Archive for the ‘Piraten’ category

„Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung“

14. April 2016

Dokumentation des Antrags „„Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung“ – Gegen das Gerede von Obergrenzen, Gastrecht, Kontingenten in DIE LINKE und eine willige Vollstreckung von Abschiebepolitik durch DIE LINKE!“  der Emanzipatorischen Linken an dem Magdeburger Parteitag DIE LINKE

DIE LINKE war lange Zeit die einzige Partei im Bundestag, die sich glaubwürdig antirassistisch positioniert hat. DIE LINKE stand für ein Bleiberecht für alle und stellte sich somit gegen Abschiebungen und setzte sich als einzige Partei für legale Fluchtwege ein – sie machte immer wieder deutlich, dass das Asylrecht ein Menschenrecht ist! Diese Glaubwürdigkeit der Partei DIE LINKE wurde jedoch in den letzten Monaten durch verantwortungslose Äußerungen einzelner Funktionsträger*Innen schwer beschädigt, die fordern, das Asylrecht de facto zu beseitigen, weil sie die Zahl der Schutzsuchenden „durch feste Kontingente in Europa begrenzen“ wollen, von „natürlichen Kapazitätsgrenzen“ schwadronieren oder den Verzicht auf einen Winterabschiebestopp politisch vertreten.

Offene Ignoranz gegenüber den roten Linien in der Asylpolitik

Die offene Ignoranz gegenüber den programmatischen roten Linien zum Thema Asylpolitik durch Genoss*innen, die Führungsfunktionen in unseren Fraktionen innehaben, hat uns in der Unterstützer*Innenbewegung für Geflüchtete unzuverlässig erscheinen lassen. Dadurch, dass auf die Forderung nach Obergrenzen oder dem Sprech vom Asylrecht als „Gastrecht“ keine Konsequenzen folgten, wurde das tausendfache Engagement von Genoss*Innen, die in der Unterstützer*innenbewegung für Geflüchtete arbeiten, in seiner Glaubwürdigkeit in Frage gestellt.

DIE LINKE muss eine unmissverständliche Solidarität mit den Geflüchteten üben und geschürten Ängsten eine klare Absage erteilen, seien es angebliche finanzielle Belastungen, Integrationsprobleme, oder vermeintliche Verteilungssorgen. Was die Refugees brauchen ist eine klare Fürsprecherin für ihre Interessen im Parlament und in der Öffentlichkeit. Doch DIE LINKE schafft es nicht, oder will es nicht schaffen, ihre antirassistischen Positionen deutlich in die Öffentlichkeit zu tragen, möglicherweise in der Angst, damit Teile ihrer Wählerschaft zu verprellen. Millionen, vor allem junge Menschen in Deutschland setzen sich für Geflüchtete ein, helfen bei Geflüchteten-Initiativen, tragen Spenden zusammen und gehen für die Rechte von Geflüchteten und für das Asylrecht auf die Straße. Viele dieser Menschen stehen der LINKEN nahe. Wir wünschen uns, dass DIE LINKE diesen Menschen eine Stimme gibt und ihre antirassistischen Grundsätze in die Öffentlichkeit trägt, überall wo sich ihr die Möglichkeit bietet. Das bedeutet ein klares Ja zu offenen Grenzen, zur Zuversicht, dass Geflüchtete für die Gesellschaft keine Last sondern eine Bereicherung bedeuten, und zur Klarstellung, dass die gegenwärtige Krise keine „Fluchtlingskriese“ darstellt, denn die Flüchtlinge verursachen Sie nicht, sondern Ausdruck des zunehmenden Rassismus in der Gesellschaft ist.

Eine linke Politik mit rechter Rhetorik kann nicht funktionieren!

Wir lehnen die Vorstellung ab, mit der Übernahme von rassistischen Parolen lasse sich der Rechtsruck in der Gesellschaft bekämpfen. Ein solches Vorgehen führt zum Gegenteil und schwächt die antirassistischen Kräfte in diesem Land. Eine linke Politik mit rechter Rhetorik kann nicht funktionieren! Wer, als Linke*r,von Ghettobildung in unseren Städten schwadroniert, und davon, dass ganze Stadtteile mit Parallelgesellschaften entstünden, und einseitig den Geflüchteten die Verantwortung dafür zuschiebt, hat den antirassistischen Konsens verlassen. Die Ghettoisierung von Geflüchteten ist nicht selbst gewählt, sondern Ergebnis politischer und sozialer Ausgrenzungsprozesse der Mehrheitsgesellschaft. Wer anprangert, dass Kinder in einem Umfeld aufwachsen, in dem kein Deutsch mehr gesprochen wird, muss die Ursachen dafür suchen und darf nicht Geflüchteten die Schuld an diesem Zustand geben. Uns ist bewusst, das eine Minderheit der Geflüchteten eine Integration ablehnt. Dies sehen wir kritisch und suchen nach Wegen, diese Einstellungen durch Überzeugungsarbeit zu beseitigen. Wir werden uns jedoch nicht an dem GegeneinanderAusspielen von Geflüchteten auf der einen Seite und der Wohnbevölkerung in Deutschland auf der anderen Seite beteiligen.

Bereits der damalige SPD-Abgeordnete Karl Liebknecht hatte erkannt, dass die Politik mit Grenzen und Nationalitäten nur dazu führt, dass Erwerbstätige, Arbeitslose und andere Lohnabhängige mit unterschiedlichen Nationalitäten gegeneinander ausgespielt werden. Nicht umsonst propagierte er 1907 in Essen auf dem SPD Parteitag die Losung: „Hinfort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung“ [1]. Denn dieser Bruch, diese juristische Ungleichheit der Menschen aufgrund der künstlichen Einteilung in Inländer und Ausländer sorgt dafür, dass Menschen mit gleichen Interessen gegeneinander kämpfen, anstatt sich gegen Unterdrückung und Ausbeutung zu wehren.

Eine Welt ohne Grenzen

Die Worte von Karl Liebknecht entsprechen unserem Ideal einer Welt ohne Grenzen, in der Menschen nicht tausendfach beim Versuch der Grenzüberschreitung zu Grunde gehen. Unser Ideal ist es, dass Menschen nach der Flucht vor Genozid, Hunger, Krieg, politischer Verfolgung, Armut, Perspektivlosigkeit oder Klimakatastrophen in Europa menschenwürdige Zustände vorfinden und nicht als Verteilmasse behandelt, von Rassist*innen angegriffen oder in eine ungewisse Zukunft abgeschoben werden. Mit der aktuellen politischen Situation konfrontiert, werden wir weiterhin gegen rassistische Stimmungsmache, die Infragestellung des Grundrechts auf Asyl, gegen Abschiebungen und Rassismus in Politik und Gesellschaft kämpfen.

Uns ist bewusst, dass Landesregierungen an denen DIE LINKE beteiligt ist, in ihrem Handlungsspielraum, was Abschiebungen und Ausweisung betrifft, stark beschränkt sind. Dies hat seine Ursachen unter anderem im Bundesrecht. Wir wissen, dass die derzeitige Politik dieser Landesregierungen in der Frage der Abschiebung von Geflüchteten und Migrant*Innen unseren Ansprüchen nicht entspricht. Wir erwarten von den an diesen Landesregierungen beteiligten Mitgliedern der Partei DIE LINKE, dass sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen um sich für bessere Lebensbedingungen geflüchteter Menschen einzusetzen und jede einzelne Abschiebung politisch hinterfragen. Von „Verbesserungen“ im Abschiebe-Regime weigern wir uns dabei zu sprechen, denn Abschiebungen und Ausweisungen sind für uns grundsätzlich inakzeptabel.

Rücktritt von ihren Funktionen

Der Bundesparteitag möge beschließen:

– DIE LINKE wird weiterhin parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen Abschiebungen und Ausweisungen kämpfen.

– die Forderungen nach Obergrenzen, Kontingenten oder oder ähnlichem sowie die Parole vom Asylrecht als Gastrecht lehnen wir ab. Asyl ist Menschenrecht und kein Gastrecht! Wir werden weiterhin Geflüchtete mit offenen Armen empfangen.

– alle Mitglieder der Partei DIE LINKE sind aufgerufen, alle zur Verfügung stehenden zivilgesellschaftlichen und parlamentarischen Mittel, die geeignet sind, Abschiebungen und Ausweisungen zu verhindern zu nutzen und sich an Aktionen, die diese Ziele fördern, zu beteiligen.

– ebenfalls sind alle Mitglieder aufgerufen, alle zur Verfügung stehenden Mittel, die geeignet sind für Geflüchtete menschenwürdige Lebenssituationen zu schaffen, zu nutzen und sich an Aktionen, die diese Ziele fördern, zu beteiligen.

– wir erwarten, dass alle Parteivorstands- und Fraktionsvorstandsmitglieder der Partei DIE LINKE, egal ob auf Landesebene oder Bundesebene, in ihrem Auftreten gegenüber der Unterstützer*Innenbewegung für Geflüchtete und der Öffentlichkeit glaubwürdig machen, dass sie einer Politik der Abschiebung, Forderungen nach Obergrenzen oder Kontingenten auf nationaler oder Europäischer Ebene eine klare Absage erteilen. Von Parteivorstands- und Fraktionsvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE, die in der Öffentlichkeit diese programmatischen Eckpunkte nicht vertreten wollen oder können erwarten wir ein solidarisches Verhalten gegenüber der Partei oder den Rücktritt von ihren Funktionen.

