Archive for the ‘Queeraten’ category

Mit der #AfD Diskutieren?

14. September 2014

Im Vorfeld der am 13. März Bevorstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern ist erneut eine Diskussion über den Umgang mit der AfD losgebrochen. 

Mit der AfD muss umgegangen werden wie mit der NPD?

Die einen sagen: Mit Funktionären der AfD muss genauso umgegangen werden wie mit der NPD oder den Republikanern in den 90’er Jahren. Andere argumentieren, dass sie ja schließlich durch demokratische Wahlen in die Parlamente gelangt seien, und man mit allen demokratisch gewählten Abgeordneten reden müsse.

Gibt es einen „Königsweg“ im Umgang mit Funktionären der AfD?
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„#Molligate“, Unwahrheiten von #Piraten und die Instrumentalisierung des @LSVD

16. Juni 2014

Tl;dr Wie Unwahrheiten von #Piraten über Positionen und Handlungen des @LSVD Arbeit beschädigen

Seit Monaten schwirren in der Piratenpartei Gerüchte umher, die das Verhältnis von LSVD und verschiedener anderer lesbisch-schwul-bisexuell-transsexuell-transgender-intersexuell und queer (LSBTTIQ) Gruppen zu den Piraten betreffen.

Auslöser soll die Aktion der Femen am 7. Februar vor der russischen Botschaft gewesen sein („#Moligate“), bei der auch ein Femen Mitglied beteiligt war, das gleichzeitig Mitglied der Piratenpartei ist. Aufgrund dieser Aktion sollen diverse Verbände, Bedenken wegen der Zusammenarbeit mit den Piraten und Queeraten haben. So wurde auch behauptet, dass der LSVD bedenken habe, Piraten und Queeraten künftig zu Aktionen einzuladen.

Diese Behauptung schreckte Mitglieder des LSVD auf, da ein solches Verhalten den Grundsätzen und Regeln des LSVD widersprechen würde. Sie haben das getan, was man bei Gerüchten immer tun sollte: sie haben nachgefragt. So auch ich.

Eine Erfundene LSVD Position zum „#Moligate“

Das Ergebnis dieser Nachfrage kann hier nachgelesen werden, für Lesefaule folgt hier die Zusammenfassung:

Als Beweis für die Behauptung, dass der LSVD sich mit der Aktion der Femen („#Moligate“)  auseinandergesetzt und nun Probleme mit der Piratenpartei habe, präsentiert Ali @AliCologne Utlu eine Mail von Tobias Zimmermann an ihn.

Er  schreibt auf seinem Blog dazu, es handele sich bei dieser Mail um eine von vielen Stellungnahmen von Verbänden „bezüglich des #Molligates„. Es wird von Ali als „LSVD zum #Molligate„, also explizit als das Statement des LSVD bezeichnet.
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Legalisiertes Unrecht in der Bundesrepublik und der 27. Januar

27. Januar 2014

Tl;dr die Bedeutung des § 175 als Legalisiertes Unrecht und der Kampf von Queer gegen Demütigungen, Anfeindungen, Verleumdungen und Ausgrenzungen

Wer behauptet, in der Bundesrepublik habe es kein systematisches legalisiertes Unrecht gegeben, der Lügt.

In der Bundesrepublik wurden, abgesegnet und teilweise vorangetrieben durch Gerichte  und mit Billigung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung zehntausende mal Menschenrechte verletzt.

Gemeint ist die Repression, der Homosexuelle durch die Exzessive Nutzung des § 175 ausgesetzt waren.

Die Repressionen, mit denen die Justiz Homosexuelle verfolgte stellt, Historisch gesehen, eine jahrzehntelange Aneinanderreihung von legalisiertem Unrecht dar. [1]

Die Repressionen gegen Schwule in der BRD

Die Nationalsozialisten hatten den § 175 StGB verschärft und Homosexuelle in Konzentrationslagern ermordet oder ins Zuchthaus geworfen.

Der Straftatbestand konnte nun auch ohne eine körperliche Berührung des anderen Mannes verwirklicht werden. Damit waren nicht nur die wechselseitige, sondern auch die gleichzeitige Onanie und sogar der Zungenkuss und das Berühren des fremden Geschlechtsteils strafbar.
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Queer und Quoten in der Piratenpartei

30. Oktober 2013

tl;dr Die (Un-) Sichtbarkeit von Frauen* in der Piratenpartei, der Widerspruch von Queer gegen Quoten und warum Queer Quoten unterstützen

Wir leben in einer Gesellschaft, in der das Geschlecht das Leben der Menschen bestimmt.[1]  Das ist ein Faktum, das zu akzeptieren ist, da es die gesellschaftliche Realität abbildet.

Darum ist Geschlechterpolitik auch ein Dauerbrenner in den Auseinandersetzungen der Piratenpartei. Und wer jetzt sagt „Das ist erst so, seitdem die ganzen Feministinnen dabei sind“, der belügt sich selber. Denn auch wenn in der Piratenpartei die Geschlechterfrage nicht diskutiert wurde, so war sie doch immer manifest. Sie war manifest durch die Tatsache der Abwesenheit und die Unsichtbarkeit von Frauen* in der Partei. Diesen sichtbaren Mangel durch Verweis auf Nichterfassung des Geschlechts in Beitrittserklärungen oder mit „Postgender“ Geschwurbel weg leugnen zu wollen ist unehrlich und realitätsfremd.

In dieser Unehrlichkeit gleichen Teile der Piratenpartei der katholischen Kirche, die auch nicht wahr haben will, dass die Abwesenheit von Frauen* in Führungspositionen sie gesellschaftlich isoliert. Und gegenüber der Piratenpartei ist die katholische Kirche in ihrer Mitgliedschaft sogar noch im Vorteil, denn dort stellen Frauen* einen Anteil, der ihrem gesellschaftlichen Anteil entspricht. 

Postgender“

In Bezug auf Geschlecht, gleichberechtigte Teilhabe von Menschen, Sexismus und die strukturelle Benachteiligung von Frauen* in der Gesellschaft haben wir in dieser Partei verschiedenste Positionen und oft auch inkompatible Ansichten.

