Archive for the ‘Asyl’ category

#Hatespeech und die #AfD

11. September 2016

tl;dr Die AfD versucht, durch die Nutzung von Nazisprache, faschistische Gedanken als eine Meinung unter vielen anderen Meinungen darzustellen.

Die AfD wolle weg von diesem links-rot-grün verseuchten, man könne auch sagen, leicht versifften 68er-Deutschland. Mit diesem Bild versuchte Jörg Meuthen das Programm seiner Partei auf den Punkt zu bringen. „Verseuchung“ meint, schlägt man im Duden nach, „mit Krankheitskeimen verunreinigen“. Es geht der AfD also um „rein und unrein“, sprich „gut und böse“. Der Kampf gegen das „leicht versifften 68er-Deutschland“ ist von seiten der AfD her auch immer ein Kampf um Begriffe, ein Kampf um Sprache. Gleichzeitig werden Begriffe von der AfD manipulativ genutzt. „Lügenpresse“ ist ein Beispiel dafür. Die frage „Lügt die Lügenpresse wirklich?“ erübrigt sich im AfD umfeld. Und wenn man, wie die AfD, „Flüchtlinge“ fortgesetzt als „MigrantInnen“ bezeichnet, glaubt irgendwann niemand mehr, dass sie zu recht geflohen sind.

In Vielen Öffentlichen Wortmeldungen versuchen AfD PolitikerInnen mit „wiederbelebten Begriff von damals auch ein Stück der Ideologie dieser Zeit in aktuellen Debatten zu verankern„. AfD PolitikerInnen  arbeiten bei Öffentlichen Wortmeldungen  immer mit der gleichen Methode: Das “Wir” ist stets positiv belegt. Die Wörter zur Beschreibung der “Anderen” rufen beim Rezipienten negative Assoziationen hervor. Begriffe wie „Asozial“, “Volksverräter”, “Burka-Versteher”, “Gutmenschen”, die Etikettierung als “sozial erfolglose Underdogs” oder „Sozial Schwach“ sind nur einige Beispiele dafür. Immer häufiger versucht die AfD, durch die Nutzung von Nazisprache, „faschistische Gedanken als eine Meinung unter vielen anderen Meinungen darzustellen„.

Eine Profane Erkenntnis ist: Sprache wird oft zur Waffe. Einzelne versuchen andere durch die Benutzung von diffamierenden Begriffen zu vernichten.

Lingua Tertii Imperii

1947 veröffentlichte Victor Klemperer das Buch „LTI – Notizbuch eines Philologen“.[2] In diesem Buch analysiert er die „Lingua Tertii Imperii“, die Sprache des Dritten Reichs.Dieses Buch ist aus verschiedenen Gründen nicht nur ein fulminantes Stück Zeitzeugenliteratur, sondern es ist auch essentiell für die Entwicklung der Sprachanalyse. In der LTI  untersucht Klemperer anhand der Analyse der Alltagssprache den Zusammenhang zwischen Sprache und Denken.   
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Aufbruch in Fahrtrichtung links.

21. Januar 2016

Eine Erkenntnis des Jahres 2015 ist: Die Piratenpartei ist tot. Als ehemalige Angehörige, Funktionsträger*innen und Mandatsträger*innen der Piratenpartei arbeiten wir seit Jahren an den Fragen für die Politik des 21. Jahrhunderts. Die Unzulänglichkeit gewohnter Vorstellungen von Gesellschaft und Politik in einer immer enger zusammenwachsenden Welt gehört genauso zu diesen Fragen wie die konkreten politischen, ökonomischen und sozialen Umwälzungen durch Migration und Digitalisierung. Klassische Begriffe der deutschen Politik, des sozialen Austauschs und der privatrechtlichen Ordnung – wie Arbeit, Wissen und Sicherheit – funktionieren inzwischen anders und verhalten sich in aktuellen politischen Kontexten völlig unterschiedlich zu unseren politischen Erfahrungswerten. Wir haben erkannt, dass – wenn wir ein offenes und menschliches Europa und einen sozialen und freien Umgang mit neuen Technologien wollen – es unsere Aufgabe ist, ebensolchen Unzulänglichkeiten zu begegnen und neue Antworten zu finden.

Keine Politik zu machen ist für uns keine Option.

Obwohl einst genau zu diesem Zweck angetreten, ist die Piratenpartei dabei keine Hilfe mehr.

Dem zum Trotz haben wir uns dazu entschieden, uns weiter für ein sozialeres und offeneres Europa und Berlin einzusetzen. Keine Politik zu machen ist für uns keine Option.

Deutschland hat im Jahr 2015 mehr als 700.000 Geflüchtete aufgenommen und zunächst notdürftig versorgt. Wie sehr die europäische und die bundesrepublikanische Gesellschaft durch

diesen Umstand erschüttert worden sind, ist noch nicht erforscht. Die Implikationen können uns noch nicht klar werden, sie beginnen und sie enden sicher nicht mit dem Aufstieg der Deutschen Rechten in Form rechtspopulistischer Bewegungen und der rechtsradikalen AfD. Wie sich unsere Gesellschaft verändern muss und verändern wird mit den Menschen in Not, denen wir die Hand reichen, lässt sich sicher auch nicht im Jahr 2016 beantworten. Das muss in den nächsten

Jahrzehnten diskutiert und gestaltet werden. Wir sind überzeugt, dass es eine linke Diskurshoheit bei diesen und allen anderen umwälzenden Prozessen der globalisierten Gesellschaft und Ökonomie braucht, wenn nicht nur der gesellschaftliche Fortschritt der nächsten Jahre vorangetrieben, sondern auch der Fortschritt der letzten Jahrzehnte bewahrt werden soll.

Das 21. Jahrhundert zeichnet sich durch eine technologische und gesellschaftliche Entwicklung aus, die Kommunikation global und somit grenzübergreifend ermöglicht. Primat linker Politik muss es jetzt sein, diese globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen zu ermöglichen. Nach der industriellen Revolution bietet sich durch die rasante Digitalisierung der globalen Gesellschaft die nächste Chance, grundlegende Prinzipien neu zu bewerten. Immer stärker automatisierte Produktionsprozesse können es ermöglichen, menschliche Arbeit weitgehend überflüssig zu machen. Damals wie heute liegt es in der Verantwortung der menschlichen Gesellschaft selbst, dafür zu sorgen, diese Entwicklungen zu nutzen. Wenn uns Maschinen noch mehr Arbeit abnehmen können, muss das auf eine Art geschehen, dass Arbeiter*innen nicht schlechter dastehen als zuvor, denn die Befreiung von der Arbeit kann auch befreiend für uns alle sein. Es gilt, dem dystopischen, permanent überwachenden und verwertenden Repressionsapparat eine positive, in Freiheit vernetzte Gesellschaftsvision gegenüberzustellen.

2016 nimmt Schlüsselrolle ein

Das Jahr 2016 nimmt dabei nicht nur für uns eine Schlüsselrolle ein, angesichts der Tatsache, dass die Piratenpartei, mit der immer noch viele von uns identifiziert werden, im Herbst des Jahres sehr wahrscheinlich keine Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mehr stellen wird.

Es ist vielmehr das erste Wahljahr, nach dem die Migrationsbewegung nach Europa auch Deutschland erreichte. Es ist das Jahr in dem nach fünf Jahren völligen Versagens einer uneinigen Zweckregierung in Berlin wieder neu gewählt werden muss. Die fehlende linke Diskursmehrheit hat sich in den letzten Jahren der großen Koalition deutlich bemerkbar gemacht.

Die Seehofers, die Henkels und die Czajas dieser Republik stören sich nicht an dem etablierten braunen Mob, begründet er doch ihre „besorgte Bürger“-Rhetorik und entschuldigt das Versagen bei Aufklärung und Verhinderung von rechten Gewaltexzessen.

Wir halten dagegen.

Wir halten dagegen.

Wir fordern politischen Umschwung und werden dafür kämpfen, dass rechte Parolen und Ressentiments in der Berliner Politik nicht weiter Fuß fassen. Wir treten mit aller Kraft gegen die AfD ein, die droht in das Abgeordnetenhaus einzuziehen.

Wir arbeiten daran, die Menschen in der Stadt über den wahren Charakter ihrer rechtsnationalen völkischen Verirrung aufzuklären.

Wir stehen für „Netze in Nutzerhand“ und „Religion privatisieren“.

Wir fordern endlich eine transparente und offene Verwaltung und nachvollziehbares Regierungshandeln ein. Das hat sich seit dem Einzug der Berliner Piratenfraktionen in das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen weder geändert, noch ist es heute weniger nötig als 2011. Im Gegenteil, das Parlament der Hauptstadt wird seit fast fünf Jahren kontinuierlich entmachtet und in seinen Kontrollmöglichkeiten behindert. Es ist kein Zufall, dass Untersuchungsausschüsse sprießen, wo eine transparentere Verwaltung und ein handlungsfähiges Parlament gemeinsam mit der Öffentlichkeit Skandale schon in der Entstehung hätten verhindern können.

