Archive for the ‘Emanzipatorischen Linke’ category

#Hatespeech und die #AfD

11. September 2016

tl;dr Die AfD versucht, durch die Nutzung von Nazisprache, faschistische Gedanken als eine Meinung unter vielen anderen Meinungen darzustellen.

Die AfD wolle weg von diesem links-rot-grün verseuchten, man könne auch sagen, leicht versifften 68er-Deutschland. Mit diesem Bild versuchte Jörg Meuthen das Programm seiner Partei auf den Punkt zu bringen. „Verseuchung“ meint, schlägt man im Duden nach, „mit Krankheitskeimen verunreinigen“. Es geht der AfD also um „rein und unrein“, sprich „gut und böse“. Der Kampf gegen das „leicht versifften 68er-Deutschland“ ist von seiten der AfD her auch immer ein Kampf um Begriffe, ein Kampf um Sprache. Gleichzeitig werden Begriffe von der AfD manipulativ genutzt. „Lügenpresse“ ist ein Beispiel dafür. Die frage „Lügt die Lügenpresse wirklich?“ erübrigt sich im AfD umfeld. Und wenn man, wie die AfD, „Flüchtlinge“ fortgesetzt als „MigrantInnen“ bezeichnet, glaubt irgendwann niemand mehr, dass sie zu recht geflohen sind.

In Vielen Öffentlichen Wortmeldungen versuchen AfD PolitikerInnen mit „wiederbelebten Begriff von damals auch ein Stück der Ideologie dieser Zeit in aktuellen Debatten zu verankern„. AfD PolitikerInnen  arbeiten bei Öffentlichen Wortmeldungen  immer mit der gleichen Methode: Das “Wir” ist stets positiv belegt. Die Wörter zur Beschreibung der “Anderen” rufen beim Rezipienten negative Assoziationen hervor. Begriffe wie „Asozial“, “Volksverräter”, “Burka-Versteher”, “Gutmenschen”, die Etikettierung als “sozial erfolglose Underdogs” oder „Sozial Schwach“ sind nur einige Beispiele dafür. Immer häufiger versucht die AfD, durch die Nutzung von Nazisprache, „faschistische Gedanken als eine Meinung unter vielen anderen Meinungen darzustellen„.

Eine Profane Erkenntnis ist: Sprache wird oft zur Waffe. Einzelne versuchen andere durch die Benutzung von diffamierenden Begriffen zu vernichten.

Lingua Tertii Imperii

1947 veröffentlichte Victor Klemperer das Buch „LTI – Notizbuch eines Philologen“.[2] In diesem Buch analysiert er die „Lingua Tertii Imperii“, die Sprache des Dritten Reichs.Dieses Buch ist aus verschiedenen Gründen nicht nur ein fulminantes Stück Zeitzeugenliteratur, sondern es ist auch essentiell für die Entwicklung der Sprachanalyse. In der LTI  untersucht Klemperer anhand der Analyse der Alltagssprache den Zusammenhang zwischen Sprache und Denken.   
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Aufbruch in Fahrtrichtung links.

21. Januar 2016

Eine Erkenntnis des Jahres 2015 ist: Die Piratenpartei ist tot. Als ehemalige Angehörige, Funktionsträger*innen und Mandatsträger*innen der Piratenpartei arbeiten wir seit Jahren an den Fragen für die Politik des 21. Jahrhunderts. Die Unzulänglichkeit gewohnter Vorstellungen von Gesellschaft und Politik in einer immer enger zusammenwachsenden Welt gehört genauso zu diesen Fragen wie die konkreten politischen, ökonomischen und sozialen Umwälzungen durch Migration und Digitalisierung. Klassische Begriffe der deutschen Politik, des sozialen Austauschs und der privatrechtlichen Ordnung – wie Arbeit, Wissen und Sicherheit – funktionieren inzwischen anders und verhalten sich in aktuellen politischen Kontexten völlig unterschiedlich zu unseren politischen Erfahrungswerten. Wir haben erkannt, dass – wenn wir ein offenes und menschliches Europa und einen sozialen und freien Umgang mit neuen Technologien wollen – es unsere Aufgabe ist, ebensolchen Unzulänglichkeiten zu begegnen und neue Antworten zu finden.

Keine Politik zu machen ist für uns keine Option.

Obwohl einst genau zu diesem Zweck angetreten, ist die Piratenpartei dabei keine Hilfe mehr.

Dem zum Trotz haben wir uns dazu entschieden, uns weiter für ein sozialeres und offeneres Europa und Berlin einzusetzen. Keine Politik zu machen ist für uns keine Option.

Deutschland hat im Jahr 2015 mehr als 700.000 Geflüchtete aufgenommen und zunächst notdürftig versorgt. Wie sehr die europäische und die bundesrepublikanische Gesellschaft durch

diesen Umstand erschüttert worden sind, ist noch nicht erforscht. Die Implikationen können uns noch nicht klar werden, sie beginnen und sie enden sicher nicht mit dem Aufstieg der Deutschen Rechten in Form rechtspopulistischer Bewegungen und der rechtsradikalen AfD. Wie sich unsere Gesellschaft verändern muss und verändern wird mit den Menschen in Not, denen wir die Hand reichen, lässt sich sicher auch nicht im Jahr 2016 beantworten. Das muss in den nächsten

Jahrzehnten diskutiert und gestaltet werden. Wir sind überzeugt, dass es eine linke Diskurshoheit bei diesen und allen anderen umwälzenden Prozessen der globalisierten Gesellschaft und Ökonomie braucht, wenn nicht nur der gesellschaftliche Fortschritt der nächsten Jahre vorangetrieben, sondern auch der Fortschritt der letzten Jahrzehnte bewahrt werden soll.

Das 21. Jahrhundert zeichnet sich durch eine technologische und gesellschaftliche Entwicklung aus, die Kommunikation global und somit grenzübergreifend ermöglicht. Primat linker Politik muss es jetzt sein, diese globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen zu ermöglichen. Nach der industriellen Revolution bietet sich durch die rasante Digitalisierung der globalen Gesellschaft die nächste Chance, grundlegende Prinzipien neu zu bewerten. Immer stärker automatisierte Produktionsprozesse können es ermöglichen, menschliche Arbeit weitgehend überflüssig zu machen. Damals wie heute liegt es in der Verantwortung der menschlichen Gesellschaft selbst, dafür zu sorgen, diese Entwicklungen zu nutzen. Wenn uns Maschinen noch mehr Arbeit abnehmen können, muss das auf eine Art geschehen, dass Arbeiter*innen nicht schlechter dastehen als zuvor, denn die Befreiung von der Arbeit kann auch befreiend für uns alle sein. Es gilt, dem dystopischen, permanent überwachenden und verwertenden Repressionsapparat eine positive, in Freiheit vernetzte Gesellschaftsvision gegenüberzustellen.

2016 nimmt Schlüsselrolle ein

Das Jahr 2016 nimmt dabei nicht nur für uns eine Schlüsselrolle ein, angesichts der Tatsache, dass die Piratenpartei, mit der immer noch viele von uns identifiziert werden, im Herbst des Jahres sehr wahrscheinlich keine Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mehr stellen wird.

Es ist vielmehr das erste Wahljahr, nach dem die Migrationsbewegung nach Europa auch Deutschland erreichte. Es ist das Jahr in dem nach fünf Jahren völligen Versagens einer uneinigen Zweckregierung in Berlin wieder neu gewählt werden muss. Die fehlende linke Diskursmehrheit hat sich in den letzten Jahren der großen Koalition deutlich bemerkbar gemacht.

Die Seehofers, die Henkels und die Czajas dieser Republik stören sich nicht an dem etablierten braunen Mob, begründet er doch ihre „besorgte Bürger“-Rhetorik und entschuldigt das Versagen bei Aufklärung und Verhinderung von rechten Gewaltexzessen.

Wir halten dagegen.

Wir halten dagegen.

Wir fordern politischen Umschwung und werden dafür kämpfen, dass rechte Parolen und Ressentiments in der Berliner Politik nicht weiter Fuß fassen. Wir treten mit aller Kraft gegen die AfD ein, die droht in das Abgeordnetenhaus einzuziehen.

Wir arbeiten daran, die Menschen in der Stadt über den wahren Charakter ihrer rechtsnationalen völkischen Verirrung aufzuklären.

Wir stehen für „Netze in Nutzerhand“ und „Religion privatisieren“.

Wir fordern endlich eine transparente und offene Verwaltung und nachvollziehbares Regierungshandeln ein. Das hat sich seit dem Einzug der Berliner Piratenfraktionen in das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen weder geändert, noch ist es heute weniger nötig als 2011. Im Gegenteil, das Parlament der Hauptstadt wird seit fast fünf Jahren kontinuierlich entmachtet und in seinen Kontrollmöglichkeiten behindert. Es ist kein Zufall, dass Untersuchungsausschüsse sprießen, wo eine transparentere Verwaltung und ein handlungsfähiges Parlament gemeinsam mit der Öffentlichkeit Skandale schon in der Entstehung hätten verhindern können.

In einem Klima des Filzes und der Handlungsunfähigkeit empfinden wir es als Pflicht, politisch aktiv zu bleiben und zu werden und rufen dazu auf, sich mehr und nicht weniger in demokratische Prozesse und Diskurse einzubringen.

Für uns ist der freie Zugang zu Wissen und Informationen für alle eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Für uns sind Gleichstellung und ein diskriminierungsfreier Zugang zu Sicherheit, Wohlstand und individueller Entfaltung kein Versprechen für eine ferne politische Zukunft, sondern eine Frage der Notwendigkeit. Das Aufbegehren der „technologisierten Jugend“ gegen den Missbrauch von Technologie zur lückenlosen Überwachung aller Menschen ist zum Kampf vieler gesellschaftlicher Gruppen gegen den offen auftretenden Polizei- und Überwachungsstaat geworden.

Wir brauchen ein Gesellschaftsbild, dass fundamental vom Status quo der Leistungs- und Segregationsgesellschaft abweicht und über den nächsten Wahltermin hinaus reicht.

Die organisierte Linke – und damit auch die Partei die LINKE – entwickeln und diskutieren als einzige in Deutschland ein solches Gesellschaftsbild in unserem Sinne. Wir möchten dazu beitragen, diese politische Vision gemeinsam mit der Linken zu entwickeln.

Wir haben uns dazu entschieden, die Linke in Berlin im Jahr 2016 und darüber hinaus kritisch und solidarisch zu unterstützen und so an einer solidarischen Alternative zum bürgerlichen Mainstream in Europa mitzuarbeiten.

Wir sehen uns.