Es gibt in der Piratenpartei einerseits Menschen, die die Kategorie „Geschlecht“ für überkommen und nicht relevant halten.
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#PiratinnenKon und Queer

8. April 2013

Ich freue mich, dass so viele Menschen in der Piratenpartei bereit waren, Zeit zu investieren, um einen Kongress wie die PiratinnenKon zu gestalten. Ich halte die bei dem Kongress besprochenen Themen für wichtig und bin überzeugt, dass die Ergebnisse die Beteiligten als Personen und die Piratenpartei als Ganzes weiterbringen werden.

Was ist „Queer“ eigentlich

Trotzdem kritisiere ich einzelnes an der #PiratinnenKon. Statt der expliziten Kritik jedoch etwas zu dem, was „Queer“ eigentlich ist. Denn daraus erschließt sich die Kritik dann von selbst, wie ich hoffe.

Was alle Lesenden verstehen sollte, ist, dass queer nicht nur für schwul, lesbisch oder ein modernes „gay“ steht, sondern für jede Ausgrenzung aus „normal“. Also auch bisexuelle oder andere Begehrensformen [1], die dem heteronormativen Normal widersprechen, der gesellschaftlichen Orientierung an heterosexuellen Beziehungen als Norm und Ideal. Lediglich Denkfaulheit oder falsch verstandene Hippness hat dazu geführt, dass sich „queer“ vor allem im deutschen Sprachraum als Synonym für „schwul/lesbisch“ durchgesetzt hat.

Erfunden wurde „queer“ in den 80er Jahren in den USA, von der Act-Up-Bewegung während der AIDS-Krise, als Kampfbegriff und als Verweigerung, sich auf eine eindeutige Identität festzulegen zu wollen. [2] Ins Deutsche lässt sich queer vielleicht am ehesten mit „schräg“ übersetzen. Nur dass hier niemand auf die Idee käme, von „schräger Theorie“ oder „schräger Politik“ zu sprechen. Einen politisch-kritischen Unterton besitzt der Begriff „queer“ nämlich nur selten, wenn er in der Subkultur auftaucht.

Aus Queer-Sicht ist die Vorstellung in Frage zu stellen, es gäbe naturgegeben genau zwei Geschlechter, die im „Normalfall“ durch ihr Begehren aufeinander bezogen sind. Aus dieser Norm wird auf gewisse Funktionen und Eignungen geschlossen (zum Beispiel Kinder zu bekommen und aufzuziehen). Und bei dieser Norm müssen wir fragen, welche Menschen sie ausgrenzt, an den Rand drängt und dabei ihre Körper und Psychen verletzt.

Gegenentwurf Queer

Queer geht über das tradierte Rollenverständnis hinaus. Queer begreift Geschlecht als Konstrukt, das Körper, Sexualität und soziale Geschlechterrollen miteinander verknüpft.

Die Komponenten „Mann“ und „Frau“, gesellschaftliche Orientierung an heterosexuellen Beziehungen als Norm und Ideal und Rollenverteilung gehören zusammen und haben sich in historisch-sozialen Prozessen zum Geschlechtsbegriff verdichtet, auch wenn in Deutschland die beiden letzten Punkte in den vergangenen Jahren rechtlich aufgeweicht wurden. Insgesamt sind diese Pole als Norm fest etabliert und haben sich tief in gesellschaftliche Verhältnisse, Denk- und Gefühlsstrukturen eingegraben.

Über diese Norm werden im Zusammenspiel z.B. mit einem Rasse- oder Volksbegriff Hierarchien hergestellt und reproduziert, die Einzelnen und Gruppen den Zugang zu gesellschaftlichen Möglichkeiten reguliert. Normabweichungen wurden und werden oftmals sozial nicht toleriert und als Krankheit dargestellt. Ganz zu schweigen von den vielfältigen Ausgrenzungen im sozialen Umfeld, auf der Straße, in der Arbeitswelt usw., die von unbewusst-versteckt bis offen gewalttätig reichen.

Queer stellt einen Gegenentwurf zur gesellschaftlichen Orientierung an heterosexuellen Beziehungen als Norm und Ideal, der Heteronormativität, dar. Das Infragestellen von Heteronormativität erfordert immer auch Kämpfe um die Sichtbarmachung nicht-heterosexueller Lebensentwürfe als auch die Organisation von Interessen.

Queer ist gelebte Normkritik

Im Gegensatz zu anderen, z.B. zu einzelnen feministischen Schulen, streitet Queer-Politik nicht für die Installation „besserer“ oder „neuerer“ hegemonialer Normen. Queer ist gelebte Normkritik.

Anders als frühere Emanzipationskämpfe, wie die der Frauen- oder der Schwulenbewegung, verweigert sich Queer einer Festschreibung auf einen Körper (Frau) oder eine sexuelle Identität (schwul). Neben den „klassischen“ Kämpfen, abweichende sexuelle Orientierungen vor Diskriminierung zu schützen und gleiche Rechte einzufordern, enthält Queer-Politik eine weitergehende Kritik an herrschenden Normalitäts- und Identitätszwängen. „Queer“ bedeutet nicht zwangsläufig Geschlecht auflösen zu wollen; doch ein weitergehender Anspruch, als nur Anerkennung für die eigene (geschlechtliche) Lebensform zu bekommen, sollte schon dabei sein.

Einigen sollte alle Queer das Streben nach einer Gesellschaft, die real post-gender ist.

Post-Gender und Cyborgmanifesto

„Post-Gender“ ist nicht, wie oft in der Piratenpartei gedacht, die Verneinung der Differenz von „Mann“ und „Frau“, sondern die Überwindung derselben. Wer akzeptiert, dass Geschlechter soziale Kategorien und Zuweisungen sind, kann darüber nachdenken, die kulturelle Prägung, die „Geschlecht“ ausmacht, zu überwinden.

Donna Haraway bringt die Bedeutung von „post-gender“ für Queer im Cyborgmanifesto (1995), das sie 1984 schrieb, schön auf den Punkt: „Einige Differenzen sind spielerisch; einige sind Pole von welthistorischen Systemen der Unterdrückung. ‚Erkenntnistheorie‘ handelt davon, den Unterschied zu kennen.“ [3] Das Cyborgmanifesto beschreibt die Vision einer Post-Gender-Gesellschaft als Überwindung des Rahmens von Sex und Gender.

Queer zu sein heißt, zuende gedacht, nicht mehr in die traditionellen Konzepte von Körper, Geschlecht und Begehren zu passen.

