Archive for the ‘Muslime’ category

It´s a bad Deal – über das Atom-Abkommen mit dem Iran

16. Juli 2015

tl;dr Warum die Politik der UN und des Westens im Angesicht eines islamistischen, antisemitischen Terrorregimes gescheitert und das Atom-Abkommen mit dem Iran einen Dreck wert ist.

„„This is a good deal for the United States. North Korea will freeze and then dismantle its nuclear program. The entire world will be safer as we slow the spread of nuclear weapons. The United States and international inspectors will carefully monitor North Korea to make sure it keeps it’s commitments.“ Diese Worte sagte Präsident Bill Clinton im Jahr 1994. Heute wissen wir: Es war ein schlechter Deal. Und die Geschichte wiederholt sich. Am vergangenen Dienstag haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland – gemeinsam mit einem freudestrahlenden Vertreter des klerikalfaschistischen iranischen Regimes – ihren nächsten „good deal“ präsentiert.

Der Iran unterdrückt und ermordet die eigene Bevölkerung, und exportiert zugleich seinen Terror in alle Welt

Das Abkommen beinhaltet keine Abrüstung des nuklearen Raketenprogramms. Die Infrastruktur des iranischen Atomwaffenprogramms bleibt weitestgehend unangetastet – genau wie seiner Zeit in Nord Korea. Noch nicht einmal die eindeutig zu militärischen Zwecken errichteten Anlagen müssen geschlossen werden. Inspektoren dürfen die Einhaltung des Abkommens nicht ohne weiteres kontrollieren. Die Sanktionen hingegen werden abgebaut. Einen bisher eingefrorenen Milliardenbetrag in dreistelliger Höhe werden die USA der Diktatur zurücküberweisen. Derweil kündigt der Iran auch weiterhin unmissverständlich die Vernichtung Israels an. Das islamistische Regime im Iran folgt einer antisemitischen, apokalyptischen Ideologie, ähnlich dem IS. Wozu Appeasement gegenüber solchen Aggressoren führt, zeigt die europäische Geschichte eindrucksvoll. Niemand sollte darauf spekulieren, dass Pragmatismus letztlich über Vernichtungswahn triumphiert.

Der Iran unterdrückt und ermordet die eigene Bevölkerung, und exportiert zugleich seinen Terror in alle Welt. In der Region sitzen militante Stellvertreter und enge Verbündete des Iran bereits in Bagdad, Beirut, Sanaa, Gaza und Damaskus – Assad nannte das Abkommen folgerichtig einen „großen Sieg“. Dies führt schon jetzt zu einem Wettrüsten mit Saudi-Arabien, das angekündigt hat, im Falle eines Deals mit Teheran, selbst ein Atomwaffenprogramm aufzulegen. Obama sagte am Dienstag: „The world is better, safer, more peaceful“ – das Gegenteil trifft zu. Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass der US-Kongress noch per Gesetz Obamas desaströsen Iran-Deal zu verhindern versucht, hat der Präsident bereits ein Veto angekündigt. Wir appellieren an die amerikanische Zivilgesellschaft und den Kongress, sich von diesem Vorgehen nicht einschüchtern zu lassen.

Auf Deutschland kann die iranische Opposition nicht zählen

Auf Deutschland können die iranische Opposition und Israel allerdings nicht zählen. Die Praxis der hiesigen Regierung zeigt in den vergangenen Jahren deutlich, dass die BRD einer der wichtigsten Verbündeten des Regimes ist – deutsche Kritik an der katastrophalen Lage der Menschenrechte im Iran kommt nicht über Lippenbekenntnisse hinaus. Vor allem ökonomische Interessen spielen beim deutschen Kuschelkurs mit dem Holocaustleugner-Regime eine wichtige Rolle. Die deutsche Wirtschaft steht seit Jahren in den Startlöchern und freut sich über die Beendigung der Sanktionen. Schon in der kommenden Woche will Bundeswirtschaftsminister Gabriel – begleitet von hochrangigen Wirtschaftsvertretern – in den Iran reisen. Bereits 2014 exportierten deutsche Firmen Waren im Wert von 2,69 Mrd. Euro in den Iran – trotz der Sanktionen und einer dramatischen Wirtschaftskrise im Iran. Nach Schätzungen der deutsch-iranischen Handelskammer könnten die deutschen Ausfuhren in den Iran unmittelbar nach einem Ende der Sanktionen eine Höhe von bis zu sieben Milliarden Euro erreichen. Aktiv sind deutsche Firmen vor allem im besonders wichtigen Hochtechnologiebereich, was das deutsche Engagement nicht weniger pikant macht.

