Archive for the ‘Linksjugend [’solid]’ category

Oskar Lafontaine’s Kampf gegen das Asylrecht geht weiter

9. November 2015

tl;dr Oskar Lafontaine’s Jahrzehntelanger Kampf gegen Flüchtlinge geht auch als Mitglied DIE LINKE weiter.

Der heutige Vorstoß von Oskar Lafontaine, den Flüchtlings-Zuzug nach Deutschland zu begrenzen reiht sich ein in seinen jahrzehntelangen Kampf gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland.

Lafontaine’s Mitschuld an der heutigen rigiden Flüchtlingspolitik

Bereits als Oberbürgermeister von Saarbrücken hatte sich Lafontaine für Sachleistungen und Sammellager für Asylbewerber eingesetzt. „Es war Lafontaine, der als damaliger Ministerpräsident des Saarlandes noch lange vor der Einführung eines Asylbewerberleistungsgesetzes die Sozialhilfe für Flüchtlinge nicht mehr auszahlte, sondern auf Sachleistungen umstellte. Mit seiner Rhetorik, zusammen mit einer Kampagne in der konservativen Presse, gelang es, das Asylrecht sturmreif zu schießen.“ Dank seiner aktiven Mithilfe ging 1993 sein Wunsch, das Asylrecht auszuhöhlen, in Erfüllung. Die Folgen bekämpfen die meisten Linken, strömungsübergreifend, noch heute. Nicht jedoch der Genosse Lafontaine. Nachdem die „Asylanten“ zahlenmäßig zu einem beinahe vernachlässigbaren Gegner geworden waren, forderte Lafontaine in seiner Kolumne in der Bild-Zeitung im März 2002, den Zuzug von Aussiedlern zu begrenzen. Ebenfalls in der Kolumne verteidigte er 2004 den Vorschlag des damaligen SPD-Innenministers Otto Schily, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge einzurichten. Um es kurz zu machten; „Oskar Lafontaine muß sich die Frage nach seiner Mitschuld an der heutigen rigiden Ausländerpolitik gefallen lassen.

Wer, wie Oskar Lafontaine, die Bundeskanzlerin Angela Merkel im CSU-Duktus „mit verantwortlich für die stetig ansteigenden Flüchtlingszahlen“ macht, stärkt denjenigen, die sich für „Asylkritiker“ halten und Woche für Woche gegen die Aufnahme von Flüchtlingen protestieren, den Rücken.

Wer fordert, den Flüchtlings-Zuzug zu begrenzen um „in Deutschland den Familiennachzug zu ermöglichen“ versucht, die Werte des Schutzes von Flüchtenden gegen die des Schutzes von Familien aufzurechnen. Dies steht im Widerspruch zu Werten der Partei DIE LINKE.

Während der Parteivorstand deutlich macht, dass DIE LINKE sich klar als die Partei der Flüchtlingshelfer positioniert, reiht sich Oskar Lafontaine ein in die Reihe derer, die jeden Tag den sozialen Frieden durch Flüchtlinge für gefährdet erklären.

Vollständig untragbar

Fakt ist: Oskar Lafontaine stützt mit seinem Vorstoß diejenigen in der Bundesregierung, die das Asylrecht abschaffen. Er stützt die, die Kontingente statt des persönlichen Rechts auf Asyl wollen. Darum ist sein Vorstoß vollständig untragbar.

Matthias Höhn hat es auf den Punkt gebracht: „Weder ist es akzeptabel, die einen Flüchtlinge gegen die anderen auszuspielen, noch ist es hilfreich, den sozialen Frieden angesichts der aktuellen Situation als gefährdet zu proklamieren. Beides tun andere jeden Tag – und ich bin dankbar, dass viele Menschen genau dagegen Woche für Woche auf die Straße gehen.

Dem kann ich so aus Überzeugung zuzustimmen.

 

Der Beitrag ist auch auf der Seite der Emanzipatorischen Linken unter dem Titel „Oskar: Der Kampf gegen das Asylrecht geht weiter“ erschienen.

Advertisements

Was viele #Linke nicht Erfassen: Das Potential der Digitalen Revolution!

