Archive for the ‘Rassismus’ category

#Hatespeech und die #AfD

11. September 2016

tl;dr Die AfD versucht, durch die Nutzung von Nazisprache, faschistische Gedanken als eine Meinung unter vielen anderen Meinungen darzustellen.

Die AfD wolle weg von diesem links-rot-grün verseuchten, man könne auch sagen, leicht versifften 68er-Deutschland. Mit diesem Bild versuchte Jörg Meuthen das Programm seiner Partei auf den Punkt zu bringen. „Verseuchung“ meint, schlägt man im Duden nach, „mit Krankheitskeimen verunreinigen“. Es geht der AfD also um „rein und unrein“, sprich „gut und böse“. Der Kampf gegen das „leicht versifften 68er-Deutschland“ ist von seiten der AfD her auch immer ein Kampf um Begriffe, ein Kampf um Sprache. Gleichzeitig werden Begriffe von der AfD manipulativ genutzt. „Lügenpresse“ ist ein Beispiel dafür. Die frage „Lügt die Lügenpresse wirklich?“ erübrigt sich im AfD umfeld. Und wenn man, wie die AfD, „Flüchtlinge“ fortgesetzt als „MigrantInnen“ bezeichnet, glaubt irgendwann niemand mehr, dass sie zu recht geflohen sind.

In Vielen Öffentlichen Wortmeldungen versuchen AfD PolitikerInnen mit „wiederbelebten Begriff von damals auch ein Stück der Ideologie dieser Zeit in aktuellen Debatten zu verankern„. AfD PolitikerInnen  arbeiten bei Öffentlichen Wortmeldungen  immer mit der gleichen Methode: Das “Wir” ist stets positiv belegt. Die Wörter zur Beschreibung der “Anderen” rufen beim Rezipienten negative Assoziationen hervor. Begriffe wie „Asozial“, “Volksverräter”, “Burka-Versteher”, “Gutmenschen”, die Etikettierung als “sozial erfolglose Underdogs” oder „Sozial Schwach“ sind nur einige Beispiele dafür. Immer häufiger versucht die AfD, durch die Nutzung von Nazisprache, „faschistische Gedanken als eine Meinung unter vielen anderen Meinungen darzustellen„.

Eine Profane Erkenntnis ist: Sprache wird oft zur Waffe. Einzelne versuchen andere durch die Benutzung von diffamierenden Begriffen zu vernichten.

Lingua Tertii Imperii

1947 veröffentlichte Victor Klemperer das Buch „LTI – Notizbuch eines Philologen“.[2] In diesem Buch analysiert er die „Lingua Tertii Imperii“, die Sprache des Dritten Reichs.Dieses Buch ist aus verschiedenen Gründen nicht nur ein fulminantes Stück Zeitzeugenliteratur, sondern es ist auch essentiell für die Entwicklung der Sprachanalyse. In der LTI  untersucht Klemperer anhand der Analyse der Alltagssprache den Zusammenhang zwischen Sprache und Denken.   
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It´s a bad Deal – über das Atom-Abkommen mit dem Iran

16. Juli 2015

tl;dr Warum die Politik der UN und des Westens im Angesicht eines islamistischen, antisemitischen Terrorregimes gescheitert und das Atom-Abkommen mit dem Iran einen Dreck wert ist.

„„This is a good deal for the United States. North Korea will freeze and then dismantle its nuclear program. The entire world will be safer as we slow the spread of nuclear weapons. The United States and international inspectors will carefully monitor North Korea to make sure it keeps it’s commitments.“ Diese Worte sagte Präsident Bill Clinton im Jahr 1994. Heute wissen wir: Es war ein schlechter Deal. Und die Geschichte wiederholt sich. Am vergangenen Dienstag haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland – gemeinsam mit einem freudestrahlenden Vertreter des klerikalfaschistischen iranischen Regimes – ihren nächsten „good deal“ präsentiert.

Der Iran unterdrückt und ermordet die eigene Bevölkerung, und exportiert zugleich seinen Terror in alle Welt

Das Abkommen beinhaltet keine Abrüstung des nuklearen Raketenprogramms. Die Infrastruktur des iranischen Atomwaffenprogramms bleibt weitestgehend unangetastet – genau wie seiner Zeit in Nord Korea. Noch nicht einmal die eindeutig zu militärischen Zwecken errichteten Anlagen müssen geschlossen werden. Inspektoren dürfen die Einhaltung des Abkommens nicht ohne weiteres kontrollieren. Die Sanktionen hingegen werden abgebaut. Einen bisher eingefrorenen Milliardenbetrag in dreistelliger Höhe werden die USA der Diktatur zurücküberweisen. Derweil kündigt der Iran auch weiterhin unmissverständlich die Vernichtung Israels an. Das islamistische Regime im Iran folgt einer antisemitischen, apokalyptischen Ideologie, ähnlich dem IS. Wozu Appeasement gegenüber solchen Aggressoren führt, zeigt die europäische Geschichte eindrucksvoll. Niemand sollte darauf spekulieren, dass Pragmatismus letztlich über Vernichtungswahn triumphiert.

Der Iran unterdrückt und ermordet die eigene Bevölkerung, und exportiert zugleich seinen Terror in alle Welt. In der Region sitzen militante Stellvertreter und enge Verbündete des Iran bereits in Bagdad, Beirut, Sanaa, Gaza und Damaskus – Assad nannte das Abkommen folgerichtig einen „großen Sieg“. Dies führt schon jetzt zu einem Wettrüsten mit Saudi-Arabien, das angekündigt hat, im Falle eines Deals mit Teheran, selbst ein Atomwaffenprogramm aufzulegen. Obama sagte am Dienstag: „The world is better, safer, more peaceful“ – das Gegenteil trifft zu. Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass der US-Kongress noch per Gesetz Obamas desaströsen Iran-Deal zu verhindern versucht, hat der Präsident bereits ein Veto angekündigt. Wir appellieren an die amerikanische Zivilgesellschaft und den Kongress, sich von diesem Vorgehen nicht einschüchtern zu lassen.

Auf Deutschland kann die iranische Opposition nicht zählen

Auf Deutschland können die iranische Opposition und Israel allerdings nicht zählen. Die Praxis der hiesigen Regierung zeigt in den vergangenen Jahren deutlich, dass die BRD einer der wichtigsten Verbündeten des Regimes ist – deutsche Kritik an der katastrophalen Lage der Menschenrechte im Iran kommt nicht über Lippenbekenntnisse hinaus. Vor allem ökonomische Interessen spielen beim deutschen Kuschelkurs mit dem Holocaustleugner-Regime eine wichtige Rolle. Die deutsche Wirtschaft steht seit Jahren in den Startlöchern und freut sich über die Beendigung der Sanktionen. Schon in der kommenden Woche will Bundeswirtschaftsminister Gabriel – begleitet von hochrangigen Wirtschaftsvertretern – in den Iran reisen. Bereits 2014 exportierten deutsche Firmen Waren im Wert von 2,69 Mrd. Euro in den Iran – trotz der Sanktionen und einer dramatischen Wirtschaftskrise im Iran. Nach Schätzungen der deutsch-iranischen Handelskammer könnten die deutschen Ausfuhren in den Iran unmittelbar nach einem Ende der Sanktionen eine Höhe von bis zu sieben Milliarden Euro erreichen. Aktiv sind deutsche Firmen vor allem im besonders wichtigen Hochtechnologiebereich, was das deutsche Engagement nicht weniger pikant macht.

Die Politik der UN und des Westens im Angesicht eines islamistischen, antisemitischen Terrorregimes ist gescheitert. Besonders dramatisch ist dieses Scheitern für den winzigen jüdischen Staat, Israel.

Für einen säkularen und demokratischen Iran – bedingungslose Solidarität mit Israel!“

Am Freitag, den 17 Juli, 18.00 Uhr, findet in Düsseldorf vor dem US-Generalkonsulat Düsseldorf (Hbf Rückseite) eine Demonstration gegen den Atom-Deal mit dem Iran statt. Der obenstehende Text ist der Aufruf zur Demonstration und den Ruhrbaronen entnommen.

Beschneidungsverbot von Jungen: die Kriminalisierung von Juden und Muslimen

26. Februar 2015

Tl;dr Gegen die Kriminalisierung der Beschneidung von Jungen – deutlich machen, dass Muslima und Muslime sowie Jüdinnen und Juden Teil dieser Gesellschaft sind.

In Zeiten wie diesen, in der #pegida Demonstrationen auf Deutschen Straßen Muslimas und Muslimen Verstehen geben „Ihr gehört nicht zu uns“ und deutsche Gerichte mit der Erklärung, das Anzünden von Synagogen sei kein Antisemitismus Jüdinnen und Juden zu Verstehen geben „Ihr gehört hier nicht hin“, gibt es Unverantwortliche symbolische Aussagen, die beiden Gruppen verdeutlichen: „macht was wir für Richtig halten oder geht weg.“

Zu diesem symbolischen Aussagen,deren Inhalt ein Deutliches „Ihr gehört nicht zu uns“ beinhaltet, gehört das bejubeln des Fehlurteils vom 7. Juni 2012 des Landgericht Köln zur Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen im Jahr 2015 als ein Symbol für Freiheit und Selbstbestimmung

Im Folgenden Gründe, warum eins nicht „Für“ Beschneidung sein muss, aber gegen gegen jegliche Form der Kriminalisierung von Beschneidung von Jungen sein sollte.

Für jüdische und muslimische Bürgerinnen und Bürger ist die Frage existentiell, ob sie zukünftig einen wesentlichen Teil ihrer religiösen und kulturellen Tradition in Deutschland ausüben und in der von ihnen gewählten Art und Weise Beschneidungen von Jungen durchführen können.

Hier sind sich konservative und liberale Jüdinnen, Juden, Muslima und Muslime einig.

In der Debatte um die Beschneidung von Jungen konkurrieren Rechte miteinander

Bei der Debatte um die Beschneidung kleiner Jungen konkurrieren mehrere Rechte miteinander: das Recht auf Religionsfreiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf religiöse Selbstbestimmung, Elternrechte, Kinderrechte.

