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Was viele #Linke nicht Erfassen: Das Potential der Digitalen Revolution!

20. Juli 2015

Die Kurzfassung

Die digitale Revolution eröffnet neue Welten und sprengt alte Dimensionen. In ihr steckt das Potential nie gesehenen gesellschaftlichen Reichtums aber auch der offenen und subtilen Beseitigung von Rechten sowie von Kriegen ungekannter Bösartigkeit.

Und genau diese Äquivalenz macht es notwendig, die Digitale Revolution und ihre Folgen zu begreifen und in ihrer Totalität zu erfassen. Auf all die aus daraus entstehenden Fragen hat keine ernstzunehmende Partei bisher schlüssige Antworten gefunden.

Eindeutig ist: Es gibt Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik, die die Chancen der digitalen Revolution aufgreift. Nehmen wir sie an und stellen uns der Herausforderung, zu definieren, “wie demokratischer Sozialismus im digitalen Zeitalter aussieht.

 

Die Langfassung:

Linke und die Perspektiven der Digitalen Revolution

Das „zweite Maschinenzeitalter“ stellt die gesellschaftliche Linke vor vollkommen neue Fragen und Herausforderungen. Darum suchen wir nach Antworten auf die Frage, wie Linke auf diese technologische Entwicklung reagieren sollten. Denn die Antworten auf die Frage “Wie werden wir leben, wie wollen wir leben? ” müssen wir im Hier und Jetzt finden.

Während im “Ersten Maschinenzeitalter”, beginnend mit der Dampfmaschine, fortgesetzt mit der Elektrizität und dem Verbrennungsmotor, die Energiegewinnung potenziert und auf vielfältige Weise die menschliche und tierische Muskelkraft ersetzt und verfeinert wurde, würden die digitalen Technologien die Denkkraft, die geistige Tätigkeit ersetzen und verfeinern. Die Entwicklung der digitalen Produktionsmittel hat mittlerweile die gesellschaftliche Produktivkraft des Menschen über einen kritischen Punkt getrieben. Nicht mehr einzelne Sektoren und Tätigkeiten werden umgewälzt, sondern die neue Basis-Technologie erfasst die Produktions- und Konsumweise.

Was bedeutet es, wenn sich durch Digitalisierung, nicht nur die der Arbeit, sondern die Welt allgemein gravierend verändert? „Die anhaltend exponentielle Weiterentwicklung der Computertechnologie, die immer größer werdende Menge an nutzbaren Daten (nicht nur für Überwachung) und die treibende Innovation durch Neukombination von Erfindungen »sorgen für Durchbrüche, die Science Fiction zum Alltag machen und dabei selbst unsere jüngsten Erwartungen und Theorien in den Schatten stellen«, schreiben Brynjolfsson und McAfee in »The Second Machine Age«.

Selbst fahrende Autos, humanoide Roboter, 3D-Drucker

Fakt ist, dass Digitalisierung, Robotisierung und künstliche Intelligenz “die Art, wie wir leben und arbeiten revolutionieren [werden]. Gentechnik und Nanotechnologie verändern den Menschen selbst. Die Revolution der Informationstechnologien hat vorgeführt, wie rasant disruptive Innovationen ganze Industrien umwälze“. Fakt ist aber auch, „dass im Zuge der Digitalisierung der Industrie einfache Tätigkeiten durch Maschinen ersetzt werden könnten.

Die gesellschaftliche Linke muss sich offensiv der Erkenntnis stellen, dass „selbstfahrende Autos, humanoide Roboter, 3D-Drucker und so fort nicht etwa schon die Krone der digitalen Schöpfung, sondern erst der Anfang unseres neuen Lebens [sind].

Derzeit geht diese Entwicklung einher mit dem Entstehen eines „digitalen Prekariats“. Über dieses schreibt Sebastian Strube „Arbeit wird nicht mehr in Billiglohnländer outgesourct, sondern an all die Menschen, die sich im Internet herumtreiben – an die Crowd. Im Netz entsteht dadurch ein neuer Niedriglohnsektor, der die Art, wie wir arbeiten, so stark verändern könnte, wie einst die Erfindung des Fließbands vor knapp 100 Jahren. Auf der Plattform Mechanical Turk von Amazon etwa schuften hunderttausende AkkordarbeiterInnen aus 190 Ländern oft für zwei bis drei Euro pro Stunde. Mittlerweile gibt es auch in Deutschland viele Firmen mit ähnlichen Angeboten. Das neue digitale Prekariat hat praktisch keine Rechte und verdient wenig.