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Dresden: Der 13 Februar zwischen Opfermythos und „Danke Bomber Harris“

14. Februar 2016

Tl;dr warum ein Bombenangriff eine Kriegshandlung und kein Massenmord ist
Am 13., 14. und 15. Februar 1945 warfen 2.435 britische und amerikanische Flugzeuge 7.070,3 Tonnen Bomben aller Art auf die Stadt Dresden.

Der Gestapo entkommen

Victor Klemperer schreibt hierzu in dem Buch „Lingua Tertii Imperii“ (LTI): „Am Abend dieses 13. Februar brach die Katastrophe über Dresden herein: die Bomben fielen, die Häuser stürzten, der Phosphor strömte, die brennenden Balken krachten auf arische und nichtarische Köpfe, und derselbe Feuersturm riß Jud und Christ in den Tod; wen er aber von den etwa 70 Sternträgern diese Nacht verschonte, dem bedeutete sie Errettung, denn im allgemeinen Chaos konnte er der Gestapo entkommen.“ [1]

Es ist richtig: die meisten Bewohner Dresdens erlebten die Bombenangriffe in Todesangst in notdürftig zu Schutzräumen umgewandelten Kellern, die sich für viele als tödlichen Fallen entpuppten. Es ist aber auch richtig:„(…) Ganz anders reagierten Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft im KZ Theresienstadt (Terezin) auf die Bombardierung der sächsischen Landeshauptstadt: „Wir weinten vor Freude, als wir den roten Schein am Himmel sahen. Dresden brennt, die Alliierten sind nicht mehr weit! Das war psychologisch ungeheuer wichtig für uns“, erinnerte sich ein Holocaust-Überlebender später.(…)“

Ebenso stimmt auch unzweifelhaft:  „Für Juden, Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene konnte die Bombardierung zwar den Tod bedeuten, häufig aber auch die Befreiung.“

Anders gesagt: Was vielen Deutschen als „Apokalypse“ erscheint, rettete einigen ihrer Opfer das Leben und wurde von anderen ihrer Opfer begrüßt.

Auch Deutschen begrüßten die Bombenangriffe auf Dresden. Dieses stellt Wolf Biermann anhand seiner Mutter dar. Er schreibt „Meine Mutter freute sich über die Bombenangriffe, […]. Die alliierten Bomber waren unsere Freunde, wie man es kindisch sagt: unsere Verbündeten, die uns befreien sollten, von den Nazis.“

Mythos Dresden

Um die Bombenangriffe auf Dresden wurde in den letzten Jahrzehnten ein Opfermythos aufgebaut, der sich hartnäckig hält.
(mehr …)

Aufbruch in Fahrtrichtung links.

21. Januar 2016

Eine Erkenntnis des Jahres 2015 ist: Die Piratenpartei ist tot. Als ehemalige Angehörige, Funktionsträger*innen und Mandatsträger*innen der Piratenpartei arbeiten wir seit Jahren an den Fragen für die Politik des 21. Jahrhunderts. Die Unzulänglichkeit gewohnter Vorstellungen von Gesellschaft und Politik in einer immer enger zusammenwachsenden Welt gehört genauso zu diesen Fragen wie die konkreten politischen, ökonomischen und sozialen Umwälzungen durch Migration und Digitalisierung. Klassische Begriffe der deutschen Politik, des sozialen Austauschs und der privatrechtlichen Ordnung – wie Arbeit, Wissen und Sicherheit – funktionieren inzwischen anders und verhalten sich in aktuellen politischen Kontexten völlig unterschiedlich zu unseren politischen Erfahrungswerten. Wir haben erkannt, dass – wenn wir ein offenes und menschliches Europa und einen sozialen und freien Umgang mit neuen Technologien wollen – es unsere Aufgabe ist, ebensolchen Unzulänglichkeiten zu begegnen und neue Antworten zu finden.

Keine Politik zu machen ist für uns keine Option.

Obwohl einst genau zu diesem Zweck angetreten, ist die Piratenpartei dabei keine Hilfe mehr.

Dem zum Trotz haben wir uns dazu entschieden, uns weiter für ein sozialeres und offeneres Europa und Berlin einzusetzen. Keine Politik zu machen ist für uns keine Option.

Deutschland hat im Jahr 2015 mehr als 700.000 Geflüchtete aufgenommen und zunächst notdürftig versorgt. Wie sehr die europäische und die bundesrepublikanische Gesellschaft durch

diesen Umstand erschüttert worden sind, ist noch nicht erforscht. Die Implikationen können uns noch nicht klar werden, sie beginnen und sie enden sicher nicht mit dem Aufstieg der Deutschen Rechten in Form rechtspopulistischer Bewegungen und der rechtsradikalen AfD. Wie sich unsere Gesellschaft verändern muss und verändern wird mit den Menschen in Not, denen wir die Hand reichen, lässt sich sicher auch nicht im Jahr 2016 beantworten. Das muss in den nächsten

Jahrzehnten diskutiert und gestaltet werden. Wir sind überzeugt, dass es eine linke Diskurshoheit bei diesen und allen anderen umwälzenden Prozessen der globalisierten Gesellschaft und Ökonomie braucht, wenn nicht nur der gesellschaftliche Fortschritt der nächsten Jahre vorangetrieben, sondern auch der Fortschritt der letzten Jahrzehnte bewahrt werden soll.

Das 21. Jahrhundert zeichnet sich durch eine technologische und gesellschaftliche Entwicklung aus, die Kommunikation global und somit grenzübergreifend ermöglicht. Primat linker Politik muss es jetzt sein, diese globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen zu ermöglichen. Nach der industriellen Revolution bietet sich durch die rasante Digitalisierung der globalen Gesellschaft die nächste Chance, grundlegende Prinzipien neu zu bewerten. Immer stärker automatisierte Produktionsprozesse können es ermöglichen, menschliche Arbeit weitgehend überflüssig zu machen. Damals wie heute liegt es in der Verantwortung der menschlichen Gesellschaft selbst, dafür zu sorgen, diese Entwicklungen zu nutzen. Wenn uns Maschinen noch mehr Arbeit abnehmen können, muss das auf eine Art geschehen, dass Arbeiter*innen nicht schlechter dastehen als zuvor, denn die Befreiung von der Arbeit kann auch befreiend für uns alle sein. Es gilt, dem dystopischen, permanent überwachenden und verwertenden Repressionsapparat eine positive, in Freiheit vernetzte Gesellschaftsvision gegenüberzustellen.

2016 nimmt Schlüsselrolle ein

Das Jahr 2016 nimmt dabei nicht nur für uns eine Schlüsselrolle ein, angesichts der Tatsache, dass die Piratenpartei, mit der immer noch viele von uns identifiziert werden, im Herbst des Jahres sehr wahrscheinlich keine Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mehr stellen wird.

Es ist vielmehr das erste Wahljahr, nach dem die Migrationsbewegung nach Europa auch Deutschland erreichte. Es ist das Jahr in dem nach fünf Jahren völligen Versagens einer uneinigen Zweckregierung in Berlin wieder neu gewählt werden muss. Die fehlende linke Diskursmehrheit hat sich in den letzten Jahren der großen Koalition deutlich bemerkbar gemacht.

Die Seehofers, die Henkels und die Czajas dieser Republik stören sich nicht an dem etablierten braunen Mob, begründet er doch ihre „besorgte Bürger“-Rhetorik und entschuldigt das Versagen bei Aufklärung und Verhinderung von rechten Gewaltexzessen.

Wir halten dagegen.

Wir halten dagegen.

Wir fordern politischen Umschwung und werden dafür kämpfen, dass rechte Parolen und Ressentiments in der Berliner Politik nicht weiter Fuß fassen. Wir treten mit aller Kraft gegen die AfD ein, die droht in das Abgeordnetenhaus einzuziehen.

Wir arbeiten daran, die Menschen in der Stadt über den wahren Charakter ihrer rechtsnationalen völkischen Verirrung aufzuklären.

Wir stehen für „Netze in Nutzerhand“ und „Religion privatisieren“.

Wir fordern endlich eine transparente und offene Verwaltung und nachvollziehbares Regierungshandeln ein. Das hat sich seit dem Einzug der Berliner Piratenfraktionen in das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen weder geändert, noch ist es heute weniger nötig als 2011. Im Gegenteil, das Parlament der Hauptstadt wird seit fast fünf Jahren kontinuierlich entmachtet und in seinen Kontrollmöglichkeiten behindert. Es ist kein Zufall, dass Untersuchungsausschüsse sprießen, wo eine transparentere Verwaltung und ein handlungsfähiges Parlament gemeinsam mit der Öffentlichkeit Skandale schon in der Entstehung hätten verhindern können.

In einem Klima des Filzes und der Handlungsunfähigkeit empfinden wir es als Pflicht, politisch aktiv zu bleiben und zu werden und rufen dazu auf, sich mehr und nicht weniger in demokratische Prozesse und Diskurse einzubringen.