Eines steht fest: Menschen müssen sich in Abwägung der Argumente und Rechtspositionen letztlich politisch positionieren.

Leitmotiv dabei ist der gesellschaftliche Zusammenhalt unter Anerkennung und Respekt unterschiedlicher Lebensweisen,Weltanschauungen und religiöser Überzeugungen auf der Basis der allgemeinen Menschenrechte.

Wichtig und Grundsätzlich ist: Die Beschneidung von Jungen ist nicht vergleichbar mit der genitalen Verstümmelung von Mädchen. Analogien verbieten sich deshalb.

[Die Debatte um Beschneidung wird begleitet von Antimuslimischen und antisemitischen Klischees. Die Tatsache, dass es in Deutschland einen seit Jahren wachsenden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus gibt, muss immer Teil der Erwägungen beim Reden über Beschneidung sein.]

Das Kölner Landgericht führt in seinem Urteil vom 7. Juni 2012 das Recht auf religiöse Selbstbestimmung als ein Grund für die Forderung nach einem Verbot der Beschneidung von Jungen an. Das Landgericht stellt in seinem Urteil fest: „Diese Veränderungen [des Körpers des Kindes durch Beschneidung] läuft dem Interesse des Kindes, später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu können, zuwider.“  Das Argument trifft nicht zu.

Uns ist keine Religion oder Weltanschauung bekannt, die Beschnittenen die Aufnahme in ihre Reihen verwehrt.

Die Unterstellung, jüdischen und muslimischen Eltern gingen unverantwortlich mit Kindern um

Umgekehrt ist es auch nicht so, dass jeder der beschnitten ist, automatisch Jude oder Muslim ist oder wird.

Die Befürworter des Kölner Urteils argumentieren, dass Beschneidung aus religiösen Gründen ein nicht medizinisch notwendiger körperlicher Eingriff ist und deswegen als Körperverletzung zu werten sei.

Aber alle medizinischen Eingriffe haben immer eine gesellschaftlich-kulturelle Dimension. Eltern haben einen Ermessensspielraum bei körperbezogenen Entscheidungen für ihre Kinder bei Heileingriffen, Impfungen, Schönheitsoperationen, Geschlechtszuweisungen bei Intersexualität. Von daher müssen sich wir uns die Frage stellen, warum es gerade jetzt eine Kampagne für eine Einschränkung der Beschneidung gibt, andere körperliche Eingriffe aber außen vor bleiben.

Die Auffassung, die Beschneidung widerspreche dem Kindeswohl, unterstellt der Mehrheit der jüdischen und muslimischen Eltern, unverantwortlich mit ihren Kindern umzugehen.

Durch die Drohung mit dem Strafrecht erreicht eins nicht weniger Beschneidungen, sondern eine Verunsicherung und Stigmatisierung der Betroffenen. Das kann dazu führen, dass zukünftig mehr Beschneidungen nicht medizinisch sachgerecht durchgeführt werden und Komplikationen verschwiegen werden, aus Angst, ansonsten strafrechtlich belangt zu werden. Komplikationen werden durch eine Kriminalisierung und Tabuisierung eher häufiger auftreten.

[Immer wieder wird auf Diskussionen über andere formen der Beschneidung von Jungen in Religionen als Teil der Argumentation für eine Kriminalisierung der Beschneidung verwiesen.]

Wenn die Praxis einer Religion sich ändern soll, muss der Impuls von innen kommen

[Ich] sehe es nicht als die Aufgabe von Parteien an, Vorschläge für die Änderung der Religionspraxis von Juden, Jüdinnen, Muslima und Muslimen zu machen. Von daher halten ich den Vorschlag […], Beschneidung bei unter 14 Jährigen in Deutschland zukünftig nur noch als symbolische Beschneidung durchzuführen, für nicht richtig. Die Mehrheit der muslimischen und jüdischen Gemeinden und Organisationen halten eine „symbolische Beschneidung“ nicht für einen adäquaten Ersatz für die Beschneidung.

[Ich] bin überzeugt: Wenn die Praxis einer Religion verändert werden soll, dann muss der Impuls von innen kommen.

Die Beschneidung ist für viele jüdische und muslimische Menschen auch Symbol von Zusammengehörigkeit, das in Situationen gesellschaftlicher Diskriminierung und Stigmatisierung eine hohe Bedeutung bekommt. Wir haben nicht das Recht, diese Eigendefinition in Frage zu stellen, schon gar nicht im Land der Schoa.

[Aus all den Voranstehenden Gründen ist eine Beteiligung an der Unterstützung Demo zur genitalen Selbstbestimmung und die Unterstützung der Dort aufgestellten Forderungen falsch.]

[Menschen müssen nicht „für“ Beschneidung sein, wenn sie sich gegen jegliche Form der Kriminalisierung von Beschneidung von Jungen einsetzen und damit deutlich machen, dass Jüdinnen, Juden, Muslima und Muslime und ihre religiösen Traditionen Teil dieser Gesellschaft sind.]“

Der Text erschien am 27. September 2012 als gemeinsame Erklärung von Christine Buchholz (MdB DIE LINKE), Werner Dreibus (MdB DIE LINKE), Stefanie Graf (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE), Nicole Gohlke (MdB DIE LINKE), Claudia Haydt (Mitglied im Vorstand der Europäischen Linken (EL)), Luc Jochimsen (MdB DIE LINKE), Caren Lay (MdB DIE LINKE), Bodo Ramelow (MdL DIE LINKE,Ministerpräsident Thüringen), Katina Schubert (Landesgeschäftsführerin DIE LINKE Berlin)

Aus gründen habe ich ihn hier Re-Bloggt. Er ist an einzelnen stellen geringfügig geändert worden. Nicht zum Text gehören die in Eckigen Klammern gesetzten stellen und die Zwischenüberschriften. Sie sind entweder von mir oder weichen stark vom Orginal ab.

Das Orginal findest eins hier.

Der 27. Januar, Antisemitismus und die Singularität der Shoa

28. Januar 2015

Tl;dr Der 27. Januar und die Erinnerung an die Befreiung von Auschwitz macht klar: Auschwitz ist ohne Antisemitismus nicht Denkbar und die Shoa war einzigartig und wer diese Einzigartigkeit Relativiert, Relativiert auch die Leiden der Opfer und Verhöhnt die Toten.

 

Theodor W. Adorno’s Worte „Dass Auschwitz sich nie wiederhole…“ sind,  gerade vor dem Hintergrund des 27. Januar, der Befreiung von Auschwitz, Auftrag und Mahnung zugleich. Gleichzeitig beinhaltet Adornos Auftrag „Dass Auschwitz sich nie wiederhole…“ den Anspruch, das es wegen Auschwitz kein Vergessen der Taten geben darf.

 

„Dass Auschwitz sich nie wiederhole…“

In des italienisch-jüdischen Chemikers Primo Levi kristallklarem und nüchternem Bericht über seine Lagerhaft in Auschwitz wird den Erfahrungen absoluter Entwürdigung Reichung getragen; der Ausdruck von der „Würde des Menschen“ bzw. der „Würde des Menschen“ gewinnt vor der Kulisse von Auschwitz eine gebieterische und einleuchtende Kraft.

In seinem Bericht über die Lagerhaft macht Levi klar, das es den Nationalsozialisten nicht einzig um die Vernichtung der Juden ging. Es ging ihnen viel mehr darum, ihnen im Moment der Vernichtung jede Form von Menschsein und Würde zu nehmen.

„Mensch ist“ so notiert Levi für den 26. Januar 1944, einen Tag vor der Befreiung des Lagers „wer tötet, wer Unrecht zufügt oder erleidet; kein Mensch ist, wer jede Zurückhaltung verloren hat und sein Bett mit einem Leichnam teilt. Und wer darauf gewartet hat, bis sein Nachbar mit Sterben zu Ende ist, damit er ihm ein Viertel Brot abnehmen kann, der ist, wenngleich ohne Schuld, vom Vorbild des denkenden Menschen weiter entfernt als … der grausamste Sadist.“ Unter diesen Bedingungen schwindet dann auch die natürliche Neigung zur Nächstenliebe. Levi fährt fort: „Ein Teil unseres Seins wohnt in den Seelen der uns Nahestehenden: Darum ist das Erleben dessen ein nicht-menschliches, der Tage gekannt hat, da der Mensch in den Augen des Menschen ein Ding gewesen ist.“

Primo Levi macht klar: Waren Genozide bis Auschwitz geprägt durch den Willen, andere Völker auszulöschen, so ist Auschwitz Sinnbild für die Symbiotische Verbindung der Permanenten Demütigung und Entmenschlichung der dem Todgeweihten mit ihrer Vernichtung.

Diese Verbindung der Permanenten Entmenschlichung der dem Todgeweihten mit ihrer Vernichtung macht einen Aspekt der Singularität der Shoa in der Menschheitsgeschichte aus.

Die Permanenten Entmenschlichung der dem Todgeweihten war aber such eine Folge des dem Morde zugrundeliegenden Antisemitismus.

Antisemitismus, nicht purer Antijudaismus war es, der zu Auschwitz führte. Heutzutage wird oft behautet, Antisemitismus gäbe es nicht mehr, ja, Antisemitismus habe es nicht gegeben, usw.

Darum seie hier geklärt:

Unter „Antisemitismus“ sind Formen der Judenfeindschaft verstanden, die sich in unbegründeten, spontanen Ressentiments, unbegründeten und der Sache nach falschen Vorurteilen sowie in individuellen, gruppenbezogenen oder auch institutionellen Verhaltensweisen über verbale Hetze und politische Diskriminierung bis zum Massenmord äußern kann und auch geäußert hat.

Der mehr als zweitausend Jahre alte, in der Geschichte Europas immer wieder aufflammende, sich in unterschiedlicher Intensität äußernde Judenhass wechselte seine Form mit der Gesellschaft, in der er auftritt, auch mit ihrem Alltag. Im europäischen Bereich spielt dabei die Unterscheidung zwischen einem kirchlich gebundenen Antijudaismus und einem modernen Rassenantisemitismus die entscheidende Rolle.

