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#Piratenpartei – grandios aufgestiegen, kläglich gescheitert – Was bleibt als ihr Erbe?

10. April 2015

Tl;dr Die Piraten waren Geschöpfe des postpolitischen Zeitgeistes. Ihr scheitern lag in ihren Ansätzen Begründet. Das Ungelöste des Aufbruchs der Piraten steht weiterhin im Raum – als Aufforderung, ihr Erbe anzutreten.
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Der Aufstieg der Piratenpartei war sicherlich eines der Atemberaubenden politischen Ereignisse abseits des politischen Mainstreams der Jahre 2009 bis 2012. Aber es gab Ursachen für diesen Aufstieg.

Benjamin Hoff schrieb Ende 2012, dass sich in Deutschland „eine durch die digitale Revolution geprägte Wählerschaft, mit einer eigenen Lebenswelt herausgebildet hat, die in der Piratenpartei ihren parteiförmigen Ausdruck“ findet, „da das herkömmliche Parteienspektrum dieses Milieu nur unzureichend erfassen kann.

Open-Source-Demokratie“ und „Schwarmintelligenz“

Viele Menschen, die die Piratenpartei unterstützen und wählten sahen in ihr eine Partei neuen Typs, die gekennzeichnet war von einer Struktur aus „„Open-Source-Demokratie“, die mittels Schwarmintelligenz fortentwickelt wird.“ Die Wähler*Innen der Piratenpartei stellen eine soziale Schicht dar, die neben anderem, auch die Eigentumsfrage in neuer Gestalt stellt „weil sich die technologische Struktur der Wertschöpfung und der Gesellschaft radikal verändert hat, weil etwa technologisch gestützte Produktions-, Distributions- und Konsumweisen entstanden sind

Diese soziale Schicht wählte im Jahr 2011 in Berlin die Piratenpartei.„Das war mehr als sexy und führte 2012 zu weiteren Wahlerfolgen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.

Statt einer Stabilisierung erfolgte der Niedergang der Piratenpartei

Auf den Erfolg folgte jedoch, statt einer Stabilisierung der Partei, ihr Niedergang.

Was waren nun die Uhrsachen für diesen Niedergang?

Ein Teil der Pirat*Innen sieht permanente Streitereien als Ursache für das Abwenden der sie Wählenden, während wieder andere die Entwicklung zur Vollprogrammpartei als Ursache sehen.

Wieder andere glauben, dass angeblich in die Piratenpartei strömende „U-Boote“, bestehend aus „Feminist*innen (von manchen Pirat*Innen auch als „Feminazis“ bezeichnet), Antifa-Aktivist*Innen (von manchen Pirat*Innen auch als „Linksfaschisten“ bezeichnet), „Linksbizarren“ und „Antideutschen“ (als solche gelten vielen Pirat*Innen schon Menschen, die sich gegen Antisemitismus wenden)“die Piratenpartei unterwandert und so zerstört hätten.

Dabei ist die Antwort auf die Frage nach den Ursachen für den Abstieg ganz profan. „Vorstellungen über eine Partei entwickeln sich selten in Kenntnis der Programmatik einer Partei. Viel wichtiger ist die Vorstellung darüber, „wofür eine Partei steht“, sind ihr Habitus, ihre Kultur und ihre Werte.“ 

Solange die Piratenpartei nicht im Fokus der Öffentlichkeit stand und relativ erfolglos war, beruhten Berichte über ihren „Habitus, ihre Kultur und ihre Werte“ mehr auf Gerüchten, denn auf der nachprüfbaren Darstellung der Realität. Mit dem Erfolg aber wurde die Realität sichtbar.

In den Fokus der Berichterstattung rückte so verstärkt, neben den sympathischen Weltverbesserern oder den technokratischen Nerds, der ekligere Teil der Piratenpartei. Dieser Teil der Piratenpartei, zu dem z.B. Besserwisserische Rechthaber*Innen die über keinerlei politische Bildung verfügen, antifeministische Maskulist*Innen, Antisemit*Innen, Shoa-Leugner*Innen, Rassist*Innen, Anti-Antifa Kämpfer*Innen gehören, war zwar Klein an Köpfen, fand aber Verstärkt Mediale Beachtung.

Der Teil der Piratenpartei also, der den größten Teil der Wähler*Innen und Anhänger*Innen der Piratenpartei deutlich zuwider war und ist.

Die Öffentlichkeit nahm wahr, dass das bei den Grünen geklaute und als Partei-Mantra propagierte „Nicht rechts, nicht links, sondern vorne“ für einzelne Pirat*Innen aussagte „Nicht links, nicht rechts, aber lieber tot als links“.

Dass eine Partei, die unter einem Markenkern eigentlich zwei Parteien bildet, in der z.B. jene, die Neonazi-Demos blockieren, denen gegenüberstehen, die Blockierer*Innen als „Linksfaschisten“ beschimpfen, scheitern musste, war vorhersehbar.

An dem Punkt des Scheiterns befindet sich die Piratenpartei nun heute. 

Gegen Feminist*Innen, Antifa-Aktivist*Innen und Linke

Nochmals: Ja, die sympathischen Weltverbesserer und auch die technokratischen Nerds stellen nach wie vor den größten Teil der Restlichen Piratenpartei. Das ist das Beste, was eins zur Zeit über die Piratenpartei sagen kann.

