Archive for the ‘Linksjugend’ category

„Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ wird der Situation nicht gerecht – und ist niemals Links!

11. Januar 2016

„Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ [1] teilte die Genossin Wagenknecht auf der Pressekonferenz der Bundestagsfraktion der Linken am 11. Januar 2015 der verdutzten Öffentlichkeit mit. Erschreckender als die die Tatsache, dass sie, im Gleichschritt mit Union [2] und SPD für die Doppelbestrafung durch Abschiebungen eintritt ist, dass sie sich am populistischen Wettbewerb des „Härter gegenüber Flüchtlingen“ beteiligt. Jedoch ist Asyl kein Gastrecht, Flüchtlinge sind keine Touristen, die am Ende Ihres Urlaubs in ein friedliches Heimatland zurückkehren, wie der Satz suggeriert. Mallorcaurlaub ist etwas anderes als Flucht.

Grundsätzlich gilt: Wenn jemand ein Verbrechen begeht, dann muss er gerichtlich verfolgt und verurteilt werden. Aber ich sehe da, im Gegensatz zu Genossin Wagenknecht, einfach keine menschlich nachvollziehbare Möglichkeit, eine Verbindung zum Aufenthaltsrecht dieser Person herzustellen. Er kann doch hier im Gefängnis rehabilitiert werden und dann ein Mitglied unserer Gesellschaft sein. Wir werfen doch auch nicht jeden deutschen Staatsbürger aus dem Land, nur weil ein Verbrechen begeht. 

Die Genossen, die populistische Forderungen wie „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ nachbeten, mögen doch bitte die Frage beantworten: Was ist mit Flüchtlingen, die aus dem Krieg geflohen sind? Wie wollen sie mit ihnen umgehen? Wenn wir sie aufgrund eines Verbrechens abschieben, ist das wie die Todesstrafe, ohne sich selbst die Hände dabei schmutzig zu machen. Populistisch „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ nachzubeten bedeutet auch, sich den Konsequenzen des Postulats zu stellen.

Prinzipiell gilt das Strafvollzugsgesetz und damit das Resozialisierungsgebot für ausländische Inhaftierte genauso wie für die deutschen Mitgefangenen. Aber nur prinzipiell. Denn aufgrund der drohenden Abschiebung nach dem Motto „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ scheiden viele Maßnahmen für Ausländer aus.

Juristisch sind die „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ postulierenden in Deutschland auf der sicheren Seite.

Das geltende deutsche Recht betont sogar extra, dass die Ausweisung wie die ihr folgende Abschiebung keine Strafe sei, sondern eine ordnungsrechtliche Maßnahme. So auch das Bundesverfassungsgericht.

Diese Rechtsauffassung ignoriert die einschneidenden menschlichen Folgen von Ausweisung oder Abschiebung und statuiert die Abschiebung als Verwaltungsakt.

Auf diese Weise muss man sich zwei unbequemen Fragen nicht stellen:

Zum einen derjenigen, ob es sich bei der Abschiebung nicht um eine doppelte Bestrafung des ausländische Straftäters handelt, der ja vorher schon inhaftiert war?

Zum anderen stellt sich die Frage, ob man nicht die im Grundgesetz verbürgte Gleichheit vor dem Gesetz verletzt, wenn man ausländische Straftäter nach der Haft abschiebt, während ihre deutschen straffälligen Altersgenossen nur eine Haftstrafe absitzen müssen.

Für die Linke muss gelten, die Frage der Ausweisung als Repressionsmittel gegenüber straffällig gewordenen Ausländern politisch zu diskutieren.

Dabei muss die Frage der Freiheits- und Bürgerrechte im Vordergrund stehen. Eine Linke muss auf die Unmenschlichkeit und Ungerechtigkeit der Doppelbestrafung hinweisen und sie bekämpfen und nicht in den Wettbewerb des schnellsten Abschiebens von straffällig gewordenen Ausländer eintreten.

Durch das Auseinanderreißen von Ehepaaren und Familien von straffällig gewordenen Ausländern werden völlig Unschuldige getroffen. „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ bedeutet, dass Ehen zerstört, Lebenslinien zerrissen, Kindern der Vater/die Mutter genommen werden. Das ist nicht Links!

Während einem deutschen Straftäter nach Verbüßung seiner Strafe alle Anstrengungen einer Resozialisierung zuteil werden und die Verurteilung nach Zeitablauf aus Führungszeugnis und Zentralregister gelöscht wird, wird der nichtdeutsche Täter durch Entzug des Aufenthaltsrechts für immer bestraft. Das ist nicht Links!

Eines noch: Die Linke versteht an keiner Stelle ihres Programms das Asylrecht als Gastrecht. Asyl ist ein Menschenrecht. Wir  haben nirgendwo in unserem Programm stehen „kriminelle Ausländer abschieben“. Das wir unser Programm dahingehend ändern ist so unwahrscheinlich wie die Existenz von Schnee in der Hölle.

Wer „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ nachbetet, ohne die Frage nach dem Sinn des Ganzen und den Folgen für die Betroffenen zu stellen betreibt eine populistische Politik, aber keine linke Politik.

 

Das Vorstehende ist Meine Stellungnahme als Mitglied des Bundeskoordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken zur Äußerung „Wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht verwirkt.“ auf auf der Pressekonferenz der Bundestagsfraktion der Linken.

[1] Sahra Wagenkecht, Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Sozialer Aufbruch zu mehr Gerechtigkeit und Frieden https://www.youtube.com/watch?v=R0EiaYfPA-s&feature=youtu.be

[2] „Gastrecht verwirkt“, http://www.sueddeutsche.de/politik/politische-konsequenzen-koalition-will-mehr-ueberwachungskameras-1.2811250

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Oskar Lafontaine’s Kampf gegen das Asylrecht geht weiter

9. November 2015

tl;dr Oskar Lafontaine’s Jahrzehntelanger Kampf gegen Flüchtlinge geht auch als Mitglied DIE LINKE weiter.

Der heutige Vorstoß von Oskar Lafontaine, den Flüchtlings-Zuzug nach Deutschland zu begrenzen reiht sich ein in seinen jahrzehntelangen Kampf gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland.

Lafontaine’s Mitschuld an der heutigen rigiden Flüchtlingspolitik

Bereits als Oberbürgermeister von Saarbrücken hatte sich Lafontaine für Sachleistungen und Sammellager für Asylbewerber eingesetzt. „Es war Lafontaine, der als damaliger Ministerpräsident des Saarlandes noch lange vor der Einführung eines Asylbewerberleistungsgesetzes die Sozialhilfe für Flüchtlinge nicht mehr auszahlte, sondern auf Sachleistungen umstellte. Mit seiner Rhetorik, zusammen mit einer Kampagne in der konservativen Presse, gelang es, das Asylrecht sturmreif zu schießen.“ Dank seiner aktiven Mithilfe ging 1993 sein Wunsch, das Asylrecht auszuhöhlen, in Erfüllung. Die Folgen bekämpfen die meisten Linken, strömungsübergreifend, noch heute. Nicht jedoch der Genosse Lafontaine. Nachdem die „Asylanten“ zahlenmäßig zu einem beinahe vernachlässigbaren Gegner geworden waren, forderte Lafontaine in seiner Kolumne in der Bild-Zeitung im März 2002, den Zuzug von Aussiedlern zu begrenzen. Ebenfalls in der Kolumne verteidigte er 2004 den Vorschlag des damaligen SPD-Innenministers Otto Schily, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge einzurichten. Um es kurz zu machten; „Oskar Lafontaine muß sich die Frage nach seiner Mitschuld an der heutigen rigiden Ausländerpolitik gefallen lassen.

Wer, wie Oskar Lafontaine, die Bundeskanzlerin Angela Merkel im CSU-Duktus „mit verantwortlich für die stetig ansteigenden Flüchtlingszahlen“ macht, stärkt denjenigen, die sich für „Asylkritiker“ halten und Woche für Woche gegen die Aufnahme von Flüchtlingen protestieren, den Rücken.

Wer fordert, den Flüchtlings-Zuzug zu begrenzen um „in Deutschland den Familiennachzug zu ermöglichen“ versucht, die Werte des Schutzes von Flüchtenden gegen die des Schutzes von Familien aufzurechnen. Dies steht im Widerspruch zu Werten der Partei DIE LINKE.

Während der Parteivorstand deutlich macht, dass DIE LINKE sich klar als die Partei der Flüchtlingshelfer positioniert, reiht sich Oskar Lafontaine ein in die Reihe derer, die jeden Tag den sozialen Frieden durch Flüchtlinge für gefährdet erklären.

Vollständig untragbar

Fakt ist: Oskar Lafontaine stützt mit seinem Vorstoß diejenigen in der Bundesregierung, die das Asylrecht abschaffen. Er stützt die, die Kontingente statt des persönlichen Rechts auf Asyl wollen. Darum ist sein Vorstoß vollständig untragbar.

Matthias Höhn hat es auf den Punkt gebracht: „Weder ist es akzeptabel, die einen Flüchtlinge gegen die anderen auszuspielen, noch ist es hilfreich, den sozialen Frieden angesichts der aktuellen Situation als gefährdet zu proklamieren. Beides tun andere jeden Tag – und ich bin dankbar, dass viele Menschen genau dagegen Woche für Woche auf die Straße gehen.

Dem kann ich so aus Überzeugung zuzustimmen.

 

Der Beitrag ist auch auf der Seite der Emanzipatorischen Linken unter dem Titel „Oskar: Der Kampf gegen das Asylrecht geht weiter“ erschienen.

Was viele #Linke nicht Erfassen: Das Potential der Digitalen Revolution!

20. Juli 2015

Die Kurzfassung

Die digitale Revolution eröffnet neue Welten und sprengt alte Dimensionen. In ihr steckt das Potential nie gesehenen gesellschaftlichen Reichtums aber auch der offenen und subtilen Beseitigung von Rechten sowie von Kriegen ungekannter Bösartigkeit.

Und genau diese Äquivalenz macht es notwendig, die Digitale Revolution und ihre Folgen zu begreifen und in ihrer Totalität zu erfassen. Auf all die aus daraus entstehenden Fragen hat keine ernstzunehmende Partei bisher schlüssige Antworten gefunden.

Eindeutig ist: Es gibt Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik, die die Chancen der digitalen Revolution aufgreift. Nehmen wir sie an und stellen uns der Herausforderung, zu definieren, “wie demokratischer Sozialismus im digitalen Zeitalter aussieht.

 

Die Langfassung:

Linke und die Perspektiven der Digitalen Revolution

Das „zweite Maschinenzeitalter“ stellt die gesellschaftliche Linke vor vollkommen neue Fragen und Herausforderungen. Darum suchen wir nach Antworten auf die Frage, wie Linke auf diese technologische Entwicklung reagieren sollten. Denn die Antworten auf die Frage “Wie werden wir leben, wie wollen wir leben? ” müssen wir im Hier und Jetzt finden.

Während im “Ersten Maschinenzeitalter”, beginnend mit der Dampfmaschine, fortgesetzt mit der Elektrizität und dem Verbrennungsmotor, die Energiegewinnung potenziert und auf vielfältige Weise die menschliche und tierische Muskelkraft ersetzt und verfeinert wurde, würden die digitalen Technologien die Denkkraft, die geistige Tätigkeit ersetzen und verfeinern. Die Entwicklung der digitalen Produktionsmittel hat mittlerweile die gesellschaftliche Produktivkraft des Menschen über einen kritischen Punkt getrieben. Nicht mehr einzelne Sektoren und Tätigkeiten werden umgewälzt, sondern die neue Basis-Technologie erfasst die Produktions- und Konsumweise.

Was bedeutet es, wenn sich durch Digitalisierung, nicht nur die der Arbeit, sondern die Welt allgemein gravierend verändert? „Die anhaltend exponentielle Weiterentwicklung der Computertechnologie, die immer größer werdende Menge an nutzbaren Daten (nicht nur für Überwachung) und die treibende Innovation durch Neukombination von Erfindungen »sorgen für Durchbrüche, die Science Fiction zum Alltag machen und dabei selbst unsere jüngsten Erwartungen und Theorien in den Schatten stellen«, schreiben Brynjolfsson und McAfee in »The Second Machine Age«.

Selbst fahrende Autos, humanoide Roboter, 3D-Drucker

Fakt ist, dass Digitalisierung, Robotisierung und künstliche Intelligenz “die Art, wie wir leben und arbeiten revolutionieren [werden]. Gentechnik und Nanotechnologie verändern den Menschen selbst. Die Revolution der Informationstechnologien hat vorgeführt, wie rasant disruptive Innovationen ganze Industrien umwälze“. Fakt ist aber auch, „dass im Zuge der Digitalisierung der Industrie einfache Tätigkeiten durch Maschinen ersetzt werden könnten.

Die gesellschaftliche Linke muss sich offensiv der Erkenntnis stellen, dass „selbstfahrende Autos, humanoide Roboter, 3D-Drucker und so fort nicht etwa schon die Krone der digitalen Schöpfung, sondern erst der Anfang unseres neuen Lebens [sind].

Derzeit geht diese Entwicklung einher mit dem Entstehen eines „digitalen Prekariats“. Über dieses schreibt Sebastian Strube „Arbeit wird nicht mehr in Billiglohnländer outgesourct, sondern an all die Menschen, die sich im Internet herumtreiben – an die Crowd. Im Netz entsteht dadurch ein neuer Niedriglohnsektor, der die Art, wie wir arbeiten, so stark verändern könnte, wie einst die Erfindung des Fließbands vor knapp 100 Jahren. Auf der Plattform Mechanical Turk von Amazon etwa schuften hunderttausende AkkordarbeiterInnen aus 190 Ländern oft für zwei bis drei Euro pro Stunde. Mittlerweile gibt es auch in Deutschland viele Firmen mit ähnlichen Angeboten. Das neue digitale Prekariat hat praktisch keine Rechte und verdient wenig.

Demgegenüber steht die Utopie der gesellschaftsverändernden Kraft, nicht nur, des 3D Druckers „Mit ihm gibt es ein universelles Produktionsmittel, das aus den vielfältigsten Materialien dezentral alles Mögliche herstellen kann, nach oft frei verfügbaren Designs, unter Wegfall umweltschädlicher Logistik und ohne Produktionsabfälle

Die Linke hingegen der Entwicklung noch hinterher

Beides ist richtig und beides muss in die Diskussion der gesellschaftlichen Linken über die Perspektiven der Digitalen Revolution einfließen. So muss zum Beispiel diskutiert werden, ob das Ersetzen einfacher Tätigkeiten durch Maschinen zu begrüßen und zu unterstützen, oder maschinenstürmerisch zu bekämpfen ist.