Unterstützende

Gerhard Anger, ehem. Landesvorsitzender Piratenpartei Berlin

Monika Belz, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Leonard Bellersen, Generalsekretär Junge Pirat*innen

Benjamin Biel, ehem. Pressesprecher Piratenpartei Berlin

Florian Bokor, ehem. Vorstand Piratenpartei Sachsen

Joachim Bokor, ehem. Justiziar Piratenpartei Deutschland

Frederik Bordfeld, Mitglied BVV Pankow

Marius J. Brey, ehem. Piratenpartei

Steffen Burger, Mitglied BVV Neukölln

Katja Dathe, ehem. Schatzmeisterin Piratenpartei Berlin

Martin Delius, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Konstanze Dobberke, ehem. Piratenpartei

Cornelius Engelmann-Strauß, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Anisa Fliegner, Sprecherin BAG Netzpolitik die LINKE

Marcel Geppert, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Björn Glienke, Bürgerdeputierter Marzahn-Hellersdorf

Anne Helm, Mitglied BVV Neukölln

Oliver Höfinghoff, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Michael Karek, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin

Jan Kastner, ehem. Kandidat für die Piratenpartei

Deutschland

Steven Kelz, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE Römer Frankfurt a.M.

Fabian Koleckar, ehem. Vorstand Junge Pirat*innen Berlin

Lasse Kosiol, Mitglied BVV Spandau

Matthias Koster, ehem. Vorstand Piratenpartei Trier

Andreas Krämer, ehem. Vorstand Piratenpartei Bremen

Peter Laskowski, Bundeskoordinierungskreis der Ema.Li

Hartmut Liebs, ehem. Piratenpartei

Steffen Ostehr, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Julia Schramm, ehem. Bundesvorstand Piratenpartei

Deutschland

Volker Schröder, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Daniel Schwerd, Mitglied des Landtages NRW

Dr. Benedict Ugarte Chacón, ehem. Piratenpartei

Dr. Simon Weiß, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Jan Zimmermann, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin

Mit 3D-Druckern den Sozialismus ausdrucken?

5. Januar 2016

Das 3D-Drucken wird, als Technologie, überall diskutiert. Mit aktuellen 3D-Druckern für den Heimgebrauch lassen sich nahezu beliebige Formen aus Kunststoff oder anderen Materialien herstellen. Offensichtlich werden 3D-Druck-Technologien das Produzieren und Wirtschaften nachhaltig verändern.  

Welche sozialen und gesellschaftlichen Folgen wird der Einsatz von 3D-Drucken und die damit einhergehende fortschreitende Robotisierung der Arbeits- und Produktionsprozesse haben? Wird unsere Gesellschaft durch sie positiv verändert werden, oder wird der Reichtum (weniger) weiter wachsen und die Teilhabe der meisten an ihm weiter schrumpfen?  

Darüber will die Emanzipatorische Linke Berlin in Kooperation mit dem berlinxxnet und der LAG Netzpolitik DIE LINKE Berlin mit
Oliver Höfinghoff (MdA, @Riotbuddha),
Shaked Spier (DIE LINKE BAG Netzpolitik, @sshaked),
K. Peter Laskowski (Bundeskoordinierungskreis der Ema.Li, @kpeterlbw)
und den Teilnehmenden unter der Moderation von
Klaus Lederer (MdA, Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin, @klauslederer)
am Freitag, den 22. Januar 2016, ab 19 Uhr im berlinxxnet in der Greifswalder Straße 220 diskutieren.
Also, wat is en 3D-Drucker?  
Die Entwicklung von 3D-Druckern erfolgt rasant, Geräte werden immer billiger und ihre Fähigkeiten erweitern sich. Im Internet kursieren Dateien, die als Vorlage zur Reproduktion der gewünschten Gegenstände genutzt werden. Einhergehend mit der Entwicklung von 3D Druckern werden sich Arbeitsprozesse und Produktionsketten ebenso wie die Lagerhaltung und der Warenhandel tiefgreifend verändern. Gleichzeitig werden durch 3D Drucker und den „von ihnen erzeugten Plastikmüll zunehmenden Probleme für die Umwelt geschaffen.“ 
3D-Drucker verändern Arbeits- und Produktionsprozesse  
So gibt es schon portable Drucker die Rohstoffe aus der lokalen Umgebung wie Lehm, Schlamm, Abfall und Holz zum Häuserbau nutzen. „Durch die Verwendung von „Abfall“ reduzieren sich die Materialkosten für den Häuserbau auf exakt null Euro.“ Menschen im Trikont, wo diese Technologie eingesetzt wird, können so lokale Rohstoffe nutzen um ihre Häuser zu bauen. 
Natürlich stellt sich an diesem Beispiel die Frage, wie 3D-Drucker mit den bewegungsgesetzen des Kapitalismus in übereinstimmung zu bringen sind. Im Kapitalismus wird ständig nach Technologien gesucht, die die Produktivität erhöhen. So werden Dienstleistungen und Produkte billiger und Profite werden Realisiert. Durch 3D-Drucker (ab einer bestimmten Entwicklungsstufe) kann jedoch kaum noch Profit und damit der Lebenssaft des Kapitalismus realisiert werden. 
Im Zuge der industriellen Nutzung von 3D-Druckern in Industrie und Handel werden nicht nur einfache Tätigkeiten durch diese ersetzt werden. So gibt es mit  „Strati“ schon das erste Auto, das zur Gänze im 3D-Drucker entstand. Dies weist auf eine Zukunft hin, in der sogar Hochqualifizierte Arbeitsplätze, z.B. In der Automobilindustrie verloren gehen.
Lassen sich durch 3D-Drucker bzw. zukünftige 3D-Druckshops etablierte kapitalistische Strukturen unterlaufen? Werden Design-Pläne über Wikis geteilt und somit Prozesse und Produkte dezentralisiert und in die Breite gebracht werden, frei nach dem Motto „Teilen ist das neue Haben”?
Wenn 3D-Drucker bzw. zukünftige 3D-Druckshops jedoch in die Verwertungslogik des Kapitalismus eingebunden werden, so ist es wahrscheinlicher, dass die zu erwartenden Produktivitätssprünge die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit vertiefen werden. Dies hat zur Folge, dass der Reichtum weiter wachsen und die Teilhabe schrumpfen wird. Die Folgen wären auf allen gesellschaftlichen Ebenen katastrophal. „Die sozialen Sicherungssysteme wie die öffentlichen Haushalte werden Einbrüche bei den auf Lohn basierenden Einnahmen erzielen. Qualifikationen werden sprunghaft entwertet werden, Lebensplanungen durchkreuzt, neue Qualifikationen werden gefragt sein, selbstständige, freiberufliche Arbeit wird wieder zunehmen.
Oder wird es eine Mischung zwichen beidem geben? Soziale Verelendung und 
Deklassierung bei breiten Teilen der Unter- und Mittelschicht auf der einen Seite, diese einhergehend mit der, die Verwertungslogik umgehende Nischennutzung, z.B. für, mittels 3D-Druck von Prothesen für durch Landminen zestörte (Kinder-) Hände?
Und nun?
Unabhängig davon, dass die oben stehenden Gedanken klar machen, dass wir ein zeitgemäßes Immaterialgüterrecht benötigen, tut sich eine Vielzahl anderer Fragen für DIE LINKE auf:
Kann mit 3D-Druckern „der Sozialismus ausgedruckt“ werden und können durch 3D-Drucker bzw. zukünftige 3D-Druckshops etablierte kapitalistische Strukturen unterlaufen werden? Oder aber werden durch 3D-Drucker und die sozialen und gesellschaftlichen Folgen ihres industriellen Einsatzes der Reichtum einzelner und der Gesellschaft weiter wachsen und die Teilhabe an ihm weiter schrumpfen?  
Zum Einlesen in diese und anderes rund um die Digitalisierung: „Smarte Neue Welt“ Luxenburg 3/2015 http://www.zeitschrift-luxemburg.de/lux/wp-content/uploads/2015/12/LUX_1503_E-Paper.pdf
Wurde von mir für die Veranstaltung geschrieben und ist erstmalig hier erschienen https://emaliberlin.wordpress.com/2016/01/02/das-internet-und-der-sozialismus-3-mit-3d-druckern-den-sozialismus-ausdrucken/

Oskar Lafontaine’s Kampf gegen das Asylrecht geht weiter

9. November 2015

tl;dr Oskar Lafontaine’s Jahrzehntelanger Kampf gegen Flüchtlinge geht auch als Mitglied DIE LINKE weiter.

Der heutige Vorstoß von Oskar Lafontaine, den Flüchtlings-Zuzug nach Deutschland zu begrenzen reiht sich ein in seinen jahrzehntelangen Kampf gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland.

Lafontaine’s Mitschuld an der heutigen rigiden Flüchtlingspolitik

Bereits als Oberbürgermeister von Saarbrücken hatte sich Lafontaine für Sachleistungen und Sammellager für Asylbewerber eingesetzt. „Es war Lafontaine, der als damaliger Ministerpräsident des Saarlandes noch lange vor der Einführung eines Asylbewerberleistungsgesetzes die Sozialhilfe für Flüchtlinge nicht mehr auszahlte, sondern auf Sachleistungen umstellte. Mit seiner Rhetorik, zusammen mit einer Kampagne in der konservativen Presse, gelang es, das Asylrecht sturmreif zu schießen.“ Dank seiner aktiven Mithilfe ging 1993 sein Wunsch, das Asylrecht auszuhöhlen, in Erfüllung. Die Folgen bekämpfen die meisten Linken, strömungsübergreifend, noch heute. Nicht jedoch der Genosse Lafontaine. Nachdem die „Asylanten“ zahlenmäßig zu einem beinahe vernachlässigbaren Gegner geworden waren, forderte Lafontaine in seiner Kolumne in der Bild-Zeitung im März 2002, den Zuzug von Aussiedlern zu begrenzen. Ebenfalls in der Kolumne verteidigte er 2004 den Vorschlag des damaligen SPD-Innenministers Otto Schily, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge einzurichten. Um es kurz zu machten; „Oskar Lafontaine muß sich die Frage nach seiner Mitschuld an der heutigen rigiden Ausländerpolitik gefallen lassen.

Wer, wie Oskar Lafontaine, die Bundeskanzlerin Angela Merkel im CSU-Duktus „mit verantwortlich für die stetig ansteigenden Flüchtlingszahlen“ macht, stärkt denjenigen, die sich für „Asylkritiker“ halten und Woche für Woche gegen die Aufnahme von Flüchtlingen protestieren, den Rücken.

Wer fordert, den Flüchtlings-Zuzug zu begrenzen um „in Deutschland den Familiennachzug zu ermöglichen“ versucht, die Werte des Schutzes von Flüchtenden gegen die des Schutzes von Familien aufzurechnen. Dies steht im Widerspruch zu Werten der Partei DIE LINKE.

Während der Parteivorstand deutlich macht, dass DIE LINKE sich klar als die Partei der Flüchtlingshelfer positioniert, reiht sich Oskar Lafontaine ein in die Reihe derer, die jeden Tag den sozialen Frieden durch Flüchtlinge für gefährdet erklären.

Vollständig untragbar

Fakt ist: Oskar Lafontaine stützt mit seinem Vorstoß diejenigen in der Bundesregierung, die das Asylrecht abschaffen. Er stützt die, die Kontingente statt des persönlichen Rechts auf Asyl wollen. Darum ist sein Vorstoß vollständig untragbar.

Matthias Höhn hat es auf den Punkt gebracht: „Weder ist es akzeptabel, die einen Flüchtlinge gegen die anderen auszuspielen, noch ist es hilfreich, den sozialen Frieden angesichts der aktuellen Situation als gefährdet zu proklamieren. Beides tun andere jeden Tag – und ich bin dankbar, dass viele Menschen genau dagegen Woche für Woche auf die Straße gehen.