Katja Kipping hat zurecht festgestellt, dass der „aktuelle Zustand der real existierenden Piratenpartei keinerlei Anlass für heimliche oder offene Sympathieerklärungen gibt. Zu einer realistischen Beschreibung der Piraten gehört auch, dass gerade aus ihren Reihen in übelster Weise gegen Feministinnen zu Felde gezogen wurde [und wird].

Im Kampf gegen „Den Feminismus“ wird auch schon mal die AfD an „argumentativer“ Verkommenheit überholt und z.B. wortreich herumphantasiert, warum „Feminismus Faschismus“ sei. Von einzelnen Pirat*Innen wird geschlechtergerechte Sprache als „faschistischer Gendersprech“ bezeichnet oder Feminismus auf eine Stufe mit der NSDAP gestellt.

In genauso übler Weise wie gegen Feminist*Innen wurde und wird gegen Antifa-Aktivist*Innen und sich als links begreifende Parteimitglieder zu Felde gezogen.

Anke Domscheit-Berg, Netzaktivistin und dem linken Fügel der Piratenpartei zugehörig, schrieb in ihrer Austrittserklärung über die Haltung vieler Piraten: „Ich kann nicht mehr ertragen, dass rechte Gefahren verharmlost und linke herbeigeredet werden.

An diesem Zustand hat sich, trotz Pegida und AfD-Wahlerfolgen, nichts geändert.

So werden von Menschen in der Piratenpartei wie ihrer Generalsekretärin Antifaschisten als gestörte, die überall nur Nazis sehen, dargestellt. Andere Mitglieder der Piratenpartei sagen stolz von sich, sie seien „Demokrat aber kein Antifaschist!„.

Nach den Austritten zahlreicher Prominenter des irgendwie-linken Flügels … macht die Restpartei weiter mit dem, was sie in den letzten Jahren am besten konnte: Selbstdemontage in Tateinheit mit Realitätsverlust.“ Dies sollte allen mit der Piratenpartei Sympathisierenden die Hoffnung nehmen, dass das noch was werden wird, und so bleibt als Frage nur noch, wie lange es dauern wird, „bis die Piraten den Schritt von der Postpolitik zur Postpartei vollziehen.

Was aber bleibt, ist eine „durch die digitale Revolution geprägte Wählerschaft“ die nun in keiner Partei mehr ihren parteiförmigen Ausdruck findet.

Und das Erbe?

Für die durch die digitale Revolution geprägten ehemaligen Mitglieder der Piratenpartei aus dem linken, fortschrittlichen Flügel, die derzeit größtenteils nicht in einer politischen Partei beheimatet sind, stellt sich die Frage, wie und wo sie an der Gestaltung der Zukunft mitwirken Können.

Eine Partei oder Organisation, in der sie das politische Erbe der Piratenpartei, wie sie hätte sein könenn, hätte sie einen Linken Konsens gefunden, einbringen können.

Jan Korte hat im Januar 2015 die Linke Aufgefordert, sich das „Erbe der Piraten nutzbar machen„. Dies gilt, laut ihm, nicht nur mit Blick auf bestimmte Themen wie den Datenschutz. Er schrieb damals, das eins sogar noch weiter gehen sollte und fortschrittlich denkende (ehemalige) Piraten zur Mitarbeit in der Linken einladen sollte.

Wichig aber ist dafür „eine glaubwürdige und wesentlichere Erweiterung der Parteiklaviatur um Demokratie und Mitbestimmung erforderlich, die besonders projektbezogene Arbeitsweisen fördert und zulässt„.

Horst Kahrs hat zur Frage des brachliegenden Potentials der Piratenpartei und warum dieses Milieu interessant und wichtig für der Linke ist geschrieben:

Weil die Piratenpartei für den potentiellen Bruch einer nachwachsenden Generation mit den traditionellen Politik- und Organisationsmodi der etabliertenParteien steht. Weil die (ehemalige) Anhängerschaft der Piratenpartei Züge eines Generationenprojektes trägt, welches längst nicht abgegolten ist.“ 

Jan Korte schlußfolgerte „Konkret heißt das, dass die Partei bereit und offen für dieses Erbe sein sollte.

Am 24. April ab 19:00 Uhr will die Emanzipatorische Linke Berlin in Kooperation mit dem berlinxxnet zum Thema „Das war’s mit den #Piraten. Was bleibt als Erbe?“ in der Greifswalder Straße 220, 10405 Berlin mit Anne „@SeeroiberJenny“ Helm, Bezirksverordnete in Neukölln und bis September 2014 Pirat*In, diskutieren.

Diese Veranstaltung könnte ein erster Baustein sein, die Einladung, von der Jan Korte sprach, von Seiten der Emanzipatorische Linken Berlin und des berlinxxnet mit Leben zu füllen.

 

Anmerkungen

Der Oben stehende Text stellt die überarbeitete Fassung eines Textes da, der von mir als Einladungsschreiben zur der Veranstaltung der Emanzipatorische Linke Berlin in Kooperation mit dem berlinxx.net am 24. April verfasst wurde.

Die Fassung der Emanzipatorische Linke Berlin ist hier zufinden, die Fassung des Miteinladenden berlinxxnet findet eins hier bzw. hier.

 

Demokratischer Sozialismus im „digitalen Zeitalter“?

