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Demokratischer Sozialismus im „digitalen Zeitalter“?

16. März 2015

tl;dr Warum die Auseinandersetzung mit Digitalisierung und Netzpolitik und die Definition dessen, was demokratischer Sozialismus im „digitalen Zeitalter“ ist für die Linke eine Fahrkarte in die Zukunft darstellt! [1]

 

Vom 23. bis zum 26. April 2015 veranstaltet DIE LINKE in Berlin ihren Zukunftskongress, die „Linke Woche der Zukunft“. Dabei geht es darum, die gesellschaftlichen Bedingungen für eine sozial gerechte und ökologische Zukunft zu diskutieren.

Zukunftskongress DIE LINKE

Die Frage, die die Sprecher*innen der LINKEN als Veranstalter*innen stellen, lautet „wie wollen wir in die gesellschaftliche Diskussion um eine Zukunft jenseits des neoliberalen Finanzkapitalismus eingreifen und linke Alternativen stärken?“

Im Mittelpunkt stehen die Fragen: Wie wollen wir die Gesellschaft verändern, an welchen Widersprüchen setzen wir an, mit wem wollen wir das gemeinsam tun? Es geht also auch um die Zukunft und die Zukunftsfähigkeit der Linken und der LINKEN selbst.

Die Gegenwart ist ein Feld von Widersprüchen und Auseinandersetzungen, durch die Zukunft konkret produziert wird“. Diese Widersprüche müssen wir analysieren und Auseinandersetzungen, die aus ihnen entstehen ausfechten, wollen wir die Zukunft selbstbestimmt gestalten.

Zum Feld der Auseinandersetzung, dem wir uns stellen müssen, gehört auch der Umgang mit der „digitalen Revolution“ und ihren „Kindern“, also jenen Menschen, für die das Internet und der Umgang mit digitaler Technik kein Neuland, sondern Lebensbestandteil ist.

Die Digitalen Revolution und ihre Kinder“

Es hat sich „eine durch die digitale Revolution geprägte Wählerschaft herausgebildet hat, mit einer eigenen Lebenswelt. Für diese Menschen sind Themen wie Netzpolitik, Informationsfreiheit und Partizipation mit den Mitteln der digitalen Kommunikation lebensprägend.

Sie betrachten, auf der Basis ihres Selbstverständnisses als „Digital natives“ die gesellschaftliche und technologische Entwicklung als die Möglichkeit, unsere Welt zum Besseren zu verändern. Sie diskutieren über die zu erwartenden Auswirkungen der digitalen Revolution auf Produktions- und Lebensweise. Ausgangspunkt der Überlegungen ist dabei der Gedanke, dass wir nicht das Gute wegwerfen dürfen, das uns der Fortschritt bringt, weil wir zu faul sind, soziale Lösungen zu finden um eventuelle schädliche Folgen eben dieses Fortschritts zu beseitigen.

Aus linker Sicht lassen sich an die digitale Revolution immer wieder drei Fragen mit Aussicht auf (gesellschafts-)politischen Gewinn stellen: Wie verändern sich Demokratie und Staat? Wie lassen sich die Produktivitätsgewinne gerecht verteilen, wie kann die digitale Revolution für sozialökologischen Fortschritt genutzt werden? Wie sieht demokratischer Sozialismus im »digitalen Zeitalter« aus?

Zu den Punkten, die in diesem Zusammenhang diskutiert werden müssen, gehören Einschätzungen ob und wiefern „Liquid Democracy“  zur Veränderung der Demokratie beitragen kann. Dazu gehört auch die Frage nach der Veränderung der Anforderungen an Bildung im Digitalen Zeitalter. Ebenso die nach der Veränderung von Teilhabe im Sinne von Plattformneutralität und die Frage nach dem Zusammenhang von Transparenz und Datenautonomie sowie die zur Überwachung des einzelnen und der Gesellschaft.

Liquid Democracy

In unserer Gesellschaft vollzieht sich ein ständiger Wandel der kommunikativen und sozialen Strukturen. Dieser Wandel wirkt sich nicht nur in sehr konkreter Weise auf unsere Lebensumstände als Privatpersonen aus, er ist auch ein wichtiger Faktor für die Entwicklung und den Aufschwung von innovativen Modellen für die politische Teilhabe als Bürger*innen.

Bei Liquid Democracy geht es daher nicht darum, einfach mehr direktdemokratische Beteiligung zu etablieren. Vielmehr sollen die Entscheidungsstrukturen im Allgemeinen und der Parlamentarismus im Besonderen verändert werden. „Ziel ist, die demokratische Teilhabe zu erhöhen, also möglichst viele Menschen am politischen Prozess zu beteiligen – ohne sie zu überfordern oder das Land Populisten anheimfallen zu lassen. Gelingt dies, so die Hoffnung, werde die Politikverdrossenheit sinken und sich Entscheidungen wieder vermehrt an den Interessen der Bürger orientieren.

Bildung im Digitalen Zeitalter

Was ist Bildung in diesem Jahrtausend? Können wir mit den Fragen und den Antworten von gestern die Probleme von morgen lösen?

Am Morgen nach der Erfindung des Internets stand der Erste auf, um die Revolution des Lernens auszurufen. Jahrzehnte später haben wir alles an Technologie, das für die Revolution nötig erschien. Und alle Ziele grandios verfehlt. Die Verheißungen blieben aus. Es kamen E-Learning anstelle von selbstbestimmtem Lernen, Friss-oder-Stirb-Apps anstelle von (De-)Konstruktionswerkzeugen, multimediale Vokabeltrainer anstelle von grenzenlosen Communities, elitäre Edu-Zirkel anstelle einer Demokratisierung des Lernens. Stattdessen haben wir bunte YouTube-Videos, die das Schulfernsehen der 1970er Jahre kopieren. Wir besuchen den Massen-Onlinekurs statt den Massen-Hörsaal, Google statt die Bibliothek. Mit digitalen Schulbüchern können wir praktisch weniger anfangen als mit den analogen Vorgängern. In das Lexikon kann eins inzwischen reinschreiben – macht aber keiner.

Der digitale Wandel hat uns grandiose Chancen für selbstbestimmtes, kreatives, kollaboratives, kritisches und demokratisches Lernen gebracht. Wir haben sie nicht genutzt. Während wir über die Ausstattung der Schulen stritten, über Änderungen an Lehrplänen verhandelten eigneten sich Schüler*Innen neue Medien ungezwungen an. So wird WatsApp zum spicken und schummeln genutzt. Die Handykamera und SMS wird eingesetzt, um Hausaufgaben auszutauschen. Skype wird für Gruppenarbeit und Hausaufgabenabsprachen genutzt. Außen vor bleiben alle, die diese Mittel nicht besitzen.

Transparenz und Datenautonomie

Wie weit sollte Transparenz im politischen Alltag gehen? Was ist eigentlich Transparenz? Müssen die Bürger wirklich jeden Schritt eines Politikers verfolgen können, um ihm auf die Finger zu schauen? Oder kann auch die nachträgliche Veröffentlichung von Protokollen für Transparenz sorgen? Gibt es Unterschiede zwischen personen- bzw. handlungsfixierter Transparenz und dem geforderten ‚gläsernen Staat‛? Wie weit sollten Live-Streams und Open Data reichen?

Millionen Menschen in Deutschland nutzen das Internet gar nicht oder nur rudimentär. Während die sogenannte Netzgemeinde es in Talkshows und die Feuilletons der großen Zeitungen schafft, fallen ganze Gesellschaftsschichten hinten über. Gleichzeitig sind sie alle vom Kontrollverlust, dem Verlust der Verfügungsgewalt über ihre Daten betroffen.

Gleichzeitig wiederum stammt das Konzept ‚Datenschutz‛ in der kontinentaleuropäischen Tradition in seiner jetzigen Ausprägung aus dem späten 20. Jahrhundert. Im 21. Jahrhundert ist dieses überholt und muss durch etwas neues ergänzt, besser ersetzt werden.

Plattformneutralität!?

Aufbauend auf die Forderung der Netzneutralität [2] stellten einige in der ‚Netzbewegung‛ vor einigen Jahren die Forderung der Plattformneutralität als mögliche politische Leitidee der digitalen Generation vor. Plattformneutralität soll gegenüber den Diensteanbietern, dem Staat und dem ökonomischen System diskriminierungsfreie Infrastrukturen einfordern.

Was ist eigentlich Neutralität? Die totale Gleichbehandlung, die Gleichstellung, die Blindheit gegenüber Unterschieden, oder nur Blindheit gegenüber bestimmten Unterschieden? Und was davon ist überhaupt praktisch umsetzbar?

Wie kann Plattformneutralität überhaupt implementiert werden? Welche Strukturen sind dafür notwendig und wie könnte eine Implementation aussehen, welche Seiteneffekte könnten auftreten?

Überwachung

Der Grundsatz „Wer nichts zu verbergen hat, braucht keine Angst vor Überwachung zu haben“ trifft ganz besonders auf marginalisierte Gruppen nicht zu. Dafür muss weder etwas Verbotenes getan werden, noch braucht es dafür Überwachungskameras. Menschen, die nicht dem gewünschten Bild der Öffentlichkeit entsprechen, müssen mit sozialen Sanktionen, Ausschlüssen oder Gewalt rechnen. Die vielzitierte „Schere im Kopf“ begleitet Homosexuelle, Rassismusbetroffene und eben Frauen* und Mädchen* tagtäglich. Frauen* wachsen seit Jahrhunderten damit auf, beobachtet und reglementiert zu werden.

Das gefährlichste an Überwachung ist nicht, dass eine Behörde meinen Pornogeschmack kennt.

Für Betroffene hat Überwachung ein ganz anderes Gesicht.

Dieses Gesicht zeigt sich zum Beispiel, wenn Menschen vor den Mauern der Festung Europa von Satelliten und Drohnen nur noch wahrgenommen werden als eine ‚kriminelle Masse‛. (Das Wording ‚kriminelle Masse‛ hat tatsächlich Einzug gefunden in Urteilsbegründungen von deutschen Richtern zu Pauschalurteilen, nach denen hunderte Menschen auf der Flucht inhaftiert oder abgeschoben worden sind).

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich auch, wenn Menschen im Zuge von Racial Profiling auf Grund ihrer Hautfarbe verdächtigt und drangsaliert werden.

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich dann, wenn Antifaschist*innen in Dresden zu tausenden per illegalen Funkzellenabfragen, Hausdurchsuchungen und DNA-Proben überwacht und kriminalisiert werden, weil sie sich Nazis in den Weg setzen.

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich dann, wenn Erwerbslose ihre gesamte Lebensführung offenlegen müssen.