Demgegenüber steht die Utopie der gesellschaftsverändernden Kraft, nicht nur, des 3D Druckers „Mit ihm gibt es ein universelles Produktionsmittel, das aus den vielfältigsten Materialien dezentral alles Mögliche herstellen kann, nach oft frei verfügbaren Designs, unter Wegfall umweltschädlicher Logistik und ohne Produktionsabfälle

Die Linke hingegen der Entwicklung noch hinterher

Beides ist richtig und beides muss in die Diskussion der gesellschaftlichen Linken über die Perspektiven der Digitalen Revolution einfließen. So muss zum Beispiel diskutiert werden, ob das Ersetzen einfacher Tätigkeiten durch Maschinen zu begrüßen und zu unterstützen, oder maschinenstürmerisch zu bekämpfen ist.

Kernpunkt der Diskussion ist hier die Frage “Muss wirklich jede, durch Robotik und Digitalisierung freiwerdende Stelle vollständig ersetzt werden”? Ist das Verschwinden von stupiden, den menschlichen Körper hochgradig verschleißenden, Erwerbsarbeitsplätzen etwas Positives oder eine Fragwürdige Utopie? Für einen Teil der Linken ist die Vorstellung, dass Computer in der Pflege eingesetzt werden “eine fragwürdige Utopie” Andere Linke hingegen finden, dass die Perspektive, dass Rücken zerstörende Hebearbeiten in der Pflege zukünftig durch Roboter erledigt werden, eine positive Entwicklung darstellt, die es zu fördern und zu unterstützen gilt.

In der Unternehmenslobby und in Teilen der Politik wird unter Schlagwörtern wie Industrie 4.0 oder neue Automatisierung bereits über die politische und gesetzgeberische Begleitung der laufenden technologischen Revolution diskutiert.

Die gesellschaftliche Linke hingegen hinkt dieser Entwicklung noch hinterher, sie „hat die Digitalisierung schnell als Herausforderung erkannt – aber der Begriff, den sie sich von der Entwicklung macht, ist zu begrenzt.

Die Begrenztheit hat auch etwas damit zu tun, dass die Entwicklung der digitalen Produktionsmittel unterschiedlich gesehen wird. So ist die Diskussion oftmals geprägt von einer Verklärung dieser Entwicklung auf der einen und einer Mischung aus Ablehnung und Abstinenz auf der anderen Seite.

Perspektiven der Digitalen Revolution

Die digitale Revolution eröffnet neue Welten und sprengt alte Dimensionen. In ihr steckt das Potential nie gesehenen gesellschaftlichen Reichtums aber auch der offenen und subtilen Beseitigung von Rechten sowie von Kriegen ungekannter Bösartigkeit.

Und genau diese Äquivalenz macht es notwendig, die Digitale Revolution und ihre Folgen zu begreifen und in ihrer Totalität zu erfassen. Auf all die aus daraus entstehenden Fragen hat keine ernstzunehmende Partei bisher schlüssige Antworten gefunden.

Ja, im Gegenteil: Oftmals haben sie nicht einmal die richtigen Fragen gestellt, die es ihnen ermöglicht, sie zu verstehen. Auch Linke begegnen der Digitalen Revolution oft mit Skepsis. Einzelne schwadronieren z.B. kulturpessimistisch von Menschen, die „vor lauter Twittern keine Zeit mehr haben Bücher zu lesen.“, statt zukunftsorientiert die Fragen nach den Möglichkeiten für Demokratie, Bildung oder Arbeitswelt, die sie bietet zu stellen. So finden sie jedoch keine Antworten, wie die Ergebnisse der Digitalen Revolution der Menschheit nützen und der Kapitalverwertungslogik entzogen werden können.