Dem kann ich so aus Überzeugung zuzustimmen.

 

Der Beitrag ist auch auf der Seite der Emanzipatorischen Linken unter dem Titel „Oskar: Der Kampf gegen das Asylrecht geht weiter“ erschienen.

Was viele #Linke nicht Erfassen: Das Potential der Digitalen Revolution!

20. Juli 2015

Die Kurzfassung

Die digitale Revolution eröffnet neue Welten und sprengt alte Dimensionen. In ihr steckt das Potential nie gesehenen gesellschaftlichen Reichtums aber auch der offenen und subtilen Beseitigung von Rechten sowie von Kriegen ungekannter Bösartigkeit.

Und genau diese Äquivalenz macht es notwendig, die Digitale Revolution und ihre Folgen zu begreifen und in ihrer Totalität zu erfassen. Auf all die aus daraus entstehenden Fragen hat keine ernstzunehmende Partei bisher schlüssige Antworten gefunden.

Eindeutig ist: Es gibt Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik, die die Chancen der digitalen Revolution aufgreift. Nehmen wir sie an und stellen uns der Herausforderung, zu definieren, “wie demokratischer Sozialismus im digitalen Zeitalter aussieht.

 

Die Langfassung:

Linke und die Perspektiven der Digitalen Revolution

Das „zweite Maschinenzeitalter“ stellt die gesellschaftliche Linke vor vollkommen neue Fragen und Herausforderungen. Darum suchen wir nach Antworten auf die Frage, wie Linke auf diese technologische Entwicklung reagieren sollten. Denn die Antworten auf die Frage “Wie werden wir leben, wie wollen wir leben? ” müssen wir im Hier und Jetzt finden.

Während im “Ersten Maschinenzeitalter”, beginnend mit der Dampfmaschine, fortgesetzt mit der Elektrizität und dem Verbrennungsmotor, die Energiegewinnung potenziert und auf vielfältige Weise die menschliche und tierische Muskelkraft ersetzt und verfeinert wurde, würden die digitalen Technologien die Denkkraft, die geistige Tätigkeit ersetzen und verfeinern. Die Entwicklung der digitalen Produktionsmittel hat mittlerweile die gesellschaftliche Produktivkraft des Menschen über einen kritischen Punkt getrieben. Nicht mehr einzelne Sektoren und Tätigkeiten werden umgewälzt, sondern die neue Basis-Technologie erfasst die Produktions- und Konsumweise.

Was bedeutet es, wenn sich durch Digitalisierung, nicht nur die der Arbeit, sondern die Welt allgemein gravierend verändert? „Die anhaltend exponentielle Weiterentwicklung der Computertechnologie, die immer größer werdende Menge an nutzbaren Daten (nicht nur für Überwachung) und die treibende Innovation durch Neukombination von Erfindungen »sorgen für Durchbrüche, die Science Fiction zum Alltag machen und dabei selbst unsere jüngsten Erwartungen und Theorien in den Schatten stellen«, schreiben Brynjolfsson und McAfee in »The Second Machine Age«.

Selbst fahrende Autos, humanoide Roboter, 3D-Drucker

Fakt ist, dass Digitalisierung, Robotisierung und künstliche Intelligenz “die Art, wie wir leben und arbeiten revolutionieren [werden]. Gentechnik und Nanotechnologie verändern den Menschen selbst. Die Revolution der Informationstechnologien hat vorgeführt, wie rasant disruptive Innovationen ganze Industrien umwälze“. Fakt ist aber auch, „dass im Zuge der Digitalisierung der Industrie einfache Tätigkeiten durch Maschinen ersetzt werden könnten.

Die gesellschaftliche Linke muss sich offensiv der Erkenntnis stellen, dass „selbstfahrende Autos, humanoide Roboter, 3D-Drucker und so fort nicht etwa schon die Krone der digitalen Schöpfung, sondern erst der Anfang unseres neuen Lebens [sind].

Derzeit geht diese Entwicklung einher mit dem Entstehen eines „digitalen Prekariats“. Über dieses schreibt Sebastian Strube „Arbeit wird nicht mehr in Billiglohnländer outgesourct, sondern an all die Menschen, die sich im Internet herumtreiben – an die Crowd. Im Netz entsteht dadurch ein neuer Niedriglohnsektor, der die Art, wie wir arbeiten, so stark verändern könnte, wie einst die Erfindung des Fließbands vor knapp 100 Jahren. Auf der Plattform Mechanical Turk von Amazon etwa schuften hunderttausende AkkordarbeiterInnen aus 190 Ländern oft für zwei bis drei Euro pro Stunde. Mittlerweile gibt es auch in Deutschland viele Firmen mit ähnlichen Angeboten. Das neue digitale Prekariat hat praktisch keine Rechte und verdient wenig.

Demgegenüber steht die Utopie der gesellschaftsverändernden Kraft, nicht nur, des 3D Druckers „Mit ihm gibt es ein universelles Produktionsmittel, das aus den vielfältigsten Materialien dezentral alles Mögliche herstellen kann, nach oft frei verfügbaren Designs, unter Wegfall umweltschädlicher Logistik und ohne Produktionsabfälle

Die Linke hingegen der Entwicklung noch hinterher

Beides ist richtig und beides muss in die Diskussion der gesellschaftlichen Linken über die Perspektiven der Digitalen Revolution einfließen. So muss zum Beispiel diskutiert werden, ob das Ersetzen einfacher Tätigkeiten durch Maschinen zu begrüßen und zu unterstützen, oder maschinenstürmerisch zu bekämpfen ist.

Kernpunkt der Diskussion ist hier die Frage “Muss wirklich jede, durch Robotik und Digitalisierung freiwerdende Stelle vollständig ersetzt werden”? Ist das Verschwinden von stupiden, den menschlichen Körper hochgradig verschleißenden, Erwerbsarbeitsplätzen etwas Positives oder eine Fragwürdige Utopie? Für einen Teil der Linken ist die Vorstellung, dass Computer in der Pflege eingesetzt werden “eine fragwürdige Utopie” Andere Linke hingegen finden, dass die Perspektive, dass Rücken zerstörende Hebearbeiten in der Pflege zukünftig durch Roboter erledigt werden, eine positive Entwicklung darstellt, die es zu fördern und zu unterstützen gilt.

In der Unternehmenslobby und in Teilen der Politik wird unter Schlagwörtern wie Industrie 4.0 oder neue Automatisierung bereits über die politische und gesetzgeberische Begleitung der laufenden technologischen Revolution diskutiert.

Die gesellschaftliche Linke hingegen hinkt dieser Entwicklung noch hinterher, sie „hat die Digitalisierung schnell als Herausforderung erkannt – aber der Begriff, den sie sich von der Entwicklung macht, ist zu begrenzt.

Die Begrenztheit hat auch etwas damit zu tun, dass die Entwicklung der digitalen Produktionsmittel unterschiedlich gesehen wird. So ist die Diskussion oftmals geprägt von einer Verklärung dieser Entwicklung auf der einen und einer Mischung aus Ablehnung und Abstinenz auf der anderen Seite.

Perspektiven der Digitalen Revolution

Die digitale Revolution eröffnet neue Welten und sprengt alte Dimensionen. In ihr steckt das Potential nie gesehenen gesellschaftlichen Reichtums aber auch der offenen und subtilen Beseitigung von Rechten sowie von Kriegen ungekannter Bösartigkeit.

Und genau diese Äquivalenz macht es notwendig, die Digitale Revolution und ihre Folgen zu begreifen und in ihrer Totalität zu erfassen. Auf all die aus daraus entstehenden Fragen hat keine ernstzunehmende Partei bisher schlüssige Antworten gefunden.

Ja, im Gegenteil: Oftmals haben sie nicht einmal die richtigen Fragen gestellt, die es ihnen ermöglicht, sie zu verstehen. Auch Linke begegnen der Digitalen Revolution oft mit Skepsis. Einzelne schwadronieren z.B. kulturpessimistisch von Menschen, die „vor lauter Twittern keine Zeit mehr haben Bücher zu lesen.“, statt zukunftsorientiert die Fragen nach den Möglichkeiten für Demokratie, Bildung oder Arbeitswelt, die sie bietet zu stellen. So finden sie jedoch keine Antworten, wie die Ergebnisse der Digitalen Revolution der Menschheit nützen und der Kapitalverwertungslogik entzogen werden können.

Das in diesem Zusammenhang als “Lösungsansatz” propagierte Verstaatlichen des Internets, von Google, Youtube, oder Facebook usw. zeigt, dass oft das tiefere Verständnis für die Digitalisierung der Gesellschaft fehlt, und wird so Zeugnis der eigenen Hilflosigkeit.

Dies alles zeigt: Es gibt Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik, die die Chancen der digitalen Revolution aufgreift. Nehmen wir sie an und stellen uns der Herausforderung, zu definieren, “wie demokratischer Sozialismus im digitalen Zeitalter aussieht.

It´s a bad Deal – über das Atom-Abkommen mit dem Iran

16. Juli 2015

tl;dr Warum die Politik der UN und des Westens im Angesicht eines islamistischen, antisemitischen Terrorregimes gescheitert und das Atom-Abkommen mit dem Iran einen Dreck wert ist.

„„This is a good deal for the United States. North Korea will freeze and then dismantle its nuclear program. The entire world will be safer as we slow the spread of nuclear weapons. The United States and international inspectors will carefully monitor North Korea to make sure it keeps it’s commitments.“ Diese Worte sagte Präsident Bill Clinton im Jahr 1994. Heute wissen wir: Es war ein schlechter Deal. Und die Geschichte wiederholt sich. Am vergangenen Dienstag haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland – gemeinsam mit einem freudestrahlenden Vertreter des klerikalfaschistischen iranischen Regimes – ihren nächsten „good deal“ präsentiert.

Der Iran unterdrückt und ermordet die eigene Bevölkerung, und exportiert zugleich seinen Terror in alle Welt

Das Abkommen beinhaltet keine Abrüstung des nuklearen Raketenprogramms. Die Infrastruktur des iranischen Atomwaffenprogramms bleibt weitestgehend unangetastet – genau wie seiner Zeit in Nord Korea. Noch nicht einmal die eindeutig zu militärischen Zwecken errichteten Anlagen müssen geschlossen werden. Inspektoren dürfen die Einhaltung des Abkommens nicht ohne weiteres kontrollieren. Die Sanktionen hingegen werden abgebaut. Einen bisher eingefrorenen Milliardenbetrag in dreistelliger Höhe werden die USA der Diktatur zurücküberweisen. Derweil kündigt der Iran auch weiterhin unmissverständlich die Vernichtung Israels an. Das islamistische Regime im Iran folgt einer antisemitischen, apokalyptischen Ideologie, ähnlich dem IS. Wozu Appeasement gegenüber solchen Aggressoren führt, zeigt die europäische Geschichte eindrucksvoll. Niemand sollte darauf spekulieren, dass Pragmatismus letztlich über Vernichtungswahn triumphiert.