Und das Gesicht von Überwachung hat sich zum Beispiel auch gezeigt, als der Sozialwissenschaftler Andrej Holm nach monatelanger Überwachung inhaftiert worden ist, weil in seinen Vorträgen das Wort Gentrification vorkommt und weil er zu Treffen mit Freunden sein Handy nicht mitnahm.

In solchen Momenten ist es unsere Aufgabe diese Gesichter der Überwachung sichtbar zu machen und sich solidarisch zu zeigen.

Was Nun? Das kleine digitale Einmaleins lernen!

Wer das kleine digitale Einmaleins nicht sicher beherrscht, der wird über kurz oder lang das Nachsehen in der politischen und medialen Welt haben. […] DIE LINKE ist seit vielen Jahren erfolgreich und mit guten Ideen im Internet unterwegs. Doch in der Breite unserer Partei haben wir noch gemeinsam Nachholbedarf. Wir müssen auf allen Ebenen die notwendigen digitalen Handwerkszeuge erlernen und stärker in unsere alltägliche Arbeit einbeziehen. […] Dabei geht gleichermaßen um die Handwerkszeuge für eine authentische, aktuelle, ansprechende und überzeugende Öffentlichkeitsarbeit in den Sphären des Internet, als auch um die Handwerkszeuge, die politische Partizipation und gemeinsames und kooperatives Arbeiten im Netz ermöglichen.“[14]

Es gibt Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik, die die Chancen der digitalen Revolution aufgreift. Nehmen wir sie an und stellen uns der Herausforderung, zu definieren, wie demokratischer Sozialismus im „digitalen Zeitalter“ aussieht.

 

—Anmerkungen—

[[1] Dieser beitrag wurde erstmalig am 16. März auf dem Blog Linke Woche der Zukunft veröffentlicht.

[2] Zur Definition von Netzneutralität

Wir sind doch nicht dehmlich!

25. November 2014

Tl;dr Der folgende Text wurde am 24. November 2014 als „Stellungnahme zu Diether Dehm“ auf der WordPress Seite der linksjugend [’solid] Niedersachsen veröffentlicht.

Inzwischen ist dieser Link nicht mehr erreichbar, der Text wurde augenscheinlich depubliziert.

Unabhängig davon, wie ich zu diesem Text stehe, bin ich der Meinung, das ein Diskussionsbeitrag des Landessprecher*innenrat der linksjugend [’solid] Niedersachsen und weitere Mitglieder unseres Jugendverbandes nicht einfach so dem digitalen Vergessen anheimfallen sollte. Ein Backup des Beitrags wurde in einem PASTEBIN gesichert. Dieses PASTEBIN wird hier wiedergegeben.

Nachtrag: Eine Stunde, nachdem ich diesen Post veröffentlicht habe, wurde „Wir sind doch nicht dehmlich!“ auf der Wordpress Seite der linksjugend [’solid] Niedersachsen erneut veröffentlicht

Nachtrag 2: Inzwischen ist auch dieser Link nicht mehr erreichbar, der Text wurde augenscheinlich depubliziert. Dies wurde unter „Für eine zukunftsorientierte, solidarische Linke und [’solid] in Niedersachsen“ erläutert.

 

Dokumentation: Wir sind doch nicht dehmlich!


Der Landessprecher*innenrat der linksjugend [’solid] Niedersachsen und weitere Mitglieder unseres Jugendverbandes möchten sich hiermit ausdrücklich von dem niedersächsischen MdB der Partei DIE LINKE, Dr. Diether Dehm, distanzieren.

Dehms Weltbild und Verhalten stehen den antifaschistischen Grundsätzen der Partei DIE LINKE entgegen und sind schlicht antiemanzipatorisch und regressiv. Wir fordern daher Dehm auf, sein Mandat niederzulegen und aus der Partei DIE LINKE auszutreten.


Es ist außergewöhnlich und bemerkenswert, in welch hohem Maße ein „Genosse“, der immerhin vor etwas mehr als einem Jahr noch als Spitzenkandidat der Niedersächsischen LINKEn zur Bundestagswahl antrat, jahrelang die Funktion des Landesvorsitzenden innehatte und im Bundesparteivorstand saß, sich in so vielfältiger Hinsicht politisch disqualifizieren konnte.

Da es in diesem Jahr eine wahrhafte Anreihung dehmlicher Entgleisungen zu beobachten gab, die exemplarisch für das stehen, was in einer emanzipatorischen Linken und LINKEN nichts verloren haben sollte, wollen wir eine unvollständige Auswahl noch einmal zusammengefasst präsentieren, um zu sagen: Es reicht. Endgültig.


Eine Debatte anstoßen die bei der Person Dehm ansetzen muss


Wir hoffen, mit diesem Text eine Debatte anzustoßen, die sowohl Partei als auch Jugendverband dringend führen müssen, und die bei der Person Dehm ansetzen kann und muss, aber weit darüber hinausgeht. Daher wollen wir an dieser Stelle all jenen, die sich mit der Person Dehm bislang nicht oder nur unzureichend auseinandergesetzt haben, folgende kleine Sammlung unheimlich dehmlicher Quer(front)schläger nicht vorenthalten:

Fangen wir mal am Anfang und bei “A” an. “A” wie abscheuliche, absurde Äußerungen – eine besondere Stärke unseres “Genossen” Dehm. Erinnern wir uns dazu an die Wahl des Bundespräsidenten 2010:
Am Rande der 14. Bundesversammlung Ende Juni 2010, antwortete Dehm auf die Frage eines ZDF-Journalisten, ob er sich nicht vorstellen könnte, Gauck zu wählen, wie folgt: „… Was würden Sie denn machen, Sie hätten die Wahl zwischen Stalin und Hitler?“[1]


Richtig ist, dass die Wahl zwischen Gauck und Wulff für eine*n Linke*n eine Wahl ohne politisch zufriedenstellende Optionen darstellt. Jedoch ist der Vergleich Gaucks und Wulffs mit Stalin und Hitler angesichts unzähliger Opfer stalinistischer bzw. nationalsozialistischer Gewaltherrschaft nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch an Zynismus kaum zu überbieten. Die indirekte, kleinlaute Entschuldigung am Tag darauf, macht diesen Fauxpas noch lange nicht wett.


Der schwerwiegendste Grund für eine politische Distanzierung von Dehm


Der für uns schwerwiegendste und unausweichlichste Grund für eine klare politische Distanzierung von Dehm ist jedoch seine gegen existentielle Grundwerte unserer Partei und unseres Jugendverbandes verstoßende, nicht zu leugnende Affinität zu antisemitischen, antizionistischen, verschwörungsideologischen, regressiven Erklärungsversuchen der kapitalistischen Realität, die wir als falsch, gefährlich und rechtsoffen ansehen, zumal sie mit einer emanzipatorischen linken Kritik am Kapitalismus nichts zu tun haben.

Harter Vorwurf gegenüber einem Linken, der sich stets den Antifaschismus auf die Fahne schreibt? Sicher, aber bedauernswerterweise bittere Realität. Denn Dehms Verhalten legt nahe, dass es sich bei seinem Antifaschismus wohl eher um ein Lippenbekenntnis zu handeln scheint:

Und so kommen wir zum Buchstaben „B“ wie Bandbreite, dem Namen einer „volkssozialistischen Musikgruppe“[2], die auch und vor allem im rechten Spektrum außerordentliche Bekanntheit und Anklang für ihre mit wirren Verschwörungstheorien[3] gespickten, antiamerikanischen, sexistischen[4] und vergewaltigungsverherrlichenden[5] Songtexte findet und die auch gerne mal Wahlkampf für die rechtspopulistische, ausländerfeindliche Schweizer Volkspartei gemacht hat. Was “Die Bandbreite” mit Dehm zu tun hat? Dank Dehm konnten Kreisverbände im Bundestagswahlkampf genau diese ekelhafte Band auf Wahlkampfveranstaltungen buchen. „Nun denn, da war sich der Diether vielleicht nicht ganz im Klaren, wen er da auf die Liste gesetzt hat“, mag sich manch wohl wollendes Mitglied da denken. Fehlanzeige! Statt diesen kulturpolitischen Fehltritt rückgängig zu machen, verwies Dehm auf die „künstlerische Freiheit“, die sich nicht einfach so außer Kraft setzen ließe und weigerte sich, die Band von der Liste zu streichen[6]. Angesichts einer solch fragwürdigen „Kulturarbeit“ fordern auch wir [’solid]’s für die niedersächsische LINKE „künstlerische Freiheit“: Allerdings die Freiheit im Sinne der Befreiung, der Befreiung vom „Künstler“ Dehm.

Verunglimpfung von Genoss*innen, die Naidoos Einsatz für die Reichsbürger*innen kritisieren


Unser musikalischer “Genosse“ hat’s ohnehin in Sachen “verquere Solidarität mit genauso verqueren Künstlern“. So „ertappt“ sich Herr Dehm laut eines Facebook-Posts kürzlich selbst dabei, Gefallen an der Musik Xavier Naidoos zu finden. Naidoo? Ist das nicht…? Ja genau! Der komische Typ, der zum Tag der Deutschen Einheit bei einer Montagswahnmache der Querfront-Bewegung vor dem Kanzleramt und danach bei einer weiteren Demonstration von Reichsbürger*innen[7] vor dem Reichstagsgebäude aufgetreten ist, an der sich auch der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke beteiligte. Naidoo ist ein glühender Verfechter kruder Weltverschwörungstheorien, versteckt antisemitische Inhalte in seinen Texten[8] und ist der Überzeugung, dass Deutschland bis heute ein besetztes Land sei.

Natürlich darf Herr Dehm Naidoos Musik ganz toll finden. Was uns die Sprache verschlägt, ist Dehms reflexartige Verunglimpfung von Genoss*innen, die völlig zu Recht Naidoos Einsatz für die neurechten Reichsbürger*innen- und Montagswahnmachen-Bewegung scharf kritisieren. So bezeichnete er in dem besagten Facebook-Post Kritiker Naidoos als „antideutsche shitstorm-SA“[9]. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Diether Dehm Genoss*innen, die aus historischer, politischer und antifaschistischer Verantwortung auf das Gefahrenpotential der neurechten, antisemitischen Querfront-Bewegung hinweisen, mit der nationalsozialistischen SA vergleicht, diese damit zutiefst diskreditiert und Gräueltaten, sowie die auf Vernichtung ausgerichtete Ideologie der Nazis bzw. der SA relativiert.