20. Juli 2015

Die Kurzfassung

Die digitale Revolution eröffnet neue Welten und sprengt alte Dimensionen. In ihr steckt das Potential nie gesehenen gesellschaftlichen Reichtums aber auch der offenen und subtilen Beseitigung von Rechten sowie von Kriegen ungekannter Bösartigkeit.

Und genau diese Äquivalenz macht es notwendig, die Digitale Revolution und ihre Folgen zu begreifen und in ihrer Totalität zu erfassen. Auf all die aus daraus entstehenden Fragen hat keine ernstzunehmende Partei bisher schlüssige Antworten gefunden.

Eindeutig ist: Es gibt Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik, die die Chancen der digitalen Revolution aufgreift. Nehmen wir sie an und stellen uns der Herausforderung, zu definieren, “wie demokratischer Sozialismus im digitalen Zeitalter aussieht.

 

Die Langfassung:

Linke und die Perspektiven der Digitalen Revolution

Das „zweite Maschinenzeitalter“ stellt die gesellschaftliche Linke vor vollkommen neue Fragen und Herausforderungen. Darum suchen wir nach Antworten auf die Frage, wie Linke auf diese technologische Entwicklung reagieren sollten. Denn die Antworten auf die Frage “Wie werden wir leben, wie wollen wir leben? ” müssen wir im Hier und Jetzt finden.

Während im “Ersten Maschinenzeitalter”, beginnend mit der Dampfmaschine, fortgesetzt mit der Elektrizität und dem Verbrennungsmotor, die Energiegewinnung potenziert und auf vielfältige Weise die menschliche und tierische Muskelkraft ersetzt und verfeinert wurde, würden die digitalen Technologien die Denkkraft, die geistige Tätigkeit ersetzen und verfeinern. Die Entwicklung der digitalen Produktionsmittel hat mittlerweile die gesellschaftliche Produktivkraft des Menschen über einen kritischen Punkt getrieben. Nicht mehr einzelne Sektoren und Tätigkeiten werden umgewälzt, sondern die neue Basis-Technologie erfasst die Produktions- und Konsumweise.

Was bedeutet es, wenn sich durch Digitalisierung, nicht nur die der Arbeit, sondern die Welt allgemein gravierend verändert? „Die anhaltend exponentielle Weiterentwicklung der Computertechnologie, die immer größer werdende Menge an nutzbaren Daten (nicht nur für Überwachung) und die treibende Innovation durch Neukombination von Erfindungen »sorgen für Durchbrüche, die Science Fiction zum Alltag machen und dabei selbst unsere jüngsten Erwartungen und Theorien in den Schatten stellen«, schreiben Brynjolfsson und McAfee in »The Second Machine Age«.

Selbst fahrende Autos, humanoide Roboter, 3D-Drucker

Fakt ist, dass Digitalisierung, Robotisierung und künstliche Intelligenz “die Art, wie wir leben und arbeiten revolutionieren [werden]. Gentechnik und Nanotechnologie verändern den Menschen selbst. Die Revolution der Informationstechnologien hat vorgeführt, wie rasant disruptive Innovationen ganze Industrien umwälze“. Fakt ist aber auch, „dass im Zuge der Digitalisierung der Industrie einfache Tätigkeiten durch Maschinen ersetzt werden könnten.

Die gesellschaftliche Linke muss sich offensiv der Erkenntnis stellen, dass „selbstfahrende Autos, humanoide Roboter, 3D-Drucker und so fort nicht etwa schon die Krone der digitalen Schöpfung, sondern erst der Anfang unseres neuen Lebens [sind].

Derzeit geht diese Entwicklung einher mit dem Entstehen eines „digitalen Prekariats“. Über dieses schreibt Sebastian Strube „Arbeit wird nicht mehr in Billiglohnländer outgesourct, sondern an all die Menschen, die sich im Internet herumtreiben – an die Crowd. Im Netz entsteht dadurch ein neuer Niedriglohnsektor, der die Art, wie wir arbeiten, so stark verändern könnte, wie einst die Erfindung des Fließbands vor knapp 100 Jahren. Auf der Plattform Mechanical Turk von Amazon etwa schuften hunderttausende AkkordarbeiterInnen aus 190 Ländern oft für zwei bis drei Euro pro Stunde. Mittlerweile gibt es auch in Deutschland viele Firmen mit ähnlichen Angeboten. Das neue digitale Prekariat hat praktisch keine Rechte und verdient wenig.