Der Iran unterdrückt und ermordet die eigene Bevölkerung, und exportiert zugleich seinen Terror in alle Welt. In der Region sitzen militante Stellvertreter und enge Verbündete des Iran bereits in Bagdad, Beirut, Sanaa, Gaza und Damaskus – Assad nannte das Abkommen folgerichtig einen „großen Sieg“. Dies führt schon jetzt zu einem Wettrüsten mit Saudi-Arabien, das angekündigt hat, im Falle eines Deals mit Teheran, selbst ein Atomwaffenprogramm aufzulegen. Obama sagte am Dienstag: „The world is better, safer, more peaceful“ – das Gegenteil trifft zu. Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass der US-Kongress noch per Gesetz Obamas desaströsen Iran-Deal zu verhindern versucht, hat der Präsident bereits ein Veto angekündigt. Wir appellieren an die amerikanische Zivilgesellschaft und den Kongress, sich von diesem Vorgehen nicht einschüchtern zu lassen.

Auf Deutschland kann die iranische Opposition nicht zählen

Auf Deutschland können die iranische Opposition und Israel allerdings nicht zählen. Die Praxis der hiesigen Regierung zeigt in den vergangenen Jahren deutlich, dass die BRD einer der wichtigsten Verbündeten des Regimes ist – deutsche Kritik an der katastrophalen Lage der Menschenrechte im Iran kommt nicht über Lippenbekenntnisse hinaus. Vor allem ökonomische Interessen spielen beim deutschen Kuschelkurs mit dem Holocaustleugner-Regime eine wichtige Rolle. Die deutsche Wirtschaft steht seit Jahren in den Startlöchern und freut sich über die Beendigung der Sanktionen. Schon in der kommenden Woche will Bundeswirtschaftsminister Gabriel – begleitet von hochrangigen Wirtschaftsvertretern – in den Iran reisen. Bereits 2014 exportierten deutsche Firmen Waren im Wert von 2,69 Mrd. Euro in den Iran – trotz der Sanktionen und einer dramatischen Wirtschaftskrise im Iran. Nach Schätzungen der deutsch-iranischen Handelskammer könnten die deutschen Ausfuhren in den Iran unmittelbar nach einem Ende der Sanktionen eine Höhe von bis zu sieben Milliarden Euro erreichen. Aktiv sind deutsche Firmen vor allem im besonders wichtigen Hochtechnologiebereich, was das deutsche Engagement nicht weniger pikant macht.

Die Politik der UN und des Westens im Angesicht eines islamistischen, antisemitischen Terrorregimes ist gescheitert. Besonders dramatisch ist dieses Scheitern für den winzigen jüdischen Staat, Israel.

Für einen säkularen und demokratischen Iran – bedingungslose Solidarität mit Israel!“

Am Freitag, den 17 Juli, 18.00 Uhr, findet in Düsseldorf vor dem US-Generalkonsulat Düsseldorf (Hbf Rückseite) eine Demonstration gegen den Atom-Deal mit dem Iran statt. Der obenstehende Text ist der Aufruf zur Demonstration und den Ruhrbaronen entnommen.

Der Blinde Fleck bei #DieLinke: die digitale Revolution

1. Juni 2015

Die Kurzfassung

Die digitale Revolution eröffnet neue Welten und sprengt alte Dimensionen. In ihr steckt das Potential nie gesehenen gesellschaftlichen Reichtums aber auch der offenen und subtilen Beseitigung von Rechten sowie von Kriegen ungekannter Bösartigkeit.

Und genau diese Äquivalenz macht es notwendig, die Digitale Revolution und ihre Folgen zu begreifen und in ihrer Totalität zu erfassen. Auf all die aus daraus entstehenden Fragen hat keine ernstzunehmende Partei bisher schlüssige Antworten gefunden.

Eindeutig ist: Es gibt Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik, die die Chancen der digitalen Revolution aufgreift. Nehmen wir sie an und stellen uns der Herausforderung, zu definieren, “wie demokratischer Sozialismus im digitalen Zeitalter aussieht.

 

Darüber will die Emanzipatorische Linke Berlin in Kooperation mit dem berlinxxnet mit Anne “@SeeroiberJenny” Helm, Bezirksverordnete in Neukölln und bis Herbst 2014 in der Piratenpartei

sowie Shaked “@sshaked” Spier, LAG Netzpolitik Die Linke Berlin und den Teilnehmenden am

Freitag, den 19. Juni ab 19 Uhr in der Greifswalder Straße 220, 10405 Berlin diskutieren.

Moderiert wird die Veranstaltung von Julia „@_JuliaSchramm“ Schramm, Fachreferentin für Hate Speech bei der Amadeu Antonio Stiftung und Redakteurin bei no-nazi.net.

 

Die Langfassung:

Linke und die Perspektiven der Digitalen Revolution

 

Das „zweite Maschinenzeitalter“ stellt die gesellschaftliche Linke vor vollkommen neue Fragen und Herausforderungen. Darum suchen wir nach Antworten auf die Frage, wie Linke auf diese technologische Entwicklung reagieren sollten. Denn die Antworten auf die Frage “Wie werden wir leben, wie wollen wir leben? ” müssen wir im Hier und Jetzt finden.

Während im “Ersten Maschinenzeitalter”, beginnend mit der Dampfmaschine, fortgesetzt mit der Elektrizität und dem Verbrennungsmotor, die Energiegewinnung potenziert und auf vielfältige Weise die menschliche und tierische Muskelkraft ersetzt und verfeinert wurde, würden die digitalen Technologien die Denkkraft, die geistige Tätigkeit ersetzen und verfeinern. Die Entwicklung der digitalen Produktionsmittel hat mittlerweile die gesellschaftliche Produktivkraft des Menschen über einen kritischen Punkt getrieben. Nicht mehr einzelne Sektoren und Tätigkeiten werden umgewälzt, sondern die neue Basis-Technologie erfasst die Produktions- und Konsumweise.

Was bedeutet es, wenn sich durch Digitalisierung, nicht nur die der Arbeit, sondern die Welt allgemein gravierend verändert? „Die anhaltend exponentielle Weiterentwicklung der Computertechnologie, die immer größer werdende Menge an nutzbaren Daten (nicht nur für Überwachung) und die treibende Innovation durch Neukombination von Erfindungen »sorgen für Durchbrüche, die Science Fiction zum Alltag machen und dabei selbst unsere jüngsten Erwartungen und Theorien in den Schatten stellen«, schreiben Brynjolfsson und McAfee in »The Second Machine Age«.

 

Selbst fahrende Autos, humanoide Roboter, 3D-Drucker

 

Fakt ist, dass Digitalisierung, Robotisierung und künstliche Intelligenz “die Art, wie wir leben und arbeiten revolutionieren [werden]. Gentechnik und Nanotechnologie verändern den Menschen selbst. Die Revolution der Informationstechnologien hat vorgeführt, wie rasant disruptive Innovationen ganze Industrien umwälze“.  Fakt ist aber auch, „dass im Zuge der Digitalisierung der Industrie einfache Tätigkeiten durch Maschinen ersetzt werden könnten.

Die gesellschaftliche Linke muss sich offensiv der Erkenntnis stellen, dass „selbstfahrende Autos, humanoide Roboter, 3D-Drucker und so fort nicht etwa schon die Krone der digitalen Schöpfung, sondern erst der Anfang unseres neuen Lebens [sind].

Derzeit geht diese Entwicklung einher mit dem Entstehen eines „digitalen Prekariats“. Über dieses schreibt Sebastian Strube „Arbeit wird nicht mehr in Billiglohnländer outgesourct, sondern an all die Menschen, die sich im Internet herumtreiben – an die Crowd. Im Netz entsteht dadurch ein neuer Niedriglohnsektor, der die Art, wie wir arbeiten, so stark verändern könnte, wie einst die Erfindung des Fließbands vor knapp 100 Jahren. Auf der Plattform Mechanical Turk von Amazon etwa schuften hunderttausende AkkordarbeiterInnen aus 190 Ländern oft für zwei bis drei Euro pro Stunde. Mittlerweile gibt es auch in Deutschland viele Firmen mit ähnlichen Angeboten. Das neue digitale Prekariat hat praktisch keine Rechte und verdient wenig.

Demgegenüber steht die Utopie der gesellschaftsverändernden Kraft, nicht nur, des 3D Druckers „Mit ihm gibt es ein universelles Produktionsmittel, das aus den vielfältigsten Materialien dezentral alles Mögliche herstellen kann, nach oft frei verfügbaren Designs, unter Wegfall umweltschädlicher Logistik und ohne Produktionsabfälle

 

Die Linke hingegen der Entwicklung noch hinterher

 

Beides ist richtig und beides muss in die Diskussion der gesellschaftlichen Linken über die Perspektiven der Digitalen Revolution einfließen. So muss zum Beispiel diskutiert werden, ob das Ersetzen einfacher Tätigkeiten durch Maschinen zu begrüßen und zu unterstützen, oder maschinenstürmerisch zu bekämpfen ist.

Kernpunkt der Diskussion ist hier die Frage “Muss wirklich jede, durch Robotik und Digitalisierung freiwerdende Stelle vollständig ersetzt werden”? Ist das Verschwinden von stupiden, den menschlichen Körper hochgradig verschleißenden, Erwerbsarbeitsplätzen etwas Positives oder eine Fragwürdige Utopie? Für einen Teil der Linken ist die Vorstellung, dass Computer in der Pflege eingesetzt werden “eine fragwürdige Utopie” Andere Linke hingegen finden, dass die Perspektive, dass Rücken zerstörende Hebearbeiten in der Pflege zukünftig durch Roboter erledigt werden, eine positive Entwicklung darstellt, die es zu fördern und zu unterstützen gilt.

In der Unternehmenslobby und in Teilen der Politik wird unter Schlagwörtern wie Industrie 4.0 oder neue Automatisierung bereits über die politische und gesetzgeberische Begleitung der laufenden technologischen Revolution diskutiert.

Die gesellschaftliche Linke hingegen hinkt dieser Entwicklung noch hinterher, sie „hat die Digitalisierung schnell als Herausforderung erkannt – aber der Begriff, den sie sich von der Entwicklung macht, ist zu begrenzt.

Die Begrenztheit hat auch etwas damit zu tun, dass die Entwicklung der digitalen Produktionsmittel unterschiedlich gesehen wird. So ist die Diskussion oftmals geprägt von einer Verklärung dieser Entwicklung auf der einen und einer Mischung aus Ablehnung und Abstinenz auf der anderen Seite.

 

Perspektiven der Digitalen Revolution

 

Die digitale Revolution eröffnet neue Welten und sprengt alte Dimensionen. In ihr steckt das Potential nie gesehenen gesellschaftlichen Reichtums aber auch der offenen und subtilen Beseitigung von Rechten sowie von Kriegen ungekannter Bösartigkeit.

Und genau diese Äquivalenz macht es notwendig, die Digitale Revolution und ihre Folgen zu begreifen und in ihrer Totalität zu erfassen. Auf all die aus daraus entstehenden Fragen hat keine ernstzunehmende Partei bisher schlüssige Antworten gefunden.