Für uns ist der freie Zugang zu Wissen und Informationen für alle eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Für uns sind Gleichstellung und ein diskriminierungsfreier Zugang zu Sicherheit, Wohlstand und individueller Entfaltung kein Versprechen für eine ferne politische Zukunft, sondern eine Frage der Notwendigkeit. Das Aufbegehren der „technologisierten Jugend“ gegen den Missbrauch von Technologie zur lückenlosen Überwachung aller Menschen ist zum Kampf vieler gesellschaftlicher Gruppen gegen den offen auftretenden Polizei- und Überwachungsstaat geworden.

Wir brauchen ein Gesellschaftsbild, dass fundamental vom Status quo der Leistungs- und Segregationsgesellschaft abweicht und über den nächsten Wahltermin hinaus reicht.

Die organisierte Linke – und damit auch die Partei die LINKE – entwickeln und diskutieren als einzige in Deutschland ein solches Gesellschaftsbild in unserem Sinne. Wir möchten dazu beitragen, diese politische Vision gemeinsam mit der Linken zu entwickeln.

Wir haben uns dazu entschieden, die Linke in Berlin im Jahr 2016 und darüber hinaus kritisch und solidarisch zu unterstützen und so an einer solidarischen Alternative zum bürgerlichen Mainstream in Europa mitzuarbeiten.

Wir sehen uns.

Unterstützende

Gerhard Anger, ehem. Landesvorsitzender Piratenpartei Berlin

Monika Belz, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Leonard Bellersen, Generalsekretär Junge Pirat*innen

Benjamin Biel, ehem. Pressesprecher Piratenpartei Berlin

Florian Bokor, ehem. Vorstand Piratenpartei Sachsen

Joachim Bokor, ehem. Justiziar Piratenpartei Deutschland

Frederik Bordfeld, Mitglied BVV Pankow

Marius J. Brey, ehem. Piratenpartei

Steffen Burger, Mitglied BVV Neukölln

Katja Dathe, ehem. Schatzmeisterin Piratenpartei Berlin

Martin Delius, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Konstanze Dobberke, ehem. Piratenpartei

Cornelius Engelmann-Strauß, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Anisa Fliegner, Sprecherin BAG Netzpolitik die LINKE

Marcel Geppert, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Björn Glienke, Bürgerdeputierter Marzahn-Hellersdorf

Anne Helm, Mitglied BVV Neukölln

Oliver Höfinghoff, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Michael Karek, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin

Jan Kastner, ehem. Kandidat für die Piratenpartei

Deutschland

Steven Kelz, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE Römer Frankfurt a.M.

Fabian Koleckar, ehem. Vorstand Junge Pirat*innen Berlin

Lasse Kosiol, Mitglied BVV Spandau

Matthias Koster, ehem. Vorstand Piratenpartei Trier

Andreas Krämer, ehem. Vorstand Piratenpartei Bremen

Peter Laskowski, Bundeskoordinierungskreis der Ema.Li

Hartmut Liebs, ehem. Piratenpartei

Steffen Ostehr, Mitglied BVV Marzahn-Hellersdorf

Julia Schramm, ehem. Bundesvorstand Piratenpartei

Deutschland

Volker Schröder, Mitglied BVV Treptow-Köpenick

Daniel Schwerd, Mitglied des Landtages NRW

Dr. Benedict Ugarte Chacón, ehem. Piratenpartei

Dr. Simon Weiß, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Jan Zimmermann, ehem. Vorstand Piratenpartei Berlin

Was viele #Linke nicht Erfassen: Das Potential der Digitalen Revolution!

20. Juli 2015

Die Kurzfassung

Die digitale Revolution eröffnet neue Welten und sprengt alte Dimensionen. In ihr steckt das Potential nie gesehenen gesellschaftlichen Reichtums aber auch der offenen und subtilen Beseitigung von Rechten sowie von Kriegen ungekannter Bösartigkeit.

Und genau diese Äquivalenz macht es notwendig, die Digitale Revolution und ihre Folgen zu begreifen und in ihrer Totalität zu erfassen. Auf all die aus daraus entstehenden Fragen hat keine ernstzunehmende Partei bisher schlüssige Antworten gefunden.

Eindeutig ist: Es gibt Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik, die die Chancen der digitalen Revolution aufgreift. Nehmen wir sie an und stellen uns der Herausforderung, zu definieren, “wie demokratischer Sozialismus im digitalen Zeitalter aussieht.

 

Die Langfassung:

Linke und die Perspektiven der Digitalen Revolution

Das „zweite Maschinenzeitalter“ stellt die gesellschaftliche Linke vor vollkommen neue Fragen und Herausforderungen. Darum suchen wir nach Antworten auf die Frage, wie Linke auf diese technologische Entwicklung reagieren sollten. Denn die Antworten auf die Frage “Wie werden wir leben, wie wollen wir leben? ” müssen wir im Hier und Jetzt finden.

Während im “Ersten Maschinenzeitalter”, beginnend mit der Dampfmaschine, fortgesetzt mit der Elektrizität und dem Verbrennungsmotor, die Energiegewinnung potenziert und auf vielfältige Weise die menschliche und tierische Muskelkraft ersetzt und verfeinert wurde, würden die digitalen Technologien die Denkkraft, die geistige Tätigkeit ersetzen und verfeinern. Die Entwicklung der digitalen Produktionsmittel hat mittlerweile die gesellschaftliche Produktivkraft des Menschen über einen kritischen Punkt getrieben. Nicht mehr einzelne Sektoren und Tätigkeiten werden umgewälzt, sondern die neue Basis-Technologie erfasst die Produktions- und Konsumweise.

Was bedeutet es, wenn sich durch Digitalisierung, nicht nur die der Arbeit, sondern die Welt allgemein gravierend verändert? „Die anhaltend exponentielle Weiterentwicklung der Computertechnologie, die immer größer werdende Menge an nutzbaren Daten (nicht nur für Überwachung) und die treibende Innovation durch Neukombination von Erfindungen »sorgen für Durchbrüche, die Science Fiction zum Alltag machen und dabei selbst unsere jüngsten Erwartungen und Theorien in den Schatten stellen«, schreiben Brynjolfsson und McAfee in »The Second Machine Age«.

Selbst fahrende Autos, humanoide Roboter, 3D-Drucker

Fakt ist, dass Digitalisierung, Robotisierung und künstliche Intelligenz “die Art, wie wir leben und arbeiten revolutionieren [werden]. Gentechnik und Nanotechnologie verändern den Menschen selbst. Die Revolution der Informationstechnologien hat vorgeführt, wie rasant disruptive Innovationen ganze Industrien umwälze“. Fakt ist aber auch, „dass im Zuge der Digitalisierung der Industrie einfache Tätigkeiten durch Maschinen ersetzt werden könnten.

Die gesellschaftliche Linke muss sich offensiv der Erkenntnis stellen, dass „selbstfahrende Autos, humanoide Roboter, 3D-Drucker und so fort nicht etwa schon die Krone der digitalen Schöpfung, sondern erst der Anfang unseres neuen Lebens [sind].

Derzeit geht diese Entwicklung einher mit dem Entstehen eines „digitalen Prekariats“. Über dieses schreibt Sebastian Strube „Arbeit wird nicht mehr in Billiglohnländer outgesourct, sondern an all die Menschen, die sich im Internet herumtreiben – an die Crowd. Im Netz entsteht dadurch ein neuer Niedriglohnsektor, der die Art, wie wir arbeiten, so stark verändern könnte, wie einst die Erfindung des Fließbands vor knapp 100 Jahren. Auf der Plattform Mechanical Turk von Amazon etwa schuften hunderttausende AkkordarbeiterInnen aus 190 Ländern oft für zwei bis drei Euro pro Stunde. Mittlerweile gibt es auch in Deutschland viele Firmen mit ähnlichen Angeboten. Das neue digitale Prekariat hat praktisch keine Rechte und verdient wenig.

Demgegenüber steht die Utopie der gesellschaftsverändernden Kraft, nicht nur, des 3D Druckers „Mit ihm gibt es ein universelles Produktionsmittel, das aus den vielfältigsten Materialien dezentral alles Mögliche herstellen kann, nach oft frei verfügbaren Designs, unter Wegfall umweltschädlicher Logistik und ohne Produktionsabfälle

Die Linke hingegen der Entwicklung noch hinterher

Beides ist richtig und beides muss in die Diskussion der gesellschaftlichen Linken über die Perspektiven der Digitalen Revolution einfließen. So muss zum Beispiel diskutiert werden, ob das Ersetzen einfacher Tätigkeiten durch Maschinen zu begrüßen und zu unterstützen, oder maschinenstürmerisch zu bekämpfen ist.

Kernpunkt der Diskussion ist hier die Frage “Muss wirklich jede, durch Robotik und Digitalisierung freiwerdende Stelle vollständig ersetzt werden”? Ist das Verschwinden von stupiden, den menschlichen Körper hochgradig verschleißenden, Erwerbsarbeitsplätzen etwas Positives oder eine Fragwürdige Utopie? Für einen Teil der Linken ist die Vorstellung, dass Computer in der Pflege eingesetzt werden “eine fragwürdige Utopie” Andere Linke hingegen finden, dass die Perspektive, dass Rücken zerstörende Hebearbeiten in der Pflege zukünftig durch Roboter erledigt werden, eine positive Entwicklung darstellt, die es zu fördern und zu unterstützen gilt.

