Archive for the ‘Mobbing’ category

Beschneidungsverbot von Jungen: die Kriminalisierung von Juden und Muslimen

26. Februar 2015

Tl;dr Gegen die Kriminalisierung der Beschneidung von Jungen – deutlich machen, dass Muslima und Muslime sowie Jüdinnen und Juden Teil dieser Gesellschaft sind.

In Zeiten wie diesen, in der #pegida Demonstrationen auf Deutschen Straßen Muslimas und Muslimen Verstehen geben „Ihr gehört nicht zu uns“ und deutsche Gerichte mit der Erklärung, das Anzünden von Synagogen sei kein Antisemitismus Jüdinnen und Juden zu Verstehen geben „Ihr gehört hier nicht hin“, gibt es Unverantwortliche symbolische Aussagen, die beiden Gruppen verdeutlichen: „macht was wir für Richtig halten oder geht weg.“

Zu diesem symbolischen Aussagen,deren Inhalt ein Deutliches „Ihr gehört nicht zu uns“ beinhaltet, gehört das bejubeln des Fehlurteils vom 7. Juni 2012 des Landgericht Köln zur Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen im Jahr 2015 als ein Symbol für Freiheit und Selbstbestimmung

Im Folgenden Gründe, warum eins nicht „Für“ Beschneidung sein muss, aber gegen gegen jegliche Form der Kriminalisierung von Beschneidung von Jungen sein sollte.

Für jüdische und muslimische Bürgerinnen und Bürger ist die Frage existentiell, ob sie zukünftig einen wesentlichen Teil ihrer religiösen und kulturellen Tradition in Deutschland ausüben und in der von ihnen gewählten Art und Weise Beschneidungen von Jungen durchführen können.

Hier sind sich konservative und liberale Jüdinnen, Juden, Muslima und Muslime einig.

In der Debatte um die Beschneidung von Jungen konkurrieren Rechte miteinander

Bei der Debatte um die Beschneidung kleiner Jungen konkurrieren mehrere Rechte miteinander: das Recht auf Religionsfreiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf religiöse Selbstbestimmung, Elternrechte, Kinderrechte.

Eines steht fest: Menschen müssen sich in Abwägung der Argumente und Rechtspositionen letztlich politisch positionieren.

Leitmotiv dabei ist der gesellschaftliche Zusammenhalt unter Anerkennung und Respekt unterschiedlicher Lebensweisen,Weltanschauungen und religiöser Überzeugungen auf der Basis der allgemeinen Menschenrechte.

Wichtig und Grundsätzlich ist: Die Beschneidung von Jungen ist nicht vergleichbar mit der genitalen Verstümmelung von Mädchen. Analogien verbieten sich deshalb.

[Die Debatte um Beschneidung wird begleitet von Antimuslimischen und antisemitischen Klischees. Die Tatsache, dass es in Deutschland einen seit Jahren wachsenden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus gibt, muss immer Teil der Erwägungen beim Reden über Beschneidung sein.]

Das Kölner Landgericht führt in seinem Urteil vom 7. Juni 2012 das Recht auf religiöse Selbstbestimmung als ein Grund für die Forderung nach einem Verbot der Beschneidung von Jungen an. Das Landgericht stellt in seinem Urteil fest: „Diese Veränderungen [des Körpers des Kindes durch Beschneidung] läuft dem Interesse des Kindes, später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu können, zuwider.“  Das Argument trifft nicht zu.

Uns ist keine Religion oder Weltanschauung bekannt, die Beschnittenen die Aufnahme in ihre Reihen verwehrt.

Die Unterstellung, jüdischen und muslimischen Eltern gingen unverantwortlich mit Kindern um

Umgekehrt ist es auch nicht so, dass jeder der beschnitten ist, automatisch Jude oder Muslim ist oder wird.

Die Befürworter des Kölner Urteils argumentieren, dass Beschneidung aus religiösen Gründen ein nicht medizinisch notwendiger körperlicher Eingriff ist und deswegen als Körperverletzung zu werten sei.