Kernpunkt der Diskussion ist hier die Frage “Muss wirklich jede, durch Robotik und Digitalisierung freiwerdende Stelle vollständig ersetzt werden”? Ist das Verschwinden von stupiden, den menschlichen Körper hochgradig verschleißenden, Erwerbsarbeitsplätzen etwas Positives oder eine Fragwürdige Utopie? Für einen Teil der Linken ist die Vorstellung, dass Computer in der Pflege eingesetzt werden “eine fragwürdige Utopie” Andere Linke hingegen finden, dass die Perspektive, dass Rücken zerstörende Hebearbeiten in der Pflege zukünftig durch Roboter erledigt werden, eine positive Entwicklung darstellt, die es zu fördern und zu unterstützen gilt.

In der Unternehmenslobby und in Teilen der Politik wird unter Schlagwörtern wie Industrie 4.0 oder neue Automatisierung bereits über die politische und gesetzgeberische Begleitung der laufenden technologischen Revolution diskutiert.

Die gesellschaftliche Linke hingegen hinkt dieser Entwicklung noch hinterher, sie „hat die Digitalisierung schnell als Herausforderung erkannt – aber der Begriff, den sie sich von der Entwicklung macht, ist zu begrenzt.

Die Begrenztheit hat auch etwas damit zu tun, dass die Entwicklung der digitalen Produktionsmittel unterschiedlich gesehen wird. So ist die Diskussion oftmals geprägt von einer Verklärung dieser Entwicklung auf der einen und einer Mischung aus Ablehnung und Abstinenz auf der anderen Seite.

Perspektiven der Digitalen Revolution

Die digitale Revolution eröffnet neue Welten und sprengt alte Dimensionen. In ihr steckt das Potential nie gesehenen gesellschaftlichen Reichtums aber auch der offenen und subtilen Beseitigung von Rechten sowie von Kriegen ungekannter Bösartigkeit.

Und genau diese Äquivalenz macht es notwendig, die Digitale Revolution und ihre Folgen zu begreifen und in ihrer Totalität zu erfassen. Auf all die aus daraus entstehenden Fragen hat keine ernstzunehmende Partei bisher schlüssige Antworten gefunden.

Ja, im Gegenteil: Oftmals haben sie nicht einmal die richtigen Fragen gestellt, die es ihnen ermöglicht, sie zu verstehen. Auch Linke begegnen der Digitalen Revolution oft mit Skepsis. Einzelne schwadronieren z.B. kulturpessimistisch von Menschen, die „vor lauter Twittern keine Zeit mehr haben Bücher zu lesen.“, statt zukunftsorientiert die Fragen nach den Möglichkeiten für Demokratie, Bildung oder Arbeitswelt, die sie bietet zu stellen. So finden sie jedoch keine Antworten, wie die Ergebnisse der Digitalen Revolution der Menschheit nützen und der Kapitalverwertungslogik entzogen werden können.

Das in diesem Zusammenhang als “Lösungsansatz” propagierte Verstaatlichen des Internets, von Google, Youtube, oder Facebook usw. zeigt, dass oft das tiefere Verständnis für die Digitalisierung der Gesellschaft fehlt, und wird so Zeugnis der eigenen Hilflosigkeit.

Dies alles zeigt: Es gibt Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik, die die Chancen der digitalen Revolution aufgreift. Nehmen wir sie an und stellen uns der Herausforderung, zu definieren, “wie demokratischer Sozialismus im digitalen Zeitalter aussieht.

Gegen jeden #Antisemitismus

19. April 2015

Tl;drDer Nachfolgend Dokumentierte Antrag der Linksjugend Sachsen wurde am Wochenende vom VIII. Bundeskongress der Linksjugend [’solid] in Erfurt mit 79 Ja zu 64 Nein Stimmen angenommen. Der Bundeskongress ist das oberste Beschlussorgan der Linksjugend [’solid].

Eine Inhaltliche Analyse und Bewertung des Beschlusses folgt in Kürze.

Gegen jeden Antisemitismus

Die linksjugend [’solid] nimmt ihren antifaschistischen Grundkonsens ernst und tritt entschieden gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen ein. Dazu gehört, aktuelle antisemitische Entwicklungen wachsam zu beobachten, als solche wahrzunehmen und aktiv gegen sie vorzugehen.

Der erstarkende Antisemitismus in Deutschland und weiteren europäischen Ländern ist ein reales Problem. Von tendenziöser Medienberichterstattung, Verschwörungstheorien und antisemitischen Klischees in der Bevölkerung über Israel-Boykottbewegungen und Angriffe auf Synagogen hin zu offen propagierten Vernichtungsfantasien, ziehen sich antisemitische Ressentiments quer durch die Gesellschaft.

Auch in der Linken finden sich antisemitische Denkmuster und Argumentationen, besonders in Form von ressentimentgeladener „Israelkritik“ und regressivem Antikapitalismus. Werden antisemitische Ressentiments als solche benannt, gerieren sich Beschuldigte häufig als Opfer und kritische Geister, indem sie behaupten, ihre „legitime Israelkritik“ sei ein Tabubruch. Solche Aussagen sind angesichts der Regelmäßigkeit, mit der Kritik an Israels Politik geäußert wird, schlichtweg falsch. Auch sind sie Zeugnis eines mangelnden und verkürzten Verständnisses von Antisemitismus, das sich bspw. in der Reduktion des Antisemitismusbegriffs auf seinen Ausdruck in der Massenvernichtung niederschlägt.

Antisemitismus richtet sich gegen ein imaginiertes „jüdisches Prinzip“

Ein kritisches Verständnis von Antisemitismus geht in seiner Analyse nicht vom Objekt, sondern von der_dem Antisemit_in aus, welche_r die abstrakten Mechanismen der kapitalistischen Gesellschaft auf das Judentum projiziert. Antisemitismus richtet sich gegen ein überlegen und kontrollierend imaginiertes „jüdisches Prinzip“, das die Ursache allen Übels darstellt. In der postnazistischen Gesellschaft tritt Antisemitismus häufig nicht mehr offen in der Verurteilung von Jüd_innen auf, dennoch ist er als Denkstruktur weiter vorhanden. Er äußert sich als israelbezogener Antisemitismus in Form von Dämonisierungen Israels, extrem einseitiger Schuldzuweisung, Nutzung antisemitischer Chiffren und Täter_in-Opfer Umkehrung durch Vergleiche Israels mit dem Nationalsozialismus. Ferner finden sich antisemitische Argumentationen in der Verbreitung von Verschwörungstheorien über vermeintliche Strippenzieher_innen, wie FED und Rothschild.

Es ist die historische Erfahrung aus Auschwitz, dass die dem Antisemitismus immanenten Vernichtungsfantasien real sind und im Zweifelsfall kein Staat den Schutz der Jüd_innen vor Antisemitismus zu garantieren bereit war. Israel ist die unerlässliche Konsequenz der Erfahrung der Shoa. Für eine Linke, die für gesellschaftliche Emanzipation eintritt, sollte die Verteidigung des unbedingten Existenzrechts Israels, als dem Staat zum Schutz der Jüd_innen, ein wichtiger Ausgangspunkt politischen Handelns sein. Eine Kritik des Antisemitismus in der linksjugend [’solid] muss neben der Aufklärung über Antisemitismus auch die Verhinderung der Verbreitung antisemitischer Standpunkte bedeuten.

Antisemitische und damit nicht akzeptierbar

Die linksjugend [’solid] stellt sich gegen jeden Antisemitismus und akzeptiert diesen in keiner Weise als Meinung von Einzelpersonen, Ortsgruppen und Strukturen. Die linksjugend unterstützt und organisiert keine Veranstaltung oder Demonstration, auf der antisemitische Positionen vertreten werden. Ferner bietet sie keine Plattform zur Verbreitung von Antisemitismus und lädt daher keine Personen und Organisationen zu Veranstaltungen ein, die absehbar solche Positionen vertreten werden. Die Verbreitung von Antisemitismus darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Folgende Positionen sieht die linksjugend [’solid] als antisemitisch und damit nicht akzeptierbar an:

  • den Vergleich von Israel mit dem Nationalsozialismus
  • die Unterstellung, Israel begehe einen Genozid an den Palästinenser_innen
  • die Infragestellung des Existenzrechts Israels
  • die Solidarisierung mit Hisbollah und Hamas
  • den Ausruf „Kindermörder Israel“, der eine Anknüpfung an die antisemitische „Ritualmordlegende“ darstellt
  • die Dämonisierung Israels als „Apartheidsstaat“
  • Darstellungen, nach denen Israel, die Zionist_innen oder die USA die Medien kontrollieren
  • Aussagen über eine allmächtige „jüdische Lobby“ oder „zionistische Lobby“
  • Verschwörungstheorien über Gruppen, die angeblich im Hintergrund die Fäden ziehen (FED, Rothschilds)

Begründung

Personen und Ortsgruppen der linksjugend [’solid] haben innerhalb des letzten Jahres aktiv an antiisraelischen Demonstrationen teilgenommen oder diese sogar organisiert. Als sie mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert wurden, erfolgte eine Abweisung jeglicher Debatte mit dem Verweis auf ein „Recht auf Israelkritik“, dass durch das Schwingen einer angeblichen “Antisemitismuskeule” eingeschränkt würde. Anstatt eine inhaltliche Debatte über den Vorwurf des Antisemitismus zu führen, wurde versucht, die Kritiker_innen als „unsolidarische Antideutsche“ zu verteufeln und ihre Kritik damit abzutun. Die Distanzierungsversuche seitens des Jugendverbandes, die es schließlich doch gab, sind leider konsequenzlos geblieben. Damit solche Vorkommnisse in Zukunft nicht wieder passieren bzw. nicht konsequenzlos hingenommen werden, braucht es eine gemeinsame Grundlage zu dieser Frage, die dieser Antrag darstellen soll.

#Piratenpartei – grandios aufgestiegen, kläglich gescheitert – Was bleibt als ihr Erbe?

10. April 2015

Tl;dr Die Piraten waren Geschöpfe des postpolitischen Zeitgeistes. Ihr scheitern lag in ihren Ansätzen Begründet. Das Ungelöste des Aufbruchs der Piraten steht weiterhin im Raum – als Aufforderung, ihr Erbe anzutreten.
*

Der Aufstieg der Piratenpartei war sicherlich eines der Atemberaubenden politischen Ereignisse abseits des politischen Mainstreams der Jahre 2009 bis 2012. Aber es gab Ursachen für diesen Aufstieg.

Benjamin Hoff schrieb Ende 2012, dass sich in Deutschland „eine durch die digitale Revolution geprägte Wählerschaft, mit einer eigenen Lebenswelt herausgebildet hat, die in der Piratenpartei ihren parteiförmigen Ausdruck“ findet, „da das herkömmliche Parteienspektrum dieses Milieu nur unzureichend erfassen kann.

Open-Source-Demokratie“ und „Schwarmintelligenz“

Viele Menschen, die die Piratenpartei unterstützen und wählten sahen in ihr eine Partei neuen Typs, die gekennzeichnet war von einer Struktur aus „„Open-Source-Demokratie“, die mittels Schwarmintelligenz fortentwickelt wird.“ Die Wähler*Innen der Piratenpartei stellen eine soziale Schicht dar, die neben anderem, auch die Eigentumsfrage in neuer Gestalt stellt „weil sich die technologische Struktur der Wertschöpfung und der Gesellschaft radikal verändert hat, weil etwa technologisch gestützte Produktions-, Distributions- und Konsumweisen entstanden sind

Diese soziale Schicht wählte im Jahr 2011 in Berlin die Piratenpartei.„Das war mehr als sexy und führte 2012 zu weiteren Wahlerfolgen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.

Statt einer Stabilisierung erfolgte der Niedergang der Piratenpartei

Auf den Erfolg folgte jedoch, statt einer Stabilisierung der Partei, ihr Niedergang.

Was waren nun die Uhrsachen für diesen Niedergang?

Ein Teil der Pirat*Innen sieht permanente Streitereien als Ursache für das Abwenden der sie Wählenden, während wieder andere die Entwicklung zur Vollprogrammpartei als Ursache sehen.

Wieder andere glauben, dass angeblich in die Piratenpartei strömende „U-Boote“, bestehend aus „Feminist*innen (von manchen Pirat*Innen auch als „Feminazis“ bezeichnet), Antifa-Aktivist*Innen (von manchen Pirat*Innen auch als „Linksfaschisten“ bezeichnet), „Linksbizarren“ und „Antideutschen“ (als solche gelten vielen Pirat*Innen schon Menschen, die sich gegen Antisemitismus wenden)“die Piratenpartei unterwandert und so zerstört hätten.

Dabei ist die Antwort auf die Frage nach den Ursachen für den Abstieg ganz profan. „Vorstellungen über eine Partei entwickeln sich selten in Kenntnis der Programmatik einer Partei. Viel wichtiger ist die Vorstellung darüber, „wofür eine Partei steht“, sind ihr Habitus, ihre Kultur und ihre Werte.“ 

Solange die Piratenpartei nicht im Fokus der Öffentlichkeit stand und relativ erfolglos war, beruhten Berichte über ihren „Habitus, ihre Kultur und ihre Werte“ mehr auf Gerüchten, denn auf der nachprüfbaren Darstellung der Realität. Mit dem Erfolg aber wurde die Realität sichtbar.

In den Fokus der Berichterstattung rückte so verstärkt, neben den sympathischen Weltverbesserern oder den technokratischen Nerds, der ekligere Teil der Piratenpartei. Dieser Teil der Piratenpartei, zu dem z.B. Besserwisserische Rechthaber*Innen die über keinerlei politische Bildung verfügen, antifeministische Maskulist*Innen, Antisemit*Innen, Shoa-Leugner*Innen, Rassist*Innen, Anti-Antifa Kämpfer*Innen gehören, war zwar Klein an Köpfen, fand aber Verstärkt Mediale Beachtung.

Der Teil der Piratenpartei also, der den größten Teil der Wähler*Innen und Anhänger*Innen der Piratenpartei deutlich zuwider war und ist.

Die Öffentlichkeit nahm wahr, dass das bei den Grünen geklaute und als Partei-Mantra propagierte „Nicht rechts, nicht links, sondern vorne“ für einzelne Pirat*Innen aussagte „Nicht links, nicht rechts, aber lieber tot als links“.

Dass eine Partei, die unter einem Markenkern eigentlich zwei Parteien bildet, in der z.B. jene, die Neonazi-Demos blockieren, denen gegenüberstehen, die Blockierer*Innen als „Linksfaschisten“ beschimpfen, scheitern musste, war vorhersehbar.

An dem Punkt des Scheiterns befindet sich die Piratenpartei nun heute. 