Das in diesem Zusammenhang als “Lösungsansatz” propagierte Verstaatlichen des Internets, von Google, Youtube, oder Facebook usw. zeigt, dass oft das tiefere Verständnis für die Digitalisierung der Gesellschaft fehlt, und wird so Zeugnis der eigenen Hilflosigkeit.

Dies alles zeigt: Es gibt Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik, die die Chancen der digitalen Revolution aufgreift. Nehmen wir sie an und stellen uns der Herausforderung, zu definieren, “wie demokratischer Sozialismus im digitalen Zeitalter aussieht.

(K)eine Fahrkarte in die Zukunft!? Gedanken zum Zukunftskongress DIE LINKE

8. November 2014

Tl;dr Warum die Idee, einen Zukunftskongress der Partei Die Linke durchzuführen eine gute ist, Die Linke als Partei das unentdeckte Land „Zukunft“ Freudig, ohne angst erkunden muss und Kulturoptimismus und Netzpolitik dabei wichtig sind.

 

Vom 24. bis zum 26. April 2015 veranstaltet DIE LINKE in Berlin einen Zukunftskongress. Bei dem Zukunftskongress geht es darum, die gesellschaftlichen Bedingungen für eine sozial gerechte und ökologische Zukunft zu diskutieren.

Zukunftskongress DIE LINKE

Die Frage, die die Sprecher*innen der LINKEN als Veranstalter*innen stellen lautet „wie wollen wir in die gesellschaftliche Diskussion um eine Zukunft jenseits des neoliberalen Finanzkapitalismus eingreifen und linke Alternativen stärken?“

Im Mittelpunkt des Zukunftskongresses stehen die Fragen: Wie wollen wir die Gesellschaft verändern, an welchen Widersprüchen setzen wir an, mit wem wollen wir das gemeinsam tun? Es geht also auch um die Zukunft und die Zukunftsfähigkeit der Linken und der LINKEN selbst.

Klaus Lederer (Berliner Landesvorsitzender), Halina Wawzyniak (MdB) und Stefan Hartmann (stellvertretender sächsischer Landesvorsitzender) haben dazu ein Thesenpapier unter der Überschrift „Die Zukunft kommt ganz sicher. Aber gestalten wir sie mit?“ veröffentlicht.

Darin zeichnen sie das Bild einer Partei, die von Stillstand und einer „existierenden Debattenunkultur“ geprägt sei. Der LINKEN sei die Kompetenz zugeschrieben worden, Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein, den Finger in die Wunde zu legen, die richtigen Fragen aufzuwerfen. „Aber das reicht nicht ewig.“  Die sozialen Proteste gegen die Agenda 2010 seien „so nicht mehr vorhanden“, übrig geblieben nur Protestfragmente, temporäre, diffuse Aufwallungen wie die „Montagsmahnwachen“ oder eine „von uns selbst simulierte soziale Bewegung. Weiter heißt es: „Der immer wieder ersehnte und beschworene Protest von links als Triebfeder progressiver Gesellschaftsveränderung bleibt nicht nur marginal, sondern nicht selten lebensfern und selbstreferenziell.

Ausbrechen aus Kategorien

Wir müssen ausbrechen aus den Kategorien, Rastern, Floskeln, Strömungsgeographien der gegenwärtigen Partei DIE LINKE.“ Sie werde dabei „manch lieb gewordene simple Gesellschafts- und Konfliktbeschreibung“ in Frage stellen müsssen, auch „manch lieb gewordenes Freund-Feind-Denken, in dem sie sich in den zurückliegenden Jahren eingerichtet hat“.

Das betrifft nicht nur DIE LINKE selbst, sondern eigentlich alle „Player“ im gesellschaftlichen Raum, Gewerkschaften, Initiativen, auch „die in unserer Partei wie ein Fetisch angerufenen“ sozialen Bewegungen. „Wir, aber auch sie, verharren in Abwehrkämpfen. Da ist zurzeit wenig neu, wenig originell, wenig mobilisierend, wenig zukunftsfähig.