Diese Vorstellung wird im Cyborgmanifesto philosophisch untermauert. Das Cyborg ist das Geschöpf einer Post-Gender-Welt, Hybrid aus Mensch und Maschine, welche die Grenzen zwischen natürlich/künstlich, innen/außen, normal/pervers oder männlich/weiblich zusammenbrechen lässt. Das Cyborg verwischt diese scheinbaren Gegensätze, denn es befindet sich in einem Zustand, der jenseits dieser Gegensätze liegt.

An den Anfang des Cyborgmanifesto setzt Haraway die Frage: „Warum sollte unser Körper an unserer Haut enden?“ [3]

Queer offener und inklusiver

Daran anschließend stellt sich die Frage: Wieso sollen immer nur zwei Pole möglich sein? Erscheint nicht vielmehr eine Gesellschaft wünschenswert, die sich von Polen verabschiedet und für geschlechtliche Selbstbestimmung jenseits der zweigeschlechtlichen Logiken öffnet? Wenn Mensch diese Frage mit „Ja“ beantwortet, muss der nächste Schritt die Förderung der Idee des Erreichens einer Gesellschaft, die „post-gender“ ist, sein, und nicht der Beschluss, die Idee zu verwerfen, weil sich Deppen des Begriffs bemächtigt haben.

Queer ist gelebte Distanzierung vom Maskulinismus und solidarische Kritik an feministischen Projekten. Feminismus und Queer sind keine Gegensätze; in der Praxis gehen sie Hand in Hand.

Ich persönlich empfinde Queer als offener und inklusiver, weil feministische und LGBTQI-Themen und –Menschen Hand in Hand gehen.

Queer stellt den Versuch dar, die nominative Sicht von biologischem (sex) und sozialem (gender) Geschlecht zu überwinden und zu verflüssigen.

Beyond Gender oder eine postgender world, also ein Leben jenseits des Geschlechts ist für Queer eine erreichbar und erstrebenswert Perspektive. Mensch könnte auch sagen: Wir finden das gut. Wir streben das an.Wir wollen das. Wir kriegen das.

Ich danke @bastianhaas @t_bb_ @Panaschieren @ingwerbaer1 @acid23 @chaosrind und besonders @stoffeldearund @Ulan_ka für Korrektur, Kritik, Anregungen und Lektorat des Posts und eure Unendliche Geduls mit mir. Ihr seid Toll.

[1] sexuellem Begehren/desire

[2] Was ist Queer

[3] Cyborgmanifesto

Queer und Feministisch Denkende Menschen in der Piratenpartei

17. März 2013

Am 06/07. April findet die  #PiratinnenKon statt. Auf dieser Konferenz geht es um das Thema “Frauen in der Piratenpartei”.

#PiratinnenKon

Die Position zur „Frauenfrage“ soll sowohl für innerhalb als auch für die Außendarstellung bestimmt werden. Ich finde dies wichtig und glaube, dass die Ergebnisse der Konferenz für Teilnehmer und Partei ein Fortschritt sein werden.

Feministisch denkenden Menschen in der Partei stellen wichtige Fragen und die Partei muss sich damit beschäftigen, weil bereits in §1 Ihrer Satzung steht, dass sie Piraten ohne Ansehen des Geschlechts in sich vereint, die eine moderne freiheitliche Gesellschaft auf- und ausbauen wollen.

Darum müssen bei der PiratinnenKon Feministen auch mit Nicht-Feministen sprechen. Dieser, durch die Feministisch denkenden Menschen angestrebte Dialog wird der Piratenpartei zum Vorteil gereichen, da er sie nachhaltig verändern wird.

#QueerKon und #HäkelKon

Am 16/17. August findet in Dresden die #QueerKon gemeinsam mit der #HäkelKon statt.

Bei der #HäkelKon, die sich als Inklusions-Plenum versteht, sollen verschiedene Teilbereiche gesellschaftlichen Lebens diskutiert werden. Hierzu gehört auch die Genderthematik (u.a. Equalismus).

Die #QueerKon soll alle queeren Gruppen zu einem Gespräch zusammen bringen. Hier soll man über verschiedene Teilbereiche gesellschaftlichen Lebens sprechen, besonders über Themen, bei denen in der Sprache oder Rollenzuteilung mit dem Geschlecht begründet wird.

Auf der #QueerKon sollen die Teilnehmer politische Standpunkte erstellen, die nicht wie bisher der Mehrheit sondern auch dem der queeren Minderheiten entsprechen. Die Unterdrückung der Minderheiten in Politik und Gesellschaft soll einem Miteinander aller weichen.

Was jeder bei der QueerKon verstehen soll, ist, dass queer nicht nur für schwul, lesbisch oder ein modernes „gay“ steht, sondern für jede Ausgrenzung aus „Normal“. Also auch transsexuelle, bisexuelle oder andere dem heteronormativen Normal widersprechende Begehrensform.

Grundlagen von Queer

Für Queer ist folgendes, nach meiner Meinung, Existentiell:

1) Queer ist gelebte Kritik an Heteronormativität: Heterosexualität wird als Grundbedingung und Urform aller sozialen Beziehungen betrachtet. Es gehört zu den Grundlagen heterosexueller Herrschaft, dass sie Bereiche durchzieht, die auf den ersten Blick nichts miteinander und schon gar nichts mit Sexualität zu tun haben.

2) Queerpolitik ist der Versuch, mit allem Handeln die Verflüssigung der Geschlechterverhältnisse zu erreichen. Das beinhaltet das permanente Reflektieren der persönlichen Zuordnung zu einem Geschlecht.Das beinhaltet auch, das unser Politisches Handeln zielgerichtet die Hinterfragung von Geschlechterverhältnissen angeht.

3) Die Frage der Kritik an Zweigeschlechtlichkeit: Das war zwar von Anfang an Bestandteil Queerer Kritik.

Feminismus und Queer

Wenn wir die Zweigeschlechtlichkeit kritisieren und die Kategorie „Geschlecht“ zum Konstrukt erklären, zweifeln wir die gesamten Geschlechterverhältnisse an. Die Tatsache, dass es nach wie vor Geschlechterhierarchien gibt, die die konkreten Lebensrealitäten der einzelnen – gesellschaftlich als Männer, Frauen oder Transen geschlechtlich einsortierten – Menschen prägen und dass es diese Hierarchien zu überwinden gilt, wird dadurch nicht beseitigt. In dieser Geschlechterhierarchie stehen weibliche und geschlechtlich uneindeutige Menschen am unteren Ende des Gefälles.

