Archive for the ‘Flüchtlinge’ category

#Hatespeech und die #AfD

11. September 2016

tl;dr Die AfD versucht, durch die Nutzung von Nazisprache, faschistische Gedanken als eine Meinung unter vielen anderen Meinungen darzustellen.

Die AfD wolle weg von diesem links-rot-grün verseuchten, man könne auch sagen, leicht versifften 68er-Deutschland. Mit diesem Bild versuchte Jörg Meuthen das Programm seiner Partei auf den Punkt zu bringen. „Verseuchung“ meint, schlägt man im Duden nach, „mit Krankheitskeimen verunreinigen“. Es geht der AfD also um „rein und unrein“, sprich „gut und böse“. Der Kampf gegen das „leicht versifften 68er-Deutschland“ ist von seiten der AfD her auch immer ein Kampf um Begriffe, ein Kampf um Sprache. Gleichzeitig werden Begriffe von der AfD manipulativ genutzt. „Lügenpresse“ ist ein Beispiel dafür. Die frage „Lügt die Lügenpresse wirklich?“ erübrigt sich im AfD umfeld. Und wenn man, wie die AfD, „Flüchtlinge“ fortgesetzt als „MigrantInnen“ bezeichnet, glaubt irgendwann niemand mehr, dass sie zu recht geflohen sind.

In Vielen Öffentlichen Wortmeldungen versuchen AfD PolitikerInnen mit „wiederbelebten Begriff von damals auch ein Stück der Ideologie dieser Zeit in aktuellen Debatten zu verankern„. AfD PolitikerInnen  arbeiten bei Öffentlichen Wortmeldungen  immer mit der gleichen Methode: Das “Wir” ist stets positiv belegt. Die Wörter zur Beschreibung der “Anderen” rufen beim Rezipienten negative Assoziationen hervor. Begriffe wie „Asozial“, “Volksverräter”, “Burka-Versteher”, “Gutmenschen”, die Etikettierung als “sozial erfolglose Underdogs” oder „Sozial Schwach“ sind nur einige Beispiele dafür. Immer häufiger versucht die AfD, durch die Nutzung von Nazisprache, „faschistische Gedanken als eine Meinung unter vielen anderen Meinungen darzustellen„.

Eine Profane Erkenntnis ist: Sprache wird oft zur Waffe. Einzelne versuchen andere durch die Benutzung von diffamierenden Begriffen zu vernichten.

Lingua Tertii Imperii

1947 veröffentlichte Victor Klemperer das Buch „LTI – Notizbuch eines Philologen“.[2] In diesem Buch analysiert er die „Lingua Tertii Imperii“, die Sprache des Dritten Reichs.Dieses Buch ist aus verschiedenen Gründen nicht nur ein fulminantes Stück Zeitzeugenliteratur, sondern es ist auch essentiell für die Entwicklung der Sprachanalyse. In der LTI  untersucht Klemperer anhand der Analyse der Alltagssprache den Zusammenhang zwischen Sprache und Denken.   
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Oskar Lafontaine’s Kampf gegen das Asylrecht geht weiter

9. November 2015

tl;dr Oskar Lafontaine’s Jahrzehntelanger Kampf gegen Flüchtlinge geht auch als Mitglied DIE LINKE weiter.

Der heutige Vorstoß von Oskar Lafontaine, den Flüchtlings-Zuzug nach Deutschland zu begrenzen reiht sich ein in seinen jahrzehntelangen Kampf gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland.

Lafontaine’s Mitschuld an der heutigen rigiden Flüchtlingspolitik

Bereits als Oberbürgermeister von Saarbrücken hatte sich Lafontaine für Sachleistungen und Sammellager für Asylbewerber eingesetzt. „Es war Lafontaine, der als damaliger Ministerpräsident des Saarlandes noch lange vor der Einführung eines Asylbewerberleistungsgesetzes die Sozialhilfe für Flüchtlinge nicht mehr auszahlte, sondern auf Sachleistungen umstellte. Mit seiner Rhetorik, zusammen mit einer Kampagne in der konservativen Presse, gelang es, das Asylrecht sturmreif zu schießen.“ Dank seiner aktiven Mithilfe ging 1993 sein Wunsch, das Asylrecht auszuhöhlen, in Erfüllung. Die Folgen bekämpfen die meisten Linken, strömungsübergreifend, noch heute. Nicht jedoch der Genosse Lafontaine. Nachdem die „Asylanten“ zahlenmäßig zu einem beinahe vernachlässigbaren Gegner geworden waren, forderte Lafontaine in seiner Kolumne in der Bild-Zeitung im März 2002, den Zuzug von Aussiedlern zu begrenzen. Ebenfalls in der Kolumne verteidigte er 2004 den Vorschlag des damaligen SPD-Innenministers Otto Schily, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge einzurichten. Um es kurz zu machten; „Oskar Lafontaine muß sich die Frage nach seiner Mitschuld an der heutigen rigiden Ausländerpolitik gefallen lassen.