So sehr der moderne Rassenantisemitismus den kirchlichen Antijudaismus voraussetzt, so wenig sind doch beide miteinander identisch.

Im Antijudaismus gelten die Juden als Gottesmörder, Kinder des Satans und Heilsverhinderer – Eigenschaften, die sie durch eine Bekehrung zum Glauben der Kirche aufgeben können.

Im modernen Rassenantisemitismus hingegen, der sich seit dem frühen 19. Jahrhundert auf den Spuren des Antijudaismus entwickelte, spielt das religöse Bewusstsein überhaupt keine Rolle mehr: Blut und Herkunft determinieren gemäß dieser Weltanschauung das Handeln des einzelnen Juden, der einzelnen Jüdin. Ein Schlagwort der frühen antisemitischen Bewegung belegt das in Reimform: „Was er glaubt ist einerlei/ im Blute liegt die Schweinerei!“ Dieser rassistische Judenhass war eine Folge der stets unvollständig gebliebenen bürgerlichen Emanzipation der Juden im westlichen und mittleren Europa des neunzehnten Jahrhunderts.

Genau dieser Antisemitismus hat konsequent zu Auschwitz geführt. Antisemitismus ist der Hintergrund, wenn Synagogen in Europa angezündet werden. Antisemitismus ist die Grundlage, wenn Terroristen Anschläge auf Jüdiche Einrichtungen planen.  Antisemitismus bildet die Basis, wenn in Europa Jüdische Supermärkte Angegriffen werden und die sich dort aufhaltenden Juden ermordet werden, einzig weil sie Juden sind. Da mögen die Freunde der Modernen Judenmörder noch so viele Nebelbomben werfen: Brennende Synagogen sind Folge von Antisemitismus , nicht von Isralekritik.

Und Antisemitismus bildet, wie geschrieben, eine der Punkte, auf dem sich die Singularität der Shoa gründen.

Die Singularität der Shoa, die Einzigartigkeit dieses Verbrechens ergibt sich aus dem Carakter der Shoa selbst. Strategien der Relativierung besteht darin, Mao, Stalin, Leopold II von Belgien oder islamische Fundamentalisten auf eine Stufe mit Hitler zu stellen. Dies stellt nicht nur eine Verharmlosung des NS-Regimes dar. Es dient, wie jede Gleichsetzung mit anderen Völkermorden dazu, die Singularität der Shoa in Zweifel zu ziehen und die unfassbarebn verbrechen der Deutschen in z.B Auschwitz zu Relativieren.  Wie auch immer gedreht und gewendet: jeder Relativirung der Shoa stellt auch immer eine Realtivirung der Verbrechen des Nationalsozialismua dar.

Worin besteht die Singularität der Shoa? Eine wichtige Frage, denn die Erklärung, warum die Shoa ein bislang einmaliges Ereignis in der Geschichte der Menschheit war, hilft eine Wiederholung zu verhindern. Beim Auseinandersetzen mit der Vergangenheit, beim Bemühen um das “Verstehen” des Warum, darf man die Gegenwart nicht aus den Augen verlieren. Auch wenn heute die Shoa eine “historische Singularität” darstellt, könnte sie sich wiederholen.[1]

 

“Einzigartig” bedeutet nicht “Unvergleichlich”

Entscheidend für das Begreifen, dass die Shoa eine “historische Singularität” darstellt, ist das Erkennen der Tatsache, dass der “Völkermord an den Juden […] der einzige [war], bei dem die Vernichtung der Opfer kein Mittel, sondern Selbstzweck war.” [2]

Aus der Einsicht, dass die Shoa eine “Historische Singularität” darstellt, kann und darf keine Hierarchisierung der Opfer abgeleitet werden. Die Erinnerung an einen Völkermord im Gedächtnis zu bewahren, heisst nicht, andere Völkermorde zu leugnen. Auch geht es nicht darum, die Shoa religiös zu verklären.

Um das klar zu stellen: “einzigartig” bedeutet nicht “unvergleichlich”, es bedeutet: Es ist mit nichts anderem gleichzusetzen.

Gulag und der stalinistische Terror

Vergleicht man zum Beispiel die Shoa mit den Massenmorden in den sowjetischen Lagern, wird der Unterschied klarer: Der „Gulag“ stellte eine Form der Vernichtung ohne Theorie und Ideologie dar. Die Vernichtung stand gerade im krassen Widerspruch zu den gelobten Prinzipien und theoretischen Grundlagen des Regimes. Formal nutzte Stalin die Theorien von Marx, Engels und Lenin zur Absicherung seiner Herrschaft, letztendlich waren sie ihm aber schlicht egal. Die Gulags und den großen Terror nutzte Stalin um seine Macht zu festigen und zementieren.

Unter den Opfern war darum auch die Elite der KPdSU zu finden, diejenigen, die die Oktoberrevolution geplant, geführt und ihr so zum Erfolg verholfen haben. Jene Menschen, die die politische Elite der UdSSR stellten und aus deren Reihen die einzige ernsthafte Konkurrenz zu Stalin erwachsen konnte, fielen dem stalinistischen Terror zum Opfer. Auch unzählige Arbeiter, Bauern und Intellektuelle fielen dem System des Stalinismus zum Opfer.

Stalin und seine Gefolgsleute nutzten den Terror, um jeden wie auch immer gearteten Widerstand gegen seine ideologielose Herrschaft zu beseitigen.

Dagegen folgte die Durchführung der Shoa aufs Grausamste der ideologischen Vorgabe von der Reinigung des Volkskörpers. Hitlers Versprechen, den eliminatorischen Antisemitismus vieler Deutscher zu befriedigen, zielte darauf ab, die Masse der Deutschen auf seine Seite zu bringen. Die praktische Umsetzung der Idee war der Masse eigentlich egal.

Damit war die Shoa Selbstzweck, nicht, wie das stalinistische Unterdrückungssystem, Mittel zur Herrschaftssicherung.

Der Völkermord in Belgisch Kongo

Im Gegensatz zur Shoa hatte der Völkermord in der belgischen Kolonie Kongo in der Zeit von 1890 bis 1908 für die Handelnden klare und logische Gründe. Er erfolgte, um den Kongo, den Leopold II als seinen Besitz betrachtete, mit größtmöglicher Effizienz auszubeuten. Darum versklavte er die Einheimischen und ließ sie für sich arbeiten. „Da man Arbeiter, die in die Kautschukbäume klettern müssen, um den begehrten Rohstoff zu ernten, nicht anketten kann, nahm man ihre Familien als Geiseln. Wenn am Ende des Tages, nach Meinung der Besitzer jener Sklaven, nicht genug Kautschuk zusammen kam, gab es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, das den Arbeitern klar zu machen. Eine beliebte Methode war natürlich die Peitsche: 100 Schläge mit der Peitsche aus gewundenem Nilpferdleder, nach denen die Gefolterten nicht selten nie wieder aufstanden. Üblich war aber auch, sich an den als Geiseln festgehaltenen Frauen und Kindern zu vergehen: die Frauen konnte man vergewaltigen, den Kindern Füße und Hände abhacken. Man konnte aber auch das ganze Dorf inklusive sämtlicher Einwohner einfach abfackeln – man war sehr erfinderisch, wenn es darum ging zu töten ohne teure Munition zu verschwenden.“

Der Völkermord, dem schätzungsweise 10 Millionen Menschen zum Opfer fielen, war also klar ökonomisch begründet. Hier wurden Menschen zur Arbeit gezwungen, weil sie aus der rassistischen Weltsicht der Europäer einzig zu Sklaven taugten. Es ging jedoch zu keinem Zeitpunkt um die totale Vernichtung der Bevölkerung des Kongo nur aus rein rassischen Gründen.

Die Tötung von Menschen aus ökonomischen Gründen gab es jedoch in der Geschichte immer schon. Das macht die Verbrechen der Belgier im Kongo nicht weniger schrecklich und schmälert auch nicht ihr historisches Ausmaß.

Aber in der ökonomischen Begründung und in dem fehlenden Ziel der Vernichtung liegen die elementaren Unterschiede zur Shoa.

 

Die Shoa

Die Shoa stellt die durch ein ideologisch geprägtes Konzept begründete Vernichtung von Menschen dar, die mit industriellen und bürokratischen Methoden geplant, überwacht und ausgeführt wurde, nachdem die Opfer zuvor zu “Nicht-Deutschen” gemacht und zum Inbegriff der Bosheit, Macht- und Geldgier erklärt wurden. Um es mit Dieter Pohl zu sagen “Für die Explosivität des Antisemitismus im Vergleich zu den anderen Vorurteilen sorgte vor allem der von vielen geteilte Glaube, Juden seien als Kollektiv dabei, die Welt zu beherrschen, sie seien eine Bedrohung für die Menschheit“ [3]. Die Shoa war kein Ausbruch einer bestialischen und primitiven Gewalt, sondern eine geplante, industrielle, eiskalt vorgenommene Massentötung, basierend auf einem eliminatorischen Antisemitismus.

Die Shoa diente keinem militärischen, keinem ökonomischen und keinem anderen Zweck als dem, den antisemitischen Wahn vieler Deutscher zu befriedigen. Damit steht sie ohne Vergleich in der abstoßenden Geschichte der Massen- und Völkermorde.

Die Opfer der Shoa wurden nicht Opfer, weil sie etwas getan oder nicht getan hatten, sondern weil sie aus ideologischen Gründen[4] zu “Zersetzern des Volkskörpers” erklärt wurden, für die allgemeingültige Maßstäbe nicht mehr galten. „Sie [die Shoa] wurzelte nicht in einem politischen, ökonomischen oder militärischen Pragmatismus. Sie gründete auf der puren Fantasie von einer jüdischen Verschwörung, die angeblich die ganze Welt beherrschte“ [5]. Der Großteil der Deutschen fand das offenbar auch ganz in Ordnung, wenn man z. B. die Geschwindigkeit betrachtet, mit der sich Behörden, Universitäten, Privatfirmen und Vereine stolz “judenfrei” erklärten. Die Shoa stellt die Verbindung eines “modernen Rassismus ohne Rasse” mit der “destruktiven Technik einer industriell entwickelten Gesellschaft” dar, so Ernest Mandel.

