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Illegalisierte in der Bundesrepublik

5. März 2013

Das folgende ist ein Vortrag, gehalten auf dem Bundespolitisches Plenum der Piratenpartei zu Migration und Asyl am 02. und 03. März in Frankfurt/Main #AsylFFM

Jeder Mensch sollte sich vor Augen führen, dass wir fast immer und fast überall von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus umgeben sind. Wir nehmen sie nur nicht wahr, weil sie, durch ihren Status, dazu gezwungen sind, wie unsichtbar zu leben.

Sie können keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und auch keine Sozialhilfe bekommen. Sie sind Offiziell gar nicht hier, haben weder eine Aufenthaltsgenehmigung, noch einen angemeldeten Wohnsitz, eine Steuernummer oder eine Krankenversicherung.

Der unsichtbare Teil der Gesellschaft

Trotzdem leben sie in der BRD, in jeder Großstadt. Wie viele es genau sind, weiß niemand. Jeder Behördenkontakt würde zur Abschiebung führen. Bei Rot über die Ampel zu gehen kann zum Schicksalsschlag werden, wird man von der Polizei erwischt.

Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus/ohne Papiere stellen einen Teil unserer Gesellschaft dar, leben aber in ständiger Angst, entdeckt zu werden.

Ihre Migrationsgeschichten, insbesondere die Gründe, die zu einem Leben in der Illegalität führten, sind sehr unterschiedlich. Totalitäre Gesellschaftssysteme, wirtschaftliche Ausbeutung, soziale Ungerechtigkeit und Krieg treiben Menschen in die Flucht. In der Regel sind westliche Gesellschaften unmittelbar oder mittelbar an der Entstehung oder an der Aufrechterhaltung der entsprechenden Konflikte beteiligt.

Das Nicht-Anerkennen dieser Fluchtgründe im deutschen Asylverfahren und die restriktiven Regelungen im Zuwanderungsgesetz bedeuten für Asylsuchende und Migranten, dass sie in die Illegalität gedrängt werden.

Ihre Migrationsgeschichten, insbesondere die Gründe, die zu einem Leben in der Illegalität führten, sind sehr unterschiedlich.

Ursachen für ein Unsichtbares Leben

Unter den Menschen „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus “ sind abgelehnte Asylbewerber, die trotz ihrer Ausreisepflicht nicht ausreisen.

Zu ihnen zählen auch Menschen die im Besitz einer Duldung waren aber aus Angst, dass die Duldung nicht verlängert würde („Kettenduldung“), „abgetaucht“ sind.

Ebenso sind unter ihnen ältere und kranke Menschen die auf Grund der engen Familienzusammenführung Vorschriften nur „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus“ zu ihren hier rechtmäßig lebenden Familienangehörigen umsiedeln können.

Zu erinnern ist auch an z.B. Studenten, die nach Ablauf ihrer Aufenthaltsbewilligung nicht in die Heimat zurückkehren können (z.B. Palästinenser aus Ägypten) und bis zum Erhalt einer Duldung dann „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus “ sind.

Es sind im Übrigen auch schwule, lesbische und Transsexuelle jugendliche, die von ihrer Familie verstoßen wurden und ein Leben „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus “ der Rückkehr in den Familienverband vorziehen.

Probleme haben auch Jugendliche über sechzehn Jahre, die von den Eltern (oder einem getrennt lebenden Elternteil) nicht angemeldet wurden. Dies ist oft ein Versäumnis aus Unwissenheit.

Dadurch aber driften die Minderjährigen in ein Leben „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus“ ab.

Es gibt die Studierenden, deren Aufenthaltsbewilligungen nicht bis zum Abschluss des Studiums verlängert werden, weil sie die Regelstudienzeiten aufgrund vielfältiger Probleme überschritten haben.

Trotz der unterschiedlichen Gründe der Menschen ohne Papiere für ein Leben in der Illegalität ist ihnen gemeinsam, dass sie durch die bestehende Gesetzeslage im Alltag vom Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung ausgeschlossen und ausgegrenzt werden.

Als Unsichtbarer Mensch Wohnen

Die Mehrheit der „ohne gesicherten Aufenthaltsstatus„ sehen sich ausbeuterischen, in Kenntnis der Abhängig- und Machtlosigkeit dieser Mieter/innen agierenden Hauseigentümern ausgesetzt. Es gibt dementsprechend Hausbesitzer, die sich darauf spezialisiert haben. Diese vermieten qualitativ schlechten, beengten Wohnraum mit oft

dürftig bis miserabler Ausstattung (fehlendes Wasser, kein Stromanschluss oder Dusche usw.) zu sehr hohen Mieten. Diese „Kunden„ sind am unteren Ende der Wohnskala und müssen sich mit dem niedrigstem Angebot zufrieden geben. [1]

Als Unsichtbarer Mensch Arbeiten

Das Leben ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in einer Großstadt ist zu einem großen Teil (vielleicht sogar mehrheitlich) weiblich.

In Privathaushalten werden Frauen nicht nur als Reinigungskräfte eingesetzt, sondern auch in der Alten- und Kinderpflege, zum Einkaufen, Bügeln und um sonstige Erledigungen zu machen. Wichtig ist aber anzumerken, dass die autonom arbeitende Frau, die in verschiedenen Privathaushalten oder auch Büros und Praxen von Kunden der Mittelschicht (Ärzte, Rechtsanwälte) arbeitet, ihre Tätigkeit relativ selbständig gestalten kann und dabei meist verhältnismäßig gut verdient.