Demgegenüber steht die Utopie der gesellschaftsverändernden Kraft, nicht nur, des 3D Druckers „Mit ihm gibt es ein universelles Produktionsmittel, das aus den vielfältigsten Materialien dezentral alles Mögliche herstellen kann, nach oft frei verfügbaren Designs, unter Wegfall umweltschädlicher Logistik und ohne Produktionsabfälle

Die Linke hingegen der Entwicklung noch hinterher

Beides ist richtig und beides muss in die Diskussion der gesellschaftlichen Linken über die Perspektiven der Digitalen Revolution einfließen. So muss zum Beispiel diskutiert werden, ob das Ersetzen einfacher Tätigkeiten durch Maschinen zu begrüßen und zu unterstützen, oder maschinenstürmerisch zu bekämpfen ist.

Kernpunkt der Diskussion ist hier die Frage “Muss wirklich jede, durch Robotik und Digitalisierung freiwerdende Stelle vollständig ersetzt werden”? Ist das Verschwinden von stupiden, den menschlichen Körper hochgradig verschleißenden, Erwerbsarbeitsplätzen etwas Positives oder eine Fragwürdige Utopie? Für einen Teil der Linken ist die Vorstellung, dass Computer in der Pflege eingesetzt werden “eine fragwürdige Utopie” Andere Linke hingegen finden, dass die Perspektive, dass Rücken zerstörende Hebearbeiten in der Pflege zukünftig durch Roboter erledigt werden, eine positive Entwicklung darstellt, die es zu fördern und zu unterstützen gilt.

In der Unternehmenslobby und in Teilen der Politik wird unter Schlagwörtern wie Industrie 4.0 oder neue Automatisierung bereits über die politische und gesetzgeberische Begleitung der laufenden technologischen Revolution diskutiert.

Die gesellschaftliche Linke hingegen hinkt dieser Entwicklung noch hinterher, sie „hat die Digitalisierung schnell als Herausforderung erkannt – aber der Begriff, den sie sich von der Entwicklung macht, ist zu begrenzt.

Die Begrenztheit hat auch etwas damit zu tun, dass die Entwicklung der digitalen Produktionsmittel unterschiedlich gesehen wird. So ist die Diskussion oftmals geprägt von einer Verklärung dieser Entwicklung auf der einen und einer Mischung aus Ablehnung und Abstinenz auf der anderen Seite.

Perspektiven der Digitalen Revolution

Die digitale Revolution eröffnet neue Welten und sprengt alte Dimensionen. In ihr steckt das Potential nie gesehenen gesellschaftlichen Reichtums aber auch der offenen und subtilen Beseitigung von Rechten sowie von Kriegen ungekannter Bösartigkeit.

Und genau diese Äquivalenz macht es notwendig, die Digitale Revolution und ihre Folgen zu begreifen und in ihrer Totalität zu erfassen. Auf all die aus daraus entstehenden Fragen hat keine ernstzunehmende Partei bisher schlüssige Antworten gefunden.

Ja, im Gegenteil: Oftmals haben sie nicht einmal die richtigen Fragen gestellt, die es ihnen ermöglicht, sie zu verstehen. Auch Linke begegnen der Digitalen Revolution oft mit Skepsis. Einzelne schwadronieren z.B. kulturpessimistisch von Menschen, die „vor lauter Twittern keine Zeit mehr haben Bücher zu lesen.“, statt zukunftsorientiert die Fragen nach den Möglichkeiten für Demokratie, Bildung oder Arbeitswelt, die sie bietet zu stellen. So finden sie jedoch keine Antworten, wie die Ergebnisse der Digitalen Revolution der Menschheit nützen und der Kapitalverwertungslogik entzogen werden können.