In einem Klima des Filzes und der Handlungsunfähigkeit empfinden wir es als Pflicht, politisch aktiv zu bleiben und zu werden und rufen dazu auf, sich mehr und nicht weniger in demokratische Prozesse und Diskurse einzubringen.

Für uns ist der freie Zugang zu Wissen und Informationen für alle eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Für uns sind Gleichstellung und ein diskriminierungsfreier Zugang zu Sicherheit, Wohlstand und individueller Entfaltung kein Versprechen für eine ferne politische Zukunft, sondern eine Frage der Notwendigkeit. Das Aufbegehren der „technologisierten Jugend“ gegen den Missbrauch von Technologie zur lückenlosen Überwachung aller Menschen ist zum Kampf vieler gesellschaftlicher Gruppen gegen den offen auftretenden Polizei- und Überwachungsstaat geworden.

Wir brauchen ein Gesellschaftsbild, dass fundamental vom Status quo der Leistungs- und Segregationsgesellschaft abweicht und über den nächsten Wahltermin hinaus reicht.

Die organisierte Linke – und damit auch die Partei die LINKE – entwickeln und diskutieren als einzige in Deutschland ein solches Gesellschaftsbild in unserem Sinne. Wir möchten dazu beitragen, diese politische Vision gemeinsam mit der Linken zu entwickeln.

Wir haben uns dazu entschieden, die Linke in Berlin im Jahr 2016 und darüber hinaus kritisch und solidarisch zu unterstützen und so an einer solidarischen Alternative zum bürgerlichen Mainstream in Europa mitzuarbeiten.

Wir sehen uns.

Unterstützende

Gerhard Anger, ehem. Landesvorsitzender Piratenpartei Berlin

Monika Belz, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Leonard Bellersen, Generalsekretär Junge Pirat*innen

Benjamin Biel, ehem. Pressesprecher Piratenpartei Berlin

Florian Bokor, ehem. Vorstand Piratenpartei Sachsen

Joachim Bokor, ehem. Justiziar Piratenpartei Deutschland

Frederik Bordfeld, Mitglied BVV Pankow

Marius J. Brey, ehem. Piratenpartei

Steffen Burger, Mitglied BVV Neukölln

Katja Dathe, ehem. Schatzmeisterin Piratenpartei Berlin

Martin Delius, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Konstanze Dobberke, ehem. Piratenpartei

Cornelius Engelmann-Strauß, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Anisa Fliegner, Sprecherin BAG Netzpolitik die LINKE

Marcel Geppert, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Björn Glienke, Bürgerdeputierter Marzahn-Hellersdorf

Anne Helm, Mitglied BVV Neukölln

Oliver Höfinghoff, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Michael Karek, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin

Jan Kastner, ehem. Kandidat für die Piratenpartei

Deutschland

Steven Kelz, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE Römer Frankfurt a.M.

Fabian Koleckar, ehem. Vorstand Junge Pirat*innen Berlin

Lasse Kosiol, Mitglied BVV Spandau

Matthias Koster, ehem. Vorstand Piratenpartei Trier

Andreas Krämer, ehem. Vorstand Piratenpartei Bremen

Peter Laskowski, Bundeskoordinierungskreis der Ema.Li

Hartmut Liebs, ehem. Piratenpartei

Steffen Ostehr, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Julia Schramm, ehem. Bundesvorstand Piratenpartei

Deutschland

Volker Schröder, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Daniel Schwerd, Mitglied des Landtages NRW

Dr. Benedict Ugarte Chacón, ehem. Piratenpartei

Dr. Simon Weiß, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Jan Zimmermann, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin

Oskar Lafontaine’s Kampf gegen das Asylrecht geht weiter

9. November 2015

tl;dr Oskar Lafontaine’s Jahrzehntelanger Kampf gegen Flüchtlinge geht auch als Mitglied DIE LINKE weiter.

Der heutige Vorstoß von Oskar Lafontaine, den Flüchtlings-Zuzug nach Deutschland zu begrenzen reiht sich ein in seinen jahrzehntelangen Kampf gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland.

Lafontaine’s Mitschuld an der heutigen rigiden Flüchtlingspolitik

Bereits als Oberbürgermeister von Saarbrücken hatte sich Lafontaine für Sachleistungen und Sammellager für Asylbewerber eingesetzt. „Es war Lafontaine, der als damaliger Ministerpräsident des Saarlandes noch lange vor der Einführung eines Asylbewerberleistungsgesetzes die Sozialhilfe für Flüchtlinge nicht mehr auszahlte, sondern auf Sachleistungen umstellte. Mit seiner Rhetorik, zusammen mit einer Kampagne in der konservativen Presse, gelang es, das Asylrecht sturmreif zu schießen.“ Dank seiner aktiven Mithilfe ging 1993 sein Wunsch, das Asylrecht auszuhöhlen, in Erfüllung. Die Folgen bekämpfen die meisten Linken, strömungsübergreifend, noch heute. Nicht jedoch der Genosse Lafontaine. Nachdem die „Asylanten“ zahlenmäßig zu einem beinahe vernachlässigbaren Gegner geworden waren, forderte Lafontaine in seiner Kolumne in der Bild-Zeitung im März 2002, den Zuzug von Aussiedlern zu begrenzen. Ebenfalls in der Kolumne verteidigte er 2004 den Vorschlag des damaligen SPD-Innenministers Otto Schily, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge einzurichten. Um es kurz zu machten; „Oskar Lafontaine muß sich die Frage nach seiner Mitschuld an der heutigen rigiden Ausländerpolitik gefallen lassen.

Wer, wie Oskar Lafontaine, die Bundeskanzlerin Angela Merkel im CSU-Duktus „mit verantwortlich für die stetig ansteigenden Flüchtlingszahlen“ macht, stärkt denjenigen, die sich für „Asylkritiker“ halten und Woche für Woche gegen die Aufnahme von Flüchtlingen protestieren, den Rücken.

Wer fordert, den Flüchtlings-Zuzug zu begrenzen um „in Deutschland den Familiennachzug zu ermöglichen“ versucht, die Werte des Schutzes von Flüchtenden gegen die des Schutzes von Familien aufzurechnen. Dies steht im Widerspruch zu Werten der Partei DIE LINKE.

Während der Parteivorstand deutlich macht, dass DIE LINKE sich klar als die Partei der Flüchtlingshelfer positioniert, reiht sich Oskar Lafontaine ein in die Reihe derer, die jeden Tag den sozialen Frieden durch Flüchtlinge für gefährdet erklären.

Vollständig untragbar

Fakt ist: Oskar Lafontaine stützt mit seinem Vorstoß diejenigen in der Bundesregierung, die das Asylrecht abschaffen. Er stützt die, die Kontingente statt des persönlichen Rechts auf Asyl wollen. Darum ist sein Vorstoß vollständig untragbar.

Matthias Höhn hat es auf den Punkt gebracht: „Weder ist es akzeptabel, die einen Flüchtlinge gegen die anderen auszuspielen, noch ist es hilfreich, den sozialen Frieden angesichts der aktuellen Situation als gefährdet zu proklamieren. Beides tun andere jeden Tag – und ich bin dankbar, dass viele Menschen genau dagegen Woche für Woche auf die Straße gehen.

Dem kann ich so aus Überzeugung zuzustimmen.

 

Der Beitrag ist auch auf der Seite der Emanzipatorischen Linken unter dem Titel „Oskar: Der Kampf gegen das Asylrecht geht weiter“ erschienen.

Der 27. Januar, Antisemitismus und die Singularität der Shoa

28. Januar 2015

Tl;dr Der 27. Januar und die Erinnerung an die Befreiung von Auschwitz macht klar: Auschwitz ist ohne Antisemitismus nicht Denkbar und die Shoa war einzigartig und wer diese Einzigartigkeit Relativiert, Relativiert auch die Leiden der Opfer und Verhöhnt die Toten.

 

Theodor W. Adorno’s Worte „Dass Auschwitz sich nie wiederhole…“ sind,  gerade vor dem Hintergrund des 27. Januar, der Befreiung von Auschwitz, Auftrag und Mahnung zugleich. Gleichzeitig beinhaltet Adornos Auftrag „Dass Auschwitz sich nie wiederhole…“ den Anspruch, das es wegen Auschwitz kein Vergessen der Taten geben darf.

 

„Dass Auschwitz sich nie wiederhole…“

In des italienisch-jüdischen Chemikers Primo Levi kristallklarem und nüchternem Bericht über seine Lagerhaft in Auschwitz wird den Erfahrungen absoluter Entwürdigung Reichung getragen; der Ausdruck von der „Würde des Menschen“ bzw. der „Würde des Menschen“ gewinnt vor der Kulisse von Auschwitz eine gebieterische und einleuchtende Kraft.

In seinem Bericht über die Lagerhaft macht Levi klar, das es den Nationalsozialisten nicht einzig um die Vernichtung der Juden ging. Es ging ihnen viel mehr darum, ihnen im Moment der Vernichtung jede Form von Menschsein und Würde zu nehmen.