16. März 2015

tl;dr Warum die Auseinandersetzung mit Digitalisierung und Netzpolitik und die Definition dessen, was demokratischer Sozialismus im „digitalen Zeitalter“ ist für die Linke eine Fahrkarte in die Zukunft darstellt! [1]

 

Vom 23. bis zum 26. April 2015 veranstaltet DIE LINKE in Berlin ihren Zukunftskongress, die „Linke Woche der Zukunft“. Dabei geht es darum, die gesellschaftlichen Bedingungen für eine sozial gerechte und ökologische Zukunft zu diskutieren.

Zukunftskongress DIE LINKE

Die Frage, die die Sprecher*innen der LINKEN als Veranstalter*innen stellen, lautet „wie wollen wir in die gesellschaftliche Diskussion um eine Zukunft jenseits des neoliberalen Finanzkapitalismus eingreifen und linke Alternativen stärken?“

Im Mittelpunkt stehen die Fragen: Wie wollen wir die Gesellschaft verändern, an welchen Widersprüchen setzen wir an, mit wem wollen wir das gemeinsam tun? Es geht also auch um die Zukunft und die Zukunftsfähigkeit der Linken und der LINKEN selbst.

Die Gegenwart ist ein Feld von Widersprüchen und Auseinandersetzungen, durch die Zukunft konkret produziert wird“. Diese Widersprüche müssen wir analysieren und Auseinandersetzungen, die aus ihnen entstehen ausfechten, wollen wir die Zukunft selbstbestimmt gestalten.

Zum Feld der Auseinandersetzung, dem wir uns stellen müssen, gehört auch der Umgang mit der „digitalen Revolution“ und ihren „Kindern“, also jenen Menschen, für die das Internet und der Umgang mit digitaler Technik kein Neuland, sondern Lebensbestandteil ist.

Die Digitalen Revolution und ihre Kinder“

Es hat sich „eine durch die digitale Revolution geprägte Wählerschaft herausgebildet hat, mit einer eigenen Lebenswelt. Für diese Menschen sind Themen wie Netzpolitik, Informationsfreiheit und Partizipation mit den Mitteln der digitalen Kommunikation lebensprägend.

Sie betrachten, auf der Basis ihres Selbstverständnisses als „Digital natives“ die gesellschaftliche und technologische Entwicklung als die Möglichkeit, unsere Welt zum Besseren zu verändern. Sie diskutieren über die zu erwartenden Auswirkungen der digitalen Revolution auf Produktions- und Lebensweise. Ausgangspunkt der Überlegungen ist dabei der Gedanke, dass wir nicht das Gute wegwerfen dürfen, das uns der Fortschritt bringt, weil wir zu faul sind, soziale Lösungen zu finden um eventuelle schädliche Folgen eben dieses Fortschritts zu beseitigen.

Aus linker Sicht lassen sich an die digitale Revolution immer wieder drei Fragen mit Aussicht auf (gesellschafts-)politischen Gewinn stellen: Wie verändern sich Demokratie und Staat? Wie lassen sich die Produktivitätsgewinne gerecht verteilen, wie kann die digitale Revolution für sozialökologischen Fortschritt genutzt werden? Wie sieht demokratischer Sozialismus im »digitalen Zeitalter« aus?

Zu den Punkten, die in diesem Zusammenhang diskutiert werden müssen, gehören Einschätzungen ob und wiefern „Liquid Democracy“  zur Veränderung der Demokratie beitragen kann. Dazu gehört auch die Frage nach der Veränderung der Anforderungen an Bildung im Digitalen Zeitalter. Ebenso die nach der Veränderung von Teilhabe im Sinne von Plattformneutralität und die Frage nach dem Zusammenhang von Transparenz und Datenautonomie sowie die zur Überwachung des einzelnen und der Gesellschaft.

Liquid Democracy

In unserer Gesellschaft vollzieht sich ein ständiger Wandel der kommunikativen und sozialen Strukturen. Dieser Wandel wirkt sich nicht nur in sehr konkreter Weise auf unsere Lebensumstände als Privatpersonen aus, er ist auch ein wichtiger Faktor für die Entwicklung und den Aufschwung von innovativen Modellen für die politische Teilhabe als Bürger*innen.

Bei Liquid Democracy geht es daher nicht darum, einfach mehr direktdemokratische Beteiligung zu etablieren. Vielmehr sollen die Entscheidungsstrukturen im Allgemeinen und der Parlamentarismus im Besonderen verändert werden. „Ziel ist, die demokratische Teilhabe zu erhöhen, also möglichst viele Menschen am politischen Prozess zu beteiligen – ohne sie zu überfordern oder das Land Populisten anheimfallen zu lassen. Gelingt dies, so die Hoffnung, werde die Politikverdrossenheit sinken und sich Entscheidungen wieder vermehrt an den Interessen der Bürger orientieren.

Bildung im Digitalen Zeitalter

Was ist Bildung in diesem Jahrtausend? Können wir mit den Fragen und den Antworten von gestern die Probleme von morgen lösen?

Am Morgen nach der Erfindung des Internets stand der Erste auf, um die Revolution des Lernens auszurufen. Jahrzehnte später haben wir alles an Technologie, das für die Revolution nötig erschien. Und alle Ziele grandios verfehlt. Die Verheißungen blieben aus. Es kamen E-Learning anstelle von selbstbestimmtem Lernen, Friss-oder-Stirb-Apps anstelle von (De-)Konstruktionswerkzeugen, multimediale Vokabeltrainer anstelle von grenzenlosen Communities, elitäre Edu-Zirkel anstelle einer Demokratisierung des Lernens. Stattdessen haben wir bunte YouTube-Videos, die das Schulfernsehen der 1970er Jahre kopieren. Wir besuchen den Massen-Onlinekurs statt den Massen-Hörsaal, Google statt die Bibliothek. Mit digitalen Schulbüchern können wir praktisch weniger anfangen als mit den analogen Vorgängern. In das Lexikon kann eins inzwischen reinschreiben – macht aber keiner.