Ohne einen Zugewinn an „Gebrauchswert“, an Gesellschaftszugewandtheit, an inhaltlicher Substanz könne auch DIE LINKE ihre gesellschaftliche Funktion und Relevanz einbüßen. „Es gibt keinen Automatismus, keine historische Determinante, die uns quasi eine natürliche Existenzberechtigung im politischen Feld zuweist. Auch DIE LINKE kann aus der Zeit fallen.“ 

Ein offener, pluraler Kongress

Ihre Anforderung an den Zukunftskongress ist die an einen offenen, pluralen Kongress. „Wo wird über Zukunft diskutiert? Wer diskutiert über Zukunft? Welche Zukunftsvorstellungen werden diskutiert? Welche stellen den Status quo in Frage und welche sind auf seine relative Stabilisierung ausgerichtet?

Tom Strohschneider weist in seinem Beitrag zum Zukunftskongress „Jung kaputt spart Altersheim“ [] darauf hin, das die Zukunft der Partei DIE LINKE die Linken insgesamt betrifft. Er weist darauf hin das es wichtig ist, „wie die Linkspartei strategisch auf die sich verändern Rahmenbedingungen reagiert.“ Er stellt, zurecht fest, „das mit den leichten Korrekturen an der Rente mit 67 und mit dem Mindestlohn »linke Erzählungen«, die Antworten auf Gerechtigkeitsprobleme boten, von der SPD in einer Großen Koalition »umgesetzt« worden.

Sein Beitrag enthält außerdem eine sehr treffende Zusammenfassung der Wahlanalyse von Horst Kahrs. Dieser weist in seiner Auswertung der Landtagswahlen 2014 (Sachsen, Brandenburg und Thüringen) auf die „Tendenz zur »Vergreisung der Wählerschaft«“ der Partei DIE LINKE hin. Strohschneider weist auch darauf hin, das dieser Trend nach unten auch Organisatorisch in der Linkspartei eine Entsprechung findet.

Ausgehend von alledem formuliert er mit „Es ginge dann also darum, die eigene Politik daran zu messen, welche Antworten sie sowohl auf die beschleunigten Strukturveränderungen durch Kompetenzrevolution und technologische Entwicklung als auch auf die damit einhergehenden Fragen der Solidarität innerhalb der Klasse anbietet.“ seinen Anspruch an den Zukunftskongress.

Wenn die Vorsitzenden in ihrem Brief an die Menschen in DIE LINKE Sätze schreiben wie „Die Zukunft scheint verstellt. Das Schweigen darüber ist organisiert.“, dann schüttelt es mich. Das ist all das, was eine gute Verschwörungstheorie ausmacht: eine gestohlene Zukunft, eine finstere Macht, die über die Köpfe von wem auch immer „das Schweigen“, die Verschwörung, organisiert.

Ich denke: Die Zukunft ist vieles, auch ein unbekanntes Land und damit von Unsicherheit geprägt. Marx schrieb „Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen.“  Er hat recht und die Zukunft ist vieles, „verstellt“ ist sie nicht. Über den Rest des Satzes der Vorsitzenden lege ich den Mantel des Schweigens.

Klaus Lederer, Halina Wawzyniak und Stefan Hartmann schreiben „Die Gegenwart ist ein Feld von Widersprüchen und Auseinandersetzungen, durch die Zukunft konkret produziert wird“. Diese Widersprüche müssen wir analysieren und Auseinandersetzungen, die aus ihnen entstehen ausfechten, wollen wir die Zukunft selbstbestimmt gestalten.

Andererseits: für Mitglieder einer Partei, deren Programm mit der Feststellung beginnt, sie stehe „für Alternativen, für eine bessere Zukunft“, ist Angst, auch als Ausdruck der von uns entwickelten Programmatik, viel zu oft unser Motivator. Unsere Programmatik trieft oft vor Angst, Angst vor „dem Kapital“, Krieg, Überwachungsstaat, Marginalisierung, Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit. Die Zukunft ist für uns ein unentdeckte Land und darum ist die Angst vor der Zukunft auch die Angst vor dem Unentdeckten . Diese Angst vor dem Unentdeckten verunmöglicht es uns oft, der Zukunft voller Neugierde und Enthusiasmus entgegenzutreten.