Die Einzigartigkeit der Shoa geht jedoch weit über die Aufbietung modernster technischer Ressourcen, das Ingangsetzen eines regelrechten industriellen Prozesses, die Vernichtungsmaschinerie der Vergasung und Leichenverbrennung hinaus. Dies zu leugnen, hiesse, alle eingangs genannten Faktoren zu vernachlässigen.[6]

Die Shoa und der Porrajmos

Sind die Shoa und der Porrajmos, der Völkermord an den Sinti und Roma, vergleichbar? Historiker verweisen darauf, dass die Sinti und Roma mit vergleichbarer Intention, Motivation und Totalität wie die Juden verfolgt worden sind.

Das Leugnen der Shoa an den Juden ist in Deutschland ein allgemein anerkannter Straftatbestand. Das Leugnen der Porrajmos an den Sinti und Roma gehörte dagegen jahrzehntelang nach herrschender Meinung von Politikern, Juristen und Öffentlichkeit zum guten Ton in der alten BRD.

Wesentlich dazu beigetragen haben die sogenannten „Zigeunerexperten“, also jene Kriminologen, Universitätsangehörige usw. aus der Zeit des 3.Reiches, die nach der Gründung der Bundesrepublik ihr Werk fortsetzen durften. Ebenso waren diejenigen, die nach 1949 über die Entschädigung der Sinti und Roma zu entscheiden hatten, häufig dieselben Menschen, die an den Verbrechen maßgeblich beteiligt waren oder zumindest in der Tradition antiziganistischen Denkens standen.

Den Tiefpunkt des Leugnens der Leiden der Sinti und Roma bildet ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Januar 1956. In diesem abscheulichen Urteil begründet der BGH einen mangelnden Anspruch von Wiedergutmachung für Sinti und Roma damit, dass „trotz des Hervortretens rassenideologischer Gesichtspunkte nicht die Rasse als solche der Grund für die darin getroffenen Anordnungen bildet, sondern die bereits erwähnten asozialen Eigenschaften der Zigeuner…“[7]

Der Porrajmos wurde in Deutschland geleugnet

Obwohl die Verbrechen an den Sinti und Roma rassistisch motiviert waren, wurde ihnen noch Jahrzehnte nach Kriegsende von deutschen Wissenschaftlern der Charakter eines Genozids abgesprochen. Wolfgang Wippermann hat nachgewiesen, dass der Rassenwahn der Nazis Ursprung der Porrajmos war. Wie Juden wurden auch „Zigeuner“ in Halb- und Viertel- „zigeuner“ eingeteilt. Nachdem sich deutsche Wissenschaftler, wie auch die deutsche Gesellschaft insgesamt, nach jahrzehntelangem Leugnen des Genozids dazu durchgerungen hatten, ihn anzuerkennen, wurde oftmals an anderer Stelle versucht, diesen Genozid zu relativieren. Dazu diente ausgerechnet die Diskussion um die Singularität der Shoa. “Hier wurde, gegen Sinti und Roma gerichtet, oft damit argumentiert, dass die Ermordung der Juden durch eine industrielle Vorgehensweise und durch eine besondere Grausamkeit gekennzeichnet gewesen sei. Bei einem Vergleich der Methoden, mit denen die Sinti und Roma ermordet wurden, muss aber festgestellt werden, dass gegen sie die gleichen Instrumente eingesetzt wurden.Sie wurden durch Arbeit, Unterernährung und Seuchen getötet. Die Sinti und Roma wurden Opfer grausamer medizinischer Experimente. Sie wurden in den Gaskammern der Vernichtungslager getötet. Ein sehr großer Teil wurde erschossen. Nur wenige überlebten die Todesmärsche.“[8]

Wiederum unter Rückgriff auf Wolfgang Wippermann kann der Singularität der Shoa sicher auch aus der Sicht der Sinti und Roma zugestimmt werden, wenn unter Shoa sowohl der Genozid an den Juden als auch der an den Sinti und Roma, also sowohl die Shoa als auch der Porrajmos verstanden wird. Beide sollten völlig ausgerottet werden. Wenn Moishe Postone schreibt „Die Ausrottung der Juden musste nicht nur total sein, sondern war sich Selbstzweck – Ausrottung um der Ausrottung willen -, ein Zweck, der absolute Priorität beanspruchte” [9], so ist diese Schlussfolgerung, wie Wolfgang Wippermann [10] feststelt,  auch auf Sinti und Roma übertragbar.

 

Relativierung der Shoa durch Vergleich

Das, was wir heute an Relativierung der Shoa sehen, ist häufig eine Verharmlosung durch Vergleich, bei der am Ende wahlweise behauptet wird, Stalin, Mao oder Leopold II von Belgien seien schlimmer als Hitler gewesen. Nun ist die Geschichtswissenschaft keine objektive Wissenschaft. Man kann in ihr Fakten nicht von Bewertungen trennen. Tut man es doch, so ist das Ergebnis naiver Historismus. Natürlich kann man alles miteinander vergleichen, aber wenn etwas Unvergleichbares verglichen wird, wird es relativiert. Im übrigen geht es denen, die die Shoa relativieren wollen, schlicht (fast) immer um eines: die Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus.

Neben der Shoa gab es andere singuläre Völkermorde. Der an den Sinti und Roma ist einer. Nun verfolgen Menschen, die die Shoa relativieren wollen, die Strategie, dass sie Sinti und Roma gegen Juden ausspielen. Festzustellen ist jedoch, dass ein singulärer Genozid und noch ein singulärer Genozid nicht null singuläre Genozide sind, sondern zwei singuläre Genozide, die noch viel deutlicher als die eine Singularität die Ausmaße und die Unfassbarkeit des Nationalsozialismus zeigen.

Völkermorde sind generell zu bekämpfen

Festzuhalten ist: Völkermorde sind generell zu bekämpfen.

Wenn sie sich abzeichnen, muss die Weltgemeinschaft und jeder einzelne Mensch darauf reagieren. Wer immer versucht, die Ursachen für das Geschehene zu hinterfragen und zu analysieren, trägt dazu bei, neue Völkermorde zu verhindern.

Andererseits ist es so, dass eine Bagatellisierung oder Verfälschung der Gründe, die zu einem Völkermord geführt haben, diesen immer wieder ermöglichen.

Menschen, die z. B. behaupten, Antisemitismus gäbe es gar nicht und so die Mitursache der Shoa, den eliminatorischen Antisemitismus der Masse der Deutschen, für nicht existent erklären, tragen dadurch dazu bei, dass etwas wie die Shoa erneut geschehen kann.[11] Denn nur wenn wir uns der Gründe für die Shoa bewusst sind, kann sie unwiederholbar werden. Wenn wir die Gründe, die zur Shoa geführt haben, jedoch ignorieren oder durch unsachliche Vergleiche relativieren, tragen wir dazu bei, dass die Shoa durch Wiederholung wirklich kein singuläres Ereignis bleibt.

Oder, mit den Worten von Primo Levi, “Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.”[12] Jeder Versuch, durch die Relativierung der Shoa ein Vergessen von Auschwitz zu ermöglichen, trägt dazu bei Primo Levis Worte „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen“ von einer Mahnung zu einer Prophezeiung zu machen.

Anmerkungen

[1] Mit Positionen wie „Für die Juden ist der Holocaust nicht einzigartig, weil damit eine ganze Menschengruppe systematisch ausgerottet werden sollte. Für die ist er einzigartig, weil er Juden betraf.“ will ich mich nicht auseinandersetzen. Antisemiten, die ihre unsägliche Ideologie auf ihre „Opfer “ übertragen, um diese zu diskreditieren, sind unter keinen Umständen satisfaktionsfähig oder ihre Propaganda diskussionswürdig. Sie sind nur dahin zu senden, wo sie hingehören: an den äußersten rechten Rand des politischen Spektrums.

[2] Enzo Traverso: Nach Auschwitz. Die Linke und die Aufarbeitung des NS-Völkermordes; Köln (ISP) 2000 Ich persönlich würde hier „sowie den Sinti und Roma“ einfügen, da der Shoa nie ohne Porrajmos gedacht werden kann. Mehr dazu unten im Text.

[3] s. Dieter Pohl: Verfolgung und Massenmord in der NS-Zeit 1933-1945, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2003

[4] In der Planung, der Verwaltung und dem dahinterstehenden Gedankengebäude hat Hass tatsächlich keine Rolle gespielt. Aber aus diesem “rationalen” Gedankengebäude entwickelten viele Deutsche infolge ihres eliminatorischen Antisemitismus Hass auf die Juden. Dieser Hass wurde durch das verschwörungideologische Gedankengebäude begründbar.

[5] s. David Bankier (Hrsg. im Auftrag der Gedenkstätte Yad Vashem): Fragen zum Holocaust. Interviews mit prominenten Forschern und Denkern: Interviews mit Christopher Browning, Jacques Derrida, Saul Friedländer, Hans Mommsen u.a., Wallstein Verlag, 2006

[6] Stéphane Courtois: Die Verbrechen des Kommunismus; in Courtois u.a.: Das Schwarzbuch des Kommunismus. Unterdrückung, Verbrechen, Terror; München und Zürich (Piper) 1998

[7] Bundesgerichtshof, BgH, RzW, 7 1956, H. 4, 113-114 Siehe auch “…wie Juden zu behandeln” http://www.zeit.de/2000/34/_wie_Juden_zu_behandeln/seite-3

[8] “Doppelte Vergangenheitsbewältigung“ und die Singularität des Holocaust, Universitätsverlag des Saarlandes, Seite 217 ff

[9] s. Moishe Postone: Nationalsozialismus und Antisemitismus. Ein theoretischer Versuch, in: Dan Diner (Hrsg.): Zivilisationsbruch. Denken nach Auschwitz, Frankfurt a.M. 1988 zitirt nach http://www.ag-freiburg.org/cms/texte/von-tier-kzs-und-einer-befreiten-gesellschaft/

[10] Wolfgang Wippermann, „Auserwählte Opfer?“ – Shoah und Porrajmos im Vergleich – Eine Kontroverse, Berlin 2005

[11] Darum ist es auch spannend, zu sehen, wer diejenigen sind, die die Weiterexistenz von Antisemitismus leugnen: Zuvörderst die Hamas, die Fatah, die Hisbollah und ihre Apologeten in Europa ebenso wie der notorische Shoa-Leugner Mahmoud Ahmadinejad. In Europa wird die Existenz von Antisemitismus besonders von militanten Rechtsextremisten geleugnet

[12] Primo Levi: Die Untergegangenen und die Geretteten, nach der dtv Ausgabe von 1993 zitiert, Original 1990 bei Hanser in München

Mit der #AfD Diskutieren?