Ja, im Gegenteil: Oftmals haben sie nicht einmal die richtigen Fragen gestellt, die es ihnen ermöglicht, sie zu verstehen. Auch Linke begegnen der Digitalen Revolution oft mit Skepsis. Einzelne schwadronieren z.B. kulturpessimistisch von Menschen, die „vor lauter Twittern keine Zeit mehr haben Bücher zu lesen.“, statt zukunftsorientiert die Fragen nach den Möglichkeiten für Demokratie, Bildung oder Arbeitswelt, die sie bietet zu stellen. So finden sie jedoch keine Antworten, wie die Ergebnisse der Digitalen Revolution der Menschheit nützen und der Kapitalverwertungslogik entzogen werden können.

Das in diesem Zusammenhang als “Lösungsansatz” propagierte Verstaatlichen des Internets, von Google, Youtube, oder Facebook usw. zeigt, dass oft das tiefere Verständnis für die Digitalisierung der Gesellschaft fehlt, und wird so Zeugnis der eigenen Hilflosigkeit.

Dies alles zeigt: Es gibt Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik, die die Chancen der digitalen Revolution aufgreift. Nehmen wir sie an und stellen uns der Herausforderung, zu definieren, “wie demokratischer Sozialismus im digitalen Zeitalter aussieht.” [17]

 

Demokratischer Sozialismus im „digitalen Zeitalter“?

16. März 2015

tl;dr Warum die Auseinandersetzung mit Digitalisierung und Netzpolitik und die Definition dessen, was demokratischer Sozialismus im „digitalen Zeitalter“ ist für die Linke eine Fahrkarte in die Zukunft darstellt! [1]

 

Vom 23. bis zum 26. April 2015 veranstaltet DIE LINKE in Berlin ihren Zukunftskongress, die „Linke Woche der Zukunft“. Dabei geht es darum, die gesellschaftlichen Bedingungen für eine sozial gerechte und ökologische Zukunft zu diskutieren.

Zukunftskongress DIE LINKE

Die Frage, die die Sprecher*innen der LINKEN als Veranstalter*innen stellen, lautet „wie wollen wir in die gesellschaftliche Diskussion um eine Zukunft jenseits des neoliberalen Finanzkapitalismus eingreifen und linke Alternativen stärken?“

Im Mittelpunkt stehen die Fragen: Wie wollen wir die Gesellschaft verändern, an welchen Widersprüchen setzen wir an, mit wem wollen wir das gemeinsam tun? Es geht also auch um die Zukunft und die Zukunftsfähigkeit der Linken und der LINKEN selbst.

Die Gegenwart ist ein Feld von Widersprüchen und Auseinandersetzungen, durch die Zukunft konkret produziert wird“. Diese Widersprüche müssen wir analysieren und Auseinandersetzungen, die aus ihnen entstehen ausfechten, wollen wir die Zukunft selbstbestimmt gestalten.

Zum Feld der Auseinandersetzung, dem wir uns stellen müssen, gehört auch der Umgang mit der „digitalen Revolution“ und ihren „Kindern“, also jenen Menschen, für die das Internet und der Umgang mit digitaler Technik kein Neuland, sondern Lebensbestandteil ist.

Die Digitalen Revolution und ihre Kinder“

Es hat sich „eine durch die digitale Revolution geprägte Wählerschaft herausgebildet hat, mit einer eigenen Lebenswelt. Für diese Menschen sind Themen wie Netzpolitik, Informationsfreiheit und Partizipation mit den Mitteln der digitalen Kommunikation lebensprägend.

Sie betrachten, auf der Basis ihres Selbstverständnisses als „Digital natives“ die gesellschaftliche und technologische Entwicklung als die Möglichkeit, unsere Welt zum Besseren zu verändern. Sie diskutieren über die zu erwartenden Auswirkungen der digitalen Revolution auf Produktions- und Lebensweise. Ausgangspunkt der Überlegungen ist dabei der Gedanke, dass wir nicht das Gute wegwerfen dürfen, das uns der Fortschritt bringt, weil wir zu faul sind, soziale Lösungen zu finden um eventuelle schädliche Folgen eben dieses Fortschritts zu beseitigen.

Aus linker Sicht lassen sich an die digitale Revolution immer wieder drei Fragen mit Aussicht auf (gesellschafts-)politischen Gewinn stellen: Wie verändern sich Demokratie und Staat? Wie lassen sich die Produktivitätsgewinne gerecht verteilen, wie kann die digitale Revolution für sozialökologischen Fortschritt genutzt werden? Wie sieht demokratischer Sozialismus im »digitalen Zeitalter« aus?

Zu den Punkten, die in diesem Zusammenhang diskutiert werden müssen, gehören Einschätzungen ob und wiefern „Liquid Democracy“  zur Veränderung der Demokratie beitragen kann. Dazu gehört auch die Frage nach der Veränderung der Anforderungen an Bildung im Digitalen Zeitalter. Ebenso die nach der Veränderung von Teilhabe im Sinne von Plattformneutralität und die Frage nach dem Zusammenhang von Transparenz und Datenautonomie sowie die zur Überwachung des einzelnen und der Gesellschaft.

Liquid Democracy

In unserer Gesellschaft vollzieht sich ein ständiger Wandel der kommunikativen und sozialen Strukturen. Dieser Wandel wirkt sich nicht nur in sehr konkreter Weise auf unsere Lebensumstände als Privatpersonen aus, er ist auch ein wichtiger Faktor für die Entwicklung und den Aufschwung von innovativen Modellen für die politische Teilhabe als Bürger*innen.

Bei Liquid Democracy geht es daher nicht darum, einfach mehr direktdemokratische Beteiligung zu etablieren. Vielmehr sollen die Entscheidungsstrukturen im Allgemeinen und der Parlamentarismus im Besonderen verändert werden. „Ziel ist, die demokratische Teilhabe zu erhöhen, also möglichst viele Menschen am politischen Prozess zu beteiligen – ohne sie zu überfordern oder das Land Populisten anheimfallen zu lassen. Gelingt dies, so die Hoffnung, werde die Politikverdrossenheit sinken und sich Entscheidungen wieder vermehrt an den Interessen der Bürger orientieren.

Bildung im Digitalen Zeitalter

Was ist Bildung in diesem Jahrtausend? Können wir mit den Fragen und den Antworten von gestern die Probleme von morgen lösen?

Am Morgen nach der Erfindung des Internets stand der Erste auf, um die Revolution des Lernens auszurufen. Jahrzehnte später haben wir alles an Technologie, das für die Revolution nötig erschien. Und alle Ziele grandios verfehlt. Die Verheißungen blieben aus. Es kamen E-Learning anstelle von selbstbestimmtem Lernen, Friss-oder-Stirb-Apps anstelle von (De-)Konstruktionswerkzeugen, multimediale Vokabeltrainer anstelle von grenzenlosen Communities, elitäre Edu-Zirkel anstelle einer Demokratisierung des Lernens. Stattdessen haben wir bunte YouTube-Videos, die das Schulfernsehen der 1970er Jahre kopieren. Wir besuchen den Massen-Onlinekurs statt den Massen-Hörsaal, Google statt die Bibliothek. Mit digitalen Schulbüchern können wir praktisch weniger anfangen als mit den analogen Vorgängern. In das Lexikon kann eins inzwischen reinschreiben – macht aber keiner.

Der digitale Wandel hat uns grandiose Chancen für selbstbestimmtes, kreatives, kollaboratives, kritisches und demokratisches Lernen gebracht. Wir haben sie nicht genutzt. Während wir über die Ausstattung der Schulen stritten, über Änderungen an Lehrplänen verhandelten eigneten sich Schüler*Innen neue Medien ungezwungen an. So wird WatsApp zum spicken und schummeln genutzt. Die Handykamera und SMS wird eingesetzt, um Hausaufgaben auszutauschen. Skype wird für Gruppenarbeit und Hausaufgabenabsprachen genutzt. Außen vor bleiben alle, die diese Mittel nicht besitzen.

Transparenz und Datenautonomie

Wie weit sollte Transparenz im politischen Alltag gehen? Was ist eigentlich Transparenz? Müssen die Bürger wirklich jeden Schritt eines Politikers verfolgen können, um ihm auf die Finger zu schauen? Oder kann auch die nachträgliche Veröffentlichung von Protokollen für Transparenz sorgen? Gibt es Unterschiede zwischen personen- bzw. handlungsfixierter Transparenz und dem geforderten ‚gläsernen Staat‛? Wie weit sollten Live-Streams und Open Data reichen?

Millionen Menschen in Deutschland nutzen das Internet gar nicht oder nur rudimentär. Während die sogenannte Netzgemeinde es in Talkshows und die Feuilletons der großen Zeitungen schafft, fallen ganze Gesellschaftsschichten hinten über. Gleichzeitig sind sie alle vom Kontrollverlust, dem Verlust der Verfügungsgewalt über ihre Daten betroffen.

Gleichzeitig wiederum stammt das Konzept ‚Datenschutz‛ in der kontinentaleuropäischen Tradition in seiner jetzigen Ausprägung aus dem späten 20. Jahrhundert. Im 21. Jahrhundert ist dieses überholt und muss durch etwas neues ergänzt, besser ersetzt werden.

Plattformneutralität!?

Aufbauend auf die Forderung der Netzneutralität [2] stellten einige in der ‚Netzbewegung‛ vor einigen Jahren die Forderung der Plattformneutralität als mögliche politische Leitidee der digitalen Generation vor. Plattformneutralität soll gegenüber den Diensteanbietern, dem Staat und dem ökonomischen System diskriminierungsfreie Infrastrukturen einfordern.

Was ist eigentlich Neutralität? Die totale Gleichbehandlung, die Gleichstellung, die Blindheit gegenüber Unterschieden, oder nur Blindheit gegenüber bestimmten Unterschieden? Und was davon ist überhaupt praktisch umsetzbar?

Wie kann Plattformneutralität überhaupt implementiert werden? Welche Strukturen sind dafür notwendig und wie könnte eine Implementation aussehen, welche Seiteneffekte könnten auftreten?

Überwachung

Der Grundsatz „Wer nichts zu verbergen hat, braucht keine Angst vor Überwachung zu haben“ trifft ganz besonders auf marginalisierte Gruppen nicht zu. Dafür muss weder etwas Verbotenes getan werden, noch braucht es dafür Überwachungskameras. Menschen, die nicht dem gewünschten Bild der Öffentlichkeit entsprechen, müssen mit sozialen Sanktionen, Ausschlüssen oder Gewalt rechnen. Die vielzitierte „Schere im Kopf“ begleitet Homosexuelle, Rassismusbetroffene und eben Frauen* und Mädchen* tagtäglich. Frauen* wachsen seit Jahrhunderten damit auf, beobachtet und reglementiert zu werden.

Das gefährlichste an Überwachung ist nicht, dass eine Behörde meinen Pornogeschmack kennt.

Für Betroffene hat Überwachung ein ganz anderes Gesicht.