Die Politik der UN und des Westens im Angesicht eines islamistischen, antisemitischen Terrorregimes ist gescheitert. Besonders dramatisch ist dieses Scheitern für den winzigen jüdischen Staat, Israel.

Für einen säkularen und demokratischen Iran – bedingungslose Solidarität mit Israel!“

Am Freitag, den 17 Juli, 18.00 Uhr, findet in Düsseldorf vor dem US-Generalkonsulat Düsseldorf (Hbf Rückseite) eine Demonstration gegen den Atom-Deal mit dem Iran statt. Der obenstehende Text ist der Aufruf zur Demonstration und den Ruhrbaronen entnommen.

Advertisements

Beschneidungsverbot von Jungen: die Kriminalisierung von Juden und Muslimen

26. Februar 2015

Tl;dr Gegen die Kriminalisierung der Beschneidung von Jungen – deutlich machen, dass Muslima und Muslime sowie Jüdinnen und Juden Teil dieser Gesellschaft sind.

In Zeiten wie diesen, in der #pegida Demonstrationen auf Deutschen Straßen Muslimas und Muslimen Verstehen geben „Ihr gehört nicht zu uns“ und deutsche Gerichte mit der Erklärung, das Anzünden von Synagogen sei kein Antisemitismus Jüdinnen und Juden zu Verstehen geben „Ihr gehört hier nicht hin“, gibt es Unverantwortliche symbolische Aussagen, die beiden Gruppen verdeutlichen: „macht was wir für Richtig halten oder geht weg.“

Zu diesem symbolischen Aussagen,deren Inhalt ein Deutliches „Ihr gehört nicht zu uns“ beinhaltet, gehört das bejubeln des Fehlurteils vom 7. Juni 2012 des Landgericht Köln zur Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen im Jahr 2015 als ein Symbol für Freiheit und Selbstbestimmung

Im Folgenden Gründe, warum eins nicht „Für“ Beschneidung sein muss, aber gegen gegen jegliche Form der Kriminalisierung von Beschneidung von Jungen sein sollte.

Für jüdische und muslimische Bürgerinnen und Bürger ist die Frage existentiell, ob sie zukünftig einen wesentlichen Teil ihrer religiösen und kulturellen Tradition in Deutschland ausüben und in der von ihnen gewählten Art und Weise Beschneidungen von Jungen durchführen können.

Hier sind sich konservative und liberale Jüdinnen, Juden, Muslima und Muslime einig.

In der Debatte um die Beschneidung von Jungen konkurrieren Rechte miteinander

Bei der Debatte um die Beschneidung kleiner Jungen konkurrieren mehrere Rechte miteinander: das Recht auf Religionsfreiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf religiöse Selbstbestimmung, Elternrechte, Kinderrechte.

Eines steht fest: Menschen müssen sich in Abwägung der Argumente und Rechtspositionen letztlich politisch positionieren.

Leitmotiv dabei ist der gesellschaftliche Zusammenhalt unter Anerkennung und Respekt unterschiedlicher Lebensweisen,Weltanschauungen und religiöser Überzeugungen auf der Basis der allgemeinen Menschenrechte.

Wichtig und Grundsätzlich ist: Die Beschneidung von Jungen ist nicht vergleichbar mit der genitalen Verstümmelung von Mädchen. Analogien verbieten sich deshalb.

[Die Debatte um Beschneidung wird begleitet von Antimuslimischen und antisemitischen Klischees. Die Tatsache, dass es in Deutschland einen seit Jahren wachsenden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus gibt, muss immer Teil der Erwägungen beim Reden über Beschneidung sein.]

Das Kölner Landgericht führt in seinem Urteil vom 7. Juni 2012 das Recht auf religiöse Selbstbestimmung als ein Grund für die Forderung nach einem Verbot der Beschneidung von Jungen an. Das Landgericht stellt in seinem Urteil fest: „Diese Veränderungen [des Körpers des Kindes durch Beschneidung] läuft dem Interesse des Kindes, später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu können, zuwider.“  Das Argument trifft nicht zu.

Uns ist keine Religion oder Weltanschauung bekannt, die Beschnittenen die Aufnahme in ihre Reihen verwehrt.