14. September 2014

Im Vorfeld der am 13. März Bevorstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern ist erneut eine Diskussion über den Umgang mit der AfD losgebrochen. 

Mit der AfD muss umgegangen werden wie mit der NPD?

Die einen sagen: Mit Funktionären der AfD muss genauso umgegangen werden wie mit der NPD oder den Republikanern in den 90’er Jahren. Andere argumentieren, dass sie ja schließlich durch demokratische Wahlen in die Parlamente gelangt seien, und man mit allen demokratisch gewählten Abgeordneten reden müsse.

Gibt es einen „Königsweg“ im Umgang mit Funktionären der AfD?
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Die Sorge um das „Ansehen der Deutschen Nation” in der Welt

22. August 2013

tl;dr Wenn Rassisten gegen Schutzsuchende hetzen, sorgt sich IM Friedrich einzig  „um das Ansehen Deutschlands in der Welt“

Während der Pogrome 1992 sorgten sich alle Parteien um das „Ansehen Deutschlands in der Welt”, nicht aber um die vom Feuertod bedrohten Menschen. Außenminister Westerwelle fand die Mordserie des NSU nicht für die Dahingemordeten entsetzlich, sondern „vor allem sehr, sehr schlimm für das Ansehen Deutschlands in der Welt”. Und nun, wo Rechtsradikale und Rassisten gemeinsam gegen Flüchtlingsunterkünfte in Duisburg und Hellersdorf hetzen, sorgt sich IM Hans-Peter Friedrich (CSU) ebenfalls „um das Ansehen Deutschlands in der Welt“ und nicht um die von einem Mob belagerten Menschen.

Das Ansehen Deutschlands

Nicht der Sicherheit der Menschen, die bedroht werden, gilt die Sorge des sonst als Sicherheitsminister agierenden CSU Politikers. Ihn interessiert, neben dem Ansehen Deutschlands, nur noch, wie er den Forderungen nach der Entfernung der als störend empfundenen Schutzsuchenden nachkommen kann. Von Interesse ist für ihn, wie er den Mob beschwichtigen und belohnen kann.

Darum verspricht er dem rassistischen Mob, „die Verfahren zu beschleunigen”, damit die Schutzsuchenden möglichst schnell wieder in die Länder, aus denen sie geflohen sind, abgeschoben werden können.

Neonazis sind für IM Friederich Konkurrenz im  Kampf um Wählerstimmen.

Ebenso wichtig ist es ihm, die Erkenntnis zu vermitteln: „Neonazis schaden unserem Vaterland„.  Denn, wenn Neonazis sich aufs „Vaterland“ berufen, sind sie für  IM Friederich keine Gegner, sondern Konkurrenz im  Kampf um Wählerstimmen.

Unser Kämpfer für die Sicherheit fühlt sich am wohlsten,  wenn er die Nazis anklagen kann, un- oder gar anti-national zu sein. Hier lautet der Vorwurf: Nazis schädigen das Ansehen Deutschlands in der Welt, machen die Nachbarvölker misstrauisch gegenüber dem deutschen Gewicht in Europa, erschweren das Anwerben der klügsten Köpfe für den Forschungsstandort Deutschland und verhindern womöglich sogar ausländische Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Die subtile Botschaft ist: der Kampf für das Vaterland und die Interessen der Nation sei einzig bei der CDU/CSU in guten Händen, denn sie stelle die einzige verlässlich, dem Vaterland dienende Kraft dar.

Klammheimliche Freude beim Anblick des Mobs?

Manche Bürger empfinden offensichtlich eine klammheimliche Freude beim Anblick des Mobs, setzt dieser die Parole „Alle Gewalt geht vom Volke aus“ in ihren Augen doch besonders einsatzfreudig und konsequent um. Mit den „Sorgen der Bevölkerung”, die in diesem Zusammenhang als Beweggrund ausgemacht werden, hat das übrigens nichts zu tun: Es ist schlicht eine konformistische Rebellion, die nach mehr und gnadenloserer staatlicher Härte ruft und dabei schon mal demonstriert, wie das auszusehen hat.

Rasereien der Marke Hellersdorf und Duisburg belegen: der autoritäre Charakter sucht sich immer wieder eine lustvolle Befriedigung in der Erniedrigung anderer. Er trachtet nach einer Sinnstiftung durch die Zugehörigkeit zu kleineren und größeren Kollektiven wie der Familie, dem Betrieb, dem Schützenverein, der Dorfgemeinschaft, der Nation  und durch den verbalen wie tätlichen Angriff auf alles, was nicht dazu gehört und es auch nicht soll. Wem das Leben sonst nichts zu bieten hat, der kann sich immer noch daran halten, Teil der Herrenrasse zu sein, mit den bekannten Folgen.

Ich für meinen Teil kann nur sagen: wenn ich höre, dass in Duisburg oder Hellersdorf Sätze  über  schutzsuchende Menschen fallen wie  „Der Dreck muss weg“ oder  „Zündet das Haus einfach an und Ruhe ist –  fertig“ schere ich mich keinen Deut um das Ansehen Deutschlands in der Welt. Ich habe Angst um die Menschen, die solchermaßen bedroht werden.

Ich bin sogar froh, dass die Welt zur Kenntnis nimmt, wie im Jahr 21 nach Lichtenhagen ein rassistischer Mob Häuser, in denen Schutzsuchende leben, bedroht. Denn nur so lässt sich ein neues Lichtenhagen verhindern. Und ich freue mich, dass es Menschen gibt, die ähnlich denken.

Menschenverachtende Sprache in der Piratenpartei

4. August 2013

tl;dr Oft folgen Diskussionen in der Piratenpartei dem Prinzip der Selbstaufwertung durch Abwertung anderer mit Diffamierenden Begriffen.

Viele Diskussionen in der Piratenpartei folgen dem Prinzip der Selbstaufwertung durch Abwertung anderer. “Wir” ist stets positiv belegt. Die Wörter zur Beschreibung der “Anderen” rufen beim Rezipienten negative Assoziationen hervor

hervor. Begriffe wie “Ministalinisten”, “Pirantifanten”, “Gutmenschen”,“Bildchensammler“, die Etikettierung als “sozial erfolglose Underdogs”[1] sind nur einige Beispiele dafür.

Sprache wird in der Piratenpartei oft zur Waffe. Einzelne versuchen andere durch die Benutzung von diffamierenden Begriffen zu vernichten.

Lingua Tertii Imperii

1947 veröffentlichte Victor Klemperer das Buch „LTI – Notizbuch eines Philologen“.[2]In diesem Buch analysiert er die „Lingua Tertii Imperii“, die Sprache des Dritten Reichs.Dieses Buch ist aus verschiedenen Gründen nicht nur ein fulminantes Stück Zeitzeugenliteratur, sondern es ist auch essentiell für die Entwicklung der Sprachanalyse. In der LTI  untersucht Klemperer anhand der Analyse der Alltagssprache den Zusammenhang zwischen Sprache und Denken.   
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#Bongs #BPT122 von Nationale und kulturellen Identitäten

27. November 2012

Ich bin nicht der erste, der zum Thema „wie die Piratenpartei die nationale Identität entdeckte“ schreibt.[1] und hoffentlich auch nicht der letzte.

Am Samstag, den 24. November beschloss die Piratenpartei „Raum zu schaffen für Menschen jeglicher Herkunft mit dem Ziel, ihre …nationalen Identitäten zu bewahren und zu pflegen.“[2]

Ihr sagt: The höher they come,

the blöder they fall

Der begriff der „Nationale Identität“ gehört zum festen Repertoire aller Menschen, die sich Rechts der CDU Positionieren.

Er wird sowohl vom „Institut für Staatspolitik“ [3] genutzt [4] als auch von der NPD [5].

Die Menschen, die das Grundsatzprogramm Inklusion geschrieben haben, haben in ihrem Denken eindeutig nichts mit den „Denken“ der zuvor zitierten gemein!

Die Menschen, die das Grundsatzprogramm Inklusion geschrieben haben wollten eine Wortkette nutzen, die im Öffentlichen Diskurs immer häufiger Synonym mit der von der „Kulturellen Identität“ genutzt wird. So ist in Sachsen immer häufiger von der „Nationalen Identität“ der Sorben die Rede, wenn man Kultur meint. Ähnliches gilt für für das Sprechen, auch von Progressiven Menschen, über andere kulturelle Minderheiten in der BRD.

Durch das konstruieren „nationaler Identitäten“ wird versucht, Menschen, die nichts miteinander gemeinsam haben, zwangsweise zu Kollektiven zu vereinigen. Das einzige, sie Formal vereinigende Element ist die Abstammung aus einem anderen Staat. Natürlich ist diese als solches schon völlig absurd. Was soll ein deutscherer, dessen Eltern die Türkische Staatsangehörigkeit besitzen, die aber ebenso wie er, in der BRD geboren wurden, mit einem Inhaber der Türkische Staatsangehörigkeit, der in Van lebt, gemeinsam haben?

Natürlich nichts, außer einer konstruierten „Nationale Identität“!