Wer, wie Oskar Lafontaine, die Bundeskanzlerin Angela Merkel im CSU-Duktus „mit verantwortlich für die stetig ansteigenden Flüchtlingszahlen“ macht, stärkt denjenigen, die sich für „Asylkritiker“ halten und Woche für Woche gegen die Aufnahme von Flüchtlingen protestieren, den Rücken.

Wer fordert, den Flüchtlings-Zuzug zu begrenzen um „in Deutschland den Familiennachzug zu ermöglichen“ versucht, die Werte des Schutzes von Flüchtenden gegen die des Schutzes von Familien aufzurechnen. Dies steht im Widerspruch zu Werten der Partei DIE LINKE.

Während der Parteivorstand deutlich macht, dass DIE LINKE sich klar als die Partei der Flüchtlingshelfer positioniert, reiht sich Oskar Lafontaine ein in die Reihe derer, die jeden Tag den sozialen Frieden durch Flüchtlinge für gefährdet erklären.

Vollständig untragbar

Fakt ist: Oskar Lafontaine stützt mit seinem Vorstoß diejenigen in der Bundesregierung, die das Asylrecht abschaffen. Er stützt die, die Kontingente statt des persönlichen Rechts auf Asyl wollen. Darum ist sein Vorstoß vollständig untragbar.

Matthias Höhn hat es auf den Punkt gebracht: „Weder ist es akzeptabel, die einen Flüchtlinge gegen die anderen auszuspielen, noch ist es hilfreich, den sozialen Frieden angesichts der aktuellen Situation als gefährdet zu proklamieren. Beides tun andere jeden Tag – und ich bin dankbar, dass viele Menschen genau dagegen Woche für Woche auf die Straße gehen.

Dem kann ich so aus Überzeugung zuzustimmen.

 

Der Beitrag ist auch auf der Seite der Emanzipatorischen Linken unter dem Titel „Oskar: Der Kampf gegen das Asylrecht geht weiter“ erschienen.

Illegalisierte in der Bundesrepublik

5. März 2013

Das folgende ist ein Vortrag, gehalten auf dem Bundespolitisches Plenum der Piratenpartei zu Migration und Asyl am 02. und 03. März in Frankfurt/Main #AsylFFM

Jeder Mensch sollte sich vor Augen führen, dass wir fast immer und fast überall von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus umgeben sind. Wir nehmen sie nur nicht wahr, weil sie, durch ihren Status, dazu gezwungen sind, wie unsichtbar zu leben.

Sie können keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und auch keine Sozialhilfe bekommen. Sie sind Offiziell gar nicht hier, haben weder eine Aufenthaltsgenehmigung, noch einen angemeldeten Wohnsitz, eine Steuernummer oder eine Krankenversicherung.

Der unsichtbare Teil der Gesellschaft

Trotzdem leben sie in der BRD, in jeder Großstadt. Wie viele es genau sind, weiß niemand. Jeder Behördenkontakt würde zur Abschiebung führen. Bei Rot über die Ampel zu gehen kann zum Schicksalsschlag werden, wird man von der Polizei erwischt.

Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus/ohne Papiere stellen einen Teil unserer Gesellschaft dar, leben aber in ständiger Angst, entdeckt zu werden.

Ihre Migrationsgeschichten, insbesondere die Gründe, die zu einem Leben in der Illegalität führten, sind sehr unterschiedlich. Totalitäre Gesellschaftssysteme, wirtschaftliche Ausbeutung, soziale Ungerechtigkeit und Krieg treiben Menschen in die Flucht. In der Regel sind westliche Gesellschaften unmittelbar oder mittelbar an der Entstehung oder an der Aufrechterhaltung der entsprechenden Konflikte beteiligt.

