Archive for the ‘Asyl’ category

Illegalisierte in der Bundesrepublik

5. März 2013

Das folgende ist ein Vortrag, gehalten auf dem Bundespolitisches Plenum der Piratenpartei zu Migration und Asyl am 02. und 03. März in Frankfurt/Main #AsylFFM

Jeder Mensch sollte sich vor Augen führen, dass wir fast immer und fast überall von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus umgeben sind. Wir nehmen sie nur nicht wahr, weil sie, durch ihren Status, dazu gezwungen sind, wie unsichtbar zu leben.

Sie können keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und auch keine Sozialhilfe bekommen. Sie sind Offiziell gar nicht hier, haben weder eine Aufenthaltsgenehmigung, noch einen angemeldeten Wohnsitz, eine Steuernummer oder eine Krankenversicherung.

Der unsichtbare Teil der Gesellschaft

Trotzdem leben sie in der BRD, in jeder Großstadt. Wie viele es genau sind, weiß niemand. Jeder Behördenkontakt würde zur Abschiebung führen. Bei Rot über die Ampel zu gehen kann zum Schicksalsschlag werden, wird man von der Polizei erwischt.

Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus/ohne Papiere stellen einen Teil unserer Gesellschaft dar, leben aber in ständiger Angst, entdeckt zu werden.

Ihre Migrationsgeschichten, insbesondere die Gründe, die zu einem Leben in der Illegalität führten, sind sehr unterschiedlich. Totalitäre Gesellschaftssysteme, wirtschaftliche Ausbeutung, soziale Ungerechtigkeit und Krieg treiben Menschen in die Flucht. In der Regel sind westliche Gesellschaften unmittelbar oder mittelbar an der Entstehung oder an der Aufrechterhaltung der entsprechenden Konflikte beteiligt.

Das Nicht-Anerkennen dieser Fluchtgründe im deutschen Asylverfahren und die restriktiven Regelungen im Zuwanderungsgesetz bedeuten für Asylsuchende und Migranten, dass sie in die Illegalität gedrängt werden.

Ihre Migrationsgeschichten, insbesondere die Gründe, die zu einem Leben in der Illegalität führten, sind sehr unterschiedlich.

Ursachen für ein Unsichtbares Leben

Unter den Menschen „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus “ sind abgelehnte Asylbewerber, die trotz ihrer Ausreisepflicht nicht ausreisen.

Zu ihnen zählen auch Menschen die im Besitz einer Duldung waren aber aus Angst, dass die Duldung nicht verlängert würde („Kettenduldung“), „abgetaucht“ sind.

Ebenso sind unter ihnen ältere und kranke Menschen die auf Grund der engen Familienzusammenführung Vorschriften nur „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus“ zu ihren hier rechtmäßig lebenden Familienangehörigen umsiedeln können.

Zu erinnern ist auch an z.B. Studenten, die nach Ablauf ihrer Aufenthaltsbewilligung nicht in die Heimat zurückkehren können (z.B. Palästinenser aus Ägypten) und bis zum Erhalt einer Duldung dann „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus “ sind.

Es sind im Übrigen auch schwule, lesbische und Transsexuelle jugendliche, die von ihrer Familie verstoßen wurden und ein Leben „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus “ der Rückkehr in den Familienverband vorziehen.

Probleme haben auch Jugendliche über sechzehn Jahre, die von den Eltern (oder einem getrennt lebenden Elternteil) nicht angemeldet wurden. Dies ist oft ein Versäumnis aus Unwissenheit.

Dadurch aber driften die Minderjährigen in ein Leben „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus“ ab.

Es gibt die Studierenden, deren Aufenthaltsbewilligungen nicht bis zum Abschluss des Studiums verlängert werden, weil sie die Regelstudienzeiten aufgrund vielfältiger Probleme überschritten haben.

Trotz der unterschiedlichen Gründe der Menschen ohne Papiere für ein Leben in der Illegalität ist ihnen gemeinsam, dass sie durch die bestehende Gesetzeslage im Alltag vom Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung ausgeschlossen und ausgegrenzt werden.

Als Unsichtbarer Mensch Wohnen

Die Mehrheit der „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus„ sehen sich ausbeuterischen, in Kenntnis der Abhängig- und Machtlosigkeit dieser Mieter/innen agierenden Hauseigentümern ausgesetzt. Es gibt dementsprechend Hausbesitzer, die sich darauf spezialisiert haben. Diese vermieten qualitativ schlechten, beengten Wohnraum mit oft

dürftig bis miserabler Ausstattung (fehlendes Wasser, kein Stromanschluss oder Dusche usw.) zu sehr hohen Mieten. Diese „Kunden„ sind am unteren Ende der Wohnskala und müssen sich mit dem niedrigstem Angebot zufrieden geben. [1]

Als Unsichtbarer Mensch Arbeiten

Das Leben ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in einer Großstadt ist zu einem großen Teil (vielleicht sogar mehrheitlich) weiblich.