Der digitale Wandel hat uns grandiose Chancen für selbstbestimmtes, kreatives, kollaboratives, kritisches und demokratisches Lernen gebracht. Wir haben sie nicht genutzt. Während wir über die Ausstattung der Schulen stritten, über Änderungen an Lehrplänen verhandelten eigneten sich Schüler*Innen neue Medien ungezwungen an. So wird WatsApp zum spicken und schummeln genutzt. Die Handykamera und SMS wird eingesetzt, um Hausaufgaben auszutauschen. Skype wird für Gruppenarbeit und Hausaufgabenabsprachen genutzt. Außen vor bleiben alle, die diese Mittel nicht besitzen.

Transparenz und Datenautonomie

Wie weit sollte Transparenz im politischen Alltag gehen? Was ist eigentlich Transparenz? Müssen die Bürger wirklich jeden Schritt eines Politikers verfolgen können, um ihm auf die Finger zu schauen? Oder kann auch die nachträgliche Veröffentlichung von Protokollen für Transparenz sorgen? Gibt es Unterschiede zwischen personen- bzw. handlungsfixierter Transparenz und dem geforderten ‚gläsernen Staat‛? Wie weit sollten Live-Streams und Open Data reichen?

Millionen Menschen in Deutschland nutzen das Internet gar nicht oder nur rudimentär. Während die sogenannte Netzgemeinde es in Talkshows und die Feuilletons der großen Zeitungen schafft, fallen ganze Gesellschaftsschichten hinten über. Gleichzeitig sind sie alle vom Kontrollverlust, dem Verlust der Verfügungsgewalt über ihre Daten betroffen.

Gleichzeitig wiederum stammt das Konzept ‚Datenschutz‛ in der kontinentaleuropäischen Tradition in seiner jetzigen Ausprägung aus dem späten 20. Jahrhundert. Im 21. Jahrhundert ist dieses überholt und muss durch etwas neues ergänzt, besser ersetzt werden.

Plattformneutralität!?

Aufbauend auf die Forderung der Netzneutralität [2] stellten einige in der ‚Netzbewegung‛ vor einigen Jahren die Forderung der Plattformneutralität als mögliche politische Leitidee der digitalen Generation vor. Plattformneutralität soll gegenüber den Diensteanbietern, dem Staat und dem ökonomischen System diskriminierungsfreie Infrastrukturen einfordern.

Was ist eigentlich Neutralität? Die totale Gleichbehandlung, die Gleichstellung, die Blindheit gegenüber Unterschieden, oder nur Blindheit gegenüber bestimmten Unterschieden? Und was davon ist überhaupt praktisch umsetzbar?

Wie kann Plattformneutralität überhaupt implementiert werden? Welche Strukturen sind dafür notwendig und wie könnte eine Implementation aussehen, welche Seiteneffekte könnten auftreten?

Überwachung

Der Grundsatz „Wer nichts zu verbergen hat, braucht keine Angst vor Überwachung zu haben“ trifft ganz besonders auf marginalisierte Gruppen nicht zu. Dafür muss weder etwas Verbotenes getan werden, noch braucht es dafür Überwachungskameras. Menschen, die nicht dem gewünschten Bild der Öffentlichkeit entsprechen, müssen mit sozialen Sanktionen, Ausschlüssen oder Gewalt rechnen. Die vielzitierte „Schere im Kopf“ begleitet Homosexuelle, Rassismusbetroffene und eben Frauen* und Mädchen* tagtäglich. Frauen* wachsen seit Jahrhunderten damit auf, beobachtet und reglementiert zu werden.

Das gefährlichste an Überwachung ist nicht, dass eine Behörde meinen Pornogeschmack kennt.

Für Betroffene hat Überwachung ein ganz anderes Gesicht.

Dieses Gesicht zeigt sich zum Beispiel, wenn Menschen vor den Mauern der Festung Europa von Satelliten und Drohnen nur noch wahrgenommen werden als eine ‚kriminelle Masse‛. (Das Wording ‚kriminelle Masse‛ hat tatsächlich Einzug gefunden in Urteilsbegründungen von deutschen Richtern zu Pauschalurteilen, nach denen hunderte Menschen auf der Flucht inhaftiert oder abgeschoben worden sind).

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich auch, wenn Menschen im Zuge von Racial Profiling auf Grund ihrer Hautfarbe verdächtigt und drangsaliert werden.

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich dann, wenn Antifaschist*innen in Dresden zu tausenden per illegalen Funkzellenabfragen, Hausdurchsuchungen und DNA-Proben überwacht und kriminalisiert werden, weil sie sich Nazis in den Weg setzen.

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich dann, wenn Erwerbslose ihre gesamte Lebensführung offenlegen müssen.

Und das Gesicht von Überwachung hat sich zum Beispiel auch gezeigt, als der Sozialwissenschaftler Andrej Holm nach monatelanger Überwachung inhaftiert worden ist, weil in seinen Vorträgen das Wort Gentrification vorkommt und weil er zu Treffen mit Freunden sein Handy nicht mitnahm.