Das Nicht-Anerkennen dieser Fluchtgründe im deutschen Asylverfahren und die restriktiven Regelungen im Zuwanderungsgesetz bedeuten für Asylsuchende und Migranten, dass sie in die Illegalität gedrängt werden.

Ihre Migrationsgeschichten, insbesondere die Gründe, die zu einem Leben in der Illegalität führten, sind sehr unterschiedlich.

Ursachen für ein Unsichtbares Leben

Unter den Menschen „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus “ sind abgelehnte Asylbewerber, die trotz ihrer Ausreisepflicht nicht ausreisen.

Zu ihnen zählen auch Menschen die im Besitz einer Duldung waren aber aus Angst, dass die Duldung nicht verlängert würde („Kettenduldung“), „abgetaucht“ sind.

Ebenso sind unter ihnen ältere und kranke Menschen die auf Grund der engen Familienzusammenführung Vorschriften nur „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus“ zu ihren hier rechtmäßig lebenden Familienangehörigen umsiedeln können.

Zu erinnern ist auch an z.B. Studenten, die nach Ablauf ihrer Aufenthaltsbewilligung nicht in die Heimat zurückkehren können (z.B. Palästinenser aus Ägypten) und bis zum Erhalt einer Duldung dann „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus “ sind.

Es sind im Übrigen auch schwule, lesbische und Transsexuelle jugendliche, die von ihrer Familie verstoßen wurden und ein Leben „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus “ der Rückkehr in den Familienverband vorziehen.

Probleme haben auch Jugendliche über sechzehn Jahre, die von den Eltern (oder einem getrennt lebenden Elternteil) nicht angemeldet wurden. Dies ist oft ein Versäumnis aus Unwissenheit.

Dadurch aber driften die Minderjährigen in ein Leben „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus“ ab.

Es gibt die Studierenden, deren Aufenthaltsbewilligungen nicht bis zum Abschluss des Studiums verlängert werden, weil sie die Regelstudienzeiten aufgrund vielfältiger Probleme überschritten haben.

Trotz der unterschiedlichen Gründe der Menschen ohne Papiere für ein Leben in der Illegalität ist ihnen gemeinsam, dass sie durch die bestehende Gesetzeslage im Alltag vom Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung ausgeschlossen und ausgegrenzt werden.

Als Unsichtbarer Mensch Wohnen

Die Mehrheit der „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus„ sehen sich ausbeuterischen, in Kenntnis der Abhängig- und Machtlosigkeit dieser Mieter/innen agierenden Hauseigentümern ausgesetzt. Es gibt dementsprechend Hausbesitzer, die sich darauf spezialisiert haben. Diese vermieten qualitativ schlechten, beengten Wohnraum mit oft

dürftig bis miserabler Ausstattung (fehlendes Wasser, kein Stromanschluss oder Dusche usw.) zu sehr hohen Mieten. Diese „Kunden„ sind am unteren Ende der Wohnskala und müssen sich mit dem niedrigstem Angebot zufrieden geben. [1]

Als Unsichtbarer Mensch Arbeiten

Das Leben ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in einer Großstadt ist zu einem großen Teil (vielleicht sogar mehrheitlich) weiblich.

In Privathaushalten werden Frauen nicht nur als Reinigungskräfte eingesetzt, sondern auch in der Alten- und Kinderpflege, zum Einkaufen, Bügeln und um sonstige Erledigungen zu machen. Wichtig ist aber anzumerken, dass die autonom arbeitende Frau, die in verschiedenen Privathaushalten oder auch Büros und Praxen von Kunden der Mittelschicht (Ärzte, Rechtsanwälte) arbeitet, ihre Tätigkeit relativ selbständig gestalten kann und dabei meist verhältnismäßig gut verdient.

Der persönliche Umgang mit dem Auftraggeber ist in der Regel weniger belastend oder gar demütigend als in anderen Sparten der „illegalen„ Beschäftigung.

Bei aller relativen Autonomie bleiben erhebliche Nachteile für diese Frauen: Die Arbeit ist körperlich schwer, mit den Jahren kommen die gesundheitlichen Beschwerden (vor allem Rückenprobleme, Krampfadern in den Beinen usw.) auf sie zu, aber ohne den nötigen gesundheitlichen Versicherungsschutz. Die Frauen beklagen sich darüber hinaus in Interviews über Endqualifizierung (meist haben sie einen Beruf gelernt, manchmal sind sie Akademikerinnen), sie sind daher nicht stolz auf ihre Tätigkeit als Putzfrau.