Zukunft, dieser Ort, an dem noch niemand war, lässt uns oft verzagen, nach Sicherheit suchen. Statt Visionen von ihm zu entwickeln, versuchen wir, ihn aus dem Bestehenden abzuleiten. Ideen von Zukunft, deren Entwicklung oftmals traditionsmarxistischen Theoriegerüsten verhaftet bleiben, wirken statisch, formelhaft. Oftmals sind die Mitglieder unserer Partei Theorien verhaftet, deren Weiterentwicklung eben auch aus Angst und Sicherheitsdenken verweigert wird. Aus so einem Denken lässt sich keine Idee von Zukunft entwickeln, die vom Althergebrachten abweicht. Schaut in unsere Schriften und Ihr werdet oftmals Angst statt phantasievolles Zukunftsdenken entdecken.

Aber wie das Denken über die Zukunft dem Aufbruch in ein unbekanntes Land gleicht, so sollte eines über unser Ziel dabei  das, was Ernst Bloch schrieb, klar sein:Es geht um den Umbau der Welt zur Heimat, ein Ort, der allen in der Kindheit scheint und worin noch niemand war.

Wir können auch anders

Doch wir können auch anders. Zukunft gestalten, verändern, anders sein. „Zukunft gestalten heißt, Veränderungen mit Enthusiasmus zu begrüßen, in Problemen die Chance auf grundsätzliche Verbesserung zu erkennen.

Experimentierfreude ist nicht immer gern gesehen, auch und gerade bei der Definition von dem, was „die Politik“ sein soll. Parteien, auch und besonders DIE LINKE werden an ihren Positionen gemessen, also an ihren Reaktionen auf externe Ereignisse.

Gestaltungswille, politische Ziele und Visionen sind für Parteien nur optionale Aspekte, da sich Wähler*innenstimmen vermeintlich nur mit dem Handeln im „Jetzt und Hier“ gewinnen lassen, nicht mit dem Versprechen einer anderen, besseren Zukunft. Es geht aber auch anders.

Viele Menschen, besonders die, für die das Netz kein Neuland, sondern Heim ist, betrachten die gesellschaftliche und technologische Entwicklung nicht als Gefahr, deren Auswirkungen die Politik möglichst umfassend abschwächen muss, sondern als die Möglichkeit, unsere Welt zum Besseren zu verändern.

Kulturoptimismus und Netzpolitik

Wir dürfen nicht das Gute wegwerfen, das uns der Fortschritt bringt, weil wir zu faul sind, soziale Lösungen zu finden“, und eventuelle schädliche Folgen eben dieses Fortschritts zu beseitigen.

Aus der Krise des ‚geistigen Eigentums‛ erwächst der freie Fluss von Wissen und Kultur.

Aus der Massenarbeitslosigkeit wird die Chance, das eigene Leben frei von Zwängen zu gestalten.

Aus der Kritik an unserem politischen Vorgehen schöpfen wir neue Motivation und hinterfragen unsere Ziele.

Da im Vorschlag der Parteivorsitzenden Kulturoptimismus und Netzpolitik nicht vorkommen, hier einige Themen, deren Behandlung unseren Zukunftskongress und meines Erachtens nach unsere Diskussionen in DIE LINKE bereichern könnten.

Liquid Democracy

In unserer Gesellschaft vollzieht sich ein ständiger Wandel der kommunikativen und sozialen Strukturen. Dieser Wandel wirkt sich nicht nur in sehr konkreter Weise auf unsere Lebensumstände als Privatpersonen aus, er ist auch ein wichtiger Faktor für die Entwicklung und den Aufschwung von innovativen Modellen für die politische Teilhabe als Bürger*innen. Als unkonventionelles Politikmodell zieht in den letzten Jahren das Konzept der Liquid Democracy immer mehr Aufmerksamkeit auf sich.

Was ist Liquid Democracy und wie sind die verschiedenen Anwendungsfälle von LD zu unterscheiden?

Bildung im Digitalen Zeitalter

Was ist Bildung in diesem Jahrtausend? Können wir mit den Fragen und den Antworten von gestern die Probleme von morgen lösen?