Es ist nach unserem Empfinden einfach schamlos, dass wir als Mitglieder der linksjugend [´solid], die sich aktiv gegen rechtes Gedankengut einsetzen, solch widerlichen Angriffen und Beleidigungen ausgesetzt sind


Zur Erinnerung: Der BSpR der linksjugend [´solid] hatte bereits 2012 Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Xavier Naidoo gestellt. Konkret warf unser Jugendverband ihm in einem seiner Lieder vor, gewaltverherrlichende und homophobe Texte zu verwenden. In einem hidden track hieß es u. a.:


“Ich schneid euch jetzt mal die Arme und die Beine ab, und dann ficke ich euch in den Arsch, so wie ihr es mit den Kleinen macht. Ich bin nur traurig und nicht wütend. Trotzdem würde ich euch töten. Ihr tötet Kinder und Föten und ich zerquetsch euch die Klöten. Ihr habt einfach keine Größe und eure kleinen Schwänze nicht im Griff. Warum liebst du keine Möse, weil jeder Mensch doch aus einer ist? Wo sind unsere Helfer, unsere starken Männer, wo sind unsere Führer, wo sind sie jetzt?”[10]

Macht die berechtigte Kritik an einem solch widerlichen Songtext den damaligen BSpR nun auch zur „antideutschen Shitstorm-SA“? Oder verbrüdert sich Dehm mit Naidoo, weil er tief im Herzen dessen antisemitische, homophobe und nationalistische Weltverschwörungsideologien teilt?


Es ist längst an der Zeit Faschismus, Homophobie und Antisemitismus aktiv zu bekämpfen!


Wir lassen uns für unsere antifaschistische Haltung nicht als „antideutsche Shitstorm-SA“ beschimpfen. Schon gar nicht von einem vermeintlich linken “Genossen”! Es ist längst an der Zeit Faschismus, Homophobie und Antisemitismus aktiv zu bekämpfen! Egal wo und von wem er ausgeht.


Leider entsteht allerdings der Eindruck, dass dort, wo solch menschenfeindliches Gedankengut bekämpft werden muss, Dehm oft nicht weit ist – allerdings auf Seiten derer, die solches Gedankengut vertreten. Da seine Solidarisierung mit Naidoo nicht der einzige Ausflug ins verschwörungsideologische Mahnwachen-Mileu war, scheint es uns angebracht, auf Dehms Verbindungen zu dieser zum Glück gerade in der Irrelevanz versinkenden Bewegung einzugehen.
Die selbsternannte „Friedensbewegung“ und ihre mittlerweile zerstrittenen und gespaltenen Initiatoren bzw. Wortführer Lars Mährholz, Ken Jebsen und Jürgen Elsässer vertreten in einem erschreckenden Ausmaß rechtes, antisemitisches und verschwörungsideologisches Gedankengut. Der Begriff “Frieden” wird inhaltlich nicht definiert und so als Floskel für alles Mögliche benutzt, steht aber entgegen der Selbstbezeichnung sowieso im Hintergrund. Eher geht es um antisemitische Dämonisierungen Israels, plumpen Antiamerikanismus, regressive und personalisierte Hetze gegen die Repräsent*innen unverstandener Erscheinungen, die in der Logik des Kapitalismus begründet sind und verschwörungsideologische Absurditäten aller Art[11].

Klingt so, als hätte Diether Dehm da gerade noch gefehlt? Richtig, denn trotz entgegenstehendem Beschluss des Parteivorstands[12] ließ Dehm sich nicht davon abhalten, auf der Berliner Montagsmahnwache aufzutreten[13]. Jürgen Elsässer und die Nazis freut’s[14]. Leider zog ein solches Verhalten, welches sich gegen einen gültigen Beschluss und darüber hinaus gegen die antifaschistischen Grundsätze der Partei richtet, keine Konsequenzen nach sich, was uns mit tiefstem Unverständnis erfüllt.


Dehms Weltbild ist also ganz offensichtlich nicht progressiv


Dehms Weltbild ist also ganz offensichtlich nicht gerade progressiv, emanzipatorisch oder doch wenigstens in Ansätzen reflektiert. Stattdessen leitet ihn – wie übrigens einige andere Mitglieder unserer Partei auch – ein von antisemitischen Argumentationsmustern durchzogener und verschwörungsideologischer Wahn. Sein Engagement für die Querfront zeigt letztlich, dass sich endlich gefunden hat, was zusammengehört, wie beim Thema “Antisemitismus” ein weiteres

Mal deutlich wird. Antisemitismus – nach dehmlicher Definition – “ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben“[15]. Und was ist dann die Losung “Kauft nicht bei Juden”? Kein Antisemitismus, weil kein Massenmord? Oder Anschläge auf Synagogen, gewaltsame Übergriffe auf Jüdinnen und Juden, die letzten Sommer ein solches Ausmaß annahmen, dass der Präsident des Zentralrats der Juden von der schlimmsten Zeit seit 1945 sprach[16]? Alles kein Antisemitismus, weil ja noch kein Massenmord, lieber Herr Dehm? Wäre ja auch zu komplex, schließlich mag es Dehm ja sehr “einseitig”, jawohl!


Was uns schon zum nächsten Punkt bringt, über den wir soviel kotzen könnten, wie kein Mensch fressen kann. In seinem Text “Jawohl, wir sind einseitig” macht Dehm deutlich, wie er sich zum Nah-Ost-Konflikt positioniert. Darin schreibt Dehm: „Wer die Macht hat, so viele Medien zu beeinflussen, der ist am Zuge, Propaganda, die die Spirale des Terrors weiterdreht, durch überparteiliche, wahrhaftige Berichterstattung zu ersetzen“ [17] und bedient damit das alte antisemitische Ressentiment, dass Jüdinnen und Juden die Medien kontrollieren, um ihre Vormachtstellung zu sichern.

Dass ihm auch ansonsten nicht sonderlich an der Existenz eines jüdischen Staates gelegen ist, zeigt sich auch in der Äußerung, man müsse sich auch mit der Hamas solidarisieren können[18]. Da fragen wir uns natürlich, was genau an dieser antisemitischen, islamistischen Terrororganisation, in deren Charta die Vernichtung Israels festgeschrieben steht, die durch ihre Raketen so viele zivile Jüd*innen wie möglich töten möchte und die sich für die palästinensische Bevölkerung nur insofern interessiert, als sie als menschliche Schutzschilde zu benutzen sind, einer linken Solidarität wert sein sollte?


Dass Dehm nicht nur überhaupt keinen Begriff von Antisemitismus hat, sondern selbst auch gerne Ressentiments bedient, zeigt sich nicht nur in seiner antizionistischen Position in Bezug auf Israel und seinem Glauben an eine zionistische Mediengleichschaltung. Denn das, was Dehm für Kapitalismuskritik hält, ist lediglich Ressentiment, in dem sich die schon von den Nazis vollzogene Teilung zwischen „schaffendem“ und „raffendem“ Kapital wiederholt, so in Dehms Rede von der Deutschen Bank als “Krebsgeschwür für unsere Volkswirtschaft”[19]. Abgesehen davon, dass die Rhetorik auch von der NPD stammen könnte und an den Naziausspruch von (jüdischen) “Parasiten am Volkskörper” erinnert, werden in einer solchen Äußerung Prozesse, die sich aus der Eigenlogik des Kapitalismus ergeben, personalisiert und ein Gegensatz von “gesundem” Volk und produktiver Arbeit (die er als Ursache der Ausbeutung wohlweislich verschweigt), sowie “kranker” Zirkulation, stellvertretend festgemacht am griffigem Hassobjekt “Deutsche Bank”, aufgemacht. Eine solche “Kritik” hat nicht verstanden, dass sowohl Produktion als auch Zirkulation funktional notwendiger Teil des kapitalistischen Systems sind und dieses für eine tatsächliche Kritik deshalb erst in seiner Funktionsweise verstanden werden muss, wovon Herr Dehm offenbar noch ganz weit entfernt ist. Dass eine solche Projektion allen Übels der kapitalistischen Vergesellschaftung in die Zirkulation, also zum Beispiel in den Bankensektor, darin münden kann, diese in den Jüd*innen zu personifizieren, hat der Nationalsozialismus drastischer als alle Theorie vor Augen geführt.


Dehms Weltbild hat in einer emanzipatorischen Linken nichts verloren


Summa summarum: All diese Vorfälle zeigen, dass es sich hier nicht um einzelne, bedauerliche Entgleisungen handelt, sondern dass dahinter ein Verhalten und ein Weltbild stehen, welche in einer emanzipatorischen Linken nichts verloren haben.

Die Persona Diether Dehm und seine unvorstellbar dehmliche Weltanschauung ist für sich genommen schon ekelhaft genug. Aber wir geben uns nicht der Illusion hin, dass Diether Dehm der einzige antizionistische, reflexionsresistente Verschwörungsideologie-Fan in unserer Partei ist. Diether Dehm ist von der niedersächsischen LINKEn zum Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf gekürt worden und wird auch jetzt noch von vielen angeblichen “Genoss*innen” gefeiert und protegiert. Dehms gedankliche Strukturen sind kennzeichnend für einen beachtlichen Teil der niedersächsischen LINKEn.

Wollen wir also Dehms an antisemitische Ressentiments anknüpfenden Argumentationsmustern und seinen Querfront-Liebeleien ein Ende setzen, müssen wir auch auf Konfrontationskurs mit denen gehen, die dessen Positionen, Gedanken und Ideologie teilen und in diesem Sinne eine Auseinandersetzung über Antisemitismus von links und seine Ursachen innerhalb der Partei anstoßen. Wir möchten uns in Zukunft wieder auf sozialistischer, antifaschistischer, antihomophober, basisdemokratischer und feministischer Grundlage konstruktiv engagieren. Antizionismus, Antisemitismus, neurechten Querfrontstrategien und Verschwörungsideologien werden wir entsprechend unseren politischen Grundsätzen auch weiterhin die rote Karte zeigen.

Denn für uns gilt der Schwur von Buchenwald, nicht nur dem Wort, sondern auch dem Inhalt nach, und das heißt für uns, dass ein Verhalten, welches diesem entgegensteht, Konsequenzen haben muss.

Antifaschistische und zugleich besorgte Grüße,

Madeleine Steffen (LSpR linksjugend[´solid] Niedersachsen), Carsten Christiansen (LSpR linksjugend[´solid] Niedersachsen), Paul Kühn (LSpR linksjugend[’solid] Niedersachsen), Karsten Stöber (Mitglied des BSpR linksjugend[’solid]), Maria Wöhr (Länderratsdelegierte der linksjugend[’solid] Niedersachsen), Lennart Onken (Mitglied im LaVo DIE LINKE. Niedersachsen), LAK Shalom Niedersachsen

PS.: Den Absatz zum Thema “Stasi-Spitzel” sparen wir uns an dieser Stelle, da diese Kritik anderer inhaltlicher Natur ist. Wer sich diesbezüglich dennoch ein Bild machen möchte, dem empfehlen wir an dieser Stelle folgenden Link (auch wenn wir von Herrn Knabe oder der KAS herzlich wenig halten): http://www.kas.de/wf/doc/kas_1193-1442-1-30.pdf?100702105820

 

Quellen

 


[1] Vergleiche hierzu den Spiegel Online-Artikel vom 01.07.2010: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/praesidentenwahl-linke-politiker-entschuldigt-sich-fuer-hitler-stalin-vergleich-a-704100.html

[2] Mit dieser Bezeichnung betitelte und lobte die NPD 2010 die Band „Die Bandbreite“. Siehe TAZ-Artikel vom 02.05.2013: http://www.taz.de/!115635/

[3] In dem Song “Selbst gemacht” behauptet die Band, die Terroranschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon seien womöglich das Werk der USA gewesen.