Die richtige und wichtige Forderung nach Darstellung von Zweigeschlechtlichkeit und Heteronormativität als Ideologie und ihrer anschließenden Abschaffung kann bei den jetzigen Zuständen nicht heißen, dass im Namen von Queer angegriffen wird, wenn Frauen als geschlechtlich konstruierte Gruppe „Frauen“ politische Forderungen stellen. Trotz der Erkenntnis, dass es kein natürliches Geschlecht gibt, muss darstellbar sein, dass es unterschiedliche soziale und politische Identitäten gibt. Unterdrückungsverhältnisse nicht mehr zu kennzeichnen schadet in erster Linie den strukturell Unterlegenen.

Queer ist der Kampf gegen jegliche Normsetzungen in Auffassungen von Identität und Sexualität; darüber hinaus auch ansatzweise in der Analyse von „Rasse“. Queer ist auch der Versuch, einen emanzipatorischen Raum zu öffnen, in dem die Ausschlussmechanismen der Mehrheitsgesellschaft nicht reproduziert werden.Queer erweitert die klassisch feministischen Debatten gerade auf dem Gebiet der Sexualität. Queer thematisiert Sexualitäten aus einer nicht pseudoobjektiv Perspektive. Queer thematisiert und theoretisiert Heterosexualität und sogenannten „normalen Sex“ und nicht ausschließlich „das andere“. [3]

Unterschiedliche Unterdrückungserfahrungen

Queere Männer reden darüber, dass sie selber und andere Queere Männer homophob angemacht wurden. [3] Andere Menschen können nichts dazu sagen, weil sie ihre Diskriminierungserfahrungen nicht ohne weiteres damit gleichsetzen können. Denn während z.B. Frauen, auch als Queer, wie Freiwild angemacht bzw. herabgewürdigt werden, wird Transsexuellen  (queer) und Queeren Männern die Existenzberechtigung insgesamt abgesprochen. Hier wäre ein Ansatzpunkt für Solidarität: Empathie und Verständnis aufgrund einer geteilten Diskriminierungserfahrung.

Wir sollten auch hinterfragen, ob das verhalten von Queer gegenüber feministisch denkenden Menschen Fair ist, wenn ihnen vorgeworfen wird, das sie Schutzräume zur Ausgrenzung anderer nutzen wollen. Auch Queer beanspruchen Schutzräume. Hier legen sie aber andere Maststäbe an.

Letztendlich: Solange es noch Unterdrückung von Frauen als Frauen gibt, muss an queere Praxis der Anspruch des Antisexismus gestellt werden. Von queeren Personen ist das, ebenso wie von Frauen, Schwulen, Lesben, Männern, Tunten, Vulkanier und jedem anderen intelligenten Lebewesen einzufordern. Wir müssen die Potenziale von Queer kritisch nutzen und das bedeutet, zu reflektiert, dass außerhalb unserer Schutzräume Heteronormativität und Zweigeschlechtlichkeit immer noch bittere Realitäten sind. Wir müssen sehen, wo Queer und Feministisch denkende Menschen Überschneidungen und Berührungspunkte besitzen und darauf aufbauend gemeinsame Projekte anstoßen.

 [1] Bundessatzung der Piratenpartei

[2] Heteronormativität beschreibt eine Weltsicht, die Heterosexualität als soziale Norm postuliert. Damit einhergehend ist ein meist unhinterfragtes, ausschließlich binäres („zweiteiliges“) Geschlechtssystem, in welchem das biologische Geschlecht mit Geschlechtsidentität, Geschlechtsrolle und sexueller Orientierung für jeden gleichgesetzt

[3] Einer der interessantesten Punkte, das Streben nach einer Gesellschaft, die PosGender ist hat Donna Haraway in Ein Manifest für Cyborgs. Geschrieben

[4] Ich kann hier nur von „Männer“ Erfahrungen schreiben, da ich meine Erfahrungen in dieser Frage als Sozialer und Biologischer Mann gemacht haben.

Jede Jeck ist anders, aber das ist keine Entschuldigung

18. Dezember 2012

Die Koordinatoren der Queeraten haben die Relativierung der Leiden von Menschen in den Konzentrationslagern, KZ, KL oder wie auch immer des Nazi Regimes auf der ML der Kölner Piratenpartei nicht mehr ertragen.

Waren es in der Vergangenheit Homophobe Evangelikale Christen, die sich in NRW Lauthals Homophob zu Wort meldeten, sind es jetzt Relativerer, die die Queer in der Piratenpartei verzweifeln lassen.

Die Mitglieder der Ag haben die Koordinatoren der Queeraten beauftragt, die untenstehende Mail zu verfassen.

Ich bin kein Koordinator der Ag Queeraten, ich Dokumentiere die Mail:

Wir sind gerne Teile der Piratenpartei.

Es gibt aber Zeiten und Orte, an denen wir uns in unserer Partei nicht wohl fühlen.

Wir alle werden in unserem Leben mit Diskriminierung konfrontiert.

Dass uns das im alltäglichen Leben geschieht, ist für uns Normalität und Gewohnheit.

Wir werden mit Homophobie und anderen Formen von Diskriminierung, der Ablehnung durch andere Menschen konfrontiert, weil diese Gesellschaft nicht erkennt, was sie sich letztlich selber damit antut.

Das wissen und ertragen wir, weil wir als Minderheit alleine nicht wirkungsmächtig genug sind, diesen Zustand zu ändern.

Die Piratenpartei möchte an diesem Punkt anders sein. Sie möchte ein Ort sein, in dem wahre Inklusion herrscht, in der wir wir selbst sein können.

In den meisten Fällen unseres Erlebens und Wahrnehmens der Piratenpartei ist es auch so. Es gibt aber Ausnahmen die uns große Sorgen machen.

In Köln nehmen diese Vorkommnisse seit einiger Zeit zu.

Wir wünschen und kämpfen für wahre Inklusion, weil wir nur mit ihr wir selbst sein können. Aber wir unterstützen Inklusion nicht, wenn sie das Falsche will.

Wir Queeraten verwahren uns dagegen, dass uns von einzelnen Parteimitgliedern vorgeworfen wird, das wir, indem wir mit vielen Mitgliedern der AG in #Bongs gegen den PA048 automatisch für Exklusion gestimmt haben.

Indem auf Mailinglisten darüber diskutiert wird, ob bestimmte Orte im Nahen Osten als “prison camps”, also als Straflager oder gar als Konzentrationslager einzustufen sind, werden Grenzen überschritten, die uns an einzelnen Piraten zweifeln lassen.