Der persönliche Umgang mit dem Auftraggeber ist in der Regel weniger belastend oder gar demütigend als in anderen Sparten der „illegalen„ Beschäftigung.

Bei aller relativen Autonomie bleiben erhebliche Nachteile für diese Frauen: Die Arbeit ist körperlich schwer, mit den Jahren kommen die gesundheitlichen Beschwerden (vor allem Rückenprobleme, Krampfadern in den Beinen usw.) auf sie zu, aber ohne den nötigen gesundheitlichen Versicherungsschutz. Die Frauen beklagen sich darüber hinaus in Interviews über Endqualifizierung (meist haben sie einen Beruf gelernt, manchmal sind sie Akademikerinnen), sie sind daher nicht stolz auf ihre Tätigkeit als Putzfrau.

Und: Sie sehen sich trotz ihrem Beitrag zum Lebensunterhalt für die Familie als „Rabenmütter“, die ihre Kinder allein zurück im Herkunftsland gelassen haben.[2]

Als Unsichtbarer Mensch Gesund bleiben

Im Krankheitsfall stehen Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus vor schwerwiegenden Problemen. Der Aufschub einer ärztlichen Behandlung führt in vielen Fällen zu einer Verschlimmerung und Chronifizierung von Erkrankungen. Dies könnte durch frühzeitige Maßnahmen verhindert werden.

Laut den Vereinten Nationen stellt das Recht auf den „besten erreichbaren Gesundheitszustand“ ein Menschenrecht dar, welches unabhängig vom Aufenthaltsstatus jedem Menschen gleichermaßen zusteht. Deutschland unterzeichnete diesen Pakt 1976.

Offensichtlich wird dieses Recht jedoch nicht gewährt, so dass Menschen ohne gesicherten Aufenthaltstatus in Deutschland noch immer einen unzureichenden Zugang zum Gesundheitssystem haben. Die reduzierten medizinischen Leistungen nach AsylbLG wurden nicht zuletzt von der Bundesärztekammer kritisiert und abgelehnt.

Zwar haben ohne gesicherten Aufenthaltsstatus einen rechtlichen Anspruch auf medizinische Notversorgung, der sich aus dem Asylbewerberleistungsgesetz ergibt. Doch bereits per Gesetz ist diese Versorgung auf das Nötigste eingeschränkt. Und faktisch gibt es überhaupt keinen freien Zugang für ohne gesicherten Aufenthaltsstatus zu einer medizinischen Versorgung: das Problem liegt in der Bezahlung der medizinischen Leistungen. Denn dafür wären die Sozialämter zuständig, die wiederum verpflichtet sind, ohne gesicherten Aufenthaltsstatus der Ausländerbehörde zu melden.

Eine verhängnisvolle Kettenreaktion, die mit der Abschiebung enden kann.[3]

Legalisierung

Bis in der BRD eine komplette Trendumkehr im Bereich Aufenthaltsrecht vollzogen wird, brauchen wir eine intensivere Politik für Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland aufhalten, um deren Recht- und Perspektivlosigkeit zu beenden. Wir benötigen eine Initiative zur Legalisierung von Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland befinden. Diese sollen eine unbefristete Aufenhalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, um einen geregeltes Leben in Würde führen zu können.[4]

Quellen

[1] Zusammenfassung aus „Dass Sie uns nicht vergessen …“ Menschen in der Illegalität in München  , ab Seite 30

[2] Zusammenfassung aus „Dass Sie uns nicht vergessen …“ Menschen in der Illegalität in München , ab Seite 43

[2] Zusammenfassung aus „Dass Sie uns nicht vergessen …“ Menschen in der Illegalität in München , ab Seite 34

[3] Für ein liberales Aufenthaltsrecht

Material

Hier ist Massenhaft Material zum Thema verlinkt

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Migration_Amnestie_Papierlose

und das hier ist die Standartstudie zu dem Thema „Dass Sie uns nicht vergessen..“

http://www.gruene-muenchen-stadtrat.de/seiten/pdfs/studie_illegalitaet.pdf

Literatur

http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Expertisen/emn-wp-41-expertise-de.pdf

DER SPIEGEL, Nr. 49 (1995): Leben im Untergrund. Illegal in Deutschland. DER SPIEGEL vom

4.12.1995, S. 56 ff, Hamburg 1995.

Flüchtlingsrat – Rundbrief 31/32 (1995): Sonderheft: Heimliche Menschen. Illegalisierte Flüchtlinge.

Hrsg.: Förderverein Niedersächsischer Flüchtlingsrat, Hildesheim 1995.

Hartmann, Bettina (1999): Illegal in Berlin. Momentaufnahmen aus der Bundeshauptstadt. Betrifft:

migration, Nr. 4, Dez. 1999. Herausgegeben vom Erzbischöflichen Ordinariat Berlin, Berlin 1999.

Verlogenheit der Flüchtlingspolitik

9. Dezember 2012

In der Flüchtlingspolitik offenbart sich die Verlogenheit der Bundesrepublikanischen Gesellschaft. Einerseits Fordern die Bürger der BRD an der Seite ihrer Regierung vollkommen zurecht von Ländern wie China oder Syrien die Einhaltung der Menschenrechte. Andererseits aber wird das Elend unzähliger Flüchtlinge an den eigenen Grenzen billigend in Kauf genommen und mit einer dezidierten Abschottungs- und Abschreckungspolitik stetig verschärft.