In der Unternehmenslobby und in Teilen der Politik wird unter Schlagwörtern wie Industrie 4.0 oder neue Automatisierung bereits über die politische und gesetzgeberische Begleitung der laufenden technologischen Revolution diskutiert.

Die gesellschaftliche Linke hingegen hinkt dieser Entwicklung noch hinterher, sie „hat die Digitalisierung schnell als Herausforderung erkannt – aber der Begriff, den sie sich von der Entwicklung macht, ist zu begrenzt.

Die Begrenztheit hat auch etwas damit zu tun, dass die Entwicklung der digitalen Produktionsmittel unterschiedlich gesehen wird. So ist die Diskussion oftmals geprägt von einer Verklärung dieser Entwicklung auf der einen und einer Mischung aus Ablehnung und Abstinenz auf der anderen Seite.

Perspektiven der Digitalen Revolution

Die digitale Revolution eröffnet neue Welten und sprengt alte Dimensionen. In ihr steckt das Potential nie gesehenen gesellschaftlichen Reichtums aber auch der offenen und subtilen Beseitigung von Rechten sowie von Kriegen ungekannter Bösartigkeit.

Und genau diese Äquivalenz macht es notwendig, die Digitale Revolution und ihre Folgen zu begreifen und in ihrer Totalität zu erfassen. Auf all die aus daraus entstehenden Fragen hat keine ernstzunehmende Partei bisher schlüssige Antworten gefunden.

Ja, im Gegenteil: Oftmals haben sie nicht einmal die richtigen Fragen gestellt, die es ihnen ermöglicht, sie zu verstehen. Auch Linke begegnen der Digitalen Revolution oft mit Skepsis. Einzelne schwadronieren z.B. kulturpessimistisch von Menschen, die „vor lauter Twittern keine Zeit mehr haben Bücher zu lesen.“, statt zukunftsorientiert die Fragen nach den Möglichkeiten für Demokratie, Bildung oder Arbeitswelt, die sie bietet zu stellen. So finden sie jedoch keine Antworten, wie die Ergebnisse der Digitalen Revolution der Menschheit nützen und der Kapitalverwertungslogik entzogen werden können.

Das in diesem Zusammenhang als “Lösungsansatz” propagierte Verstaatlichen des Internets, von Google, Youtube, oder Facebook usw. zeigt, dass oft das tiefere Verständnis für die Digitalisierung der Gesellschaft fehlt, und wird so Zeugnis der eigenen Hilflosigkeit.

Dies alles zeigt: Es gibt Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik, die die Chancen der digitalen Revolution aufgreift. Nehmen wir sie an und stellen uns der Herausforderung, zu definieren, “wie demokratischer Sozialismus im digitalen Zeitalter aussieht.

It´s a bad Deal – über das Atom-Abkommen mit dem Iran

16. Juli 2015

tl;dr Warum die Politik der UN und des Westens im Angesicht eines islamistischen, antisemitischen Terrorregimes gescheitert und das Atom-Abkommen mit dem Iran einen Dreck wert ist.

„„This is a good deal for the United States. North Korea will freeze and then dismantle its nuclear program. The entire world will be safer as we slow the spread of nuclear weapons. The United States and international inspectors will carefully monitor North Korea to make sure it keeps it’s commitments.“ Diese Worte sagte Präsident Bill Clinton im Jahr 1994. Heute wissen wir: Es war ein schlechter Deal. Und die Geschichte wiederholt sich. Am vergangenen Dienstag haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland – gemeinsam mit einem freudestrahlenden Vertreter des klerikalfaschistischen iranischen Regimes – ihren nächsten „good deal“ präsentiert.

Der Iran unterdrückt und ermordet die eigene Bevölkerung, und exportiert zugleich seinen Terror in alle Welt

Das Abkommen beinhaltet keine Abrüstung des nuklearen Raketenprogramms. Die Infrastruktur des iranischen Atomwaffenprogramms bleibt weitestgehend unangetastet – genau wie seiner Zeit in Nord Korea. Noch nicht einmal die eindeutig zu militärischen Zwecken errichteten Anlagen müssen geschlossen werden. Inspektoren dürfen die Einhaltung des Abkommens nicht ohne weiteres kontrollieren. Die Sanktionen hingegen werden abgebaut. Einen bisher eingefrorenen Milliardenbetrag in dreistelliger Höhe werden die USA der Diktatur zurücküberweisen. Derweil kündigt der Iran auch weiterhin unmissverständlich die Vernichtung Israels an. Das islamistische Regime im Iran folgt einer antisemitischen, apokalyptischen Ideologie, ähnlich dem IS. Wozu Appeasement gegenüber solchen Aggressoren führt, zeigt die europäische Geschichte eindrucksvoll. Niemand sollte darauf spekulieren, dass Pragmatismus letztlich über Vernichtungswahn triumphiert.

Der Iran unterdrückt und ermordet die eigene Bevölkerung, und exportiert zugleich seinen Terror in alle Welt. In der Region sitzen militante Stellvertreter und enge Verbündete des Iran bereits in Bagdad, Beirut, Sanaa, Gaza und Damaskus – Assad nannte das Abkommen folgerichtig einen „großen Sieg“. Dies führt schon jetzt zu einem Wettrüsten mit Saudi-Arabien, das angekündigt hat, im Falle eines Deals mit Teheran, selbst ein Atomwaffenprogramm aufzulegen. Obama sagte am Dienstag: „The world is better, safer, more peaceful“ – das Gegenteil trifft zu. Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass der US-Kongress noch per Gesetz Obamas desaströsen Iran-Deal zu verhindern versucht, hat der Präsident bereits ein Veto angekündigt. Wir appellieren an die amerikanische Zivilgesellschaft und den Kongress, sich von diesem Vorgehen nicht einschüchtern zu lassen.

Auf Deutschland kann die iranische Opposition nicht zählen

Auf Deutschland können die iranische Opposition und Israel allerdings nicht zählen. Die Praxis der hiesigen Regierung zeigt in den vergangenen Jahren deutlich, dass die BRD einer der wichtigsten Verbündeten des Regimes ist – deutsche Kritik an der katastrophalen Lage der Menschenrechte im Iran kommt nicht über Lippenbekenntnisse hinaus. Vor allem ökonomische Interessen spielen beim deutschen Kuschelkurs mit dem Holocaustleugner-Regime eine wichtige Rolle. Die deutsche Wirtschaft steht seit Jahren in den Startlöchern und freut sich über die Beendigung der Sanktionen. Schon in der kommenden Woche will Bundeswirtschaftsminister Gabriel – begleitet von hochrangigen Wirtschaftsvertretern – in den Iran reisen. Bereits 2014 exportierten deutsche Firmen Waren im Wert von 2,69 Mrd. Euro in den Iran – trotz der Sanktionen und einer dramatischen Wirtschaftskrise im Iran. Nach Schätzungen der deutsch-iranischen Handelskammer könnten die deutschen Ausfuhren in den Iran unmittelbar nach einem Ende der Sanktionen eine Höhe von bis zu sieben Milliarden Euro erreichen. Aktiv sind deutsche Firmen vor allem im besonders wichtigen Hochtechnologiebereich, was das deutsche Engagement nicht weniger pikant macht.

Die Politik der UN und des Westens im Angesicht eines islamistischen, antisemitischen Terrorregimes ist gescheitert. Besonders dramatisch ist dieses Scheitern für den winzigen jüdischen Staat, Israel.

Für einen säkularen und demokratischen Iran – bedingungslose Solidarität mit Israel!“

Am Freitag, den 17 Juli, 18.00 Uhr, findet in Düsseldorf vor dem US-Generalkonsulat Düsseldorf (Hbf Rückseite) eine Demonstration gegen den Atom-Deal mit dem Iran statt. Der obenstehende Text ist der Aufruf zur Demonstration und den Ruhrbaronen entnommen.

Der Blinde Fleck bei #DieLinke: die digitale Revolution

1. Juni 2015

Die Kurzfassung

Die digitale Revolution eröffnet neue Welten und sprengt alte Dimensionen. In ihr steckt das Potential nie gesehenen gesellschaftlichen Reichtums aber auch der offenen und subtilen Beseitigung von Rechten sowie von Kriegen ungekannter Bösartigkeit.

Und genau diese Äquivalenz macht es notwendig, die Digitale Revolution und ihre Folgen zu begreifen und in ihrer Totalität zu erfassen. Auf all die aus daraus entstehenden Fragen hat keine ernstzunehmende Partei bisher schlüssige Antworten gefunden.

Eindeutig ist: Es gibt Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik, die die Chancen der digitalen Revolution aufgreift. Nehmen wir sie an und stellen uns der Herausforderung, zu definieren, “wie demokratischer Sozialismus im digitalen Zeitalter aussieht.

 

Darüber will die Emanzipatorische Linke Berlin in Kooperation mit dem berlinxxnet mit Anne “@SeeroiberJenny” Helm, Bezirksverordnete in Neukölln und bis Herbst 2014 in der Piratenpartei

sowie Shaked “@sshaked” Spier, LAG Netzpolitik Die Linke Berlin und den Teilnehmenden am

Freitag, den 19. Juni ab 19 Uhr in der Greifswalder Straße 220, 10405 Berlin diskutieren.