In solchen Momenten ist es unsere Aufgabe diese Gesichter der Überwachung sichtbar zu machen und sich solidarisch zu zeigen.

Was Nun? Das kleine digitale Einmaleins lernen!

Wer das kleine digitale Einmaleins nicht sicher beherrscht, der wird über kurz oder lang das Nachsehen in der politischen und medialen Welt haben. […] DIE LINKE ist seit vielen Jahren erfolgreich und mit guten Ideen im Internet unterwegs. Doch in der Breite unserer Partei haben wir noch gemeinsam Nachholbedarf. Wir müssen auf allen Ebenen die notwendigen digitalen Handwerkszeuge erlernen und stärker in unsere alltägliche Arbeit einbeziehen. […] Dabei geht gleichermaßen um die Handwerkszeuge für eine authentische, aktuelle, ansprechende und überzeugende Öffentlichkeitsarbeit in den Sphären des Internet, als auch um die Handwerkszeuge, die politische Partizipation und gemeinsames und kooperatives Arbeiten im Netz ermöglichen.“[14]

Es gibt Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik, die die Chancen der digitalen Revolution aufgreift. Nehmen wir sie an und stellen uns der Herausforderung, zu definieren, wie demokratischer Sozialismus im „digitalen Zeitalter“ aussieht.

 

—Anmerkungen—

[[1] Dieser beitrag wurde erstmalig am 16. März auf dem Blog Linke Woche der Zukunft veröffentlicht.

[2] Zur Definition von Netzneutralität

(K)eine Fahrkarte in die Zukunft!? Gedanken zum Zukunftskongress DIE LINKE

8. November 2014

Tl;dr Warum die Idee, einen Zukunftskongress der Partei Die Linke durchzuführen eine gute ist, Die Linke als Partei das unentdeckte Land „Zukunft“ Freudig, ohne angst erkunden muss und Kulturoptimismus und Netzpolitik dabei wichtig sind.

 

Vom 24. bis zum 26. April 2015 veranstaltet DIE LINKE in Berlin einen Zukunftskongress. Bei dem Zukunftskongress geht es darum, die gesellschaftlichen Bedingungen für eine sozial gerechte und ökologische Zukunft zu diskutieren.

Zukunftskongress DIE LINKE

Die Frage, die die Sprecher*innen der LINKEN als Veranstalter*innen stellen lautet „wie wollen wir in die gesellschaftliche Diskussion um eine Zukunft jenseits des neoliberalen Finanzkapitalismus eingreifen und linke Alternativen stärken?“

Im Mittelpunkt des Zukunftskongresses stehen die Fragen: Wie wollen wir die Gesellschaft verändern, an welchen Widersprüchen setzen wir an, mit wem wollen wir das gemeinsam tun? Es geht also auch um die Zukunft und die Zukunftsfähigkeit der Linken und der LINKEN selbst.

Klaus Lederer (Berliner Landesvorsitzender), Halina Wawzyniak (MdB) und Stefan Hartmann (stellvertretender sächsischer Landesvorsitzender) haben dazu ein Thesenpapier unter der Überschrift „Die Zukunft kommt ganz sicher. Aber gestalten wir sie mit?“ veröffentlicht.

Darin zeichnen sie das Bild einer Partei, die von Stillstand und einer „existierenden Debattenunkultur“ geprägt sei. Der LINKEN sei die Kompetenz zugeschrieben worden, Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein, den Finger in die Wunde zu legen, die richtigen Fragen aufzuwerfen. „Aber das reicht nicht ewig.“  Die sozialen Proteste gegen die Agenda 2010 seien „so nicht mehr vorhanden“, übrig geblieben nur Protestfragmente, temporäre, diffuse Aufwallungen wie die „Montagsmahnwachen“ oder eine „von uns selbst simulierte soziale Bewegung. Weiter heißt es: „Der immer wieder ersehnte und beschworene Protest von links als Triebfeder progressiver Gesellschaftsveränderung bleibt nicht nur marginal, sondern nicht selten lebensfern und selbstreferenziell.

Ausbrechen aus Kategorien

Wir müssen ausbrechen aus den Kategorien, Rastern, Floskeln, Strömungsgeographien der gegenwärtigen Partei DIE LINKE.“ Sie werde dabei „manch lieb gewordene simple Gesellschafts- und Konfliktbeschreibung“ in Frage stellen müsssen, auch „manch lieb gewordenes Freund-Feind-Denken, in dem sie sich in den zurückliegenden Jahren eingerichtet hat“.

Das betrifft nicht nur DIE LINKE selbst, sondern eigentlich alle „Player“ im gesellschaftlichen Raum, Gewerkschaften, Initiativen, auch „die in unserer Partei wie ein Fetisch angerufenen“ sozialen Bewegungen. „Wir, aber auch sie, verharren in Abwehrkämpfen. Da ist zurzeit wenig neu, wenig originell, wenig mobilisierend, wenig zukunftsfähig.

Ohne einen Zugewinn an „Gebrauchswert“, an Gesellschaftszugewandtheit, an inhaltlicher Substanz könne auch DIE LINKE ihre gesellschaftliche Funktion und Relevanz einbüßen. „Es gibt keinen Automatismus, keine historische Determinante, die uns quasi eine natürliche Existenzberechtigung im politischen Feld zuweist. Auch DIE LINKE kann aus der Zeit fallen.“ 

Ein offener, pluraler Kongress

Ihre Anforderung an den Zukunftskongress ist die an einen offenen, pluralen Kongress. „Wo wird über Zukunft diskutiert? Wer diskutiert über Zukunft? Welche Zukunftsvorstellungen werden diskutiert? Welche stellen den Status quo in Frage und welche sind auf seine relative Stabilisierung ausgerichtet?