„Mensch ist“ so notiert Levi für den 26. Januar 1944, einen Tag vor der Befreiung des Lagers „wer tötet, wer Unrecht zufügt oder erleidet; kein Mensch ist, wer jede Zurückhaltung verloren hat und sein Bett mit einem Leichnam teilt. Und wer darauf gewartet hat, bis sein Nachbar mit Sterben zu Ende ist, damit er ihm ein Viertel Brot abnehmen kann, der ist, wenngleich ohne Schuld, vom Vorbild des denkenden Menschen weiter entfernt als … der grausamste Sadist.“ Unter diesen Bedingungen schwindet dann auch die natürliche Neigung zur Nächstenliebe. Levi fährt fort: „Ein Teil unseres Seins wohnt in den Seelen der uns Nahestehenden: Darum ist das Erleben dessen ein nicht-menschliches, der Tage gekannt hat, da der Mensch in den Augen des Menschen ein Ding gewesen ist.“

Primo Levi macht klar: Waren Genozide bis Auschwitz geprägt durch den Willen, andere Völker auszulöschen, so ist Auschwitz Sinnbild für die Symbiotische Verbindung der Permanenten Demütigung und Entmenschlichung der dem Todgeweihten mit ihrer Vernichtung.

Diese Verbindung der Permanenten Entmenschlichung der dem Todgeweihten mit ihrer Vernichtung macht einen Aspekt der Singularität der Shoa in der Menschheitsgeschichte aus.

Die Permanenten Entmenschlichung der dem Todgeweihten war aber such eine Folge des dem Morde zugrundeliegenden Antisemitismus.

Antisemitismus, nicht purer Antijudaismus war es, der zu Auschwitz führte. Heutzutage wird oft behautet, Antisemitismus gäbe es nicht mehr, ja, Antisemitismus habe es nicht gegeben, usw.

Darum seie hier geklärt:

Unter „Antisemitismus“ sind Formen der Judenfeindschaft verstanden, die sich in unbegründeten, spontanen Ressentiments, unbegründeten und der Sache nach falschen Vorurteilen sowie in individuellen, gruppenbezogenen oder auch institutionellen Verhaltensweisen über verbale Hetze und politische Diskriminierung bis zum Massenmord äußern kann und auch geäußert hat.

Der mehr als zweitausend Jahre alte, in der Geschichte Europas immer wieder aufflammende, sich in unterschiedlicher Intensität äußernde Judenhass wechselte seine Form mit der Gesellschaft, in der er auftritt, auch mit ihrem Alltag. Im europäischen Bereich spielt dabei die Unterscheidung zwischen einem kirchlich gebundenen Antijudaismus und einem modernen Rassenantisemitismus die entscheidende Rolle.

So sehr der moderne Rassenantisemitismus den kirchlichen Antijudaismus voraussetzt, so wenig sind doch beide miteinander identisch.

Im Antijudaismus gelten die Juden als Gottesmörder, Kinder des Satans und Heilsverhinderer – Eigenschaften, die sie durch eine Bekehrung zum Glauben der Kirche aufgeben können.

Im modernen Rassenantisemitismus hingegen, der sich seit dem frühen 19. Jahrhundert auf den Spuren des Antijudaismus entwickelte, spielt das religöse Bewusstsein überhaupt keine Rolle mehr: Blut und Herkunft determinieren gemäß dieser Weltanschauung das Handeln des einzelnen Juden, der einzelnen Jüdin. Ein Schlagwort der frühen antisemitischen Bewegung belegt das in Reimform: „Was er glaubt ist einerlei/ im Blute liegt die Schweinerei!“ Dieser rassistische Judenhass war eine Folge der stets unvollständig gebliebenen bürgerlichen Emanzipation der Juden im westlichen und mittleren Europa des neunzehnten Jahrhunderts.

Genau dieser Antisemitismus hat konsequent zu Auschwitz geführt. Antisemitismus ist der Hintergrund, wenn Synagogen in Europa angezündet werden. Antisemitismus ist die Grundlage, wenn Terroristen Anschläge auf Jüdiche Einrichtungen planen.  Antisemitismus bildet die Basis, wenn in Europa Jüdische Supermärkte Angegriffen werden und die sich dort aufhaltenden Juden ermordet werden, einzig weil sie Juden sind. Da mögen die Freunde der Modernen Judenmörder noch so viele Nebelbomben werfen: Brennende Synagogen sind Folge von Antisemitismus , nicht von Isralekritik.

Und Antisemitismus bildet, wie geschrieben, eine der Punkte, auf dem sich die Singularität der Shoa gründen.

Die Singularität der Shoa, die Einzigartigkeit dieses Verbrechens ergibt sich aus dem Carakter der Shoa selbst. Strategien der Relativierung besteht darin, Mao, Stalin, Leopold II von Belgien oder islamische Fundamentalisten auf eine Stufe mit Hitler zu stellen. Dies stellt nicht nur eine Verharmlosung des NS-Regimes dar. Es dient, wie jede Gleichsetzung mit anderen Völkermorden dazu, die Singularität der Shoa in Zweifel zu ziehen und die unfassbarebn verbrechen der Deutschen in z.B Auschwitz zu Relativieren.  Wie auch immer gedreht und gewendet: jeder Relativirung der Shoa stellt auch immer eine Realtivirung der Verbrechen des Nationalsozialismua dar.

Worin besteht die Singularität der Shoa? Eine wichtige Frage, denn die Erklärung, warum die Shoa ein bislang einmaliges Ereignis in der Geschichte der Menschheit war, hilft eine Wiederholung zu verhindern. Beim Auseinandersetzen mit der Vergangenheit, beim Bemühen um das “Verstehen” des Warum, darf man die Gegenwart nicht aus den Augen verlieren. Auch wenn heute die Shoa eine “historische Singularität” darstellt, könnte sie sich wiederholen.[1]

 

“Einzigartig” bedeutet nicht “Unvergleichlich”

Entscheidend für das Begreifen, dass die Shoa eine “historische Singularität” darstellt, ist das Erkennen der Tatsache, dass der “Völkermord an den Juden […] der einzige [war], bei dem die Vernichtung der Opfer kein Mittel, sondern Selbstzweck war.” [2]

Aus der Einsicht, dass die Shoa eine “Historische Singularität” darstellt, kann und darf keine Hierarchisierung der Opfer abgeleitet werden. Die Erinnerung an einen Völkermord im Gedächtnis zu bewahren, heisst nicht, andere Völkermorde zu leugnen. Auch geht es nicht darum, die Shoa religiös zu verklären.

Um das klar zu stellen: “einzigartig” bedeutet nicht “unvergleichlich”, es bedeutet: Es ist mit nichts anderem gleichzusetzen.

Gulag und der stalinistische Terror

Vergleicht man zum Beispiel die Shoa mit den Massenmorden in den sowjetischen Lagern, wird der Unterschied klarer: Der „Gulag“ stellte eine Form der Vernichtung ohne Theorie und Ideologie dar. Die Vernichtung stand gerade im krassen Widerspruch zu den gelobten Prinzipien und theoretischen Grundlagen des Regimes. Formal nutzte Stalin die Theorien von Marx, Engels und Lenin zur Absicherung seiner Herrschaft, letztendlich waren sie ihm aber schlicht egal. Die Gulags und den großen Terror nutzte Stalin um seine Macht zu festigen und zementieren.

Unter den Opfern war darum auch die Elite der KPdSU zu finden, diejenigen, die die Oktoberrevolution geplant, geführt und ihr so zum Erfolg verholfen haben. Jene Menschen, die die politische Elite der UdSSR stellten und aus deren Reihen die einzige ernsthafte Konkurrenz zu Stalin erwachsen konnte, fielen dem stalinistischen Terror zum Opfer. Auch unzählige Arbeiter, Bauern und Intellektuelle fielen dem System des Stalinismus zum Opfer.

Stalin und seine Gefolgsleute nutzten den Terror, um jeden wie auch immer gearteten Widerstand gegen seine ideologielose Herrschaft zu beseitigen.

Dagegen folgte die Durchführung der Shoa aufs Grausamste der ideologischen Vorgabe von der Reinigung des Volkskörpers. Hitlers Versprechen, den eliminatorischen Antisemitismus vieler Deutscher zu befriedigen, zielte darauf ab, die Masse der Deutschen auf seine Seite zu bringen. Die praktische Umsetzung der Idee war der Masse eigentlich egal.

Damit war die Shoa Selbstzweck, nicht, wie das stalinistische Unterdrückungssystem, Mittel zur Herrschaftssicherung.