Dieses Gesicht zeigt sich zum Beispiel, wenn Menschen vor den Mauern der Festung Europa von Satelliten und Drohnen nur noch wahrgenommen werden als eine ‚kriminelle Masse‛. (Das Wording ‚kriminelle Masse‛ hat tatsächlich Einzug gefunden in Urteilsbegründungen von deutschen Richtern zu Pauschalurteilen, nach denen hunderte Menschen auf der Flucht inhaftiert oder abgeschoben worden sind).

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich auch, wenn Menschen im Zuge von Racial Profiling auf Grund ihrer Hautfarbe verdächtigt und drangsaliert werden.

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich dann, wenn Antifaschist*innen in Dresden zu tausenden per illegalen Funkzellenabfragen, Hausdurchsuchungen und DNA-Proben überwacht und kriminalisiert werden, weil sie sich Nazis in den Weg setzen.

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich dann, wenn Erwerbslose ihre gesamte Lebensführung offenlegen müssen.

Und das Gesicht von Überwachung hat sich zum Beispiel auch gezeigt, als der Sozialwissenschaftler Andrej Holm nach monatelanger Überwachung inhaftiert worden ist, weil in seinen Vorträgen das Wort Gentrification vorkommt und weil er zu Treffen mit Freunden sein Handy nicht mitnahm.

In solchen Momenten ist es unsere Aufgabe diese Gesichter der Überwachung sichtbar zu machen und sich solidarisch zu zeigen.

Was Nun? Das kleine digitale Einmaleins lernen!

Wer das kleine digitale Einmaleins nicht sicher beherrscht, der wird über kurz oder lang das Nachsehen in der politischen und medialen Welt haben. […] DIE LINKE ist seit vielen Jahren erfolgreich und mit guten Ideen im Internet unterwegs. Doch in der Breite unserer Partei haben wir noch gemeinsam Nachholbedarf. Wir müssen auf allen Ebenen die notwendigen digitalen Handwerkszeuge erlernen und stärker in unsere alltägliche Arbeit einbeziehen. […] Dabei geht gleichermaßen um die Handwerkszeuge für eine authentische, aktuelle, ansprechende und überzeugende Öffentlichkeitsarbeit in den Sphären des Internet, als auch um die Handwerkszeuge, die politische Partizipation und gemeinsames und kooperatives Arbeiten im Netz ermöglichen.“[14]

Es gibt Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik, die die Chancen der digitalen Revolution aufgreift. Nehmen wir sie an und stellen uns der Herausforderung, zu definieren, wie demokratischer Sozialismus im „digitalen Zeitalter“ aussieht.

 

—Anmerkungen—

[[1] Dieser beitrag wurde erstmalig am 16. März auf dem Blog Linke Woche der Zukunft veröffentlicht.

[2] Zur Definition von Netzneutralität

Wir sind doch nicht dehmlich!

25. November 2014

Tl;dr Der folgende Text wurde am 24. November 2014 als „Stellungnahme zu Diether Dehm“ auf der WordPress Seite der linksjugend [’solid] Niedersachsen veröffentlicht.

Inzwischen ist dieser Link nicht mehr erreichbar, der Text wurde augenscheinlich depubliziert.

Unabhängig davon, wie ich zu diesem Text stehe, bin ich der Meinung, das ein Diskussionsbeitrag des Landessprecher*innenrat der linksjugend [’solid] Niedersachsen und weitere Mitglieder unseres Jugendverbandes nicht einfach so dem digitalen Vergessen anheimfallen sollte. Ein Backup des Beitrags wurde in einem PASTEBIN gesichert. Dieses PASTEBIN wird hier wiedergegeben.

Nachtrag: Eine Stunde, nachdem ich diesen Post veröffentlicht habe, wurde „Wir sind doch nicht dehmlich!“ auf der Wordpress Seite der linksjugend [’solid] Niedersachsen erneut veröffentlicht

Nachtrag 2: Inzwischen ist auch dieser Link nicht mehr erreichbar, der Text wurde augenscheinlich depubliziert. Dies wurde unter „Für eine zukunftsorientierte, solidarische Linke und [’solid] in Niedersachsen“ erläutert.

 

Dokumentation: Wir sind doch nicht dehmlich!


Der Landessprecher*innenrat der linksjugend [’solid] Niedersachsen und weitere Mitglieder unseres Jugendverbandes möchten sich hiermit ausdrücklich von dem niedersächsischen MdB der Partei DIE LINKE, Dr. Diether Dehm, distanzieren.

Dehms Weltbild und Verhalten stehen den antifaschistischen Grundsätzen der Partei DIE LINKE entgegen und sind schlicht antiemanzipatorisch und regressiv. Wir fordern daher Dehm auf, sein Mandat niederzulegen und aus der Partei DIE LINKE auszutreten.


Es ist außergewöhnlich und bemerkenswert, in welch hohem Maße ein „Genosse“, der immerhin vor etwas mehr als einem Jahr noch als Spitzenkandidat der Niedersächsischen LINKEn zur Bundestagswahl antrat, jahrelang die Funktion des Landesvorsitzenden innehatte und im Bundesparteivorstand saß, sich in so vielfältiger Hinsicht politisch disqualifizieren konnte.

Da es in diesem Jahr eine wahrhafte Anreihung dehmlicher Entgleisungen zu beobachten gab, die exemplarisch für das stehen, was in einer emanzipatorischen Linken und LINKEN nichts verloren haben sollte, wollen wir eine unvollständige Auswahl noch einmal zusammengefasst präsentieren, um zu sagen: Es reicht. Endgültig.


Eine Debatte anstoßen die bei der Person Dehm ansetzen muss


Wir hoffen, mit diesem Text eine Debatte anzustoßen, die sowohl Partei als auch Jugendverband dringend führen müssen, und die bei der Person Dehm ansetzen kann und muss, aber weit darüber hinausgeht. Daher wollen wir an dieser Stelle all jenen, die sich mit der Person Dehm bislang nicht oder nur unzureichend auseinandergesetzt haben, folgende kleine Sammlung unheimlich dehmlicher Quer(front)schläger nicht vorenthalten:

Fangen wir mal am Anfang und bei “A” an. “A” wie abscheuliche, absurde Äußerungen – eine besondere Stärke unseres “Genossen” Dehm. Erinnern wir uns dazu an die Wahl des Bundespräsidenten 2010:
Am Rande der 14. Bundesversammlung Ende Juni 2010, antwortete Dehm auf die Frage eines ZDF-Journalisten, ob er sich nicht vorstellen könnte, Gauck zu wählen, wie folgt: „… Was würden Sie denn machen, Sie hätten die Wahl zwischen Stalin und Hitler?“[1]


Richtig ist, dass die Wahl zwischen Gauck und Wulff für eine*n Linke*n eine Wahl ohne politisch zufriedenstellende Optionen darstellt. Jedoch ist der Vergleich Gaucks und Wulffs mit Stalin und Hitler angesichts unzähliger Opfer stalinistischer bzw. nationalsozialistischer Gewaltherrschaft nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch an Zynismus kaum zu überbieten. Die indirekte, kleinlaute Entschuldigung am Tag darauf, macht diesen Fauxpas noch lange nicht wett.


Der schwerwiegendste Grund für eine politische Distanzierung von Dehm


Der für uns schwerwiegendste und unausweichlichste Grund für eine klare politische Distanzierung von Dehm ist jedoch seine gegen existentielle Grundwerte unserer Partei und unseres Jugendverbandes verstoßende, nicht zu leugnende Affinität zu antisemitischen, antizionistischen, verschwörungsideologischen, regressiven Erklärungsversuchen der kapitalistischen Realität, die wir als falsch, gefährlich und rechtsoffen ansehen, zumal sie mit einer emanzipatorischen linken Kritik am Kapitalismus nichts zu tun haben.

Harter Vorwurf gegenüber einem Linken, der sich stets den Antifaschismus auf die Fahne schreibt? Sicher, aber bedauernswerterweise bittere Realität. Denn Dehms Verhalten legt nahe, dass es sich bei seinem Antifaschismus wohl eher um ein Lippenbekenntnis zu handeln scheint:

Und so kommen wir zum Buchstaben „B“ wie Bandbreite, dem Namen einer „volkssozialistischen Musikgruppe“[2], die auch und vor allem im rechten Spektrum außerordentliche Bekanntheit und Anklang für ihre mit wirren Verschwörungstheorien[3] gespickten, antiamerikanischen, sexistischen[4] und vergewaltigungsverherrlichenden[5] Songtexte findet und die auch gerne mal Wahlkampf für die rechtspopulistische, ausländerfeindliche Schweizer Volkspartei gemacht hat. Was “Die Bandbreite” mit Dehm zu tun hat? Dank Dehm konnten Kreisverbände im Bundestagswahlkampf genau diese ekelhafte Band auf Wahlkampfveranstaltungen buchen. „Nun denn, da war sich der Diether vielleicht nicht ganz im Klaren, wen er da auf die Liste gesetzt hat“, mag sich manch wohl wollendes Mitglied da denken. Fehlanzeige! Statt diesen kulturpolitischen Fehltritt rückgängig zu machen, verwies Dehm auf die „künstlerische Freiheit“, die sich nicht einfach so außer Kraft setzen ließe und weigerte sich, die Band von der Liste zu streichen[6]. Angesichts einer solch fragwürdigen „Kulturarbeit“ fordern auch wir [’solid]’s für die niedersächsische LINKE „künstlerische Freiheit“: Allerdings die Freiheit im Sinne der Befreiung, der Befreiung vom „Künstler“ Dehm.

Verunglimpfung von Genoss*innen, die Naidoos Einsatz für die Reichsbürger*innen kritisieren


Unser musikalischer “Genosse“ hat’s ohnehin in Sachen “verquere Solidarität mit genauso verqueren Künstlern“. So „ertappt“ sich Herr Dehm laut eines Facebook-Posts kürzlich selbst dabei, Gefallen an der Musik Xavier Naidoos zu finden. Naidoo? Ist das nicht…? Ja genau! Der komische Typ, der zum Tag der Deutschen Einheit bei einer Montagswahnmache der Querfront-Bewegung vor dem Kanzleramt und danach bei einer weiteren Demonstration von Reichsbürger*innen[7] vor dem Reichstagsgebäude aufgetreten ist, an der sich auch der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke beteiligte. Naidoo ist ein glühender Verfechter kruder Weltverschwörungstheorien, versteckt antisemitische Inhalte in seinen Texten[8] und ist der Überzeugung, dass Deutschland bis heute ein besetztes Land sei.

Natürlich darf Herr Dehm Naidoos Musik ganz toll finden. Was uns die Sprache verschlägt, ist Dehms reflexartige Verunglimpfung von Genoss*innen, die völlig zu Recht Naidoos Einsatz für die neurechten Reichsbürger*innen- und Montagswahnmachen-Bewegung scharf kritisieren. So bezeichnete er in dem besagten Facebook-Post Kritiker Naidoos als „antideutsche shitstorm-SA“[9]. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Diether Dehm Genoss*innen, die aus historischer, politischer und antifaschistischer Verantwortung auf das Gefahrenpotential der neurechten, antisemitischen Querfront-Bewegung hinweisen, mit der nationalsozialistischen SA vergleicht, diese damit zutiefst diskreditiert und Gräueltaten, sowie die auf Vernichtung ausgerichtete Ideologie der Nazis bzw. der SA relativiert.