Moderiert wird die Veranstaltung von Julia „@_JuliaSchramm“ Schramm, Fachreferentin für Hate Speech bei der Amadeu Antonio Stiftung und Redakteurin bei no-nazi.net.

 

Die Langfassung:

Linke und die Perspektiven der Digitalen Revolution

 

Das „zweite Maschinenzeitalter“ stellt die gesellschaftliche Linke vor vollkommen neue Fragen und Herausforderungen. Darum suchen wir nach Antworten auf die Frage, wie Linke auf diese technologische Entwicklung reagieren sollten. Denn die Antworten auf die Frage “Wie werden wir leben, wie wollen wir leben? ” müssen wir im Hier und Jetzt finden.

Während im “Ersten Maschinenzeitalter”, beginnend mit der Dampfmaschine, fortgesetzt mit der Elektrizität und dem Verbrennungsmotor, die Energiegewinnung potenziert und auf vielfältige Weise die menschliche und tierische Muskelkraft ersetzt und verfeinert wurde, würden die digitalen Technologien die Denkkraft, die geistige Tätigkeit ersetzen und verfeinern. Die Entwicklung der digitalen Produktionsmittel hat mittlerweile die gesellschaftliche Produktivkraft des Menschen über einen kritischen Punkt getrieben. Nicht mehr einzelne Sektoren und Tätigkeiten werden umgewälzt, sondern die neue Basis-Technologie erfasst die Produktions- und Konsumweise.

Was bedeutet es, wenn sich durch Digitalisierung, nicht nur die der Arbeit, sondern die Welt allgemein gravierend verändert? „Die anhaltend exponentielle Weiterentwicklung der Computertechnologie, die immer größer werdende Menge an nutzbaren Daten (nicht nur für Überwachung) und die treibende Innovation durch Neukombination von Erfindungen »sorgen für Durchbrüche, die Science Fiction zum Alltag machen und dabei selbst unsere jüngsten Erwartungen und Theorien in den Schatten stellen«, schreiben Brynjolfsson und McAfee in »The Second Machine Age«.

 

Selbst fahrende Autos, humanoide Roboter, 3D-Drucker

 

Fakt ist, dass Digitalisierung, Robotisierung und künstliche Intelligenz “die Art, wie wir leben und arbeiten revolutionieren [werden]. Gentechnik und Nanotechnologie verändern den Menschen selbst. Die Revolution der Informationstechnologien hat vorgeführt, wie rasant disruptive Innovationen ganze Industrien umwälze“.  Fakt ist aber auch, „dass im Zuge der Digitalisierung der Industrie einfache Tätigkeiten durch Maschinen ersetzt werden könnten.

Die gesellschaftliche Linke muss sich offensiv der Erkenntnis stellen, dass „selbstfahrende Autos, humanoide Roboter, 3D-Drucker und so fort nicht etwa schon die Krone der digitalen Schöpfung, sondern erst der Anfang unseres neuen Lebens [sind].

Derzeit geht diese Entwicklung einher mit dem Entstehen eines „digitalen Prekariats“. Über dieses schreibt Sebastian Strube „Arbeit wird nicht mehr in Billiglohnländer outgesourct, sondern an all die Menschen, die sich im Internet herumtreiben – an die Crowd. Im Netz entsteht dadurch ein neuer Niedriglohnsektor, der die Art, wie wir arbeiten, so stark verändern könnte, wie einst die Erfindung des Fließbands vor knapp 100 Jahren. Auf der Plattform Mechanical Turk von Amazon etwa schuften hunderttausende AkkordarbeiterInnen aus 190 Ländern oft für zwei bis drei Euro pro Stunde. Mittlerweile gibt es auch in Deutschland viele Firmen mit ähnlichen Angeboten. Das neue digitale Prekariat hat praktisch keine Rechte und verdient wenig.

Demgegenüber steht die Utopie der gesellschaftsverändernden Kraft, nicht nur, des 3D Druckers „Mit ihm gibt es ein universelles Produktionsmittel, das aus den vielfältigsten Materialien dezentral alles Mögliche herstellen kann, nach oft frei verfügbaren Designs, unter Wegfall umweltschädlicher Logistik und ohne Produktionsabfälle

 

Die Linke hingegen der Entwicklung noch hinterher

 

Beides ist richtig und beides muss in die Diskussion der gesellschaftlichen Linken über die Perspektiven der Digitalen Revolution einfließen. So muss zum Beispiel diskutiert werden, ob das Ersetzen einfacher Tätigkeiten durch Maschinen zu begrüßen und zu unterstützen, oder maschinenstürmerisch zu bekämpfen ist.

Kernpunkt der Diskussion ist hier die Frage “Muss wirklich jede, durch Robotik und Digitalisierung freiwerdende Stelle vollständig ersetzt werden”? Ist das Verschwinden von stupiden, den menschlichen Körper hochgradig verschleißenden, Erwerbsarbeitsplätzen etwas Positives oder eine Fragwürdige Utopie? Für einen Teil der Linken ist die Vorstellung, dass Computer in der Pflege eingesetzt werden “eine fragwürdige Utopie” Andere Linke hingegen finden, dass die Perspektive, dass Rücken zerstörende Hebearbeiten in der Pflege zukünftig durch Roboter erledigt werden, eine positive Entwicklung darstellt, die es zu fördern und zu unterstützen gilt.

In der Unternehmenslobby und in Teilen der Politik wird unter Schlagwörtern wie Industrie 4.0 oder neue Automatisierung bereits über die politische und gesetzgeberische Begleitung der laufenden technologischen Revolution diskutiert.

Die gesellschaftliche Linke hingegen hinkt dieser Entwicklung noch hinterher, sie „hat die Digitalisierung schnell als Herausforderung erkannt – aber der Begriff, den sie sich von der Entwicklung macht, ist zu begrenzt.

Die Begrenztheit hat auch etwas damit zu tun, dass die Entwicklung der digitalen Produktionsmittel unterschiedlich gesehen wird. So ist die Diskussion oftmals geprägt von einer Verklärung dieser Entwicklung auf der einen und einer Mischung aus Ablehnung und Abstinenz auf der anderen Seite.

 

Perspektiven der Digitalen Revolution

 

Die digitale Revolution eröffnet neue Welten und sprengt alte Dimensionen. In ihr steckt das Potential nie gesehenen gesellschaftlichen Reichtums aber auch der offenen und subtilen Beseitigung von Rechten sowie von Kriegen ungekannter Bösartigkeit.

Und genau diese Äquivalenz macht es notwendig, die Digitale Revolution und ihre Folgen zu begreifen und in ihrer Totalität zu erfassen. Auf all die aus daraus entstehenden Fragen hat keine ernstzunehmende Partei bisher schlüssige Antworten gefunden.

Ja, im Gegenteil: Oftmals haben sie nicht einmal die richtigen Fragen gestellt, die es ihnen ermöglicht, sie zu verstehen. Auch Linke begegnen der Digitalen Revolution oft mit Skepsis. Einzelne schwadronieren z.B. kulturpessimistisch von Menschen, die „vor lauter Twittern keine Zeit mehr haben Bücher zu lesen.“, statt zukunftsorientiert die Fragen nach den Möglichkeiten für Demokratie, Bildung oder Arbeitswelt, die sie bietet zu stellen. So finden sie jedoch keine Antworten, wie die Ergebnisse der Digitalen Revolution der Menschheit nützen und der Kapitalverwertungslogik entzogen werden können.

Das in diesem Zusammenhang als “Lösungsansatz” propagierte Verstaatlichen des Internets, von Google, Youtube, oder Facebook usw. zeigt, dass oft das tiefere Verständnis für die Digitalisierung der Gesellschaft fehlt, und wird so Zeugnis der eigenen Hilflosigkeit.

Dies alles zeigt: Es gibt Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik, die die Chancen der digitalen Revolution aufgreift. Nehmen wir sie an und stellen uns der Herausforderung, zu definieren, “wie demokratischer Sozialismus im digitalen Zeitalter aussieht.” [17]

 

#Piratenpartei – grandios aufgestiegen, kläglich gescheitert – Was bleibt als ihr Erbe?

10. April 2015

Tl;dr Die Piraten waren Geschöpfe des postpolitischen Zeitgeistes. Ihr scheitern lag in ihren Ansätzen Begründet. Das Ungelöste des Aufbruchs der Piraten steht weiterhin im Raum – als Aufforderung, ihr Erbe anzutreten.
*

Der Aufstieg der Piratenpartei war sicherlich eines der Atemberaubenden politischen Ereignisse abseits des politischen Mainstreams der Jahre 2009 bis 2012. Aber es gab Ursachen für diesen Aufstieg.

Benjamin Hoff schrieb Ende 2012, dass sich in Deutschland „eine durch die digitale Revolution geprägte Wählerschaft, mit einer eigenen Lebenswelt herausgebildet hat, die in der Piratenpartei ihren parteiförmigen Ausdruck“ findet, „da das herkömmliche Parteienspektrum dieses Milieu nur unzureichend erfassen kann.