Der Völkermord in Belgisch Kongo

Im Gegensatz zur Shoa hatte der Völkermord in der belgischen Kolonie Kongo in der Zeit von 1890 bis 1908 für die Handelnden klare und logische Gründe. Er erfolgte, um den Kongo, den Leopold II als seinen Besitz betrachtete, mit größtmöglicher Effizienz auszubeuten. Darum versklavte er die Einheimischen und ließ sie für sich arbeiten. „Da man Arbeiter, die in die Kautschukbäume klettern müssen, um den begehrten Rohstoff zu ernten, nicht anketten kann, nahm man ihre Familien als Geiseln. Wenn am Ende des Tages, nach Meinung der Besitzer jener Sklaven, nicht genug Kautschuk zusammen kam, gab es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, das den Arbeitern klar zu machen. Eine beliebte Methode war natürlich die Peitsche: 100 Schläge mit der Peitsche aus gewundenem Nilpferdleder, nach denen die Gefolterten nicht selten nie wieder aufstanden. Üblich war aber auch, sich an den als Geiseln festgehaltenen Frauen und Kindern zu vergehen: die Frauen konnte man vergewaltigen, den Kindern Füße und Hände abhacken. Man konnte aber auch das ganze Dorf inklusive sämtlicher Einwohner einfach abfackeln – man war sehr erfinderisch, wenn es darum ging zu töten ohne teure Munition zu verschwenden.“

Der Völkermord, dem schätzungsweise 10 Millionen Menschen zum Opfer fielen, war also klar ökonomisch begründet. Hier wurden Menschen zur Arbeit gezwungen, weil sie aus der rassistischen Weltsicht der Europäer einzig zu Sklaven taugten. Es ging jedoch zu keinem Zeitpunkt um die totale Vernichtung der Bevölkerung des Kongo nur aus rein rassischen Gründen.

Die Tötung von Menschen aus ökonomischen Gründen gab es jedoch in der Geschichte immer schon. Das macht die Verbrechen der Belgier im Kongo nicht weniger schrecklich und schmälert auch nicht ihr historisches Ausmaß.

Aber in der ökonomischen Begründung und in dem fehlenden Ziel der Vernichtung liegen die elementaren Unterschiede zur Shoa.

 

Die Shoa

Die Shoa stellt die durch ein ideologisch geprägtes Konzept begründete Vernichtung von Menschen dar, die mit industriellen und bürokratischen Methoden geplant, überwacht und ausgeführt wurde, nachdem die Opfer zuvor zu “Nicht-Deutschen” gemacht und zum Inbegriff der Bosheit, Macht- und Geldgier erklärt wurden. Um es mit Dieter Pohl zu sagen “Für die Explosivität des Antisemitismus im Vergleich zu den anderen Vorurteilen sorgte vor allem der von vielen geteilte Glaube, Juden seien als Kollektiv dabei, die Welt zu beherrschen, sie seien eine Bedrohung für die Menschheit“ [3]. Die Shoa war kein Ausbruch einer bestialischen und primitiven Gewalt, sondern eine geplante, industrielle, eiskalt vorgenommene Massentötung, basierend auf einem eliminatorischen Antisemitismus.

Die Shoa diente keinem militärischen, keinem ökonomischen und keinem anderen Zweck als dem, den antisemitischen Wahn vieler Deutscher zu befriedigen. Damit steht sie ohne Vergleich in der abstoßenden Geschichte der Massen- und Völkermorde.

Die Opfer der Shoa wurden nicht Opfer, weil sie etwas getan oder nicht getan hatten, sondern weil sie aus ideologischen Gründen[4] zu “Zersetzern des Volkskörpers” erklärt wurden, für die allgemeingültige Maßstäbe nicht mehr galten. „Sie [die Shoa] wurzelte nicht in einem politischen, ökonomischen oder militärischen Pragmatismus. Sie gründete auf der puren Fantasie von einer jüdischen Verschwörung, die angeblich die ganze Welt beherrschte“ [5]. Der Großteil der Deutschen fand das offenbar auch ganz in Ordnung, wenn man z. B. die Geschwindigkeit betrachtet, mit der sich Behörden, Universitäten, Privatfirmen und Vereine stolz “judenfrei” erklärten. Die Shoa stellt die Verbindung eines “modernen Rassismus ohne Rasse” mit der “destruktiven Technik einer industriell entwickelten Gesellschaft” dar, so Ernest Mandel.

Die Einzigartigkeit der Shoa geht jedoch weit über die Aufbietung modernster technischer Ressourcen, das Ingangsetzen eines regelrechten industriellen Prozesses, die Vernichtungsmaschinerie der Vergasung und Leichenverbrennung hinaus. Dies zu leugnen, hiesse, alle eingangs genannten Faktoren zu vernachlässigen.[6]

Die Shoa und der Porrajmos

Sind die Shoa und der Porrajmos, der Völkermord an den Sinti und Roma, vergleichbar? Historiker verweisen darauf, dass die Sinti und Roma mit vergleichbarer Intention, Motivation und Totalität wie die Juden verfolgt worden sind.

Das Leugnen der Shoa an den Juden ist in Deutschland ein allgemein anerkannter Straftatbestand. Das Leugnen der Porrajmos an den Sinti und Roma gehörte dagegen jahrzehntelang nach herrschender Meinung von Politikern, Juristen und Öffentlichkeit zum guten Ton in der alten BRD.

Wesentlich dazu beigetragen haben die sogenannten „Zigeunerexperten“, also jene Kriminologen, Universitätsangehörige usw. aus der Zeit des 3.Reiches, die nach der Gründung der Bundesrepublik ihr Werk fortsetzen durften. Ebenso waren diejenigen, die nach 1949 über die Entschädigung der Sinti und Roma zu entscheiden hatten, häufig dieselben Menschen, die an den Verbrechen maßgeblich beteiligt waren oder zumindest in der Tradition antiziganistischen Denkens standen.

Den Tiefpunkt des Leugnens der Leiden der Sinti und Roma bildet ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Januar 1956. In diesem abscheulichen Urteil begründet der BGH einen mangelnden Anspruch von Wiedergutmachung für Sinti und Roma damit, dass „trotz des Hervortretens rassenideologischer Gesichtspunkte nicht die Rasse als solche der Grund für die darin getroffenen Anordnungen bildet, sondern die bereits erwähnten asozialen Eigenschaften der Zigeuner…“[7]

Der Porrajmos wurde in Deutschland geleugnet

Obwohl die Verbrechen an den Sinti und Roma rassistisch motiviert waren, wurde ihnen noch Jahrzehnte nach Kriegsende von deutschen Wissenschaftlern der Charakter eines Genozids abgesprochen. Wolfgang Wippermann hat nachgewiesen, dass der Rassenwahn der Nazis Ursprung der Porrajmos war. Wie Juden wurden auch „Zigeuner“ in Halb- und Viertel- „zigeuner“ eingeteilt. Nachdem sich deutsche Wissenschaftler, wie auch die deutsche Gesellschaft insgesamt, nach jahrzehntelangem Leugnen des Genozids dazu durchgerungen hatten, ihn anzuerkennen, wurde oftmals an anderer Stelle versucht, diesen Genozid zu relativieren. Dazu diente ausgerechnet die Diskussion um die Singularität der Shoa. “Hier wurde, gegen Sinti und Roma gerichtet, oft damit argumentiert, dass die Ermordung der Juden durch eine industrielle Vorgehensweise und durch eine besondere Grausamkeit gekennzeichnet gewesen sei. Bei einem Vergleich der Methoden, mit denen die Sinti und Roma ermordet wurden, muss aber festgestellt werden, dass gegen sie die gleichen Instrumente eingesetzt wurden.Sie wurden durch Arbeit, Unterernährung und Seuchen getötet. Die Sinti und Roma wurden Opfer grausamer medizinischer Experimente. Sie wurden in den Gaskammern der Vernichtungslager getötet. Ein sehr großer Teil wurde erschossen. Nur wenige überlebten die Todesmärsche.“[8]

Wiederum unter Rückgriff auf Wolfgang Wippermann kann der Singularität der Shoa sicher auch aus der Sicht der Sinti und Roma zugestimmt werden, wenn unter Shoa sowohl der Genozid an den Juden als auch der an den Sinti und Roma, also sowohl die Shoa als auch der Porrajmos verstanden wird. Beide sollten völlig ausgerottet werden. Wenn Moishe Postone schreibt „Die Ausrottung der Juden musste nicht nur total sein, sondern war sich Selbstzweck – Ausrottung um der Ausrottung willen -, ein Zweck, der absolute Priorität beanspruchte” [9], so ist diese Schlussfolgerung, wie Wolfgang Wippermann [10] feststelt,  auch auf Sinti und Roma übertragbar.

 

Relativierung der Shoa durch Vergleich

Das, was wir heute an Relativierung der Shoa sehen, ist häufig eine Verharmlosung durch Vergleich, bei der am Ende wahlweise behauptet wird, Stalin, Mao oder Leopold II von Belgien seien schlimmer als Hitler gewesen. Nun ist die Geschichtswissenschaft keine objektive Wissenschaft. Man kann in ihr Fakten nicht von Bewertungen trennen. Tut man es doch, so ist das Ergebnis naiver Historismus. Natürlich kann man alles miteinander vergleichen, aber wenn etwas Unvergleichbares verglichen wird, wird es relativiert. Im übrigen geht es denen, die die Shoa relativieren wollen, schlicht (fast) immer um eines: die Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus.