[4] Ihr frauenverachtendes Menschenbild propagiert die Band in mehreren Songs. In „Man kennt uns“ heißt es dazu: “Ich brauch jetzt was Williges, seh ichs, brauch ichs, will ich es“.

[5] In dem Lied “Eingelocht” wird völlig unkritisch und detailliert eine Vergewaltigung beschrieben und sich mit dem Vergewaltiger identifiziert. http://lyrics.wikia.com/Die_Bandbreite:Eingelocht

[6] Siehe hierzu den Spiegel Online Artikel vom 28.06.2013: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linken-spitzenkandidat-verteidigt-frauenverachtende-band-a-907808.html

[7] Siehe hierzu: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/xavier-naidoo-pop-saenger-richtet-sich-an-verschwoerer-klientel-a-995909.html)

[8] In den Lyrics zu “Raus aus dem Reichstag” heißt es: “Wie die Jungs von der Keinherzbank, die mit unserer Kohle zocken. Ihr wart sehr, sehr böse, steht bepisst in euren Socken. Baron Totschild gibt den Ton an, und er scheißt auf euch Gockel. Der Schmock ist’n Fuchs und ihr seid nur Trottel” Vergleiche hierzu den Artikel in The Huffington Post vom 16. Oktober 2014: http://www.huffingtonpost.de/2014/10/16/xavier-naidoo-antisemitismus_n_5994710.html

[9] Siehe folgenden Link: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=10152249388021851&id=5109198685 Für all jene, die nicht bei Facebook registriert sind: Folgendes postete Dehm via Facebook: „Nachdem die antideutsche shitstorm-SA jetzt so über Xavier Naidoo herfällt, ertappe ich mich dabei, dass mir Lieder von ihm zu gefallen beginnen.“

[10] Siehe u. a. http://www.stern.de/panorama/anzeige-wegen-volksverhetzung-xavier-naidoo-verstoert-mit-satanischen-versen-1926229.html)

[11] Detaillierte Dokumentationen der ressentimentgeleiteten Äußerungen und Vorfällen aus dem Umfeld der mittlerweile wie gesagt marginalisierten “Friedensmahnwachen” in Deutschland finden sich zum Beispiel auf der Seite “Friedensdemo-Watch” https://www.facebook.com/friedensdemowatch?fref=ts. Zur Beteiligung und Überschneidungen einiger “Linker” mit dieser “Friedensbewegung”, und deren Querfrontcharakter: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41983/1.html.

[12] Vergleiche hierzu: http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2014-2016/beschluesse/fuer-frieden-und-deeskalation-in-der-ukraine/

[13] Vergleiche hierzu: https://www.youtube.com/watch?v=PMMn8-f4sFc&list=UUZ1rJhydfQwSClJ_i6hkuIA

[14] Screenshot hier: https://www.facebook.com/friedensdemowatch/photos/a.644425858945007.1073741828.644416022279324/674878992566360/?type=1

[15] Siehe hierzu http://www.youtube.com/watch?v=GAZ8CU9m_JI

[16] Zu Graumann vgl: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-08/graumann-zentralrat-juden-antisemitismus Eine unvollständige Sammlung antisemitischer Vorfälle des letzten Sommers: https://www.facebook.com/DeutscheZustaende/posts/484303491705156?fref=nf

[17] Vergleiche hierzu: http://www.diether-dehm.de/index.php/positionen/aktions-unterstuetzung/915-jawohl-wir-sind-einseitig

[18] Vergleiche hierzu: http://www.youtube.com/watch?v=ikf-h6ThyKU (ca. Min. 4)

[19] Vergleiche hierzu: http://de.wikipedia.org/wiki/Diether_Dehm#SPD

Das #Toilettengate, DIE #LINKE und der Aufruf „Ihr sprecht nicht für uns“

15. November 2014

Die Tätlichkeiten in den Räumen der Bundestagsfraktion gegen Gregor Gysi und das uneinsichtige Verhalten der daran beteiligten Genoss*Innen haben ein neues Niveau der Auseinandersetzung in DIE LINKE offenbart.

Die Vorgeschichte

Die „Journalisten“ Max Blumenthal und David Sheen waren von Inge Höger und Anette Groth, die zum „Antizionistischen“ Flügel der Partei gehören, zu einem „Fachgespräch“ in den Bundestag eingeladen worden; dies war nötig, weil Gregor Gysi unterbunden hatte, dass im Namen der Fraktion und im Fraktionssitzungssaal der Linken getagt werden konnte. Die „Journalisten“ sind berüchtigt dafür, das sie bei ihren Auftritten „antisemitische Ressentiments bedienen und die Terrorherrschaft der Nazis durch Vergleiche mit der israelischen Regierung relativieren„.

Für die Abgeordneten Inge Höger und Anette Groth ist dies Augenscheinlich der Ausweis, um bei einem „Fachgespräch“ auftreten zu dürfen.

Nach dem „Fachgespräch“, an dem rund 60 Personen teilgenommen hatten, zog eine Gruppe, unter ihnen Inge Höger, Anette Groth, Heike Hänsel und Claudia Haydt, zum Büro von Gregor Gysi. Dort lauerten ihm Sheen und Blumenthal auf und verfolgten ihn bis auf die Bundestagstoilette.

Ein Video dieser Aktion, das vom „Journalisten“ Martin Lejeune gedreht wurde, ist auf Youtube abrufbar.

Martin Lejeune hatte bereits im August die „Erschießung von 18 Menschen durch die palästinensische Terrororganisation Hamas als „ganz legal“ und die finanzielle Versorgung der Hinterbliebenen der Opfer durch die Terroristen als „sehr sozial““ bewertet. Dass Menschen, die derartige Morde begrüßen, Gäste von Abgeordneten sind, ist sicherlich auch ein trauriges Novum in der Geschichte der Partei DIE LINKE.

Aber nicht nur diese Jagdszenen im Bundestag stellen eine Beschädigung der gesamten Partei dar.

Schon die Veranstaltung, die diesen Ereignissen vorausging, ist ein Skandal für sich.

Während des „Fachgesprächs“ wurde zu Boykottkampagnen gegen Israel aufgerufen und behauptet, der Zionismus habe sich zu einem weltweiten Rassismus entwickelt. Auch hätten Teilnehmer palästinensische Opfer der jüngsten militärischen Auseinandersetzung zwischen der Hamas und Israel als indirekte Opfer des Holocausts bezeichnet.

„Ihr sprecht nicht für uns“

Die Fraktion hat sich mit scharfen Worten von den Vorgängen distanziert, nachdem sich die beteiligten Genoss*Innen entschuldigt haben. In der Entschuldigung erklärten sie sich „persönlich schwer betroffen angesichts der Eskalation vor Gregor Gysis Büro“.

Die Betroffenheit hielt allerdings nicht lange. Auf der Webseite, auf der Inge Höger die Entschuldigung verlinkt wurde, war schon im einleitenden Text nicht mehr viel davon zu spüren.

So hat Inge Höger das übergriffige Verhalten ihrer Gäste Max Blumenthal und David Sheen so verharmlost: „Verschiedene Aktivist*Innen konfrontierten Gregor Gysi vor seinem Büro.

Da wird ein Mensch bedrängt und über die Gänge der Bundestagsfraktion gejagt. Eine Situation, „in der Gregor Gysi sich mit jemandem beschäftigen muss“, stellen sich die Meisten vermutlich anders vor.

Gegen diese Eskalation haben sich heute Dutzende führender Genoss*Innen mit der Erklärung „Ihr sprecht nicht für uns“ deutlich positioniert.

In der Erklärung wird nochmals das gesamte #Toilettengate rekapituliert und analysiert.

Die Unterzeichner*Innen des Aufrufs sind „beschämt über das Verhalten ihrer Genossinnen„, die einen „aufgeladenen Mob angeführt“ und nicht verhindert hätten, dass Gysi bedrängt und bedroht wurde. Groth, Hänsel, Höger und Haydt würden nicht die Ideale und Werte der Partei vertreten. Die Autoren der Erklärung greifen Max Blumenthal und David Sheen inhaltlich an und werfen ihnen vor, „unzulässige Vergleiche Israels mit der deutschen Nazidiktatur und den Terroristen des „Islamischen Staats“ zu ziehen“ Durch die Veranstaltung wurde obsessiver Hass auf den Staat Israel geschürt. Menschen in unserer Partei nutzen zur „Dämonisierung von Israel antisemitische Argumentationsmuster und befördern eine Relativierung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden.

Die unterzeichnenden Genoss*Innen sind es leid, dass antisemitische Haltungen und Handlungen wie die der Gäste der Genoss*Innen, in der Linken „immer wieder folgenlos bleiben, als Petitesse betrachtet werden“. Denn das, „so sind wir überzeugt, muss als Ermutigung verstanden werden, so weiter zu machen„.

Die Genoss*innen schließen ihren Aufruf mit den Worten: „Wir stellen klar: Annette Groth, Inge Höger, Heike Hänsel und Claudia Haydt sprechen nicht in unserem Namen. Wir fordern sie auf, daraus Konsequenzen zu ziehen.

Die Autor*Innen haben eindeutig recht, DIE LINKE muss endlich einen offenen Diskurs über Antisemitismus in den eigenen Reihen führen und allen Antisemiten und Antizionisten in der Partei konsequent Grenzen aufzeigen. [1]

Den Aufruf findet ihr hier: „Ihr sprecht nicht für uns!

Update

Die „Antikapitalistische Linke“ hat heute mit einem auf Facebook veröffentlichten „Einstimmigen Beschluss des Länderrats der Antikapitalistischen Linken (AKL) vom 15.11.2014“ auf „Ihr sprecht nicht für uns” geantwortet.

 

Quellen:

Herzlichen Dank für Korrektur, Kritik, Anregungen.

Dieser Post ist als mein Beitrag zu einer Diskussion innerhalb der Emanzipatorischen Linken (Ema.Li) entstanden.