Die europäische Flüchtlingspolitik ist ein Beispiel dafür, wie Besitzstandswahrung über Menschenrechte gestellt wird. Sie offenbart, dass die Achtung der Menschenrechte ein nachrangiges Kriterium der europäischen Politik ist.

Besitzstandswahrung wird über Menschenrechte gestellt

Selbst wenn es die Flüchtlinge schaffen, Europas Mauern zu überwinden und in die BRD zu kommen, erwartet sie keine offene, menschenfreundliche Gesellschaft. Die Drittstaatenregelung [1] führt dazu, dass Flüchtlinge, die in die BRD einreisen, gnadenlos wieder zurückgeschickt werden, wenn sie aus einem sogenannten sicheren Drittstaat kommen.

Zu den Sicheren Drittstaat zählen die Staaten der EU, Island, Norwegen und Schweiz. Reist ein Flüchtling z.B. über Griechenland in die BRD ein, dann ist Griechenland für das Asylverfahren zuständig. Griechenland, das aufgrund der Schuldenkrise und der aufgezwungenen Finanziellen Schocktherapie am Ökonomischen Abgrund steht, muss dann das Asylverfahren durchführen. Entsprechend katastrophal ist dort die Lebenssituation von Flüchtlingen.

Aus Humanitären Gründen herrscht mittlerweile ein befristeter Abschiebestopp nach Griechenland, doch die BRD will am Dublin-II-Verfahren festhalten, um so wenig Flüchtlinge wie irgend möglich aufnehmen zu müssen. Reiche Staaten meinen sich durch finanzielle Transferleistungen von ihrer Verantwortung auf Schutz der Flüchtlinge freikaufen zu können. Mann denke hierbei nur an Italien, das Flüchtlinge in das Libyen Gaddafis schaffen ließ.

Abgesehen davon, dass die Drittstaatenregelung die fehlende Solidarität innerhalb der Europäischen Union offenbart, wird damit ein klares Signal an die Flüchtlinge gesendet: in der BRD seid ihr nicht willkommen, verschwindet wieder!

Das Recht auf Asyl, eigentlich ein Grundrecht , bekommen nur die Wenigsten zugesprochen und ist faktisch abgeschafft. Gerade die Drittstaatenregelung verhindert dessen Wahrnehmung, da behautet wird, dieses Grundrecht stände den Flüchtling nicht zu. Zwar können sie auch auf anderen Wegen versuchen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Das führt jedoch oft auf einen langjährigen Kampf mit den Mühlen der BRD Bürokratie hinaus, der viele Menschen zermürbt.

Das Recht auf Asyl  ist faktisch abgeschafft

Fremdbestimmung und staatliche Bevormundung prägen das Leben von Flüchtenden in der BRD. Flüchtende sind in der BRD der in Europa einzigartigen, „Residenzpflicht“ unterworfen. Im Rahmen der bundesdeutschen Asylgesetzgebung verpflichtet die „Residenzpflicht“ Flüchtende, sich nur im Landkreis der für sie zuständigen Ausländerbehörde aufzuhalten. Ein Verstoß gegen diese Auflage gilt als Straftat. Die „Residenzpflicht“ Reproduziert alltags rassistische und diskriminierende Denk- und Handlungsmuster. Sie stellt außerdem eine Einschränkung der Grundrechte dar und kriminalisiert Flüchtende. Dies geschieht, weil sie gezwungen sind, ihnen willkürlich auferlegte und inhumane Grenzen zu überschreiten, um ihren Alltag lebenswert gestalten zu können.

Die Erteilung von häufig sehr kurzfristigen Duldungen hält die Flüchtenden in dauerhafter Angst vor einer Abschiebung.

Wo die Flüchtenden in der BRD untergebracht werden, ist ebenfalls eine willkürliche Entscheidung des zuständigen Amtes. Sie werden nach einem System, welches die Asylsuchenden nach einem Zufallsprinzip in der ganzen BRD „gleichmäßig” verteilt. Hierbei sind bereits bestehenden sozialen Kontakten irrelevant. Dabei wird ihnen jegliches Mitspracherecht vorenthalten.

Untergebracht werden die Flüchtenden in den aller meisten Fällen in Sammelunterkünften also Zwangsunterbringungen, die fast immer abgelegen und kaum durch öffentliche Verkehrsmittel erreichbar sind. Flüchtlingswohnheime und Durchgangsunterkünfte sind für die meisten Flüchtenden keine sicheren Orte, an denen sie sich nach ihren traumatischen Erfahrungen zurückziehen können.

Das Problem ist nicht nur, dass sie abgelegen und durch die „Residenzpflicht“ geradezu isoliert leben, sondern vor Ort ebenfalls menschenunwürdige Zustände herrschen. Unzumutbarer Lärm, große Sanitärräume in unbeschreiblichen Zuständen und ohne Geschlechtertrennung, in denen nicht selten vor allem Frauen überfallen werden, sind nur einige dieser Missstände. Die Bewohner sprechen viele verschiedene Sprachen und somit gibt es wenig Möglichkeit zur verbalen Konfliktbewältigung.

Institutionelle Entmündigung

Die institutionelle Entmündigung der Flüchtlinge findet ihren Niederschlag auch in ihrer Versorgung. Die Sozialleistungen, die ihnen zustehen, werden vielerorts hauptsächlich in Form von Sachleistungen ausgezahlt, meist mit Gutscheinen oder Chipkarten, die nur in bestimmten, oft überteuerten, in der Nähe liegenden Geschäften für bestimmte Waren genutzt werden können. Auf diese Weise erfolgt eine Stigmatisierung dieser Menschen schon vor dem Einkauf. Außerdem gibt es Lebensmittelpakete und Textilien aus der Kleiderkammer.