Aber alle medizinischen Eingriffe haben immer eine gesellschaftlich-kulturelle Dimension. Eltern haben einen Ermessensspielraum bei körperbezogenen Entscheidungen für ihre Kinder bei Heileingriffen, Impfungen, Schönheitsoperationen, Geschlechtszuweisungen bei Intersexualität. Von daher müssen sich wir uns die Frage stellen, warum es gerade jetzt eine Kampagne für eine Einschränkung der Beschneidung gibt, andere körperliche Eingriffe aber außen vor bleiben.

Die Auffassung, die Beschneidung widerspreche dem Kindeswohl, unterstellt der Mehrheit der jüdischen und muslimischen Eltern, unverantwortlich mit ihren Kindern umzugehen.

Durch die Drohung mit dem Strafrecht erreicht eins nicht weniger Beschneidungen, sondern eine Verunsicherung und Stigmatisierung der Betroffenen. Das kann dazu führen, dass zukünftig mehr Beschneidungen nicht medizinisch sachgerecht durchgeführt werden und Komplikationen verschwiegen werden, aus Angst, ansonsten strafrechtlich belangt zu werden. Komplikationen werden durch eine Kriminalisierung und Tabuisierung eher häufiger auftreten.

[Immer wieder wird auf Diskussionen über andere formen der Beschneidung von Jungen in Religionen als Teil der Argumentation für eine Kriminalisierung der Beschneidung verwiesen.]

Wenn die Praxis einer Religion sich ändern soll, muss der Impuls von innen kommen

[Ich] sehe es nicht als die Aufgabe von Parteien an, Vorschläge für die Änderung der Religionspraxis von Juden, Jüdinnen, Muslima und Muslimen zu machen. Von daher halten ich den Vorschlag […], Beschneidung bei unter 14 Jährigen in Deutschland zukünftig nur noch als symbolische Beschneidung durchzuführen, für nicht richtig. Die Mehrheit der muslimischen und jüdischen Gemeinden und Organisationen halten eine „symbolische Beschneidung“ nicht für einen adäquaten Ersatz für die Beschneidung.

[Ich] bin überzeugt: Wenn die Praxis einer Religion verändert werden soll, dann muss der Impuls von innen kommen.

Die Beschneidung ist für viele jüdische und muslimische Menschen auch Symbol von Zusammengehörigkeit, das in Situationen gesellschaftlicher Diskriminierung und Stigmatisierung eine hohe Bedeutung bekommt. Wir haben nicht das Recht, diese Eigendefinition in Frage zu stellen, schon gar nicht im Land der Schoa.

[Aus all den Voranstehenden Gründen ist eine Beteiligung an der Unterstützung Demo zur genitalen Selbstbestimmung und die Unterstützung der Dort aufgestellten Forderungen falsch.]

[Menschen müssen nicht „für“ Beschneidung sein, wenn sie sich gegen jegliche Form der Kriminalisierung von Beschneidung von Jungen einsetzen und damit deutlich machen, dass Jüdinnen, Juden, Muslima und Muslime und ihre religiösen Traditionen Teil dieser Gesellschaft sind.]“

Der Text erschien am 27. September 2012 als gemeinsame Erklärung von Christine Buchholz (MdB DIE LINKE), Werner Dreibus (MdB DIE LINKE), Stefanie Graf (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE), Nicole Gohlke (MdB DIE LINKE), Claudia Haydt (Mitglied im Vorstand der Europäischen Linken (EL)), Luc Jochimsen (MdB DIE LINKE), Caren Lay (MdB DIE LINKE), Bodo Ramelow (MdL DIE LINKE,Ministerpräsident Thüringen), Katina Schubert (Landesgeschäftsführerin DIE LINKE Berlin)

Aus gründen habe ich ihn hier Re-Bloggt. Er ist an einzelnen stellen geringfügig geändert worden. Nicht zum Text gehören die in Eckigen Klammern gesetzten stellen und die Zwischenüberschriften. Sie sind entweder von mir oder weichen stark vom Orginal ab.

Das Orginal findest eins hier.