Wir verwahren uns dagegen, dass die Leiden auch der 10.000 bis 15.000 in Konzentrationslager verschleppten schwulen Männer in der Zeit des Nationalsozialismus, von denen Tausende einen elendigen Tod starben, durch unangemessene Vergleiche herabgewürdigt werden.

Wir weisen darauf hin, das Orte wie Gaza für sexuelle Minderheiten zu den gefährlichsten Orten auf der Welt gehören. Dort werden z.B. Schwule, einfach nur weil sie sind was sie sind, von den Mördern der Hamas getötet. Einer der Gründe, warum die Hamas-Mörder und ihre Sympathisanten weltweit den Staat Israel hassen, ist auch die liberale Politik Israels Schwulen, Lesben und Transsexuellen gegenüber.

Wir wünschen uns, das wir zusammen eine Stimmung in der Piratenpartei schaffen, in der sich Betroffene von Diskriminierung, z.B. von homophoben und antisemitischen Äußerungen, ohne Scheu und ohne zu Zögern gegen solche Äußerungen zur Wehr setzen können und dass auch nicht direkt Betroffene sich aufgerufen fühlen, von sich aus diskriminierenden Äußerungen entgegen zu stehen.

Lasst uns allen Menschen klar machen, dass es viele Orte gibt, an denen Diskriminierung unwidersprochen bleibt. Die Piratenpartei gehört nicht dazu!

Lasst uns allen Menschen klar machen, dass Diskriminierung keinen Platz bei uns hat.

Lasst uns hiermit aussprechen und zeigen, dass jeder der sich gegen Diskriminierung wendet, unsere Unterstützung hat und sich unter Piraten wohl fühlen kann.

Die Koordinatoren der Bundes AG der Queeraten

Ali, Ralf, Roman, Mike“ [1]

[1] Stellungsnahme der Bundes AG Queeraten

Volker Beck sein Eheersatz ist elf Jahre alt

10. September 2012

Es gibt in der Bundesrepublik keine HomoEhe. Es gibt in der Bundesrepublik auch keine Gleichgeschlechtliche Ehe.

In der Bundesrepublik gibt es die eingetragene Lebenspartnerschaft für homosexuelle Paare.

Seit der Abschaffung des Paragrafen 175 ist dies, seit dem 1. August 2001 gültige Gesetz, das erste Sondergesetz für Homosexuelle Menschen in der BRD.

Dieses Gesetz als Erfolg zu verkaufen, die Zementierung von Ungleichheit zu den Hereros als Sieg zu verkaufen war und ist Selbstbetrug.

…Soll Ich’S Wirklich Machen, Oder Lass‘ Ich’S Lieber Sein?“

Viel entscheidender ist aber: dieser Selbstbetrug hat die neuen Privilegierten, Verpartnerte Schwule und Lesben, von anderen Gruppen getrennt.

Aber was tut Mensch nicht alles, wenn er sich selber Privilegien verschaffen kann? Mensch akzeptiert sogar die „Heteronormierung der Homosexualität“. Man macht sich zum Schlechteren „Hetero“ der anstrebt, von diesen nur noch durch die Tatsache, dass er zuhause im Ehebett was gleichgeschlechtliches F…., unterscheidet.

Wichtig ist aber auch, das durch das propagieren der „Lebenspartnerschaft“ als das Modell für zusammenleben von Queer ein Heteronormiertes Lebensmodell als Normalität Propagiert wurde.

Allen Queer wird, durch das Modell der „Lebenspartnerschaft“ die monogame, auf Dauer angelegte, traditionell hierarchische und staatlich beglaubigte Zweierbeziehungen als DAS anzustrebendes Lebensmodell empfohlen.

Hinzu kommt, das durch das Modell der „Lebenspartnerschaft“  die künstlichen Gegensatzpaare Frau/Mann Hetero/Homo etc. weiter zementiert und nicht in Frage gestellt werden.

Hinzu kommt, dass große Gruppen von Menschen wie Transgender und Intersexuelle von jeglichen Verbesserungen komplett ausgeschlossen sind.

…Jein. (Ja-Ja Oder Nein)“

Dadurch, das sich das Heteronoramtive Lebensbild einzelner, angeführt von Volker Beck, gegen die Buntheit der Lebensentwürfe durchgesetzt hat, befinden sich Fortschrittliche Menschen, in einer misslichen Situation.

Sie werden durch die Politik der weiteren Privilegierung einer Minderheit der Queer dazu gezwungen, sich entweder gegen diese Politik zu positionieren oder sich angeekelt abzuwenden.

Kurze Reise durch die Zeit zum 28. Juni 2012.

Am 28. Juni 2012 wurde im Bundestag ein Antrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare behandelt.

Ein wichtiges Thema?

Ein Thema, bei dem, wie ich hoffe, eine Fraktion der Piratenpartei,sich zu mindestens der Stimme enthalten hätte.

Besser hätte ich es gefunden, wenn der Rot-Grünen Show des „wir verteilen Privilegien ab bestimmte Lebensformen“ und diskriminieren weiter alle davon abweichenden eine Piraten Position entgegengestellt worden wäre!

Die damaligen Äußerungen der Piraten und Queeraten zum Thema lassen mich allerdings überlegen, ob eine Position dazu gefunden worden wäre!

Nur mal so, zu Erinnerung; die „Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.“ [1]

„…Soll Ich’S Wirklich Machen, Oder Lass‘ Ich’S Lieber Sein?“

Eine Gleichstellung von Lebensgemeinschaften von schwulen und Lesben ist nichts, was einen weg hin zu einem Pluralismus des Zusammenlebens öffnet!

Die, im am 28. Juni 2012 abgestimmten Antrag enthaltene Forderung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beinhaltet die weitere einseitige Privilegierung der Ehe.

Nur das Schwule und Lesben jetzt noch tiefer den Kreis der privilegierten vordringen sollten! Nun mag es ja für einige Schwule und Lesben erstrebenswert sein, ihre Form der Sexualität durch das Ehe-Privileg gefördert zu sehen.

Mit Gleichberechtigung hat das aber nur am Rande zu tun.

Die Regiede Zweigeschlechtlichkeit, das abzielen auf die Normierung der Sexualität der Menschen ist dem Entwurf von Volker Beck als Geburtsmahl mitgegeben worden.