Und: Sie sehen sich trotz ihrem Beitrag zum Lebensunterhalt für die Familie als „Rabenmütter“, die ihre Kinder allein zurück im Herkunftsland gelassen haben.[2]

Als Unsichtbarer Mensch Gesund bleiben

Im Krankheitsfall stehen Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus vor schwerwiegenden Problemen. Der Aufschub einer ärztlichen Behandlung führt in vielen Fällen zu einer Verschlimmerung und Chronifizierung von Erkrankungen. Dies könnte durch frühzeitige Maßnahmen verhindert werden.

Laut den Vereinten Nationen stellt das Recht auf den „besten erreichbaren Gesundheitszustand“ ein Menschenrecht dar, welches unabhängig vom Aufenthaltsstatus jedem Menschen gleichermaßen zusteht. Deutschland unterzeichnete diesen Pakt 1976.

Offensichtlich wird dieses Recht jedoch nicht gewährt, so dass Menschen ohne gesicherten Aufenthaltstatus in Deutschland noch immer einen unzureichenden Zugang zum Gesundheitssystem haben. Die reduzierten medizinischen Leistungen nach AsylbLG wurden nicht zuletzt von der Bundesärztekammer kritisiert und abgelehnt.

Zwar haben ohne gesicherten Aufenthaltsstatus einen rechtlichen Anspruch auf medizinische Notversorgung, der sich aus dem Asylbewerberleistungsgesetz ergibt. Doch bereits per Gesetz ist diese Versorgung auf das Nötigste eingeschränkt. Und faktisch gibt es überhaupt keinen freien Zugang für ohne gesicherten Aufenthaltsstatus zu einer medizinischen Versorgung: das Problem liegt in der Bezahlung der medizinischen Leistungen. Denn dafür wären die Sozialämter zuständig, die wiederum verpflichtet sind, ohne gesicherten Aufenthaltsstatus der Ausländerbehörde zu melden.

Eine verhängnisvolle Kettenreaktion, die mit der Abschiebung enden kann.[3]

Legalisierung

Bis in der BRD eine komplette Trendumkehr im Bereich Aufenthaltsrecht vollzogen wird, brauchen wir eine intensivere Politik für Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland aufhalten, um deren Recht- und Perspektivlosigkeit zu beenden. Wir benötigen eine Initiative zur Legalisierung von Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland befinden. Diese sollen eine unbefristete Aufenhalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, um einen geregeltes Leben in Würde führen zu können.[4]

Quellen

[1] Zusammenfassung aus „Dass Sie uns nicht vergessen …“ Menschen in der Illegalität in München  , ab Seite 30

[2] Zusammenfassung aus „Dass Sie uns nicht vergessen …“ Menschen in der Illegalität in München , ab Seite 43

[2] Zusammenfassung aus „Dass Sie uns nicht vergessen …“ Menschen in der Illegalität in München , ab Seite 34

[3] Für ein liberales Aufenthaltsrecht

Material

Hier ist Massenhaft Material zum Thema verlinkt

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Migration_Amnestie_Papierlose

und das hier ist die Standartstudie zu dem Thema „Dass Sie uns nicht vergessen..“

http://www.gruene-muenchen-stadtrat.de/seiten/pdfs/studie_illegalitaet.pdf

Literatur

http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Expertisen/emn-wp-41-expertise-de.pdf

DER SPIEGEL, Nr. 49 (1995): Leben im Untergrund. Illegal in Deutschland. DER SPIEGEL vom

4.12.1995, S. 56 ff, Hamburg 1995.

Flüchtlingsrat – Rundbrief 31/32 (1995): Sonderheft: Heimliche Menschen. Illegalisierte Flüchtlinge.

Hrsg.: Förderverein Niedersächsischer Flüchtlingsrat, Hildesheim 1995.

Hartmann, Bettina (1999): Illegal in Berlin. Momentaufnahmen aus der Bundeshauptstadt. Betrifft:

migration, Nr. 4, Dez. 1999. Herausgegeben vom Erzbischöflichen Ordinariat Berlin, Berlin 1999.

Polizeigewalt und Widerstand

2. November 2012

Ich empfand tiefe Wut, als ich die Streams vom Pariser Platz gesehen habe. Ich war erschüttert, als ich die, die Realität kaum widerspiegelnden Meldungen zum Umgang mit den Flüchtlingen am Brandenburger Tor gelesen habe.