Die medizinische Versorgung ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Flüchtenden in der BRD das Grundrecht auf ein würdevolles Leben untersagt wird. Vor einem Arztbesuch muss ein Krankenschein vom jeweiligen Sozialamt eingeholt werden, welches in den meisten Fällen erst in der nächsten Kleinstadt zu finden ist. Die medizinische Behandlung selbst beschränkt sich dann meist auf die Symptombekämpfung – die Ausgabe von Schmerzmitteln ist die Regel, eine tatsächliche Behandlung der Krankheit die Ausnahme.

Die bisherigen Leistungen waren menschenunwürdig

Die bisherigen Leistungen für Flüchtende wurden durch das Bundesverfassungsgericht als menschenunwürdig erklärt, demnach erhalten Flüchtende von nun an Leistungen in Höhe von 336 Euro monatlich. (Anpassung an HartzIV-Satz). Davon müssen 130 Euro „für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens“ in bar ausgezahlt werden. Bislang lag dieser Betrag bei 40 Euro. Diese Veränderung ist nur ein Tropfen Wasser auf dem heißen Stein.

Darum ist es um so wichtiger, klar zu machen, das Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, das Recht auf ein menschenwürdiges Leben haben. Das auch für sie ein Recht auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur exestiert. Und dies natürlich auch, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind, oder wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist.

[1] als Dublin-II-Verfahren bezeichnet Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) http://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EG)_Nr._343/2003_(Dublin_II)

http://www.wir-falken.de/show/5969278.html?searchshow=flucht

 

 

Polizeigewalt und Widerstand

2. November 2012

Ich empfand tiefe Wut, als ich die Streams vom Pariser Platz gesehen habe. Ich war erschüttert, als ich die, die Realität kaum widerspiegelnden Meldungen zum Umgang mit den Flüchtlingen am Brandenburger Tor gelesen habe.

Ich las dann, das ein Camp von Flüchtlingen in der Bannzone geeignet sein kann „die Tätigkeit der Verfassungsorgane stören.“.[1]

Ich fing hemmungslos an zu lachen. Zum einen liegt der Pariser Platz nicht in der Bannzone, zum anderen ist es recht schwer, mit 20 Menschen ein Verfassungsorgan zu Nötigen.

Die CDU, zweitgrößte Partei in Berlin, die größter der BRD, von der das stammt, sollte sich einen Klugen Menschen zum Schreiben von Pressemitteilungen engagieren.

…das wird schon seinen richtigkeit haben, würden sie sagen, würden sie reden“

Neun Tage schikanierte der Rot/Schwarze Berliner Senat eine angemeldete Kundgebung von Flüchtlingen auf dem Pariser Platz. Wir nahmen die Aggression der Rot/Schwarzen Berliner Regierung gegen das #refugeecamp am Pariser Platz nur durch das Handeln der Polizei wahr. Das handeln der Polizei beruhte aber nicht auf der individuellen Entscheidung der einzelnen Beamten.

Nicht die einzelnen Polizisten haben beschlossen, den Flüchtlingen Schlafsäcke, Isoliermatten, Pappe zum Unterlegen usw. zu verweigern, sondern die Politische Führung in Berlin legt das Versammlungsrecht so aus.

Das vorgehen der Polizei war sicherlich eklig. Aus diesem Verhalte sollte aber keine Haltung „Polizisten=Schläger“, „Polizisten=Gewalttäter“ oder gar „„Polizei, SA, SS“[2] abgeleitet werden.

Nicht Polizisten an sich, auch wenn sie Ausdruck von Staatsgewalt sind, sind unsere Gegner. Unsere Gegner sind Politiker, die ihre Verdauungsstörungen zu Schikanen bei einem Flüchtlingscamp werden Lassen. Politiker, die ihrer Persönlichen Meinung durch Nutzung der Polizei zur Durchsetzung ebendieser einsetzt.

Wenn Ersatzleiten immer und immer wieder von der Durchsetzung von Gesetzen Schwadronieren ist dies eines. Es wirkt extrem lächerlich, wenn ihr Untergebenen gleichzeitig vor Filmenden Smartphones Gesetze Brechen.[3]

Keiner der Polizisten, die ihrer Kennzeichnungspflicht nicht nachkamen, wurde von einem Seiner Kollegen belangt. Daraus folgt ein Unauflösbarer Widerspruch, wenn Gesetzesbruch bei Polizisten duldende Polizisten dem Gesetz am Pariser Platz Geltung verschaffen sollen. Es ist auch ein Unauflösbarer Widerspruch, wenn Gesetzesbrechende Polizisten, die ihrer Kennzeichnungspflicht nicht nachkommen, dem Gesetz am Pariser Platz Geltung verschaffen sollen.

…die uniform voll stolz getragen schweigend befehlen gefolgt und ergeben“

In keiner Staatlichen Institution wird das das Gewaltmonopol praktischer manifestiert als in der Polizei. Es ist ihr einziger Auftrag, im Wortsinne handgreiflich zu werden. Dies geschieht immer dann, wenn die Bürger sich den Gesetzen oder ihrer Auslegung durch die jeweilige Regierung nicht freiwillig fügen. Die Polizei, gestützt auf das Gesetz, soll nichts anderes als die bestehende Ordnung aufrechterhalten.