Es ist nach unserem Empfinden einfach schamlos, dass wir als Mitglieder der linksjugend [´solid], die sich aktiv gegen rechtes Gedankengut einsetzen, solch widerlichen Angriffen und Beleidigungen ausgesetzt sind


Zur Erinnerung: Der BSpR der linksjugend [´solid] hatte bereits 2012 Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Xavier Naidoo gestellt. Konkret warf unser Jugendverband ihm in einem seiner Lieder vor, gewaltverherrlichende und homophobe Texte zu verwenden. In einem hidden track hieß es u. a.:


“Ich schneid euch jetzt mal die Arme und die Beine ab, und dann ficke ich euch in den Arsch, so wie ihr es mit den Kleinen macht. Ich bin nur traurig und nicht wütend. Trotzdem würde ich euch töten. Ihr tötet Kinder und Föten und ich zerquetsch euch die Klöten. Ihr habt einfach keine Größe und eure kleinen Schwänze nicht im Griff. Warum liebst du keine Möse, weil jeder Mensch doch aus einer ist? Wo sind unsere Helfer, unsere starken Männer, wo sind unsere Führer, wo sind sie jetzt?”[10]

Macht die berechtigte Kritik an einem solch widerlichen Songtext den damaligen BSpR nun auch zur „antideutschen Shitstorm-SA“? Oder verbrüdert sich Dehm mit Naidoo, weil er tief im Herzen dessen antisemitische, homophobe und nationalistische Weltverschwörungsideologien teilt?


Es ist längst an der Zeit Faschismus, Homophobie und Antisemitismus aktiv zu bekämpfen!


Wir lassen uns für unsere antifaschistische Haltung nicht als „antideutsche Shitstorm-SA“ beschimpfen. Schon gar nicht von einem vermeintlich linken “Genossen”! Es ist längst an der Zeit Faschismus, Homophobie und Antisemitismus aktiv zu bekämpfen! Egal wo und von wem er ausgeht.


Leider entsteht allerdings der Eindruck, dass dort, wo solch menschenfeindliches Gedankengut bekämpft werden muss, Dehm oft nicht weit ist – allerdings auf Seiten derer, die solches Gedankengut vertreten. Da seine Solidarisierung mit Naidoo nicht der einzige Ausflug ins verschwörungsideologische Mahnwachen-Mileu war, scheint es uns angebracht, auf Dehms Verbindungen zu dieser zum Glück gerade in der Irrelevanz versinkenden Bewegung einzugehen.
Die selbsternannte „Friedensbewegung“ und ihre mittlerweile zerstrittenen und gespaltenen Initiatoren bzw. Wortführer Lars Mährholz, Ken Jebsen und Jürgen Elsässer vertreten in einem erschreckenden Ausmaß rechtes, antisemitisches und verschwörungsideologisches Gedankengut. Der Begriff “Frieden” wird inhaltlich nicht definiert und so als Floskel für alles Mögliche benutzt, steht aber entgegen der Selbstbezeichnung sowieso im Hintergrund. Eher geht es um antisemitische Dämonisierungen Israels, plumpen Antiamerikanismus, regressive und personalisierte Hetze gegen die Repräsent*innen unverstandener Erscheinungen, die in der Logik des Kapitalismus begründet sind und verschwörungsideologische Absurditäten aller Art[11].

Klingt so, als hätte Diether Dehm da gerade noch gefehlt? Richtig, denn trotz entgegenstehendem Beschluss des Parteivorstands[12] ließ Dehm sich nicht davon abhalten, auf der Berliner Montagsmahnwache aufzutreten[13]. Jürgen Elsässer und die Nazis freut’s[14]. Leider zog ein solches Verhalten, welches sich gegen einen gültigen Beschluss und darüber hinaus gegen die antifaschistischen Grundsätze der Partei richtet, keine Konsequenzen nach sich, was uns mit tiefstem Unverständnis erfüllt.


Dehms Weltbild ist also ganz offensichtlich nicht progressiv


Dehms Weltbild ist also ganz offensichtlich nicht gerade progressiv, emanzipatorisch oder doch wenigstens in Ansätzen reflektiert. Stattdessen leitet ihn – wie übrigens einige andere Mitglieder unserer Partei auch – ein von antisemitischen Argumentationsmustern durchzogener und verschwörungsideologischer Wahn. Sein Engagement für die Querfront zeigt letztlich, dass sich endlich gefunden hat, was zusammengehört, wie beim Thema “Antisemitismus” ein weiteres

Mal deutlich wird. Antisemitismus – nach dehmlicher Definition – “ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben“[15]. Und was ist dann die Losung “Kauft nicht bei Juden”? Kein Antisemitismus, weil kein Massenmord? Oder Anschläge auf Synagogen, gewaltsame Übergriffe auf Jüdinnen und Juden, die letzten Sommer ein solches Ausmaß annahmen, dass der Präsident des Zentralrats der Juden von der schlimmsten Zeit seit 1945 sprach[16]? Alles kein Antisemitismus, weil ja noch kein Massenmord, lieber Herr Dehm? Wäre ja auch zu komplex, schließlich mag es Dehm ja sehr “einseitig”, jawohl!


Was uns schon zum nächsten Punkt bringt, über den wir soviel kotzen könnten, wie kein Mensch fressen kann. In seinem Text “Jawohl, wir sind einseitig” macht Dehm deutlich, wie er sich zum Nah-Ost-Konflikt positioniert. Darin schreibt Dehm: „Wer die Macht hat, so viele Medien zu beeinflussen, der ist am Zuge, Propaganda, die die Spirale des Terrors weiterdreht, durch überparteiliche, wahrhaftige Berichterstattung zu ersetzen“ [17] und bedient damit das alte antisemitische Ressentiment, dass Jüdinnen und Juden die Medien kontrollieren, um ihre Vormachtstellung zu sichern.

Dass ihm auch ansonsten nicht sonderlich an der Existenz eines jüdischen Staates gelegen ist, zeigt sich auch in der Äußerung, man müsse sich auch mit der Hamas solidarisieren können[18]. Da fragen wir uns natürlich, was genau an dieser antisemitischen, islamistischen Terrororganisation, in deren Charta die Vernichtung Israels festgeschrieben steht, die durch ihre Raketen so viele zivile Jüd*innen wie möglich töten möchte und die sich für die palästinensische Bevölkerung nur insofern interessiert, als sie als menschliche Schutzschilde zu benutzen sind, einer linken Solidarität wert sein sollte?


Dass Dehm nicht nur überhaupt keinen Begriff von Antisemitismus hat, sondern selbst auch gerne Ressentiments bedient, zeigt sich nicht nur in seiner antizionistischen Position in Bezug auf Israel und seinem Glauben an eine zionistische Mediengleichschaltung. Denn das, was Dehm für Kapitalismuskritik hält, ist lediglich Ressentiment, in dem sich die schon von den Nazis vollzogene Teilung zwischen „schaffendem“ und „raffendem“ Kapital wiederholt, so in Dehms Rede von der Deutschen Bank als “Krebsgeschwür für unsere Volkswirtschaft”[19]. Abgesehen davon, dass die Rhetorik auch von der NPD stammen könnte und an den Naziausspruch von (jüdischen) “Parasiten am Volkskörper” erinnert, werden in einer solchen Äußerung Prozesse, die sich aus der Eigenlogik des Kapitalismus ergeben, personalisiert und ein Gegensatz von “gesundem” Volk und produktiver Arbeit (die er als Ursache der Ausbeutung wohlweislich verschweigt), sowie “kranker” Zirkulation, stellvertretend festgemacht am griffigem Hassobjekt “Deutsche Bank”, aufgemacht. Eine solche “Kritik” hat nicht verstanden, dass sowohl Produktion als auch Zirkulation funktional notwendiger Teil des kapitalistischen Systems sind und dieses für eine tatsächliche Kritik deshalb erst in seiner Funktionsweise verstanden werden muss, wovon Herr Dehm offenbar noch ganz weit entfernt ist. Dass eine solche Projektion allen Übels der kapitalistischen Vergesellschaftung in die Zirkulation, also zum Beispiel in den Bankensektor, darin münden kann, diese in den Jüd*innen zu personifizieren, hat der Nationalsozialismus drastischer als alle Theorie vor Augen geführt.


Dehms Weltbild hat in einer emanzipatorischen Linken nichts verloren


Summa summarum: All diese Vorfälle zeigen, dass es sich hier nicht um einzelne, bedauerliche Entgleisungen handelt, sondern dass dahinter ein Verhalten und ein Weltbild stehen, welche in einer emanzipatorischen Linken nichts verloren haben.

Die Persona Diether Dehm und seine unvorstellbar dehmliche Weltanschauung ist für sich genommen schon ekelhaft genug. Aber wir geben uns nicht der Illusion hin, dass Diether Dehm der einzige antizionistische, reflexionsresistente Verschwörungsideologie-Fan in unserer Partei ist. Diether Dehm ist von der niedersächsischen LINKEn zum Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf gekürt worden und wird auch jetzt noch von vielen angeblichen “Genoss*innen” gefeiert und protegiert. Dehms gedankliche Strukturen sind kennzeichnend für einen beachtlichen Teil der niedersächsischen LINKEn.

Wollen wir also Dehms an antisemitische Ressentiments anknüpfenden Argumentationsmustern und seinen Querfront-Liebeleien ein Ende setzen, müssen wir auch auf Konfrontationskurs mit denen gehen, die dessen Positionen, Gedanken und Ideologie teilen und in diesem Sinne eine Auseinandersetzung über Antisemitismus von links und seine Ursachen innerhalb der Partei anstoßen. Wir möchten uns in Zukunft wieder auf sozialistischer, antifaschistischer, antihomophober, basisdemokratischer und feministischer Grundlage konstruktiv engagieren. Antizionismus, Antisemitismus, neurechten Querfrontstrategien und Verschwörungsideologien werden wir entsprechend unseren politischen Grundsätzen auch weiterhin die rote Karte zeigen.

Denn für uns gilt der Schwur von Buchenwald, nicht nur dem Wort, sondern auch dem Inhalt nach, und das heißt für uns, dass ein Verhalten, welches diesem entgegensteht, Konsequenzen haben muss.

Antifaschistische und zugleich besorgte Grüße,

Madeleine Steffen (LSpR linksjugend[´solid] Niedersachsen), Carsten Christiansen (LSpR linksjugend[´solid] Niedersachsen), Paul Kühn (LSpR linksjugend[’solid] Niedersachsen), Karsten Stöber (Mitglied des BSpR linksjugend[’solid]), Maria Wöhr (Länderratsdelegierte der linksjugend[’solid] Niedersachsen), Lennart Onken (Mitglied im LaVo DIE LINKE. Niedersachsen), LAK Shalom Niedersachsen

PS.: Den Absatz zum Thema “Stasi-Spitzel” sparen wir uns an dieser Stelle, da diese Kritik anderer inhaltlicher Natur ist. Wer sich diesbezüglich dennoch ein Bild machen möchte, dem empfehlen wir an dieser Stelle folgenden Link (auch wenn wir von Herrn Knabe oder der KAS herzlich wenig halten): http://www.kas.de/wf/doc/kas_1193-1442-1-30.pdf?100702105820

 

Quellen

 


[1] Vergleiche hierzu den Spiegel Online-Artikel vom 01.07.2010: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/praesidentenwahl-linke-politiker-entschuldigt-sich-fuer-hitler-stalin-vergleich-a-704100.html

[2] Mit dieser Bezeichnung betitelte und lobte die NPD 2010 die Band „Die Bandbreite“. Siehe TAZ-Artikel vom 02.05.2013: http://www.taz.de/!115635/

[3] In dem Song “Selbst gemacht” behauptet die Band, die Terroranschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon seien womöglich das Werk der USA gewesen.