Neben der Shoa gab es andere singuläre Völkermorde. Der an den Sinti und Roma ist einer. Nun verfolgen Menschen, die die Shoa relativieren wollen, die Strategie, dass sie Sinti und Roma gegen Juden ausspielen. Festzustellen ist jedoch, dass ein singulärer Genozid und noch ein singulärer Genozid nicht null singuläre Genozide sind, sondern zwei singuläre Genozide, die noch viel deutlicher als die eine Singularität die Ausmaße und die Unfassbarkeit des Nationalsozialismus zeigen.

Völkermorde sind generell zu bekämpfen

Festzuhalten ist: Völkermorde sind generell zu bekämpfen.

Wenn sie sich abzeichnen, muss die Weltgemeinschaft und jeder einzelne Mensch darauf reagieren. Wer immer versucht, die Ursachen für das Geschehene zu hinterfragen und zu analysieren, trägt dazu bei, neue Völkermorde zu verhindern.

Andererseits ist es so, dass eine Bagatellisierung oder Verfälschung der Gründe, die zu einem Völkermord geführt haben, diesen immer wieder ermöglichen.

Menschen, die z. B. behaupten, Antisemitismus gäbe es gar nicht und so die Mitursache der Shoa, den eliminatorischen Antisemitismus der Masse der Deutschen, für nicht existent erklären, tragen dadurch dazu bei, dass etwas wie die Shoa erneut geschehen kann.[11] Denn nur wenn wir uns der Gründe für die Shoa bewusst sind, kann sie unwiederholbar werden. Wenn wir die Gründe, die zur Shoa geführt haben, jedoch ignorieren oder durch unsachliche Vergleiche relativieren, tragen wir dazu bei, dass die Shoa durch Wiederholung wirklich kein singuläres Ereignis bleibt.

Oder, mit den Worten von Primo Levi, “Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.”[12] Jeder Versuch, durch die Relativierung der Shoa ein Vergessen von Auschwitz zu ermöglichen, trägt dazu bei Primo Levis Worte „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen“ von einer Mahnung zu einer Prophezeiung zu machen.

Anmerkungen

[1] Mit Positionen wie „Für die Juden ist der Holocaust nicht einzigartig, weil damit eine ganze Menschengruppe systematisch ausgerottet werden sollte. Für die ist er einzigartig, weil er Juden betraf.“ will ich mich nicht auseinandersetzen. Antisemiten, die ihre unsägliche Ideologie auf ihre „Opfer “ übertragen, um diese zu diskreditieren, sind unter keinen Umständen satisfaktionsfähig oder ihre Propaganda diskussionswürdig. Sie sind nur dahin zu senden, wo sie hingehören: an den äußersten rechten Rand des politischen Spektrums.

[2] Enzo Traverso: Nach Auschwitz. Die Linke und die Aufarbeitung des NS-Völkermordes; Köln (ISP) 2000 Ich persönlich würde hier „sowie den Sinti und Roma“ einfügen, da der Shoa nie ohne Porrajmos gedacht werden kann. Mehr dazu unten im Text.

[3] s. Dieter Pohl: Verfolgung und Massenmord in der NS-Zeit 1933-1945, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2003

[4] In der Planung, der Verwaltung und dem dahinterstehenden Gedankengebäude hat Hass tatsächlich keine Rolle gespielt. Aber aus diesem “rationalen” Gedankengebäude entwickelten viele Deutsche infolge ihres eliminatorischen Antisemitismus Hass auf die Juden. Dieser Hass wurde durch das verschwörungideologische Gedankengebäude begründbar.

[5] s. David Bankier (Hrsg. im Auftrag der Gedenkstätte Yad Vashem): Fragen zum Holocaust. Interviews mit prominenten Forschern und Denkern: Interviews mit Christopher Browning, Jacques Derrida, Saul Friedländer, Hans Mommsen u.a., Wallstein Verlag, 2006

[6] Stéphane Courtois: Die Verbrechen des Kommunismus; in Courtois u.a.: Das Schwarzbuch des Kommunismus. Unterdrückung, Verbrechen, Terror; München und Zürich (Piper) 1998

[7] Bundesgerichtshof, BgH, RzW, 7 1956, H. 4, 113-114 Siehe auch “…wie Juden zu behandeln” http://www.zeit.de/2000/34/_wie_Juden_zu_behandeln/seite-3

[8] “Doppelte Vergangenheitsbewältigung“ und die Singularität des Holocaust, Universitätsverlag des Saarlandes, Seite 217 ff

[9] s. Moishe Postone: Nationalsozialismus und Antisemitismus. Ein theoretischer Versuch, in: Dan Diner (Hrsg.): Zivilisationsbruch. Denken nach Auschwitz, Frankfurt a.M. 1988 zitirt nach http://www.ag-freiburg.org/cms/texte/von-tier-kzs-und-einer-befreiten-gesellschaft/

[10] Wolfgang Wippermann, „Auserwählte Opfer?“ – Shoah und Porrajmos im Vergleich – Eine Kontroverse, Berlin 2005

[11] Darum ist es auch spannend, zu sehen, wer diejenigen sind, die die Weiterexistenz von Antisemitismus leugnen: Zuvörderst die Hamas, die Fatah, die Hisbollah und ihre Apologeten in Europa ebenso wie der notorische Shoa-Leugner Mahmoud Ahmadinejad. In Europa wird die Existenz von Antisemitismus besonders von militanten Rechtsextremisten geleugnet

[12] Primo Levi: Die Untergegangenen und die Geretteten, nach der dtv Ausgabe von 1993 zitiert, Original 1990 bei Hanser in München

(K)eine Fahrkarte in die Zukunft!? Gedanken zum Zukunftskongress DIE LINKE

8. November 2014

Tl;dr Warum die Idee, einen Zukunftskongress der Partei Die Linke durchzuführen eine gute ist, Die Linke als Partei das unentdeckte Land „Zukunft“ Freudig, ohne angst erkunden muss und Kulturoptimismus und Netzpolitik dabei wichtig sind.

 

Vom 24. bis zum 26. April 2015 veranstaltet DIE LINKE in Berlin einen Zukunftskongress. Bei dem Zukunftskongress geht es darum, die gesellschaftlichen Bedingungen für eine sozial gerechte und ökologische Zukunft zu diskutieren.

Zukunftskongress DIE LINKE

Die Frage, die die Sprecher*innen der LINKEN als Veranstalter*innen stellen lautet „wie wollen wir in die gesellschaftliche Diskussion um eine Zukunft jenseits des neoliberalen Finanzkapitalismus eingreifen und linke Alternativen stärken?“

Im Mittelpunkt des Zukunftskongresses stehen die Fragen: Wie wollen wir die Gesellschaft verändern, an welchen Widersprüchen setzen wir an, mit wem wollen wir das gemeinsam tun? Es geht also auch um die Zukunft und die Zukunftsfähigkeit der Linken und der LINKEN selbst.

Klaus Lederer (Berliner Landesvorsitzender), Halina Wawzyniak (MdB) und Stefan Hartmann (stellvertretender sächsischer Landesvorsitzender) haben dazu ein Thesenpapier unter der Überschrift „Die Zukunft kommt ganz sicher. Aber gestalten wir sie mit?“ veröffentlicht.

Darin zeichnen sie das Bild einer Partei, die von Stillstand und einer „existierenden Debattenunkultur“ geprägt sei. Der LINKEN sei die Kompetenz zugeschrieben worden, Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein, den Finger in die Wunde zu legen, die richtigen Fragen aufzuwerfen. „Aber das reicht nicht ewig.“  Die sozialen Proteste gegen die Agenda 2010 seien „so nicht mehr vorhanden“, übrig geblieben nur Protestfragmente, temporäre, diffuse Aufwallungen wie die „Montagsmahnwachen“ oder eine „von uns selbst simulierte soziale Bewegung. Weiter heißt es: „Der immer wieder ersehnte und beschworene Protest von links als Triebfeder progressiver Gesellschaftsveränderung bleibt nicht nur marginal, sondern nicht selten lebensfern und selbstreferenziell.

Ausbrechen aus Kategorien

Wir müssen ausbrechen aus den Kategorien, Rastern, Floskeln, Strömungsgeographien der gegenwärtigen Partei DIE LINKE.“ Sie werde dabei „manch lieb gewordene simple Gesellschafts- und Konfliktbeschreibung“ in Frage stellen müsssen, auch „manch lieb gewordenes Freund-Feind-Denken, in dem sie sich in den zurückliegenden Jahren eingerichtet hat“.

Das betrifft nicht nur DIE LINKE selbst, sondern eigentlich alle „Player“ im gesellschaftlichen Raum, Gewerkschaften, Initiativen, auch „die in unserer Partei wie ein Fetisch angerufenen“ sozialen Bewegungen. „Wir, aber auch sie, verharren in Abwehrkämpfen. Da ist zurzeit wenig neu, wenig originell, wenig mobilisierend, wenig zukunftsfähig.