In der Bundesrepublik wird durch ein Geflecht von verschiedensten Verfahren versucht, die Polizei selbst an die Einhaltung des Rechts zu binden. Das soll ihre besondere Qualität im Vergleich zu Formen der Willkürherrschaft ausmachen.

Der Einsicht, dass die Polizei einer besonderen Kontrolle bedarf, ist das eine. Das Andere ist, das ihrer besonderen Stellung als Gewaltträger keineswegs dadurch Rechnung getragen wird, sie genauso zu kontrollieren wie Lehrer oder Beamte des Kreisveterinäramtes.

Dem steht, auch bei vielen Mitgliedern der Piratenpartei, die Staatsfixierung in Deutschland entgegen.

Sicherheit“ wird hierbei vom Staat „gewährt“, sie ist kein Recht, sondern ein Geschenk des Staates an seine Untertanen. Sicherheit kommt von „oben“ und stellt keine Staatliche Aufgabe dar, die unter der Kontrolle der Bürger wahrgenommen werden muss. Angesichts der Obrigkeit Fixiertheit in der frage der Polizei ist es wenig verwunderlich, das die Frage der Kontrolle auf wenig Öffentlichkeit stößt.

…sie sagen, was beschwert ihr euch, euch geht’s verhältnismäßig gut“

Ein deutliches Indiz für mangelndes demokratisches Selbstbewusstsein ist der unglaublich lange erfolgreiche Widerstand gegen eine persönliche Kennzeichnung von Polizisten. Und dabei ist die Kennzeichnungspflicht nur ein erster, unglaublich winziger Schritt, Kontrolle der konkreter Handlungen und Verantwortlichkeiten zu ermöglichen.

Die Ohnmachtserfahrungen von Polizeiopfern sind das stärkste Argument, auch in der BRD unabhängige Kontrolleinrichtungen zu schaffen, um die Staatsmacht zu zähmen.

Die Gegenwärtige Lage ist durch die Schweigemauer und den Korpsgeist innerhalb der Polizei sowie die polizeifreundliche Haltung von Staatsanwaltschaft und Gerichten gekennzeichnet.

Man denke in diesem Zusammenhang nur an das Opfer von Polizeigewalt bei der „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 12. September 2009 in Berlin. Die ganze Welt konnte das Vorgehen der Polizei gegen den „Mann im Blauen T-Shirt“ beobachten.[4]

Trotzdem wurde gegen ihn wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt erstattet. Das Verfahren wurde, trotz der Offensichtlichen Lügen der Anzeigenden und ihrer Kollegen, erst 2010 eingestellt.

Das sehr harmloses Urteil, das im Mai 2012 gefällt wurde, 120 Tagessätze a 50 €, zeigte angesichts des hohen Bekanntheitsgrades eher noch verharmlosende Wirkung.

Es heißt ergo: Als Polizist darf ich für die exklusive Summe von 6000 Euro eine Wunschperson XY so richtig vermöbeln.

Wenn das ganze nicht in exzellenter Bildqualität aufgezeichnet wird, gibt es den Actionspaß sogar kostenlos.

Worauf will ich hinaus?

…woanders hungern sie und ihr bekommt von freiheit nicht genug“

Es ist die Notwendigkeit einer unabhängigen Kontrolleinrichtung zur Überprüfung konkreter polizeilicher Handlungen und Einsätze.

Eine unabhängige Kontrolleinrichtung hat ihre größte Bedeutung in der auf den Einzelfall bezogenen Überprüfung der polizeilicher Handlungen. Sie würde für die Betroffenen, ebenso wie für die Öffentlichkeit eine Möglichkeit zur Aufklärung von Sachverhalten beizutragen. Wichtig wäre, das diese Kontrolle unabhängig von staatlichen Interessen, politischen Kalkülen und den Routinen der Justiz stattfindet. Eine solche Einrichtung wäre für Deutschland eine Errungenschaft.

Unabhängigen Polizeikontrolle ist kein Allheilmittel zur Demokratisierung der Polizei. Sie stellt eine Antwort einzig auf die Macht zur physischen Gewaltausübung der Institution Polizei dar.

Gleichzeitig darf man die Potenziale einer Kontrolle nicht überschätzen.

Auch eine kontrollierte Polizei realisiert das Gewaltmonopol, sie sichert keine abstrakte rechtliche Ordnung, sondern bestehende gesellschaftliche Zustände. Eine kontrollierte ist noch keine demokratisierte Polizei.

Ohne Polizei kommen wir nicht aus. Aber die Polizei könnte ANDERS sein, dass ist das entscheidende bei der Sache.

Zwischenüberschriften aus Tapete – „Von Freiheit Nicht Genug“ http://www.youtube.com/watch?v=vEPb55r1yYc&feature=related

[1] http://www.cdu-fraktion.berlin.de/Aktuelles/aktuelle-Presseerklaerungen/Polizei-handelt-rechtmaessig

[2] Der entsprechende Song von Slime ist übrigens aus aus anderen gründen unerträglich.

[3] http://bambuser.com/v/3105922

[4] http://www.youtube.com/watch?v=TDYfm-NsXq8&feature=player_embedded

What is this land Germany, so many travel there

27. Juni 2012

Wenn in der BRD um „Integration“ gestritten wird, geht es immer um Migration und die gesellschaftlichen Folgen von Einwanderung. Grundlegend aber geht es in dieser Debatte darum, in welcher Gesellschaft wir leben wollen.

Denn hinter den verschiedenen Positionen zu Migration und Inklusion stehen absolut gegensätzliche Vorstellungen von Gesellschaftlicher Entwicklung und Demokratie. Eigentlich ist die Integrationsdebatte somit eine Ordinäre Selbstverständnis Debatte.