Das in diesem Zusammenhang als “Lösungsansatz” propagierte Verstaatlichen des Internets, von Google, Youtube, oder Facebook usw. zeigt, dass oft das tiefere Verständnis für die Digitalisierung der Gesellschaft fehlt, und wird so Zeugnis der eigenen Hilflosigkeit.

Dies alles zeigt: Es gibt Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik, die die Chancen der digitalen Revolution aufgreift. Nehmen wir sie an und stellen uns der Herausforderung, zu definieren, “wie demokratischer Sozialismus im digitalen Zeitalter aussieht.

Der Blinde Fleck bei #DieLinke: die digitale Revolution

1. Juni 2015

Die Kurzfassung

Die digitale Revolution eröffnet neue Welten und sprengt alte Dimensionen. In ihr steckt das Potential nie gesehenen gesellschaftlichen Reichtums aber auch der offenen und subtilen Beseitigung von Rechten sowie von Kriegen ungekannter Bösartigkeit.

Und genau diese Äquivalenz macht es notwendig, die Digitale Revolution und ihre Folgen zu begreifen und in ihrer Totalität zu erfassen. Auf all die aus daraus entstehenden Fragen hat keine ernstzunehmende Partei bisher schlüssige Antworten gefunden.

Eindeutig ist: Es gibt Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik, die die Chancen der digitalen Revolution aufgreift. Nehmen wir sie an und stellen uns der Herausforderung, zu definieren, “wie demokratischer Sozialismus im digitalen Zeitalter aussieht.

 

Darüber will die Emanzipatorische Linke Berlin in Kooperation mit dem berlinxxnet mit Anne “@SeeroiberJenny” Helm, Bezirksverordnete in Neukölln und bis Herbst 2014 in der Piratenpartei

sowie Shaked “@sshaked” Spier, LAG Netzpolitik Die Linke Berlin und den Teilnehmenden am

Freitag, den 19. Juni ab 19 Uhr in der Greifswalder Straße 220, 10405 Berlin diskutieren.

Moderiert wird die Veranstaltung von Julia „@_JuliaSchramm“ Schramm, Fachreferentin für Hate Speech bei der Amadeu Antonio Stiftung und Redakteurin bei no-nazi.net.

 

Die Langfassung:

Linke und die Perspektiven der Digitalen Revolution

 

Das „zweite Maschinenzeitalter“ stellt die gesellschaftliche Linke vor vollkommen neue Fragen und Herausforderungen. Darum suchen wir nach Antworten auf die Frage, wie Linke auf diese technologische Entwicklung reagieren sollten. Denn die Antworten auf die Frage “Wie werden wir leben, wie wollen wir leben? ” müssen wir im Hier und Jetzt finden.

Während im “Ersten Maschinenzeitalter”, beginnend mit der Dampfmaschine, fortgesetzt mit der Elektrizität und dem Verbrennungsmotor, die Energiegewinnung potenziert und auf vielfältige Weise die menschliche und tierische Muskelkraft ersetzt und verfeinert wurde, würden die digitalen Technologien die Denkkraft, die geistige Tätigkeit ersetzen und verfeinern. Die Entwicklung der digitalen Produktionsmittel hat mittlerweile die gesellschaftliche Produktivkraft des Menschen über einen kritischen Punkt getrieben. Nicht mehr einzelne Sektoren und Tätigkeiten werden umgewälzt, sondern die neue Basis-Technologie erfasst die Produktions- und Konsumweise.

Was bedeutet es, wenn sich durch Digitalisierung, nicht nur die der Arbeit, sondern die Welt allgemein gravierend verändert? „Die anhaltend exponentielle Weiterentwicklung der Computertechnologie, die immer größer werdende Menge an nutzbaren Daten (nicht nur für Überwachung) und die treibende Innovation durch Neukombination von Erfindungen »sorgen für Durchbrüche, die Science Fiction zum Alltag machen und dabei selbst unsere jüngsten Erwartungen und Theorien in den Schatten stellen«, schreiben Brynjolfsson und McAfee in »The Second Machine Age«.