Ohne einen Zugewinn an „Gebrauchswert“, an Gesellschaftszugewandtheit, an inhaltlicher Substanz könne auch DIE LINKE ihre gesellschaftliche Funktion und Relevanz einbüßen. „Es gibt keinen Automatismus, keine historische Determinante, die uns quasi eine natürliche Existenzberechtigung im politischen Feld zuweist. Auch DIE LINKE kann aus der Zeit fallen.“ 

Ein offener, pluraler Kongress

Ihre Anforderung an den Zukunftskongress ist die an einen offenen, pluralen Kongress. „Wo wird über Zukunft diskutiert? Wer diskutiert über Zukunft? Welche Zukunftsvorstellungen werden diskutiert? Welche stellen den Status quo in Frage und welche sind auf seine relative Stabilisierung ausgerichtet?

Tom Strohschneider weist in seinem Beitrag zum Zukunftskongress „Jung kaputt spart Altersheim“ [] darauf hin, das die Zukunft der Partei DIE LINKE die Linken insgesamt betrifft. Er weist darauf hin das es wichtig ist, „wie die Linkspartei strategisch auf die sich verändern Rahmenbedingungen reagiert.“ Er stellt, zurecht fest, „das mit den leichten Korrekturen an der Rente mit 67 und mit dem Mindestlohn »linke Erzählungen«, die Antworten auf Gerechtigkeitsprobleme boten, von der SPD in einer Großen Koalition »umgesetzt« worden.

Sein Beitrag enthält außerdem eine sehr treffende Zusammenfassung der Wahlanalyse von Horst Kahrs. Dieser weist in seiner Auswertung der Landtagswahlen 2014 (Sachsen, Brandenburg und Thüringen) auf die „Tendenz zur »Vergreisung der Wählerschaft«“ der Partei DIE LINKE hin. Strohschneider weist auch darauf hin, das dieser Trend nach unten auch Organisatorisch in der Linkspartei eine Entsprechung findet.

Ausgehend von alledem formuliert er mit „Es ginge dann also darum, die eigene Politik daran zu messen, welche Antworten sie sowohl auf die beschleunigten Strukturveränderungen durch Kompetenzrevolution und technologische Entwicklung als auch auf die damit einhergehenden Fragen der Solidarität innerhalb der Klasse anbietet.“ seinen Anspruch an den Zukunftskongress.

Wenn die Vorsitzenden in ihrem Brief an die Menschen in DIE LINKE Sätze schreiben wie „Die Zukunft scheint verstellt. Das Schweigen darüber ist organisiert.“, dann schüttelt es mich. Das ist all das, was eine gute Verschwörungstheorie ausmacht: eine gestohlene Zukunft, eine finstere Macht, die über die Köpfe von wem auch immer „das Schweigen“, die Verschwörung, organisiert.

Ich denke: Die Zukunft ist vieles, auch ein unbekanntes Land und damit von Unsicherheit geprägt. Marx schrieb „Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen.“  Er hat recht und die Zukunft ist vieles, „verstellt“ ist sie nicht. Über den Rest des Satzes der Vorsitzenden lege ich den Mantel des Schweigens.

Klaus Lederer, Halina Wawzyniak und Stefan Hartmann schreiben „Die Gegenwart ist ein Feld von Widersprüchen und Auseinandersetzungen, durch die Zukunft konkret produziert wird“. Diese Widersprüche müssen wir analysieren und Auseinandersetzungen, die aus ihnen entstehen ausfechten, wollen wir die Zukunft selbstbestimmt gestalten.

Andererseits: für Mitglieder einer Partei, deren Programm mit der Feststellung beginnt, sie stehe „für Alternativen, für eine bessere Zukunft“, ist Angst, auch als Ausdruck der von uns entwickelten Programmatik, viel zu oft unser Motivator. Unsere Programmatik trieft oft vor Angst, Angst vor „dem Kapital“, Krieg, Überwachungsstaat, Marginalisierung, Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit. Die Zukunft ist für uns ein unentdeckte Land und darum ist die Angst vor der Zukunft auch die Angst vor dem Unentdeckten . Diese Angst vor dem Unentdeckten verunmöglicht es uns oft, der Zukunft voller Neugierde und Enthusiasmus entgegenzutreten.

Zukunft, dieser Ort, an dem noch niemand war, lässt uns oft verzagen, nach Sicherheit suchen. Statt Visionen von ihm zu entwickeln, versuchen wir, ihn aus dem Bestehenden abzuleiten. Ideen von Zukunft, deren Entwicklung oftmals traditionsmarxistischen Theoriegerüsten verhaftet bleiben, wirken statisch, formelhaft. Oftmals sind die Mitglieder unserer Partei Theorien verhaftet, deren Weiterentwicklung eben auch aus Angst und Sicherheitsdenken verweigert wird. Aus so einem Denken lässt sich keine Idee von Zukunft entwickeln, die vom Althergebrachten abweicht. Schaut in unsere Schriften und Ihr werdet oftmals Angst statt phantasievolles Zukunftsdenken entdecken.

Aber wie das Denken über die Zukunft dem Aufbruch in ein unbekanntes Land gleicht, so sollte eines über unser Ziel dabei  das, was Ernst Bloch schrieb, klar sein:Es geht um den Umbau der Welt zur Heimat, ein Ort, der allen in der Kindheit scheint und worin noch niemand war.

Wir können auch anders

Doch wir können auch anders. Zukunft gestalten, verändern, anders sein. „Zukunft gestalten heißt, Veränderungen mit Enthusiasmus zu begrüßen, in Problemen die Chance auf grundsätzliche Verbesserung zu erkennen.

Experimentierfreude ist nicht immer gern gesehen, auch und gerade bei der Definition von dem, was „die Politik“ sein soll. Parteien, auch und besonders DIE LINKE werden an ihren Positionen gemessen, also an ihren Reaktionen auf externe Ereignisse.

Gestaltungswille, politische Ziele und Visionen sind für Parteien nur optionale Aspekte, da sich Wähler*innenstimmen vermeintlich nur mit dem Handeln im „Jetzt und Hier“ gewinnen lassen, nicht mit dem Versprechen einer anderen, besseren Zukunft. Es geht aber auch anders.

Viele Menschen, besonders die, für die das Netz kein Neuland, sondern Heim ist, betrachten die gesellschaftliche und technologische Entwicklung nicht als Gefahr, deren Auswirkungen die Politik möglichst umfassend abschwächen muss, sondern als die Möglichkeit, unsere Welt zum Besseren zu verändern.

Kulturoptimismus und Netzpolitik

Wir dürfen nicht das Gute wegwerfen, das uns der Fortschritt bringt, weil wir zu faul sind, soziale Lösungen zu finden“, und eventuelle schädliche Folgen eben dieses Fortschritts zu beseitigen.

Aus der Krise des ‚geistigen Eigentums‛ erwächst der freie Fluss von Wissen und Kultur.

Aus der Massenarbeitslosigkeit wird die Chance, das eigene Leben frei von Zwängen zu gestalten.

Aus der Kritik an unserem politischen Vorgehen schöpfen wir neue Motivation und hinterfragen unsere Ziele.

Da im Vorschlag der Parteivorsitzenden Kulturoptimismus und Netzpolitik nicht vorkommen, hier einige Themen, deren Behandlung unseren Zukunftskongress und meines Erachtens nach unsere Diskussionen in DIE LINKE bereichern könnten.

Liquid Democracy

In unserer Gesellschaft vollzieht sich ein ständiger Wandel der kommunikativen und sozialen Strukturen. Dieser Wandel wirkt sich nicht nur in sehr konkreter Weise auf unsere Lebensumstände als Privatpersonen aus, er ist auch ein wichtiger Faktor für die Entwicklung und den Aufschwung von innovativen Modellen für die politische Teilhabe als Bürger*innen. Als unkonventionelles Politikmodell zieht in den letzten Jahren das Konzept der Liquid Democracy immer mehr Aufmerksamkeit auf sich.

Was ist Liquid Democracy und wie sind die verschiedenen Anwendungsfälle von LD zu unterscheiden?

Bildung im Digitalen Zeitalter

Was ist Bildung in diesem Jahrtausend? Können wir mit den Fragen und den Antworten von gestern die Probleme von morgen lösen?

Das deutsche Schulsystem ist im Vergleich mit anderen Industrienationen schlecht: Die Schulabschlussquote ist geringer, die Ausbildung der Kompetenzen schwächer, der Bildungserfolg korreliert stärker mit der sozialen Herkunft – und das alles bei relativ hohen Kosten. Diese Befunde sind seit langem bekannt, bleiben aber weitgehend unverändert. Es werden immer wieder Verbesserungsvorschläge und Lösungsansätze auf der Detailebene diskutiert und hin und wieder auch umgesetzt (wie etwa eine sechs- statt vierjährige Grundschulzeit oder ein zwei- statt dreigliedriges Schulsystem). Im Wesentlichen scheint das System jedoch unreformierbar.