In Privathaushalten werden Frauen nicht nur als Reinigungskräfte eingesetzt, sondern auch in der Alten- und Kinderpflege, zum Einkaufen, Bügeln und um sonstige Erledigungen zu machen. Wichtig ist aber anzumerken, dass die autonom arbeitende Frau, die in verschiedenen Privathaushalten oder auch Büros und Praxen von Kunden der Mittelschicht (Ärzte, Rechtsanwälte) arbeitet, ihre Tätigkeit relativ selbständig gestalten kann und dabei meist verhältnismäßig gut verdient.

Der persönliche Umgang mit dem Auftraggeber ist in der Regel weniger belastend oder gar demütigend als in anderen Sparten der „illegalen„ Beschäftigung.

Bei aller relativen Autonomie bleiben erhebliche Nachteile für diese Frauen: Die Arbeit ist körperlich schwer, mit den Jahren kommen die gesundheitlichen Beschwerden (vor allem Rückenprobleme, Krampfadern in den Beinen usw.) auf sie zu, aber ohne den nötigen gesundheitlichen Versicherungsschutz. Die Frauen beklagen sich darüber hinaus in Interviews über Endqualifizierung (meist haben sie einen Beruf gelernt, manchmal sind sie Akademikerinnen), sie sind daher nicht stolz auf ihre Tätigkeit als Putzfrau.

Und: Sie sehen sich trotz ihrem Beitrag zum Lebensunterhalt für die Familie als „Rabenmütter“, die ihre Kinder allein zurück im Herkunftsland gelassen haben.[2]

Als Unsichtbarer Mensch Gesund bleiben

Im Krankheitsfall stehen Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus vor schwerwiegenden Problemen. Der Aufschub einer ärztlichen Behandlung führt in vielen Fällen zu einer Verschlimmerung und Chronifizierung von Erkrankungen. Dies könnte durch frühzeitige Maßnahmen verhindert werden.

Laut den Vereinten Nationen stellt das Recht auf den „besten erreichbaren Gesundheitszustand“ ein Menschenrecht dar, welches unabhängig vom Aufenthaltsstatus jedem Menschen gleichermaßen zusteht. Deutschland unterzeichnete diesen Pakt 1976.

Offensichtlich wird dieses Recht jedoch nicht gewährt, so dass Menschen ohne gesicherten Aufenthaltstatus in Deutschland noch immer einen unzureichenden Zugang zum Gesundheitssystem haben. Die reduzierten medizinischen Leistungen nach AsylbLG wurden nicht zuletzt von der Bundesärztekammer kritisiert und abgelehnt.

Zwar haben ohne gesicherten Aufenthaltsstatus einen rechtlichen Anspruch auf medizinische Notversorgung, der sich aus dem Asylbewerberleistungsgesetz ergibt. Doch bereits per Gesetz ist diese Versorgung auf das Nötigste eingeschränkt. Und faktisch gibt es überhaupt keinen freien Zugang für ohne gesicherten Aufenthaltsstatus zu einer medizinischen Versorgung: das Problem liegt in der Bezahlung der medizinischen Leistungen. Denn dafür wären die Sozialämter zuständig, die wiederum verpflichtet sind, ohne gesicherten Aufenthaltsstatus der Ausländerbehörde zu melden.

Eine verhängnisvolle Kettenreaktion, die mit der Abschiebung enden kann.[3]

Legalisierung

Bis in der BRD eine komplette Trendumkehr im Bereich Aufenthaltsrecht vollzogen wird, brauchen wir eine intensivere Politik für Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland aufhalten, um deren Recht- und Perspektivlosigkeit zu beenden. Wir benötigen eine Initiative zur Legalisierung von Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland befinden. Diese sollen eine unbefristete Aufenhalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, um einen geregeltes Leben in Würde führen zu können.[4]

Quellen

[1] Zusammenfassung aus „Dass Sie uns nicht vergessen …“ Menschen in der Illegalität in München  , ab Seite 30

[2] Zusammenfassung aus „Dass Sie uns nicht vergessen …“ Menschen in der Illegalität in München , ab Seite 43

[2] Zusammenfassung aus „Dass Sie uns nicht vergessen …“ Menschen in der Illegalität in München , ab Seite 34