 

Selbst fahrende Autos, humanoide Roboter, 3D-Drucker

 

Fakt ist, dass Digitalisierung, Robotisierung und künstliche Intelligenz “die Art, wie wir leben und arbeiten revolutionieren [werden]. Gentechnik und Nanotechnologie verändern den Menschen selbst. Die Revolution der Informationstechnologien hat vorgeführt, wie rasant disruptive Innovationen ganze Industrien umwälze“.  Fakt ist aber auch, „dass im Zuge der Digitalisierung der Industrie einfache Tätigkeiten durch Maschinen ersetzt werden könnten.

Die gesellschaftliche Linke muss sich offensiv der Erkenntnis stellen, dass „selbstfahrende Autos, humanoide Roboter, 3D-Drucker und so fort nicht etwa schon die Krone der digitalen Schöpfung, sondern erst der Anfang unseres neuen Lebens [sind].

Derzeit geht diese Entwicklung einher mit dem Entstehen eines „digitalen Prekariats“. Über dieses schreibt Sebastian Strube „Arbeit wird nicht mehr in Billiglohnländer outgesourct, sondern an all die Menschen, die sich im Internet herumtreiben – an die Crowd. Im Netz entsteht dadurch ein neuer Niedriglohnsektor, der die Art, wie wir arbeiten, so stark verändern könnte, wie einst die Erfindung des Fließbands vor knapp 100 Jahren. Auf der Plattform Mechanical Turk von Amazon etwa schuften hunderttausende AkkordarbeiterInnen aus 190 Ländern oft für zwei bis drei Euro pro Stunde. Mittlerweile gibt es auch in Deutschland viele Firmen mit ähnlichen Angeboten. Das neue digitale Prekariat hat praktisch keine Rechte und verdient wenig.

Demgegenüber steht die Utopie der gesellschaftsverändernden Kraft, nicht nur, des 3D Druckers „Mit ihm gibt es ein universelles Produktionsmittel, das aus den vielfältigsten Materialien dezentral alles Mögliche herstellen kann, nach oft frei verfügbaren Designs, unter Wegfall umweltschädlicher Logistik und ohne Produktionsabfälle

 

Die Linke hingegen der Entwicklung noch hinterher

 

Beides ist richtig und beides muss in die Diskussion der gesellschaftlichen Linken über die Perspektiven der Digitalen Revolution einfließen. So muss zum Beispiel diskutiert werden, ob das Ersetzen einfacher Tätigkeiten durch Maschinen zu begrüßen und zu unterstützen, oder maschinenstürmerisch zu bekämpfen ist.

Kernpunkt der Diskussion ist hier die Frage “Muss wirklich jede, durch Robotik und Digitalisierung freiwerdende Stelle vollständig ersetzt werden”? Ist das Verschwinden von stupiden, den menschlichen Körper hochgradig verschleißenden, Erwerbsarbeitsplätzen etwas Positives oder eine Fragwürdige Utopie? Für einen Teil der Linken ist die Vorstellung, dass Computer in der Pflege eingesetzt werden “eine fragwürdige Utopie” Andere Linke hingegen finden, dass die Perspektive, dass Rücken zerstörende Hebearbeiten in der Pflege zukünftig durch Roboter erledigt werden, eine positive Entwicklung darstellt, die es zu fördern und zu unterstützen gilt.

In der Unternehmenslobby und in Teilen der Politik wird unter Schlagwörtern wie Industrie 4.0 oder neue Automatisierung bereits über die politische und gesetzgeberische Begleitung der laufenden technologischen Revolution diskutiert.

Die gesellschaftliche Linke hingegen hinkt dieser Entwicklung noch hinterher, sie „hat die Digitalisierung schnell als Herausforderung erkannt – aber der Begriff, den sie sich von der Entwicklung macht, ist zu begrenzt.

Die Begrenztheit hat auch etwas damit zu tun, dass die Entwicklung der digitalen Produktionsmittel unterschiedlich gesehen wird. So ist die Diskussion oftmals geprägt von einer Verklärung dieser Entwicklung auf der einen und einer Mischung aus Ablehnung und Abstinenz auf der anderen Seite.

 

Perspektiven der Digitalen Revolution

 

Die digitale Revolution eröffnet neue Welten und sprengt alte Dimensionen. In ihr steckt das Potential nie gesehenen gesellschaftlichen Reichtums aber auch der offenen und subtilen Beseitigung von Rechten sowie von Kriegen ungekannter Bösartigkeit.