Der digitale Wandel hat uns grandiose Chancen für selbstbestimmtes, kreatives, kollaboratives, kritisches und demokratisches Lernen gebracht. Wir haben sie nicht genutzt. Am Morgen nach der Erfindung des Internets stand der Erste auf, um die Revolution des Lernens auszurufen. Jahrzehnte später haben wir alles an Technologie, das für die Revolution nötig erschien. Und alle Ziele grandios verfehlt. Die Verheißungen blieben aus. Es kamen E-Learning anstelle von selbstbestimmtem Lernen, Friss-oder-Stirb-Apps anstelle von (De-)Konstruktionswerkzeugen, multimediale Vokabeltrainer anstelle von grenzenlosen Communities, elitäre Edu-Zirkel anstelle einer Demokratisierung des Lernens. Stattdessen haben wir bunte YouTube-Videos, die das Schulfernsehen der 1970er Jahre kopieren. Wir besuchen den Massen-Onlinekurs statt den Massen-Hörsaal, Google statt die Bibliothek. Mit digitalen Schulbüchern können wir praktisch weniger anfangen als mit den analogen Vorgängern. In das Lexikon kann eins inzwischen reinschreiben – macht aber keiner. Zeit für Ernüchterung. Oder?

Transparenz und Datenautonomie

Wie weit sollte Transparenz im politischen Alltag gehen? Was ist eigentlich Transparenz? Müssen die Bürger wirklich jeden Schritt eines Politikers verfolgen können, um ihm auf die Finger zu schauen? Oder kann auch die nachträgliche Veröffentlichung von Protokollen für Transparenz sorgen? Gibt es Unterschiede zwischen personen- bzw. handlungsfixierter Transparenz und dem geforderten ‚gläsernen Staat‛? Wie weit sollten Live-Streams und Open Data reichen?

Millionen Menschen in Deutschland nutzen das Internet gar nicht oder nur rudimentär. Während die sogenannte Netzgemeinde es in Talkshows und die Feuilletons der großen Zeitungen schafft, fallen ganze Gesellschaftsschichten hinten über. Gleichzeitig sind sie alle vom Kontrollverlust, dem Verlust der Verfügungsgewalt über ihre Daten betroffen.

Gleichzeitig wiederum stammt das Konzept ‚Datenschutz‛ in der kontinentaleuropäischen Tradition in seiner jetzigen Ausprägung aus dem späten 20. Jahrhundert. Im 21. Jahrhundert ist dieses überholt und muss durch etwas neues ergänzt, besser ersetzt werden.

Plattformneutralität?

Aufbauend auf die Forderung der Netzneutralität stellten einige in der ‚Netzbewegung‛ vor einigen Jahren die Forderung der Plattformneutralität als mögliche politische Leitidee der digitalen Generation vor. Plattformneutralität soll gegenüber den Diensteanbietern, dem Staat und dem ökonomischen System diskriminierungsfreie Infrastrukturen einfordern.

Was definieren wir als Plattform und was nicht? Welche Eigenschaften muss sie aufweisen, was muss sie leisten und wo verlaufen die Grenzen des Plattformbegriffs?

Was ist eigentlich Neutralität? Die totale Gleichbehandlung, die Gleichstellung, die Blindheit gegenüber Unterschieden, oder nur Blindheit gegenüber bestimmten Unterschieden? Und was davon ist überhaupt praktisch umsetzbar?

Wie kann Plattformneutralität überhaupt implementiert werden? Welche Strukturen sind dafür notwendig und wie könnte eine Implementation aussehen, welche Seiteneffekte könnten auftreten?

Muss Mensch arbeiten?

Was bedeutet Arbeit in unserer Gesellschaft? Was Arbeitslosigkeit? Welche Verpflichtung haben wir, zur Gesellschaft beizutragen und wer beurteilt das im Einzelfall? Wie mit HartzIV etc. umgehen auf dem Weg zum BGE? Der Beruf eines Menschen konstituiert wesentlich seinen sozialen Status. Ist der hoch, hat der Mensch mehr Möglichkeiten, z.B. in Form von Beziehungen und Geld, die ihm zu mehr Freiheit verhelfen. Immer noch wird dieses System weitgehend als alternativlos präsentiert.

Welches Menschenbild liegt unserem Leistungsdenken zugrunde? Und auf der Grundlage von welchem Menschenbild wollen wir Politik machen?

Ein Anderer Blick auf Überwachung

Anne Helm sagte in ihrer Keynote zur Openmind 2014 zum Thema Überwachung : „Das gefährlichste an Überwachung ist nicht, dass eine Behörde meinen Pornogeschmack kennt.

Für Betroffene hat Überwachung ein ganz anderes Gesicht.

Dieses Gesicht zeigt sich zum Beispiel, wenn Menschen vor den Mauern der Festung Europa von Satelliten und Drohnen nur noch wahrgenommen werden als eine ‚kriminelle Masse‛. (Das Wording ‚kriminelle Masse‛ hat tatsächlich Einzug gefunden in Urteilsbegründungen von deutschen Richtern zu Pauschalurteilen, nach denen hunderte Menschen auf der Flucht inhaftiert oder abgeschoben worden sind).

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich auch, wenn Menschen im Zuge von Racial Profiling auf Grund ihrer Hautfarbe verdächtigt und drangsaliert werden.

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich dann, wenn Antifaschist*innen in Dresden zu tausenden per illegalen Funkzellenabfragen, Hausdurchsuchungen und DNA-Proben überwacht und kriminalisiert werden, weil sie sich Nazis in den Weg setzen.

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich dann, wenn Erwerbslose ihre gesamte Lebensführung offenlegen müssen.

Und das Gesicht von Überwachung hat sich zum Beispiel auch gezeigt, als der Sozialwissenschaftler Andrej Holm nach monatelanger Überwachung inhaftiert worden ist, weil in seinen Vorträgen das Wort Gentrification vorkommt und weil er zu Treffen mit Freunden sein Handy nicht mitnahm.

In solchen Momenten ist es unsere Aufgabe diese Gesichter der Überwachung sichtbar zu machen und sich solidarisch zu zeigen.

Was Nun?

Das obenstehende zeigt: es gibt bedarf dafür, das Unentdeckte Land zu entdecken. Dies ist die Aufgabe eines Zukunftskongresses.Die Nachfrage nach einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, nach einer grenzenlosen und solidarischen Politik, nach einem emanzipatorischen Freiheitsbegriff, der soziale Gesinnung und moderate Staatlichkeit vereint, steigt.

Daraus erwachsen aber Fragen über Fragen. Diesen Fragen muss sich ein Zukunftskongresse stellen. Das unentdeckte Land, die Zukunft, ist es aber wert, entdeckt zu werden. Um dazu beizutragen: lasst uns gemeinsam eine geilen Zukunftskongress Organisieren. Ein Unentdecktes Land wartet darauf, entdeckt zu werden.

 

—–Quellen, Anmerkungen—–

Dieser Post ist als mein Beitrag zu einer Diskussion innerhalb der Emanzipatorischen Linken (Ema.Li) zum Zukunftskongress  DIE LINKE 2015 entstanden.

Ich danke den Referrierenden der vielen Openmind Konferenzen, aus deren Unglaublichen Potential ich schöpfen durfte, um in die Diskussion von DIE LINKE andere Aspekte einzuführen.

Ich danke den Lektor*innen, die die den Text geändert, angepasst und besser gemacht haben: @eine_Biene @xoryps und @RalfMuschall

Sollte ich vergessen haben, etwas zu verlinken: anschreiben.

[1] Ich finde es witzig, das er als Titel seines Beitrags den eines Songs von Bärchen & Die Milchbibbies gewählt hat.

AfD, alles, nur keine Alternative zu Irgendwas, Teil Zwei

5. September 2013

tldr: AfD: schwarze Listen, dubiose Wirtschaftsinteressen, Menschenverachter, Demokratiefeinde. Keine Alternative.

Am 25. April habe ich den Post „AfD, alles, nur keine Alternative zu Irgendwas“  veröffentlicht. Dieser beinhaltete eine Kritik der Programmatik der AfD. Ich habe mich danach nicht mehr zu dieser Partei geäußert weil sie sich schneller  zerlegte als es andere Partei-Neugründungen in den letzten Jahren geschafft haben.

Inhaltliche Plattheit und personelle Inkompetenz

Sie war, bedingt durch inhaltliche Plattheit und personelle Inkompetenz, für mich nichts, was irgendwie beachtenswert gewesen wäre.

Dies hat sich in den letzten Tagen geändert.

Nicht, weil die AfD sich bei inhaltlicher Plattheit und personeller Inkompetenz gewandelt hätte.

Nein, vielmehr erstens, weil Mitglieder der AfD im Blog „Gewalt gegen die AfD“ eine „schwarze Liste“ ihrer Kritiker führen, teils mit Foto. Das furchtbare Bild einer Partei mit öffentlicher Feindesliste wird nicht gemildert durch die Tatsache, dass der Parteivorstand der AfD sich offiziell davon distanziert.[1]
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Friedensbewegte Jubelsyrer und Piraten

2. September 2013

tl;dr Seit zwei Jahren wird in Syrien gemordet . Es gibt Menschen die Verharmlosen das und behaupten, die USA seien der Ursprung allen Übels.

Seit zwei Jahren wird in Syrien gemordet, werden Städte und Dörfer zerstört, Menschen vertrieben. Im März 2011 begannen durch die blutigen Reaktionen des syrischen Regimes auf die Proteste gegen Diktator Assad die Auseinandersetzungen, die zum syrischen Bürgerkrieg führten.