[3] Für ein liberales Aufenthaltsrecht

Material

Hier ist Massenhaft Material zum Thema verlinkt

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Migration_Amnestie_Papierlose

und das hier ist die Standartstudie zu dem Thema „Dass Sie uns nicht vergessen..“

http://www.gruene-muenchen-stadtrat.de/seiten/pdfs/studie_illegalitaet.pdf

Literatur

http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Expertisen/emn-wp-41-expertise-de.pdf

DER SPIEGEL, Nr. 49 (1995): Leben im Untergrund. Illegal in Deutschland. DER SPIEGEL vom

4.12.1995, S. 56 ff, Hamburg 1995.

Flüchtlingsrat – Rundbrief 31/32 (1995): Sonderheft: Heimliche Menschen. Illegalisierte Flüchtlinge.

Hrsg.: Förderverein Niedersächsischer Flüchtlingsrat, Hildesheim 1995.

Hartmann, Bettina (1999): Illegal in Berlin. Momentaufnahmen aus der Bundeshauptstadt. Betrifft:

migration, Nr. 4, Dez. 1999. Herausgegeben vom Erzbischöflichen Ordinariat Berlin, Berlin 1999.

Werbeanzeigen

Verlogenheit der Flüchtlingspolitik

9. Dezember 2012

In der Flüchtlingspolitik offenbart sich die Verlogenheit der Bundesrepublikanischen Gesellschaft. Einerseits Fordern die Bürger der BRD an der Seite ihrer Regierung vollkommen zurecht von Ländern wie China oder Syrien die Einhaltung der Menschenrechte. Andererseits aber wird das Elend unzähliger Flüchtlinge an den eigenen Grenzen billigend in Kauf genommen und mit einer dezidierten Abschottungs- und Abschreckungspolitik stetig verschärft.

Die europäische Flüchtlingspolitik ist ein Beispiel dafür, wie Besitzstandswahrung über Menschenrechte gestellt wird. Sie offenbart, dass die Achtung der Menschenrechte ein nachrangiges Kriterium der europäischen Politik ist.

Besitzstandswahrung wird über Menschenrechte gestellt

Selbst wenn es die Flüchtlinge schaffen, Europas Mauern zu überwinden und in die BRD zu kommen, erwartet sie keine offene, menschenfreundliche Gesellschaft. Die Drittstaatenregelung [1] führt dazu, dass Flüchtlinge, die in die BRD einreisen, gnadenlos wieder zurückgeschickt werden, wenn sie aus einem sogenannten sicheren Drittstaat kommen.

Zu den Sicheren Drittstaat zählen die Staaten der EU, Island, Norwegen und Schweiz. Reist ein Flüchtling z.B. über Griechenland in die BRD ein, dann ist Griechenland für das Asylverfahren zuständig. Griechenland, das aufgrund der Schuldenkrise und der aufgezwungenen Finanziellen Schocktherapie am Ökonomischen Abgrund steht, muss dann das Asylverfahren durchführen. Entsprechend katastrophal ist dort die Lebenssituation von Flüchtlingen.

Aus Humanitären Gründen herrscht mittlerweile ein befristeter Abschiebestopp nach Griechenland, doch die BRD will am Dublin-II-Verfahren festhalten, um so wenig Flüchtlinge wie irgend möglich aufnehmen zu müssen. Reiche Staaten meinen sich durch finanzielle Transferleistungen von ihrer Verantwortung auf Schutz der Flüchtlinge freikaufen zu können. Mann denke hierbei nur an Italien, das Flüchtlinge in das Libyen Gaddafis schaffen ließ.

Abgesehen davon, dass die Drittstaatenregelung die fehlende Solidarität innerhalb der Europäischen Union offenbart, wird damit ein klares Signal an die Flüchtlinge gesendet: in der BRD seid ihr nicht willkommen, verschwindet wieder!

Das Recht auf Asyl, eigentlich ein Grundrecht , bekommen nur die Wenigsten zugesprochen und ist faktisch abgeschafft. Gerade die Drittstaatenregelung verhindert dessen Wahrnehmung, da behautet wird, dieses Grundrecht stände den Flüchtling nicht zu. Zwar können sie auch auf anderen Wegen versuchen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Das führt jedoch oft auf einen langjährigen Kampf mit den Mühlen der BRD Bürokratie hinaus, der viele Menschen zermürbt.