Und genau diese Äquivalenz macht es notwendig, die Digitale Revolution und ihre Folgen zu begreifen und in ihrer Totalität zu erfassen. Auf all die aus daraus entstehenden Fragen hat keine ernstzunehmende Partei bisher schlüssige Antworten gefunden.

Ja, im Gegenteil: Oftmals haben sie nicht einmal die richtigen Fragen gestellt, die es ihnen ermöglicht, sie zu verstehen. Auch Linke begegnen der Digitalen Revolution oft mit Skepsis. Einzelne schwadronieren z.B. kulturpessimistisch von Menschen, die „vor lauter Twittern keine Zeit mehr haben Bücher zu lesen.“, statt zukunftsorientiert die Fragen nach den Möglichkeiten für Demokratie, Bildung oder Arbeitswelt, die sie bietet zu stellen. So finden sie jedoch keine Antworten, wie die Ergebnisse der Digitalen Revolution der Menschheit nützen und der Kapitalverwertungslogik entzogen werden können.

Das in diesem Zusammenhang als “Lösungsansatz” propagierte Verstaatlichen des Internets, von Google, Youtube, oder Facebook usw. zeigt, dass oft das tiefere Verständnis für die Digitalisierung der Gesellschaft fehlt, und wird so Zeugnis der eigenen Hilflosigkeit.

Dies alles zeigt: Es gibt Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik, die die Chancen der digitalen Revolution aufgreift. Nehmen wir sie an und stellen uns der Herausforderung, zu definieren, “wie demokratischer Sozialismus im digitalen Zeitalter aussieht.” [17]

 

Gegen jeden #Antisemitismus

19. April 2015

Tl;drDer Nachfolgend Dokumentierte Antrag der Linksjugend Sachsen wurde am Wochenende vom VIII. Bundeskongress der Linksjugend [’solid] in Erfurt mit 79 Ja zu 64 Nein Stimmen angenommen. Der Bundeskongress ist das oberste Beschlussorgan der Linksjugend [’solid].

Eine Inhaltliche Analyse und Bewertung des Beschlusses folgt in Kürze.

Gegen jeden Antisemitismus

Die linksjugend [’solid] nimmt ihren antifaschistischen Grundkonsens ernst und tritt entschieden gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen ein. Dazu gehört, aktuelle antisemitische Entwicklungen wachsam zu beobachten, als solche wahrzunehmen und aktiv gegen sie vorzugehen.

Der erstarkende Antisemitismus in Deutschland und weiteren europäischen Ländern ist ein reales Problem. Von tendenziöser Medienberichterstattung, Verschwörungstheorien und antisemitischen Klischees in der Bevölkerung über Israel-Boykottbewegungen und Angriffe auf Synagogen hin zu offen propagierten Vernichtungsfantasien, ziehen sich antisemitische Ressentiments quer durch die Gesellschaft.

Auch in der Linken finden sich antisemitische Denkmuster und Argumentationen, besonders in Form von ressentimentgeladener „Israelkritik“ und regressivem Antikapitalismus. Werden antisemitische Ressentiments als solche benannt, gerieren sich Beschuldigte häufig als Opfer und kritische Geister, indem sie behaupten, ihre „legitime Israelkritik“ sei ein Tabubruch. Solche Aussagen sind angesichts der Regelmäßigkeit, mit der Kritik an Israels Politik geäußert wird, schlichtweg falsch. Auch sind sie Zeugnis eines mangelnden und verkürzten Verständnisses von Antisemitismus, das sich bspw. in der Reduktion des Antisemitismusbegriffs auf seinen Ausdruck in der Massenvernichtung niederschlägt.