[1] Ich gehe hier nicht so weit wie das Forum demokratischer Sozialismus Baden-Württemberg, das „DIE LINKE muss endlich einen offenen Diskurs über Antisemitismus in den eigenen Reihen führen und sich konsequent von Antisemiten und Antizionisten in der Partei trennen.“ fordert. http://fdsbw.wordpress.com/2014/11/12/stellungnahme-des-forum-demokratischer-sozialismus-baden-wurttemberg-zu-den-vorgangen-um-die-abgeordneten-groth-hoger-und-hansel/

Israelkritik, „Antizionismus“ und Antisemitismus

11. November 2014

Tl;dr Warum Israelkritik wenn sie wie die Kritik an z.B. Russlands daherkommt legitim und richtig ist,  warum „Antizionismus“,  besonders wenn er Bilder von „Zionazis“ aufbaut und die Behauptung „dass Zionisten nach Weltherrschaft streben“ verbreitet schlicht Antisemitismus ist und warum Antisemitismus nichts überwundenes ist, auch wenn es sich „Antizionisten“ nennende Antisemiten immer wieder behaupten.

 Hamas oder andere Antisemiten

Es gibt Tage, da habe ich das Gefühl, wenn ich die rhetorische Frage „Welches Land hasst du am meisten?“ stellen würde, die Antwort recht eindeutig „Israel“ lauten würde.

Das ist so, weil das Bild aus der Vergangenheit, als Juden als der Satan und schuldig an allem Bösen der Welt beschrieben wurden, fortbesteht. Es wird heute nur auf den Staat Israel projiziert.

Wenn die Hamas oder andere Antisemiten den Staat Israel, wie seit Jahren, täglich mit Raketen angreifen, so ist der Schuldige für viele sofort klar: „Israel“. Diese Einstellung zeigt allerdings nur, dass viel zu viele Menschen eine Meinung zum Staat Israel haben, die zu einhundert Prozent aus Gerüchten, Bauchgefühl und Ressentiments bestehen. Und Gerüchte, Bauchgefühl und Ressentiments sind zumindest eng verknüpft mit diesem Antisemitismus, der ja angeblich eine Keule ist.

Wer schwingt die eigentlich? „Der Jude“ selbst? Oder seine Handlanger?

Kommen wir aber zur Israelkritik. Jeder Mensch hat das uneingeschränkte Recht, den Staat Israel zu kritisieren, solange dabei keine Vorurteile reproduziert werden.

Wo ist das Problem mit der Kritik an Israel? Ich halte manche israelischen Politiker, auch Regierungspolitiker, für Spinner. Nennt mich jetzt jemand „Antisemit”? Sicher nicht. Dass man Israel nicht kritisieren darf, ist ein Mythos. Man kann seine Regierung so kritisieren wie die jedes anderes Landes. Allerdings sollte man Israel auch so kritisieren wie jedes andere Land.

Ich frage mich schon lange, warum ausgerechnet von der Bundesrepublik aus so verdammt häufig „Israel kritisiert“ werden muss, während die kritischen Stimmen zu Italien, Frankreich, England, Ungarn oder Gaza, um nur einige zu nennen, lange nicht die Lautstärke annehmen, obwohl es da ja auch so einiges zu kritisieren gäbe.

Einige werden jetzt sagen, dass man eben Prioritäten setzen muss. Sicher, man kann sich nicht um alles kümmern. Aber warum so viele Leute in der Bundesrepublik offenbar die Empfindung haben, dass ein Tag, an dem sie nicht „Israel kritisiert“ haben, ein verlorener ist, erstaunt schon ein wenig. Oder eben nicht, je nachdem wie man das sieht.

Bezeichnend für manche Kritik an Israel ist es oftmals, Analogien zwischen dem Nationalsozialismus und dem Staate Israel zu konstruieren.

Analogien zwischen dem Nationalsozialismus und Israel konstruieren

Mensch könnte es auch so sehen: Die Gleichsetzung Israels mit dem Nationalsozialismus ist verlockend. Die deutsche Vergangenheit wird bestens entsorgt, indem die unschuldigen Opfer der Vergangenheit zu den schuldigen Nazi-Tätern der Gegenwart erklärt werden, gegen die mit allen gebotenen Mitteln vorgegangen werden müsse.

Sich „Antizionisten“ nennende Antisemiten leisten dabei Pionierarbeit. Sie werfen Israel einen „Holocaust“ und eine „Endlösung der Palästinenserfrage“ vor oder fantasieren von Konzentrationslagern in Gaza. Viele endeten folgerichtig bei der Forderung: „Israel muss weg!“ 
Jan Amery schrieb über sich  „Antizionisten“ nennende Antisemiten „Die Allianz des antisemitischen Spießer-Stammtisches mit den Barrikaden ist wider die Natur, Sünde wider den Geist, um in der vom Thema erzwungenen Terminologie zu bleiben, Leute wie der polnische General Moçzar können sich die Umfälschung des kruden Antisemitismus zum aktuellen Anti-Israelismus gestatten Die Linke muß redlicher sein, Es gibt keinen ehrbaren Antisemitismus.

Wie sagte Sartre vor Jahr und Tag in seinen „Überlegungen zur Judenfrage“? „Was der Antisemit wünscht und vorbereitet, ist der Tod des Juden.““ Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. 

Reichlich daneben finde ich es, die Shoa als Zeugen für die eigene Meinung zu bringen. Die Opfer der Shoa wurden nicht Opfer, weil sie etwas getan oder nicht getan hatten, sondern weil sie aus ideologischen Gründen zu Nichtmenschen erklärt wurden, für die allgemeingültige Maßstäbe nicht mehr gelten. Und der Großteil der Deutschen fand das offenbar auch ganz in Ordnung, wenn man z. B. die Geschwindigkeit beachtet, mit der sich Behörden, Universitäten, Privatfirmen und Vereine stolz „judenfrei“ erklärten.

klammheimliches Einverständnis

Das Problem war genau betrachtet also womöglich nicht so sehr, dass es so wenig heldenhaften Widerstand, sondern dass so viel klammheimliches Einverständnis gab. Dieser Aspekt wurde m. E. bei der „Bewältigung der Vergangenheit“ zu wenig beachtet. Und ich frage mich nun, ob das auf irgendeine Art mit dem dringenden Bedürfnis zusammen hängt, auf jede mögliche und oftmals unmögliche Art Israel „zu kritisieren“.

Wegen dieses Spannungsverhältnisses eignet sich der Nahostkonflikt als Projektionsfläche. Hier kann mit moralischen Ausschließlichkeiten und Gewissheiten von Recht und Unrecht operiert werden, die auf anderen Konfliktfeldern fehlen.

Das liegt daran, dass der Nahostkonflikt nicht ohne die Shoa behandelt, aber auch nicht auf diese reduziert werden kann. Das erhöht die moralische Fallhöhe und damit die Möglichkeit, ein positives eigenes Selbstbild in Abgrenzung vom politischen Gegenüber zu erwerben.

Kaum ein anderes Thema ist geeignet, meist völlig konsequenzlos sein Gegenüber als Rassisten, als Menschenrechtsverletzer, als Holocaustrelativierer und Bombenbauer, als Terrorist, oder als Kriegstreiber zu bezeichnen.

Wo sonst lässt sich so einfach bildlich dargestellt das gesammelte Unrecht der anderen Seite, ob als steinewerfende Flüchtlingslager, Kinder gegen israelische Panzer oder aber Attentatsopfer in belebten Innenstädten, zusammenfassen?

Bilder dieser Art sollen nicht aufklären, sondern sind schlicht dumpfe Propaganda.

Es werden weitere strittige Felder mitverhandelt

Aktuell werden am Nahostkonflikt und an der Frage der Haltung zur Existenz eines israelischen, also explizit jüdischen Staates, weitere strittige Felder mitverhandelt: Erstens die Frage der Faschismusanalyse und zweitens die Frage der Demokratieanalyse.

Diese Fragen haben mit israelisch-palästinensischen Lebensrealitäten wenig zu tun.

Ein Indiz ist, dass bei der Diskussion über den Nahostkonflikt häufig innenpolitische Argumente eingeführt werden.

Auch die Frage der Analyse des Nationalsozialismus wird häufig in den Nahen Osten verlegt. Statt den Nahen Osten in den Kategorien Deutschlands in den 1930er und 1940er Jahren zu analysieren, sollte vielmehr kritisch geprüft werden, wo es um politische Kämpfe und wo um die Verhandlung der eigenen Familiengeschichte geht. Weder Israelis noch PalästinenserInnen sind die „neuen Nazis“.

Oftmals ist das dringende Bedürfnis Israel „zu kritisieren“ genährt von Antisemitismus. Antisemitismus ist zuerst und einzig die Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden und vermeintlichen Jüdinnen und Juden. Antisemitismus sieht in der Existenz der Juden, ob religiös, kulturell, biologisch oder geografisch begründet, die Ursache von gesellschaftlichen Problemen. Als Weltbild mit Welterklärungsanspruch lässt sich Antisemitismus aber nicht auf die Diskriminierung von jüdischen Menschen beschränken.

Unterschied zwischen Oppositionellen in Gaza und in Israel

Eines scheint mir in der Diskussion immer wieder unterzugehen: die schärfsten Kritiker der israelischen Regierung leben selbst in Israel. Aber den Unterschied zwischen Oppositionellen in Gaza und in Israel scheinen die meisten Israelkritiker offensichtlich nicht zu kennen. Nur zu ihrer Erinnerung: In Israel sitzen Kritiker der Regierung im Parlament und in Gaza im Gefängnis.

Nur einen Nebensatz noch zum Gerede von der Apartheid in Israel: Das Verhältnis der arabischen Bürger zum Staat Israel ist häufig von Spannungen belastet. Dies muss man aber sicher im Kontext der Beziehungen zwischen Minderheiten und staatlichen Organen weltweit gesehen werden. Apartheid ist ein Konstrukt, bei dem strikte Rassentrennung herrscht. In der Republik Südafrika, wo sie jahrzehntelang Staatsdoktrin war, wurde sie massiv und brutal durchgesetzt.

Der schwarzen Bevölkerung wurden alle Menschenrechte genommen und sie waren nicht für mehr als zur Arbeit gut! In dem herbeiphantasierten „Apartheids-Staat“ Israel saßen schon immer Araber in der Knesset. Im Augenblick sind es übrigens 13 von 120. Seit 2004 ist es so, dass im Aufsichtsrat jedes staatlichen Unternehmens mindestens ein arabischer Israeli vertreten sein muss.

Richtig ist allerdings auch, dass es die Diskriminierung arabischer Israelis definitiv gibt! Es ist unumstritten, dass die arabischen Bürger Israels Diskriminierung als Araber erleben! Nur: dies ist keine Apartheid, sondern Rassismus!