Tom Strohschneider weist in seinem Beitrag zum Zukunftskongress „Jung kaputt spart Altersheim“ [] darauf hin, das die Zukunft der Partei DIE LINKE die Linken insgesamt betrifft. Er weist darauf hin das es wichtig ist, „wie die Linkspartei strategisch auf die sich verändern Rahmenbedingungen reagiert.“ Er stellt, zurecht fest, „das mit den leichten Korrekturen an der Rente mit 67 und mit dem Mindestlohn »linke Erzählungen«, die Antworten auf Gerechtigkeitsprobleme boten, von der SPD in einer Großen Koalition »umgesetzt« worden.

Sein Beitrag enthält außerdem eine sehr treffende Zusammenfassung der Wahlanalyse von Horst Kahrs. Dieser weist in seiner Auswertung der Landtagswahlen 2014 (Sachsen, Brandenburg und Thüringen) auf die „Tendenz zur »Vergreisung der Wählerschaft«“ der Partei DIE LINKE hin. Strohschneider weist auch darauf hin, das dieser Trend nach unten auch Organisatorisch in der Linkspartei eine Entsprechung findet.

Ausgehend von alledem formuliert er mit „Es ginge dann also darum, die eigene Politik daran zu messen, welche Antworten sie sowohl auf die beschleunigten Strukturveränderungen durch Kompetenzrevolution und technologische Entwicklung als auch auf die damit einhergehenden Fragen der Solidarität innerhalb der Klasse anbietet.“ seinen Anspruch an den Zukunftskongress.

Wenn die Vorsitzenden in ihrem Brief an die Menschen in DIE LINKE Sätze schreiben wie „Die Zukunft scheint verstellt. Das Schweigen darüber ist organisiert.“, dann schüttelt es mich. Das ist all das, was eine gute Verschwörungstheorie ausmacht: eine gestohlene Zukunft, eine finstere Macht, die über die Köpfe von wem auch immer „das Schweigen“, die Verschwörung, organisiert.

Ich denke: Die Zukunft ist vieles, auch ein unbekanntes Land und damit von Unsicherheit geprägt. Marx schrieb „Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen.“  Er hat recht und die Zukunft ist vieles, „verstellt“ ist sie nicht. Über den Rest des Satzes der Vorsitzenden lege ich den Mantel des Schweigens.

Klaus Lederer, Halina Wawzyniak und Stefan Hartmann schreiben „Die Gegenwart ist ein Feld von Widersprüchen und Auseinandersetzungen, durch die Zukunft konkret produziert wird“. Diese Widersprüche müssen wir analysieren und Auseinandersetzungen, die aus ihnen entstehen ausfechten, wollen wir die Zukunft selbstbestimmt gestalten.

Andererseits: für Mitglieder einer Partei, deren Programm mit der Feststellung beginnt, sie stehe „für Alternativen, für eine bessere Zukunft“, ist Angst, auch als Ausdruck der von uns entwickelten Programmatik, viel zu oft unser Motivator. Unsere Programmatik trieft oft vor Angst, Angst vor „dem Kapital“, Krieg, Überwachungsstaat, Marginalisierung, Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit. Die Zukunft ist für uns ein unentdeckte Land und darum ist die Angst vor der Zukunft auch die Angst vor dem Unentdeckten . Diese Angst vor dem Unentdeckten verunmöglicht es uns oft, der Zukunft voller Neugierde und Enthusiasmus entgegenzutreten.

Zukunft, dieser Ort, an dem noch niemand war, lässt uns oft verzagen, nach Sicherheit suchen. Statt Visionen von ihm zu entwickeln, versuchen wir, ihn aus dem Bestehenden abzuleiten. Ideen von Zukunft, deren Entwicklung oftmals traditionsmarxistischen Theoriegerüsten verhaftet bleiben, wirken statisch, formelhaft. Oftmals sind die Mitglieder unserer Partei Theorien verhaftet, deren Weiterentwicklung eben auch aus Angst und Sicherheitsdenken verweigert wird. Aus so einem Denken lässt sich keine Idee von Zukunft entwickeln, die vom Althergebrachten abweicht. Schaut in unsere Schriften und Ihr werdet oftmals Angst statt phantasievolles Zukunftsdenken entdecken.

Aber wie das Denken über die Zukunft dem Aufbruch in ein unbekanntes Land gleicht, so sollte eines über unser Ziel dabei  das, was Ernst Bloch schrieb, klar sein:Es geht um den Umbau der Welt zur Heimat, ein Ort, der allen in der Kindheit scheint und worin noch niemand war.

Wir können auch anders

Doch wir können auch anders. Zukunft gestalten, verändern, anders sein. „Zukunft gestalten heißt, Veränderungen mit Enthusiasmus zu begrüßen, in Problemen die Chance auf grundsätzliche Verbesserung zu erkennen.

Experimentierfreude ist nicht immer gern gesehen, auch und gerade bei der Definition von dem, was „die Politik“ sein soll. Parteien, auch und besonders DIE LINKE werden an ihren Positionen gemessen, also an ihren Reaktionen auf externe Ereignisse.