Ich las dann, das ein Camp von Flüchtlingen in der Bannzone geeignet sein kann „die Tätigkeit der Verfassungsorgane stören.“.[1]

Ich fing hemmungslos an zu lachen. Zum einen liegt der Pariser Platz nicht in der Bannzone, zum anderen ist es recht schwer, mit 20 Menschen ein Verfassungsorgan zu Nötigen.

Die CDU, zweitgrößte Partei in Berlin, die größter der BRD, von der das stammt, sollte sich einen Klugen Menschen zum Schreiben von Pressemitteilungen engagieren.

…das wird schon seinen richtigkeit haben, würden sie sagen, würden sie reden“

Neun Tage schikanierte der Rot/Schwarze Berliner Senat eine angemeldete Kundgebung von Flüchtlingen auf dem Pariser Platz. Wir nahmen die Aggression der Rot/Schwarzen Berliner Regierung gegen das #refugeecamp am Pariser Platz nur durch das Handeln der Polizei wahr. Das handeln der Polizei beruhte aber nicht auf der individuellen Entscheidung der einzelnen Beamten.

Nicht die einzelnen Polizisten haben beschlossen, den Flüchtlingen Schlafsäcke, Isoliermatten, Pappe zum Unterlegen usw. zu verweigern, sondern die Politische Führung in Berlin legt das Versammlungsrecht so aus.

Das vorgehen der Polizei war sicherlich eklig. Aus diesem Verhalte sollte aber keine Haltung „Polizisten=Schläger“, „Polizisten=Gewalttäter“ oder gar „„Polizei, SA, SS“[2] abgeleitet werden.

Nicht Polizisten an sich, auch wenn sie Ausdruck von Staatsgewalt sind, sind unsere Gegner. Unsere Gegner sind Politiker, die ihre Verdauungsstörungen zu Schikanen bei einem Flüchtlingscamp werden Lassen. Politiker, die ihrer Persönlichen Meinung durch Nutzung der Polizei zur Durchsetzung ebendieser einsetzt.

Wenn Ersatzleiten immer und immer wieder von der Durchsetzung von Gesetzen Schwadronieren ist dies eines. Es wirkt extrem lächerlich, wenn ihr Untergebenen gleichzeitig vor Filmenden Smartphones Gesetze Brechen.[3]

Keiner der Polizisten, die ihrer Kennzeichnungspflicht nicht nachkamen, wurde von einem Seiner Kollegen belangt. Daraus folgt ein Unauflösbarer Widerspruch, wenn Gesetzesbruch bei Polizisten duldende Polizisten dem Gesetz am Pariser Platz Geltung verschaffen sollen. Es ist auch ein Unauflösbarer Widerspruch, wenn Gesetzesbrechende Polizisten, die ihrer Kennzeichnungspflicht nicht nachkommen, dem Gesetz am Pariser Platz Geltung verschaffen sollen.

…die uniform voll stolz getragen schweigend befehlen gefolgt und ergeben“

In keiner Staatlichen Institution wird das das Gewaltmonopol praktischer manifestiert als in der Polizei. Es ist ihr einziger Auftrag, im Wortsinne handgreiflich zu werden. Dies geschieht immer dann, wenn die Bürger sich den Gesetzen oder ihrer Auslegung durch die jeweilige Regierung nicht freiwillig fügen. Die Polizei, gestützt auf das Gesetz, soll nichts anderes als die bestehende Ordnung aufrechterhalten.

In der Bundesrepublik wird durch ein Geflecht von verschiedensten Verfahren versucht, die Polizei selbst an die Einhaltung des Rechts zu binden. Das soll ihre besondere Qualität im Vergleich zu Formen der Willkürherrschaft ausmachen.

Der Einsicht, dass die Polizei einer besonderen Kontrolle bedarf, ist das eine. Das Andere ist, das ihrer besonderen Stellung als Gewaltträger keineswegs dadurch Rechnung getragen wird, sie genauso zu kontrollieren wie Lehrer oder Beamte des Kreisveterinäramtes.

Dem steht, auch bei vielen Mitgliedern der Piratenpartei, die Staatsfixierung in Deutschland entgegen.