Israel ist eine parlamentarische Demokratie und ein Rechtsstaat. Es ist ein beachtlicher Unterschied ob ein demokratischer Staat Demokratiedefizite mit unterschiedlichen Hürden zum Rechtssystem und zum Wahlrecht aufweist oder ob es sich um eine diktatorischen Staat mit repressiver Willkür handelt. Dies gilt zumindest für israelische Staatsbürger und Menschen im israelischen Staatsgebiet und zwar auch für arabische Israelis und Menschen ohne israelische Staatsbürgerschaft in Israel.

Angekündigter Massenmord an Juden und Jüdinnen

Wer jetzt damit kommt – „aber die besetzten Gebiete“ -, der sollte auch daran denken, dass dort Organisationen und Parteien daran arbeiten, „die Juden“ ins Meer zu treiben. Das in Gaza eine Organisation herscht, die in ihrer Gründungscharta zur vollständigen vernichtung der Juden überall auf der Welt aufruft.[1]

Auch wer Nationalstaaten und Militarismus grundsätzlich ablehnt, muss die Frage beantworten, wie ein offen angekündigter Massenmord an Juden und Jüdinnen sowie an Menschen, die dafür gehalten werden, verhindert werden soll. Wer diese Frage nicht beantwortet aber der Existenzberechtigung des Staates Israel dennoch in Frage stellt, macht sich zumindest zum verbalen Helfer eines geplanten Völkermords.

Warum aber sind Israel und die USA Feindbild Nummer eins und zwei bei vielen vermeintlichen Kritikern und Kritikerinnen, während zu Menschenrechtsverletzungen in vielen anderen Staaten nicht einmal halb so laut gerufen wird oder die Kritik gleich ganz ausbleibt? Ist dies nicht bereits ein Hinweis auf die unterschwellig vorhandenen antisemitischen Klischees, die sich auf Israel zuspitzen?

Abschließend: wer die Regierung des Staates Israel kritisiert, tut etwas, das Bürger des Staates Israel täglich tun. Wer dies tut, wird damit nicht automatisch zum Antisemiten.[2] Wer jedoch die Kritik an der Regierung auf den Staat Israel in seiner Gesamtheit und seiner Existenz im Besonderen ausdehnt, scheidet als Diskussionspartner aus.[3]

 

Danksagungen und Anmerkungen

[1] „„Die Stunde des Gerichtes wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten, so dass sich die Juden hinter Bäumen und Steinen verstecken und jeder Baum und Stein wird sagen: ‚Oh Muslim, oh Diener Allahs, ein Jude ist hinter mir, komm und töte ihn!’““, zitiert nach Die Hamas

Und um alle Zweifel auszuräumen, widmet sich der gesamte Artikel 22 der detaillierten Aufführung jüdischer Bosheiten.

Gemäss der Hamas sind die Juden verantwortlich für alle Missstände der modernen Gesellschaft: die Französische Revolution, die Kommunistische Revolution, die Gründung von Geheimgesellschaften, die ihnen helfen sollten, die Weltherrschaft mit geheimen Mitteln zu erreichen. Sie kontrollieren die Wirtschaft, die Presse und das Fernsehen. Sie sind verantwortlich für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges, den sie initiiert haben, um das muslimische Kalifat (das Osmanische Reich) zu zerstören, die Balfour-Erklärung zur Gründung eines jüdischen Staates zu erhalten und den Völkerbund zu schaffen, der die Gründung ihres Staates umsetzen sollte.

Auch den Zweiten Weltkrieg haben sie initiiert, um ein Vermögen durch den Verkauf von Kriegsmaterial zu verdienen. Sie nutzen sowohl den Kapitalismus als auch den Kommunismus als ihre Komplizen.

Hört sich das bekannt an? Ja, einige dieser Punkte stammen in der Tat direkt aus dem antisemitischen Pamphlet „Die Protokolle der Weisen von Zion“. Andere Passagen, insbesondere diejenigen, die die Weltkriege betreffen, sind eine Erfindung der Hamas selber.

[2] Zusätzlich möchte ich, auf einen lieben Rat hin, auf die 3-D hinweisen, an denen Antisemitismus erkannt werden kann. http://www.hagalil.com/antisemitismus/europa/sharansky.htm

[73 Eine Äußerung wie „Israel ist Böse“ ist übrigens nichts, was darunter fällt. „Böse“ ist eine moralische Kategorie, die zum Guten in einem antagonistischen Verhältnis steht. Zur Politischen Kritik wird diese Kategorie erst, wenn das „Gute“ definiert wird.

Wer schreibt „Israel ist Böse“ und gleichzeitig schreibt „Hamas ist Gut“ bezieht Stellung und wertet. Böse“ ohne Definition von „Gut“ ist nichts, sonder Plakatives Moralisieren ohne Politischen Anspruch. Siehe weiter :Das Böse

(K)eine Fahrkarte in die Zukunft!? Gedanken zum Zukunftskongress DIE LINKE

8. November 2014

Tl;dr Warum die Idee, einen Zukunftskongress der Partei Die Linke durchzuführen eine gute ist, Die Linke als Partei das unentdeckte Land „Zukunft“ Freudig, ohne angst erkunden muss und Kulturoptimismus und Netzpolitik dabei wichtig sind.

 

Vom 24. bis zum 26. April 2015 veranstaltet DIE LINKE in Berlin einen Zukunftskongress. Bei dem Zukunftskongress geht es darum, die gesellschaftlichen Bedingungen für eine sozial gerechte und ökologische Zukunft zu diskutieren.

Zukunftskongress DIE LINKE

Die Frage, die die Sprecher*innen der LINKEN als Veranstalter*innen stellen lautet „wie wollen wir in die gesellschaftliche Diskussion um eine Zukunft jenseits des neoliberalen Finanzkapitalismus eingreifen und linke Alternativen stärken?“

Im Mittelpunkt des Zukunftskongresses stehen die Fragen: Wie wollen wir die Gesellschaft verändern, an welchen Widersprüchen setzen wir an, mit wem wollen wir das gemeinsam tun? Es geht also auch um die Zukunft und die Zukunftsfähigkeit der Linken und der LINKEN selbst.

Klaus Lederer (Berliner Landesvorsitzender), Halina Wawzyniak (MdB) und Stefan Hartmann (stellvertretender sächsischer Landesvorsitzender) haben dazu ein Thesenpapier unter der Überschrift „Die Zukunft kommt ganz sicher. Aber gestalten wir sie mit?“ veröffentlicht.

Darin zeichnen sie das Bild einer Partei, die von Stillstand und einer „existierenden Debattenunkultur“ geprägt sei. Der LINKEN sei die Kompetenz zugeschrieben worden, Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein, den Finger in die Wunde zu legen, die richtigen Fragen aufzuwerfen. „Aber das reicht nicht ewig.“  Die sozialen Proteste gegen die Agenda 2010 seien „so nicht mehr vorhanden“, übrig geblieben nur Protestfragmente, temporäre, diffuse Aufwallungen wie die „Montagsmahnwachen“ oder eine „von uns selbst simulierte soziale Bewegung. Weiter heißt es: „Der immer wieder ersehnte und beschworene Protest von links als Triebfeder progressiver Gesellschaftsveränderung bleibt nicht nur marginal, sondern nicht selten lebensfern und selbstreferenziell.

Ausbrechen aus Kategorien

Wir müssen ausbrechen aus den Kategorien, Rastern, Floskeln, Strömungsgeographien der gegenwärtigen Partei DIE LINKE.“ Sie werde dabei „manch lieb gewordene simple Gesellschafts- und Konfliktbeschreibung“ in Frage stellen müsssen, auch „manch lieb gewordenes Freund-Feind-Denken, in dem sie sich in den zurückliegenden Jahren eingerichtet hat“.

Das betrifft nicht nur DIE LINKE selbst, sondern eigentlich alle „Player“ im gesellschaftlichen Raum, Gewerkschaften, Initiativen, auch „die in unserer Partei wie ein Fetisch angerufenen“ sozialen Bewegungen. „Wir, aber auch sie, verharren in Abwehrkämpfen. Da ist zurzeit wenig neu, wenig originell, wenig mobilisierend, wenig zukunftsfähig.

Ohne einen Zugewinn an „Gebrauchswert“, an Gesellschaftszugewandtheit, an inhaltlicher Substanz könne auch DIE LINKE ihre gesellschaftliche Funktion und Relevanz einbüßen. „Es gibt keinen Automatismus, keine historische Determinante, die uns quasi eine natürliche Existenzberechtigung im politischen Feld zuweist. Auch DIE LINKE kann aus der Zeit fallen.“ 

Ein offener, pluraler Kongress

Ihre Anforderung an den Zukunftskongress ist die an einen offenen, pluralen Kongress. „Wo wird über Zukunft diskutiert? Wer diskutiert über Zukunft? Welche Zukunftsvorstellungen werden diskutiert? Welche stellen den Status quo in Frage und welche sind auf seine relative Stabilisierung ausgerichtet?

Tom Strohschneider weist in seinem Beitrag zum Zukunftskongress „Jung kaputt spart Altersheim“ [] darauf hin, das die Zukunft der Partei DIE LINKE die Linken insgesamt betrifft. Er weist darauf hin das es wichtig ist, „wie die Linkspartei strategisch auf die sich verändern Rahmenbedingungen reagiert.“ Er stellt, zurecht fest, „das mit den leichten Korrekturen an der Rente mit 67 und mit dem Mindestlohn »linke Erzählungen«, die Antworten auf Gerechtigkeitsprobleme boten, von der SPD in einer Großen Koalition »umgesetzt« worden.

Sein Beitrag enthält außerdem eine sehr treffende Zusammenfassung der Wahlanalyse von Horst Kahrs. Dieser weist in seiner Auswertung der Landtagswahlen 2014 (Sachsen, Brandenburg und Thüringen) auf die „Tendenz zur »Vergreisung der Wählerschaft«“ der Partei DIE LINKE hin. Strohschneider weist auch darauf hin, das dieser Trend nach unten auch Organisatorisch in der Linkspartei eine Entsprechung findet.

Ausgehend von alledem formuliert er mit „Es ginge dann also darum, die eigene Politik daran zu messen, welche Antworten sie sowohl auf die beschleunigten Strukturveränderungen durch Kompetenzrevolution und technologische Entwicklung als auch auf die damit einhergehenden Fragen der Solidarität innerhalb der Klasse anbietet.“ seinen Anspruch an den Zukunftskongress.

Wenn die Vorsitzenden in ihrem Brief an die Menschen in DIE LINKE Sätze schreiben wie „Die Zukunft scheint verstellt. Das Schweigen darüber ist organisiert.“, dann schüttelt es mich. Das ist all das, was eine gute Verschwörungstheorie ausmacht: eine gestohlene Zukunft, eine finstere Macht, die über die Köpfe von wem auch immer „das Schweigen“, die Verschwörung, organisiert.