Gestaltungswille, politische Ziele und Visionen sind für Parteien nur optionale Aspekte, da sich Wähler*innenstimmen vermeintlich nur mit dem Handeln im „Jetzt und Hier“ gewinnen lassen, nicht mit dem Versprechen einer anderen, besseren Zukunft. Es geht aber auch anders.

Viele Menschen, besonders die, für die das Netz kein Neuland, sondern Heim ist, betrachten die gesellschaftliche und technologische Entwicklung nicht als Gefahr, deren Auswirkungen die Politik möglichst umfassend abschwächen muss, sondern als die Möglichkeit, unsere Welt zum Besseren zu verändern.

Kulturoptimismus und Netzpolitik

Wir dürfen nicht das Gute wegwerfen, das uns der Fortschritt bringt, weil wir zu faul sind, soziale Lösungen zu finden“, und eventuelle schädliche Folgen eben dieses Fortschritts zu beseitigen.

Aus der Krise des ‚geistigen Eigentums‛ erwächst der freie Fluss von Wissen und Kultur.

Aus der Massenarbeitslosigkeit wird die Chance, das eigene Leben frei von Zwängen zu gestalten.

Aus der Kritik an unserem politischen Vorgehen schöpfen wir neue Motivation und hinterfragen unsere Ziele.

Da im Vorschlag der Parteivorsitzenden Kulturoptimismus und Netzpolitik nicht vorkommen, hier einige Themen, deren Behandlung unseren Zukunftskongress und meines Erachtens nach unsere Diskussionen in DIE LINKE bereichern könnten.

Liquid Democracy

In unserer Gesellschaft vollzieht sich ein ständiger Wandel der kommunikativen und sozialen Strukturen. Dieser Wandel wirkt sich nicht nur in sehr konkreter Weise auf unsere Lebensumstände als Privatpersonen aus, er ist auch ein wichtiger Faktor für die Entwicklung und den Aufschwung von innovativen Modellen für die politische Teilhabe als Bürger*innen. Als unkonventionelles Politikmodell zieht in den letzten Jahren das Konzept der Liquid Democracy immer mehr Aufmerksamkeit auf sich.

Was ist Liquid Democracy und wie sind die verschiedenen Anwendungsfälle von LD zu unterscheiden?

Bildung im Digitalen Zeitalter

Was ist Bildung in diesem Jahrtausend? Können wir mit den Fragen und den Antworten von gestern die Probleme von morgen lösen?

Das deutsche Schulsystem ist im Vergleich mit anderen Industrienationen schlecht: Die Schulabschlussquote ist geringer, die Ausbildung der Kompetenzen schwächer, der Bildungserfolg korreliert stärker mit der sozialen Herkunft – und das alles bei relativ hohen Kosten. Diese Befunde sind seit langem bekannt, bleiben aber weitgehend unverändert. Es werden immer wieder Verbesserungsvorschläge und Lösungsansätze auf der Detailebene diskutiert und hin und wieder auch umgesetzt (wie etwa eine sechs- statt vierjährige Grundschulzeit oder ein zwei- statt dreigliedriges Schulsystem). Im Wesentlichen scheint das System jedoch unreformierbar.

Der digitale Wandel hat uns grandiose Chancen für selbstbestimmtes, kreatives, kollaboratives, kritisches und demokratisches Lernen gebracht. Wir haben sie nicht genutzt. Am Morgen nach der Erfindung des Internets stand der Erste auf, um die Revolution des Lernens auszurufen. Jahrzehnte später haben wir alles an Technologie, das für die Revolution nötig erschien. Und alle Ziele grandios verfehlt. Die Verheißungen blieben aus. Es kamen E-Learning anstelle von selbstbestimmtem Lernen, Friss-oder-Stirb-Apps anstelle von (De-)Konstruktionswerkzeugen, multimediale Vokabeltrainer anstelle von grenzenlosen Communities, elitäre Edu-Zirkel anstelle einer Demokratisierung des Lernens. Stattdessen haben wir bunte YouTube-Videos, die das Schulfernsehen der 1970er Jahre kopieren. Wir besuchen den Massen-Onlinekurs statt den Massen-Hörsaal, Google statt die Bibliothek. Mit digitalen Schulbüchern können wir praktisch weniger anfangen als mit den analogen Vorgängern. In das Lexikon kann eins inzwischen reinschreiben – macht aber keiner. Zeit für Ernüchterung. Oder?

Transparenz und Datenautonomie

Wie weit sollte Transparenz im politischen Alltag gehen? Was ist eigentlich Transparenz? Müssen die Bürger wirklich jeden Schritt eines Politikers verfolgen können, um ihm auf die Finger zu schauen? Oder kann auch die nachträgliche Veröffentlichung von Protokollen für Transparenz sorgen? Gibt es Unterschiede zwischen personen- bzw. handlungsfixierter Transparenz und dem geforderten ‚gläsernen Staat‛? Wie weit sollten Live-Streams und Open Data reichen?

Millionen Menschen in Deutschland nutzen das Internet gar nicht oder nur rudimentär. Während die sogenannte Netzgemeinde es in Talkshows und die Feuilletons der großen Zeitungen schafft, fallen ganze Gesellschaftsschichten hinten über. Gleichzeitig sind sie alle vom Kontrollverlust, dem Verlust der Verfügungsgewalt über ihre Daten betroffen.