Das Recht auf Asyl  ist faktisch abgeschafft

Fremdbestimmung und staatliche Bevormundung prägen das Leben von Flüchtenden in der BRD. Flüchtende sind in der BRD der in Europa einzigartigen, „Residenzpflicht“ unterworfen. Im Rahmen der bundesdeutschen Asylgesetzgebung verpflichtet die „Residenzpflicht“ Flüchtende, sich nur im Landkreis der für sie zuständigen Ausländerbehörde aufzuhalten. Ein Verstoß gegen diese Auflage gilt als Straftat. Die „Residenzpflicht“ Reproduziert alltags rassistische und diskriminierende Denk- und Handlungsmuster. Sie stellt außerdem eine Einschränkung der Grundrechte dar und kriminalisiert Flüchtende. Dies geschieht, weil sie gezwungen sind, ihnen willkürlich auferlegte und inhumane Grenzen zu überschreiten, um ihren Alltag lebenswert gestalten zu können.

Die Erteilung von häufig sehr kurzfristigen Duldungen hält die Flüchtenden in dauerhafter Angst vor einer Abschiebung.

Wo die Flüchtenden in der BRD untergebracht werden, ist ebenfalls eine willkürliche Entscheidung des zuständigen Amtes. Sie werden nach einem System, welches die Asylsuchenden nach einem Zufallsprinzip in der ganzen BRD „gleichmäßig” verteilt. Hierbei sind bereits bestehenden sozialen Kontakten irrelevant. Dabei wird ihnen jegliches Mitspracherecht vorenthalten.

Untergebracht werden die Flüchtenden in den aller meisten Fällen in Sammelunterkünften also Zwangsunterbringungen, die fast immer abgelegen und kaum durch öffentliche Verkehrsmittel erreichbar sind. Flüchtlingswohnheime und Durchgangsunterkünfte sind für die meisten Flüchtenden keine sicheren Orte, an denen sie sich nach ihren traumatischen Erfahrungen zurückziehen können.

Das Problem ist nicht nur, dass sie abgelegen und durch die „Residenzpflicht“ geradezu isoliert leben, sondern vor Ort ebenfalls menschenunwürdige Zustände herrschen. Unzumutbarer Lärm, große Sanitärräume in unbeschreiblichen Zuständen und ohne Geschlechtertrennung, in denen nicht selten vor allem Frauen überfallen werden, sind nur einige dieser Missstände. Die Bewohner sprechen viele verschiedene Sprachen und somit gibt es wenig Möglichkeit zur verbalen Konfliktbewältigung.

Institutionelle Entmündigung

Die institutionelle Entmündigung der Flüchtlinge findet ihren Niederschlag auch in ihrer Versorgung. Die Sozialleistungen, die ihnen zustehen, werden vielerorts hauptsächlich in Form von Sachleistungen ausgezahlt, meist mit Gutscheinen oder Chipkarten, die nur in bestimmten, oft überteuerten, in der Nähe liegenden Geschäften für bestimmte Waren genutzt werden können. Auf diese Weise erfolgt eine Stigmatisierung dieser Menschen schon vor dem Einkauf. Außerdem gibt es Lebensmittelpakete und Textilien aus der Kleiderkammer.

Die medizinische Versorgung ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Flüchtenden in der BRD das Grundrecht auf ein würdevolles Leben untersagt wird. Vor einem Arztbesuch muss ein Krankenschein vom jeweiligen Sozialamt eingeholt werden, welches in den meisten Fällen erst in der nächsten Kleinstadt zu finden ist. Die medizinische Behandlung selbst beschränkt sich dann meist auf die Symptombekämpfung – die Ausgabe von Schmerzmitteln ist die Regel, eine tatsächliche Behandlung der Krankheit die Ausnahme.

Die bisherigen Leistungen waren menschenunwürdig

Die bisherigen Leistungen für Flüchtende wurden durch das Bundesverfassungsgericht als menschenunwürdig erklärt, demnach erhalten Flüchtende von nun an Leistungen in Höhe von 336 Euro monatlich. (Anpassung an HartzIV-Satz). Davon müssen 130 Euro „für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens“ in bar ausgezahlt werden. Bislang lag dieser Betrag bei 40 Euro. Diese Veränderung ist nur ein Tropfen Wasser auf dem heißen Stein.

Darum ist es um so wichtiger, klar zu machen, das Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, das Recht auf ein menschenwürdiges Leben haben. Das auch für sie ein Recht auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur exestiert. Und dies natürlich auch, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind, oder wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist.

[1] als Dublin-II-Verfahren bezeichnet Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) http://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EG)_Nr._343/2003_(Dublin_II)

http://www.wir-falken.de/show/5969278.html?searchshow=flucht