Gegen Feminist*Innen, Antifa-Aktivist*Innen und Linke

Nochmals: Ja, die sympathischen Weltverbesserer und auch die technokratischen Nerds stellen nach wie vor den größten Teil der Restlichen Piratenpartei. Das ist das Beste, was eins zur Zeit über die Piratenpartei sagen kann.

Katja Kipping hat zurecht festgestellt, dass der „aktuelle Zustand der real existierenden Piratenpartei keinerlei Anlass für heimliche oder offene Sympathieerklärungen gibt. Zu einer realistischen Beschreibung der Piraten gehört auch, dass gerade aus ihren Reihen in übelster Weise gegen Feministinnen zu Felde gezogen wurde [und wird].

Im Kampf gegen „Den Feminismus“ wird auch schon mal die AfD an „argumentativer“ Verkommenheit überholt und z.B. wortreich herumphantasiert, warum „Feminismus Faschismus“ sei. Von einzelnen Pirat*Innen wird geschlechtergerechte Sprache als „faschistischer Gendersprech“ bezeichnet oder Feminismus auf eine Stufe mit der NSDAP gestellt.

In genauso übler Weise wie gegen Feminist*Innen wurde und wird gegen Antifa-Aktivist*Innen und sich als links begreifende Parteimitglieder zu Felde gezogen.

Anke Domscheit-Berg, Netzaktivistin und dem linken Fügel der Piratenpartei zugehörig, schrieb in ihrer Austrittserklärung über die Haltung vieler Piraten: „Ich kann nicht mehr ertragen, dass rechte Gefahren verharmlost und linke herbeigeredet werden.

An diesem Zustand hat sich, trotz Pegida und AfD-Wahlerfolgen, nichts geändert.

So werden von Menschen in der Piratenpartei wie ihrer Generalsekretärin Antifaschisten als gestörte, die überall nur Nazis sehen, dargestellt. Andere Mitglieder der Piratenpartei sagen stolz von sich, sie seien „Demokrat aber kein Antifaschist!„.

Nach den Austritten zahlreicher Prominenter des irgendwie-linken Flügels … macht die Restpartei weiter mit dem, was sie in den letzten Jahren am besten konnte: Selbstdemontage in Tateinheit mit Realitätsverlust.“ Dies sollte allen mit der Piratenpartei Sympathisierenden die Hoffnung nehmen, dass das noch was werden wird, und so bleibt als Frage nur noch, wie lange es dauern wird, „bis die Piraten den Schritt von der Postpolitik zur Postpartei vollziehen.

Was aber bleibt, ist eine „durch die digitale Revolution geprägte Wählerschaft“ die nun in keiner Partei mehr ihren parteiförmigen Ausdruck findet.

Und das Erbe?

Für die durch die digitale Revolution geprägten ehemaligen Mitglieder der Piratenpartei aus dem linken, fortschrittlichen Flügel, die derzeit größtenteils nicht in einer politischen Partei beheimatet sind, stellt sich die Frage, wie und wo sie an der Gestaltung der Zukunft mitwirken Können.

Eine Partei oder Organisation, in der sie das politische Erbe der Piratenpartei, wie sie hätte sein könenn, hätte sie einen Linken Konsens gefunden, einbringen können.

Jan Korte hat im Januar 2015 die Linke Aufgefordert, sich das „Erbe der Piraten nutzbar machen„. Dies gilt, laut ihm, nicht nur mit Blick auf bestimmte Themen wie den Datenschutz. Er schrieb damals, das eins sogar noch weiter gehen sollte und fortschrittlich denkende (ehemalige) Piraten zur Mitarbeit in der Linken einladen sollte.

Wichig aber ist dafür „eine glaubwürdige und wesentlichere Erweiterung der Parteiklaviatur um Demokratie und Mitbestimmung erforderlich, die besonders projektbezogene Arbeitsweisen fördert und zulässt„.

Horst Kahrs hat zur Frage des brachliegenden Potentials der Piratenpartei und warum dieses Milieu interessant und wichtig für der Linke ist geschrieben:

Weil die Piratenpartei für den potentiellen Bruch einer nachwachsenden Generation mit den traditionellen Politik- und Organisationsmodi der etabliertenParteien steht. Weil die (ehemalige) Anhängerschaft der Piratenpartei Züge eines Generationenprojektes trägt, welches längst nicht abgegolten ist.“ 

Jan Korte schlußfolgerte „Konkret heißt das, dass die Partei bereit und offen für dieses Erbe sein sollte.

Am 24. April ab 19:00 Uhr will die Emanzipatorische Linke Berlin in Kooperation mit dem berlinxxnet zum Thema „Das war’s mit den #Piraten. Was bleibt als Erbe?“ in der Greifswalder Straße 220, 10405 Berlin mit Anne „@SeeroiberJenny“ Helm, Bezirksverordnete in Neukölln und bis September 2014 Pirat*In, diskutieren.

Diese Veranstaltung könnte ein erster Baustein sein, die Einladung, von der Jan Korte sprach, von Seiten der Emanzipatorische Linken Berlin und des berlinxxnet mit Leben zu füllen.

 

Anmerkungen

Der Oben stehende Text stellt die überarbeitete Fassung eines Textes da, der von mir als Einladungsschreiben zur der Veranstaltung der Emanzipatorische Linke Berlin in Kooperation mit dem berlinxx.net am 24. April verfasst wurde.

Die Fassung der Emanzipatorische Linke Berlin ist hier zufinden, die Fassung des Miteinladenden berlinxxnet findet eins hier bzw. hier.

 

Demokratischer Sozialismus im „digitalen Zeitalter“?

16. März 2015

tl;dr Warum die Auseinandersetzung mit Digitalisierung und Netzpolitik und die Definition dessen, was demokratischer Sozialismus im „digitalen Zeitalter“ ist für die Linke eine Fahrkarte in die Zukunft darstellt! [1]

 

Vom 23. bis zum 26. April 2015 veranstaltet DIE LINKE in Berlin ihren Zukunftskongress, die „Linke Woche der Zukunft“. Dabei geht es darum, die gesellschaftlichen Bedingungen für eine sozial gerechte und ökologische Zukunft zu diskutieren.

Zukunftskongress DIE LINKE

Die Frage, die die Sprecher*innen der LINKEN als Veranstalter*innen stellen, lautet „wie wollen wir in die gesellschaftliche Diskussion um eine Zukunft jenseits des neoliberalen Finanzkapitalismus eingreifen und linke Alternativen stärken?“

Im Mittelpunkt stehen die Fragen: Wie wollen wir die Gesellschaft verändern, an welchen Widersprüchen setzen wir an, mit wem wollen wir das gemeinsam tun? Es geht also auch um die Zukunft und die Zukunftsfähigkeit der Linken und der LINKEN selbst.

Die Gegenwart ist ein Feld von Widersprüchen und Auseinandersetzungen, durch die Zukunft konkret produziert wird“. Diese Widersprüche müssen wir analysieren und Auseinandersetzungen, die aus ihnen entstehen ausfechten, wollen wir die Zukunft selbstbestimmt gestalten.

Zum Feld der Auseinandersetzung, dem wir uns stellen müssen, gehört auch der Umgang mit der „digitalen Revolution“ und ihren „Kindern“, also jenen Menschen, für die das Internet und der Umgang mit digitaler Technik kein Neuland, sondern Lebensbestandteil ist.

Die Digitalen Revolution und ihre Kinder“

Es hat sich „eine durch die digitale Revolution geprägte Wählerschaft herausgebildet hat, mit einer eigenen Lebenswelt. Für diese Menschen sind Themen wie Netzpolitik, Informationsfreiheit und Partizipation mit den Mitteln der digitalen Kommunikation lebensprägend.

Sie betrachten, auf der Basis ihres Selbstverständnisses als „Digital natives“ die gesellschaftliche und technologische Entwicklung als die Möglichkeit, unsere Welt zum Besseren zu verändern. Sie diskutieren über die zu erwartenden Auswirkungen der digitalen Revolution auf Produktions- und Lebensweise. Ausgangspunkt der Überlegungen ist dabei der Gedanke, dass wir nicht das Gute wegwerfen dürfen, das uns der Fortschritt bringt, weil wir zu faul sind, soziale Lösungen zu finden um eventuelle schädliche Folgen eben dieses Fortschritts zu beseitigen.

Aus linker Sicht lassen sich an die digitale Revolution immer wieder drei Fragen mit Aussicht auf (gesellschafts-)politischen Gewinn stellen: Wie verändern sich Demokratie und Staat? Wie lassen sich die Produktivitätsgewinne gerecht verteilen, wie kann die digitale Revolution für sozialökologischen Fortschritt genutzt werden? Wie sieht demokratischer Sozialismus im »digitalen Zeitalter« aus?

Zu den Punkten, die in diesem Zusammenhang diskutiert werden müssen, gehören Einschätzungen ob und wiefern „Liquid Democracy“  zur Veränderung der Demokratie beitragen kann. Dazu gehört auch die Frage nach der Veränderung der Anforderungen an Bildung im Digitalen Zeitalter. Ebenso die nach der Veränderung von Teilhabe im Sinne von Plattformneutralität und die Frage nach dem Zusammenhang von Transparenz und Datenautonomie sowie die zur Überwachung des einzelnen und der Gesellschaft.

Liquid Democracy

In unserer Gesellschaft vollzieht sich ein ständiger Wandel der kommunikativen und sozialen Strukturen. Dieser Wandel wirkt sich nicht nur in sehr konkreter Weise auf unsere Lebensumstände als Privatpersonen aus, er ist auch ein wichtiger Faktor für die Entwicklung und den Aufschwung von innovativen Modellen für die politische Teilhabe als Bürger*innen.

Bei Liquid Democracy geht es daher nicht darum, einfach mehr direktdemokratische Beteiligung zu etablieren. Vielmehr sollen die Entscheidungsstrukturen im Allgemeinen und der Parlamentarismus im Besonderen verändert werden. „Ziel ist, die demokratische Teilhabe zu erhöhen, also möglichst viele Menschen am politischen Prozess zu beteiligen – ohne sie zu überfordern oder das Land Populisten anheimfallen zu lassen. Gelingt dies, so die Hoffnung, werde die Politikverdrossenheit sinken und sich Entscheidungen wieder vermehrt an den Interessen der Bürger orientieren.

Bildung im Digitalen Zeitalter

Was ist Bildung in diesem Jahrtausend? Können wir mit den Fragen und den Antworten von gestern die Probleme von morgen lösen?

Am Morgen nach der Erfindung des Internets stand der Erste auf, um die Revolution des Lernens auszurufen. Jahrzehnte später haben wir alles an Technologie, das für die Revolution nötig erschien. Und alle Ziele grandios verfehlt. Die Verheißungen blieben aus. Es kamen E-Learning anstelle von selbstbestimmtem Lernen, Friss-oder-Stirb-Apps anstelle von (De-)Konstruktionswerkzeugen, multimediale Vokabeltrainer anstelle von grenzenlosen Communities, elitäre Edu-Zirkel anstelle einer Demokratisierung des Lernens. Stattdessen haben wir bunte YouTube-Videos, die das Schulfernsehen der 1970er Jahre kopieren. Wir besuchen den Massen-Onlinekurs statt den Massen-Hörsaal, Google statt die Bibliothek. Mit digitalen Schulbüchern können wir praktisch weniger anfangen als mit den analogen Vorgängern. In das Lexikon kann eins inzwischen reinschreiben – macht aber keiner.

Der digitale Wandel hat uns grandiose Chancen für selbstbestimmtes, kreatives, kollaboratives, kritisches und demokratisches Lernen gebracht. Wir haben sie nicht genutzt. Während wir über die Ausstattung der Schulen stritten, über Änderungen an Lehrplänen verhandelten eigneten sich Schüler*Innen neue Medien ungezwungen an. So wird WatsApp zum spicken und schummeln genutzt. Die Handykamera und SMS wird eingesetzt, um Hausaufgaben auszutauschen. Skype wird für Gruppenarbeit und Hausaufgabenabsprachen genutzt. Außen vor bleiben alle, die diese Mittel nicht besitzen.

Transparenz und Datenautonomie

Wie weit sollte Transparenz im politischen Alltag gehen? Was ist eigentlich Transparenz? Müssen die Bürger wirklich jeden Schritt eines Politikers verfolgen können, um ihm auf die Finger zu schauen? Oder kann auch die nachträgliche Veröffentlichung von Protokollen für Transparenz sorgen? Gibt es Unterschiede zwischen personen- bzw. handlungsfixierter Transparenz und dem geforderten ‚gläsernen Staat‛? Wie weit sollten Live-Streams und Open Data reichen?

Millionen Menschen in Deutschland nutzen das Internet gar nicht oder nur rudimentär. Während die sogenannte Netzgemeinde es in Talkshows und die Feuilletons der großen Zeitungen schafft, fallen ganze Gesellschaftsschichten hinten über. Gleichzeitig sind sie alle vom Kontrollverlust, dem Verlust der Verfügungsgewalt über ihre Daten betroffen.

Gleichzeitig wiederum stammt das Konzept ‚Datenschutz‛ in der kontinentaleuropäischen Tradition in seiner jetzigen Ausprägung aus dem späten 20. Jahrhundert. Im 21. Jahrhundert ist dieses überholt und muss durch etwas neues ergänzt, besser ersetzt werden.

Plattformneutralität!?

Aufbauend auf die Forderung der Netzneutralität [2] stellten einige in der ‚Netzbewegung‛ vor einigen Jahren die Forderung der Plattformneutralität als mögliche politische Leitidee der digitalen Generation vor. Plattformneutralität soll gegenüber den Diensteanbietern, dem Staat und dem ökonomischen System diskriminierungsfreie Infrastrukturen einfordern.

Was ist eigentlich Neutralität? Die totale Gleichbehandlung, die Gleichstellung, die Blindheit gegenüber Unterschieden, oder nur Blindheit gegenüber bestimmten Unterschieden? Und was davon ist überhaupt praktisch umsetzbar?

Wie kann Plattformneutralität überhaupt implementiert werden? Welche Strukturen sind dafür notwendig und wie könnte eine Implementation aussehen, welche Seiteneffekte könnten auftreten?

Überwachung

Der Grundsatz „Wer nichts zu verbergen hat, braucht keine Angst vor Überwachung zu haben“ trifft ganz besonders auf marginalisierte Gruppen nicht zu. Dafür muss weder etwas Verbotenes getan werden, noch braucht es dafür Überwachungskameras. Menschen, die nicht dem gewünschten Bild der Öffentlichkeit entsprechen, müssen mit sozialen Sanktionen, Ausschlüssen oder Gewalt rechnen. Die vielzitierte „Schere im Kopf“ begleitet Homosexuelle, Rassismusbetroffene und eben Frauen* und Mädchen* tagtäglich. Frauen* wachsen seit Jahrhunderten damit auf, beobachtet und reglementiert zu werden.