Letztendlich verdenkt das Reden von der „nationale Identität“ das „Produkt“, um den es wirklich geht. Es verdenkt schlicht den Inhalt, schnöden Nationalismus. Der Nationalismus gehörte zur ideologischen Grundausstattung Staatswertung weltweit und war nötig, Franzosen von Deutschen, Russen von Chinesen usw. abzugrenzen.

Alle in einem Staate lebenden Menschen wurden, in einem Langwierigen Prozess, zu einem Kollektiv, dem Staatsvolk vereinigt. Diesem Staatsvolk wurden bestimmte Eigenschaften angedichtet (im wahrsten sinne des Wortes [6]) durch die es sich von anderen Nationen, auch den im eigenen Lande lebenden, Abgrenzte.

Die „Nationale Identität“ umfasst Konstituierende Elemente wie die Ideologie von der gemeinsamen Sprache, Kultur und Geschichte. Ein paar Gemeinsamkeiten zum Beleg dieser Ideologie finden sich auch immer.

Die blöde Phrase von der „nationaler Identität“ dockt an der Sehnsucht der Menschen nach Geborgenheit in einer bedrohlichen Welt aus.

Das aber hat mit den Grundlagen der Piratenpartei wenig zu tun.

So verdammt emporgekommen

und immer noch standing tall

Anders verhält es sich mit dem begriff von der „Kulturellen Identität“. Hie werden zwei Begriffe miteinander verwoben, die die in ihrer Kombination sowohl positiv als auch Negativ besetzt sein können.

Zuerst zur Negativen Besetzung des Begriffs.

Es gibt Menschen, die reden von Kulturellen Eigenarten der Völker. Sie halten ein kollektiv, ein Volk in einem Staat für die träger der Kultur eines Staates. Dieses Volk definieren sie in Abgrenzung zu den Bürgern eines Staates. Das „Staatsvolk“ ist in diesem Denken also immer in einer Minderheit gegenüber den Staatsbürgern und gegenüber den Einwohnern eines Staates. Gleichzeitig ist das Staatsvolk Träger von Kulturellen Eigenschaften, die nicht angehörigen des Staatsvolkes nicht zugänglich sind.

Ihnen geht es nicht um Kultur, sondern schlicht um kulturellen Rassismus. Es geht ihnen darum, sich selbst in Abgrenzung zu anderen zu definieren, durch etwas, das angeblich in einem selbst ist. Wenn aber etwas, das ab der von Geburt in mir ist, den Unterschied zum anderen darstellt, dann muss ich es geerbt haben. Was ich aber geerbt habe, kann aber keine Kultur sein. Denn Kultur ist etwas, das Menschen selbst, als Kollektiv und auch Individuum gestalten.[8]

Dieser Begriff der „Kulturellen Identität“ ist mit den werten der Piratenpartei Inkompatibel.

Dem müssen wir unseren begriff der „Kulturellen Identität“ gegenüberstellen. Kultur und die Identitäten von Menschen baut für die Piratenpartei auf der Individualität von Individuen in selbstgewählten Gruppen auf.

Nach unseren Werten kann kulturelle Identität nicht verordnet werden. Es ist auch kein fertiges Ganzes, das man anerzogen bekommt oder durch Nachahmung übernimmt. In unserem Kontext heißt das, dass die Identität vom Individuum selbst aktiv und reflektiert konstruiert wird. Dies geschieht als Reaktion auf die Erfahrungen im alltäglichen Leben, auf Situationen im Umgang mit anderen Individuen. „Kulturelle Identität“ ist für die Piratenpartei ein „System aus Remix/Mashups“[10].

Ihr sagt „Was so abgeht

must doch bitte come down“

Die moderne Bildung von Kultur und die Entwicklung einer subjektiven Identität umfasst für die Piratenpartei immer die Akzeptanz von Subkulturen als konstituierender Bestandteil der Gesellschaftlichen Kultur allgemein.

Damit stellt unser Bild der „Kulturellen Identität“ das Gegenstück zu jeder Zuweisung von Kulturellen Eigenschaften aufgrund der Abstammung dar.

Damit ist die Piratenpartei, solange sie den Menschen unabhängig vom Kollektiv, aus dem er stammt, egal ob es deutsch,, Türkisch arabisch usw..genannt wird, in den Mittelpunkt des Denkens und Handelns stellt, der Natürliche feind allen Völkischen.

Eine kurze Randbemerkung zum Umgang des #bPT122 mit dem Beschluss des Grundsatzprogramm Inklusion incl. Bezug auf die „Nationale Identität“.

Ich fand die Reaktion derjenigen, die dem Antrag zugestimmt haben, zum Größenteil unglaublich selbstkritisch und Reflektiert.

Nach der Intervention von Anatol @astefanowitsch Stefanowitsch, der die größe aufbrachte, klar zu machen, das er intellektuell „Nationale“ mit „Kultureller“Identität verwechselt hat trat ein umdenken bei den Beteiligte ein. Nicht unbedingt vollständig, aber so reflektiert, das klar war, das sie aus Überzeugung handeln.

Andre @Brainvibes Martens zum Beispiel twitterte nach dem Statement von Oliver @Riotbuddha Höfinghoff noch „Könnten diejenigen, die jetzt was aus den „nationalen Identitäten“ interpretieren, sich mal die Intention des Inklusionsantrags ansehen?“

Eine stunde und gefühlte 10000 Tweets später Twitterte er „Aus Formulierungsgründen stimme ich jetzt gegen PA048 und werde für PA048 in neu formuliert stimmen.“

Zu Fehlern zu stehen und verhindern, das die Piratenpartei mit Begriffen, die uns, losgelöst von allen Inhalten, verbal nach Rechts öffnen bedeutet, eine Haltung zu haben.

Ich sag den Untergang ab

ohne runter zu schauen

Andere können da noch in die Ausbildung gehen. Wer auch zwei stunden nach ende der Abstimmung und der Rücküberweisung des Antrags zur Redaktionelle Bearbeitung Twitterte ein andrer, Potentieller MdB, noch immer „Gibt es eigentlich Medikamente gegen die Krankheit, die einen überall Nazis sehen lässt? #piraten #bpt122“

Niemand sieht überall Nazis, das Problem ist, das viele Mitglieder der Piratenpartei nicht bereit sind, rechte Inhalte als solche zu erkennen. Unser zukünftiger MdB gehört ganz eindeutig dazu.

Zwischenüberschriften aus Wir Sind Helden – „Gekommen um zu bleiben

[1] Wie der Antrag zur Inklusion zwei mal abgestimmt werden musste und was “nationale Identitäten” damit zu tun haben.

[2] Grundsatzprogramm Inklusion

[3] Institut für Staatspolitik

[4] „„Nationale Identität“ hat auch zu tun mit dem Selbstwertgefühl des Einzelnen und seiner Gruppe, mit Heimatverbundenheit und dem Ausgleich von Globalisierungsfolgen in der Psyche des modernen Menschen.

[5] „Nationale Identität bedeutet: Deutschland muß das Land der Deutschen bleiben und muß es dort, wo dies nicht mehr der Fall ist, wieder werden.“ 

[6] Friedrich Hölderlin Gedichte über die Deutschen

[7]  Varietäten

[8] Die „Identitären”, die neuste Erscheinung des Rassismus

[9] Identität, Ideologie, Repräsentation

[10] @incredibul in einen Tweet

Asyl, Lügen und Hetzkampagnen

4. November 2012

 

Im Augenblick tönt es wieder allüberall, das wir in unserer Verfassung einen Artikel über das Recht auf Asyl stehen haben, der gerade auf das übelste missbraucht werden soll. Hier stehen 2 3/4 der im Bundestag vertretenen Parteien [1] dafür ein, gegen den vorgeblichen „Asylmissbrauch“ vorzugehen, um das Hab und Gut der „Deutschen“ vor „Wirtschaftsflüchtlingen“ zu retten. Unterstützt werden sie von dem Pack der NPD und den Raum rechts von ihr.

 

…die welt ist grau, karg, nebelig, hält mich fest und knebelt mich, “

 

Der Hintergrund ist, das Wahlkampf in Niedersachsen, Bayern und auch im Bund ansteht.

 

Die Parteien bereiten sich darauf vor, und wäre man taub, man hörte es trotzdem. Als hätte die Bundesrepublik nicht dringendere Probleme, beginnen sie lautstark, Machtvoll geradezu, gegen Asylanten zu hetzen und wollen keine Leistungen mehr vergeben. In der Gier nach Wählerstimmen walzt man über diejenigen rüber, welche sowieso am Rande unserer Gesellschaft stehen.

 

Die Mehrkosten durch Asylanten machen im Haushalt keinen relevanten Posten aus, werden aber von Ministern wie Hans-Peter Friedrich (CDU), Ralf Jäger (SPD), Joachim Herrmann (CSU) zur Schicksalsfrage in der BRD stilisiert.

 

Die CSU, CDU in Gänze und der eine oder andere SPD und FDP Politiker markieren die „Serbischen und Mazedonischen Roma“ als Ursache für den herbei phantasierten „Massenhaften Asylmissbrauch“. Die angebliche Zunahme an Asylbewerbern ist ein Thema, welches Gemüter erhitzt und niemals folgt daraus eine sachliche Debatte.

 

„Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist deutlich gestiegen. Laut Bundesinnenministerium stellten im September 6691 Menschen Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge…. Das ist klarer Asylmissbrauch. Ganze Dörfer kommen.“[2]

 

Nun gibt es einige, die Beginnen, über die Zahlen zu reden. Über die Zahlen zu reden ist jedoch ein, oftmals betriebenes, Missverständnis.[3]

 

Dieses Missverständnis beruht auf der Tatsache anzunehmen, dass es bei der derzeitigen Hetze um eine irgendwie, sei es in Platz oder ALGII zu bemessende, eingeschränkte Aufnahmekraft der BRD ginge.