„Integration“ als Begriff stellt dabei schon ein Problem dar. Denn wer soll sich hier warum und wieso in was integrieren? Und was für ein Prozess wird hier gefordert? „Integration“ bedeutet wörtlich so viel wie Einbeziehung oder Verschmelzung. Es wird bei „Integration“ und den Integrationsfetischisten  immer von mindestens zwei in sich geschlossenen, sich gegenüberstehenden Ethnien  ausgegangen, deren Verschiedenheit behauptet wird, die aber doch zu einem Ganzen werden sollen.

The McNicholas, the Posalski’s, the Smiths, Zerillis too

In der vorherrschenden Diskussion wird meistens wie selbstverständlich behauptet und statt der  Realität gesetzt , dass es bereits eine mehr oder weniger Heterogene Gruppe, auch „Aufnahmegesellschaft“ genannt, gibt, in die sich Neuankömmlinge einzufügen haben. Die als Fremd definierten Menschen sollen sich in die Merheitsgesellschaft einfügen, statt beispielsweise eine eigene mehr oder weniger Heterogene Gruppe, auch als „Parallelgesellschaft“ bezeichnet, zu bilden.

Der Knackpunkt ist, ob dieses eins-werden durch eine Unterordnung unter eine behauptete Leitkultur erreicht wird.  Unter dieser Bedingung ist „Integration“ dann Assimilation, die von den zu Integrierenden den Verzicht auf die eigenen Lebens- und Wertevorstellungen verlangt.

Ausgegangen wird dabei von einer „Mehrheitsgesellschaft“, die nicht nur einen fertigen Wertekanon und Verhaltenskodex besitzt, sondern diese nicht nur bereit stellt, sondern auch eine Infragestellung des vorgegebene  Wertekanons und Verhaltenskodexes nicht verträgt, ja verteufelt. Eine solche Gesellschaft kann niemals auch nur Vorgeben eine demokratische zu sein.

Demokratie bedeutet Leben, Infragestellen und auch Ausbau des vorhandenen. Ein Statischer und  fertiger Wertekanon und Verhaltenskodex,  der Kritik und Infragestellung nicht verträgt und Unterordnung verlangt, ist Diktatorisch und antidemokratisch.

The Blacks, the Irish, Italians, the Chinese and the Jews

Ein Gegenentwurf wäre eine Gesellschaft, die beweglich und offen ist, so das sie verschiedene Lebensweisen zulässt. Das Ziel wäre dann eine Demokratische Einigung über die Regeln, die das gemeinsame Leben  nun einmal erfordert. Und dies Gerade nicht unter der Maßgabe, dass die existenten Regeln einfach von den „Neuen“ übernommen werden müssen. Eine solche Gesellschaft erfordert die Partizipation aller, die Möglichkeit aller, die Regeln, an die man sich halten soll, mitzugestalten.

Aber bereits die Vorstellung, es stünden sich zwei absolut homogene Gruppen, die der deutschen und die der Migranten,  gegenüber, ist Herbei phantasiert und so nicht haltbar. Es ist, denen, die sehen können, klar und auch offensichtlich, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der verschiedenste Lebensentwürfe, Werte und kulturelle Konventionen vertreten sind und nebeneinander koexistieren.

Und das ist nicht nur ein Fakt, es ist auch ein absolut schützenswertes Gut, das diese Gesellschaft ausmacht und Prägt.

 

Ernsthaft: Wer, außer den Herren Apfel, Pastörs, Köster und Voigt, will schon in einem Land leben, in dem alle dieselben Gerichte kochen, dieselbe Musik hören, die selben Filme schauen, sogar die   gleiche Kleidung tragen? Eine Anpassung an eine vorgefundene Kultur ist für menschen, die über mehr als den IQ eins Knäckebrots verfügen, nicht nur nicht erstrebenswert, sondern auch unmöglich, will man in einer demokratischen, agilen, veränderbaren Gesellschaft leben.

Come across the water a thousand miles from home

Wie soll dann die Alternative zu einer inter- oder multikulturellen Gesellschaft aussehen? Fakt ist, anzuerkennen, dass die Bundesrepublik eine interkulturelle Gesellschaft ist und das es keinen Demokratischen weg hin zu einer wie auch immer halluzinierten Monokulturen Gesellschaft gibt. Auch wenn man jegliche Einwanderung augenblicklich beenden würde, wird sich daran niemals nichts ändern.

Die Deutsche Diskussion über „Integration“  verengt sich auf „die Muslime“, „die Türken“, „die Araber“ oder „die Salafisten“. Hier werden „Gruppen“ erst mal künstlich konstruiert  um dann ebendiese künstlichen, selbst erschaffenen Gruppen zu stigmatisieren.

Der Augenmerk richtet sich dabei auf eine herbeigeredete, angebliche „Integrationsunwilligkeit“, wobei fehlende Schulabschlüsse, Arbeitslosigkeit etc. zunehmend propagandistisch mit den, den künstlich geschaffenen Gruppen angedichteten „traditionellen patriarchalischen“ Familienstrukturen erklärt werden.

Um nicht missverstanden zu werden: es gibt in dieser Gesellschaft  traditionelle patriarchalische“ Familienstrukturen. Diese gib es aber nicht nur in „Migranten“ Familien sondern auch und immer noch in Familien, die sich als teil der „Mehrheitsgesellschaft“ betrachten.