Das gefährlichste an Überwachung ist nicht, dass eine Behörde meinen Pornogeschmack kennt.

Für Betroffene hat Überwachung ein ganz anderes Gesicht.

Dieses Gesicht zeigt sich zum Beispiel, wenn Menschen vor den Mauern der Festung Europa von Satelliten und Drohnen nur noch wahrgenommen werden als eine ‚kriminelle Masse‛. (Das Wording ‚kriminelle Masse‛ hat tatsächlich Einzug gefunden in Urteilsbegründungen von deutschen Richtern zu Pauschalurteilen, nach denen hunderte Menschen auf der Flucht inhaftiert oder abgeschoben worden sind).

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich auch, wenn Menschen im Zuge von Racial Profiling auf Grund ihrer Hautfarbe verdächtigt und drangsaliert werden.

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich dann, wenn Antifaschist*innen in Dresden zu tausenden per illegalen Funkzellenabfragen, Hausdurchsuchungen und DNA-Proben überwacht und kriminalisiert werden, weil sie sich Nazis in den Weg setzen.

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich dann, wenn Erwerbslose ihre gesamte Lebensführung offenlegen müssen.

Und das Gesicht von Überwachung hat sich zum Beispiel auch gezeigt, als der Sozialwissenschaftler Andrej Holm nach monatelanger Überwachung inhaftiert worden ist, weil in seinen Vorträgen das Wort Gentrification vorkommt und weil er zu Treffen mit Freunden sein Handy nicht mitnahm.

In solchen Momenten ist es unsere Aufgabe diese Gesichter der Überwachung sichtbar zu machen und sich solidarisch zu zeigen.

Was Nun? Das kleine digitale Einmaleins lernen!

Wer das kleine digitale Einmaleins nicht sicher beherrscht, der wird über kurz oder lang das Nachsehen in der politischen und medialen Welt haben. […] DIE LINKE ist seit vielen Jahren erfolgreich und mit guten Ideen im Internet unterwegs. Doch in der Breite unserer Partei haben wir noch gemeinsam Nachholbedarf. Wir müssen auf allen Ebenen die notwendigen digitalen Handwerkszeuge erlernen und stärker in unsere alltägliche Arbeit einbeziehen. […] Dabei geht gleichermaßen um die Handwerkszeuge für eine authentische, aktuelle, ansprechende und überzeugende Öffentlichkeitsarbeit in den Sphären des Internet, als auch um die Handwerkszeuge, die politische Partizipation und gemeinsames und kooperatives Arbeiten im Netz ermöglichen.“[14]

Es gibt Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik, die die Chancen der digitalen Revolution aufgreift. Nehmen wir sie an und stellen uns der Herausforderung, zu definieren, wie demokratischer Sozialismus im „digitalen Zeitalter“ aussieht.

 

—Anmerkungen—

[[1] Dieser beitrag wurde erstmalig am 16. März auf dem Blog Linke Woche der Zukunft veröffentlicht.

[2] Zur Definition von Netzneutralität

Wir sind doch nicht dehmlich!

25. November 2014

Tl;dr Der folgende Text wurde am 24. November 2014 als „Stellungnahme zu Diether Dehm“ auf der WordPress Seite der linksjugend [’solid] Niedersachsen veröffentlicht.

Inzwischen ist dieser Link nicht mehr erreichbar, der Text wurde augenscheinlich depubliziert.

Unabhängig davon, wie ich zu diesem Text stehe, bin ich der Meinung, das ein Diskussionsbeitrag des Landessprecher*innenrat der linksjugend [’solid] Niedersachsen und weitere Mitglieder unseres Jugendverbandes nicht einfach so dem digitalen Vergessen anheimfallen sollte. Ein Backup des Beitrags wurde in einem PASTEBIN gesichert. Dieses PASTEBIN wird hier wiedergegeben.

Nachtrag: Eine Stunde, nachdem ich diesen Post veröffentlicht habe, wurde „Wir sind doch nicht dehmlich!“ auf der Wordpress Seite der linksjugend [’solid] Niedersachsen erneut veröffentlicht

Nachtrag 2: Inzwischen ist auch dieser Link nicht mehr erreichbar, der Text wurde augenscheinlich depubliziert. Dies wurde unter „Für eine zukunftsorientierte, solidarische Linke und [’solid] in Niedersachsen“ erläutert.

 

Dokumentation: Wir sind doch nicht dehmlich!


Der Landessprecher*innenrat der linksjugend [’solid] Niedersachsen und weitere Mitglieder unseres Jugendverbandes möchten sich hiermit ausdrücklich von dem niedersächsischen MdB der Partei DIE LINKE, Dr. Diether Dehm, distanzieren.

Dehms Weltbild und Verhalten stehen den antifaschistischen Grundsätzen der Partei DIE LINKE entgegen und sind schlicht antiemanzipatorisch und regressiv. Wir fordern daher Dehm auf, sein Mandat niederzulegen und aus der Partei DIE LINKE auszutreten.


Es ist außergewöhnlich und bemerkenswert, in welch hohem Maße ein „Genosse“, der immerhin vor etwas mehr als einem Jahr noch als Spitzenkandidat der Niedersächsischen LINKEn zur Bundestagswahl antrat, jahrelang die Funktion des Landesvorsitzenden innehatte und im Bundesparteivorstand saß, sich in so vielfältiger Hinsicht politisch disqualifizieren konnte.

Da es in diesem Jahr eine wahrhafte Anreihung dehmlicher Entgleisungen zu beobachten gab, die exemplarisch für das stehen, was in einer emanzipatorischen Linken und LINKEN nichts verloren haben sollte, wollen wir eine unvollständige Auswahl noch einmal zusammengefasst präsentieren, um zu sagen: Es reicht. Endgültig.


Eine Debatte anstoßen die bei der Person Dehm ansetzen muss


Wir hoffen, mit diesem Text eine Debatte anzustoßen, die sowohl Partei als auch Jugendverband dringend führen müssen, und die bei der Person Dehm ansetzen kann und muss, aber weit darüber hinausgeht. Daher wollen wir an dieser Stelle all jenen, die sich mit der Person Dehm bislang nicht oder nur unzureichend auseinandergesetzt haben, folgende kleine Sammlung unheimlich dehmlicher Quer(front)schläger nicht vorenthalten:

Fangen wir mal am Anfang und bei “A” an. “A” wie abscheuliche, absurde Äußerungen – eine besondere Stärke unseres “Genossen” Dehm. Erinnern wir uns dazu an die Wahl des Bundespräsidenten 2010:
Am Rande der 14. Bundesversammlung Ende Juni 2010, antwortete Dehm auf die Frage eines ZDF-Journalisten, ob er sich nicht vorstellen könnte, Gauck zu wählen, wie folgt: „… Was würden Sie denn machen, Sie hätten die Wahl zwischen Stalin und Hitler?“[1]


Richtig ist, dass die Wahl zwischen Gauck und Wulff für eine*n Linke*n eine Wahl ohne politisch zufriedenstellende Optionen darstellt. Jedoch ist der Vergleich Gaucks und Wulffs mit Stalin und Hitler angesichts unzähliger Opfer stalinistischer bzw. nationalsozialistischer Gewaltherrschaft nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch an Zynismus kaum zu überbieten. Die indirekte, kleinlaute Entschuldigung am Tag darauf, macht diesen Fauxpas noch lange nicht wett.


Der schwerwiegendste Grund für eine politische Distanzierung von Dehm


Der für uns schwerwiegendste und unausweichlichste Grund für eine klare politische Distanzierung von Dehm ist jedoch seine gegen existentielle Grundwerte unserer Partei und unseres Jugendverbandes verstoßende, nicht zu leugnende Affinität zu antisemitischen, antizionistischen, verschwörungsideologischen, regressiven Erklärungsversuchen der kapitalistischen Realität, die wir als falsch, gefährlich und rechtsoffen ansehen, zumal sie mit einer emanzipatorischen linken Kritik am Kapitalismus nichts zu tun haben.

Harter Vorwurf gegenüber einem Linken, der sich stets den Antifaschismus auf die Fahne schreibt? Sicher, aber bedauernswerterweise bittere Realität. Denn Dehms Verhalten legt nahe, dass es sich bei seinem Antifaschismus wohl eher um ein Lippenbekenntnis zu handeln scheint:

Und so kommen wir zum Buchstaben „B“ wie Bandbreite, dem Namen einer „volkssozialistischen Musikgruppe“[2], die auch und vor allem im rechten Spektrum außerordentliche Bekanntheit und Anklang für ihre mit wirren Verschwörungstheorien[3] gespickten, antiamerikanischen, sexistischen[4] und vergewaltigungsverherrlichenden[5] Songtexte findet und die auch gerne mal Wahlkampf für die rechtspopulistische, ausländerfeindliche Schweizer Volkspartei gemacht hat. Was “Die Bandbreite” mit Dehm zu tun hat? Dank Dehm konnten Kreisverbände im Bundestagswahlkampf genau diese ekelhafte Band auf Wahlkampfveranstaltungen buchen. „Nun denn, da war sich der Diether vielleicht nicht ganz im Klaren, wen er da auf die Liste gesetzt hat“, mag sich manch wohl wollendes Mitglied da denken. Fehlanzeige! Statt diesen kulturpolitischen Fehltritt rückgängig zu machen, verwies Dehm auf die „künstlerische Freiheit“, die sich nicht einfach so außer Kraft setzen ließe und weigerte sich, die Band von der Liste zu streichen[6]. Angesichts einer solch fragwürdigen „Kulturarbeit“ fordern auch wir [’solid]’s für die niedersächsische LINKE „künstlerische Freiheit“: Allerdings die Freiheit im Sinne der Befreiung, der Befreiung vom „Künstler“ Dehm.

Verunglimpfung von Genoss*innen, die Naidoos Einsatz für die Reichsbürger*innen kritisieren


Unser musikalischer “Genosse“ hat’s ohnehin in Sachen “verquere Solidarität mit genauso verqueren Künstlern“. So „ertappt“ sich Herr Dehm laut eines Facebook-Posts kürzlich selbst dabei, Gefallen an der Musik Xavier Naidoos zu finden. Naidoo? Ist das nicht…? Ja genau! Der komische Typ, der zum Tag der Deutschen Einheit bei einer Montagswahnmache der Querfront-Bewegung vor dem Kanzleramt und danach bei einer weiteren Demonstration von Reichsbürger*innen[7] vor dem Reichstagsgebäude aufgetreten ist, an der sich auch der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke beteiligte. Naidoo ist ein glühender Verfechter kruder Weltverschwörungstheorien, versteckt antisemitische Inhalte in seinen Texten[8] und ist der Überzeugung, dass Deutschland bis heute ein besetztes Land sei.

Natürlich darf Herr Dehm Naidoos Musik ganz toll finden. Was uns die Sprache verschlägt, ist Dehms reflexartige Verunglimpfung von Genoss*innen, die völlig zu Recht Naidoos Einsatz für die neurechten Reichsbürger*innen- und Montagswahnmachen-Bewegung scharf kritisieren. So bezeichnete er in dem besagten Facebook-Post Kritiker Naidoos als „antideutsche shitstorm-SA“[9]. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Diether Dehm Genoss*innen, die aus historischer, politischer und antifaschistischer Verantwortung auf das Gefahrenpotential der neurechten, antisemitischen Querfront-Bewegung hinweisen, mit der nationalsozialistischen SA vergleicht, diese damit zutiefst diskreditiert und Gräueltaten, sowie die auf Vernichtung ausgerichtete Ideologie der Nazis bzw. der SA relativiert.


Es ist nach unserem Empfinden einfach schamlos, dass wir als Mitglieder der linksjugend [´solid], die sich aktiv gegen rechtes Gedankengut einsetzen, solch widerlichen Angriffen und Beleidigungen ausgesetzt sind


Zur Erinnerung: Der BSpR der linksjugend [´solid] hatte bereits 2012 Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Xavier Naidoo gestellt. Konkret warf unser Jugendverband ihm in einem seiner Lieder vor, gewaltverherrlichende und homophobe Texte zu verwenden. In einem hidden track hieß es u. a.:


“Ich schneid euch jetzt mal die Arme und die Beine ab, und dann ficke ich euch in den Arsch, so wie ihr es mit den Kleinen macht. Ich bin nur traurig und nicht wütend. Trotzdem würde ich euch töten. Ihr tötet Kinder und Föten und ich zerquetsch euch die Klöten. Ihr habt einfach keine Größe und eure kleinen Schwänze nicht im Griff. Warum liebst du keine Möse, weil jeder Mensch doch aus einer ist? Wo sind unsere Helfer, unsere starken Männer, wo sind unsere Führer, wo sind sie jetzt?”[10]

Macht die berechtigte Kritik an einem solch widerlichen Songtext den damaligen BSpR nun auch zur „antideutschen Shitstorm-SA“? Oder verbrüdert sich Dehm mit Naidoo, weil er tief im Herzen dessen antisemitische, homophobe und nationalistische Weltverschwörungsideologien teilt?


Es ist längst an der Zeit Faschismus, Homophobie und Antisemitismus aktiv zu bekämpfen!


Wir lassen uns für unsere antifaschistische Haltung nicht als „antideutsche Shitstorm-SA“ beschimpfen. Schon gar nicht von einem vermeintlich linken “Genossen”! Es ist längst an der Zeit Faschismus, Homophobie und Antisemitismus aktiv zu bekämpfen! Egal wo und von wem er ausgeht.


Leider entsteht allerdings der Eindruck, dass dort, wo solch menschenfeindliches Gedankengut bekämpft werden muss, Dehm oft nicht weit ist – allerdings auf Seiten derer, die solches Gedankengut vertreten. Da seine Solidarisierung mit Naidoo nicht der einzige Ausflug ins verschwörungsideologische Mahnwachen-Mileu war, scheint es uns angebracht, auf Dehms Verbindungen zu dieser zum Glück gerade in der Irrelevanz versinkenden Bewegung einzugehen.
Die selbsternannte „Friedensbewegung“ und ihre mittlerweile zerstrittenen und gespaltenen Initiatoren bzw. Wortführer Lars Mährholz, Ken Jebsen und Jürgen Elsässer vertreten in einem erschreckenden Ausmaß rechtes, antisemitisches und verschwörungsideologisches Gedankengut. Der Begriff “Frieden” wird inhaltlich nicht definiert und so als Floskel für alles Mögliche benutzt, steht aber entgegen der Selbstbezeichnung sowieso im Hintergrund. Eher geht es um antisemitische Dämonisierungen Israels, plumpen Antiamerikanismus, regressive und personalisierte Hetze gegen die Repräsent*innen unverstandener Erscheinungen, die in der Logik des Kapitalismus begründet sind und verschwörungsideologische Absurditäten aller Art[11].