 

Die Aufnahmekraft ist nämlich sehr flexibel: Je nach Forderungen der „die Wirtschaft“ genannten Unternehmerverbände verkraftet sie ohne weiteres einige Millionen von Migranten und 10.000 „Greencard“ Besitzer. Die Finanzkraft der BRD ist auch nur bei immer denselben Haushaltsposten leicht zu erschöpfen. Bei andern ist sie hingegen oftmals beliebig dehnbar.

 

Nachfragen aber mag da ja ohnehin niemand genauer.

 

Die Beobachtung, das es „zu viele“ sind die da kommen, hat nach der Übereinstimmung vieler Politiker schließlich auch einem anderen Grund.

 

…drückt mich auf den boden in den dreck, “

 

Der andere Grund, der ins Feld geführt wird, ist das angeblich steigende Unverständnis der Bevölkerung ob der Aufnahme von Asylbewerbern. [4] Deutsche Politiker sind äußerst sensibel wenn es ihnen darauf ankommt. Und in den Gefühlen ihrer Bürger, die dieses Unbehagen ausdrückt, kennen sie sich gut aus.

 

Im Denken der die Hetze betreibenden Politiker soll es für einen Hannoveraner Hochhaussiedlungsbewohner oder einen niederbayerischen Erwerbslosen nichts Lebenswichtigeres geben als das Privileg, als ALG II Bezieher zu vegetieren.

 

Darum schüren sie gezielt Ressentiments mit ihrem Reden von der Senkung der ALG Leistungen für Flüchtlinge. In ihrem Reden tun die Verantwortlichen so, als sei der Beschluss des BverfG, das Asylbewerber Anspruch auf ein ähnlich Lächerlich geringes Existenzminimum wie andere ALG2 Bezieher haben, Ursache der gestiegenen Bewerberzahlen.

 

Gekoppelt wird diese Lügen über die Ursachen mit der Generalanrechnung über die Rechtsprechung des BverfG als abgehoben und Realitätsfern und eigentlichen Verursacher der gestiegenen Zahlen.[5]

 

Verbunden wird die Hetze gegen Asylbewerber als „100 % Wirtschaftsflüchtlinge“ [4] mit der Mahnung, das Ausländerhass nicht geboten ist und der Versicherung, man werde der Lage schon Herr. So wird dann die Bevölkerung aufgefordert, Vertrauen in die Regierung zu haben und der eigenen Stimmung nicht nachzugeben. Einer Stimmung, die die auf Landes und Bundesebene Verantwortlichen durch ihr Gerede von „Asylentenflut“, „Asylmissbrauch“ oder wahlweise, bei den eher nach außen Rechts tendierende, „Asylbetrug“ erst erzeugt haben.

 

CDU/CSU greifen in den Ländern, in denen es in den Wahlkampf geht, begeistert die selbst erzeugten Schlagzeilen auf und deuten an, diesen mit dem Asylanten Thema auf das ausgiebigste führen zu wollen. Sie bieten also allen Rassisten ihre Tatkraft als die beste Waffe gegen das „Asylantenpack“ an.

 

Dies alles wäre nicht möglich, würde in der BRD nicht immer noch die Idee, das sie kein Einwanderungsland sei, breiten Raum einnehmen. So tönen dieselben Leute, denen es vor ein paar Jahren noch überhaupt kein Problem bereitet hat, Migranten anzuwerben oder per „Greencard“ in den Produktionsprozess der BRD einzuspannen.

 

…doch ich steh auf und wehre mich, senke mein haupt im leben nicht, “

 

Damit wird aber auch das einzige Kriterium für CDU/CSU, FDP und SPD benannt das in Sachen Migranten rein oder raus gilt. Es ist schlicht das der Abwägung von deren Brauchbarkeit für die Politik der BRD. Um es böse zu sagen: in den Zeiten des deutschen Wirtschaftswunders wurden dessen Macher mit Arbeitskraft von außen versorgt und der Rassismus in der BRD in Grenzen gehalten.

 

Heute entfällt ein aktueller Bedarf. Darum tönte es wieder und wieder, dass die BRD kein Einwanderungsland ist. Damit wird Klargemacht, dass „Asylanten“ Ausländer sind und sie es bleiben, die das deutsche Volk „überrennen“.

 

Dem Kriterium des „Deutschen“ können sie, in den Augen von CDU/CSU, grundsätzlich nie genügen. Verdächtig ist schon, dass sie aus ihrem Vaterland hierhin wollen. Die Gründe dabei sind egal, denn sie werden immer so hingestellt, als sei es zu wenig und alle Flüchtlinge per se Betrüger.

 

Daher sehen sich die Asylbewerber grundsätzlich mit dem Vorwurf des Betrugs konfrontiert. Gemessen an dem Reden Bundesrepublikanischer Politiker ist ihr Fluchtweg ein einziger Rechtsmissbrauch, eine Rechtslücke, die schleunigst geschlossen werden muss.

 

Angst wird geschürt, Ressentiments bedient, Stimmung gemacht – in Krisenzeiten gerne gegen Schwächere, damit der Mob bei Bedarf nach unten Auskeilen kann. Gerade ein paar Wochen ist es her, da wurde des Pogroms in Lichtenhagen gedacht, das auch ein Ergebnis von permanenter rassistischer Hetze gegen „Asylbetrüger“ war.

 

Im Jahre 1992 befeuerten ähnliche Äußerungen wie sie heute getätigt werden, die Stimmung in der BRD und mündeten in den Pogromen gegen die Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen. Auch damals sprachen Vertreter CSU, CDU und der eine oder SPD Politiker von Asylbetrug und Wirtschaftsflüchtlingen.

 

Auf die sich abzeichnende Entwicklung, das die Parteien, die politisch abgewirtschaftet haben, versuchen, von ihrem Scheitern durch des herbeireden einer „Asylkrise“ abzulenken, muss reagiert werden.

 

Gleichzeitig sollte versucht werden, der herbeigeredeten „Asylentenflut“, dem blöden Geschwätz von „Asylmissbrauch“ oder wahlweise „Asylbetrug“ klare Positionen entgegenzustellen.

 

…bleibe stark und fühle mich perfekt“

 

Im Internet sind Nationen, Nationalismus und die Aufteilung in Staatsbürgerschaften Begriffe, die sich verflüssigen, keinen Bezugspunkt haben. Für Digital Natives ist jeder Teilnehmer gleich und kann Anonym grenzenlos unterwegs sein. Machen anderen klar, dass wir aus dieser Erkenntnis unsere Idee von der Plattformneutralität ableiten und was sie bedeuten. [6]

 

Abgeleitet bedeutet Plattformneutralität, dass jeder mit möglichst gleichen Voraussetzungen ausgestattet sein soll. Sie bedeutet auch, dass niemand diskriminiert werden darf. Wenn wir Plattformneutralität wirklich ernst nehmen, dann müssen wir uns mit Migration, mit Sprache, mit Feminismus, mit Barrierefreiheit, mit der Abwehr von Rechtsextremismus auseinandersetzten.

 

Ich bin der festen Überzeugung, das aus dem Gedanken der Plattformneutralität eine Idee von einem inkludierten miteinander entstehen kann. In dieser Idee von Miteinander hat jeder Mensch den Raum, den er innerhalb einer inkludierten Gesellschaft benötigt.

 

Nehmen wir die Idee der Plattformneutralität und schaffen aus ihr heraus Voraussetzungen für ein wirkliches Zusammenleben aller Menschen in der BRD.

 

Zwischenüberschriften aus Berlinutz – „Grau, Karg, Nebelig“ http://www.youtube.com/watch?v=SOD0NLxcJzQ&feature=player_embedded

 

[1] Hier sind CSU, CDU, teile der F.D.P und teile der SPD gemeint.

 

[2] http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.migration-friedrich-will-geld-fuer-asylbewerber-vom-balkan-kuerzen.78fcd75c-cc08-49ec-85f3-1781f66f4f17.html

 

[3]http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/asyl-statistiken-belegen-rueckgang-von-bewerbern-und-kosten-a-845546.html

 

[4] http://www.swp.de/gaildorf/lokales/gaildorf/Die-Asyl-Debatte-im-Gaildorfer-Gemeinderat;art5533,1672658

 

[5] http://www.abendblatt.de/politik/article109815392/Friedrich-will-Asylbewerbern-Zahlungen-kuerzen.html

[6] Das politische Denken der Piraten http://www.ctrl-verlust.net/das-politische-denken-der-piraten/ und http://www.ctrl-verlust.net/glossar/plattformneutralitat/ und http://www.ctrl-verlust.net/managing-ctrl-verlust-ii-plattformneutralitat-als-politik/

Buschkowsky’s nach rechts offene Sozialdemokratie

16. Oktober 2012

Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky schrieb ein Buch. Das Buch wird zum Bestseller, der nicht nur großen Teilen „des Volkes“ aus dem Herzen spricht. Die Führung seiner Partei jedoch tut entsetzt und Meldet Diskussionsbedarf an.

Man ist gezwungen, sich zu wundern. Herr Buschkowsky ist Fleisch vom Fleisch der Sozialdemokratie. Er ist sozialdemokratischer als alle Gabriels, Steinmeiers und Steinbrücks dieser Partei zusammen. Er ist Mensch und zugleich Richtung in dieser Partei. Er ist einer von denen, die den Rechten Rand der SPD binden und so deren Zukunft Sichern.

Zumindest solange von, naja, links „Die Grünen“ und „Die Linke“ drohen.

Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Elite in der BRD also fühlen sich durch die Ergüsse eines ihrer bewährten Mitglieder heftig auf den Schlips getreten.

 Nicht wegen des Inhalts, Bebel bewahre sie davor.Einzig wegen der Eitelkeit des Autors. 

…Well, you wonder why I always dress in black,“

Den Politisch Verantwortlichen im Land, auch den Sozialdemokratischen, bietet dieses Buch die, voller Rührung und Dankbarkeit gern ergriffene, Gelegenheit, den wahren Gehalt ihrer Tiefen Verantwortlichkeit zur Sprache zu bringen. Sie nutzen die Gelegenheit, darzulegen, wie sie praktisch der „Problematik“, zu begegnen gedenken, die Buschkowsky ausbreitet.