[4] Ihr frauenverachtendes Menschenbild propagiert die Band in mehreren Songs. In „Man kennt uns“ heißt es dazu: “Ich brauch jetzt was Williges, seh ichs, brauch ichs, will ich es“.

[5] In dem Lied “Eingelocht” wird völlig unkritisch und detailliert eine Vergewaltigung beschrieben und sich mit dem Vergewaltiger identifiziert. http://lyrics.wikia.com/Die_Bandbreite:Eingelocht

[6] Siehe hierzu den Spiegel Online Artikel vom 28.06.2013: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linken-spitzenkandidat-verteidigt-frauenverachtende-band-a-907808.html

[7] Siehe hierzu: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/xavier-naidoo-pop-saenger-richtet-sich-an-verschwoerer-klientel-a-995909.html)

[8] In den Lyrics zu “Raus aus dem Reichstag” heißt es: “Wie die Jungs von der Keinherzbank, die mit unserer Kohle zocken. Ihr wart sehr, sehr böse, steht bepisst in euren Socken. Baron Totschild gibt den Ton an, und er scheißt auf euch Gockel. Der Schmock ist’n Fuchs und ihr seid nur Trottel” Vergleiche hierzu den Artikel in The Huffington Post vom 16. Oktober 2014: http://www.huffingtonpost.de/2014/10/16/xavier-naidoo-antisemitismus_n_5994710.html

[9] Siehe folgenden Link: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=10152249388021851&id=5109198685 Für all jene, die nicht bei Facebook registriert sind: Folgendes postete Dehm via Facebook: „Nachdem die antideutsche shitstorm-SA jetzt so über Xavier Naidoo herfällt, ertappe ich mich dabei, dass mir Lieder von ihm zu gefallen beginnen.“

[10] Siehe u. a. http://www.stern.de/panorama/anzeige-wegen-volksverhetzung-xavier-naidoo-verstoert-mit-satanischen-versen-1926229.html)

[11] Detaillierte Dokumentationen der ressentimentgeleiteten Äußerungen und Vorfällen aus dem Umfeld der mittlerweile wie gesagt marginalisierten “Friedensmahnwachen” in Deutschland finden sich zum Beispiel auf der Seite “Friedensdemo-Watch” https://www.facebook.com/friedensdemowatch?fref=ts. Zur Beteiligung und Überschneidungen einiger “Linker” mit dieser “Friedensbewegung”, und deren Querfrontcharakter: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41983/1.html.

[12] Vergleiche hierzu: http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2014-2016/beschluesse/fuer-frieden-und-deeskalation-in-der-ukraine/

[13] Vergleiche hierzu: https://www.youtube.com/watch?v=PMMn8-f4sFc&list=UUZ1rJhydfQwSClJ_i6hkuIA

[14] Screenshot hier: https://www.facebook.com/friedensdemowatch/photos/a.644425858945007.1073741828.644416022279324/674878992566360/?type=1

[15] Siehe hierzu http://www.youtube.com/watch?v=GAZ8CU9m_JI

[16] Zu Graumann vgl: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-08/graumann-zentralrat-juden-antisemitismus Eine unvollständige Sammlung antisemitischer Vorfälle des letzten Sommers: https://www.facebook.com/DeutscheZustaende/posts/484303491705156?fref=nf

[17] Vergleiche hierzu: http://www.diether-dehm.de/index.php/positionen/aktions-unterstuetzung/915-jawohl-wir-sind-einseitig

[18] Vergleiche hierzu: http://www.youtube.com/watch?v=ikf-h6ThyKU (ca. Min. 4)

[19] Vergleiche hierzu: http://de.wikipedia.org/wiki/Diether_Dehm#SPD

Das #Toilettengate, DIE #LINKE und der Aufruf „Ihr sprecht nicht für uns“

15. November 2014

Die Tätlichkeiten in den Räumen der Bundestagsfraktion gegen Gregor Gysi und das uneinsichtige Verhalten der daran beteiligten Genoss*Innen haben ein neues Niveau der Auseinandersetzung in DIE LINKE offenbart.

Die Vorgeschichte

Die „Journalisten“ Max Blumenthal und David Sheen waren von Inge Höger und Anette Groth, die zum „Antizionistischen“ Flügel der Partei gehören, zu einem „Fachgespräch“ in den Bundestag eingeladen worden; dies war nötig, weil Gregor Gysi unterbunden hatte, dass im Namen der Fraktion und im Fraktionssitzungssaal der Linken getagt werden konnte. Die „Journalisten“ sind berüchtigt dafür, das sie bei ihren Auftritten „antisemitische Ressentiments bedienen und die Terrorherrschaft der Nazis durch Vergleiche mit der israelischen Regierung relativieren„.

Für die Abgeordneten Inge Höger und Anette Groth ist dies Augenscheinlich der Ausweis, um bei einem „Fachgespräch“ auftreten zu dürfen.

Nach dem „Fachgespräch“, an dem rund 60 Personen teilgenommen hatten, zog eine Gruppe, unter ihnen Inge Höger, Anette Groth, Heike Hänsel und Claudia Haydt, zum Büro von Gregor Gysi. Dort lauerten ihm Sheen und Blumenthal auf und verfolgten ihn bis auf die Bundestagstoilette.

Ein Video dieser Aktion, das vom „Journalisten“ Martin Lejeune gedreht wurde, ist auf Youtube abrufbar.

Martin Lejeune hatte bereits im August die „Erschießung von 18 Menschen durch die palästinensische Terrororganisation Hamas als „ganz legal“ und die finanzielle Versorgung der Hinterbliebenen der Opfer durch die Terroristen als „sehr sozial““ bewertet. Dass Menschen, die derartige Morde begrüßen, Gäste von Abgeordneten sind, ist sicherlich auch ein trauriges Novum in der Geschichte der Partei DIE LINKE.

Aber nicht nur diese Jagdszenen im Bundestag stellen eine Beschädigung der gesamten Partei dar.

Schon die Veranstaltung, die diesen Ereignissen vorausging, ist ein Skandal für sich.

Während des „Fachgesprächs“ wurde zu Boykottkampagnen gegen Israel aufgerufen und behauptet, der Zionismus habe sich zu einem weltweiten Rassismus entwickelt. Auch hätten Teilnehmer palästinensische Opfer der jüngsten militärischen Auseinandersetzung zwischen der Hamas und Israel als indirekte Opfer des Holocausts bezeichnet.

„Ihr sprecht nicht für uns“

Die Fraktion hat sich mit scharfen Worten von den Vorgängen distanziert, nachdem sich die beteiligten Genoss*Innen entschuldigt haben. In der Entschuldigung erklärten sie sich „persönlich schwer betroffen angesichts der Eskalation vor Gregor Gysis Büro“.

Die Betroffenheit hielt allerdings nicht lange. Auf der Webseite, auf der Inge Höger die Entschuldigung verlinkt wurde, war schon im einleitenden Text nicht mehr viel davon zu spüren.

So hat Inge Höger das übergriffige Verhalten ihrer Gäste Max Blumenthal und David Sheen so verharmlost: „Verschiedene Aktivist*Innen konfrontierten Gregor Gysi vor seinem Büro.

Da wird ein Mensch bedrängt und über die Gänge der Bundestagsfraktion gejagt. Eine Situation, „in der Gregor Gysi sich mit jemandem beschäftigen muss“, stellen sich die Meisten vermutlich anders vor.

Gegen diese Eskalation haben sich heute Dutzende führender Genoss*Innen mit der Erklärung „Ihr sprecht nicht für uns“ deutlich positioniert.

In der Erklärung wird nochmals das gesamte #Toilettengate rekapituliert und analysiert.

Die Unterzeichner*Innen des Aufrufs sind „beschämt über das Verhalten ihrer Genossinnen„, die einen „aufgeladenen Mob angeführt“ und nicht verhindert hätten, dass Gysi bedrängt und bedroht wurde. Groth, Hänsel, Höger und Haydt würden nicht die Ideale und Werte der Partei vertreten. Die Autoren der Erklärung greifen Max Blumenthal und David Sheen inhaltlich an und werfen ihnen vor, „unzulässige Vergleiche Israels mit der deutschen Nazidiktatur und den Terroristen des „Islamischen Staats“ zu ziehen“ Durch die Veranstaltung wurde obsessiver Hass auf den Staat Israel geschürt. Menschen in unserer Partei nutzen zur „Dämonisierung von Israel antisemitische Argumentationsmuster und befördern eine Relativierung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden.

Die unterzeichnenden Genoss*Innen sind es leid, dass antisemitische Haltungen und Handlungen wie die der Gäste der Genoss*Innen, in der Linken „immer wieder folgenlos bleiben, als Petitesse betrachtet werden“. Denn das, „so sind wir überzeugt, muss als Ermutigung verstanden werden, so weiter zu machen„.

Die Genoss*innen schließen ihren Aufruf mit den Worten: „Wir stellen klar: Annette Groth, Inge Höger, Heike Hänsel und Claudia Haydt sprechen nicht in unserem Namen. Wir fordern sie auf, daraus Konsequenzen zu ziehen.

Die Autor*Innen haben eindeutig recht, DIE LINKE muss endlich einen offenen Diskurs über Antisemitismus in den eigenen Reihen führen und allen Antisemiten und Antizionisten in der Partei konsequent Grenzen aufzeigen. [1]

Den Aufruf findet ihr hier: „Ihr sprecht nicht für uns!

Update

Die „Antikapitalistische Linke“ hat heute mit einem auf Facebook veröffentlichten „Einstimmigen Beschluss des Länderrats der Antikapitalistischen Linken (AKL) vom 15.11.2014“ auf „Ihr sprecht nicht für uns” geantwortet.

 

Quellen:

Herzlichen Dank für Korrektur, Kritik, Anregungen.

Dieser Post ist als mein Beitrag zu einer Diskussion innerhalb der Emanzipatorischen Linken (Ema.Li) entstanden.

[1] Ich gehe hier nicht so weit wie das Forum demokratischer Sozialismus Baden-Württemberg, das „DIE LINKE muss endlich einen offenen Diskurs über Antisemitismus in den eigenen Reihen führen und sich konsequent von Antisemiten und Antizionisten in der Partei trennen.“ fordert. http://fdsbw.wordpress.com/2014/11/12/stellungnahme-des-forum-demokratischer-sozialismus-baden-wurttemberg-zu-den-vorgangen-um-die-abgeordneten-groth-hoger-und-hansel/