Das deutsche Schulsystem ist im Vergleich mit anderen Industrienationen schlecht: Die Schulabschlussquote ist geringer, die Ausbildung der Kompetenzen schwächer, der Bildungserfolg korreliert stärker mit der sozialen Herkunft – und das alles bei relativ hohen Kosten. Diese Befunde sind seit langem bekannt, bleiben aber weitgehend unverändert. Es werden immer wieder Verbesserungsvorschläge und Lösungsansätze auf der Detailebene diskutiert und hin und wieder auch umgesetzt (wie etwa eine sechs- statt vierjährige Grundschulzeit oder ein zwei- statt dreigliedriges Schulsystem). Im Wesentlichen scheint das System jedoch unreformierbar.

Der digitale Wandel hat uns grandiose Chancen für selbstbestimmtes, kreatives, kollaboratives, kritisches und demokratisches Lernen gebracht. Wir haben sie nicht genutzt. Am Morgen nach der Erfindung des Internets stand der Erste auf, um die Revolution des Lernens auszurufen. Jahrzehnte später haben wir alles an Technologie, das für die Revolution nötig erschien. Und alle Ziele grandios verfehlt. Die Verheißungen blieben aus. Es kamen E-Learning anstelle von selbstbestimmtem Lernen, Friss-oder-Stirb-Apps anstelle von (De-)Konstruktionswerkzeugen, multimediale Vokabeltrainer anstelle von grenzenlosen Communities, elitäre Edu-Zirkel anstelle einer Demokratisierung des Lernens. Stattdessen haben wir bunte YouTube-Videos, die das Schulfernsehen der 1970er Jahre kopieren. Wir besuchen den Massen-Onlinekurs statt den Massen-Hörsaal, Google statt die Bibliothek. Mit digitalen Schulbüchern können wir praktisch weniger anfangen als mit den analogen Vorgängern. In das Lexikon kann eins inzwischen reinschreiben – macht aber keiner. Zeit für Ernüchterung. Oder?

Transparenz und Datenautonomie

Wie weit sollte Transparenz im politischen Alltag gehen? Was ist eigentlich Transparenz? Müssen die Bürger wirklich jeden Schritt eines Politikers verfolgen können, um ihm auf die Finger zu schauen? Oder kann auch die nachträgliche Veröffentlichung von Protokollen für Transparenz sorgen? Gibt es Unterschiede zwischen personen- bzw. handlungsfixierter Transparenz und dem geforderten ‚gläsernen Staat‛? Wie weit sollten Live-Streams und Open Data reichen?

Millionen Menschen in Deutschland nutzen das Internet gar nicht oder nur rudimentär. Während die sogenannte Netzgemeinde es in Talkshows und die Feuilletons der großen Zeitungen schafft, fallen ganze Gesellschaftsschichten hinten über. Gleichzeitig sind sie alle vom Kontrollverlust, dem Verlust der Verfügungsgewalt über ihre Daten betroffen.

Gleichzeitig wiederum stammt das Konzept ‚Datenschutz‛ in der kontinentaleuropäischen Tradition in seiner jetzigen Ausprägung aus dem späten 20. Jahrhundert. Im 21. Jahrhundert ist dieses überholt und muss durch etwas neues ergänzt, besser ersetzt werden.

Plattformneutralität?

Aufbauend auf die Forderung der Netzneutralität stellten einige in der ‚Netzbewegung‛ vor einigen Jahren die Forderung der Plattformneutralität als mögliche politische Leitidee der digitalen Generation vor. Plattformneutralität soll gegenüber den Diensteanbietern, dem Staat und dem ökonomischen System diskriminierungsfreie Infrastrukturen einfordern.

Was definieren wir als Plattform und was nicht? Welche Eigenschaften muss sie aufweisen, was muss sie leisten und wo verlaufen die Grenzen des Plattformbegriffs?

Was ist eigentlich Neutralität? Die totale Gleichbehandlung, die Gleichstellung, die Blindheit gegenüber Unterschieden, oder nur Blindheit gegenüber bestimmten Unterschieden? Und was davon ist überhaupt praktisch umsetzbar?

Wie kann Plattformneutralität überhaupt implementiert werden? Welche Strukturen sind dafür notwendig und wie könnte eine Implementation aussehen, welche Seiteneffekte könnten auftreten?

Muss Mensch arbeiten?