Und genau das ist das, wo ich hoffe, dass es die Piratenpartei nicht will!

Das Ziel der Piratenpartei ist, der Privilegierung eines wie auch immer gearteten Zusammenlebens von Menschen in Form der Ehe ein Ende zu bereiten!

Besonders, wenn es bedeutet, sie geschlechtlich und sexuell zu definieren und so die Selbstbestimmung der Normirungssucht der Staats gläubigen auszusetzen.

Genau das ist das Gegenteilig vom damaligen Beck Entwurf!

Piraten wollen, im Gegensatz zu Ro-grün, keine Institutionalisierung von Beziehungen und Geschlechterverhältnissen, die zu finanziellen Abhängigkeiten führen.

Die Piratenpartei tritt für die rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen ein! Und das ist auch gut so! Der Volker Beck Antrag war Kilometer weit weg von dieser Position!

Ihre Mitglieder beschimpfen auf Twitter und in Presse Mitteilungen Menschen, die gegen ein Gesetz stimmen, das die Piratenpartei so nicht will?

Ich nenne es mal absurd, meine aber eigentlich Bekloppt.

Vor allem, weil die Beschimpfung nicht wegen der Blödheit der gründe kam, sondern wegen der tatsche des dagegen sein.

Die hemmungslose Bereitschaft, sich von demjenigen, der die Privilegierung der von ihm gewünschten Lebensform zu seinem Lebensziel gemacht hat, zum Jubelpiraten machen zu lassen, lies in meinem Tisch Dellen zurück.

Die meisten Queeraten und Piraten werfen sich, besinnungslos vor was auch immer, dem Gesetzentwurf, der die Privilegierung der wenigen und die Stützung der Ehe im Allgemeinen zum Ziel hat, an den Hals?

Ja, so ist das, wen Ziele nichts sind.

Was mich, im Nachhinein, schockiert ist die tatsche, das ausgerechnet die Abgeordneten Karin Binder, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke und Niema Movassat der Fraktion „Die Linke“ in ihrer Persönlichen Erklärung zur Stimmenthaltung näher an der Position der Piratenpartei sind als viele ihrer Mitglieder. [2]

Es gibt wirklich absurde Dinge, die passieren können!

Rückkehr in die Gegenwart.

„…Ich Habe Einen Freund.“

Ausgehend von dem Bekenntnis im Grundsatzprogramm der Piratenpartei zum „Pluralismus des Zusammenlebens“ gehe ich eigentlich davon aus, das die Piratenpartei etwas wie die HomoEhe ebenso ablehnt wie die Gleichgeschlechtliche Ehe.

Eigentlich lehnt die Piratenpartei Ehe, definiert als „Rechtsinstitut des bürgerlichen und damit zugleich des staatlichen Rechts“ und als Nordbildende Form des Zusammenlebens, absolut ab.

Aber die, die ihr Lebensglück in einer Form des Staatlich sanktionierten Zusammenlebens sehen, sollen das auch bekommen.

Was die Piratenpartei aber von anderen unterscheidet ist, das kein Modell das Zusammenlebens das Norm prägende sein soll. Wenn Menschen die Heteronormativ geprägte Form des Zusammenlebens von zwei Menschen bevorzugen: warum nicht.

Sie werden nur keine Privilegien erhalten.

Darum, liebe Leute, hört auf euch Gedanken zu machen, ob HomoEhe. oder Gleichgeschlechtliche Ehe der bessere Ausdruck für ein Ziel ist.

Besonders der Transgender/intersex bereich wird in so einer Diskussion komplett ignoriert. Strikte Zwei-Geschlechter und Zwei Sexualitäten Trennung in Frau/Mann, Hetero/Homo als Gegensatzpaar dominiert auch hier Bereiche unseres Denkens. Davon müssen wir uns lösen und uns klar machen, das die Überwindung dieser Gegansatzpaare unser Ziel ist.

Die Piratenpartei anerkennt das Recht auf Ehe aller Menschen, die heiraten möchten, unabhängig von der selbst definierten Identität und ebenso unabhängig von der Geschlechtlichen oder mengenmäßigen Zusammensetzung des Paares.

„…Ein Guter?

Sozusagen Mein Bester, Und Ich Habe Ein Problem“

Die Forderung nach der HomoEhe/Gleichgeschlechtlichen Ehe mag Wählerstimmen generieren, ist aber verlogen und Politik 1.0.

Redet nicht von HomoEhe/Gleichgeschlechtliche Ehe wenn ihr unser Familienpolitisches Programm meint. Seit ehrlich.

Seid ehrlich zu euch und den Menschen. Den meisten ist die Institutionalisierung des zusammenleben doch sowieso egal. Queer selben übrigens auch, sogar  wenn es dafür einige Privilegien mehr gibt.

Zwischenüberschriften aus „Fettes Brot Jein“ Link zum Video http://www.youtube.com/watch?v=QjJEnRpCwMw

Neu an dieser Stelle: Danksagungen.

Ich danke Norbert, Ute, Sabine, Roman, Bernd und Mike, das ihr mich dazu gebracht habt, noch mal über dem Herren Beck seinen Eheersatz nachzudenken.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freie_Selbstbestimmung_von_geschlechtlicher_und_sexueller_Identit.C3.A4t_bzw._Orientierung

[2] http://linke-queer-nrw.de/?p=1109

Giftiges Blut?

29. Juni 2012

Vortrag, der am 03. Juli 2012 von mir bei der AG Queeraten der Piraten Partei gehalten werden wird.

In der Bundesrepublik können Menschen, die Altruistisch eingestellt sind, nicht nur Geld spenden. Sie können auch Blut und Knochenmark  sowie als Lebender oder toter Organe spenden.

Nun, eigentlich, wie immer im leben, nicht alle Menschen. Wer kein Geld hat, kann logischerweise auch keines Spenden. Wer als Mann ein mal(!) in seinem Leben Sex mit einem anderen Mann hatte, darf sein Ganzes leben Lang weder Blut noch Knochenmark spenden. Wenn er lebend Organe spenden will, so darf ein Artzt ihn, ohne weitere Begründung von der Spende ausschließen. Einzig als Totem wird in der Bundesrepublik dem man der (Einmalige) Sex mit dem Mann Verzeihen.

Doch nicht nur Einmaliger Sex mit einem Mann ist ein Ausschlussgrund bis zum Grab. Du hast mal als Sexarbeiter oder Sexarbeiterin Gearbeitet? Ausschluss bis zum Tod vom Blut- und Knochenmarkspenden ist die Strafe.