Antisemitismus richtet sich gegen ein imaginiertes „jüdisches Prinzip“

Ein kritisches Verständnis von Antisemitismus geht in seiner Analyse nicht vom Objekt, sondern von der_dem Antisemit_in aus, welche_r die abstrakten Mechanismen der kapitalistischen Gesellschaft auf das Judentum projiziert. Antisemitismus richtet sich gegen ein überlegen und kontrollierend imaginiertes „jüdisches Prinzip“, das die Ursache allen Übels darstellt. In der postnazistischen Gesellschaft tritt Antisemitismus häufig nicht mehr offen in der Verurteilung von Jüd_innen auf, dennoch ist er als Denkstruktur weiter vorhanden. Er äußert sich als israelbezogener Antisemitismus in Form von Dämonisierungen Israels, extrem einseitiger Schuldzuweisung, Nutzung antisemitischer Chiffren und Täter_in-Opfer Umkehrung durch Vergleiche Israels mit dem Nationalsozialismus. Ferner finden sich antisemitische Argumentationen in der Verbreitung von Verschwörungstheorien über vermeintliche Strippenzieher_innen, wie FED und Rothschild.

Es ist die historische Erfahrung aus Auschwitz, dass die dem Antisemitismus immanenten Vernichtungsfantasien real sind und im Zweifelsfall kein Staat den Schutz der Jüd_innen vor Antisemitismus zu garantieren bereit war. Israel ist die unerlässliche Konsequenz der Erfahrung der Shoa. Für eine Linke, die für gesellschaftliche Emanzipation eintritt, sollte die Verteidigung des unbedingten Existenzrechts Israels, als dem Staat zum Schutz der Jüd_innen, ein wichtiger Ausgangspunkt politischen Handelns sein. Eine Kritik des Antisemitismus in der linksjugend [’solid] muss neben der Aufklärung über Antisemitismus auch die Verhinderung der Verbreitung antisemitischer Standpunkte bedeuten.

Antisemitische und damit nicht akzeptierbar

Die linksjugend [’solid] stellt sich gegen jeden Antisemitismus und akzeptiert diesen in keiner Weise als Meinung von Einzelpersonen, Ortsgruppen und Strukturen. Die linksjugend unterstützt und organisiert keine Veranstaltung oder Demonstration, auf der antisemitische Positionen vertreten werden. Ferner bietet sie keine Plattform zur Verbreitung von Antisemitismus und lädt daher keine Personen und Organisationen zu Veranstaltungen ein, die absehbar solche Positionen vertreten werden. Die Verbreitung von Antisemitismus darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Folgende Positionen sieht die linksjugend [’solid] als antisemitisch und damit nicht akzeptierbar an:

  • den Vergleich von Israel mit dem Nationalsozialismus
  • die Unterstellung, Israel begehe einen Genozid an den Palästinenser_innen
  • die Infragestellung des Existenzrechts Israels
  • die Solidarisierung mit Hisbollah und Hamas
  • den Ausruf „Kindermörder Israel“, der eine Anknüpfung an die antisemitische „Ritualmordlegende“ darstellt
  • die Dämonisierung Israels als „Apartheidsstaat“
  • Darstellungen, nach denen Israel, die Zionist_innen oder die USA die Medien kontrollieren
  • Aussagen über eine allmächtige „jüdische Lobby“ oder „zionistische Lobby“
  • Verschwörungstheorien über Gruppen, die angeblich im Hintergrund die Fäden ziehen (FED, Rothschilds)

Begründung

Personen und Ortsgruppen der linksjugend [’solid] haben innerhalb des letzten Jahres aktiv an antiisraelischen Demonstrationen teilgenommen oder diese sogar organisiert. Als sie mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert wurden, erfolgte eine Abweisung jeglicher Debatte mit dem Verweis auf ein „Recht auf Israelkritik“, dass durch das Schwingen einer angeblichen “Antisemitismuskeule” eingeschränkt würde. Anstatt eine inhaltliche Debatte über den Vorwurf des Antisemitismus zu führen, wurde versucht, die Kritiker_innen als „unsolidarische Antideutsche“ zu verteufeln und ihre Kritik damit abzutun. Die Distanzierungsversuche seitens des Jugendverbandes, die es schließlich doch gab, sind leider konsequenzlos geblieben. Damit solche Vorkommnisse in Zukunft nicht wieder passieren bzw. nicht konsequenzlos hingenommen werden, braucht es eine gemeinsame Grundlage zu dieser Frage, die dieser Antrag darstellen soll.