Klingt so, als hätte Diether Dehm da gerade noch gefehlt? Richtig, denn trotz entgegenstehendem Beschluss des Parteivorstands[12] ließ Dehm sich nicht davon abhalten, auf der Berliner Montagsmahnwache aufzutreten[13]. Jürgen Elsässer und die Nazis freut’s[14]. Leider zog ein solches Verhalten, welches sich gegen einen gültigen Beschluss und darüber hinaus gegen die antifaschistischen Grundsätze der Partei richtet, keine Konsequenzen nach sich, was uns mit tiefstem Unverständnis erfüllt.


Dehms Weltbild ist also ganz offensichtlich nicht progressiv


Dehms Weltbild ist also ganz offensichtlich nicht gerade progressiv, emanzipatorisch oder doch wenigstens in Ansätzen reflektiert. Stattdessen leitet ihn – wie übrigens einige andere Mitglieder unserer Partei auch – ein von antisemitischen Argumentationsmustern durchzogener und verschwörungsideologischer Wahn. Sein Engagement für die Querfront zeigt letztlich, dass sich endlich gefunden hat, was zusammengehört, wie beim Thema “Antisemitismus” ein weiteres

Mal deutlich wird. Antisemitismus – nach dehmlicher Definition – “ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben“[15]. Und was ist dann die Losung “Kauft nicht bei Juden”? Kein Antisemitismus, weil kein Massenmord? Oder Anschläge auf Synagogen, gewaltsame Übergriffe auf Jüdinnen und Juden, die letzten Sommer ein solches Ausmaß annahmen, dass der Präsident des Zentralrats der Juden von der schlimmsten Zeit seit 1945 sprach[16]? Alles kein Antisemitismus, weil ja noch kein Massenmord, lieber Herr Dehm? Wäre ja auch zu komplex, schließlich mag es Dehm ja sehr “einseitig”, jawohl!


Was uns schon zum nächsten Punkt bringt, über den wir soviel kotzen könnten, wie kein Mensch fressen kann. In seinem Text “Jawohl, wir sind einseitig” macht Dehm deutlich, wie er sich zum Nah-Ost-Konflikt positioniert. Darin schreibt Dehm: „Wer die Macht hat, so viele Medien zu beeinflussen, der ist am Zuge, Propaganda, die die Spirale des Terrors weiterdreht, durch überparteiliche, wahrhaftige Berichterstattung zu ersetzen“ [17] und bedient damit das alte antisemitische Ressentiment, dass Jüdinnen und Juden die Medien kontrollieren, um ihre Vormachtstellung zu sichern.

Dass ihm auch ansonsten nicht sonderlich an der Existenz eines jüdischen Staates gelegen ist, zeigt sich auch in der Äußerung, man müsse sich auch mit der Hamas solidarisieren können[18]. Da fragen wir uns natürlich, was genau an dieser antisemitischen, islamistischen Terrororganisation, in deren Charta die Vernichtung Israels festgeschrieben steht, die durch ihre Raketen so viele zivile Jüd*innen wie möglich töten möchte und die sich für die palästinensische Bevölkerung nur insofern interessiert, als sie als menschliche Schutzschilde zu benutzen sind, einer linken Solidarität wert sein sollte?


Dass Dehm nicht nur überhaupt keinen Begriff von Antisemitismus hat, sondern selbst auch gerne Ressentiments bedient, zeigt sich nicht nur in seiner antizionistischen Position in Bezug auf Israel und seinem Glauben an eine zionistische Mediengleichschaltung. Denn das, was Dehm für Kapitalismuskritik hält, ist lediglich Ressentiment, in dem sich die schon von den Nazis vollzogene Teilung zwischen „schaffendem“ und „raffendem“ Kapital wiederholt, so in Dehms Rede von der Deutschen Bank als “Krebsgeschwür für unsere Volkswirtschaft”[19]. Abgesehen davon, dass die Rhetorik auch von der NPD stammen könnte und an den Naziausspruch von (jüdischen) “Parasiten am Volkskörper” erinnert, werden in einer solchen Äußerung Prozesse, die sich aus der Eigenlogik des Kapitalismus ergeben, personalisiert und ein Gegensatz von “gesundem” Volk und produktiver Arbeit (die er als Ursache der Ausbeutung wohlweislich verschweigt), sowie “kranker” Zirkulation, stellvertretend festgemacht am griffigem Hassobjekt “Deutsche Bank”, aufgemacht. Eine solche “Kritik” hat nicht verstanden, dass sowohl Produktion als auch Zirkulation funktional notwendiger Teil des kapitalistischen Systems sind und dieses für eine tatsächliche Kritik deshalb erst in seiner Funktionsweise verstanden werden muss, wovon Herr Dehm offenbar noch ganz weit entfernt ist. Dass eine solche Projektion allen Übels der kapitalistischen Vergesellschaftung in die Zirkulation, also zum Beispiel in den Bankensektor, darin münden kann, diese in den Jüd*innen zu personifizieren, hat der Nationalsozialismus drastischer als alle Theorie vor Augen geführt.


Dehms Weltbild hat in einer emanzipatorischen Linken nichts verloren


Summa summarum: All diese Vorfälle zeigen, dass es sich hier nicht um einzelne, bedauerliche Entgleisungen handelt, sondern dass dahinter ein Verhalten und ein Weltbild stehen, welche in einer emanzipatorischen Linken nichts verloren haben.

Die Persona Diether Dehm und seine unvorstellbar dehmliche Weltanschauung ist für sich genommen schon ekelhaft genug. Aber wir geben uns nicht der Illusion hin, dass Diether Dehm der einzige antizionistische, reflexionsresistente Verschwörungsideologie-Fan in unserer Partei ist. Diether Dehm ist von der niedersächsischen LINKEn zum Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf gekürt worden und wird auch jetzt noch von vielen angeblichen “Genoss*innen” gefeiert und protegiert. Dehms gedankliche Strukturen sind kennzeichnend für einen beachtlichen Teil der niedersächsischen LINKEn.

Wollen wir also Dehms an antisemitische Ressentiments anknüpfenden Argumentationsmustern und seinen Querfront-Liebeleien ein Ende setzen, müssen wir auch auf Konfrontationskurs mit denen gehen, die dessen Positionen, Gedanken und Ideologie teilen und in diesem Sinne eine Auseinandersetzung über Antisemitismus von links und seine Ursachen innerhalb der Partei anstoßen. Wir möchten uns in Zukunft wieder auf sozialistischer, antifaschistischer, antihomophober, basisdemokratischer und feministischer Grundlage konstruktiv engagieren. Antizionismus, Antisemitismus, neurechten Querfrontstrategien und Verschwörungsideologien werden wir entsprechend unseren politischen Grundsätzen auch weiterhin die rote Karte zeigen.

Denn für uns gilt der Schwur von Buchenwald, nicht nur dem Wort, sondern auch dem Inhalt nach, und das heißt für uns, dass ein Verhalten, welches diesem entgegensteht, Konsequenzen haben muss.

Antifaschistische und zugleich besorgte Grüße,

Madeleine Steffen (LSpR linksjugend[´solid] Niedersachsen), Carsten Christiansen (LSpR linksjugend[´solid] Niedersachsen), Paul Kühn (LSpR linksjugend[’solid] Niedersachsen), Karsten Stöber (Mitglied des BSpR linksjugend[’solid]), Maria Wöhr (Länderratsdelegierte der linksjugend[’solid] Niedersachsen), Lennart Onken (Mitglied im LaVo DIE LINKE. Niedersachsen), LAK Shalom Niedersachsen

PS.: Den Absatz zum Thema “Stasi-Spitzel” sparen wir uns an dieser Stelle, da diese Kritik anderer inhaltlicher Natur ist. Wer sich diesbezüglich dennoch ein Bild machen möchte, dem empfehlen wir an dieser Stelle folgenden Link (auch wenn wir von Herrn Knabe oder der KAS herzlich wenig halten): http://www.kas.de/wf/doc/kas_1193-1442-1-30.pdf?100702105820

 

Quellen

 


[1] Vergleiche hierzu den Spiegel Online-Artikel vom 01.07.2010: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/praesidentenwahl-linke-politiker-entschuldigt-sich-fuer-hitler-stalin-vergleich-a-704100.html

[2] Mit dieser Bezeichnung betitelte und lobte die NPD 2010 die Band „Die Bandbreite“. Siehe TAZ-Artikel vom 02.05.2013: http://www.taz.de/!115635/

[3] In dem Song “Selbst gemacht” behauptet die Band, die Terroranschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon seien womöglich das Werk der USA gewesen.

[4] Ihr frauenverachtendes Menschenbild propagiert die Band in mehreren Songs. In „Man kennt uns“ heißt es dazu: “Ich brauch jetzt was Williges, seh ichs, brauch ichs, will ich es“.

[5] In dem Lied “Eingelocht” wird völlig unkritisch und detailliert eine Vergewaltigung beschrieben und sich mit dem Vergewaltiger identifiziert. http://lyrics.wikia.com/Die_Bandbreite:Eingelocht

[6] Siehe hierzu den Spiegel Online Artikel vom 28.06.2013: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linken-spitzenkandidat-verteidigt-frauenverachtende-band-a-907808.html

[7] Siehe hierzu: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/xavier-naidoo-pop-saenger-richtet-sich-an-verschwoerer-klientel-a-995909.html)

[8] In den Lyrics zu “Raus aus dem Reichstag” heißt es: “Wie die Jungs von der Keinherzbank, die mit unserer Kohle zocken. Ihr wart sehr, sehr böse, steht bepisst in euren Socken. Baron Totschild gibt den Ton an, und er scheißt auf euch Gockel. Der Schmock ist’n Fuchs und ihr seid nur Trottel” Vergleiche hierzu den Artikel in The Huffington Post vom 16. Oktober 2014: http://www.huffingtonpost.de/2014/10/16/xavier-naidoo-antisemitismus_n_5994710.html

[9] Siehe folgenden Link: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=10152249388021851&id=5109198685 Für all jene, die nicht bei Facebook registriert sind: Folgendes postete Dehm via Facebook: „Nachdem die antideutsche shitstorm-SA jetzt so über Xavier Naidoo herfällt, ertappe ich mich dabei, dass mir Lieder von ihm zu gefallen beginnen.“

[10] Siehe u. a. http://www.stern.de/panorama/anzeige-wegen-volksverhetzung-xavier-naidoo-verstoert-mit-satanischen-versen-1926229.html)

[11] Detaillierte Dokumentationen der ressentimentgeleiteten Äußerungen und Vorfällen aus dem Umfeld der mittlerweile wie gesagt marginalisierten “Friedensmahnwachen” in Deutschland finden sich zum Beispiel auf der Seite “Friedensdemo-Watch” https://www.facebook.com/friedensdemowatch?fref=ts. Zur Beteiligung und Überschneidungen einiger “Linker” mit dieser “Friedensbewegung”, und deren Querfrontcharakter: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41983/1.html.

[12] Vergleiche hierzu: http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2014-2016/beschluesse/fuer-frieden-und-deeskalation-in-der-ukraine/

[13] Vergleiche hierzu: https://www.youtube.com/watch?v=PMMn8-f4sFc&list=UUZ1rJhydfQwSClJ_i6hkuIA

[14] Screenshot hier: https://www.facebook.com/friedensdemowatch/photos/a.644425858945007.1073741828.644416022279324/674878992566360/?type=1

[15] Siehe hierzu http://www.youtube.com/watch?v=GAZ8CU9m_JI

[16] Zu Graumann vgl: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-08/graumann-zentralrat-juden-antisemitismus Eine unvollständige Sammlung antisemitischer Vorfälle des letzten Sommers: https://www.facebook.com/DeutscheZustaende/posts/484303491705156?fref=nf

[17] Vergleiche hierzu: http://www.diether-dehm.de/index.php/positionen/aktions-unterstuetzung/915-jawohl-wir-sind-einseitig

[18] Vergleiche hierzu: http://www.youtube.com/watch?v=ikf-h6ThyKU (ca. Min. 4)

[19] Vergleiche hierzu: http://de.wikipedia.org/wiki/Diether_Dehm#SPD

„Antizionismus“ als Form des Antisemitismus und die Auseinandersetzung in Die #Linke

13. November 2014

Wenn einige Menschen, auch innerhalb DIE.LINKE und in ihrem Umfeld, über „den Zionismus“ reden, dann immer in einem Atemzug mit zu Worthülsen geronnenen Begriffen wie Rassismus, Faschismus, Islamophobie, Nationalismus, Kriegstreiberei, Apartheid, Bombenterror.

Annette Groth, Heike Hänsel und Inge Höger behauten immer und immer wieder „Israel Kritiker“, „Antizionisten“ zu sein. Gleichzeitig sind sie bereit, am 09. November eine Veranstaltung mit Menschen, die über Juden als „Judäo-Nazis“, über (Jüdische) Zionisten als „Zionazis“ reden, durchführen.

Sie sind, nach eigener aussage „Antizionisten“ und auf gar keinen Fall Antisemiten. Gleichzeitig Arbeiten sie mit Menschen zusammen, die das Vokabular, das Antisemiten seit Jahrhunderten über „den Juden an sich“ benutzen aufgreifen und mit den eingangs wiedergegebenen Worthülsen bunt Mischen. So geht es bei Demos „gegen Israel“ oft auch darum, das (Jüdische) Israelis Brunnenvergifter oder Kindsmörder seien und nicht zuletzt nach Weltherrschaft Streben.

Die Einladung von Blumenthal und Sheen zu Veranstaltungen rund um den Jahrestag der Pogromnacht war nichts anderes als ein weiterer Versuch, Israel zum neuen Nazistaat zu erklären und dieser antisemitischen Ungeheuerlichkeit mittels jüdischer Kronzeugen den Koscherstempel zu verleihen.“

Natürlich gibt es im Staat Israel unzweifelhaft Rassismus, Islamophobie, Nationalismus. Natürlich gibt es Kriegstreiber und, unsäglich aber wahr, Faschisten. Eine Linke Analyse des Staates Israel wird dies alles weder leugnen noch wegreden. Aber: Sie wird dies so behandeln wie Rassismus, Islamophobie, Nationalismus in jedem anderen Staat der Welt. Dies alles gehört zur Traurigen Realität Menschlichen Lebens. All dies Bekämpfen wir, wo es auftritt.