Ich denke: Die Zukunft ist vieles, auch ein unbekanntes Land und damit von Unsicherheit geprägt. Marx schrieb „Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen.“  Er hat recht und die Zukunft ist vieles, „verstellt“ ist sie nicht. Über den Rest des Satzes der Vorsitzenden lege ich den Mantel des Schweigens.

Klaus Lederer, Halina Wawzyniak und Stefan Hartmann schreiben „Die Gegenwart ist ein Feld von Widersprüchen und Auseinandersetzungen, durch die Zukunft konkret produziert wird“. Diese Widersprüche müssen wir analysieren und Auseinandersetzungen, die aus ihnen entstehen ausfechten, wollen wir die Zukunft selbstbestimmt gestalten.

Andererseits: für Mitglieder einer Partei, deren Programm mit der Feststellung beginnt, sie stehe „für Alternativen, für eine bessere Zukunft“, ist Angst, auch als Ausdruck der von uns entwickelten Programmatik, viel zu oft unser Motivator. Unsere Programmatik trieft oft vor Angst, Angst vor „dem Kapital“, Krieg, Überwachungsstaat, Marginalisierung, Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit. Die Zukunft ist für uns ein unentdeckte Land und darum ist die Angst vor der Zukunft auch die Angst vor dem Unentdeckten . Diese Angst vor dem Unentdeckten verunmöglicht es uns oft, der Zukunft voller Neugierde und Enthusiasmus entgegenzutreten.

Zukunft, dieser Ort, an dem noch niemand war, lässt uns oft verzagen, nach Sicherheit suchen. Statt Visionen von ihm zu entwickeln, versuchen wir, ihn aus dem Bestehenden abzuleiten. Ideen von Zukunft, deren Entwicklung oftmals traditionsmarxistischen Theoriegerüsten verhaftet bleiben, wirken statisch, formelhaft. Oftmals sind die Mitglieder unserer Partei Theorien verhaftet, deren Weiterentwicklung eben auch aus Angst und Sicherheitsdenken verweigert wird. Aus so einem Denken lässt sich keine Idee von Zukunft entwickeln, die vom Althergebrachten abweicht. Schaut in unsere Schriften und Ihr werdet oftmals Angst statt phantasievolles Zukunftsdenken entdecken.

Aber wie das Denken über die Zukunft dem Aufbruch in ein unbekanntes Land gleicht, so sollte eines über unser Ziel dabei  das, was Ernst Bloch schrieb, klar sein:Es geht um den Umbau der Welt zur Heimat, ein Ort, der allen in der Kindheit scheint und worin noch niemand war.

Wir können auch anders

Doch wir können auch anders. Zukunft gestalten, verändern, anders sein. „Zukunft gestalten heißt, Veränderungen mit Enthusiasmus zu begrüßen, in Problemen die Chance auf grundsätzliche Verbesserung zu erkennen.

Experimentierfreude ist nicht immer gern gesehen, auch und gerade bei der Definition von dem, was „die Politik“ sein soll. Parteien, auch und besonders DIE LINKE werden an ihren Positionen gemessen, also an ihren Reaktionen auf externe Ereignisse.

Gestaltungswille, politische Ziele und Visionen sind für Parteien nur optionale Aspekte, da sich Wähler*innenstimmen vermeintlich nur mit dem Handeln im „Jetzt und Hier“ gewinnen lassen, nicht mit dem Versprechen einer anderen, besseren Zukunft. Es geht aber auch anders.

Viele Menschen, besonders die, für die das Netz kein Neuland, sondern Heim ist, betrachten die gesellschaftliche und technologische Entwicklung nicht als Gefahr, deren Auswirkungen die Politik möglichst umfassend abschwächen muss, sondern als die Möglichkeit, unsere Welt zum Besseren zu verändern.

Kulturoptimismus und Netzpolitik

Wir dürfen nicht das Gute wegwerfen, das uns der Fortschritt bringt, weil wir zu faul sind, soziale Lösungen zu finden“, und eventuelle schädliche Folgen eben dieses Fortschritts zu beseitigen.

Aus der Krise des ‚geistigen Eigentums‛ erwächst der freie Fluss von Wissen und Kultur.

Aus der Massenarbeitslosigkeit wird die Chance, das eigene Leben frei von Zwängen zu gestalten.

Aus der Kritik an unserem politischen Vorgehen schöpfen wir neue Motivation und hinterfragen unsere Ziele.

Da im Vorschlag der Parteivorsitzenden Kulturoptimismus und Netzpolitik nicht vorkommen, hier einige Themen, deren Behandlung unseren Zukunftskongress und meines Erachtens nach unsere Diskussionen in DIE LINKE bereichern könnten.

Liquid Democracy

In unserer Gesellschaft vollzieht sich ein ständiger Wandel der kommunikativen und sozialen Strukturen. Dieser Wandel wirkt sich nicht nur in sehr konkreter Weise auf unsere Lebensumstände als Privatpersonen aus, er ist auch ein wichtiger Faktor für die Entwicklung und den Aufschwung von innovativen Modellen für die politische Teilhabe als Bürger*innen. Als unkonventionelles Politikmodell zieht in den letzten Jahren das Konzept der Liquid Democracy immer mehr Aufmerksamkeit auf sich.

Was ist Liquid Democracy und wie sind die verschiedenen Anwendungsfälle von LD zu unterscheiden?

Bildung im Digitalen Zeitalter

Was ist Bildung in diesem Jahrtausend? Können wir mit den Fragen und den Antworten von gestern die Probleme von morgen lösen?

Das deutsche Schulsystem ist im Vergleich mit anderen Industrienationen schlecht: Die Schulabschlussquote ist geringer, die Ausbildung der Kompetenzen schwächer, der Bildungserfolg korreliert stärker mit der sozialen Herkunft – und das alles bei relativ hohen Kosten. Diese Befunde sind seit langem bekannt, bleiben aber weitgehend unverändert. Es werden immer wieder Verbesserungsvorschläge und Lösungsansätze auf der Detailebene diskutiert und hin und wieder auch umgesetzt (wie etwa eine sechs- statt vierjährige Grundschulzeit oder ein zwei- statt dreigliedriges Schulsystem). Im Wesentlichen scheint das System jedoch unreformierbar.

Der digitale Wandel hat uns grandiose Chancen für selbstbestimmtes, kreatives, kollaboratives, kritisches und demokratisches Lernen gebracht. Wir haben sie nicht genutzt. Am Morgen nach der Erfindung des Internets stand der Erste auf, um die Revolution des Lernens auszurufen. Jahrzehnte später haben wir alles an Technologie, das für die Revolution nötig erschien. Und alle Ziele grandios verfehlt. Die Verheißungen blieben aus. Es kamen E-Learning anstelle von selbstbestimmtem Lernen, Friss-oder-Stirb-Apps anstelle von (De-)Konstruktionswerkzeugen, multimediale Vokabeltrainer anstelle von grenzenlosen Communities, elitäre Edu-Zirkel anstelle einer Demokratisierung des Lernens. Stattdessen haben wir bunte YouTube-Videos, die das Schulfernsehen der 1970er Jahre kopieren. Wir besuchen den Massen-Onlinekurs statt den Massen-Hörsaal, Google statt die Bibliothek. Mit digitalen Schulbüchern können wir praktisch weniger anfangen als mit den analogen Vorgängern. In das Lexikon kann eins inzwischen reinschreiben – macht aber keiner. Zeit für Ernüchterung. Oder?

Transparenz und Datenautonomie

Wie weit sollte Transparenz im politischen Alltag gehen? Was ist eigentlich Transparenz? Müssen die Bürger wirklich jeden Schritt eines Politikers verfolgen können, um ihm auf die Finger zu schauen? Oder kann auch die nachträgliche Veröffentlichung von Protokollen für Transparenz sorgen? Gibt es Unterschiede zwischen personen- bzw. handlungsfixierter Transparenz und dem geforderten ‚gläsernen Staat‛? Wie weit sollten Live-Streams und Open Data reichen?

Millionen Menschen in Deutschland nutzen das Internet gar nicht oder nur rudimentär. Während die sogenannte Netzgemeinde es in Talkshows und die Feuilletons der großen Zeitungen schafft, fallen ganze Gesellschaftsschichten hinten über. Gleichzeitig sind sie alle vom Kontrollverlust, dem Verlust der Verfügungsgewalt über ihre Daten betroffen.

Gleichzeitig wiederum stammt das Konzept ‚Datenschutz‛ in der kontinentaleuropäischen Tradition in seiner jetzigen Ausprägung aus dem späten 20. Jahrhundert. Im 21. Jahrhundert ist dieses überholt und muss durch etwas neues ergänzt, besser ersetzt werden.

Plattformneutralität?

Aufbauend auf die Forderung der Netzneutralität stellten einige in der ‚Netzbewegung‛ vor einigen Jahren die Forderung der Plattformneutralität als mögliche politische Leitidee der digitalen Generation vor. Plattformneutralität soll gegenüber den Diensteanbietern, dem Staat und dem ökonomischen System diskriminierungsfreie Infrastrukturen einfordern.

Was definieren wir als Plattform und was nicht? Welche Eigenschaften muss sie aufweisen, was muss sie leisten und wo verlaufen die Grenzen des Plattformbegriffs?

Was ist eigentlich Neutralität? Die totale Gleichbehandlung, die Gleichstellung, die Blindheit gegenüber Unterschieden, oder nur Blindheit gegenüber bestimmten Unterschieden? Und was davon ist überhaupt praktisch umsetzbar?

Wie kann Plattformneutralität überhaupt implementiert werden? Welche Strukturen sind dafür notwendig und wie könnte eine Implementation aussehen, welche Seiteneffekte könnten auftreten?

Muss Mensch arbeiten?

Was bedeutet Arbeit in unserer Gesellschaft? Was Arbeitslosigkeit? Welche Verpflichtung haben wir, zur Gesellschaft beizutragen und wer beurteilt das im Einzelfall? Wie mit HartzIV etc. umgehen auf dem Weg zum BGE? Der Beruf eines Menschen konstituiert wesentlich seinen sozialen Status. Ist der hoch, hat der Mensch mehr Möglichkeiten, z.B. in Form von Beziehungen und Geld, die ihm zu mehr Freiheit verhelfen. Immer noch wird dieses System weitgehend als alternativlos präsentiert.

Welches Menschenbild liegt unserem Leistungsdenken zugrunde? Und auf der Grundlage von welchem Menschenbild wollen wir Politik machen?

Ein Anderer Blick auf Überwachung

Anne Helm sagte in ihrer Keynote zur Openmind 2014 zum Thema Überwachung : „Das gefährlichste an Überwachung ist nicht, dass eine Behörde meinen Pornogeschmack kennt.

Für Betroffene hat Überwachung ein ganz anderes Gesicht.