Was bedeutet Arbeit in unserer Gesellschaft? Was Arbeitslosigkeit? Welche Verpflichtung haben wir, zur Gesellschaft beizutragen und wer beurteilt das im Einzelfall? Wie mit HartzIV etc. umgehen auf dem Weg zum BGE? Der Beruf eines Menschen konstituiert wesentlich seinen sozialen Status. Ist der hoch, hat der Mensch mehr Möglichkeiten, z.B. in Form von Beziehungen und Geld, die ihm zu mehr Freiheit verhelfen. Immer noch wird dieses System weitgehend als alternativlos präsentiert.

Welches Menschenbild liegt unserem Leistungsdenken zugrunde? Und auf der Grundlage von welchem Menschenbild wollen wir Politik machen?

Ein Anderer Blick auf Überwachung

Anne Helm sagte in ihrer Keynote zur Openmind 2014 zum Thema Überwachung : „Das gefährlichste an Überwachung ist nicht, dass eine Behörde meinen Pornogeschmack kennt.

Für Betroffene hat Überwachung ein ganz anderes Gesicht.

Dieses Gesicht zeigt sich zum Beispiel, wenn Menschen vor den Mauern der Festung Europa von Satelliten und Drohnen nur noch wahrgenommen werden als eine ‚kriminelle Masse‛. (Das Wording ‚kriminelle Masse‛ hat tatsächlich Einzug gefunden in Urteilsbegründungen von deutschen Richtern zu Pauschalurteilen, nach denen hunderte Menschen auf der Flucht inhaftiert oder abgeschoben worden sind).

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich auch, wenn Menschen im Zuge von Racial Profiling auf Grund ihrer Hautfarbe verdächtigt und drangsaliert werden.

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich dann, wenn Antifaschist*innen in Dresden zu tausenden per illegalen Funkzellenabfragen, Hausdurchsuchungen und DNA-Proben überwacht und kriminalisiert werden, weil sie sich Nazis in den Weg setzen.

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich dann, wenn Erwerbslose ihre gesamte Lebensführung offenlegen müssen.

Und das Gesicht von Überwachung hat sich zum Beispiel auch gezeigt, als der Sozialwissenschaftler Andrej Holm nach monatelanger Überwachung inhaftiert worden ist, weil in seinen Vorträgen das Wort Gentrification vorkommt und weil er zu Treffen mit Freunden sein Handy nicht mitnahm.

In solchen Momenten ist es unsere Aufgabe diese Gesichter der Überwachung sichtbar zu machen und sich solidarisch zu zeigen.

Was Nun?

Das obenstehende zeigt: es gibt bedarf dafür, das Unentdeckte Land zu entdecken. Dies ist die Aufgabe eines Zukunftskongresses.Die Nachfrage nach einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, nach einer grenzenlosen und solidarischen Politik, nach einem emanzipatorischen Freiheitsbegriff, der soziale Gesinnung und moderate Staatlichkeit vereint, steigt.

Daraus erwachsen aber Fragen über Fragen. Diesen Fragen muss sich ein Zukunftskongresse stellen. Das unentdeckte Land, die Zukunft, ist es aber wert, entdeckt zu werden. Um dazu beizutragen: lasst uns gemeinsam eine geilen Zukunftskongress Organisieren. Ein Unentdecktes Land wartet darauf, entdeckt zu werden.

 

—–Quellen, Anmerkungen—–

Dieser Post ist als mein Beitrag zu einer Diskussion innerhalb der Emanzipatorischen Linken (Ema.Li) zum Zukunftskongress  DIE LINKE 2015 entstanden.

Ich danke den Referrierenden der vielen Openmind Konferenzen, aus deren Unglaublichen Potential ich schöpfen durfte, um in die Diskussion von DIE LINKE andere Aspekte einzuführen.

Ich danke den Lektor*innen, die die den Text geändert, angepasst und besser gemacht haben: @eine_Biene @xoryps und @RalfMuschall

Sollte ich vergessen haben, etwas zu verlinken: anschreiben.

[1] Ich finde es witzig, das er als Titel seines Beitrags den eines Songs von Bärchen & Die Milchbibbies gewählt hat.