Nur: wenn eines bei bestimmten Menschen die rhetorische Frage „Welches Land hasst du am meisten?“ stellen würde, die Antwort recht eindeutig „Israel“ lauten würde. Das ist so, weil das Bild aus der Vergangenheit, als Juden als der Satan und schuldig an allem Bösen der Welt beschrieben wurden, fortbesteht. Es wird heute nur auf den Staat Israel projiziert.

Seit dem Holocaust liegt die Latte für Antisemitismus in Deutschland zum einen sehr hoch, zum anderen ist der Begriff offenbar für sehr viele Menschen untrennbar mit Nazis und der Shoah verbunden. Dass antisemitisches Denken nicht erst anfängt, wenn die Schornsteine rauchen, sondern dass es sich zumeist um ein Welterklärungsmuster für Denkfaule und Ideologen handelt, scheint immer noch eine geradezu absurde Idee zu sein.

Antizionisten“

Eins könnte sagen: „„Antizionisten“ projizieren alles Negative und Schlechte in der Welt auf „den Zionismus““.

Über ihre Gründe kann eins nur spekulieren. Anzunehmen ist jedoch, dass sie antisemitische Ideologien oder zumindest ihre Fragmente zutiefst verinnerlicht haben. Zum anderen sind sie so gefangen in ihrem Hass auf alles Jüdische, und dies ist der Zionismus ja letztendlich auch, dass sie Aussagen wie “Der Zionismus ist in der gleichen braunen Suppe entstanden wie der Nationalsozialismus.” tätigen oder Sätze formulieren wie: „Das Judentum lässt sich nationalsozialistisch interpretieren.” [1]

Diese Sätze lassen einen erstarren, denn aus ihnen strömen die Vorurteile wie aus einem lecken Fass. Zugleich sind sie archetypisch für das Denken von „Antizionisten“.

Daniel Goldhagen schreibt über diesen gewandelten Antisemitismus: „Die Symbolik des globalisierten Antisemitismus ist neu. In der antisemitischen Imagination wurde Shylock durch die Figur des Rambo-Juden verdrängt. Der mit List und Heimtücke andere ins Verderben treibende Jude der ersten Phase des Antisemitismus hat sich jetzt mit militärischer und politischer Macht ausgestattet

Der Versuch, den „Antizionismus“ als etwas anderes als dem Antisemitismus wesensgleich erscheinen zu lassen wird durch die Behauptung betrieben, „dass dem „Antizionismus“ kein Hass auf Juden innewohne, dass er sich lediglich auf die Feindschaft gegen Israel beschränkt. Hierzu wird Antisemitismus als etwas, das untrennbar mit dem Christentum verwoben ist, umdefiniert.

Antisemitismus ist aber mehr als die bloße Feindschaft gegen Juden und daher nicht zu verwechseln mit dem vormodernen christlichen Antijudaismus. „Der Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden”, wie Adorno in den “Minima Moralia” geschrieben hat.

Antisemitismus ist mehr als die Feindschaft gegen Juden

Antisemitismus selbst ist eine Form des Aufbegehrens gegen die Moderne. Jean-Paul Sartre beschrieb „Antisemiten als Personen, die sich vor den Chancen, Risiken und Veränderungen der modernen Gesellschaft fürchteten und – statt der Vernunft und dem (kritischen) Denken – den Hass, die Irrationalität und den Konformismus zum leitenden Motiv ihrer Handlungen machten. Anstatt also die Welt zum Besseren zu verändern, projizieren sie das Schlechte auf (vermeintliche) Juden.

Sartres Beschreibung des Antisemiten, der sich von Konformismus und Irrationalität leiten lässt, passt auf erschreckende Weise zu Menschen, die sich als „Antizionisten“ verstehen: „Anstatt die komplexen Veränderungen der globalisierten Welt nachzuvollziehen, beschränken sie sich auf ein simples Freund-Feind-Schema. Israel wird zur Verkörperung des Bösen in der Welt, „die Palästinenser“ zum absolut Guten und Edlen.

Der Staat Israel gilt „Antizionisten“ einerseits als „kollektiver Jude“, andererseits aber auch als „Jude unter den Staaten“(Léon Poliakov ) [5]. Jean Améry hat bereits 1969 erkannt, dass Antisemitismus im Antizionismus enthalten sei „wie das Gewitter in der Wolke“ und bezeichnete den „Antizionismus“ als „ehrbaren Antisemitismus“.

Sich als „Antizionisten“ verstehende Menschen, entblöden sich nicht, zu behaupten, ein „semitisches Volk“ wie „die Araber“ könne quasi aus seiner „Natur und Rasse“ heraus nicht antisemitisch agieren.

Dies zeugt nicht nur von rassistischem Denken, da es behauptet, Denkstrukturen seien durch die Zugehörigkeit zu einer „Rasse“ vorgegeben. Es negiert auch die historische Tatsache, dass Antisemitismus sich immer und überall gegen Juden gerichtet hat, niemals aber gegen die später im „rassentheoretischen“ Diskurs als semitisch definierten Araber.

Das antijüdische Ressentiment

„Das antijüdische Ressentiment ist seit Jahrhunderten eingewebt in die (europäische) Geschichte. Vom religiösen Antijudaismus wandelte es sich, in Folge der Aufklärung des religiösen Überbaus entkleidet, zur puren Ideologie.

Als mit der Shoa der radikalste Ausdruck des Antisemitismus seine mörderischen Dimensionen offenbarte, verschwand das Ressentiment nicht, sondern feierte, unter neuen Namen und in anderer Umgebung, fröhlich sein Wiedererstarken.“

Auch der in der Unterdrückung und Rechtlosigkeit entwickelte Gedanke des Zionismus, in einem eigenen Staat seien die Juden geschützt und das Thema Antisemitismus würde sich außerhalb dieses Staates, durch ihre Abwesenheit in anderen Nationen von selber erledigen, hat sich als Irrtum erwiesen.

Flohen Juden vor dem Antisemitismus nach Palästina und gründeten Israel, so hat sie das antijüdische Vorurteil im Zuge des israelisch-arabischen Konfliktes schließlich eingeholt. Dass Antisemitismus, getarnt als „Antizionismus“ zur Waffe im Arsenal der politischen Gegner Israels geworden ist, ist längst nichts Neues mehr.

Seine aus Europa importierten Stereotypen, Schriften und Funktionsweisen kehren in der Nahöstlichen Propaganda wieder und feiern, unter dem Label „Antizionismus“, unglaubliche Erfolge: von der Ritualmordlegende über die „Protokolle der Weisen von Zion“ bis zu Hitlers „Mein Kampf“ und den revisionistischen Schriften Ingrid Weckerts, [1] Robert Faurissons, Ernst Zündels, Fred A. Leuchters, David Irvings, Germar Rudolfs oder auch Ernst Noltes [2].

Die Wiedergeburt des Antisemitismus im Nahen Osten

Der Erfolg des sich „Antizionismus“ nennenden Antisemitismus im Nahen Osten macht deutlich, dass der antisemitische Diskurs über religiöse, kulturelle und geographische Grenzen hinweg transferierbar ist.

Eine Gleichsetzung zwischen der europäischen Tradition des Antisemitismus und seiner „nahöstlichen“ Erscheinungsform wäre jedoch unangemessen und zu kurz gedacht.

Hinzu kommt, dass die Rede von der „islamischen Welt“ von einem eurozentristischen Standpunkt aus schnell selbst zum rassistischen Vorurteil wird.

Eine Analyse von europäischem und nahöstlichem Antisemitismus muss Analogien benennen und Differenzen wahrnehmen können.

Im Gegensatz zu den spezifisch europäischen antisemitischen Phantasien von „Gottesmord“, „Kinderermordung“, „Brunnenvergiftung“, „Pestverbreitung“ oder „Hostienschändung“ sind die nahöstlichen Stereotype anders strukturiert.

Antisemitismus bedarf, für seine Verbreitung, keiner rationalen Bestätigung, denn er kommt ohne Juden aus.

Die Existenz des Nahostkonflikts hat aber bei seiner Verbreitung in der arabischen Welt als Vehikel fungiert und antisemitischen Phantasien Vorschub geleistet.  Vor diesem Hintergrund ist erklärbar, warum, anders als im christlichen Europa, Antisemitismus als Massenphänomen im arabischen Raum erst in den letzten Jahrzehnten relevant geworden ist.

Unterschiede zwischen der christlich-jüdischen und der islamisch-jüdischen Geschichte

Im Gegensatz zur christlich-jüdischen war die islamisch-jüdische Geschichte lange Zeit durch eine enge und weitgehend friedliche Verbindung geprägt. Islamwissenschaftler sprechen von einer „klassischen Epoche“ bis zu den Kreuzzügen und später, als Reaktion auf die christliche Dominanz, sogar von einer jüdisch-islamischen Symbiose.

Der Umstand, dass die großen sephardischen Gemeinden in der arabischen Welt in den zionistischen Debatten kaum eine Rolle spielten, resultierte aus dieser Realität in den moslemischen Ländern .

Natürlich war das „goldene Zeitalter“ von Islam und Judentum keineswegs golden und konfliktfrei, die Konflikte und Repressionen unter islamischer Herrschaft hatten aber eine deutlich andere Qualität als unter christlicher Führung.

Im Abendland zeigte sich schon früh eine andere Realität.

Antijüdische Exzesse des Christentums, wie die Vertreibung ganzer Gemeinden, Zwangstaufen und Konvertitenverfolgungen, finden kaum Entsprechung im jüdisch-moslemischen Verhältnis. Auch war die Religionspolitik der Osmanen wesentlich toleranter als die der christlichen Mächte.

Trotz einer vergleichsweise aggressiven Missionshaltung des Islam und judenfeindlichen Passagen im Koran, war ein sich über Jahrhunderte erhaltender und zyklisch modernisierender Judenhass, im Gegensatz zum Christentum, kein Merkmal nahöstlicher Gesellschaften.

Dieser trat erst nach der Auflösung des Osmanischen Reiches und infolge der Panarabischen Bestrebungen auf den Plan. Und war, da „Antizionismus“ vom dem Palästinenserführer und Großmuftis von Jerusalem Amin el-Husseinis als Chiffre für generellen Judenhass verwendet wurde, extrem erfolgreich. So kam es bereits 1929 mit dem Pogrom von Hebron, einer jahrhundertealten jüdischen, nichtzionistischen, Siedlung, zum ersten antisemitischen Pogrom im Nahen Osten überhaupt. Die Folge des von „Antizionisten“ durchgeführten Pogroms war die vollständige Vertreibung aller Juden aus Hebron. Dies war, in den Augen der der Antisemiten im antizionistischen Gewand, der erste Schritt hin zu dem Ziel, den Nahen Osten „judenrein“ zu machen.

Die Entwicklung eines spezifischen nahöstlichen Antisemitismus

In der Phase der Kollaboration von Arabern mit NS-Deutschland, insbesondere der von Amin el-Husseinis, war der ideologische Einfluss des Antisemitismus offensichtlich. Der Antisemitismus stellte eine ideologische Brücke zwischen den strategischen Interessen der Nazis und dem Unabhängigkeitsstreben der Araber dar, er war der Kitt für das Bündnis.  Die „Islamisierung des Antisemitismus“, von Gefolgsleuten Hitlers wie Amin el-Husseinis im Nahen Osten forciert, trat wurde aber erst in den letzten 50 Jahren ein bestimmendes Moment. Und zwar im Schatten des Aufstiegs der Muslimbruderschaft zu einem innenpolitischen Faktor in den arabischen Staaten.

Der islamische Fundamentalismus in Palästina, in dem die Hamas die stärkste Fraktion bildet, versteht sich als Bewegung, die sich gegen die „Weltherrschaft des Judentums“ wendet. Und um alle Zweifel auszuräumen, wer der Gegner der Hamas ist, widmet sich der gesamte Artikel 22 ihrer Charta der detaillierten Aufführung herbeiphantasierter angeblicher „jüdischer Bosheiten“.

Der Kampf der Hamas ist nicht alleine auf Israel beschränkt, sondern richtet sich gegen Juden überall in der Welt. Das bedeutet zugleich, dass dieser Kampf so lange weitergeht, bis nicht nur Israel, sondern das Judentum als Ganzes nicht mehr existiert. Dies geht aus Artikel 7 der Charta hervor. „Die Stunde des Gerichtes wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten, so dass sich die Juden hinter Bäumen und Steinen verstecken und jeder Baum und Stein wird sagen: ‚Oh Muslim, oh Diener Allahs, ein Jude ist hinter mir, komm und töte ihn!‘

Das antisemitische Gift des „Antizionismus“

Antizionismus“ als Spielart des Antisemitismus dient dazu, in einer komplexen Welt die Unübersichtlichkeit und die damit einhergehenden Identitätskrisen auf einen Sündenbock abzuwälzen, anstatt sich der Komplexität der Welt zu stellen. Sich „Antizionisten“ nennende Antisemiten sind sich mit allen anderen antisemitischen Spielarten einig in ihrem Hass auf alles Jüdische und der Suche nach einfachen Antworten auf schwierige Fragen.

Ihre Antwort auf die Frage nach der Lösung der Probleme der Welt ist schlicht die Forderung nach der Beseitigung des Staates Israel.

Über Menschen, die so denken, hat Felix Bartels geschrieben: „Die Definition des Antizionismus ist ziemlich einfach. Antizionismus ist die Überzeugung, dass jedes Volk der Welt das Recht auf einen eigenen und souveränen Nationalstaat hat, mit Ausnahme des jüdischen. Der Antizionismus ist kein Antinationalismus, sondern eben allein und ausschließlich gegen den jüdischen Nationalismus gerichtet“. „Antizionisten“ fordern selbstverständlich nicht die Abschaffung der Bundesrepublik, Frankreichs, Irans oder Libyens.

Während für die meisten Antizionisten feststeht, dass Juden weder ein Volk noch eine Nation sind, reden sie andererseits vom „Recht auf Boden” für das „palästinensische Volk“. In der antizionistischen Propaganda sind es nicht die Menschen die befreit werden müssen, sondern es ist der palästinensische Boden, der von den ungläubigen Juden „gereinigt” werden muss.

Felix Bartels meint zu Recht: „Ein vernunftbegabter Mensch redet mit Antizionisten wie der Arzt mit seinen Patienten. Es ist mehr ein Reden zum Zwecke der Anschauung. Die eigentliche Überlegung findet später statt. Übrigens ist es ethisch durchaus vertretbar, Antizionisten, wenn eins schon mit ihnen redet, auf eine Couch zu setzen und Geld nach Stunden zu nehmen.“

Das Problem jedoch ist, dass das Gift des sich „Antizionismus“ nennenden Antisemitismus Breitenwirkung entfaltet. Laut einer Studie der Fakultät für Erziehungswissenschaft am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld positionierten sich im Jahre 2011 63 % der Deutschen negativ gegenüber Israel, weil es jeden Deutschen alleine durch seine Existenz an Auschwitz und Majdanek, an Treblinka und Sobibor erinnert.