Der „demokratischen Öffentlichkeit“, unter Führung des Edelblattes „Bild-Zeitung“, gibt er gleichfalls viel zu denken. Nach ausgiebiger Lektüre, Besprechung und „Prüfung“ tendiert sie überwiegend dazu, einem „mutigen Tabubrecher“ Anerkennung wegen seines Mutes zu zollen, einmal gesagt zu haben, „was Sache ist“ in Deutschland. Oder sie Lobt ihn deswegen, weil seinetwegen endlich eine „Diskussion“ in Gang gekommen ist, in der „diese Sache“ im Zentrum steht.

All jene,die den Steilen Thesen und Schlüssen diese Provinzbürgermeisters in einer Großstadt in irgendeiner Art und weise zustimme sind, in ihrem Selbstverständnis, alles, nur Keine Rassisten.

…Why you never see bright colors on my back,“

 „…In Gesprächen bin ich immer wieder überrascht, mit welcher Selbstverständlichkeit Menschen davon ausgehen, dass es die natürliche Aufgabe der Gemeinschaft sei, sie zu alimentieren, und ihre Lebens- wie Familienplanung darauf ausrichten. Insbesondere bei Alleinerziehenden ist diese Auffassung recht stark verbreitet. Der Umstand, durch Zeugung und Erziehung der Gemeinschaft ausreichend gedient zu haben, fungiert dabei als unerschütterliche Rechtfertigung, die jeden Zweifel als unmoralisch entrüstet zurückweist.“[1] 

Hier tritt ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei einmal nicht in der Haltung des Dieners des Volkes an, sondern verweigert Teilen des „Souveräns“, Mitbürgern, ja selbst Genossen und Wählern demonstrativ jeden Respekt. Er spart sich die übliche Sozialdemokratische Heuchelei, dass der Staat dem Volk zu nützen hätte, und beantwortet sich die umgekehrte Frage: Was leisten Teile der Bevölkerung Neuköllns eigentlich für die Stadt und den Staat? 

Seine unverblümte Antwort: Zu wenig! 

In der Neukölln leben viel zu viel Menschen, deren Leben sich für das Wachstum der deutscher Wirtschaft und die Staatskasse nicht lohnt.  

Neuköllns Bürger, nach den Worten ihres Bürgermeisters, sind: in Massen arbeitslos, arm, ungebildet und einem ungeheuerlichen Anspruchsdenken verfallen.

Sie sind wirtschaftlich kaum zu gebrauchen für die Führung in Person Buschkowsky, die einen erfolgreichen Standort regieren will. Diesen Elendsfiguren Stütze zahlen, damit schadet sich der Staat, für den größten Bürgermeister aller Zeiten schlicht eine Zumutung!  

Wie soll man, bitteschön, mit einem solchen Volk Stadt und auch Staat machen? 

Buschkowsky beklagt letztendlich in jämmerlich selbst-mitleidigen Worten das Elend, ein, in seinen Augen, so untaugliches Volk regieren zu müssen.  

…And why does my appearance seem to have a somber tone.“ 

…Hieraus folgt, dass die Kinder in diesen Familien ohne den Einfluss der natürlichsten und entscheidendsten Triebfedern unseres menschlichen Seins sozialisiert werden: einen Lebensentwurf fertigen, ein Ziel haben, Leistung erbringen, Pläne verwirklichen, über Erreichtes Genugtuung empfinden, Misserfolge und Rückschläge verkraften.“ [2] 

Wenn Menschen in wachsender Zahl von Staat und Wirtschaft nicht mehr gebraucht werden, sagt Buschkowsky, dann liegt das an ihnen: Sie haben keinen Lebensentwurf, kein Ziel! Erkentnisse aus der Gosse, Leserfreundlich aufbereitet.Je höher die Arbeitslosigkeit in Neukölln steigt, desto untauglicher zum Nutzen für Wirtschaft und Staat erweisen sich also die Neuköllner?Ihnen fehlt es an den nötigen Zielen und obendrein oft genug am Willen, um für Staat und Wirtschaft zu taugen, schreibt er. Doch wenn sie hierfür nicht taugen, für was dann sonst, denkt er sich. Die Bundeswehr scheidet als Alternative aus, da der Ruf zur Waffe heute nicht mehr ertönt.  

An den beiden Kriterien Lebensentwurf und Leistungsbereitschaft mustert Buschkowsky als ideeller Verwalter der Interessen „Seiner Stadt“ den Neuköllner Volkskörper und scheidet ihn in taugliche und untaugliche (Volks-) Gruppen, Nützliche und Unnütze. 

Deutlich zwar, man ist schließlich kein Rassist, ganz vorurteilslos, aber unter der Prämisse des Nutzens für die Nation. 

Buschkowsky, als Sozialdemokrat, hat nichts gegen „Einwanderer“, es müssen nur die richtigen, Leistungsbereiten und auf ein Ziel fokussierten, sein!  

…Well, there’s a reason for the things that I have on.“ 

Im Zweifel gilt es, der ethnischen Schwester und dem ethnischen Bruder zu helfen. Was wahr ist und was nicht, hat bei einem „Ungläubigen“ keine Bedeutung.“ [3] 

Wir schulen Kinder der dritten oder vierten Einwanderergeneration ein, die der Landessprache nicht mächtig sind. Von denen fast 10 % sogar ohne jeden Bezug zur Sprache sind.“[4] 

Zusammenfassen kann man die Risiko-
faktoren für Kriminalitätserscheinungen in den Einwanderer-Communities wie folgt: mangelnde Bildung, eigene Gewalterfahrung, Erziehungsstil der Machokultur, ständiger Geldmangel gepaart mit religiöser Selbsterhöhung.“[5] 

Buschkowsky betreibt keine plumpe und dumpfe Migranten-hetze, er macht das auf Sozialdemokratischen, durch vermeidliche Alltagsbeschreibungen abgesichertem, Niveau. Den Lokalpolitiker interessiert alles.

Er beschäftigt sich mit Sprachkenntnisse, Schulabschlussquoten, Gesinnung sowie Sitten und Gebräuche der Einwanderer-Communities. Da Er er ist, geht all das ihn etwas an. 

In seinen Augen sind all das sind die kollektiven Charaktermerkmale, an denen er die Qualifikation der Einwohner als Nützlich für Gesellschaft und Staat erkennt. Abweichungen vom Maßstab der Nützlichkeit legt er ihnen als gegebene, quasi Erblichen Naturdefekt, zur Last. 

Sozialdemokrat Buschkowsky will damit endlich aufräumen. Der Applaus vieler seiner Genossen ist ihm sicher. Die Sozialpolitik hat seinem Urteil zufolge nicht nur versagt, sie ist mitverantwortlich für den unerträglichen Zustand des in Neukölln lebenden Volks.

Buschkowsky ist die Mensch gewordene durchschnittliche Sozialdemokratie.

Diese Sozialdemokratie, verbunden den Methoden, die die deutsche Unterschicht auf Vordermann bringen sollen, der Agenda 2010 und dem ALG 2 System, will den „Moslems“ den Aufenthalt in den Nestern ihrer „Parallelgesellschaften“ ungemütlich machen. Sie will eigentlich all-jene, die nicht mitziehen, Demokratisch, über kurz oder lang, aus dem Land zu ekeln.  

Nicht alle, jedoch auf alle Fälle aber all die, deren sozialer Status offenbart, dass sie ohnehin nur „in die deutschen Sozialsysteme eingewandert“ sind. 

…I wear the black for the poor and the beaten down, Livin‘ in the hopeless, hungry side of town,“ 

Natürlich auch die, die als Dönerbrater und Gemüsehändler in türkischen Stadtvierteln nur zeigen, wie wesensfremd ihnen eine deutsche Tüchtigkeit ist.  

Denn Buschkowsky’s Sozialdemokratie hasst keineswegs alle Migranten gleichermaßen. Sie will beides, die Konkurrenz des Marktes mit ihren Ausleseverfahren der Tüchtigen, welcher Nationalität auch immer sie sein mögen, und die Sicherheit, dass der Markenkern „Bio-Deutscher“ Tugenden unbedingt intakt bleibt. Ihr ist, und das ist der Unterschied zu „Richtigen“ Rassisten, daher in Deutschland jeder tüchtige nicht „Bio-Deutsche“ willkommen, wenn er nur begreift, dass Tüchtigkeit eine „Bio-Deutsche“ Tugend ist, derer sich die Migranten, wollen sie sich integrieren, zu Befleißigen haben.  

Die Unterschiede zu Rassisten der anderen Art existieren, auch wenn Buschkowsky dazu beiträgt, die Grenzen weiter zu verschieben. Wer Sätze wie „Ich diskutiere mit niemandem über die Gesetze dieses Landes. Wem sie nicht gefallen, der kann sich gerne ein Land suchen, wo er mit ihnen besser zurechtkommt.“ abschreibt, der will Menschen hier nicht haben.  

Und diese „Geh doch, wenn du nicht so bist, wie ich das will“ ist nie zu Erdulden, egal von von SPD, CDU oder NPD.

 

Zwischenüberschriften aus Johnny Cash – „Man in Black“ http://www.youtube.com/watch?v=iXRmJyIyJbM

 

[1] http://www.bild.de/politik/inland/heinz-buschkowsky/die-bittere-wahrheit-ueber-unser-sozial-system-26242242.bild.html

 

[2] http://www.bild.de/politik/inland/heinz-buschkowsky/bild-serie-multi-kulti-wahrheit-ueber-schulen-26261652.bild.html

 

[3] http://www.bild.de/politik/inland/integration/buergermeister-neukoelln-heinz-buschkowsky-26224140.bild.html

 

[4] http://www.bild.de/politik/inland/heinz-buschkowsky/bild-serie-multi-kulti-wahrheit-ueber-schulen-26261652.bild.html

 

[5] http://www.bild.de/politik/inland/heinz-buschkowsky/die-bittere-wahrheit-ueber-gewalt-und-kriminalitaet-26282636.bild.html