Ich nehme mir eine Auszeit

17. Mai 2013

Ich habe am 14. Mai der Piratenpartei per Twitter mitgeteilt: „Ich nehme mir eine Auszeit von dieser Partei und reduziere meine Arbeit auf ein Minimum. Ich bin ziemlich genervt von dem Umgang miteinander.“ Danach habe ich dann das Twittern eingestellt.

Eine Partei ist kein Kindergeburtstag

Mir ist natürlich bewusst, dass eine Partei kein Kindergeburtstag, sondern ein Instrument ist, um gesellschaftliche Projekte zu entwickeln und um Ansichten in Wahlen durchzusetzen. Mir ist auch klar, dass in einer Partei nicht nur Gleichgesinnte kuscheln. Darum gilt auch, dass beleidigt sein bei politischen Niederlagen nichts zählt und auch falsch ist. Konnte eine Minderheit keine Mehrheit werden, dann muss sie sich fragen, was an ihrer Strategie oder an ihrem Programm nicht mehrheitsfähig war. Auf der Basis dieser Analyse müssen begangene Fehler korrigiert werden. Indem sie Menschen von der Richtigkeit überzeugt, für ihre Sache wirbt, oder, oder, oder … kann eine Minderheit zur Mehrheit werden.

Das alles ist Politik, auch in der Piratenpartei, und es gehört dazu, wenn ein Mensch einer Partei beitritt.

Es geht mir um etwas anderes.

Das „Risiko“ eines jeden „Funktionärs“

Seitdem ich zum Politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg gewählt wurde, greift man mich verdeckt und/oder anonym, auf Twitter und per DM, per Mail, im Mumble und im SyncForum an. Ich lese über mich, dass ich ein „Antideutscher Linksfaschist“ bzw. Mitglied der MLPD sei. Menschen, die mich nicht kennen, werfen mir vor, dass ich die Piratenpartei unterwandert habe und sie an Irgendwen oder Irgendetwas ausliefern wolle. Andere Menschen wiederum werfen mir vor, dass ich für diese Funktion auch in Zukunft nicht, überhaupt nicht oder sowieso schon immer vollkommen ungeeignet sei.

Dann gibt es Menschen, die mir permanent mitteilen, welche Aufgaben ich als PolGF gar nicht, so nicht richtig, oder überhaupt vollkommen falsch erledigt oder angefasst habe.

Ich werde in unregelmäßigen Abständen mit DMs und Mails zu Äußerungen von mir geflutet, deren Verfasser mir vorschreiben wollen, was ich wann wie zu tun und zu sagen habe und was ich wann wie zu unterlassen habe.

Das alles ertrage ich, weil es das „Risiko“ eines jeden „Funktionärs“ der Piratenpartei ist.

Was aber nicht geht sind andere Dinge.

Was mich am Umgang miteinander nervt

Als ich beim BPT den Antrag zum Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD begründet habe, durfte ich anschließend auf Twitter lesen, das @SpatzenKasten und ich den Antrag nur eingebracht hätten, um die SMV-Diskussion zu verschieben. Diejenigen, die mir dies vorwarfen, haben keinen Versuch gemacht, sich mit mir als Person dazu auseinanderzusetzen.

Was mich dabei am Umgang miteinander nervt ist, dass diese tweets oftmals von Personen abgesandt wurden, die keine 2 Meter neben mir standen.

Nach dem BPT gab es vielfältige Diskussionen über unsere neue Möglichkeit der Mitbestimmung.

Ich habe bei diesen Diskussionen weniger Position bezogen als Fragen gestellt. Dabei durfte ich erleben, wie dogmatisch manche Menschen in der Piratenpartei sind. Bei der RMV geht es anscheinend nur darum „Wer nicht für Antrag X ist und gar dessen Scheitern feiert, ist grundsätzlich gegen dessen Grundidee und somit der böse Feind.“

Und nein, Fragen ist kein Säen von Defätismus, [1] es ist kein Herumnörgeln, kein Schlechtmachen des Beschlusses. Wer mir eben dieses vorwirft, mich öffentlich angreift, Fragen unerwünscht scheinen lässt, der lässt mich an dieser Partei zweifeln. Belastend wird dies, wenn Menschen, die ich schätze, mit denen ich eigentlich gerne zusammenarbeite, sich so verhalten.