Sicherheit“ wird hierbei vom Staat „gewährt“, sie ist kein Recht, sondern ein Geschenk des Staates an seine Untertanen. Sicherheit kommt von „oben“ und stellt keine Staatliche Aufgabe dar, die unter der Kontrolle der Bürger wahrgenommen werden muss. Angesichts der Obrigkeit Fixiertheit in der frage der Polizei ist es wenig verwunderlich, das die Frage der Kontrolle auf wenig Öffentlichkeit stößt.

…sie sagen, was beschwert ihr euch, euch geht’s verhältnismäßig gut“

Ein deutliches Indiz für mangelndes demokratisches Selbstbewusstsein ist der unglaublich lange erfolgreiche Widerstand gegen eine persönliche Kennzeichnung von Polizisten. Und dabei ist die Kennzeichnungspflicht nur ein erster, unglaublich winziger Schritt, Kontrolle der konkreter Handlungen und Verantwortlichkeiten zu ermöglichen.

Die Ohnmachtserfahrungen von Polizeiopfern sind das stärkste Argument, auch in der BRD unabhängige Kontrolleinrichtungen zu schaffen, um die Staatsmacht zu zähmen.

Die Gegenwärtige Lage ist durch die Schweigemauer und den Korpsgeist innerhalb der Polizei sowie die polizeifreundliche Haltung von Staatsanwaltschaft und Gerichten gekennzeichnet.

Man denke in diesem Zusammenhang nur an das Opfer von Polizeigewalt bei der „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 12. September 2009 in Berlin. Die ganze Welt konnte das Vorgehen der Polizei gegen den „Mann im Blauen T-Shirt“ beobachten.[4]

Trotzdem wurde gegen ihn wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt erstattet. Das Verfahren wurde, trotz der Offensichtlichen Lügen der Anzeigenden und ihrer Kollegen, erst 2010 eingestellt.

Das sehr harmloses Urteil, das im Mai 2012 gefällt wurde, 120 Tagessätze a 50 €, zeigte angesichts des hohen Bekanntheitsgrades eher noch verharmlosende Wirkung.

Es heißt ergo: Als Polizist darf ich für die exklusive Summe von 6000 Euro eine Wunschperson XY so richtig vermöbeln.

Wenn das ganze nicht in exzellenter Bildqualität aufgezeichnet wird, gibt es den Actionspaß sogar kostenlos.

Worauf will ich hinaus?

…woanders hungern sie und ihr bekommt von freiheit nicht genug“

Es ist die Notwendigkeit einer unabhängigen Kontrolleinrichtung zur Überprüfung konkreter polizeilicher Handlungen und Einsätze.

Eine unabhängige Kontrolleinrichtung hat ihre größte Bedeutung in der auf den Einzelfall bezogenen Überprüfung der polizeilicher Handlungen. Sie würde für die Betroffenen, ebenso wie für die Öffentlichkeit eine Möglichkeit zur Aufklärung von Sachverhalten beizutragen. Wichtig wäre, das diese Kontrolle unabhängig von staatlichen Interessen, politischen Kalkülen und den Routinen der Justiz stattfindet. Eine solche Einrichtung wäre für Deutschland eine Errungenschaft.

Unabhängigen Polizeikontrolle ist kein Allheilmittel zur Demokratisierung der Polizei. Sie stellt eine Antwort einzig auf die Macht zur physischen Gewaltausübung der Institution Polizei dar.

Gleichzeitig darf man die Potenziale einer Kontrolle nicht überschätzen.

Auch eine kontrollierte Polizei realisiert das Gewaltmonopol, sie sichert keine abstrakte rechtliche Ordnung, sondern bestehende gesellschaftliche Zustände. Eine kontrollierte ist noch keine demokratisierte Polizei.

Ohne Polizei kommen wir nicht aus. Aber die Polizei könnte ANDERS sein, dass ist das entscheidende bei der Sache.

Zwischenüberschriften aus Tapete – „Von Freiheit Nicht Genug“ http://www.youtube.com/watch?v=vEPb55r1yYc&feature=related

[1] http://www.cdu-fraktion.berlin.de/Aktuelles/aktuelle-Presseerklaerungen/Polizei-handelt-rechtmaessig

[2] Der entsprechende Song von Slime ist übrigens aus aus anderen gründen unerträglich.

[3] http://bambuser.com/v/3105922

[4] http://www.youtube.com/watch?v=TDYfm-NsXq8&feature=player_embedded