die arabischen Bürger Israels Diskriminierung als Araber erleben! Nur: dies ist keine Apartheid, sondern Rassismus!

Israel ist eine parlamentarische Demokratie und ein Rechtsstaat. Es ist ein beachtlicher Unterschied ob ein demokratischer Staat Demokratiedefizite mit unterschiedlichen Hürden zum Rechtssystem und zum Wahlrecht aufweist oder ob es sich um eine diktatorischen Staat mit repressiver Willkür handelt. Dies gilt zumindest für israelische Staatsbürger und Menschen im israelischen Staatsgebiet und zwar auch für arabische Israelis und Menschen ohne israelische Staatsbürgerschaft in Israel.

Angekündigter Massenmord an Juden und Jüdinnen

Wer jetzt damit kommt – „aber die besetzten Gebiete“ -, der sollte auch daran denken, dass dort Organisationen und Parteien daran arbeiten, „die Juden“ ins Meer zu treiben. Das in Gaza eine Organisation herscht, die in ihrer Gründungscharta zur vollständigen vernichtung der Juden überall auf der Welt aufruft.[1]

Auch wer Nationalstaaten und Militarismus grundsätzlich ablehnt, muss die Frage beantworten, wie ein offen angekündigter Massenmord an Juden und Jüdinnen sowie an Menschen, die dafür gehalten werden, verhindert werden soll. Wer diese Frage nicht beantwortet aber der Existenzberechtigung des Staates Israel dennoch in Frage stellt, macht sich zumindest zum verbalen Helfer eines geplanten Völkermords.

Warum aber sind Israel und die USA Feindbild Nummer eins und zwei bei vielen vermeintlichen Kritikern und Kritikerinnen, während zu Menschenrechtsverletzungen in vielen anderen Staaten nicht einmal halb so laut gerufen wird oder die Kritik gleich ganz ausbleibt? Ist dies nicht bereits ein Hinweis auf die unterschwellig vorhandenen antisemitischen Klischees, die sich auf Israel zuspitzen?

Abschließend: wer die Regierung des Staates Israel kritisiert, tut etwas, das Bürger des Staates Israel täglich tun. Wer dies tut, wird damit nicht automatisch zum Antisemiten.[2] Wer jedoch die Kritik an der Regierung auf den Staat Israel in seiner Gesamtheit und seiner Existenz im Besonderen ausdehnt, scheidet als Diskussionspartner aus.[3]

 

Danksagungen und Anmerkungen

[1] „„Die Stunde des Gerichtes wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten, so dass sich die Juden hinter Bäumen und Steinen verstecken und jeder Baum und Stein wird sagen: ‚Oh Muslim, oh Diener Allahs, ein Jude ist hinter mir, komm und töte ihn!’““, zitiert nach Die Hamas

Und um alle Zweifel auszuräumen, widmet sich der gesamte Artikel 22 der detaillierten Aufführung jüdischer Bosheiten.

Gemäss der Hamas sind die Juden verantwortlich für alle Missstände der modernen Gesellschaft: die Französische Revolution, die Kommunistische Revolution, die Gründung von Geheimgesellschaften, die ihnen helfen sollten, die Weltherrschaft mit geheimen Mitteln zu erreichen. Sie kontrollieren die Wirtschaft, die Presse und das Fernsehen. Sie sind verantwortlich für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges, den sie initiiert haben, um das muslimische Kalifat (das Osmanische Reich) zu zerstören, die Balfour-Erklärung zur Gründung eines jüdischen Staates zu erhalten und den Völkerbund zu schaffen, der die Gründung ihres Staates umsetzen sollte.

Auch den Zweiten Weltkrieg haben sie initiiert, um ein Vermögen durch den Verkauf von Kriegsmaterial zu verdienen. Sie nutzen sowohl den Kapitalismus als auch den Kommunismus als ihre Komplizen.

Hört sich das bekannt an? Ja, einige dieser Punkte stammen in der Tat direkt aus dem antisemitischen Pamphlet „Die Protokolle der Weisen von Zion“. Andere Passagen, insbesondere diejenigen, die die Weltkriege betreffen, sind eine Erfindung der Hamas selber.

[2] Zusätzlich möchte ich, auf einen lieben Rat hin, auf die 3-D hinweisen, an denen Antisemitismus erkannt werden kann. http://www.hagalil.com/antisemitismus/europa/sharansky.htm

[73 Eine Äußerung wie „Israel ist Böse“ ist übrigens nichts, was darunter fällt. „Böse“ ist eine moralische Kategorie, die zum Guten in einem antagonistischen Verhältnis steht. Zur Politischen Kritik wird diese Kategorie erst, wenn das „Gute“ definiert wird.

Wer schreibt „Israel ist Böse“ und gleichzeitig schreibt „Hamas ist Gut“ bezieht Stellung und wertet. Böse“ ohne Definition von „Gut“ ist nichts, sonder Plakatives Moralisieren ohne Politischen Anspruch. Siehe weiter :Das Böse