With nothin‘ in their bellies but the fire down below

Damit wird einerseits die verfehlte Politik kaschiert und gleichzeitig gesellschaftliche Probleme personalisiert sowie gleichzeitig ethnisiert und kulturalisiert. Die Tendenz der derzeitigen Debatte über „Integration“ lässt sich Plakativ wie folgt zusammenfassen: Eine Tendenz zur doppelten Marginalisierung.

Zunächst werden die Zugewanderten Politisch und Gesellschaftlich ausgegrenzt. Die Folgen dieser Ausgrenzung werden sodann den Ausgegrenzten selbst als Defizite angelastet. Damit entzieht sich die Gesellschaft  ihrer Verantwortung und kann sich als tolerant selbst beweihräuchern.

Und weil die Marginalisierten angeblich sozial schmarotzen, Bildung verweigern, reiche deutsche Kinder abziehen und verprügeln und die einzigen in diesem Land sind, die noch etwas gegen Schwule und Frauen haben, kann sich die sich selbst als Mehrheitsgesellschaft betrachtende Gruppe obendrein noch als Opfer ihrer eigenen Toleranz sehen.

Verstärkt wird dieser Effekt durch die wiederkehrende Beschwörung einer Leitkultur-Debatte, die so unfruchtbar wie ewig-gestrig ist und einzig auf die Ausgrenzung von Mitmenschen abzielt.

They died building the railroads, worked to bones and skin

Die Globalisierung, der faktische Wegfall von zwischenstaatlichen Grenzen in Europa und die zunehmende Individualisierung der Gesellschaft führen zu neuen Freiheiten und Möglichkeiten. Sie führen jedoch auch zu einem Wegbrechen der Vorstellungen von abgeschlossenen, „begrenzten“ Gesellschaften. Aus der Unfähigkeit mit den Realitäten umzugehen erwachsen Ängste und Abgrenzungsabsichten.  Angst und Abneigung vor allem möglichen als Unbekannt und Fremden empfundenen.

„Je weniger Grenzen die Staaten trennen, desto höher werden die Gartenzäune „, die die ihrer Identität beraubten Teile der Bevölkerung um sich herum errichten wollen. So sehen wir seit Jahren eine Zunahme rassistischer Tendenzen in der „Mitte der Gesellschaft“, bei Eliten und solchen, die sich selbst gerne dazu zählen. Die Abgrenzung und Herabsetzung „der Anderen“ hat dabei den Zweck, sich selbst und die vermeintlich „Seinen“ auf eine höhere, kulturell überlegene Stellung zu heben.

Dabei ist auffallend, dass eine eigene Identität nicht positiv beschrieben werden kann. Die Sarrazins und Seehofers dieser Republik treten nach „unten“ gegen Menschen, die ohnehin schon gesellschaftlich marginalisiert sind, können aber eine Positivformulierung von „Leitkultur“ nicht liefern. Im Zweifel müssen die „Werte des Grundgesetzes“ herhalten, was auch immer damit gemeint ist.

Die Frage ist, wie die grundsätzliche Gleichheit und gleiche unantastbare Würde der Menschen , die im GG erklärt wird, mit Debatten über „Kopftuch“ und angeblichen Sozialschmarotzer in einklang zu bringen ist.

Die Definition von Menschen als „Migrant“ führt zu einer Rechtfertigung staatlicher Repression und vielfachen strukturellen Benachteiligungen. Menschen ohne dauerhaft gesicherten Aufenthaltstitel sehen sich mit Anforderungen konfrontiert, die sie erfüllen müssen, um in Deutschland bleiben zu dürfen.

Died in the fields and factories, names scattered in the wind

Begnügte sich der Staat vormals im Wesentlichen damit, dass diese Menschen nicht schwer straffällig werden durften und ihren Unterhalt möglichst ohne den Bezug von Sozialleistungen sichern sollten, müssen sie heute ihre „Integrationswilligkeit“ nachweisen. Sie müssen „Integrationskurse“ besuchen, in denen sie die Feinheiten des deutschen personalisierten Verhältniswahlrechts lernen, obwohl sie überhaupt nicht in den Genuss der Ausübung dieses Wahlsystems kommen. Sie lernen deutsche Mittelgebirge, von denen kaum ein Norddeutscher je gehört hat. Sie kennen am Ende der Kurse das Grundgesetz besser als die meisten deutschen Staatsbürger, obwohl viele der darin festgehaltenen Rechte ihnen vorenthalten werden.

Am schlimmsten trifft es aber diejenigen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben oder deren Antrag abgelehnt worden ist. Sie dürfen in der Masse der Fälle nicht arbeiten und unterliegen einer Residenzpflicht, dürfen also den Landkreis, in dem ihre Unterkunft liegt, nicht verlassen.

Viele Flüchtlinge werden, etwa in Bayern, in Lagern zusammengepfercht. Dort dürfen sie nicht mal entscheiden, was sie essen wollen, sondern sind an die Lieferungen des Staates gebunden. Ausreichend Geld zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse erhalten sie nicht.

Doch selbst deutsche Staatsbürger mit „Migrationshintergrund“ sind von besonderer Ausgrenzung betroffen. In der Schule unterstellt man ihnen grundsätzlich, Probleme mit der deutschen Sprache zu haben. Sofern sie die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben, mussten sie oftmals eine andere Staatsbürgerschaft aufgeben, obwohl Millionen Deutsche eine doppelte (oder dreifache) Staatsbürgerschaft besitzen, ohne damit zu Staatsverrätern oder untreuen Gesellen zu werden.