Du hast mal Drogen gespritzt oder geschnupft? Dein Lesebrettendes Blut oder Knochenmark wollen wir nicht.

Im Jahre 2012 werden Menschen, die Zeitweise oder immer ein leben außerhalb Spießiger Moral und Wertvorstellungen leben wollen oder auch nur Einmalig (!) gegen diese verstoßen und sich z. B. sexuell ausprobieren und mit einem Mann einlassen, Prostituieren oder Drogengebraucher sind,  Stigmatisiert.

Ausschluss gesellschaftlicher Gruppen als Auftrag

Wie jedes Jahr im Sommer klagen Blutbanken und Krankenhäuser über fehlende Blutspenden. Das hindert die Bundesärztekammer – die für die Richtlinien zur Blutspende verantwortlich ist – nicht daran, Vorurteile aufrechtzuerhalten und weiter zu befestigen. Auch im 21. Jahrhundert gilt: Wer schwul ist oder Neudeutsch zur Gruppe der Männer, die Sex mit Männern haben gehört, darf kein Blut und auch kein Knochenmark spenden.

Seit 1998 wird durch das Transfusionsgesetz (TFG) die Gewinnung von Blut- und Plasmaspenden sowie deren Verwendung und Weiternutzung in Deutschland  geregelt. Dessen Zweck wird  programmatisch in § 1 TFG als „gesicherte und sichere Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten“ beschrieben . Weil durch das TFG ein Instrumentarium geschaffen werden sollte, das nicht einem ständigen Überarbeitungsprozess unterworfen sein würde, wurde nach § 12a und § 18 TFG die Regelung von Fragen, die den „allgemein anerkannten Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft und Technik“ betreffen, der Bundesärztekammer übertragen.

Die Bundesärztekammer hat im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut ein Richtlinienkonvolut (Hämotherapie-RL) erarbeitet, das unter anderem regelt, welche gesellschaftlichen Gruppen dauerhaft von der Blutspende ausgeschlossen sind.

Damit wurde eine durch Fortschritt der wissenschaftlichen Forschung bedingte  Anpassung der Gesetzgebung sowie der dadurch bedingte Ausschluss gesellschaftlicher Gruppen von der Blutspende vom Bundestag auf Privatorganisationen Übertragen.

Ausgeschlossen von der Blutspende sind von bestimmten Krankheiten und Infektionen betroffenen Personen oder Menschen, die eine Transplantation hinter sich haben.

Weiterhin Alkohol- und Drogenabhängige, sowie Menschen, bei denen ein besonders hohes Risiko besteht, an der Creutzfeld-Jacob-Krankheit erkrankt zu sein.

Von Heterosexuellen und anderem Sexualverhalten

Nicht zuletzt sind  Personengruppen, denen aufgrund ihres Sexualverhaltens ein deutlich höheres Risiko der Infizierung mit Hepatitis oder HI-Viren unterstellt wird, ausgeschlossen. Zu dieser Personengruppe zählen männliche und weibliche Prostituierte, heterosexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten – z.B. Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern – sowie „Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben“, als MSM bezeichnet.i

Heterosexuelles Sexualverhalten führt nur dann zum Blutspendeverbot, wenn es im Einzelfall als gefährlich eingestuft wird, Frauen, die Sexualkontakte mit Frauen haben, bleiben in der Richtlinie unerwähnt. MSM werden nicht aufgrund des tatsächlichen Sexualverhaltens, sondern aufgrund eines Generalverdachts von der Blutspende ausgeschlossen.

Im Jahr 2010 wurde die bisherige Bezeichnung „Homo- und bisexuelle Männer“ gegen die zur zeit gültige Bezeichnung „Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben“ ausgetauscht, was vermutlich zu einer Ausweitung des Ausschlusses geführt hat.

Eine Privatorganisation hat also bestimmt, das die subjektive Zuordnung zur Gruppe der „Homo- und Bisexuellen“ nicht mehr das Ausschlusskriterium ist, sondern der sexuelle Kontakt mit anderen Männern.

Der Blick Zurück

Will man diese Diskriminierung von Männern, die Sexualkontakt mit Männern haben oder hatten, verstehen, kann ein Blick zurück nicht schaden.

Nachdem bis Anfang der 1990er Jahre mehrere tausend Menschen durch Blutkonserven mit HIV- oder Hepatitis-C infiziert wurden, war die Entwicklung eines strengen Kontrollmechanismus nötig, um die Nutzung von infizierten Blutkonserven zu verhindern. Vor allem aufgrund der beträchtlichen Fehlerrate von HIV-Tests und des dreimonatigen Diagnosefensters war dabei der Ausschluss von Risikogruppen von der Blutspende ein vermeintlich akzeptables Mittel. Die mit einem Ausschluss verbundene Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Spender und dem Schutz des Lebens der Empfänger entschied der Bundesgerichtshof (BGH) 1991 bis heute endgültig.ii

In dem Urteil wurde dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf die Verletzung einer Sorgfaltspflicht attestiert, weil sich 1984 ein Patient mit HIV infiziert hatte. Das Klinikum hatte, nach den Worten des BGH, nicht in ausreichendem Maß den Ausschluss von Risikogruppen von der Blutspende kontrolliert. Dem Lebensschutz des Empfängers käme grundsätzlich der Vorrang vor einer Belastung der Intimsphäre der Blutspender und der Möglichkeit einer öffentlichen Diskriminierung als Angehöriger einer Risikogruppe zu. Der BGH beließ es jedoch nicht bei dieser Feststellung, die den Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen für medizinisch und damit juristisch notwendig erklärte.

Die Richter kommentierten die Verteidigungsstrategie des Universitätsklinikums Eppendorf darüber hinaus mit folgenden Worten: „Insbesondere kann sich das Universitätskrankenhaus E. nicht damit entlasten, dass die „Lobby der Homosexuellen“ und die Medien gegen weitergehende Schutzmaßnahmen vehement und aggressiv vorgegangen wären. Von jedermann – erst recht von der öffentlichen Hand – ist zu verlangen, dass er sich von als notwendig zu erkennenden Maßnahmen nicht aus Furcht vor derartiger Kritik abhalten lässt.“iii Das TFG und alle seither erlassenen Hämotherapie-RL sind maßgeblich von den darin verwendeten deutlichen Formulierungen geprägt.