Open-Source-Demokratie“ und „Schwarmintelligenz“

Viele Menschen, die die Piratenpartei unterstützen und wählten sahen in ihr eine Partei neuen Typs, die gekennzeichnet war von einer Struktur aus „„Open-Source-Demokratie“, die mittels Schwarmintelligenz fortentwickelt wird.“ Die Wähler*Innen der Piratenpartei stellen eine soziale Schicht dar, die neben anderem, auch die Eigentumsfrage in neuer Gestalt stellt „weil sich die technologische Struktur der Wertschöpfung und der Gesellschaft radikal verändert hat, weil etwa technologisch gestützte Produktions-, Distributions- und Konsumweisen entstanden sind

Diese soziale Schicht wählte im Jahr 2011 in Berlin die Piratenpartei.„Das war mehr als sexy und führte 2012 zu weiteren Wahlerfolgen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.

Statt einer Stabilisierung erfolgte der Niedergang der Piratenpartei

Auf den Erfolg folgte jedoch, statt einer Stabilisierung der Partei, ihr Niedergang.

Was waren nun die Uhrsachen für diesen Niedergang?

Ein Teil der Pirat*Innen sieht permanente Streitereien als Ursache für das Abwenden der sie Wählenden, während wieder andere die Entwicklung zur Vollprogrammpartei als Ursache sehen.

Wieder andere glauben, dass angeblich in die Piratenpartei strömende „U-Boote“, bestehend aus „Feminist*innen (von manchen Pirat*Innen auch als „Feminazis“ bezeichnet), Antifa-Aktivist*Innen (von manchen Pirat*Innen auch als „Linksfaschisten“ bezeichnet), „Linksbizarren“ und „Antideutschen“ (als solche gelten vielen Pirat*Innen schon Menschen, die sich gegen Antisemitismus wenden)“die Piratenpartei unterwandert und so zerstört hätten.

Dabei ist die Antwort auf die Frage nach den Ursachen für den Abstieg ganz profan. „Vorstellungen über eine Partei entwickeln sich selten in Kenntnis der Programmatik einer Partei. Viel wichtiger ist die Vorstellung darüber, „wofür eine Partei steht“, sind ihr Habitus, ihre Kultur und ihre Werte.“ 

Solange die Piratenpartei nicht im Fokus der Öffentlichkeit stand und relativ erfolglos war, beruhten Berichte über ihren „Habitus, ihre Kultur und ihre Werte“ mehr auf Gerüchten, denn auf der nachprüfbaren Darstellung der Realität. Mit dem Erfolg aber wurde die Realität sichtbar.

In den Fokus der Berichterstattung rückte so verstärkt, neben den sympathischen Weltverbesserern oder den technokratischen Nerds, der ekligere Teil der Piratenpartei. Dieser Teil der Piratenpartei, zu dem z.B. Besserwisserische Rechthaber*Innen die über keinerlei politische Bildung verfügen, antifeministische Maskulist*Innen, Antisemit*Innen, Shoa-Leugner*Innen, Rassist*Innen, Anti-Antifa Kämpfer*Innen gehören, war zwar Klein an Köpfen, fand aber Verstärkt Mediale Beachtung.

Der Teil der Piratenpartei also, der den größten Teil der Wähler*Innen und Anhänger*Innen der Piratenpartei deutlich zuwider war und ist.

Die Öffentlichkeit nahm wahr, dass das bei den Grünen geklaute und als Partei-Mantra propagierte „Nicht rechts, nicht links, sondern vorne“ für einzelne Pirat*Innen aussagte „Nicht links, nicht rechts, aber lieber tot als links“.

Dass eine Partei, die unter einem Markenkern eigentlich zwei Parteien bildet, in der z.B. jene, die Neonazi-Demos blockieren, denen gegenüberstehen, die Blockierer*Innen als „Linksfaschisten“ beschimpfen, scheitern musste, war vorhersehbar.

An dem Punkt des Scheiterns befindet sich die Piratenpartei nun heute. 

Gegen Feminist*Innen, Antifa-Aktivist*Innen und Linke

Nochmals: Ja, die sympathischen Weltverbesserer und auch die technokratischen Nerds stellen nach wie vor den größten Teil der Restlichen Piratenpartei. Das ist das Beste, was eins zur Zeit über die Piratenpartei sagen kann.

Katja Kipping hat zurecht festgestellt, dass der „aktuelle Zustand der real existierenden Piratenpartei keinerlei Anlass für heimliche oder offene Sympathieerklärungen gibt. Zu einer realistischen Beschreibung der Piraten gehört auch, dass gerade aus ihren Reihen in übelster Weise gegen Feministinnen zu Felde gezogen wurde [und wird].

Im Kampf gegen „Den Feminismus“ wird auch schon mal die AfD an „argumentativer“ Verkommenheit überholt und z.B. wortreich herumphantasiert, warum „Feminismus Faschismus“ sei. Von einzelnen Pirat*Innen wird geschlechtergerechte Sprache als „faschistischer Gendersprech“ bezeichnet oder Feminismus auf eine Stufe mit der NSDAP gestellt.

In genauso übler Weise wie gegen Feminist*Innen wurde und wird gegen Antifa-Aktivist*Innen und sich als links begreifende Parteimitglieder zu Felde gezogen.

Anke Domscheit-Berg, Netzaktivistin und dem linken Fügel der Piratenpartei zugehörig, schrieb in ihrer Austrittserklärung über die Haltung vieler Piraten: „Ich kann nicht mehr ertragen, dass rechte Gefahren verharmlost und linke herbeigeredet werden.

An diesem Zustand hat sich, trotz Pegida und AfD-Wahlerfolgen, nichts geändert.

So werden von Menschen in der Piratenpartei wie ihrer Generalsekretärin Antifaschisten als gestörte, die überall nur Nazis sehen, dargestellt. Andere Mitglieder der Piratenpartei sagen stolz von sich, sie seien „Demokrat aber kein Antifaschist!„.

Nach den Austritten zahlreicher Prominenter des irgendwie-linken Flügels … macht die Restpartei weiter mit dem, was sie in den letzten Jahren am besten konnte: Selbstdemontage in Tateinheit mit Realitätsverlust.“ Dies sollte allen mit der Piratenpartei Sympathisierenden die Hoffnung nehmen, dass das noch was werden wird, und so bleibt als Frage nur noch, wie lange es dauern wird, „bis die Piraten den Schritt von der Postpolitik zur Postpartei vollziehen.

Was aber bleibt, ist eine „durch die digitale Revolution geprägte Wählerschaft“ die nun in keiner Partei mehr ihren parteiförmigen Ausdruck findet.

Und das Erbe?

Für die durch die digitale Revolution geprägten ehemaligen Mitglieder der Piratenpartei aus dem linken, fortschrittlichen Flügel, die derzeit größtenteils nicht in einer politischen Partei beheimatet sind, stellt sich die Frage, wie und wo sie an der Gestaltung der Zukunft mitwirken Können.

Eine Partei oder Organisation, in der sie das politische Erbe der Piratenpartei, wie sie hätte sein könenn, hätte sie einen Linken Konsens gefunden, einbringen können.

Jan Korte hat im Januar 2015 die Linke Aufgefordert, sich das „Erbe der Piraten nutzbar machen„. Dies gilt, laut ihm, nicht nur mit Blick auf bestimmte Themen wie den Datenschutz. Er schrieb damals, das eins sogar noch weiter gehen sollte und fortschrittlich denkende (ehemalige) Piraten zur Mitarbeit in der Linken einladen sollte.

Wichig aber ist dafür „eine glaubwürdige und wesentlichere Erweiterung der Parteiklaviatur um Demokratie und Mitbestimmung erforderlich, die besonders projektbezogene Arbeitsweisen fördert und zulässt„.

Horst Kahrs hat zur Frage des brachliegenden Potentials der Piratenpartei und warum dieses Milieu interessant und wichtig für der Linke ist geschrieben:

Weil die Piratenpartei für den potentiellen Bruch einer nachwachsenden Generation mit den traditionellen Politik- und Organisationsmodi der etabliertenParteien steht. Weil die (ehemalige) Anhängerschaft der Piratenpartei Züge eines Generationenprojektes trägt, welches längst nicht abgegolten ist.“ 

Jan Korte schlußfolgerte „Konkret heißt das, dass die Partei bereit und offen für dieses Erbe sein sollte.

Am 24. April ab 19:00 Uhr will die Emanzipatorische Linke Berlin in Kooperation mit dem berlinxxnet zum Thema „Das war’s mit den #Piraten. Was bleibt als Erbe?“ in der Greifswalder Straße 220, 10405 Berlin mit Anne „@SeeroiberJenny“ Helm, Bezirksverordnete in Neukölln und bis September 2014 Pirat*In, diskutieren.

Diese Veranstaltung könnte ein erster Baustein sein, die Einladung, von der Jan Korte sprach, von Seiten der Emanzipatorische Linken Berlin und des berlinxxnet mit Leben zu füllen.

 

Anmerkungen

Der Oben stehende Text stellt die überarbeitete Fassung eines Textes da, der von mir als Einladungsschreiben zur der Veranstaltung der Emanzipatorische Linke Berlin in Kooperation mit dem berlinxx.net am 24. April verfasst wurde.