Mit der Aussage „Es gibt […] gewiß keine geborenen Antisemiten“  hat Adorno Recht. Antisemiten eignen sich diese Ideologie an. „Antizionisten“ auch, nur wollen sie in ihm ihren Antisemitismus tarnen.

Nach Auschwitz sollte aber jedem sehenden Menschen klar sein, dass durch jeden Antisemitismus die Vernichtungsdrohung hindurchscheint. Wer im Wissen um die Geschichte der Shoa Antisemitismus verharmlost oder Antisemiten in Schutz nimmt, duldet die ihm innewohnende Vernichtungsdrohung. Und darum gilt es, dem antisemitischen Gift des „Antizionismus“, egal ob er in seiner europäischen oder in seiner nahöstlichen Form auftritt, das Gegengift der Aufklärung entgegenzusetzen.

 

Quellen:

Der vorliegende Beitrag beruht auf der Überarbeitung eines am 05.11.2013 veröffentlichten.

Herzlichen Dank an viele für Korrektur, Kritik, Anregungen.

Dieser Post ist als mein Beitrag zu einer Diskussion innerhalb der Emanzipatorischen Linken (Ema.Li) entstanden.

[1] Ingrid Weckert, Feuerzeichen. Die Reichskristallnacht. Anstifter und Brandstifter – Opfer und Nutznießer, Grabert-Verlag, Tübingen 1981 sowie Ingrid Weckert http://de.wikipedia.org/wiki/Ingrid_Weckert

[2] Ernst Nolte Der europäische Bürgerkrieg 1917-1945.Nationalsozialismus und Bolschewismus Herbig Verlag, 5. Auflage München 1997 sowie Europäischer Bürgerkrieg

(K)eine Fahrkarte in die Zukunft!? Gedanken zum Zukunftskongress DIE LINKE

8. November 2014

Tl;dr Warum die Idee, einen Zukunftskongress der Partei Die Linke durchzuführen eine gute ist, Die Linke als Partei das unentdeckte Land „Zukunft“ Freudig, ohne angst erkunden muss und Kulturoptimismus und Netzpolitik dabei wichtig sind.

 

Vom 24. bis zum 26. April 2015 veranstaltet DIE LINKE in Berlin einen Zukunftskongress. Bei dem Zukunftskongress geht es darum, die gesellschaftlichen Bedingungen für eine sozial gerechte und ökologische Zukunft zu diskutieren.

Zukunftskongress DIE LINKE

Die Frage, die die Sprecher*innen der LINKEN als Veranstalter*innen stellen lautet „wie wollen wir in die gesellschaftliche Diskussion um eine Zukunft jenseits des neoliberalen Finanzkapitalismus eingreifen und linke Alternativen stärken?“

Im Mittelpunkt des Zukunftskongresses stehen die Fragen: Wie wollen wir die Gesellschaft verändern, an welchen Widersprüchen setzen wir an, mit wem wollen wir das gemeinsam tun? Es geht also auch um die Zukunft und die Zukunftsfähigkeit der Linken und der LINKEN selbst.

Klaus Lederer (Berliner Landesvorsitzender), Halina Wawzyniak (MdB) und Stefan Hartmann (stellvertretender sächsischer Landesvorsitzender) haben dazu ein Thesenpapier unter der Überschrift „Die Zukunft kommt ganz sicher. Aber gestalten wir sie mit?“ veröffentlicht.

Darin zeichnen sie das Bild einer Partei, die von Stillstand und einer „existierenden Debattenunkultur“ geprägt sei. Der LINKEN sei die Kompetenz zugeschrieben worden, Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein, den Finger in die Wunde zu legen, die richtigen Fragen aufzuwerfen. „Aber das reicht nicht ewig.“  Die sozialen Proteste gegen die Agenda 2010 seien „so nicht mehr vorhanden“, übrig geblieben nur Protestfragmente, temporäre, diffuse Aufwallungen wie die „Montagsmahnwachen“ oder eine „von uns selbst simulierte soziale Bewegung. Weiter heißt es: „Der immer wieder ersehnte und beschworene Protest von links als Triebfeder progressiver Gesellschaftsveränderung bleibt nicht nur marginal, sondern nicht selten lebensfern und selbstreferenziell.

Ausbrechen aus Kategorien

Wir müssen ausbrechen aus den Kategorien, Rastern, Floskeln, Strömungsgeographien der gegenwärtigen Partei DIE LINKE.“ Sie werde dabei „manch lieb gewordene simple Gesellschafts- und Konfliktbeschreibung“ in Frage stellen müsssen, auch „manch lieb gewordenes Freund-Feind-Denken, in dem sie sich in den zurückliegenden Jahren eingerichtet hat“.

Das betrifft nicht nur DIE LINKE selbst, sondern eigentlich alle „Player“ im gesellschaftlichen Raum, Gewerkschaften, Initiativen, auch „die in unserer Partei wie ein Fetisch angerufenen“ sozialen Bewegungen. „Wir, aber auch sie, verharren in Abwehrkämpfen. Da ist zurzeit wenig neu, wenig originell, wenig mobilisierend, wenig zukunftsfähig.

Ohne einen Zugewinn an „Gebrauchswert“, an Gesellschaftszugewandtheit, an inhaltlicher Substanz könne auch DIE LINKE ihre gesellschaftliche Funktion und Relevanz einbüßen. „Es gibt keinen Automatismus, keine historische Determinante, die uns quasi eine natürliche Existenzberechtigung im politischen Feld zuweist. Auch DIE LINKE kann aus der Zeit fallen.“ 

Ein offener, pluraler Kongress

Ihre Anforderung an den Zukunftskongress ist die an einen offenen, pluralen Kongress. „Wo wird über Zukunft diskutiert? Wer diskutiert über Zukunft? Welche Zukunftsvorstellungen werden diskutiert? Welche stellen den Status quo in Frage und welche sind auf seine relative Stabilisierung ausgerichtet?

Tom Strohschneider weist in seinem Beitrag zum Zukunftskongress „Jung kaputt spart Altersheim“ [] darauf hin, das die Zukunft der Partei DIE LINKE die Linken insgesamt betrifft. Er weist darauf hin das es wichtig ist, „wie die Linkspartei strategisch auf die sich verändern Rahmenbedingungen reagiert.“ Er stellt, zurecht fest, „das mit den leichten Korrekturen an der Rente mit 67 und mit dem Mindestlohn »linke Erzählungen«, die Antworten auf Gerechtigkeitsprobleme boten, von der SPD in einer Großen Koalition »umgesetzt« worden.

Sein Beitrag enthält außerdem eine sehr treffende Zusammenfassung der Wahlanalyse von Horst Kahrs. Dieser weist in seiner Auswertung der Landtagswahlen 2014 (Sachsen, Brandenburg und Thüringen) auf die „Tendenz zur »Vergreisung der Wählerschaft«“ der Partei DIE LINKE hin. Strohschneider weist auch darauf hin, das dieser Trend nach unten auch Organisatorisch in der Linkspartei eine Entsprechung findet.

Ausgehend von alledem formuliert er mit „Es ginge dann also darum, die eigene Politik daran zu messen, welche Antworten sie sowohl auf die beschleunigten Strukturveränderungen durch Kompetenzrevolution und technologische Entwicklung als auch auf die damit einhergehenden Fragen der Solidarität innerhalb der Klasse anbietet.“ seinen Anspruch an den Zukunftskongress.

Wenn die Vorsitzenden in ihrem Brief an die Menschen in DIE LINKE Sätze schreiben wie „Die Zukunft scheint verstellt. Das Schweigen darüber ist organisiert.“, dann schüttelt es mich. Das ist all das, was eine gute Verschwörungstheorie ausmacht: eine gestohlene Zukunft, eine finstere Macht, die über die Köpfe von wem auch immer „das Schweigen“, die Verschwörung, organisiert.

Ich denke: Die Zukunft ist vieles, auch ein unbekanntes Land und damit von Unsicherheit geprägt. Marx schrieb „Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen.“  Er hat recht und die Zukunft ist vieles, „verstellt“ ist sie nicht. Über den Rest des Satzes der Vorsitzenden lege ich den Mantel des Schweigens.

Klaus Lederer, Halina Wawzyniak und Stefan Hartmann schreiben „Die Gegenwart ist ein Feld von Widersprüchen und Auseinandersetzungen, durch die Zukunft konkret produziert wird“. Diese Widersprüche müssen wir analysieren und Auseinandersetzungen, die aus ihnen entstehen ausfechten, wollen wir die Zukunft selbstbestimmt gestalten.

Andererseits: für Mitglieder einer Partei, deren Programm mit der Feststellung beginnt, sie stehe „für Alternativen, für eine bessere Zukunft“, ist Angst, auch als Ausdruck der von uns entwickelten Programmatik, viel zu oft unser Motivator. Unsere Programmatik trieft oft vor Angst, Angst vor „dem Kapital“, Krieg, Überwachungsstaat, Marginalisierung, Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit. Die Zukunft ist für uns ein unentdeckte Land und darum ist die Angst vor der Zukunft auch die Angst vor dem Unentdeckten . Diese Angst vor dem Unentdeckten verunmöglicht es uns oft, der Zukunft voller Neugierde und Enthusiasmus entgegenzutreten.

Zukunft, dieser Ort, an dem noch niemand war, lässt uns oft verzagen, nach Sicherheit suchen. Statt Visionen von ihm zu entwickeln, versuchen wir, ihn aus dem Bestehenden abzuleiten. Ideen von Zukunft, deren Entwicklung oftmals traditionsmarxistischen Theoriegerüsten verhaftet bleiben, wirken statisch, formelhaft. Oftmals sind die Mitglieder unserer Partei Theorien verhaftet, deren Weiterentwicklung eben auch aus Angst und Sicherheitsdenken verweigert wird. Aus so einem Denken lässt sich keine Idee von Zukunft entwickeln, die vom Althergebrachten abweicht. Schaut in unsere Schriften und Ihr werdet oftmals Angst statt phantasievolles Zukunftsdenken entdecken.

Aber wie das Denken über die Zukunft dem Aufbruch in ein unbekanntes Land gleicht, so sollte eines über unser Ziel dabei  das, was Ernst Bloch schrieb, klar sein:Es geht um den Umbau der Welt zur Heimat, ein Ort, der allen in der Kindheit scheint und worin noch niemand war.

Wir können auch anders

Doch wir können auch anders. Zukunft gestalten, verändern, anders sein. „Zukunft gestalten heißt, Veränderungen mit Enthusiasmus zu begrüßen, in Problemen die Chance auf grundsätzliche Verbesserung zu erkennen.

Experimentierfreude ist nicht immer gern gesehen, auch und gerade bei der Definition von dem, was „die Politik“ sein soll. Parteien, auch und besonders DIE LINKE werden an ihren Positionen gemessen, also an ihren Reaktionen auf externe Ereignisse.

Gestaltungswille, politische Ziele und Visionen sind für Parteien nur optionale Aspekte, da sich Wähler*innenstimmen vermeintlich nur mit dem Handeln im „Jetzt und Hier“ gewinnen lassen, nicht mit dem Versprechen einer anderen, besseren Zukunft. Es geht aber auch anders.

Viele Menschen, besonders die, für die das Netz kein Neuland, sondern Heim ist, betrachten die gesellschaftliche und technologische Entwicklung nicht als Gefahr, deren Auswirkungen die Politik möglichst umfassend abschwächen muss, sondern als die Möglichkeit, unsere Welt zum Besseren zu verändern.

Kulturoptimismus und Netzpolitik

Wir dürfen nicht das Gute wegwerfen, das uns der Fortschritt bringt, weil wir zu faul sind, soziale Lösungen zu finden“, und eventuelle schädliche Folgen eben dieses Fortschritts zu beseitigen.

Aus der Krise des ‚geistigen Eigentums‛ erwächst der freie Fluss von Wissen und Kultur.

Aus der Massenarbeitslosigkeit wird die Chance, das eigene Leben frei von Zwängen zu gestalten.

Aus der Kritik an unserem politischen Vorgehen schöpfen wir neue Motivation und hinterfragen unsere Ziele.

Da im Vorschlag der Parteivorsitzenden Kulturoptimismus und Netzpolitik nicht vorkommen, hier einige Themen, deren Behandlung unseren Zukunftskongress und meines Erachtens nach unsere Diskussionen in DIE LINKE bereichern könnten.

Liquid Democracy

In unserer Gesellschaft vollzieht sich ein ständiger Wandel der kommunikativen und sozialen Strukturen. Dieser Wandel wirkt sich nicht nur in sehr konkreter Weise auf unsere Lebensumstände als Privatpersonen aus, er ist auch ein wichtiger Faktor für die Entwicklung und den Aufschwung von innovativen Modellen für die politische Teilhabe als Bürger*innen. Als unkonventionelles Politikmodell zieht in den letzten Jahren das Konzept der Liquid Democracy immer mehr Aufmerksamkeit auf sich.

Was ist Liquid Democracy und wie sind die verschiedenen Anwendungsfälle von LD zu unterscheiden?

Bildung im Digitalen Zeitalter

Was ist Bildung in diesem Jahrtausend? Können wir mit den Fragen und den Antworten von gestern die Probleme von morgen lösen?

Das deutsche Schulsystem ist im Vergleich mit anderen Industrienationen schlecht: Die Schulabschlussquote ist geringer, die Ausbildung der Kompetenzen schwächer, der Bildungserfolg korreliert stärker mit der sozialen Herkunft – und das alles bei relativ hohen Kosten. Diese Befunde sind seit langem bekannt, bleiben aber weitgehend unverändert. Es werden immer wieder Verbesserungsvorschläge und Lösungsansätze auf der Detailebene diskutiert und hin und wieder auch umgesetzt (wie etwa eine sechs- statt vierjährige Grundschulzeit oder ein zwei- statt dreigliedriges Schulsystem). Im Wesentlichen scheint das System jedoch unreformierbar.

Der digitale Wandel hat uns grandiose Chancen für selbstbestimmtes, kreatives, kollaboratives, kritisches und demokratisches Lernen gebracht. Wir haben sie nicht genutzt. Am Morgen nach der Erfindung des Internets stand der Erste auf, um die Revolution des Lernens auszurufen. Jahrzehnte später haben wir alles an Technologie, das für die Revolution nötig erschien. Und alle Ziele grandios verfehlt. Die Verheißungen blieben aus. Es kamen E-Learning anstelle von selbstbestimmtem Lernen, Friss-oder-Stirb-Apps anstelle von (De-)Konstruktionswerkzeugen, multimediale Vokabeltrainer anstelle von grenzenlosen Communities, elitäre Edu-Zirkel anstelle einer Demokratisierung des Lernens. Stattdessen haben wir bunte YouTube-Videos, die das Schulfernsehen der 1970er Jahre kopieren. Wir besuchen den Massen-Onlinekurs statt den Massen-Hörsaal, Google statt die Bibliothek. Mit digitalen Schulbüchern können wir praktisch weniger anfangen als mit den analogen Vorgängern. In das Lexikon kann eins inzwischen reinschreiben – macht aber keiner. Zeit für Ernüchterung. Oder?