Dieses Gesicht zeigt sich zum Beispiel, wenn Menschen vor den Mauern der Festung Europa von Satelliten und Drohnen nur noch wahrgenommen werden als eine ‚kriminelle Masse‛. (Das Wording ‚kriminelle Masse‛ hat tatsächlich Einzug gefunden in Urteilsbegründungen von deutschen Richtern zu Pauschalurteilen, nach denen hunderte Menschen auf der Flucht inhaftiert oder abgeschoben worden sind).

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich auch, wenn Menschen im Zuge von Racial Profiling auf Grund ihrer Hautfarbe verdächtigt und drangsaliert werden.

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich dann, wenn Antifaschist*innen in Dresden zu tausenden per illegalen Funkzellenabfragen, Hausdurchsuchungen und DNA-Proben überwacht und kriminalisiert werden, weil sie sich Nazis in den Weg setzen.

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich dann, wenn Erwerbslose ihre gesamte Lebensführung offenlegen müssen.

Und das Gesicht von Überwachung hat sich zum Beispiel auch gezeigt, als der Sozialwissenschaftler Andrej Holm nach monatelanger Überwachung inhaftiert worden ist, weil in seinen Vorträgen das Wort Gentrification vorkommt und weil er zu Treffen mit Freunden sein Handy nicht mitnahm.

In solchen Momenten ist es unsere Aufgabe diese Gesichter der Überwachung sichtbar zu machen und sich solidarisch zu zeigen.

Was Nun?

Das obenstehende zeigt: es gibt bedarf dafür, das Unentdeckte Land zu entdecken. Dies ist die Aufgabe eines Zukunftskongresses.Die Nachfrage nach einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, nach einer grenzenlosen und solidarischen Politik, nach einem emanzipatorischen Freiheitsbegriff, der soziale Gesinnung und moderate Staatlichkeit vereint, steigt.

Daraus erwachsen aber Fragen über Fragen. Diesen Fragen muss sich ein Zukunftskongresse stellen. Das unentdeckte Land, die Zukunft, ist es aber wert, entdeckt zu werden. Um dazu beizutragen: lasst uns gemeinsam eine geilen Zukunftskongress Organisieren. Ein Unentdecktes Land wartet darauf, entdeckt zu werden.

 

—–Quellen, Anmerkungen—–

Dieser Post ist als mein Beitrag zu einer Diskussion innerhalb der Emanzipatorischen Linken (Ema.Li) zum Zukunftskongress  DIE LINKE 2015 entstanden.

Ich danke den Referrierenden der vielen Openmind Konferenzen, aus deren Unglaublichen Potential ich schöpfen durfte, um in die Diskussion von DIE LINKE andere Aspekte einzuführen.

Ich danke den Lektor*innen, die die den Text geändert, angepasst und besser gemacht haben: @eine_Biene @xoryps und @RalfMuschall

Sollte ich vergessen haben, etwas zu verlinken: anschreiben.

[1] Ich finde es witzig, das er als Titel seines Beitrags den eines Songs von Bärchen & Die Milchbibbies gewählt hat.

Waffen für #Kobane!

9. Oktober 2014

tl;dr Warum ich militärische Hilfe und Waffenlieferungen an demokratische Organisationen im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) befürworte.

Seit drei Wochen wird die nordsyrische Stadt Kobane (arabisch: Ain al-Arab) von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) belagert. Kämpfer der kurdischen YPG (Yekîneyên Parastina Gel = Volksverteidgungseinheiten)  versuchen mit dem Mut der Verzweiflung die Stadt zu halten.

Religiöse Doktrin vs. Demokratisches Selbstmanagement

Worin liegt die Ursache für diese erbittert geführte Schlacht und was ist eine vernünftige Politik in Bezug auf die Unterstützung Kobanes und Rojavas?

Als Rojava oder Westkurdistan wird von Kurden der Anteil Syriens am kurdischen Siedlungsgebiet bezeichnet. Teile dieses nicht klar abzugrenzenden Gebiets stehen als de facto autonome Gebiete unter kurdischer Kontrolle

Seit Anfang 2014 ist Kobane Zentrum eines der drei selbstverwalteten Kantone Rojavas. Die Eroberung Kobanes und die Beseitigung Rojavas ist, allen Verlautbarungen nach zu urteilen, für die IS von besonderer Bedeutung. Dass dies so ist, verwundert nicht. Rojavas stellt mit den dort gültigen Prinzipien von demokratischem Selbstmanagement, an dem alle ethnischen und religiösen Gemeinschaften gleichberechtigt teilnehmen können, den Gegenentwurf zum Islamischen Staat dar.  Für den IS ist Demokratie inakzeptabel. Für seine Anhänger hat nur das islamische Recht der Scharia Geltung. Alles andere ist für sie Gotteslästerung. Dementsprechend stellt die bloße Existenz Rojavas für den IS eine permanente Gotteslästerung dar, die es zu beseitigen gilt. Mit dem Fall Kobanes wäre ein wichtiger Meilenstein zur Beseitigung eines Versuchs demokratischer Selbstorganisation in der Region getan.

Leicht bewaffnete Kämpfer der kurdischen YPG haben sich [in Kobane] wochenlang gegen den Ansturm gewehrt und zumindest einem Großteil der zivilen Bevölkerung die Flucht ermöglicht. Im Kontrast dazu ist die hochgerüstete irakische Armee vor dem IS einfach zusammengebrochen. Die dabei erbeuteten Waffen und Munitionsbestände haben dem IS die aktuelle Offensive ermöglicht.“

Während der Islamische Staat in Kobane einmarschiert, stehen die Truppen der Türkei nur wenige Kilometer entfernt und greifen nicht ein. „Das NATO-Mitglied Türkei [hat in] die Kämpfe an der eigenen Grenze bislang nicht aktiv eingegriffen – und sich damit bereits den offenen Ärger der US-Regierung eingehandelt. Die türkische Regierung hofft offensichtlich auf den Fall Kobanes und eine nachhaltige Schwächung der militärischen und politischen Strukturen Rojavas durch den IS.“

Türkei und IS

Fakt ist jedoch: die Türkei importiert den Terror, wenn er sie ihn nicht rigoros bekämpft. Das geschieht im Verborgenen, der IS führt gegen die Türkei eher einen ideologischen Feldzug. „Längst gibt es Demonstrationen von IS-Anhängern auf Istanbuls geschichtsträchtigem Taksim-Platz. Längst gibt es IS-Devotionalien in türkischen Geschäften zu kaufen.

Ein Drittel der Türken, so legt eine repräsentative Umfrage nahe, sympathisiert mit den Ideen des Islamischen Staates, nicht wenige davon gehören zur treuen Wählerschaft seiner [Erdogans…] islamisch-konservativen AK-Partei“.

Ein Sieg des Islamischen Staates in Kobane ist der türkischen Regierung lieber als die Sicherung der Kurden. Darum ist es auch wenig verwunderlich, dass „IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern behandelt und Waffen über türkisches Gebiet geliefert“ werden. Während die Türkei für die IS-Terroristen die Grenzen öffnet und ihre finanzielle und logistische Unterstützung zumindestens duldet, „schließt sie ihre Grenzen für Flüchtlinge aus der Region. Man muss es so klar sagen: Die Türkei fördert die Belagerung Rojavas durch den IS!

Die Kämpfer der kurdischen YPG betonten von Anfang an, dass sie schlecht ausgerüstet seien und keinerlei Hilfe von außen erhielten. Der syrische Kurdenführer Salih Muslim warnte vor einem Massaker, sollte der IS die Stadt einnehmen.

Nach den bereits vom IS durchgeführten Massakern und Massenhinrichtungen in den besetzten Gebieten sowie dem Verkauf von Frauen als Sklaven fürchten die Kurden, dass es nach dem Fall von Kobanî zu weiteren Massakern an gefangenen Kämpfern und Zivilisten kommt.“

An diesem Punkt und in dieser Situation stellt sich nun die Frage: „Warum entdecken Grüne und Linke gerade dann ihren Pazifismus wieder, wenn es um Völkermord geht? Warum beginnen sie gerade dann, wenn schnelles Handeln und Nothilfe angesagt ist, zuallererst eine Debatte über mittelfristige bis langfristige Maßnahmen, ohne eine Alternative für die heftigste von ihnen umstrittene Soforthilfe der Bundesregierung bieten zu können?

Wider einem Selbstgefälligen Pazifismus

Sogar die Forderung, die Kämpfer der YPG besser zu bewaffnen und sie so in die Lage zu versetzen, ihren Widerstand gegen den IS aufrecht zu erhalten wird abgelehnt. Und zwar mit Aussagen wie „Wer den Islamischen Staat stoppen will, muss ihn von Waffen und Munition abschneiden und nicht noch mehr Waffen und Militär in die Region bringen.“

Wer angesichts der Lage in Kobane Äußerungen wie „Waffen bringen Waffen nicht zum Schweigen“  zustimmend herunterbetet hat eines nicht verstanden: es gibt Situationen, da ist genau das Gegenteil der Fall!

Nur der Einsatz von Waffen oder die Drohung mit ihnen bringen in der Regel Waffen zum Schweigen. Die Waffen der Alliierten befreiten Europa von den Nazis. Nicht Kumbaya singende Pazifisten befreiten Auschwitz sondern die Waffengewalt der Roten Armee. Mit Waffen wehrten sich die Spanier und an ihrer Seite die Internationalen Brigaden heldenhaft und leider vergebens gegen den Putsch Francos und seiner Truppen.

Und nur mit Waffen wird der Islamische Staat (IS) zu stoppen sein. Wer das verschweigt, wem angesichts des Terrors des IS nur ein paar platte Phrasen einfallen, verhöhnt die Menschen, die gerade im Irak und Syrien massakriert werden. Diese machen, – meist waffenlos- zurzeit die Erfahrung, die die Gegner von Waffenlieferungen nicht wahrhaben wollen: Nur Waffen stoppen Waffen.

So bitter es ist: „Es gibt Situationen, da müssen Menschen zur Waffe greifen, um ihr Überleben zu sichern. Oder um bereits Erreichtes zu verteidigen und in Zukunft auszubauen. Genau solch eine Situation ist im Irak und in Syrien eingetreten.“[1]

Aus dieser Erkenntnis heraus unterstütze ich ein Ja zu militärischer Hilfe und Waffenlieferungen.

 

Danksagungen und Quellen:

danke an Katten und Zwitschernix für Lektorat und Unterstützung. Dieser Post ist als mein Beitrag zu einer Diskussion innerhalb der Emanzipatorischen Linken (Ema.Li) zur Frage: „Waffen für Kobane?“ entstanden.

[1] Aufruf: Solidarität mit den Kurden und religiösen Minderheiten in Syrien und im Irak Ja zu militärischer Hilfe und Waffenlieferungen