Gleichzeitig wiederum stammt das Konzept ‚Datenschutz‛ in der kontinentaleuropäischen Tradition in seiner jetzigen Ausprägung aus dem späten 20. Jahrhundert. Im 21. Jahrhundert ist dieses überholt und muss durch etwas neues ergänzt, besser ersetzt werden.

Plattformneutralität?

Aufbauend auf die Forderung der Netzneutralität stellten einige in der ‚Netzbewegung‛ vor einigen Jahren die Forderung der Plattformneutralität als mögliche politische Leitidee der digitalen Generation vor. Plattformneutralität soll gegenüber den Diensteanbietern, dem Staat und dem ökonomischen System diskriminierungsfreie Infrastrukturen einfordern.

Was definieren wir als Plattform und was nicht? Welche Eigenschaften muss sie aufweisen, was muss sie leisten und wo verlaufen die Grenzen des Plattformbegriffs?

Was ist eigentlich Neutralität? Die totale Gleichbehandlung, die Gleichstellung, die Blindheit gegenüber Unterschieden, oder nur Blindheit gegenüber bestimmten Unterschieden? Und was davon ist überhaupt praktisch umsetzbar?

Wie kann Plattformneutralität überhaupt implementiert werden? Welche Strukturen sind dafür notwendig und wie könnte eine Implementation aussehen, welche Seiteneffekte könnten auftreten?

Muss Mensch arbeiten?

Was bedeutet Arbeit in unserer Gesellschaft? Was Arbeitslosigkeit? Welche Verpflichtung haben wir, zur Gesellschaft beizutragen und wer beurteilt das im Einzelfall? Wie mit HartzIV etc. umgehen auf dem Weg zum BGE? Der Beruf eines Menschen konstituiert wesentlich seinen sozialen Status. Ist der hoch, hat der Mensch mehr Möglichkeiten, z.B. in Form von Beziehungen und Geld, die ihm zu mehr Freiheit verhelfen. Immer noch wird dieses System weitgehend als alternativlos präsentiert.

Welches Menschenbild liegt unserem Leistungsdenken zugrunde? Und auf der Grundlage von welchem Menschenbild wollen wir Politik machen?

Ein Anderer Blick auf Überwachung

Anne Helm sagte in ihrer Keynote zur Openmind 2014 zum Thema Überwachung : „Das gefährlichste an Überwachung ist nicht, dass eine Behörde meinen Pornogeschmack kennt.

Für Betroffene hat Überwachung ein ganz anderes Gesicht.

Dieses Gesicht zeigt sich zum Beispiel, wenn Menschen vor den Mauern der Festung Europa von Satelliten und Drohnen nur noch wahrgenommen werden als eine ‚kriminelle Masse‛. (Das Wording ‚kriminelle Masse‛ hat tatsächlich Einzug gefunden in Urteilsbegründungen von deutschen Richtern zu Pauschalurteilen, nach denen hunderte Menschen auf der Flucht inhaftiert oder abgeschoben worden sind).

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich auch, wenn Menschen im Zuge von Racial Profiling auf Grund ihrer Hautfarbe verdächtigt und drangsaliert werden.

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich dann, wenn Antifaschist*innen in Dresden zu tausenden per illegalen Funkzellenabfragen, Hausdurchsuchungen und DNA-Proben überwacht und kriminalisiert werden, weil sie sich Nazis in den Weg setzen.

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich dann, wenn Erwerbslose ihre gesamte Lebensführung offenlegen müssen.

Und das Gesicht von Überwachung hat sich zum Beispiel auch gezeigt, als der Sozialwissenschaftler Andrej Holm nach monatelanger Überwachung inhaftiert worden ist, weil in seinen Vorträgen das Wort Gentrification vorkommt und weil er zu Treffen mit Freunden sein Handy nicht mitnahm.

In solchen Momenten ist es unsere Aufgabe diese Gesichter der Überwachung sichtbar zu machen und sich solidarisch zu zeigen.

Was Nun?

Das obenstehende zeigt: es gibt bedarf dafür, das Unentdeckte Land zu entdecken. Dies ist die Aufgabe eines Zukunftskongresses.Die Nachfrage nach einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, nach einer grenzenlosen und solidarischen Politik, nach einem emanzipatorischen Freiheitsbegriff, der soziale Gesinnung und moderate Staatlichkeit vereint, steigt.

Daraus erwachsen aber Fragen über Fragen. Diesen Fragen muss sich ein Zukunftskongresse stellen. Das unentdeckte Land, die Zukunft, ist es aber wert, entdeckt zu werden. Um dazu beizutragen: lasst uns gemeinsam eine geilen Zukunftskongress Organisieren. Ein Unentdecktes Land wartet darauf, entdeckt zu werden.

 

—–Quellen, Anmerkungen—–

Dieser Post ist als mein Beitrag zu einer Diskussion innerhalb der Emanzipatorischen Linken (Ema.Li) zum Zukunftskongress  DIE LINKE 2015 entstanden.

Ich danke den Referrierenden der vielen Openmind Konferenzen, aus deren Unglaublichen Potential ich schöpfen durfte, um in die Diskussion von DIE LINKE andere Aspekte einzuführen.

Ich danke den Lektor*innen, die die den Text geändert, angepasst und besser gemacht haben: @eine_Biene @xoryps und @RalfMuschall

Sollte ich vergessen haben, etwas zu verlinken: anschreiben.

[1] Ich finde es witzig, das er als Titel seines Beitrags den eines Songs von Bärchen & Die Milchbibbies gewählt hat.