Transparenz und Datenautonomie

Wie weit sollte Transparenz im politischen Alltag gehen? Was ist eigentlich Transparenz? Müssen die Bürger wirklich jeden Schritt eines Politikers verfolgen können, um ihm auf die Finger zu schauen? Oder kann auch die nachträgliche Veröffentlichung von Protokollen für Transparenz sorgen? Gibt es Unterschiede zwischen personen- bzw. handlungsfixierter Transparenz und dem geforderten ‚gläsernen Staat‛? Wie weit sollten Live-Streams und Open Data reichen?

Millionen Menschen in Deutschland nutzen das Internet gar nicht oder nur rudimentär. Während die sogenannte Netzgemeinde es in Talkshows und die Feuilletons der großen Zeitungen schafft, fallen ganze Gesellschaftsschichten hinten über. Gleichzeitig sind sie alle vom Kontrollverlust, dem Verlust der Verfügungsgewalt über ihre Daten betroffen.

Gleichzeitig wiederum stammt das Konzept ‚Datenschutz‛ in der kontinentaleuropäischen Tradition in seiner jetzigen Ausprägung aus dem späten 20. Jahrhundert. Im 21. Jahrhundert ist dieses überholt und muss durch etwas neues ergänzt, besser ersetzt werden.

Plattformneutralität?

Aufbauend auf die Forderung der Netzneutralität stellten einige in der ‚Netzbewegung‛ vor einigen Jahren die Forderung der Plattformneutralität als mögliche politische Leitidee der digitalen Generation vor. Plattformneutralität soll gegenüber den Diensteanbietern, dem Staat und dem ökonomischen System diskriminierungsfreie Infrastrukturen einfordern.

Was definieren wir als Plattform und was nicht? Welche Eigenschaften muss sie aufweisen, was muss sie leisten und wo verlaufen die Grenzen des Plattformbegriffs?

Was ist eigentlich Neutralität? Die totale Gleichbehandlung, die Gleichstellung, die Blindheit gegenüber Unterschieden, oder nur Blindheit gegenüber bestimmten Unterschieden? Und was davon ist überhaupt praktisch umsetzbar?

Wie kann Plattformneutralität überhaupt implementiert werden? Welche Strukturen sind dafür notwendig und wie könnte eine Implementation aussehen, welche Seiteneffekte könnten auftreten?

Muss Mensch arbeiten?

Was bedeutet Arbeit in unserer Gesellschaft? Was Arbeitslosigkeit? Welche Verpflichtung haben wir, zur Gesellschaft beizutragen und wer beurteilt das im Einzelfall? Wie mit HartzIV etc. umgehen auf dem Weg zum BGE? Der Beruf eines Menschen konstituiert wesentlich seinen sozialen Status. Ist der hoch, hat der Mensch mehr Möglichkeiten, z.B. in Form von Beziehungen und Geld, die ihm zu mehr Freiheit verhelfen. Immer noch wird dieses System weitgehend als alternativlos präsentiert.

Welches Menschenbild liegt unserem Leistungsdenken zugrunde? Und auf der Grundlage von welchem Menschenbild wollen wir Politik machen?

Ein Anderer Blick auf Überwachung

Anne Helm sagte in ihrer Keynote zur Openmind 2014 zum Thema Überwachung : „Das gefährlichste an Überwachung ist nicht, dass eine Behörde meinen Pornogeschmack kennt.

Für Betroffene hat Überwachung ein ganz anderes Gesicht.

Dieses Gesicht zeigt sich zum Beispiel, wenn Menschen vor den Mauern der Festung Europa von Satelliten und Drohnen nur noch wahrgenommen werden als eine ‚kriminelle Masse‛. (Das Wording ‚kriminelle Masse‛ hat tatsächlich Einzug gefunden in Urteilsbegründungen von deutschen Richtern zu Pauschalurteilen, nach denen hunderte Menschen auf der Flucht inhaftiert oder abgeschoben worden sind).

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich auch, wenn Menschen im Zuge von Racial Profiling auf Grund ihrer Hautfarbe verdächtigt und drangsaliert werden.

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich dann, wenn Antifaschist*innen in Dresden zu tausenden per illegalen Funkzellenabfragen, Hausdurchsuchungen und DNA-Proben überwacht und kriminalisiert werden, weil sie sich Nazis in den Weg setzen.

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich dann, wenn Erwerbslose ihre gesamte Lebensführung offenlegen müssen.

Und das Gesicht von Überwachung hat sich zum Beispiel auch gezeigt, als der Sozialwissenschaftler Andrej Holm nach monatelanger Überwachung inhaftiert worden ist, weil in seinen Vorträgen das Wort Gentrification vorkommt und weil er zu Treffen mit Freunden sein Handy nicht mitnahm.

In solchen Momenten ist es unsere Aufgabe diese Gesichter der Überwachung sichtbar zu machen und sich solidarisch zu zeigen.

Was Nun?

Das obenstehende zeigt: es gibt bedarf dafür, das Unentdeckte Land zu entdecken. Dies ist die Aufgabe eines Zukunftskongresses.Die Nachfrage nach einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, nach einer grenzenlosen und solidarischen Politik, nach einem emanzipatorischen Freiheitsbegriff, der soziale Gesinnung und moderate Staatlichkeit vereint, steigt.

Daraus erwachsen aber Fragen über Fragen. Diesen Fragen muss sich ein Zukunftskongresse stellen. Das unentdeckte Land, die Zukunft, ist es aber wert, entdeckt zu werden. Um dazu beizutragen: lasst uns gemeinsam eine geilen Zukunftskongress Organisieren. Ein Unentdecktes Land wartet darauf, entdeckt zu werden.

 

—–Quellen, Anmerkungen—–

Dieser Post ist als mein Beitrag zu einer Diskussion innerhalb der Emanzipatorischen Linken (Ema.Li) zum Zukunftskongress  DIE LINKE 2015 entstanden.

Ich danke den Referrierenden der vielen Openmind Konferenzen, aus deren Unglaublichen Potential ich schöpfen durfte, um in die Diskussion von DIE LINKE andere Aspekte einzuführen.

Ich danke den Lektor*innen, die die den Text geändert, angepasst und besser gemacht haben: @eine_Biene @xoryps und @RalfMuschall

Sollte ich vergessen haben, etwas zu verlinken: anschreiben.

[1] Ich finde es witzig, das er als Titel seines Beitrags den eines Songs von Bärchen & Die Milchbibbies gewählt hat.

Waffen für #Kobane!

9. Oktober 2014

tl;dr Warum ich militärische Hilfe und Waffenlieferungen an demokratische Organisationen im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) befürworte.

Seit drei Wochen wird die nordsyrische Stadt Kobane (arabisch: Ain al-Arab) von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) belagert. Kämpfer der kurdischen YPG (Yekîneyên Parastina Gel = Volksverteidgungseinheiten)  versuchen mit dem Mut der Verzweiflung die Stadt zu halten.

Religiöse Doktrin vs. Demokratisches Selbstmanagement

Worin liegt die Ursache für diese erbittert geführte Schlacht und was ist eine vernünftige Politik in Bezug auf die Unterstützung Kobanes und Rojavas?

Als Rojava oder Westkurdistan wird von Kurden der Anteil Syriens am kurdischen Siedlungsgebiet bezeichnet. Teile dieses nicht klar abzugrenzenden Gebiets stehen als de facto autonome Gebiete unter kurdischer Kontrolle

Seit Anfang 2014 ist Kobane Zentrum eines der drei selbstverwalteten Kantone Rojavas. Die Eroberung Kobanes und die Beseitigung Rojavas ist, allen Verlautbarungen nach zu urteilen, für die IS von besonderer Bedeutung. Dass dies so ist, verwundert nicht. Rojavas stellt mit den dort gültigen Prinzipien von demokratischem Selbstmanagement, an dem alle ethnischen und religiösen Gemeinschaften gleichberechtigt teilnehmen können, den Gegenentwurf zum Islamischen Staat dar.  Für den IS ist Demokratie inakzeptabel. Für seine Anhänger hat nur das islamische Recht der Scharia Geltung. Alles andere ist für sie Gotteslästerung. Dementsprechend stellt die bloße Existenz Rojavas für den IS eine permanente Gotteslästerung dar, die es zu beseitigen gilt. Mit dem Fall Kobanes wäre ein wichtiger Meilenstein zur Beseitigung eines Versuchs demokratischer Selbstorganisation in der Region getan.

Leicht bewaffnete Kämpfer der kurdischen YPG haben sich [in Kobane] wochenlang gegen den Ansturm gewehrt und zumindest einem Großteil der zivilen Bevölkerung die Flucht ermöglicht. Im Kontrast dazu ist die hochgerüstete irakische Armee vor dem IS einfach zusammengebrochen. Die dabei erbeuteten Waffen und Munitionsbestände haben dem IS die aktuelle Offensive ermöglicht.“

Während der Islamische Staat in Kobane einmarschiert, stehen die Truppen der Türkei nur wenige Kilometer entfernt und greifen nicht ein. „Das NATO-Mitglied Türkei [hat in] die Kämpfe an der eigenen Grenze bislang nicht aktiv eingegriffen – und sich damit bereits den offenen Ärger der US-Regierung eingehandelt. Die türkische Regierung hofft offensichtlich auf den Fall Kobanes und eine nachhaltige Schwächung der militärischen und politischen Strukturen Rojavas durch den IS.“

Türkei und IS

Fakt ist jedoch: die Türkei importiert den Terror, wenn er sie ihn nicht rigoros bekämpft. Das geschieht im Verborgenen, der IS führt gegen die Türkei eher einen ideologischen Feldzug. „Längst gibt es Demonstrationen von IS-Anhängern auf Istanbuls geschichtsträchtigem Taksim-Platz. Längst gibt es IS-Devotionalien in türkischen Geschäften zu kaufen.

Ein Drittel der Türken, so legt eine repräsentative Umfrage nahe, sympathisiert mit den Ideen des Islamischen Staates, nicht wenige davon gehören zur treuen Wählerschaft seiner [Erdogans…] islamisch-konservativen AK-Partei“.

Ein Sieg des Islamischen Staates in Kobane ist der türkischen Regierung lieber als die Sicherung der Kurden. Darum ist es auch wenig verwunderlich, dass „IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern behandelt und Waffen über türkisches Gebiet geliefert“ werden. Während die Türkei für die IS-Terroristen die Grenzen öffnet und ihre finanzielle und logistische Unterstützung zumindestens duldet, „schließt sie ihre Grenzen für Flüchtlinge aus der Region. Man muss es so klar sagen: Die Türkei fördert die Belagerung Rojavas durch den IS!

Die Kämpfer der kurdischen YPG betonten von Anfang an, dass sie schlecht ausgerüstet seien und keinerlei Hilfe von außen erhielten. Der syrische Kurdenführer Salih Muslim warnte vor einem Massaker, sollte der IS die Stadt einnehmen.

Nach den bereits vom IS durchgeführten Massakern und Massenhinrichtungen in den besetzten Gebieten sowie dem Verkauf von Frauen als Sklaven fürchten die Kurden, dass es nach dem Fall von Kobanî zu weiteren Massakern an gefangenen Kämpfern und Zivilisten kommt.“

An diesem Punkt und in dieser Situation stellt sich nun die Frage: „Warum entdecken Grüne und Linke gerade dann ihren Pazifismus wieder, wenn es um Völkermord geht? Warum beginnen sie gerade dann, wenn schnelles Handeln und Nothilfe angesagt ist, zuallererst eine Debatte über mittelfristige bis langfristige Maßnahmen, ohne eine Alternative für die heftigste von ihnen umstrittene Soforthilfe der Bundesregierung bieten zu können?

Wider einem Selbstgefälligen Pazifismus

Sogar die Forderung, die Kämpfer der YPG besser zu bewaffnen und sie so in die Lage zu versetzen, ihren Widerstand gegen den IS aufrecht zu erhalten wird abgelehnt. Und zwar mit Aussagen wie „Wer den Islamischen Staat stoppen will, muss ihn von Waffen und Munition abschneiden und nicht noch mehr Waffen und Militär in die Region bringen.“

Wer angesichts der Lage in Kobane Äußerungen wie „Waffen bringen Waffen nicht zum Schweigen“  zustimmend herunterbetet hat eines nicht verstanden: es gibt Situationen, da ist genau das Gegenteil der Fall!

Nur der Einsatz von Waffen oder die Drohung mit ihnen bringen in der Regel Waffen zum Schweigen. Die Waffen der Alliierten befreiten Europa von den Nazis. Nicht Kumbaya singende Pazifisten befreiten Auschwitz sondern die Waffengewalt der Roten Armee. Mit Waffen wehrten sich die Spanier und an ihrer Seite die Internationalen Brigaden heldenhaft und leider vergebens gegen den Putsch Francos und seiner Truppen.

Und nur mit Waffen wird der Islamische Staat (IS) zu stoppen sein. Wer das verschweigt, wem angesichts des Terrors des IS nur ein paar platte Phrasen einfallen, verhöhnt die Menschen, die gerade im Irak und Syrien massakriert werden. Diese machen, – meist waffenlos- zurzeit die Erfahrung, die die Gegner von Waffenlieferungen nicht wahrhaben wollen: Nur Waffen stoppen Waffen.

So bitter es ist: „Es gibt Situationen, da müssen Menschen zur Waffe greifen, um ihr Überleben zu sichern. Oder um bereits Erreichtes zu verteidigen und in Zukunft auszubauen. Genau solch eine Situation ist im Irak und in Syrien eingetreten.“[1]

Aus dieser Erkenntnis heraus unterstütze ich ein Ja zu militärischer Hilfe und Waffenlieferungen.

 

Danksagungen und Quellen:

danke an Katten und Zwitschernix für Lektorat und Unterstützung. Dieser Post ist als mein Beitrag zu einer Diskussion innerhalb der Emanzipatorischen Linken (Ema.Li) zur Frage: „Waffen für Kobane?“ entstanden.

[1] Aufruf: Solidarität mit den Kurden und religiösen Minderheiten in Syrien und im Irak Ja zu militärischer Hilfe und Waffenlieferungen