 Died to get here a hundred years ago, they’re dyin‘ now

Die derzeitige Integrationsdebatte offenbart und verstärkt antidemokratische und Kultur-rassistische Tendenzen in der sich als Mehrheitsgesellschaft begreifenden Bevölkerungsgruppe.

Kultur-rassismus bedeutet, dass rassistische Argumentationsmuster nicht mehr biologistisch, sondern kulturell  begründet werden. Denn biologische Begründungen sind nach der Nazizeit aus der Mode gekommen. Die Begründungen von „wesensmäßiger Andersartigkeit“ haben sich also von der biologischen auf die vermeintlich unverfänglichere kulturelle Ebene verlagert.

Der Begriff Kultur wird in diesem Zusammenhang als etwas unveränderliches, den Menschen sozusagen genetisch mitgegebenes,  dargestellt. Es gibt demnach neuerdings also keine Rassen mehr, dafür aber Kulturkreise. Ähnlich wie beim Begriff Rasse wird der Begriff Kultur dabei als eine homogene Gesamtheit gedacht, die den einzelnen Menschen aus einem bestimmten Kulturkreis quasi durchtränkt.

Also: Kommst du aus einem anderen Kulturkreis, hast du eine andere Kultur, die untrennbarer Bestandteil von dir ist und du kannst dich deshalb nicht in Deutschland integrieren.

Aussagen von Spitzenpolitikern wie z.B. Horst Seehofer, dass die Einwanderung von Menschen  aus muslimischen und arabischen Ländern nicht erwünscht sei, weil sie kulturell so andersartig seien, sind nicht nur rassistisch sondern auch gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtet.

The hands that built the country we’re always trying to keep down

Von Spitzenpolitikern und unseren so sehr geschätzten „Eliten“ ventiliert, bewirken sie zudem eine Enttabuisierung und machen so rassistische Äußerungen gegenüber Muslimen salonfähig und verstärken damit rassistische Grundeinstellungen in der Bevölkerung.

Die sich permanent wiederholenden Endrüstungs-, Angst- und Kulturkampfdebatten lassen sich auch so interpretieren: Es geht dabei um Macht und den Zugang zu sozialem Status und die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.

Die „Mehrheitsgesellschaft“, die sich daran gewöhnt hat, die Einwanderer und deren Nachkommen auszugrenzen oder zu ignorieren sowie sie von den politischen Entscheidungsprozessen  de fakto auszuschließen, sieht ihre Felle davon schwimmen!

Die Art und Weise der derzeitigen Diskussion, bei der die „Leitkultur-Deutschen“ als Richter und Ankläger omnipräsent sind und die Sichtweise der zu „Angeklagten“ degradierten Migranten medial fast gar nicht vertreten ist, wirkt befremdlich.

There’s diamonds in the sidewalk, there’s gutters lined in song

Ekelerregend wird die Diskussion, wenn, von selbsternannten Experten, erklärt wird, welche Migranten die Bundesrepublik braucht und welche nicht. Migration ist keine Casting-Show, bei der die Bundesrepublik sich gut ausgebildete Leistungsträger aussuchen und andere durchen den Bohlen ausscheiden lassen kann.

Die Rede ist hier von Menschen, die eigene Gründe haben, in einem anderen Land leben zu wollen. Nicht selten sind das politische Verfolgung oder Armut. Es muss für ein reiches, demokratisches Land im Mittelpunkt stehen, Flüchtlingen ein besseres und sicheres Leben zu ermöglichen und nicht die Konkurrenz am akademischen Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Dear I hear that beer flows through the faucets all night long

Die grundlegende Frage ist aber: in welcher Gesellschaft möchten wir leben? Fakt ist, wir leben in einer hochdifferenzierten Gesellschaft. Wir sollten uns der Realität stellen und uns dieser Tatsache endlich bewusst werden.  Die Anerkennung dessen bedeutet, das wir das Recht auf Differenz anerkennen.

Vorstellungen, die gesellschaftlichen Pluralismus abschaffen wollen und uns eine homogene Gesellschaft als Idealbild vorgaukeln werden unter solchen Vorzeichen keine Chance mehr haben. Die Integrationsdebatte so wie sie derzeit geführt wird, ist ein blöder, rassistischer Diskurs..

There’s treasure for the taking, for any hard working man

Es gibt keine demokratische Alternative zu der faktischen interkulturellen Gesellschaft in der bundesrepublik. Es ist an der Zeit, strukturellen Diskriminierungen und dem Alltagsrassismus aktiv zu dekonstruieren.

Die rassistischen Ausgrenzungs- und Stigmatisierungsstrategien in der sogenannten Integrationsdebatte müssen als das gekennzeichnet werden, was sie sind: eine Ersatzdebatte nach dem Sündenbockprinzip. Weil andere gesellschaftliche Probleme – ein desolates Bildungssystem, angeblich unbezahlbare Sozialsysteme und so weiter – unlösbar scheinen, werden die Probleme auf eine Migrationsproblematik verkürzt.

Nicht zuletzt sollte endlich die Tatsache anerkannt werden, dass Deutschland lange nicht mehr nur die Heimat von „ethnisch Deutschen“ ist und auch noch nie war, die alleine definieren können, was und wohin integriert werden soll.

Who’ll make his home in the Germany land

 

Nachtrag:

Die Überschrift sowie die Zwischenüberschriften entstammen abgewandelt oder im Original dem Son „American Land“ von Bruce Springsteen. Nacheinander gelesen ergeben sie die sechste, siebte und den Beginn der achten Strophe.