Die Unterstellung, jüdischen und muslimischen Eltern gingen unverantwortlich mit Kindern um

Umgekehrt ist es auch nicht so, dass jeder der beschnitten ist, automatisch Jude oder Muslim ist oder wird.

Die Befürworter des Kölner Urteils argumentieren, dass Beschneidung aus religiösen Gründen ein nicht medizinisch notwendiger körperlicher Eingriff ist und deswegen als Körperverletzung zu werten sei.

Aber alle medizinischen Eingriffe haben immer eine gesellschaftlich-kulturelle Dimension. Eltern haben einen Ermessensspielraum bei körperbezogenen Entscheidungen für ihre Kinder bei Heileingriffen, Impfungen, Schönheitsoperationen, Geschlechtszuweisungen bei Intersexualität. Von daher müssen sich wir uns die Frage stellen, warum es gerade jetzt eine Kampagne für eine Einschränkung der Beschneidung gibt, andere körperliche Eingriffe aber außen vor bleiben.

Die Auffassung, die Beschneidung widerspreche dem Kindeswohl, unterstellt der Mehrheit der jüdischen und muslimischen Eltern, unverantwortlich mit ihren Kindern umzugehen.

Durch die Drohung mit dem Strafrecht erreicht eins nicht weniger Beschneidungen, sondern eine Verunsicherung und Stigmatisierung der Betroffenen. Das kann dazu führen, dass zukünftig mehr Beschneidungen nicht medizinisch sachgerecht durchgeführt werden und Komplikationen verschwiegen werden, aus Angst, ansonsten strafrechtlich belangt zu werden. Komplikationen werden durch eine Kriminalisierung und Tabuisierung eher häufiger auftreten.

[Immer wieder wird auf Diskussionen über andere formen der Beschneidung von Jungen in Religionen als Teil der Argumentation für eine Kriminalisierung der Beschneidung verwiesen.]

Wenn die Praxis einer Religion sich ändern soll, muss der Impuls von innen kommen

[Ich] sehe es nicht als die Aufgabe von Parteien an, Vorschläge für die Änderung der Religionspraxis von Juden, Jüdinnen, Muslima und Muslimen zu machen. Von daher halten ich den Vorschlag […], Beschneidung bei unter 14 Jährigen in Deutschland zukünftig nur noch als symbolische Beschneidung durchzuführen, für nicht richtig. Die Mehrheit der muslimischen und jüdischen Gemeinden und Organisationen halten eine „symbolische Beschneidung“ nicht für einen adäquaten Ersatz für die Beschneidung.

[Ich] bin überzeugt: Wenn die Praxis einer Religion verändert werden soll, dann muss der Impuls von innen kommen.

Die Beschneidung ist für viele jüdische und muslimische Menschen auch Symbol von Zusammengehörigkeit, das in Situationen gesellschaftlicher Diskriminierung und Stigmatisierung eine hohe Bedeutung bekommt. Wir haben nicht das Recht, diese Eigendefinition in Frage zu stellen, schon gar nicht im Land der Schoa.

[Aus all den Voranstehenden Gründen ist eine Beteiligung an der Unterstützung Demo zur genitalen Selbstbestimmung und die Unterstützung der Dort aufgestellten Forderungen falsch.]

[Menschen müssen nicht „für“ Beschneidung sein, wenn sie sich gegen jegliche Form der Kriminalisierung von Beschneidung von Jungen einsetzen und damit deutlich machen, dass Jüdinnen, Juden, Muslima und Muslime und ihre religiösen Traditionen Teil dieser Gesellschaft sind.]“

Der Text erschien am 27. September 2012 als gemeinsame Erklärung von Christine Buchholz (MdB DIE LINKE), Werner Dreibus (MdB DIE LINKE), Stefanie Graf (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE), Nicole Gohlke (MdB DIE LINKE), Claudia Haydt (Mitglied im Vorstand der Europäischen Linken (EL)), Luc Jochimsen (MdB DIE LINKE), Caren Lay (MdB DIE LINKE), Bodo Ramelow (MdL DIE LINKE,Ministerpräsident Thüringen), Katina Schubert (Landesgeschäftsführerin DIE LINKE Berlin)

Aus gründen habe ich ihn hier Re-Bloggt. Er ist an einzelnen stellen geringfügig geändert worden. Nicht zum Text gehören die in Eckigen Klammern gesetzten stellen und die Zwischenüberschriften. Sie sind entweder von mir oder weichen stark vom Orginal ab.

Das Orginal findest eins hier.