Friedensbewegte Propaganda

Das in Syrien eine Regierung die Bevölkerung des Landes nach friedlichen Protesten abschlachten ließ und so einen Bürgerkrieg begann, sollte eigentlich unbestreitbares Allgemeinwissen sein.

Leider ist dieses Allgemeinwissen bei den Jubelsyrern, die das Gros der „Deutschen Friedensbewegung“ stellen, nicht angekommen.

Das „Solidaritätskomitee für Syrien“ stellt die Situation wie folgt dar: „Zu Beginn der Ereignisse in Syrien gab es Proteste gegen die Regierung und ihre Politik, gegen Repression und Korruption. Diese Proteste wurden von Anfang an medial aufgebauscht, unwahr  unkritisch und einseitig dargestellt und von NATO und den Golfmonarchien instrumentalisiert in ihrem Kampf gegen Syrien.

Friedensfreunde“ in Deutschland, auch in der Piratenpartei, haben in letzten Jahren alles darangesetzt, das Regime des syrischen Diktators Baschar Hafiz Al-Assad zu stabilisieren.

Wenn „Friedensfreunde“ sich zu Syrien äußern, dann nicht gegen Diktator Assad. Sie äußern sich auch nicht gegen islamistische Gruppen wie die Terrororganisation Hisbollah, die das Regime in Syrien mit brutaler militärischer Gewalt unterstützt, gegen die Regierung der islamischen Republik Iran, die das Morden durch ideologische und materielle Unterstützung in Gang hält oder dagegen, dass Russland und China den UN-Sicherheitsrat blockieren.
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Die Sorge um das „Ansehen der Deutschen Nation” in der Welt

22. August 2013

tl;dr Wenn Rassisten gegen Schutzsuchende hetzen, sorgt sich IM Friedrich einzig  „um das Ansehen Deutschlands in der Welt“

Während der Pogrome 1992 sorgten sich alle Parteien um das „Ansehen Deutschlands in der Welt”, nicht aber um die vom Feuertod bedrohten Menschen. Außenminister Westerwelle fand die Mordserie des NSU nicht für die Dahingemordeten entsetzlich, sondern „vor allem sehr, sehr schlimm für das Ansehen Deutschlands in der Welt”. Und nun, wo Rechtsradikale und Rassisten gemeinsam gegen Flüchtlingsunterkünfte in Duisburg und Hellersdorf hetzen, sorgt sich IM Hans-Peter Friedrich (CSU) ebenfalls „um das Ansehen Deutschlands in der Welt“ und nicht um die von einem Mob belagerten Menschen.

Das Ansehen Deutschlands

Nicht der Sicherheit der Menschen, die bedroht werden, gilt die Sorge des sonst als Sicherheitsminister agierenden CSU Politikers. Ihn interessiert, neben dem Ansehen Deutschlands, nur noch, wie er den Forderungen nach der Entfernung der als störend empfundenen Schutzsuchenden nachkommen kann. Von Interesse ist für ihn, wie er den Mob beschwichtigen und belohnen kann.

Darum verspricht er dem rassistischen Mob, „die Verfahren zu beschleunigen”, damit die Schutzsuchenden möglichst schnell wieder in die Länder, aus denen sie geflohen sind, abgeschoben werden können.

Neonazis sind für IM Friederich Konkurrenz im  Kampf um Wählerstimmen.

Ebenso wichtig ist es ihm, die Erkenntnis zu vermitteln: „Neonazis schaden unserem Vaterland„.  Denn, wenn Neonazis sich aufs „Vaterland“ berufen, sind sie für  IM Friederich keine Gegner, sondern Konkurrenz im  Kampf um Wählerstimmen.

Unser Kämpfer für die Sicherheit fühlt sich am wohlsten,  wenn er die Nazis anklagen kann, un- oder gar anti-national zu sein. Hier lautet der Vorwurf: Nazis schädigen das Ansehen Deutschlands in der Welt, machen die Nachbarvölker misstrauisch gegenüber dem deutschen Gewicht in Europa, erschweren das Anwerben der klügsten Köpfe für den Forschungsstandort Deutschland und verhindern womöglich sogar ausländische Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Die subtile Botschaft ist: der Kampf für das Vaterland und die Interessen der Nation sei einzig bei der CDU/CSU in guten Händen, denn sie stelle die einzige verlässlich, dem Vaterland dienende Kraft dar.

Klammheimliche Freude beim Anblick des Mobs?

Manche Bürger empfinden offensichtlich eine klammheimliche Freude beim Anblick des Mobs, setzt dieser die Parole „Alle Gewalt geht vom Volke aus“ in ihren Augen doch besonders einsatzfreudig und konsequent um. Mit den „Sorgen der Bevölkerung”, die in diesem Zusammenhang als Beweggrund ausgemacht werden, hat das übrigens nichts zu tun: Es ist schlicht eine konformistische Rebellion, die nach mehr und gnadenloserer staatlicher Härte ruft und dabei schon mal demonstriert, wie das auszusehen hat.

Rasereien der Marke Hellersdorf und Duisburg belegen: der autoritäre Charakter sucht sich immer wieder eine lustvolle Befriedigung in der Erniedrigung anderer. Er trachtet nach einer Sinnstiftung durch die Zugehörigkeit zu kleineren und größeren Kollektiven wie der Familie, dem Betrieb, dem Schützenverein, der Dorfgemeinschaft, der Nation  und durch den verbalen wie tätlichen Angriff auf alles, was nicht dazu gehört und es auch nicht soll. Wem das Leben sonst nichts zu bieten hat, der kann sich immer noch daran halten, Teil der Herrenrasse zu sein, mit den bekannten Folgen.

Ich für meinen Teil kann nur sagen: wenn ich höre, dass in Duisburg oder Hellersdorf Sätze  über  schutzsuchende Menschen fallen wie  „Der Dreck muss weg“ oder  „Zündet das Haus einfach an und Ruhe ist –  fertig“ schere ich mich keinen Deut um das Ansehen Deutschlands in der Welt. Ich habe Angst um die Menschen, die solchermaßen bedroht werden.

Ich bin sogar froh, dass die Welt zur Kenntnis nimmt, wie im Jahr 21 nach Lichtenhagen ein rassistischer Mob Häuser, in denen Schutzsuchende leben, bedroht. Denn nur so lässt sich ein neues Lichtenhagen verhindern. Und ich freue mich, dass es Menschen gibt, die ähnlich denken.

Die Piratenpartei und der rassistische Volksmob

10. Juli 2013

tl;dr Wenn es um Asylbewerber geht, stammeln viele Deutschen nur „Asylbetrug“. Eine kleine Partei leistet dem Volksmob Widerstand.

Dies war der letztendliche Auslöser für meinen Bloggpost:
Wenn es um Asyl geht, sind viele Deutschen einig wie nie. Nein, ich meine nicht ihre massive Unterstützung für Edward Snowden, den 35 Prozent von ihnen sogar bei sich zu Hause verstecken würden. [1]

The McNicholas, the Posalski’s, the Smiths, Zerillis too

Wenn es nämlich um nichtweiße Aspiranten um Asyl in Deutschland geht, sind die Meinungen oftmals gänzlich anders gestrickt. Da glaubt fast die Hälfte der Bevölkerung, über 47%, nicht daran, dass Menschen, die hier Schutz suchen, verfolgt werden. Sie stimmen der Aussage „Die meisten Asylbewerber befürchten nicht wirklich, in ihrem Heimatland verfolgt zu werden“ [2] vollumfänglich zu.
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Warum Edward #Snowden niemals in Deutschland Asyl beantragen sollte

2. Juli 2013

tl;dr: Wenn Edward Snowden wüsste, wie er als Asylbewerber behandelt würde, er würde hier kein Asyl beantragen.

Es gibt Momente im Leben, da fragt sich ein Mensch: „drehen die eigentlich alle hohl?“

Diese Frage taucht auf, wenn nach dem Bekanntwerden von Edward Snowdens Anträgen, die Diskussion in den Medien darüber entbrennt, ob er Asyl in diesem Land erhalten soll.

Hohldrehend deshalb, weil diese Diskussion vollkommen abstrakt und losgelöst von der Realität des Asylrechts in der BRD geführt wird. So, als hätte es den 1. Juli 1993 nie gegeben.

Der „Asylkompromiss“

Am  1. Juli 1993, vor 20 Jahren, wurde Art. 16 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) durch eine Umstrukturierung vollständig ausgehöhlt. Seitdem steht nicht mehr der Schutz von verfolgten Menschen im Zentrum des Asylrechts, sondern ihre Abwehr.

Nach dem von SPD und CDU ausgehandelten „Asylkompromiss“  wäre es für einen „normalen“ Menschen schier unmöglich, in der BRD Asyl zu erhalten. Ein Mensch, der nicht über die Popularität von Edward Snowden verfügt, aber ähnlich gefährdet ist würde unter „normalen“ Umständen schon beim Einreiseversuch scheitern.
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