Neue Methoden führen nicht zu anderem Handeln

Im starken Kontrast zum anhaltenden Bezug auf das BGH-Urteil von 1991 steht die Entwicklung der medizinischen Testverfahren. Alle Blutspenden werden heute einer medizinischen Überprüfung unterzogen. Dies verfügt nur noch über ein Diagnosefenster von 9-11 Tagen. Seit dem Jahr 2000 kam es in Deutschland nur in fünf Fällen zur HIV-Infektion durch verseuchte Blutkonserven.

Der letzte bekannte Fall stammt aus dem Jahr 2007, bei ca. 2000-3000 Neuinfektionen pro Jahr ein statistisch zu vernachlässigender Wert. Das Risiko einer Infektionsübertragung wird von der Bundesärztekammer mittlerweile mit 1 : 4,3 Millionen angegeben.iv So kommt selbst die Bundesärztekammer im Begleitschreiben zur jüngsten Richtlinienanpassung zum Ergebnis, dass bei einer heutigen juristischen Überprüfung „ein Gericht die heute verfügbare äußerst zuverlässige Labortestung in die Bewertung einzubeziehen“ hätte.v

Das diagnostische Fenster – der Zeitraum zwischen Ansteckung und Nachweismöglichkeit durch Tests – ist inzwischen auf 9 bis 11 Tage gesunken. Allein Blutspenden in diesem Zeitraum liefern ein theoretisches Risiko. Ein Risiko, welches jedoch mit sexuellem Risikoverhalten in Verbindung steht und nicht mit der sexuellen Orientierung. Zudem: DEN MsM als Spender gibt es nicht, genauswenig, wie Risikoverhalten innerhalb z.B. der schwulen Szene homogen ausgeprägt ist.

Nimmt man dazu noch die durchschnittliche Spendenhäufigkeit von zweimal jährlich und die vorhandene HIV-Verbreitung erscheint das Risiko sehr theoretisch und ist definitiv nicht auf die sexuelle Orientierung abbildbar.

Andere Länder haben erkannt, dass ein Ausschluss aufgrund sexueller Orientierung keinen Sinn macht. Italien, Russland oder Spanien beispielsweise haben längst ihre Regelungen liberalisiert.

Keine Änderungen, nur Kosmetik

Die Revolutionärste Änderung im Gesamten Komplex Blutspenden ist der gemeinsamen Vorschlag für den Fragebogen der Blutspendedienste, den das Robert-Koch-Institut erstellt hat.vi

Bis zur Einführung dieses Fragebogens wurden diese von den Diensten individuell und eigenverantwortlich selbst gestaltet. Nach dem gemeinsamen Fragebogen der Blutspendedienste wird die die Abfrage nach der Option MsM nicht mehr gemeinsam mit Prostitution und Drogenhandel erfolgen.

Ach ja:  Mit Beschluss der Bundesärztekammer im Juli 2010 sollen alle „Männer die Sex mit Männern haben“(MSM) prinzipiell kein Blut spenden dürfen. Damit verschiebt sich der Ausschluss von der subjektiven Selbstdefinition (ob ich schwul bin definiere ich schließlich für mich selber) hin zu einer scheinbar objektiven Pauschaldefinition.

Formell reicht es nun also aus, als Pubertierender schwulen Sex mal ausprobiert zu haben, um von der Blutspende ausgeschlossen zu werden. Die MSM-Definition findet auch in den Regularien von Spanien und Italien Anwendung. In Spanien erfolgt ein Ausschluss für sechs Monate in Italien sind es vier Monate.

Eine Diskriminierung sieht die Bundesregierung dabei explizit nicht, da ein reiner „Ausschluss von Risikogruppen“ vorliege.vii Eine Änderung, die auf Risikoverhalten zielt, also die bspw. Menschen die mit wechselnden Sexualpartnern ungeschützten Sex praktizieren, egal welcher sexuellen Orientierung sie sich definieren, von der Blutspende für z.B. 4 Monate ausschließt, rückt in weite Ferne.

The Times They Are Not Changin

Und es ist jedoch nicht nur die derzeitige Bundesregierung, die diese diskriminierende Praxis aufrecht erhält. Nur das Rot-Grün dabei lieber Heuchelt und sich Menschenfreundlich gibt. So Hat die Jetzige NRW Gesundheitsministerin Barbara Steffens am 17.09.2009, also als sie noch nicht ministerin war, eine Kleine Anfrage zum Thema im NRW Landtag eingebracht. Diese trug den Plakativen Titel „Blutspende dringend gesucht; aber nicht von Schwulen?“.

Hierin wurde die CDU/FDP Landesregierung von NRW, unter anderem Plakativ, gefragt:“Ist die Landesregierung bereit, die entsprechenden Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten dahingehend zu überprüfen, ob eine Lösung gefunden werden kann, die sowohl den Sicherheitsbedürfnissen gerecht wird, als auch vermeidet, dass sich eine ganze Bevölkerungsgruppe unabhängig vom konkreten Verhalten unter Generalverdacht“ gestellt fühlt?“

Die Frage ist gut. Das Problem ist nur: die Fraktionen der Piraten in NRW könnten eben diese Frage heute Kopieren und Frau  Steffens stellen, die Antwort wäre, gemessen an den Handlungen eine ebensolches nein wie 2009. nur Die Phrasen von Frau steffens wärden bei der begründung weniger ehrlich und darum schwerer Erträglich als 2009.

Bob Dylan irrt: The Times They Are Not Changin

Hier gibt es weitere Infos:

https://wiki.piratenpartei.de/Diskussion:AG_Queeraten_Giftiges_Blut%3F

Anmerkungen:

i Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen gemäß §§ 12a u. 18        Transfusionsgesetz von der Bundesärztekammer im Einvernehmen mit        dem Paul-Ehrlich-Institut, Fassung vom 16.04.2010, http://www.bundesaerztekammer.de (Stand aller Links: 12.04.2012).

ii Bundesgerichtshofes, Urteil v. 30.04.199  – VI ZR 178/90, Entscheidungen des        Bundesgerichtshofes, Band  114, 284 ff., leider nur als Buch erhältlich

iii Ebenda,   295.

iv  Erläuterungen zum Blutspende-Ausschluss von Männern, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM), 31.03.2010, http://www.bundesaerztekammer.de, 7 f.

vEbenda, 10.

vi Drucksache 17/3568 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/035/1703568.pdf

vii Ebenda, 3