Das ist etwas, was mich am Umgang miteinander nervt.

Es nervt mich am Umgang miteinander, dass nach dem Austritt von @pyth2_0 der baden-württembergische LaVo mit dem Hessischen LaVo verglichen wird. @pyth2_0 schreibt „Ich bin demotiviert, weil in dieser Partei Vorstände existieren, die seelenruhig zuschauen, wie einzelne Mitglieder fertig gemacht werden“. Diese Zustandsbeschreibung trifft nicht auf den Landesvorstand Baden-Württemberg zu, dessen Teil ich bin. Zu behaupten, es bestünde in der Sache die geringste Vergleichbarkeit der LaVos miteinander, ist jedem Menschen im LaVo gegenüber zutiefst unfair und ungerecht und diskreditiert ihre Arbeit.

Es ist entnervend, wenn Menschen in Entwürfen für Pressemitteilungen des Landesverbandes Baden-Württemberg, in denen einem frisch gewählten Bundesvorstandsmitglied gratuliert wird, anonyme Angriffe auf den gerade gewählten einbauen, um ihn niveaulos anzupöbeln.

Es ist unerträglich, dass sich in pad Chats darüber ausgelassen wird, dass einzelne LaVo Menschen wegen eines Vollzeit Brotjobs sowieso ungeeignet für ihren Funktion sind. Es geht nicht an, dass aus der Tatsache der Erwerbstätigkeit abgeleitet wird, die Kandidatur eines Menschen an sich sei bereits parteischädigend. Das alles anonym und in unterirdischer Sprache.

Was mich aber am meisten im Umgang miteinander nervt ist die unglaubliche Unehrlichkeit und Feigheit Einzelner. Es werden auf twitter und andernorts Andeutungen über die Arbeit von Menschen aus Vorständen gemacht, aber beim BPT hat keiner der anwesenden Nörgler auch nur einen Versuch unternommen, ein persönliches Gespräch mit den Personen zu führen, die Ziele ihrer „Kritik“ waren.

Vor 10 Wochen habe ich, als ich sagte: „Ich nehme die Wahl an“ indirekt drei Versprechen abgegeben: eines, die Menschen nicht zu enttäuschen, die mich gewählt haben. Dann das an die Menschen, die mich NICHT gewählt haben, dass sie an Ende zugestehen, sie hätten mit mir doch die rechte Wahl getroffen. Und dann habe ich letztendlich der Piratenpartei Baden Württemberg versprochen, für sie bis zum Tag meiner Entlastung zu arbeiten.

Ich werde diese Partei nicht verlassen

Und das bedeutet, zur Enttäuschung aller, die sich jetzt schon freuen: ich werde weder diese Partei verlassen noch meine Funktion als PolGf aufgeben. Ich werde auch die Arbeit im LaVo nicht einstellen.

Ich nehme mir jetzt die Zeit, mich zu sammeln und neu aufzustellen. Ich werde in der Zeit, die ich mir nehme, meine Kommunikationsstrategien ändern, die Zusammenarbeit mit einzelnen einstellen und versuchen, sie mit anderen zu vertiefen. Dann werde ich, mit anderen Perspektiven und Schwerpunkten, meine Arbeit für die Piratenpartei weiterführen.

Klar ist für mich aber, dass ich künftig stärker denn je daran arbeite, dass unser Umgang miteinander sich ändert.

Denjenigen, die mich am 14. Mai und danach Unterstützt habe danke ich und verspreche ihnen, das ich bald wieder zu 100% da bin.

An andere Menschen das folgende: spart es euch, mich verdeckt, anonym, auf Twitter und per DM, per Mail, im Mumble und im Sync Forum anzugreifen.

Jeden anonymen Angriff werde ich in Zukunft über die bwmisc veröffentlichen.

Und als nächstes blogge ich wieder so was zu Emanzipatorischer Politik oder anderen Dingen.

[1] Defätismus http://de.wikipedia.org/wiki/Def%C3%A4tismus