Die Fassung der Emanzipatorische Linke Berlin ist hier zufinden, die Fassung des Miteinladenden berlinxxnet findet eins hier bzw. hier.

 

Beschneidungsverbot von Jungen: die Kriminalisierung von Juden und Muslimen

26. Februar 2015

Tl;dr Gegen die Kriminalisierung der Beschneidung von Jungen – deutlich machen, dass Muslima und Muslime sowie Jüdinnen und Juden Teil dieser Gesellschaft sind.

In Zeiten wie diesen, in der #pegida Demonstrationen auf Deutschen Straßen Muslimas und Muslimen Verstehen geben „Ihr gehört nicht zu uns“ und deutsche Gerichte mit der Erklärung, das Anzünden von Synagogen sei kein Antisemitismus Jüdinnen und Juden zu Verstehen geben „Ihr gehört hier nicht hin“, gibt es Unverantwortliche symbolische Aussagen, die beiden Gruppen verdeutlichen: „macht was wir für Richtig halten oder geht weg.“

Zu diesem symbolischen Aussagen,deren Inhalt ein Deutliches „Ihr gehört nicht zu uns“ beinhaltet, gehört das bejubeln des Fehlurteils vom 7. Juni 2012 des Landgericht Köln zur Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen im Jahr 2015 als ein Symbol für Freiheit und Selbstbestimmung

Im Folgenden Gründe, warum eins nicht „Für“ Beschneidung sein muss, aber gegen gegen jegliche Form der Kriminalisierung von Beschneidung von Jungen sein sollte.

Für jüdische und muslimische Bürgerinnen und Bürger ist die Frage existentiell, ob sie zukünftig einen wesentlichen Teil ihrer religiösen und kulturellen Tradition in Deutschland ausüben und in der von ihnen gewählten Art und Weise Beschneidungen von Jungen durchführen können.

Hier sind sich konservative und liberale Jüdinnen, Juden, Muslima und Muslime einig.

In der Debatte um die Beschneidung von Jungen konkurrieren Rechte miteinander

Bei der Debatte um die Beschneidung kleiner Jungen konkurrieren mehrere Rechte miteinander: das Recht auf Religionsfreiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf religiöse Selbstbestimmung, Elternrechte, Kinderrechte.

Eines steht fest: Menschen müssen sich in Abwägung der Argumente und Rechtspositionen letztlich politisch positionieren.

Leitmotiv dabei ist der gesellschaftliche Zusammenhalt unter Anerkennung und Respekt unterschiedlicher Lebensweisen,Weltanschauungen und religiöser Überzeugungen auf der Basis der allgemeinen Menschenrechte.

Wichtig und Grundsätzlich ist: Die Beschneidung von Jungen ist nicht vergleichbar mit der genitalen Verstümmelung von Mädchen. Analogien verbieten sich deshalb.

[Die Debatte um Beschneidung wird begleitet von Antimuslimischen und antisemitischen Klischees. Die Tatsache, dass es in Deutschland einen seit Jahren wachsenden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus gibt, muss immer Teil der Erwägungen beim Reden über Beschneidung sein.]

Das Kölner Landgericht führt in seinem Urteil vom 7. Juni 2012 das Recht auf religiöse Selbstbestimmung als ein Grund für die Forderung nach einem Verbot der Beschneidung von Jungen an. Das Landgericht stellt in seinem Urteil fest: „Diese Veränderungen [des Körpers des Kindes durch Beschneidung] läuft dem Interesse des Kindes, später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu können, zuwider.“  Das Argument trifft nicht zu.

Uns ist keine Religion oder Weltanschauung bekannt, die Beschnittenen die Aufnahme in ihre Reihen verwehrt.

Die Unterstellung, jüdischen und muslimischen Eltern gingen unverantwortlich mit Kindern um

Umgekehrt ist es auch nicht so, dass jeder der beschnitten ist, automatisch Jude oder Muslim ist oder wird.

Die Befürworter des Kölner Urteils argumentieren, dass Beschneidung aus religiösen Gründen ein nicht medizinisch notwendiger körperlicher Eingriff ist und deswegen als Körperverletzung zu werten sei.

Aber alle medizinischen Eingriffe haben immer eine gesellschaftlich-kulturelle Dimension. Eltern haben einen Ermessensspielraum bei körperbezogenen Entscheidungen für ihre Kinder bei Heileingriffen, Impfungen, Schönheitsoperationen, Geschlechtszuweisungen bei Intersexualität. Von daher müssen sich wir uns die Frage stellen, warum es gerade jetzt eine Kampagne für eine Einschränkung der Beschneidung gibt, andere körperliche Eingriffe aber außen vor bleiben.

Die Auffassung, die Beschneidung widerspreche dem Kindeswohl, unterstellt der Mehrheit der jüdischen und muslimischen Eltern, unverantwortlich mit ihren Kindern umzugehen.

Durch die Drohung mit dem Strafrecht erreicht eins nicht weniger Beschneidungen, sondern eine Verunsicherung und Stigmatisierung der Betroffenen. Das kann dazu führen, dass zukünftig mehr Beschneidungen nicht medizinisch sachgerecht durchgeführt werden und Komplikationen verschwiegen werden, aus Angst, ansonsten strafrechtlich belangt zu werden. Komplikationen werden durch eine Kriminalisierung und Tabuisierung eher häufiger auftreten.

[Immer wieder wird auf Diskussionen über andere formen der Beschneidung von Jungen in Religionen als Teil der Argumentation für eine Kriminalisierung der Beschneidung verwiesen.]

Wenn die Praxis einer Religion sich ändern soll, muss der Impuls von innen kommen

[Ich] sehe es nicht als die Aufgabe von Parteien an, Vorschläge für die Änderung der Religionspraxis von Juden, Jüdinnen, Muslima und Muslimen zu machen. Von daher halten ich den Vorschlag […], Beschneidung bei unter 14 Jährigen in Deutschland zukünftig nur noch als symbolische Beschneidung durchzuführen, für nicht richtig. Die Mehrheit der muslimischen und jüdischen Gemeinden und Organisationen halten eine „symbolische Beschneidung“ nicht für einen adäquaten Ersatz für die Beschneidung.

[Ich] bin überzeugt: Wenn die Praxis einer Religion verändert werden soll, dann muss der Impuls von innen kommen.

Die Beschneidung ist für viele jüdische und muslimische Menschen auch Symbol von Zusammengehörigkeit, das in Situationen gesellschaftlicher Diskriminierung und Stigmatisierung eine hohe Bedeutung bekommt. Wir haben nicht das Recht, diese Eigendefinition in Frage zu stellen, schon gar nicht im Land der Schoa.

[Aus all den Voranstehenden Gründen ist eine Beteiligung an der Unterstützung Demo zur genitalen Selbstbestimmung und die Unterstützung der Dort aufgestellten Forderungen falsch.]

[Menschen müssen nicht „für“ Beschneidung sein, wenn sie sich gegen jegliche Form der Kriminalisierung von Beschneidung von Jungen einsetzen und damit deutlich machen, dass Jüdinnen, Juden, Muslima und Muslime und ihre religiösen Traditionen Teil dieser Gesellschaft sind.]“

Der Text erschien am 27. September 2012 als gemeinsame Erklärung von Christine Buchholz (MdB DIE LINKE), Werner Dreibus (MdB DIE LINKE), Stefanie Graf (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE), Nicole Gohlke (MdB DIE LINKE), Claudia Haydt (Mitglied im Vorstand der Europäischen Linken (EL)), Luc Jochimsen (MdB DIE LINKE), Caren Lay (MdB DIE LINKE), Bodo Ramelow (MdL DIE LINKE,Ministerpräsident Thüringen), Katina Schubert (Landesgeschäftsführerin DIE LINKE Berlin)

Aus gründen habe ich ihn hier Re-Bloggt. Er ist an einzelnen stellen geringfügig geändert worden. Nicht zum Text gehören die in Eckigen Klammern gesetzten stellen und die Zwischenüberschriften. Sie sind entweder von mir oder weichen stark vom Orginal ab.

Das Orginal findest eins hier.

Dresden: Der 13 Februar zwischen Opfermythos und „Danke Bomber Harris“

14. Februar 2015

Tl;dr warum ein Bombenangriff kein Massenmord ist
Am 13., 14. und 15. Februar 1945 warfen 2.435 britische und amerikanische Flugzeuge 7.070,3 Tonnen Bomben aller Art auf die Stadt Dresden.

Der Gestapo entkommen

Victor Klemperer schreibt hierzu in dem Buch „Lingua Tertii Imperii“ (LTI): „Am Abend dieses 13. Februar brach die Katastrophe über Dresden herein: die Bomben fielen, die Häuser stürzten, der Phosphor strömte, die brennenden Balken krachten auf arische und nichtarische Köpfe, und derselbe Feuersturm riß Jud und Christ in den Tod; wen er aber von den etwa 70 Sternträgern diese Nacht verschonte, dem bedeutete sie Errettung, denn im allgemeinen Chaos konnte er der Gestapo entkommen.“ [1]

Es ist richtig: die meisten Bewohner Dresdens erlebten die Bombenangriffe in Todesangst in notdürftig zu Schutzräumen umgewandelten Kellern, die sich für viele als tödlichen Fallen entpuppten. Es ist aber auch richtig:„(…) Ganz anders reagierten Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft im KZ Theresienstadt (Terezin) auf die Bombardierung der sächsischen Landeshauptstadt: „Wir weinten vor Freude, als wir den roten Schein am Himmel sahen. Dresden brennt, die Alliierten sind nicht mehr weit! Das war psychologisch ungeheuer wichtig für uns“, erinnerte sich ein Holocaust-Überlebender später.(…)“

Ebenso stimmt auch unzweifelhaft:  „Für Juden, Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene konnte die Bombardierung zwar den Tod bedeuten, häufig aber auch die Befreiung.“

Anders gesagt: Was vielen Deutschen als „Apokalypse“ erscheint, rettete einigen ihrer Opfer das Leben und wurde von anderen ihrer Opfer begrüßt.

Auch Deutschen begrüßten die Bombenangriffe auf Dresden. Dieses stellt Wolf Biermann anhand seiner Mutter dar. Er schreibt „Meine Mutter freute sich über die Bombenangriffe, […]. Die alliierten Bomber waren unsere Freunde, wie man es kindisch sagt: unsere Verbündeten, die uns befreien sollten, von den Nazis.“

Mythos Dresden

Um die Bombenangriffe auf Dresden wurde in den letzten Jahrzehnten ein Opfermythos aufgebaut, der sich hartnäckig hält.
(mehr …)

Waffen für #Kobane!

9. Oktober 2014

tl;dr Warum ich militärische Hilfe und Waffenlieferungen an demokratische Organisationen im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) befürworte.

Seit drei Wochen wird die nordsyrische Stadt Kobane (arabisch: Ain al-Arab) von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) belagert. Kämpfer der kurdischen YPG (Yekîneyên Parastina Gel = Volksverteidgungseinheiten)  versuchen mit dem Mut der Verzweiflung die Stadt zu halten.

Religiöse Doktrin vs. Demokratisches Selbstmanagement

Worin liegt die Ursache für diese erbittert geführte Schlacht und was ist eine vernünftige Politik in Bezug auf die Unterstützung Kobanes und Rojavas?

Als Rojava oder Westkurdistan wird von Kurden der Anteil Syriens am kurdischen Siedlungsgebiet bezeichnet. Teile dieses nicht klar abzugrenzenden Gebiets stehen als de facto autonome Gebiete unter kurdischer Kontrolle

Seit Anfang 2014 ist Kobane Zentrum eines der drei selbstverwalteten Kantone Rojavas. Die Eroberung Kobanes und die Beseitigung Rojavas ist, allen Verlautbarungen nach zu urteilen, für die IS von besonderer Bedeutung. Dass dies so ist, verwundert nicht. Rojavas stellt mit den dort gültigen Prinzipien von demokratischem Selbstmanagement, an dem alle ethnischen und religiösen Gemeinschaften gleichberechtigt teilnehmen können, den Gegenentwurf zum Islamischen Staat dar.  Für den IS ist Demokratie inakzeptabel. Für seine Anhänger hat nur das islamische Recht der Scharia Geltung. Alles andere ist für sie Gotteslästerung. Dementsprechend stellt die bloße Existenz Rojavas für den IS eine permanente Gotteslästerung dar, die es zu beseitigen gilt. Mit dem Fall Kobanes wäre ein wichtiger Meilenstein zur Beseitigung eines Versuchs demokratischer Selbstorganisation in der Region getan.

Leicht bewaffnete Kämpfer der kurdischen YPG haben sich [in Kobane] wochenlang gegen den Ansturm gewehrt und zumindest einem Großteil der zivilen Bevölkerung die Flucht ermöglicht. Im Kontrast dazu ist die hochgerüstete irakische Armee vor dem IS einfach zusammengebrochen. Die dabei erbeuteten Waffen und Munitionsbestände haben dem IS die aktuelle Offensive ermöglicht.“

Während der Islamische Staat in Kobane einmarschiert, stehen die Truppen der Türkei nur wenige Kilometer entfernt und greifen nicht ein. „Das NATO-Mitglied Türkei [hat in] die Kämpfe an der eigenen Grenze bislang nicht aktiv eingegriffen – und sich damit bereits den offenen Ärger der US-Regierung eingehandelt. Die türkische Regierung hofft offensichtlich auf den Fall Kobanes und eine nachhaltige Schwächung der militärischen und politischen Strukturen Rojavas durch den IS.“

Türkei und IS

Fakt ist jedoch: die Türkei importiert den Terror, wenn er sie ihn nicht rigoros bekämpft. Das geschieht im Verborgenen, der IS führt gegen die Türkei eher einen ideologischen Feldzug. „Längst gibt es Demonstrationen von IS-Anhängern auf Istanbuls geschichtsträchtigem Taksim-Platz. Längst gibt es IS-Devotionalien in türkischen Geschäften zu kaufen.

Ein Drittel der Türken, so legt eine repräsentative Umfrage nahe, sympathisiert mit den Ideen des Islamischen Staates, nicht wenige davon gehören zur treuen Wählerschaft seiner [Erdogans…] islamisch-konservativen AK-Partei“.

Ein Sieg des Islamischen Staates in Kobane ist der türkischen Regierung lieber als die Sicherung der Kurden. Darum ist es auch wenig verwunderlich, dass „IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern behandelt und Waffen über türkisches Gebiet geliefert“ werden. Während die Türkei für die IS-Terroristen die Grenzen öffnet und ihre finanzielle und logistische Unterstützung zumindestens duldet, „schließt sie ihre Grenzen für Flüchtlinge aus der Region. Man muss es so klar sagen: Die Türkei fördert die Belagerung Rojavas durch den IS!

Die Kämpfer der kurdischen YPG betonten von Anfang an, dass sie schlecht ausgerüstet seien und keinerlei Hilfe von außen erhielten. Der syrische Kurdenführer Salih Muslim warnte vor einem Massaker, sollte der IS die Stadt einnehmen.

Nach den bereits vom IS durchgeführten Massakern und Massenhinrichtungen in den besetzten Gebieten sowie dem Verkauf von Frauen als Sklaven fürchten die Kurden, dass es nach dem Fall von Kobanî zu weiteren Massakern an gefangenen Kämpfern und Zivilisten kommt.“

An diesem Punkt und in dieser Situation stellt sich nun die Frage: „Warum entdecken Grüne und Linke gerade dann ihren Pazifismus wieder, wenn es um Völkermord geht? Warum beginnen sie gerade dann, wenn schnelles Handeln und Nothilfe angesagt ist, zuallererst eine Debatte über mittelfristige bis langfristige Maßnahmen, ohne eine Alternative für die heftigste von ihnen umstrittene Soforthilfe der Bundesregierung bieten zu können?

Wider einem Selbstgefälligen Pazifismus

Sogar die Forderung, die Kämpfer der YPG besser zu bewaffnen und sie so in die Lage zu versetzen, ihren Widerstand gegen den IS aufrecht zu erhalten wird abgelehnt. Und zwar mit Aussagen wie „Wer den Islamischen Staat stoppen will, muss ihn von Waffen und Munition abschneiden und nicht noch mehr Waffen und Militär in die Region bringen.“

Wer angesichts der Lage in Kobane Äußerungen wie „Waffen bringen Waffen nicht zum Schweigen“  zustimmend herunterbetet hat eines nicht verstanden: es gibt Situationen, da ist genau das Gegenteil der Fall!

Nur der Einsatz von Waffen oder die Drohung mit ihnen bringen in der Regel Waffen zum Schweigen. Die Waffen der Alliierten befreiten Europa von den Nazis. Nicht Kumbaya singende Pazifisten befreiten Auschwitz sondern die Waffengewalt der Roten Armee. Mit Waffen wehrten sich die Spanier und an ihrer Seite die Internationalen Brigaden heldenhaft und leider vergebens gegen den Putsch Francos und seiner Truppen.

Und nur mit Waffen wird der Islamische Staat (IS) zu stoppen sein. Wer das verschweigt, wem angesichts des Terrors des IS nur ein paar platte Phrasen einfallen, verhöhnt die Menschen, die gerade im Irak und Syrien massakriert werden. Diese machen, – meist waffenlos- zurzeit die Erfahrung, die die Gegner von Waffenlieferungen nicht wahrhaben wollen: Nur Waffen stoppen Waffen.

So bitter es ist: „Es gibt Situationen, da müssen Menschen zur Waffe greifen, um ihr Überleben zu sichern. Oder um bereits Erreichtes zu verteidigen und in Zukunft auszubauen. Genau solch eine Situation ist im Irak und in Syrien eingetreten.“[1]

Aus dieser Erkenntnis heraus unterstütze ich ein Ja zu militärischer Hilfe und Waffenlieferungen.

 

Danksagungen und Quellen:

danke an Katten und Zwitschernix für Lektorat und Unterstützung. Dieser Post ist als mein Beitrag zu einer Diskussion innerhalb der Emanzipatorischen Linken (Ema.Li) zur Frage: „Waffen für Kobane?“ entstanden.

[1] Aufruf: Solidarität mit den Kurden und religiösen Minderheiten in Syrien und im Irak Ja zu militärischer Hilfe und Waffenlieferungen